Zettels Raum

16. März 2008

Zettels OsterfragerEi (1): Warum ist die Wiedervereinigung (zumindest vorläufig) gescheitert?

Vor einem Jahr gab es hier zur Osterzeit eine Serie "Zettels Oster- LobhudelEi". Sie entstand, weil mir aufgefallen war, daß in "Zettels Raum" - wie vermutlich in den meisten politischen Blogs - die Kritik überwiegt. Also habe ich versucht, zur Osterzeit einmal das eine oder andere von dem aufzuschreiben, was ich zu loben habe.

Auch in der diesjährigen Osterzeit gibt es wieder eine Sonderserie mit Beiträgen, die etwas thematisieren, das ich sonst vernachlässige: Offene Fragen.

Fragen, auf die ich selbst keine befriedigende Antwort weiß. Fragen, die ich deshalb gern an Sie, die Leser, stellen möchte. Angeregt wurde das durch das starke Echo auf einen solchen fragenden Artikel in ZR vor vier Wochen.

Wieviele Themen es werden und wie lange die Serie läuft, weiß ich nicht. Es hängt von der Resonanz ab. Vielleicht beende ich das Experiment gleich wieder; vielleicht erweist es sich als interessant. Ich bin mir auch über Themen noch unschlüssig. Vorschläge und Anregungen würden mich freuen.

Sehen Sie sich bitte diese Deutschland- Karten an, beide aktuell in "Spiegel Online" zu finden:

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland

Die Patentanmeldungen in Deutschland

Sie sehen zwei Karten, wie sie Ihnen aus fast beliebigen Bereichen geläufig sind: Wo immer es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, um den Entwicklungsstand, um den Lebensstandard, um die Lebensqualität, ergibt sich dasselbe Bild:

So, als habe es keine Wiedervereinigung gegeben, ist dort, wo bis vor achtzehn Jahren der Sozialismus herrschte, immer noch so gut wie alles schlechter als in der alten Bundesrepublik. Und fast immer ist es in den beiden CDU-regierten Ländern Thüringen und Sachsen ein bißchen besser als im Rest der ehemaligen DDR.

Das geht bis hin zu solchen Mikro- Indikatoren wie dem Besuch von "Zettels Raum", dem Thema des erwähnten fragenden Beitrags. Auch hier - ich sehe das immer wieder; die verlinkte Graphik ist nur eine Momentaufnahme - geringes Interesse aus den Neuen Ländern; am ehesten noch aus Thüringen und Sachsen.

Wir haben uns an solche Bilder gewöhnt; sie schockieren kaum noch jemanden. Aber gemessen an dem, was wir - wir im Westen, wohl auch die meisten Menschen im Osten - im Jahr der Wiedervereinigung erwartet haben, ist es doch ein erschreckendes, ein beschämendes Ergebnis.

Ich habe 1990 das Gegenteil erwartet.

Ich habe mich damals am Wirtschaftswunder nach 1948 orientiert. Es zeigte zum einen, wie schnell eine Wirtschaft aufblüht, wenn man sie erst einmal liberalisiert (der Aufstieg Chinas seit den Reformen Deng Xiaopings illustrierte es im Riesenmaßstab). Zweitens basierte dieses Wirtschaftswunder - auf den ersten Blick vielleicht paradox erscheinend - auf den Zerstörungen, die der Zweite Weltkrieg angerichtet hatte.

Denn die Infrastruktur, die Fabriken, der Maschinenpark - alles mußte damals weitgehend neu aufgebaut werden. Das Deutschland der späten fünfziger Jahre war, als der Aufbau weitgehend abgeschlossen war, dadurch ungleich moderner als seine Nachbarn und Wettbewerber. Es hatte von allem das Neueste. Das, so schien es mir, war (zusammen mit dem Liberalismus Ludwig Erhards und der politischen Stabilität, die wesentlich der CDU zu verdanken war) das Geheimnis des Wirtschaftswunders.

So, dachte ich, würde es auch mit der Ex-DDR werden. Daß der Kommunismus keine funktionierende Infrastruktur hinterlassen hatte, daß die Industrie hoffnungslos veraltet war - "marode", das Wort kam Anfang der neunziger Jahre dafür in Gebrauch -, das war doch, so schien es mir damals, eine ähnlich gute Voraussetzung für einen Neuanfang, wie es die Zerstörungen des Kriegs im Jahr der Währungsreform gewesen waren.

Zumal - so dachte ich damals - die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswunder auf dem Gebiet der vom Kommunismus zerstörten DDR ja noch viel besser waren als damals, ab 1948, in der vom Krieg zerstörten Bundesrepublik.

Denn damals gab es an Hilfe von außen nur den Marshall- Plan, aus dem ganze 1,5 Milliarden Dollar an die Bundesrepublik gingen, verteilt über drei Jahre. Also - auch inflationsbereinigt - nur ein Bruchteil dessen, was sofort nach der Wiedervereinigung an Transferleistungen in die Neuen Länder zu fließen begann; ganz abgesehen von den sonstigen Aufbauhilfen wie der Entsendung von Beamten und ehrenamtlichen Beratern.

Daß diese Transferleistungen bis Anfang der 2000er Jahre nach einer seriösen Schätzung den unglaublichen Betrag von rund 1.500 Milliarden Euro erreichen würden, war 1990 nicht abzusehen. Daß aber den Neuen Ländern jede erdenkliche Hilfe zuteil werden würde, die sie benötigten, um ein zweites deutsches Wirtschaftswunder hervorzubringen - das war damals offensichtlich.

Alle Parteien wollten es; und vor allem gab es in der westdeutschen Bevölkerung eine riesige Bereitschaft, Opfer für den Osten zu bringen.

Wir wußten ja, daß nur Geographie und Weltpolitik uns davor bewahrt hatten, selbst unter die Herrschaft des Kommunismus zu geraten. Viele im Westen - auch meine Familie - waren rechtzeitig geflohen.

Wir hatten - die meisten von uns Westdeutschen hatten - ein schlechtes Gewissen gegenüber denen im Osten, die sozusagen stellvertretend für uns den Kommunismus hatten ertragen müssen. (Ja, gewiß, es gab andere, die in der DDR unverdrossen das "bessere Deutschland" sahen; aber das war eine bedeutungslose Minderheit).

Wir wollten nach Kräften helfen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen, so gut es denn ging. Und wir erwarteten, daß die Deutschen im Osten es mit dieser Hilfe auch schaffen würden, so wie wir es knapp zwei Generationen zuvor geschafft hatten.

Ich glaube nicht, daß ich mich jemals in meinem Leben bei der Prognose einer Entwicklung so radikal geirrt habe wie mit der Erwartung, die Ex-DDR werde einen ähnlichen Aufstieg erleben wie die Bundesrepublik nach 1948.

Daß damals die meisten so dachten ("Blühende Landschaften" binnen fünf Jahren versprach damals bekanntlich der Kanzler Kohl), macht die Sache ja nicht besser.

Warum haben wir uns (fast) alle so eklatant geirrt? Warum hat es in den Ländern der Ex-DDR nicht den Aufschwung gegeben, den wir erhofft und erwartet hatten?

Was sind die Ursachen dafür, daß die SED, die bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung als PDS zwischen 8,3 Prozent (Thüringen) und 14,2 Prozent (Mecklenburg- Vorpommern) bekommen hatte, inzwischen in den Neuen Ländern als "Die Linke" bei dreißig Prozent liegt? Das sind die Themen meiner ersten OsterfragerEi.

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Wer sich nicht registrieren, mir aber dennoch seine / ihre Meinung mitteilen möchte, kann das gern auch per Mail tun (Oben rechts: View my complete profile --> Email). Dann bitte mit dem Hinweis, ob ich diese Meinung (anonym oder ggf unter welchem Namen oder Nick) zitieren darf, oder ob ich sie für mich behalten soll.

15. März 2008

Zitat des Tages: Kurt Beck definiert "Wortbruch". Oder: Wie lange kann man auf Eiern tanzen?

Ein Wortbruch wäre es gewesen, wenn in Hessen nicht vorher alle Möglichkeiten für eine andere Koalition versucht worden wären und die Absicht zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei von Anfang an bestanden hätte. Die gab es aber nicht.

Kurt Beck in einem Interview mit Nico Fried und Susanne Höll in der gestrigen "Süddeutschen Zeitung".

Da man Äußerungen immer im Zusammenhang lesen soll, hier eine zweite Antwort Becks aus demselben Interview:

SZ: SPD-Politiker legen den Beschluss zur Linkspartei unterschiedlich aus. Die einen interpretieren ihn als verklausuliertes Verbot von Rot-Rot, andere als Aufforderung zu Koalitionen.

Beck: Er ist eindeutig. Ein klares Nein im Bund. Für die Länder gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit dieser Partei, wenn dort beispielsweise DKP-Mitglieder auf Wahllisten stehen. (...)

Wir wissen jetzt, was Beck mit "Ein klares Nein im Bund" meint: Solange nicht alle Möglichkeiten für eine andere Koalition versucht worden sind, wird die SPD nicht mit den Kommunisten koalieren. Danach wird sie es tun. Das ist dann kein Bruch des "klaren Nein", denn die Absicht einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bestand ja nicht von Anfang an.

Was wir Kurt Beck ja gern abnehmen wollen. Wie auch, daß Frau Ypsilanti die Zusammenarbeit mit "Die Linke" nie erwogen hätte, wenn diese ihren bereits gewählten Spitzenkandidaten Pit Metz (laut "Tagesspiegel" ein "erklärter Kommunist") nicht wieder aus dem Verkehr gezogen hätte.

Es sei denn, daß vorher alle Möglichkeiten für eine andere Koalition versucht worden wären. Denn dann würde - das haben wir jetzt verstanden - auch diese Klausel "nicht mit Kommunisten auf der Liste" natürlich nicht mehr gelten.

Wie lange kann man einen Eiertanz eigentlich durchhalten? So lange, bis alle Eier, auf denen man herumtanzt, zermatscht sind und man selbst von oben bis unten bekleckert? Oder tanzt man dann noch auf den Schalen weiter, bis die Puste ausgeht oder man auf der Nase liegt, in dem Eiermatsch?

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14. März 2008

Marginalie: Warum immer mehr Venezolaner nach Curaçao reisen. Und warum sie reicher zurückkommen, als sie hingeflogen sind

Wer vor 1989 in ein Ostblockland reiste, der kannte diese Szenen: Kaum war man aus dem Bus oder Flugzeug gestiegen, da wurde man schon von illegalen Geldwechslern angesprochen. In Prag haben wir es einmal erlebt, daß wir allen entkommen waren und uns im Lift des Hotels befanden. Diesen bediente der Pförtner. Und was tat er, in der Verschwiegenheit des Lifts? Er bot uns an, Geld zu wechseln.

Kein Wunder also, daß Venezuela auf seinem Weg in den Sozialismus jetzt auch die Stufe des illegalen Geldwechsels erreicht hat.

Zu welchen Absurditäten das bereits jetzt führt, bevor der Sozialismus in Venezula so ganz gesiegt hat, darüber berichtete am Mittwoch in der International Herald Tribune Simon Romero.

Und zwar aus Curaçao. Nanu, aus Curaçao? Ja, denn das ist nicht nur ein Likör, sondern auch eine kleine Insel der Niederländischen Antillen, vor Venezuela gelegen.

Von dort also berichtet Simon Romero, welche Seltsamkeiten Hugo Chávez' Sozialismus des 21. Jahrhunderts inzwischen gezeugt hat.

Wie auf dem Weg in den Sozialismus üblich, leidet die Währung Venezuelas, der Bolivar, unter einer galoppierenden Inflation. Derzeit liegt sie bei 24 Prozent im Jahr; der Bolivar verliert entsprechend an Wert gegenüber anderen Währungen.

Also versuchen die Venezolaner in den Dollar zu flüchten. Folglich gibt es einen Schwarzmarktkurs für den Dollar. Offiziell ist der Dollar 2,15 Bolivar wert. Auf dem Schwarzmarkt wird er aber zu 4,50 Bolivar gehandelt.

Das nun nutzen immer mehr Venezolaner aus. Sie fliegen nach Curaçao, wo es ein Spielcasino gibt. Dort erwerben sie Chips mit ihrer Kreditkarte. Nachdem sie zum Schein ein wenig gespielt haben, tauschen sie die Chips zurück in Dollars - und können sie auf dem Schwarzen Markt zu Hause dann zum mehr als Doppelten des eingesetzten Wertes gegen Bolivar eintauschen. Oder sie in den Sparstrumpf stecken, als Notgroschen für die Zeit, wenn der Sozialismus ganz gesiegt haben wird.

Inzwischen ist daraus ein regelrechter Tourismus geworden, mit Schleusern, die solche Flüge organisieren, inclusive Quittungen für Schein-Einkäufe, die den Ausflug gegenüber den venezolanischen Behörden rechtfertigen sollen.

Und wie reagieren diese Behörden?

Erstens wurde venezolanischen Zeitungen untersagt, Schwarzmarkt- Kurse zu veröffentlichen.

Zweitens wurde der Bolivar umbenannt. Er heißt jetzt Bolivar Fuerte, der starke Bolivar.

Nicht wahr, eine Satire über den Sozialismus zu schreiben ist schwer.

Mit Dank an Frankfurter. - Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Ketzereien zum Irak (29): Der Krieg kehrt in die USA zurück. Als künftiges Wahlkampfthema

Es scheint, als werde der Irak-Krieg in dem bevorstehenden US-Wahlkampf doch eine zentrale Rolle spielen.

Bisher ist das nicht der Fall, denn im jetzigen Vorwahlkampf bestand zwischen den meisten republikanischen Bewerbern und auf der anderen Seite vor allem auch zwischen Clinton und Obama weitgehend Einigkeit. Sowohl Clinton als auch Obama wollen so schnell wie möglich raus aus dem Irak; sie unterscheiden sich nur in den Details und darin, wie weit sie sich jetzt festlegen.

Aber zu McCain besteht ein Unterschied, wie er größer kaum sein könnte. Und dieser Gegensatz wird im Wahlkampf schon deswegen eine Rolle spielen, weil in dessen heißer Phase - also zwischen dem Sommer und dem 4. November - wichtige Entscheidungen für das US-Engagement im Irak anstehen.

Richard Cohen hat vergangenen Dienstag in der Washington Post auf die Parallele zur Bedeutung des Vietnam- Kriegs für den Wahlkampf 1972 aufmerksam gemacht.

Gestern nun erschien in der Los Angeles Times ein Editorial zu den Hintergründen des Rücktritts von Admiral Fallon.

Einen wesentlichen Grund sehen die Autoren in der Animosität zwischen Fallon und General Petraeus.

Teils sei sie Ausdruck der natürlichen Rivalität zwischen einem Feldkommandeur, der die Situation auf seinem Schlachtfeld im Auge hat, und einem Oberbefehlshaber, der das Gesamtbild berücksichtigen muß.

Dazu gebe es, schreibt die LAT, auch eine starke persönliche Abneigung zwischen den beiden Männern; unter anderem werfe Petraeus Fallon vor, sich in seine Kompetenzen einzumischen ("micromanagement", das Hineinregieren eines Vorgesetzten in den Verantwortungs- Bereich eines Untergebenen).

Entscheidend sei aber ein strategisches Dilemma der USA: Einerseits sei der Erfolg des surge nur zu sichern, wenn vorläufig weiter ungefähr 130.000 Mann im Irak bleiben. Deshalb sei Petraeus für "eine strategische Pause" beim Truppenabzug. Andererseits seien die US-Streitkräfte aber bereits so stark belastet, daß eigentlich nur noch 80.000 bis 90.000 Mann im Irak stationiert bleiben könnten.

General Petraeus wird sich im Juli wieder einer Befragung durch den Kongreß stellen. Er denke zwar militärisch, aber seine Position passe gut zur Strategie der Republikaner, dem Wähler Erfolge im Irak vor Augen zu führen, schreibt die LAT. Deshalb stütze Bush die Position von Petraeus.

Wenn am Ende der Erfolg im Irak Bestand hat, dann werde Petraeus der Held sein und Fallon nur eine Fußnote. Falls nicht, dann werde man freilich noch auf Fallon zurückkommen.

So weit die gestrige LAT: Dazu paßt die Meldung von vorgestern, daß nach einer Umfrage des Pew Research Center inzwischen fast die Hälfte (48 Prozent) der Amerikaner meinen, daß der Krieg im Irak gut vorangehe ("the military effort is going well"). Vor einem Jahr hatten das nur 30 Prozent geglaubt.

John McCain kann für sich beanspruchen, der (zumindest geistige) Vater dieses Erfolgs zu sein, denn er trat schon für eine Aufstockung der Truppen im Irak ein, als Präsident Bush noch ganz auf der Linie Rumsfelds war, es mit einem Minimum an Truppen zu versuchen. Den Erfolg der von ihm befürworteten Strategie dürfte McCain im Wahlkampf voll ausspielen.

Und Clinton oder Obama (Clinton und/oder Obama sollte man vielleicht inzwischen sagen) werden natürlich zurückschlagen und den Erfolg des surge zu bestreiten versuchen. Wie das argumentativ aussehen könnte, das hat gestern in der Internet- Zeitung Huffington Post deren Chefin Arianna Huffington skizziert.

Unter der Überschrift "If Democrats remain silent on Iraq now, they will pay a stiff price in November" (Wenn die Demokraten jetzt zum Irak schweigen, werden sie im November einen gesalzenen Preis zahlen) schreibt sie:

Although Election Day is still eight months away, this is a crucial moment in the 2008 campaign. While Clinton and Obama trade blows, the Republicans are slowly winning the war over the war. And Democrats are doing very little to stop them. (...)

So McCain and the White House PR machine are able to promote the myth of success in Iraq without much pushback from the media. Or from Democrats. (...) The fact remains: the surge is not working. Indeed, it is an abject failure on many fronts.

Obwohl es bis zum Wahltag noch acht Monate sind, ist der Wahlkampf 2008 jetzt in einer kritischen Phase. Während Clinton und Obama aufeinander eindreschen, gewinnen die Republikaner allmählich den Krieg um den Krieg. Und die Demokraten tun sehr wenig, sie zu stoppen (...).

Also können McCain und der Apparat des Weißen Hauses den Mythos vom Erfolg im Irak verbreiten, ohne daß von den Medien viel Widerstand käme. Oder von den Demokraten. (...) Tatsache bleibt aber, daß der surge nicht wirkt. In der Tat gibt es an vielen Fronten erbärmliche Mißerfolge.

Arianna Huffington, die eine stramme Demokratin ist, weist damit dem Wahlkampf der Demokraten den Weg, den sie wohl einschlagen werden: Die Erfolge im Irak einfach bestreiten. Auf die immer noch vorkommenden Anschläge hinweisen. Die Regierung des Irak für unfähig erklären, die Probleme zu lösen.

Hillary Clinton hat das vorgemacht, als sie im Anschluß an die Befragung von General Petraeus vor dem Kongreß im vergangenen Herbst dessen Zahlen schlicht - und mit einer gewissen Unverfrorenheit, denn sie kannte die Fakten offensichtlich nicht - für unglaubhaft erklärte.

13. März 2008

Zitat des Tages: "Faustrecht in Berlin"

In Berlin kann man sehr anschaulich studieren, was es mit jener Art von Toleranz auf sich hat, die sich vor allem darin zeigt, dass weit und breit kein Polizist zu sehen ist, der die Regeln durchsetzen und Verstöße sanktionieren würde: Das läuft auf das Gesetz des Stärkeren hinaus, aufs Faustrecht, auf den Krieg aller gegen alle - auf jene Zustände also, die durch die Begründung des Rechtsstaats eigentlich beendet werden sollten. (...)

Man muss angesichts solcher Zustände nicht gleich nach der Polizei rufen - es hilft aber, wenn man einen Blick in amerikanische Großstädte wirft, wo man lernen kann, dass Toleranz nichts ist, wenn sie nicht mit Zivilisiertheit einhergeht.

Claudius Seidl, ehemaliger "Spiegel"-Redakteur und heute Kulturchef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in einem lesens- und nachdenkenswerten Artikel über Toleranz und Intoleranz allgemein, über das Leben in Großstädten im Besonderen und über Berlin im ganz Besonderen.

In dem Städte-Ranking, in dessen Kontext der Essay von Seidl heute publiziert wurde, liegt Berlin übrigens auf Platz fünf unter zehn Städten.

Zitat des Tages: Welchem Staat gegenüber sollten Deutsche loyal sein?

Im Grunde sollten sie gegenüber beiden loyal sein.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan im Interview mit der FAZ auf die Frage des Interviewers Rainer Hermann, wem die 800.000 Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft loyal sein sollten - Deutschland oder der Türkei.

Dazu schreibt in einem Kommentar, ebenfalls in der FAZ, deren innenpolitischer Redakteur Georg Paul Hefty:

Das allerdings ist ein international neues Verständnis von Einbürgerung: Aus Erdogans Sicht bleiben die Türken durch ihre deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin türkische Bürger.

Deutschland (...) hat noch nicht den Weg gefunden, wie es das religiöse Leben seiner muslimischen Bürger ohne Mitsprache aus dem Ausland gewährleisten und ordnen kann.

Die Verwunderung von Hefty über die Äußerung Erdogans teile ich. Ich frage mich, wie wohl die US-Regierung reagieren würde, wenn ein auswärtiger Regierungschef sich in dieser Weise über die US-Bürger äußerte, die aus seinem Land in die USA eingewandert sind.

Allerdings scheint es mir bei der "Mitsprache aus dem Ausland", die Erdogan beansprucht, nicht nur um das "religiöse Leben" zu gehen. Erdogan sieht sich als Sachwalter der türkischstämmigen Deutschen, weil er sie nicht als türkischstämmige Deutsche betrachtet, sondern als Türken, die ihren Aufenthalt in Deutschland genommen und hier einen Paß erworben haben.

12. März 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (5): Fünf Jahre Zwangspfand. Fünf Jahre alltäglicher Wahnsinn

Noch vor ein paar Jahrzehnten mußte, wer als Deutscher in Frankreich essen ging, sich an mancherlei französische Eigenart gewöhnen: Die auf Schiefertafeln geschriebenen Menüs, die Tischtücher aus Papier, die für jeden Gast frisch aufgelegt wurden, die Käseplatte, die keineswegs dazu gedacht war, komplett aufgegessen zu werden - und das Couvert.

"Couvert" - das erschien in Höhe von etlichen Francs auf der Rechnung, zusätzlich zum Preis des Verzehrten, zu den 15 Prozent Bedienung. Es war, so erklärte man es dem staunenden Fremden, eine Gebühr dafür, daß man das Geschirr, die Gläser hatte nutzen dürfen, eben das "Gedeck"; denn das bedeutet Couvert.

Heute ist in Frankreich das Gedeck, wie meist auch das Bedienungsgeld, "eingepreist" in das, was man für Essen und Getränke zahlt. Heute sind in den einfachen Restaurants, dank der gesetzlichen 35- Stunden- Woche, auch die viergängigen Menüs verschwunden. Kurz, es ist fast alles wie in Deutschland geworden.

Dieses Couvert, für das man früher extra bezahlte, ist ein Beispiel dafür, daß man als Kunde nicht nur kauft und konsumiert, sondern oft auch Nutzungsrechte erwirbt. Wer das Couvert bezahlte, der kaufte damit ja nicht Teller und Besteck; so wenig, wie derjenige, der im Café "ein Kännchen" bestellt und bezahlt, es anschließend einpacken und mit nach Hause nehmen darf.

So ist es auch - um allmählich von diesen erfreulichen Dingen, die dem Leser nur Appetit machen sollten, zum Öko- Würgegriff zu gelangen - also so ist es auch mit dem Flaschenpfand. Genauer: So war es damit, bevor Deutschland eine rotgrüne Regierung bekam, mit einem fanatischen Weltverbesserer als Umwelt- Minister.

Wer im Getränkemarkt einen Kasten Bier ersteht, der kauft, streng genommen, nur das Bier selbst. Den Kasten und die Flaschen leiht er nur. Pfandflaschen sind Leihflaschen. Sie bleiben ebenso im Besitz des Verkäufers (bzw. desjenigen, von dem er sie seinerseits geliehen hat), wie Teller, Bestecke und Gläser im Besitz des französischen Patron blieben, auch wenn man ein Couvert bezahlte.

Denn der Patron möchte ja sein Geschirr gern auch dem nächsten und dem übernächsten Gast zur Verfügung stellen; so, wie die Mehrwegflasche gereinigt, erneut gefüllt und an den nächsten Konsumenten ausgeliehen wird.

Aus diesem simplen Sachverhalt geht bereits hervor, daß ein "Dosenpfand" ein Unding ist.

Denn niemand, der Bier in Dosen vertreibt, möchte ja die Dosen zurückhaben, um sie erneut zu füllen. Er möchte sie überhaupt nicht zurückhaben. Selbst wenn die Wiederverwendung des Aluminiums günstiger sein sollte, als daß man es zusammen mit dem anderen Müll verbrennt - selbst dann bleibt der Brauer doch ein Brauer und ist kein Müllverarbeiter.

Für Bierdosen, für PET-Flaschen usw. wird somit gar kein "Pfand" erhoben, wenn man dieses Wort in seiner richtigen Bedeutung verwendet; nämlich als Sicherheitsleistung für Ausgeliehenes.

Sondern es wird - seit dem 1. Januar 2003 - eine Zwangsabgabe erhoben, die dem Käufer zurückerstattet wird, wenn er die Dose, die Flasche, nachdem er ihren Inhalt konsumiert hat, nicht direkt in den Gelben Sack wirft, sondern sie in ein kompliziertes "Rücknahmesystem" befördert, aus dem sie schließlich, nachdem viel Geld für sinnlose Tätigkeiten verschwendet wurde, dorthin gelangen, wohin auch das Verwertbare aus dem Gelben Sack kommt - in den Schredder, in den Schmelzofen.

Was soll dieser ganze Wahnwitz? Warum kann man nicht Bierdosen, warum kann man nicht PET-Flaschen ebenso via Gelben Sack recyclen, wie man das mit der Alu- Verpackung von Schokolade oder mit der Folie macht, die die Floristin um den Blumenstrauß gelegt hat?

Natürlich könnte man es. Aber man will es nicht, und zwar aus einem einzigen Grund: Weil eine solche unkomplizierte Art der Wiederverwertung uns, uns Konsumenten, ja nicht erziehen würde.

Denn der Sinn dieses ganz alltäglichen Wahnsinns, dem man den Tarnnamen "Pfand" gegeben hat, ist es, uns zu zwingen, die Dosen, die Flaschen auch wirklich "der Wiederverwertung zuzuführen", wie man so sagt. Nun gut, nicht unbedingt zu zwingen; aber doch uns finanziell zu bestrafen, wenn wir es nicht tun.

Manche nehmen diese Bestrafung ihres nicht ökologisch korrekten Verhaltens achselzuckend in Kauf. Der Besserverdienende kann sich das leisten. Dem weniger gut Verdienenden andererseits offeriert das Pfand ein schönes Zubrot: Er kann beispielsweise, wie hier geschildert, mit dem Fahrrad umherfahren und sich als privater Müllmann betätigen. Da sage einer, die rotgrüne Regierung hätte nichts für die Geringerverdienenden getan.

Als Rentner umherzufahren und den kommunalen Müllmännern die Arbeit des Auflesens von Müll abzunehmen - das ist eine Art, wie man auf den Wahnwitz des Dosenpfands reagieren kann. Eine andere ist, daß man "Bepfandetes" möglichst nicht kauft.

So halte ich es. Ich versuche, wenn es geht, Getränke in Verpackungen ohne Pfand zu bekommen (zum Beispiel in Pappe verpackt; neuerdings ja sogar mit komfortablem Schraubverschluß). Wenn ich doch einmal um die Zwangsabgabe nicht herumkomme, dann zahle ich sie halt und befördere die Dose, die Flasche anschließend in den Gelben Sack. Wohin sie ja auch gehört.

"Zurückgebracht" habe ich noch kein einziges solches leeres Behältnis. Diesen Geßlerhut grüße ich nicht.

Ja, aber gibt es denn nicht noch eine dritte Möglichkeit, neben dem Zahlen der Zwangsabgabe und der Rückgabe der Dose, der PET-Flasche? War nicht der eigentliche Zweck der ganzen Unternehmung, es zu erreichen, daß der Verbraucher auf Mehrweg- Flaschen umsteigt?

Ja, so war das. So war es einmal. Der Rückgang der "Mehrwegquote" war ja überhaupt der Vorwand dafür gewesen, zum 1. Januar 2003 eine Verordnung in die Tat umzusetzen, die als "Verpackungsverordnung" schon 1991 erlassen worden war.

Also ist sie jetzt, nach fünf Jahren, kräftig gestiegen, die "Mehrwertquote"? Pustekuchen. Gefallen ist sie, und zwar massiv. Bei alkoholfreien Getränken lag die Mehrwegquote bei Einführung des Pfands bei mehr als fünfzig Prozent. Jetzt ist sie unter dreißig Prozent gefallen. Bei Mineralwasser ging sie von rund siebzig auf unter vierzig Prozent zurück. Lediglich beim Bier ist - da Dosenbier faktisch verschwunden ist - der Anteil an Mehrwegflaschen gestiegen.

Es scheint, daß er sich dem Erzogenwerden widersetzt, der störrische Bürger. Er kauft seine Limo und sein Mineralwasser lieber in der praktischen, aber ökologisch inkorrekten PET-Flasche als in der korrekten Glasflasche, die er dann brav zurück in den Getränkemarkt fährt.

Ja, was kann man denn da tun? Ganz einfach:

"Wir haben seit Jahren einen Verlust der Mehrwegquote und der wird von Jahr zu Jahr größer. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt bis 2009 weiter untätig zuschauen soll. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt stabilisieren, was ansonsten unwiederbringlich verloren gehen wird," warnt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Nun dürfen wir gespannt sein, wie denn dieses "Handeln" wohl aussehen wird; welche neuen Verordnungen, welche neuen Gängelungen sich die unermüdlichen Volkserzieher jetzt ausdenken, um uns doch noch kirre zu machen.

Denn, nicht wahr, daß am Ende die ganze Volkspädagogik, diese ganze Gängelei "unwiederbringlich verlorengeht" - das wäre zu schön, um wahr zu sein. Jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, anno 2008.

Links zu den bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: Was der hessische SPD- Generalsekretär Schmitt für "Verantwortungsethik" hält. Und was Max Weber dazu sagte

Einundvierzig Abgeordnete haben gesagt, für uns ist sozusagen die Verantwortungsethik wichtig.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, gestern in der Sendung "Stadtgespräch spezial" des Hessischen Rundfunks zu der Entscheidung der SPD-Fraktion, einer Kooperation mit "Die Linke" bei der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zuzustimmen.

Kommentar: Das war zu erwarten, daß einer darauf kommen würde, Max Weber für den Wortbruch der Andrea Ypsilanti in Anspruch zu nehmen.

Den weiteren Kommentar überlasse ich Max Weber selbst, der in dem Vortrag "Politik als Beruf" (hieraus stammt die Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik) anmerkt, daß:

... es unermeßlich erschütternd ist, wenn ein reifer Mensch – einerlei ob alt oder jung an Jahren –, der diese Verantwortung für die Folgen real und mit voller Seele empfindet und verantwortungsethisch handelt, an irgendeinem Punkte sagt: "Ich kann nicht anders, hier stehe ich". Das ist etwas, was menschlich echt ist und ergreift. Denn diese Lage muß freilich für jeden von uns, der nicht innerlich tot ist, irgendwann eintreten können. Insofern sind Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den "Beruf zur Politik" haben kann.

Es ist, wenn man schon Max Weber heranzieht, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich darauf berufen kann, im Sinn Webers verantwortungsethisch zu handeln.

11. März 2008

Marginalie: Wie John McCain Präsident werden könnte

Ja, natürlich, Geschichtliche Vergleiche hinken immer. Historische Parallelen sind stets problematisch. Geschichte wiederholt sich nicht. Die Zeiten ändern sich doch.

Dies zugestanden, ist es dennoch oft interessant und manchmal auch erhellend, historische Vergleiche zu ziehen. Vieles ist eben doch "schon einmal dagewesen"; wenn auch anders drapiert, sozusagen in die jeweilige Mode der Zeit gekleidet. Zumal, wenn man die Geschichte desselben Landes, derselben politischen Kultur betrachtet.

Das tut heute in der heutigen Washington Post Richard Cohen. Den Titel seiner Kolumne - "How the Democrats Could Lose", wie die Demokraten verlieren könnten - habe ich für diese Marginalie ins - aus meiner Sicht - Positive gewendet.

Die Parallele, die Cohen zieht, ist die zwischen dem Wahljahr 2008 und dem Wahljahr 1972.

Heute ist der Irak-Krieg in einer kritischen Phase; damals war es der Vietnam-Krieg. Die Positionen der beiden großen Parteien waren damals ähnlich wie heute: Die Republikaner wollten den Krieg bis zu einem ehrenhaften Ende durchstehen. Die Demokraten wollten ihn so schnell wie möglich beenden und die Jungs nach Hause holen.

Für die Republikaner trat damals der amtierende Präsident Nixon an, für die Demokraten der Friedens- Aktivist George McGovern. Nixon gewann haushoch; er holte 49 Staaten. Nur Massachusetts und der District of Columbia gingen an McGovern.

Auf die Parallele zwischen George McGovern und Barack Obama habe ich in einem früheren Artikel aufmerksam gemacht: Beide Hoffnungsträger der Linken; beide vor allem im akademischen Milieu verankert; beide mit Neigungen zum Weltverbesserertum; beide Friedenskandidaten in Kriegszeiten. Obama freilich heute mit ungleich besseren Chancen als damals McGovern, weil er Charisma hat und auch für Wählerschichten außerhalb des links- akademischen Milieus attraktiv ist.

Nixon holte damals seinen überwältigenden Sieg gegen McGovern trotz der Kriegsmüdigkeit eines immer größeren Teils der Amerikaner. Und zwar, weil er - schreibt Cohen - einen "Plan" hatte oder vielmehr so tat, als hätte er ihn:

John McCain lacks Nixon's raw talent for hypocrisy, so I don't think he'll go that far. But he will make his stand on the surge, and it will be, for him, the functional equivalent of Nixon's secret plan. His plan, McCain will say, is to win.

McCain hat nicht Nixons Naturtalent zum Heucheln; deshalb glaube ich nicht, daß er so weit gehen wird. Aber er wird sich auf den surge berufen [den erfolgreichen Feldzug gegen die El Kaida im vergangenen Jahr], und dieser wird für ihn das Gegenstück zu Nixons geheimem Plan sein. Sein Plan, wird McCain sagen, sei es, zu gewinnen.

Eine weitere Parallele sieht Richard Cohen auf der Seite der Demokraten. Diese hatten einander damals in den Vorwahlen heftig bekriegt, wie jetzt Clinton und Obama:

The result was a national convention that was boisterous, unruly and ugly to look at. That convention might, however, look like a tea party compared with what could happen in Denver this August.

Das Ergebnis war ein Nominierungs- Parteitag, der, chaotisch und regellos, ein abstoßendes Bild bot. Dieser Parteitag könnte jedoch im Vergleich zu dem, was vielleicht im August in Denver bevorsteht, wie ein Teekränzchen erscheinen.

Nixon hatte damals den Nationalstolz der Amerikaner angesprochen und den Demokraten Defätismus vorgeworfen. So könnte es, meint Cohen, auch diesmal wieder laufen:

You can see it all happening again: a Republican charging that the Democrats are defeatist, soft on national security and not to be trusted with the White House. And you can see the Democratic Party heading toward Denver for yet another crackup. (...) A year ago, it looked like the party could not lose. This year, it seems determined to try.

Es bahnt sich alles wie damals an: Ein Republikaner, der den Vorwurf erhebt, die Demokraten seien defätistisch und weich in Sachen nationale Sicherheit; sie seien Leute, denen man das Weiße Haus nicht anvertrauen kann. Und die Demokraten bewegen sich erkennbar darauf zu, in Denver erneut in sich zusammenzukrachen. (...) Vor einem Jahr sahen sie wie die Partei aus, die nicht verlieren kann. In diesem Jahr scheinen sie entschlossen, das zu versuchen.

Richard Cohen schildert das aus einer Perspektive, die Sympathie für die Demokraten erkennen läßt. Er schreibt sozusagen aus der Pose des Warners heraus. Aus meiner Sicht gibt seine Analyse Anlaß zur Hoffnung. Noch liegt zwar John McCain in den meisten Umfragen hinter Clinton oder Obama. Aber es gibt auch schon Umfragen, die ihn vorn sehen.

Und wenn sich der Wahlkampf so entwickelt, wie Richard Cohen es prognostiziert - eine Selbstzerfleischung der Demokraten, während McCain in Ruhe (freilich auch um den Preis einer geringeren Medienpräsenz) den eigentlichen Wahlkampf vorbereiten kann -, dann wird im nächsten Jahr vielleicht wirklich John McCain und nicht Hillary Clinton oder Barack Obama als der 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Das würde mich freuen.

Zitat des Tages: Lothar Bisky sieht eine "neue Situation in Deutschland"

Daß sich mit der Vereinigung nicht nur das Ausdehnungsgebiet der Bundesrepublik verändert hat, sondern ... sich eine neue Situation in Deutschland entwickelt, findet in politischen Veränderungen jetzt seinen Niederschlag.

Der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, gestern auf der Pressekonferenz seiner Partei.

Kommentar: Da hat Bisky Recht. Die Vorstellung, die Kommunisten hätten im vereinigten Deutschland als politische Kraft ausgespielt, war falsch gewesen und auch ein bißchen naiv.

Lothar Bisky wird meines Erachtens oft unterschätzt. Er steht nicht so im Licht der Scheinwerfer wie seine umtriebigeren Genossen Gysi und Lafontaine. Aber er ist aus meiner Sicht der eigentlich Kopf der deutschen Kommunisten; derjenige, der von vornherein das strategische Ziel verfolgte, eine "neue Situation" in der Bundesrepublik herbeizuführen, in der die Kommunisten wieder eine wichtige politische Rolle spielen würden.

Lothar Bisky hat erkannt, daß die Wiedervereinigung nicht nur eine Niederlage für den Kommunismus war, sondern auch die Chance, eine neue DDR in Gesamtdeutschland aufzubauen. Er hat dort eine Herausforderung erblickt, wo andere nur das Scheitern sahen.

Er hatte dem DDR- Kommunismus ebenso loyal gedient wie Gregor Gysi und die anderen ehemaligen Mitglieder der Nomenklatura, die jetzt an der Spitze von "Die Linke" stehen. Aber anders als die meisten war er nicht durch Geburt oder Wohnsitz DDR- Bürger geworden, sondern weil er sich bewußt für den Kommunismus entschieden hatte und im Alter von 18 Jahren von der Bundesrepublik in die DDR gegangen war. (Das freilich verschweigt er in dem sonst sehr detaillierten Lebenslauf auf seiner WebSite).

Bisky war in der DDR als Rektor der Filmhochschule einer der wichtigsten Kulturfunktionäre gewesen. Mit dem Ende der DDR wechselte er in die Parteipolitik.

Er blieb dabei, wie er es in einem Interview formuliert hat, unverändert ein "demokratischer Sozialist". Das sei die "Konstante" in seinem Leben.

Er hat sich - das ist daraus zu schließen - auch in der DDR, er hat sich z.B. auch bei seiner Tätigkeit am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED als "demokratischer Sozialist" verstanden.

Lothar Bisky hat augenscheinlich nichts an seinen politischen Auffassungen ändern müssen, als die Wende kam. Er setzt seine Arbeit für den demokratischen Sozialismus seither lediglich unter neuen Bedingungen fort. Und in einem größeren geographischen Bereich - der Bundesrepublik, ganz Europa.

Ein weitsichtiger Mann, der nicht nur das strategische Ziel, eine neue, diesmal gesamtdeutsche DDR zu errichten, nie aus dem Auge verloren hat, sondern der auch das taktische Geschick bewiesen hat, innerhalb von nicht einmal zwei Jahrzehnten aus der allseits verachteten SED eine Partei zu machen, die wieder an der Schwelle zur Macht steht. Wenn auch vorläufig nur zur Beteiligung daran.

Und ein Mann, der nicht nur die Wiedervereinigung als eine Chance für den Kommunismus begriffen hat, sondern auch die europäische Einigung. Auf seine Initiative hin wurde 1998/99 ein Zusammenschluß fast aller kommunistischer Parteien Europas in die Wege geleitet, dessen Vorsitzender Lothar Bisky heute ist. (Es lohnt, sich auf der verlinkten WebSite auch einmal anzusehen, wer die weiteren Vorstandsmitglieder sind).

10. März 2008

Jetzt hilft in Hessen nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen

Wenn die Regierungsbildung nach Wahlen schwierig ist, so wie jetzt in Hessen, dann gibt es typischerweise zwei Reaktionen: Erstens wird nach Neuwahlen gerufen. Zweitens melden sich alsbald diejenigen zu Wort, die sagen, man dürfe nicht gleich (nicht jedesmal, nicht leichtfertig usw.) nach Neuwahlen rufen.

Diesen Letzteren gebe ich meistens Recht, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens hat ein Parlament die Entscheidung des Souveräns hinzunehmen. Es kann nicht dann, wenn es mit dieser unzufrieden ist, solange wählen lassen, bis ein genehmes Wahlergebnis geliefert wird.

Zweitens: Selbst wenn man von diesem grundsätzlichen Einwand nichts hält, wird man im allgemeinen davon ausgehen müssen, daß Neuwahlen nicht zu einem praktikableren Ergebnis führen als die Wahlen, mit deren Ausgang man nicht zufrieden ist. Warum sollten die Wähler das, was sie im ersten Anlauf nicht liefern wollten, im zweiten Wahlgang auf einmal nachliefern, nämlich klare Mehrheitsverhältnisse?

Soweit meine Meinung im Regelfall. So, wie die Dinge sich jetzt in Hessen entwickelt haben, halte ich dort aber Neuwahlen nicht nur für die "sauberste Lösung", wie man gern sagt, sondern für den überhaupt einzigen Ausweg.

Die Situation in Hessen, dieses ganze erbärmliche Getrickse, dieses Rin in die Kartoffeln, Raus aus die Kartoffeln, diese Hilflosigkeit der SPD im Bund wie im Land selbst - das ist allein die Folge einer Politik der Lüge; eines Machiavellismus, wie ihn sich der kleine Max vorstellt.

Frau Ypsilanti glaubte ihre Wähler ungestraft aufs Kreuz legen zu können.

Sie glaubte nach dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus verfahren zu können, wie er bei ihren vorgesehenen Partnern seit Lenin üblich ist: Frau Ypsilanti entscheidet, und die Fraktion stimmt zu. Die Fraktion hat damit entschieden, und die Partei stimmt zu. Hat die Partei erst einmal zugestimmt, dann wird das Volk schon einverstanden sein. Was bleibt ihm übrig.

Es schien so einfach zu sein. Nun hat es sich aber, mit Brecht gesprochen, als das Einfache herausgestellt, das schwer zu machen ist.

Die Partei SPD ist, so hat es die mutige Dagmar Metzger bewiesen, nicht, jedenfalls noch nicht reif für den Demokratischen Zentralismus. Möglicherweise sind ja auch die Hessen noch nicht reif dafür, von der Volksfront regiert zu werden.

Das weiß man alles nicht. Also muß man sie fragen - die SPD, das Wahlvolk in Hessen.

Wenn bei einem PC nichts mehr läuft, dann versucht man es mit einem Reset. Man startet neu. Genau das ist jetzt in Hessen erforderlich. Oder sagen wir: Es wäre jetzt eigentlich erforderlich. Der Einfachheit und der Lesbarkeit wegen verzichte ich im folgenden auf den Konditionalis, der realistisch wäre.

Statt daß Frau Ypsilanti die Entscheidungen für die SPD trifft und diese die Entscheidungen, die dem Wähler zugestanden hätten, muß wieder in der Reihenfolge entschieden werden, die in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen ist:

Erstens muß die hessische SPD auf ihrem für den 29. März vorgesehenen Sonderparteitag den Wählern bindend sagen, ob und ggf. in welcher Form sie mit den Kommunisten zusammenarbeiten will, oder ob sie das nicht tun wird.

Will sie es nicht, dann muß sie das konsequent nicht wollen, also auch eine Duldung durch die Kommunisten ausschließen. Denn eine Duldung bedeutet eine faktische Zusammenarbeit; sie bedeutet die Mitbeteiligung der Kommunisten am Regieren, wenn auch nicht ihre personelle Vertretung in der Regierung. Gregor Gysi hat das ja - etwas voreilig und unbedacht - klargemacht ("Wir wählen ja nicht blind irgendwelche Namen, die sie uns vorgibt".)

Nach Lage der Dinge wird die SPD sich für eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" entscheiden. Tut sie es, dann werden sich bei den anschließenden Neuwahlen - das Verfahren dafür ist in Paragraph 114 der Hessischen Verfassung geregelt; es genügt, daß der geschäftsführenden Regierung Koch das Vertrauen verweigert wird - zwei Lager gegenüberstehen. Entweder haben die Hessen danach eine Volksfront- Regierung, oder sie haben eine liberalkonservative Regierung.

Sollte sich die SPD wider Erwarten gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten aussprechen, dann wird man das dem Sonderparteitag wohl abnehmen können. Die Wähler ein zweites Mal zu belügen wird sich selbst die SPD nicht leisten können; bei Strafe ihrer Reduktion auf den Status einer marginalen Partei.

In diesem - unwahrscheinlichen - Fall würde es nach den Neuwahlen alle Koalitionsmöglichkeiten geben; natürlich unter Ausschluß der Kommunisten. Denn auch die Grünen und die FDP werden, nach den jetzigen Erfahrungen, für diese Neuwahlen weder die Ampel ausschließen noch eine Jamaika- Koalition.

So wäre es, soweit ich sehe, vernünftig. So könnte man aus dieser Krise, die nicht mehr nur die eines Bundeslandes ist, die nicht mehr nur die einer Partei ist, herauskommen.

Daß es so geschehen wird, halte ich für eher unwahrscheinlich.

Zitat des Tages: Frau Ypsilanti wägt Wahlversprechen ab

Frankfurter Rundschau: Die SPD hat Roland Koch immer scharf angegriffen als Lügner und Betrüger. Sind Sie durch den Bruch Ihres Wahlversprechens auch zu einer Lügnerin und Betrügerin geworden?

Andrea Ypsilanti: Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich habe ein Wahlversprechen gegen das andere abgewogen. Ich will durchsetzen, was ich im Wahlkampf inhaltlich versprochen habe - von der Abschaffung der Studiengebühren, einer neuen Bildungs- und Energiepolitik bis hin zu Arbeitnehmerrechten. Deshalb habe ich mich entschlossen, das kleinere Übel zu wählen und mich eventuell mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen. Dazu stehe ich.

Aus einem Interview mit Pitt von Bebenburg und Joachim Wille, heute in FR Online zu lesen.

Kommentar: Mit dieser Argumentation zieht Frau Ypsilanti seit Tagen durch die Lande. Vielleicht sollte man doch einmal darauf hinweisen, daß ein Bruch der Wahlversprechen "Abschaffung der Studiengebühren" usw. dann vorläge, wenn die SPD in dem Fall, daß sie sie die Regierung bildet, die Studiengebühren nicht abschaffen würde usw.

Daß man Wahlversprechen auch dadurch "brechen" kann, daß man im Parlament keine Mehrheit zum Regieren hat, und daß man, um diesen "Bruch von Versprechen" zu verhindern, ein anderes Versprechen brechen darf - darauf ist als vermutlich erste Politikerin, seit die Athener die Demokratie erfunden haben, Andrea Ypsilanti gekommen.

Eine große Politikerin, fürwahr, nach den Kriterien des nicht minder großen Politologen Franz Walter.

9. März 2008

Marginalie: Warum (unter anderem) heute die Linke in Frankreich und in Spanien (wahrscheinlich) siegen wird

Heute finden in Frankreich Kommunalwahlen statt, und in Spanien wird ein neues Parlament gewählt.

Es ist wahrscheinlich, daß in beiden Ländern die Linke siegt, möglicherweise sogar spektakulär.

Bei der Bewertung der Wahlergebnisse sollte man zwei Fakten im Auge haben:

In Frankreich wollen laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ifop (3. bis 5. März) 21 Prozent der Befragten mit ihrer Stimmabgabe "Sarkozy einen Denkzettel erteilen" (sanctionner Sarkozy). Das Ergebnis wird also weniger das Kräfteverhältnis zwischen Links und Rechts widerspiegeln als die Unzufriedenheit mit einem von den Franzosen zunehmend verachteten Präsidenten, dessen Popularität sich "en chute libre" befindet, im freien Fall.

In Spanien stehen die Wahlen, wie vor vier Jahren, unter dem Zeichen eines Attentats. Gewiß eines Attentats von einer ganz anderen Größenordnung als damals der Anschlag auf die U-Bahn in Madrid; aber wieder eines, das den Sozialisten bei den Wahlen zugutekommen wird.

Die Tochter Sandra des ermordeten sozialistischen Politikers Isaías Carrasco erklärte: "Quiero agradecer el apoyo de los socialistas. Mi padre murió por defender la libertad, la democracia y las ideas socialistas. (...) Yo, mi madre, todos iremos a votar. Los que quieran solidarizarse con nuestro dolor, que acudan masivamente a votar el domingo". Sie danke für den Beistand der Sozialisten. Ihr Vater sei für die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der sozialistischen Ideen gestorben. Sie, ihre Mutter, sie alle würden wählen gehen. Alle, die sich mit ihrem Schmerz solidarisieren wollten, sollten am Sonntag in Massen zur Wahl kommen.

Gestern habe ich übrigens eine Wiederholung der zweiten TV-Debatte zwischen Zapatero und seinem Herausforderer Mariano Rajoy gesehen. Es war eine Debatte von einer Schärfe, wie sie in den USA undenkbar wäre und wie sie auch in Deutschland kaum je zwischen zwei Kandidaten vorgekommen ist - mit ständigen Beschuldigungen, der andere würde lügen, mit ganzen Bergen von Zahlen, die sie als Grafiken präpariert hatten und mehr oder weniger geschickt in die Kamera hielten.

Rajoy wirkte nervös und unkonzentriert, Zapatero kühler und beherrschter; seine Angriffe waren nicht weniger persönlich verletztend, aber eleganter als die von Rajoy. Stierkämpfer gegen Boxer.

Wenn ich in Spanien zu wählen hätte, würde ich keinem der beiden Caballeros, die sich gar nicht als solche aufführten, meine Stimme geben.

Zitat des Tages: Die Putschistin. Nebst einer Erinnerung an George Orwell

Hessen
SPD-Putschistin Metzger deutet Rückzug an

Schlagzeile in Welt Online, 8. März 2008, 18:15 Uhr

Kommentar: Die Vorsitzende Ypsilanti hat erstens entgegen ihrem den Wählern gegebenen Versprechen, zweitens ohne einen entsprechenden Beschluß ihrer Partei, drittens ohne eine vorausgehende offene Diskussion in ihre Fraktion beschlossen, sich mit den Stimmen der Partei "Die Linke" zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen; und sie hat dies bereits am 11. Februar, als in der Öffentlichkeit noch keine Rede davon war, mit dem Vorsitzenden Beck besprochen.

Wenn politisches Verhalten die Bezeichnung "Putsch" verdient, dann war und ist es dieses Vorgehen von Frau Ypsilanti, eine Entscheidung von großer Tragweite ohne ein Mandat der Wähler, ohne ein Mandat ihrer Partei, ohne ein Mandat ihrer Fraktion zu treffen.

Die Abgeordnete Dagmar Metzger hat sich nicht bereitgefunden, diesen Putsch mitzumachen.

Sie hat nicht konspiriert, sie hat keinen anderen Abgeordneten dafür zu gewinnen versucht, sich ihrer Entscheidung anzuschließen. Sie hat diese Entscheidung offen mitgeteilt, statt Frau Ypsilanti heimlich die Stimme zu verweigern.

Für dieses Verhalten wird die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger von "Welt Online" als "Putschistin" bezeichnet.

Merke: blackwhite. The "...loyal willingness to say black is white when party discipline demands this. It also means the ability to believe that black is white, and more, to know black is white, and forget that one has ever believed the contrary."

(Schwarzweiß. Die "... loyale Bereitschaft, schwarz als weiß zu bezeichnen, wenn die Parteidisziplin das verlangt. Es bedeutet auch die Fähigkeit, zu glauben, daß schwarz weiß ist, mehr noch, zu wissen, daß schwarz weiß ist und daß man jemals das Gegenteil geglaubt hat.")

Aus dem Newspeak Dictionary.

8. März 2008

Zitat des Tages: Fördert gemeinsame Hausarbeit die eheliche Liebe?

Equitable sharing of housework is associated with higher levels of marital satisfaction -- and sometimes more sex too! Wives report greater feelings of sexual interest and affection for husbands who participate in housework.

(Eine gerechte Aufteilung der Hausarbeit geht mit einem höheren Maß von Zufriedenheit in der Ehe einher - und manchmal sogar mehr Sex! Ehefrauen berichten, daß sie mehr sexuelles Interesse an Ehemännern und mehr Zuneigung zu ihnen empfinden, wenn diese sich an der Hausarbeit beteiligen.)

Der amerikanische Familienforscher Joshua Coleman in der Zusammenfassung eines Beitrags zur 11th Annual Conference of the Council on Contemporary Families, die am 25. und 26. April dieses Jahres an der University of Illinois in Chicago stattfindet.

Dies sind zwei Sätze aus einem Kongreßprogramm, zu dessen Themen zum Beispiel auch die Adoption von Kindern im Ausland, Ehescheidungen, gemeinsame / getrennte Haushalte von Partnern gehören.

Aber nur diese beiden Sätze schafften es in die Publikumspresse, von der heutigen London Times bis zur FAZ.

Das ist das eine, was ich an dieser Meldung bemerkenswert finde. Das andere ist die, sagen wir, fröhliche Unbekümmertheit, mit der wieder einmal aus einer Korrelation eine Kausalität hervorgezaubert wird.

Coleman drückt sich vorsichtig aus ("geht einher mit"); aber die Presse weiß natürlich, wie die Kausalität aussieht: "Dusting, vacuuming and even taking out the rubbish are the best ways to rekindle the marital flame, according to a US study of family life", behauptet die London Times - Staubwischen, Staubsaugen und den Müll Wegbringen seien die beste Art, die eheliche Liebe wieder zu entflammen. Überschrift des Artikels: "If you want more sex, do the dishes" - wenn du mehr Sex willst, dann mach den Abwasch.

Wie wäre es denn umgekehrt? Wenn zwei Partner sich lieben und das Zusammenleben gut funktioniert, dann ist der Mann eher bereit, seiner Frau im Haushalt helfen?

7. März 2008

Wie die "rochierenden" Vorsitzenden Schröder und Beck die SPD ruiniert und die Kommunisten stark gemacht haben

Ein Auto fährt dicht an einem Passanten vorbei und spritzt ihn mit Dreck voll; von rechts. Dann wendet der Fahrer, fährt auf der anderen Seite an dem Mann vorbei und spritzt ihm auch noch von links den Modder an Jacke und Hose.

So sind die Vorsitzenden Gerhard Schröder und Kurt Beck mit den Wählern der SPD umgegangen. Kein politischer Gegner hätte es fertiggebracht, diese Partei so gründlich zu ruinieren - sie zugunsten ihrer traditioneller Gegner, der Kommunisten, zu ruinieren -, wie diese beiden Vorsitzenden, die ihre Wähler wie den letzten Dreck behandelt haben.

Die beiden Vorsitzenden haben das durch Trickserei und Unehrlichkeit geschafft. Sie haben es dadurch geschafft, daß sie - wissentlich oder unwissentlich - den Rezepten eines machiavellistischen Politologen gefolgt sind, der rät: "Ein Stratege und großer Politiker muß - ja, er muß - zuweilen Potemkinsche Dörfer errichten, ohne Skrupel von links nach rechts und zurück rochieren".

Das haben sie befolgt, die beiden Vorsitzenden einer Partei, die einmal für Anstand und Ehrlichkeit gestanden hat wie kaum eine andere; von Friedrich Ebert und Otto Wels über Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer bis zu Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ohne Skrupel ist Gerhard Schröder nach rechts "rochiert", und jetzt hat Kurt Beck versucht, nach links zu "rochieren".

Rückblicke auf die Regierung Schröder betonen oft, bei aller Kritik müsse man Gerhard Schröder doch die Agenda 2010 zugute halten. Dieser sei schließlich der jetzige Aufschwung Deutschlands zu verdanken.

Daran ist richtig, daß Deutschland heute weiter wirtschaftlich im Niedergang wäre und auf eine gesellschaftliche Desintegration zusteuerte, wenn die rotgrüne Regierung bis zu ihrem etatmäßigen Ende im Herbst 2006 die Politik fortgesetzt hätte, die sie seit 1998 verfolgt hatte. Eine Politik, die Deutschland, als Schröder im März 2003 das Ruder herumwarf, von der Wirtschafts- Lokomotive der EU zu einem Wachstumsblockierer gemacht hatte, der von dem unter Dampf stehenden EU-Zug mitgeschleift wurde wie die Ziege von der Schwäb'schen Eisenbahne.

Als es nicht mehr anders ging, verkündete Gerhard Schröder vor fast fünf Jahren, am 14. März 2003, ein Programm, das sich las, als sei es von der CDU verfaßt:

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen (...)

Der Eingangssteuersatz wird ... gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. (...)

Niemandem ... wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. (...)

Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebekünftig deutlich besser stellen.

Und so fort. Was man seit der Regierungsübernahme 1998 als "neoliberal" verteufelt, was man als "unanständig" zurückgewiesen hatte, das wurde mit einem Schlag zum Regierungsprogramm.

Das meiste war richtig und vernünftig, was Schröder mit dieser Regierungserklärung in die Wege leitete. Aber wie war diese Wende in der Politik der SPD um 180 Grad zustandekommen? Hatte man sie in den Parteigliederungen zuvor diskutiert, hatte ein Parteitag sie beschlossen? Hatte man den Wählern ihre Notwendigkeit zu vermitteln versucht?

In keiner Weise. Nur ein halbes Jahr zuvor, im Sommer und Herbst 2002, hatte Gerhard Schröder noch einen Wahlkampf geführt, in dem mit keinem Wort von einer derartigen Neuorientierung seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die Rede gewesen war.

Seiner Partei und dem Koalitionspartner rang er die Zustimmung zu den selbstherrlich beschlossenen Reformen auf Sonderparteitagen im Juni 2003 ab; der breiteren Bevölkerung wurde im November jenes Jahres eine Broschüre (pdf) angeboten, die in der Art eines Katechismus dieses Programm erkärte.

So, als sei man schon im Sozialismus, wurde das Volk im Nachhinein über das informiert, was seine Regierung zuvor zu seinem Besten beschlossen hatte.

Das war der Stil Gerhard Schröders; eines Mannes, zu dessen taktischen Spezialitäten es immer gehört hatte, andere vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Tony Blair hatte die Diskussion über eine Modernisierung in der Labour Party vor den Wahlen 1997 geführt und im Programm zu diesen Wahlen die Grundzüge von "New Labour" den Wählern zur Entscheidung vorgelegt. Ähnlich ist jetzt, nach der Niederlage von Ségolè Royal im letzten Jahr, bei den französischen Sozialisten eine Modernisierungs- Diskussion im Gang.

Gerhard Schröder aber zwang die Modernisierung seiner Partei auf, er zwang sie seinen Wählern auf. Die Folge war eine tiefe Vertrauenskrise, waren massenhafte Austritte aus der SPD und war die Entstehung der WASG, die dann die Westausdehnung der PDS ermöglichte.

Das Auto war vorbeigefahren und hatte kräftig Dreck auf den Wähler geschleudert. Gerhard Schröder verschwand aus der deutschen Politik. Die SPD sank unter dreißig Prozent, und die Kommunisten stiegen im Bundesdurchschnitt über zehn Prozent.

Hat man aus dieser Entwicklung gelernt? Hat die Führung der SPD erkannt, daß es schlechte Politik ist, nach dem Rezept des Theoretikers des Lügens "die nächsten Züge nicht anzukündigen, sie gar zur Abstimmung zu stellen"; daß es entgegen den Ratschlägen dieses Machiavellisten nicht erfolgreich ist, "Fallgruben zu legen" und "hinter Hecken zu lauern"?

Hat man gelernt, daß eine solche Politik zwar einen taktischen Erfolg bringen kann, aber das Vertrauen in die betreffende Partei, in die so agierenden Politiker ruiniert?

Nichts hat man gelernt aus dem Desaster des Gerhard Schröder.

Wieder stellt sich die Frage nach einer Wende der SPD. Diesmal nicht nach vorn, als eine Öffnung zur Globalisierung, als ein Akzeptieren des Neoliberalismus, wie in den Jahren um die Jahrtausendwende. Sondern diesmal geht es darum, ob die SPD ihrer fast ein Jahrhundert alten Linie treu bleibt, nicht mit Kommunisten zu paktieren, oder ob sie diese Tradition über Bord wirft.

Nicht wahr, man sollte meinen, wenn es eine Frage gibt, die eine breite, offene Diskussion in dieser Partei verdient, ja erfordert, dann ist es die nach einer solchen fundamentalen strategischen Wende der Partei.

Und was macht der Nachfolger Schröders? Beck versucht es genau wie dieser, nur ungleich ungeschickter. Kurt Beck hat, bevor er sich mit Grippe ins Bett legte, den Versuch gemacht, hintenherum, tricksend, unehrlich diese Grundsatz- Entscheidung seiner Partei zu präjudizieren.

Frau Ypsilanti solle, so steht es im aktuellen "Spiegel" (10/08) auf Seite 28 zu lesen, sich zur geheimen Wahl stellen, "und wer weiß schon, von wem man da gewählt wird". Der dümmste aller Bauernfänger- Tricks sollte die SPD auf den Weg der Zusammenarbeit mit den Kommunisten bringen. Ich hatte es geahnt, am Tag nach der Wahl. Flankiert wurde diese dummdreiste Trickserei durch verbale Eiertänze, die Beck und Leute wie Andrea Nahles vermutlich für diplomatische Formulierungen halten.

Freilich war die Entscheidung, mit den Kommunisten zusammenzugehen, nicht auf Kurt Becks Mist gewachsen. Andrea Ypsilanti hatte sie getroffen und sie - auch das ist im aktuellen "Spiegel" zu lesen, auf Seite 27 - bereits am 11. Februar mit Kurt Beck besprochen.

Das Auto ist zurückgefahren und hat den Wähler noch einmal mit Modder bespritzt, diesmal von der anderen Seite.

Schröder hatte putschartig einen Rechtsruck der SPD durchgesetzt. Beck wollte die Partei ebenso putschartig auf Volksfront- Kurs bringen; jedenfalls hat er diesen Plan der trickreichen Andrea Ypsilanti offenbar gebilligt.

Damals, 2003 war der Sturm der Entrüstung bei den Linken in der SPD groß; um die 100.000 Mitglieder verließen damals die Partei. Jetzt könnte der SPD der rechte Flügel abhanden kommen; könnten diejenigen sich verabschieden, die, wie die mutige Dagmar Metzger, die Trickserei nicht mitmachen wollen.

Steinbrück und Steinmeier sind vorläufig in die Parteidisziplin genommen worden. Aber wie sie und wie Frau Metzger dürften viele denken, die nicht nur kein Volksfront- Bündnis wollen, sondern die auch angeekelt sind von dieser Trickserei und Täuscherei.

Wie schrieb der Theoretiker der politischen Lüge? "Man muß nur aufpassen, daß dies alles zugleich als 'glaubwürdig' erscheint".

Glaubwürdig war das nicht, was Beck und Ypsilanti da zu tricksen versucht haben. Nur "glaubwürdig", in Anführungszeichen.

Zitat des Tages: Was Dagmar Metzger verabscheut

Am meisten verabscheue ich Lügen und Zyniker

Die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger in ihrer Selbstbeschreibung. Des weiteren nennt sie als ihre persönlichen Eigenschaften unter anderem: "selbstbewußt, beharrlich, unbändige Energie, unverbesserliche Optimistin".

Frau Metzger hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mitgeteilt, "es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten." Sie werde daher am 5. April Andrea Ypsilanti nicht ihre Stimme geben.

Respekt vor der Abgeordneten Dagmar Metzger. Daß sie Lügen verabscheut und daß sie selbstbewußt ist, hat sie jetzt unter Beweis gestellt. Ihr Beharrlichkeit und ihre Energie wird sie nun brauchen.

Und Optimismus? Der mag im Hinblick auf das Ziel gerechtfertigt sein, einen Wortbruch ihrer Partei zu verhindern. Was ihre eigene politische Karriere angeht, dürfte Dagmar Metzger keinen Grund zum Optimismus haben; jedenfalls nicht in dieser Partei.

Das in dieser Partei vorherrschende Denken dürfte eher durch ein anderes Zitat repräsentiert werden:

Laut Spiegel Online hat die hessische Abgeordnete Judith Pauly- Bender, in einer Regierung Ypsilanti für das Frauenministerium vorgesehen, zu Frau Metzger den folgenden Kommentar geliefert: "Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen."

Man kann ja nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

6. März 2008

Marginalie: Wie man in China die Parlamentseröffnung feiert. Und in Bagdad wartet "Chemical Ali" auf seine Hinrichtung

Jedes Land hat seine eigene Art, wie man bedeutende politische Ereignisse feiert.

Im kommunistischen China werden, so meldete es gestern der Nouvel Observateur, große politische Geschehnisse regelmäßig dadurch verschönert, daß man Menschen hinrichtet.

In Hunan (Zentralchina) wurde die Sitzungs- Periode des Parlaments eröffnet. Zu Ehren dieses Ereignisses wurden auf Anordnung eines Gerichts in der Stadt Changsha am gestrigen Mittwoch 10 Personen fusiliert. Sie waren wegen Mordes, Diebstahls oder Drogenhandels zum Tod verurteilt worden und zwischen 21 und 38 Jahre alt.

Wie es in der Meldung weiter heißt, wurden in China im Jahr 2006 nach Angaben von Amnesty International 1.010 Menschen exekutiert. Das sind fast zwei Drittel aller von Amnesty weltweit erfaßten Hinrichtungen (1.591).

Alle in Hunan Hingerichteten waren Männer. Wo bleibt da die Frauenquote?

Sie wird von Chinas Bruderstaat Nordkorea zugeliefert.

Wie ebenfalls gestern RP Online berichtete, wurden in Onseong im Nordosten Nordkoreas 15 Menschen öffentlich hingerichtet, darunter 13 Frauen. Sie hatten versucht, aus Nordkorea zu fliehen, oder sie hatten anderen bei Fluchtversuchen über den Grenzfluß Tumen geholfen.

In Bagdad steht die Hinrichtung von "Chemical Ali" bevor, der Zehntausende von Kurden durch Giftgas ermorden ließ.

Jetzt bin ich gespannt, ob, wie vor der Hinrichtung Saddam Husseins, auch diesmal wieder die italienische und die deutsche Regierung sich gegen die Exekution zu Wort melden werden.

Ich meine natürlich, gegen die von "Chemical Ali". Denn wenn in Bagdad ein Massenmörder hängen muß, regt sich offenbar in Europa das Gewissen.

Das belastbarer zu sein scheint, das europäische Gewissen, wenn die Chinesen auf ihre Art die Parlaments- Eröffnung feiern. Oder wenn Nordkorea sein Grenzregime so gestaltet, wie es das eben nun einmal für richtig hält. Das ist ja seine innere Angelegenheit als souveräner Staat.

5. März 2008

Marginalie: Frau Ypsilanti wirft Nebelkerzen. Und wie der "Wählerwille" der Hessen in Wahrheit lautet

Zu den Nebelkerzen, die im Augenblick von der hessischen SPD geworfen werden, um den Wortbruch der Kandidatin Ypsilanti zu kaschieren, gehört die Behauptung, ein Regierungswechsel entspreche dem "Wählerauftrag" oder dem "Wählerwillen". So zitierte gestern z.B. die taz Frau Ypsilanti:

Ypsilanti hingegen argumentierte, die SPD habe den Wählerauftrag, eine gerechtere Bildungspolitik, die Abschaffung der Studiengebühren und die Energiewende zu ermöglichen.

Und schon an einem Interview mit der FAS am vergangenen Wochenende hatte Ypsilanti gesagt:

Es gibt einen Wählerauftrag, der lautet, eine andere Politik in Hessen zu machen. (...) Es geht darum, den Wählerwillen umzusetzen.

Ich wundere mich, daß diese Desinformation - um kein deutlicheres Wort zu verwenden - nicht die Empörung hervorruft, die soviel Chuzpe doch eigentlich verdient.

Denn nicht nur hat bekanntlich die CDU mehr Stimmen erhalten als die SPD, sondern sofern man überhaupt von einem "Wählerauftrag" oder einem "Wählerwillen" sprechen kann, ist dieser eindeutig:

Die Wähler haben sich mit absoluter Mehrheit gegen eine rot- grüne Koalition ausgesprochen. Sie haben sich mit relativer Mehrheit für eine schwarz- gelbe Koalition ausgesprochen.

Wenn Sie, lieber Leser, das für unglaubhaft halten, dann sind Sie Opfer der Desinformation, die von der SPD und den ihr nahestehenden Medien verbreitet wird.

Vor den Wahlen gab es Aussagen aller vier im Landtag vertretenen Parteien, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließen:

Die CDU und die FDP erklärten, daß sie eine gemeinsame Regierung anstrebten. Die FDP versprach außerdem, nicht mit der SPD und den "Grünen" zu koalieren.

Die SPD und die "Grünen" erklärten, daß sie eine gemeinsame Regierung anstrebten. Für die SPD erklärte die Spitzenkandidatin Ypsilanti außerdem, daß es bei dem Nein zu Rot- Rot bleibe. Und zwar garantiert.

Die hessischen Wähler waren also von den Parteien präzise darüber in Kenntnis gesetzt worden, wo sie ihr Kreuz machen mußten, wenn sie eine bestimmte Regierung haben oder nicht haben wollten. Die Wähler wußten genau, wie sie ihrem jeweiligen "Wählerwillen" Ausdruck geben konnten:

Wer eine schwarzgelbe Regierung wollte, der mußte der CDU oder der FDP die Stimme geben, und keiner anderen Partei.

Wer eine rotgrüne Regierung wollte, der mußte für die SPD oder die "Grünen" stimmen, und für keine andere Partei.

Wer für keine dieser vier Parteien stimmte, der wollte nicht entscheiden, ob Rotgrün oder Schwarzgelb die Regierung stellen würden, sondern er wollte seinen Protest ausdrücken oder ein Zeichen für bestimmte themenbezogene Politik setzen; Tierschutz zum Beispiel, eine nationale Politik oder soziale Gerechtigkeit.

Das tat, wie man es sich hier ansehen kann, fast jeder zehnte Wähler. Von den 9,5 Prozent, die solchen Parteien ihre Stimme gaben, die nicht für eine Beteiligung an der Regierung in Frage kamen, stimmten 1,9 Prozent rechtsextrem (NPD oder REP), 5,1 Prozent stimmten linksextrem ("Die Linke"). Die restlichen Stimmen verteilten sich auf kleine Parteien wie die Tierschutzpartei (0,6 Prozent) "Die Grauen" (0,2 Prozent) und "Die Violetten" (0,1 Prozent).

Hat sich "der Wählerwille" nun für Rotgrün oder für Schwarzgelb entschieden? CDU und FDP bekamen zusammen 46,2 Prozent, SPD und Grüne zusammen 44,2 Prozent. Dabei bekam die CDU (36,8 Prozent) geringfügig mehr Stimmen als die SPD (36,7 Prozent) und die FDP deutlich mehr Stimmen (9,4 gegenüber 7,5 Prozent) als die "Grünen". Wahlen wurden schon mit einem knapperen Vorsprung gewonnen.

Es reichte für Schwarzgelb allerdings nicht zu einer absoluten Mehrheit, weil "Die Linke" knapp den Sprung in den Landtag schaffte.

Aber CDU und FDP haben eine relative Mehrheit gegenüber SPD und den "Grünen". Der "Wählerwille" hat insofern einer schwarzgelben und nicht einer rotgrünen Koalition den Auftrag zum Regieren erteilt. Jedenfalls entspräche die erstere mehr dem Wählerwillen als die letztere.

Einen "Wählerauftrag", eine rotgrüne Regierung zu bilden, einen "Wählerwillen", der sich zugunsten einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ausgesprochen hätte, gibt es also nicht. Das sind Erfindungen der SPD- Propaganda.

Einer Propaganda, die offenbar so erfolgreich war, daß inzwischen viele Menschen glauben, Frau Ypsilanti hätte ein moralisches Recht darauf, sich entgegen ihrer Garantie von "Die Linke" mitwählen zu lassen, weil dies sozusagen nur das Wahlergebnis in die Tat umsetze.

Ja, aber waren denn die Stimmen für "Die Linke" nicht, wie es Frau Ypsilanit immer wieder sagt, "Stimmen gegen Roland Koch"? Gewiß waren sie das. Wie auch die Stimmen für die NPD, für die Republikaner, für die Tierschutzpartei.

Alle diese Stimmen für Parteien, die für keine Koalition in Frage kamen, waren Stimmen gegen Roland Koch. Ebenso waren es Stimmen gegen Andrea Ypsilanti.

Es gibt eine einzige Konstruktion, mit der Andrea Ypsilanti aus dem "Wählerwillen" den Auftrag zur Regierungsbildung herleiten könnte: Wenn sie nämlich unterstellen würde, daß die Partei "Die Linke" gewählt wurde, weil deren Wähler bereits damals voraussetzten, daß sie damit die Bildung einer rotgrünen Regierung unterstützen würden. Wenn sie also der Garantie von Frau Ypsilanti schon bei der Wahl keinen Glauben geschenkt hätten.

Mit anderen Worten: Frau Ypsilanti hat die Alternative, entweder entgegen dem Wählerwillen zu regieren oder sich auf einen Wählerwillen zu berufen, den es nur gegeben hätte, wenn man sie schon beim Gang zur Wahlurne für eine Lügnerin gehalten hätte.

Wer sind die sechs Abgeordneten der "Linken" im Hessischen Landtag? (Mit vielen Links)

Wer sind die sechs Abgeordneten des Hessischen Landtags, auf deren Stimmen künftig - wenn es so läuft, wie die SPD und Frau Ypsilanti es sich wünschen - die Hessische Landesregierung angewiesen sein wird? Gehen wir die Offizielle Liste der in den Hessischen Landtag Gewählten einmal durch. Sehen wir uns einmal an, was der berufliche und was der politische Hintergrund dieser glorreichen Sechs ist:

Barbara Cárdenas Alfonso ist die Verfasserin von "Pfiffigundes Sprachwelt". In ihrem Lebenslauf bezeichnet sie sich als "Diplom Pädagogin, Diplom Psychologin und Buch Autorin" (so geschrieben). Politisch ist sie bisher nur als Mitglied der Dietzenbacher Liste hervorgetreten, einer kommunalen Vereinigung, die in ihrem "Über uns" schreibt: "Unser Schwerpunkt lag zu Beginn vor allem bei der Vertretung der Interessen der Migranten". Von den Kandidaten der Dietzbacher Liste sind in der Tat ungefähr die Hälfte Personen mit ausländischem Namen.

Dem Stadtparlament von Dietzenbach gehörte oder gehört Frau Cárdenas Alfonso nicht an. Soweit man es öffentlich zugänglichen Informationen entnehmen kann, hat sie weder parteipolitische noch parlamentarische Erfahrung.

Hermann Schaus ist von Beruf hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär (gegenwärtig arbeitet er als Grundsatzreferent und Landespressesprecher von ver.di Hessen) mit der typischen WASG-Karriere: Seit 1972 in der SPD, aus der er 1993 austrat, u.a. weil die SPD dem Asylkompromiß zugestimmt hatte; 2004 Gründungsmitglied der WASG und durch die Vereinigung mit der PDS in "Die Linke" gekommen. Einen ausführlichen Lebenslauf findet man hier.

Marjana Schott ist eine gelernte Buchhändlerin und Sozialpädagogin mit einem bewegten linksextremem Leben. Darüber gibt - im Inhalt wie auch in der Aufmachung sehr eindrucksvoll - ihre WebSite Auskunft: "... Protest gegen die Atomkraftwerke, Tschernobyl, gegen Kriege, die Ostermärsche, die Mai- Demonstrationen, für Frauenrechte, gegen Privatisierung, gegen Hartz IV und all die anderen Abwehrkämpfe". Das ganze Programm, würde Dittsche sagen.

Einzelheiten über Frau Schotts Tätigkeiten und Interessen kann man hier lesen; besonders beeindruckt hat mich ein "Selbststudium der Psychoanalyse", dem sie sich 1995 bis 1997 widmete. 2002 trat sie in die PDS ein und war von 2005 bis 2007 deren stellvertretende Landesvorsitzende. Ihr politisches Glaubensbekenntnis kann man heute in der "Welt" lesen.

Dr. Ulrich Wilken bezeichnet sich als "Freiberuflichen Arbeitswissenschaftler". Er weist eine ähnlich bunte Vita auf wie Marjana Schott; man guckt sich das am besten in seinem Lebenslauf an.

Ein Hans Dampf in allen Gassen. Mitglied der "Demokratischen Sozialisten", einer linken Abspaltung von der SPD in den achtziger Jahren; Generalsekretär der deutschen Sektion der "Christen für den Sozialismus". 2000 Eintritt in die PDS. Seit 2003 Landesvorsitzender. Motorradfahrer "von Moto Guzzi California in Europa bis Harley Davidson Road King in Australien und Neuseeland", so seine Auskunft. Rockmusik auch; da hätte ja sonst auch etwas gefehlt.

Janine Wissler ist Studentin der Politikwissenschaft in Frankfurt. Sie kommt aus der linksextremen (trotzkistischen) Organisation Linksruck und outet sich auf ihrer Seite bei "Die Linke" als "Unterstützerin des marxistischen Netzwerks marx21", das die Nachfolge- Organisation von "Linksruck" ist.

Auf der WebSite dieser Organisation findet man von Wissler, Hermann Schaus (s.o.) und Volkhard Mosler, Mitglied im Kreisvorstand der Frankfurter "Die Linke", eine strategische Analyse der Lage nach den Wahlen, in der es heißt: "Eine linke Parlamentsfraktion muss sich daran messen, ob sie der Mobilisierung außerparlamentarischer Kämpfe, des Klassenkampfs von unten gegen den Klassenkampf von oben, nutzt. (...) Wirkliche Sozialreformen, die den Namen verdienten, gab es nie ohne große gesellschaftliche Bewegungen und Kämpfe, ohne eine nachhaltige Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitnehmer." Titel dieser Analyse: "Den außerparlamentarischen Widerstand stärken"

Willi van Ooyen, Jahrgang 1947, ist gelernter Elektro- Installateur, hat auf dem Zweiten Bildungsweg das Abitur gemacht und 1976 das Studium der Pädagogik abgeschlossen.

Seine Biographie ist typisch für Politiker seiner Generation links von der SPD: Ostermärsche, Sprecher der "Bundeszentrale der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden". Verantwortlich für verschiedene Aktionen (Vietnam, Chile, gegen Berufsverbote). Funktionär bei der kommunistisch gesteuerten "Deutschen Friedensunion"; zeitweilig deren hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer.

Und Organisator, Organisator, Organisator - von Ostermärschen, des "Krefelder Appells", von "Konferenzen gegen Berufsverbote" und so weiter und so fort. Aus seiner Selbstauskunft: "In den letzten Monaten: Mitarbeit in der Koordination der Anti-G-8 – Proteste, der Sommeruniversität der Friedensbewegung (19. – 21. Juli 2007 in Oberhof), Vorbereitung der Kampagne für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (am 15. September 2007 in Berlin) und der Vorbereitung des 2. Sozialforums vom 18. – 21. Oktober 2007 in Cottbus."

Das sind sie, die glorreichen Sechs, von denen sich Andrea Ypsilanti gern mitwählen lassen möchte und auf deren Mitarbeit danach ihre Minderheitsregierung angewiesen sein wird.

Niemand aus der DKP. Kein Apparatschik. Eine Frau ohne politische Erfahrung (Cárdenas Alfonso), eine Trotzkistin (Wissler), eine Veteranin linker Demos (Schott). Ein linker Gewerkschafts- Funktionär (Schaus), ein Funktionär von Organisationen aus dem Umfeld der alten, oft DKP- nahen extremen Linken (van Ooyen). Und ein Altlinker, schon in den achtziger Jahren bei einer von der SPD abgespaltenen Links- Sekte gelandet (Wilken).

Muß man vor dieser Stichprobe aus "Gysis bunter Truppe" Angst haben?

Nein, die proletarische Revolution würden sie nicht hinbekommen. Statt sich zwecks Besetzung eines Bahnhofs eine Bahnsteig- Karte zu kaufen, würden sie vermutlich erst einmal diskutieren, ob das politisch richtig ist und wenn ja, ob es einem Mann oder einer Frau aufgetragen werden soll. Und wer das Protokoll schreibt.

Aber es sind - soweit die Biographien das erkennen lassen - allesamt überzeugte Linke; alle weit links von der SPD stehend. Es sind Menschen, die bis zum Auftreten von "Die Linke" niemals die Chance gehabt hätten, ihre politischen, mit ihren Biographien verwobenen Ideen auf der Ebene eines Landesparlaments zu vertreten.

Sie gehörten bisher alle in diesen breiten, bestens vernetzten Bereich der "linken Basisarbeit"; gehörten dorthin, wo sich alles trifft und gegenseitig hilft, was für den Sozialismus eintritt, was immer jeder darunter auch verstehen mag. Sie hatten bisher keinen "parlamentarischen Arm"; sie konnten nicht wirklich auf die poltischen Entscheidungen Einfluß nehmen.

Jetzt können sie es. Und sie werden es tun. Ypsilanti ist, von ihnen erst einmal mitgewählt, ihre Gefangene. Denn die CDU und die FDP wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie dieser Frau, die so eklatant ihr Wort gebrochen hat, durch Zustimmung zu Gesetzen oder zum Haushalt aus der Klemme helfen würden.

Sie wird sich, wenn sie denn gewählt wird, in diese Klemme begeben haben, in die Abhängigkeit von diesen Sozialisten. Und die glorreichen Sechs in der Fraktion der "Linken" werden das machen können, warum sie vermutlich nie geträumt haben: Statt in ihren Gruppen und Organisationen zu wirken, richtige große Politik zu machen.

Vielleicht sogar sehr große; denn im Bundesrat wird das Land Hessen ja auch nicht anders abstimmen können, als diejenigen Parteien es wollen, von denen die Existenz der Regierung abhängt.