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18. Mai 2009

Zitat des Tages: "Die SPD hofft auf Überläufer". Über den erstaunlichen Umgang der SPD mit Kommunisten. Nebst Biographischem zu Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die SPD hofft auf weitere Überläufer aus der Partei Die Linke. (...) Als Anlaufstelle für Wechselwillige gilt bei den Sozialdemokraten die frühere PDS- Politikerin Angela Marquard, die inzwischen im Stab von SPD-Vizin Andrea Nahles arbeitet.

Aus einer Vorausmeldung zum "Spiegel" dieser Woche (21/2009).

Kommentar: Es ist erstaunlich, mit welcher Nonchalance die SPD offenbar jeden in ihre Arme zu nehmen bereit ist, dem es bei den Kommunisten nicht mehr gefällt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, deren Übertritt vergangene Woche Schlagzeilen machte, beispielsweise, hat eine lupenreine kommunistische Karriere hinter sich:

Eintritt in die SED 1976 im Alter von 21 Jahren. Studium der Japanologie u.a. in Japan; zu einem solchen Studium im KA (Kapitalistischen Ausland) wurden bekanntlich nur absolut zuverlässige Genossen delegiert. Offenbar erfüllte Frau Kaufmann die Erwartungen der SED, denn nach ihrer Rückkehr in die DDR folgte, so ihr Lebenslauf beim Europaparlament,
1981-1988 wissenschaftliche Arbeit an der Humboldt- Universität zu Berlin im Fachgebiet Außenpolitik Japans und internationale Beziehungen in Ostasien. (...) 1988-1990 wissenschaftliche Arbeit am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin.
Zu diesem Institut gibt es eine Untersuchung von Michael B. Klein. Danach war es
... Teil des SED-Systems. Ausgerichtet auf Westanalyse, parteiisch im totalitären Sinne, ein Instrument des Politbüros, eng verbunden mit dem Ministerium für Staatssicherheit, zugleich aber auch nach Westen ein Element des kontrollierten Dialogs, der angedeuteten Vorfeld- Diplomatie, der Sondierung, der Beeinflussung und der Koordinierung.
Dort also arbeitete Frau Kaufmann bis zur Wende. Ihrer Partei blieb sie auch nach deren Umbenennung treu und machte dort schnell Karriere:

1990 Abgeordnete der Volkskammer, dann des Bundestags. Ab 1991 Mitglied des Parteivorstands der PDS, ab 1993 stellvertretende Vorsitzende. Ab 1991 im EU-Parlament; zunächst mit Beobachterstatus, seit 1990 Mitglied des Parlaments. Von 1999 bis 2004 und erneut von 2007 bis jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der "Europäischen Linken" (EL), in der alle im EU-Parlament vertretenen kommunistischen Parteien zusammengeschlossen sind.

Diese Frau hat im Alter von 54 Jahren entdeckt, daß sie eigentlich gar keine Kommunistin, sondern Sozialdemokratin ist. Sie hat es entdeckt, nachdem sie von ihrer Partei nicht mehr für die Europawahl aufgestellt worden war. Und die SPD hat ihr diesen Gesinnungswandel nicht nur abgenommen, sondern sie hat sogar stolz eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Franz Müntefering veranstaltet, um den Übertritt gebührend zu würdigen.



Nun also werden, laut "Spiegel", weitere Namen potentieller Parteiwechsler genannt. Beispielsweise Thomas Falkner:

Studium an der Sektion Journalistik der Karl- Marx- Universität Leipzig, an der die künftigen DDR- Journalisten auf Parteilichkeit gedrillt wurden. Dann von 1985 bis 1990 Redakteur beim Rundfunk der DDR. 1989 im Parteivorstand der SED-PDS. Nach der Wende zeitweise Stellvertretender Chefredakteur der kommunistischen "Jungen Welt". 1999 bis 2002 Leiter des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der PDS. Gilt als enger Vertrauter von Lothar Bisky.

Zwei alte Genossen also von Angela Marquardt, die ihrerseits aus einer Familie von Stasi- Mitarbeitern stammt; ihr selbst wurde aber nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen, wissentlich IM gewesen zu sein. Auch sie war, wie Frau Kaufmann, einst Stellvertretende Vorsitzende der PDS.



Dazu drei Anmerkungen:

Erstens: Es mag durchaus sein, daß diejenigen, die von der PDS bzw. "Die Linke" zur SPD gewechselt sind oder das noch tun werden, mit dem Kurs Oskar Lafontaines unzufrieden sind; daß sie sich von dessen populistischen Krakeelereien vielleicht sogar abgestoßen fühlen. Es mag auch politische Differenzen geben, z.B. in der Europapolitik.

Aber das muß ja nicht bedeuten, daß sie keine Kommunisten mehr wären; daß beispielsweise Frau Kaufmann die politischen Überzeugungen aufgegeben hätte, für die sie seit mehr als dreißig Jahren eingetreten ist. Vielleicht sieht sie ja nur, gegeben die Entwicklung der SPD nach links, inzwischen die Möglichkeit, für diese Ziele innerhalb der SPD zu kämpfen.

Zweitens: Aus meiner Sicht ist es keineswegs zu beanstanden, wenn jemand, der in der SED war, vielleicht auch in ihr aktiv gewesen war, seinen Irrtum nach der Wiedervereinigung einsah, ihn bereute und sich entschloß, in einer demokratischen Partei mitzuarbeiten. So war es ja auch bei ehemaligen NSDAP- Mitgliedern in der alten Bundesrepublik gewesen.

Aber Sylvia- Yvonne Kaufmann und Franz Falkner haben ihren Irrtum ja eben nicht eingesehen. Bis fast zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR haben sie der kommunistischen Partei die Treue gehalten; ja in herausgehobener Position für sie gearbeitet. Und jetzt sollen sie über Nacht zu Sozialdemokraten mutiert sein?

Und noch eine dritte Anmerkung: Diese Übertritte mögen der SPD Wähler aus dem Linksaußen- Spektrum zuführen. Zugleich aber bedeuten sie eine weitere Verschiebung der Achse der SPD nach links. Ganz so, wie es der SPD- Altlinke Erhard Eppler schon 2001 konzipiert hat.



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1. September 2008

Zitat des Tages: Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien

Den Vorsitzenden der Partei Die Linke zieht es nach Europa. Für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 will er sich als Spitzenkandidat zur Verfügung stellen. (...) Im November 2007 wurde er einstimmig zum Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) gewählt, einem Zusammenschluss europäischer Linksparteien.

Stefan Berg in "Spiegel- Online".

Kommentar: Wer hier regelmäßig mitliest, der weiß es; aber ich vermute, viele sonst gut politisch Informierte wissen es nicht: Der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten heißt Lothar Bisky. Nicht nur ist er der Vorsitzende, sondern diese Partei - eine wirkliche Partei, keine Dachorganisation oder dergleichen - ist wesentlich auf Initiative Lothar Biskys gegründet worden.

Über ihre Geschichte gibt sie selbst folgendermaßen Auskunft:
Six years ago, in June 1998, representatives from a number of left socialist, communist, and red-green parties in the European Union met in Berlin on the eve of the 1999 elections to the European Parliament to think about new forms and ways of cooperation. (...)

As a result of this meeting, thirteen European left-wing parties gathered in Paris in January 1999 and for the first time elaborated and passed a common request concerning the European elections, addressing all people living in the EU. (...)

At the above mentioned meeting the Chairman of the PDS Lothar Bisky expressed the need to think beyond the pre-existing forms of parliamentary cooperation within the European Parliament and the Forum of the New European Left (NELF), and to conceive new ways of common political work (...)

Finally, on January 10th and 11th 2004, a meeting of the parties took place in Berlin, which, by calling on all interested left parties in Europe, triggered the initiative for the founding of the Party of the European Left. Eleven parties joined that call; other party representatives present in Berlin declared they would actively observe the process.

The follow-up meeting in the beginning of February of the initial group in Athens ... resulted in an agreement to arrange the founding Congress for May 8th and 9th 2004 in Rome.

Vor sechs Jahren, im Juni 1998, trafen sich am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament in Berlin Vertreter verschiedener sozialistischer, kommunistischer und rot-grüner Parteien in der Europäischen Union, um über neue Formen und Wege der Zusammenarbeit nachzudenken. (...)

Als Ergebnis dieses Treffens versammelten sich im Januar 1999 dreizehn linksgerichtete Parteien in Paris und erarbeiteten und verabschiedeten erstmals gemeinsame Forderungen zu den Europawahlen, mit denen sie sich an alle in der EU lebenden Menschen wandten. (...)

Auf dem oben genannten Treffen formulierte der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky die Notwendigkeit, über die bereits existierenden Formen parlamentarischer Zusammenarbeit im Europäischen Parlament und dem Forum der Neuen Europäischen Linken (NRLF) hinauszudenken und neue Formen der gemeinsamen politischen Arbeit zu konzipieren. (...)

Am 10. und 11. Januar 2004 schließlich fand ein Treffen der Parteien in Berlin statt, das mittels eines Aufrufs an alle interessierten linken Parteien in Europa die Initiative für die Gründung der Partei der Europäischen Linken ergriff. Elf Parteien schlossen sich diesem Aufruf an; andere Repräsentanten von in Berlin vertretenen Parteien erklärten, daß sie den Prozeß aktiv beobachten würden.

Das Nachfolgetreffen der Initiativgruppe Anfang Februar in Athen ... hatte die Übereinkunft zum Ergebnis, die Gründungskonferenz für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einzuberufen.
Im Juni 1998 also begann der Prozeß der Parteigründung mit einem ersten Treffen in Berlin. Beim nächsten Treffen in Paris war es Lothar Bisky, der die Notwendigkeit formulierte, "neue Formen der gemeinsamen politischen Arbeit zu konzipieren".

Wiederum in Berlin wurde die Initiative für die Gründung der neuen Partei ergriffen. Und seit November 2007 nun ist Lothar Bisky ihr Vorsitzender, als Nachfolger des italienischen Kommunisten Fausto Bertinotti.



Eine Partei - und eben nicht nur eine Dachorganisation - gründet man nur, wenn man gemeinsame Überzeugungen und Ziele hat. Daß dies kommunistische Ziele sind, geht daraus hervor, daß fast alle kommunistischen Parteien Europas als Mitglieder oder Beobachter in dieser Partei vertreten sind; daneben einige, die das Wort "kommunistisch" nicht im Namen führen.

Hier ist die Liste (in der Reihenfolge der englischen Namen der betreffenden Länder):

Vollmitglieder
Kommunistische Partei Österreichs

Kommunistische Partei Belgiens (Parti Communiste [Wallonie])

Partei des Demokratischen Sozialismus (Strana demokratického socialismu; Tschechien)

Estische Linkspartei (Eesti Vasakpartei)

Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français)

Die Linke (Deutschland)

Koalition der Linken (ΣΥΝΑΣΠΙΣΜΟΣ; Griechenland)

Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (Magyar Kommunista Munkáspárt)

Neugegründe kommunistische Partei (Partito della rifondazione comunista; Italien)

Die Linke (Déi Lénk; Luxemburg)

Linksblock Portugal (Bloco de Esquerda Portugal)

Partei der sozialistischen Allianz (Partidul Alianta Socialista; Rumänien)

Kommunistische Partei Moldawiens (Partidul Comuniştilor din Republica Moldova)

Neugegründete kommunistische Partei San Marinos (Rifondazione Comunista Sammarinese)

Vereinigte Linke (Izquierda Unida; Spanien)

Vereinigte und alternative Linke (Esquerra unida i alternativa; Katalanien)

Kommunistische Partei Spaniens (Partido Comunista de España)

Partei der Arbeit der Schweiz

Freiheits- und Solidaritätspartei (Özgürlük ve Dayanışma Partisi; Türkei)


Parteien mit Beobachterstatus:

Die andere Linke (Une Autre Gauche; Belgien)

Fortschrittliche Arbeiterpartei (Aνορθωτικό κόμμα Eργαζόμενου Λοού; Zypern)

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Komunisticka strana Čech a Moravy)

Einheitsliste - die Rot-Grünen (Enhedslisten - De Rød-Grønne; Dänemark)

Kommunistische Partei Finnlands (Suomen kommunistinen puolue)

Deutsche Kommunistische Partei

A.K.O.A. Erneuerte kommunistische und ökologische Linke (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά, Griechenland)

Partei der italienischen Kommunisten (Partito dei Comunisti Italiani)

Europäische Linke (Sinistra Europea; Italien)

Junge Sozialisten (Młodzi Socjaliści; Polen)

Kommunistische Partei Slowakiens (Komunistická strana Slovenska)



Zwei beeindruckende Listen, nicht wahr? Und man fragt sich, warum die deutschen Partei "Die Linke" nicht mehr daraus macht, daß ihr Vorsitzender zugleich der Große Vorsitzende der Kommunisten Europas ist.

Tja ...



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

11. März 2008

Zitat des Tages: Lothar Bisky sieht eine "neue Situation in Deutschland"

Daß sich mit der Vereinigung nicht nur das Ausdehnungsgebiet der Bundesrepublik verändert hat, sondern ... sich eine neue Situation in Deutschland entwickelt, findet in politischen Veränderungen jetzt seinen Niederschlag.

Der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, gestern auf der Pressekonferenz seiner Partei.

Kommentar: Da hat Bisky Recht. Die Vorstellung, die Kommunisten hätten im vereinigten Deutschland als politische Kraft ausgespielt, war falsch gewesen und auch ein bißchen naiv.

Lothar Bisky wird meines Erachtens oft unterschätzt. Er steht nicht so im Licht der Scheinwerfer wie seine umtriebigeren Genossen Gysi und Lafontaine. Aber er ist aus meiner Sicht der eigentlich Kopf der deutschen Kommunisten; derjenige, der von vornherein das strategische Ziel verfolgte, eine "neue Situation" in der Bundesrepublik herbeizuführen, in der die Kommunisten wieder eine wichtige politische Rolle spielen würden.

Lothar Bisky hat erkannt, daß die Wiedervereinigung nicht nur eine Niederlage für den Kommunismus war, sondern auch die Chance, eine neue DDR in Gesamtdeutschland aufzubauen. Er hat dort eine Herausforderung erblickt, wo andere nur das Scheitern sahen.

Er hatte dem DDR- Kommunismus ebenso loyal gedient wie Gregor Gysi und die anderen ehemaligen Mitglieder der Nomenklatura, die jetzt an der Spitze von "Die Linke" stehen. Aber anders als die meisten war er nicht durch Geburt oder Wohnsitz DDR- Bürger geworden, sondern weil er sich bewußt für den Kommunismus entschieden hatte und im Alter von 18 Jahren von der Bundesrepublik in die DDR gegangen war. (Das freilich verschweigt er in dem sonst sehr detaillierten Lebenslauf auf seiner WebSite).

Bisky war in der DDR als Rektor der Filmhochschule einer der wichtigsten Kulturfunktionäre gewesen. Mit dem Ende der DDR wechselte er in die Parteipolitik.

Er blieb dabei, wie er es in einem Interview formuliert hat, unverändert ein "demokratischer Sozialist". Das sei die "Konstante" in seinem Leben.

Er hat sich - das ist daraus zu schließen - auch in der DDR, er hat sich z.B. auch bei seiner Tätigkeit am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED als "demokratischer Sozialist" verstanden.

Lothar Bisky hat augenscheinlich nichts an seinen politischen Auffassungen ändern müssen, als die Wende kam. Er setzt seine Arbeit für den demokratischen Sozialismus seither lediglich unter neuen Bedingungen fort. Und in einem größeren geographischen Bereich - der Bundesrepublik, ganz Europa.



Ein weitsichtiger Mann, der nicht nur das strategische Ziel, eine neue, diesmal gesamtdeutsche DDR zu errichten, nie aus dem Auge verloren hat, sondern der auch das taktische Geschick bewiesen hat, innerhalb von nicht einmal zwei Jahrzehnten aus der allseits verachteten SED eine Partei zu machen, die wieder an der Schwelle zur Macht steht. Wenn auch vorläufig nur zur Beteiligung daran.

Und ein Mann, der nicht nur die Wiedervereinigung als eine Chance für den Kommunismus begriffen hat, sondern auch die europäische Einigung. Auf seine Initiative hin wurde 1998/99 ein Zusammenschluß fast aller kommunistischer Parteien Europas in die Wege geleitet, dessen Vorsitzender Lothar Bisky heute ist. (Es lohnt, sich auf der verlinkten WebSite auch einmal anzusehen, wer die weiteren Vorstandsmitglieder sind).

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