1. September 2008

Zitat des Tages: Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien

Den Vorsitzenden der Partei Die Linke zieht es nach Europa. Für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 will er sich als Spitzenkandidat zur Verfügung stellen. (...) Im November 2007 wurde er einstimmig zum Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) gewählt, einem Zusammenschluss europäischer Linksparteien.

Stefan Berg in "Spiegel- Online".

Kommentar: Wer hier regelmäßig mitliest, der weiß es; aber ich vermute, viele sonst gut politisch Informierte wissen es nicht: Der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten heißt Lothar Bisky. Nicht nur ist er der Vorsitzende, sondern diese Partei - eine wirkliche Partei, keine Dachorganisation oder dergleichen - ist wesentlich auf Initiative Lothar Biskys gegründet worden.

Über ihre Geschichte gibt sie selbst folgendermaßen Auskunft:
Six years ago, in June 1998, representatives from a number of left socialist, communist, and red-green parties in the European Union met in Berlin on the eve of the 1999 elections to the European Parliament to think about new forms and ways of cooperation. (...)

As a result of this meeting, thirteen European left-wing parties gathered in Paris in January 1999 and for the first time elaborated and passed a common request concerning the European elections, addressing all people living in the EU. (...)

At the above mentioned meeting the Chairman of the PDS Lothar Bisky expressed the need to think beyond the pre-existing forms of parliamentary cooperation within the European Parliament and the Forum of the New European Left (NELF), and to conceive new ways of common political work (...)

Finally, on January 10th and 11th 2004, a meeting of the parties took place in Berlin, which, by calling on all interested left parties in Europe, triggered the initiative for the founding of the Party of the European Left. Eleven parties joined that call; other party representatives present in Berlin declared they would actively observe the process.

The follow-up meeting in the beginning of February of the initial group in Athens ... resulted in an agreement to arrange the founding Congress for May 8th and 9th 2004 in Rome.

Vor sechs Jahren, im Juni 1998, trafen sich am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament in Berlin Vertreter verschiedener sozialistischer, kommunistischer und rot-grüner Parteien in der Europäischen Union, um über neue Formen und Wege der Zusammenarbeit nachzudenken. (...)

Als Ergebnis dieses Treffens versammelten sich im Januar 1999 dreizehn linksgerichtete Parteien in Paris und erarbeiteten und verabschiedeten erstmals gemeinsame Forderungen zu den Europawahlen, mit denen sie sich an alle in der EU lebenden Menschen wandten. (...)

Auf dem oben genannten Treffen formulierte der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky die Notwendigkeit, über die bereits existierenden Formen parlamentarischer Zusammenarbeit im Europäischen Parlament und dem Forum der Neuen Europäischen Linken (NRLF) hinauszudenken und neue Formen der gemeinsamen politischen Arbeit zu konzipieren. (...)

Am 10. und 11. Januar 2004 schließlich fand ein Treffen der Parteien in Berlin statt, das mittels eines Aufrufs an alle interessierten linken Parteien in Europa die Initiative für die Gründung der Partei der Europäischen Linken ergriff. Elf Parteien schlossen sich diesem Aufruf an; andere Repräsentanten von in Berlin vertretenen Parteien erklärten, daß sie den Prozeß aktiv beobachten würden.

Das Nachfolgetreffen der Initiativgruppe Anfang Februar in Athen ... hatte die Übereinkunft zum Ergebnis, die Gründungskonferenz für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einzuberufen.
Im Juni 1998 also begann der Prozeß der Parteigründung mit einem ersten Treffen in Berlin. Beim nächsten Treffen in Paris war es Lothar Bisky, der die Notwendigkeit formulierte, "neue Formen der gemeinsamen politischen Arbeit zu konzipieren".

Wiederum in Berlin wurde die Initiative für die Gründung der neuen Partei ergriffen. Und seit November 2007 nun ist Lothar Bisky ihr Vorsitzender, als Nachfolger des italienischen Kommunisten Fausto Bertinotti.



Eine Partei - und eben nicht nur eine Dachorganisation - gründet man nur, wenn man gemeinsame Überzeugungen und Ziele hat. Daß dies kommunistische Ziele sind, geht daraus hervor, daß fast alle kommunistischen Parteien Europas als Mitglieder oder Beobachter in dieser Partei vertreten sind; daneben einige, die das Wort "kommunistisch" nicht im Namen führen.

Hier ist die Liste (in der Reihenfolge der englischen Namen der betreffenden Länder):

Vollmitglieder
Kommunistische Partei Österreichs

Kommunistische Partei Belgiens (Parti Communiste [Wallonie])

Partei des Demokratischen Sozialismus (Strana demokratického socialismu; Tschechien)

Estische Linkspartei (Eesti Vasakpartei)

Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français)

Die Linke (Deutschland)

Koalition der Linken (ΣΥΝΑΣΠΙΣΜΟΣ; Griechenland)

Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (Magyar Kommunista Munkáspárt)

Neugegründe kommunistische Partei (Partito della rifondazione comunista; Italien)

Die Linke (Déi Lénk; Luxemburg)

Linksblock Portugal (Bloco de Esquerda Portugal)

Partei der sozialistischen Allianz (Partidul Alianta Socialista; Rumänien)

Kommunistische Partei Moldawiens (Partidul Comuniştilor din Republica Moldova)

Neugegründete kommunistische Partei San Marinos (Rifondazione Comunista Sammarinese)

Vereinigte Linke (Izquierda Unida; Spanien)

Vereinigte und alternative Linke (Esquerra unida i alternativa; Katalanien)

Kommunistische Partei Spaniens (Partido Comunista de España)

Partei der Arbeit der Schweiz

Freiheits- und Solidaritätspartei (Özgürlük ve Dayanışma Partisi; Türkei)


Parteien mit Beobachterstatus:

Die andere Linke (Une Autre Gauche; Belgien)

Fortschrittliche Arbeiterpartei (Aνορθωτικό κόμμα Eργαζόμενου Λοού; Zypern)

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Komunisticka strana Čech a Moravy)

Einheitsliste - die Rot-Grünen (Enhedslisten - De Rød-Grønne; Dänemark)

Kommunistische Partei Finnlands (Suomen kommunistinen puolue)

Deutsche Kommunistische Partei

A.K.O.A. Erneuerte kommunistische und ökologische Linke (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά, Griechenland)

Partei der italienischen Kommunisten (Partito dei Comunisti Italiani)

Europäische Linke (Sinistra Europea; Italien)

Junge Sozialisten (Młodzi Socjaliści; Polen)

Kommunistische Partei Slowakiens (Komunistická strana Slovenska)



Zwei beeindruckende Listen, nicht wahr? Und man fragt sich, warum die deutschen Partei "Die Linke" nicht mehr daraus macht, daß ihr Vorsitzender zugleich der Große Vorsitzende der Kommunisten Europas ist.

Tja ...



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