Human Rights Watch hat in diesem Monat einen umfangreichen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Venezuela vorgelegt.
Er zeigt exemplarisch, wie der Übergang zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" funktionieren soll: Durch vorsichtiges Abwürgen der Freiheit. Diesmal soll der Kommunismus nicht in einer Großen Revolution siegen, sondern scheibchenweise.
Die Kommunisten haben gelernt, daß der Versuch eines gewaltsamen Übergangs zum Sozialismus ("Nationale Befreiungskriege") zu starken Widerstand auslöst. Versucht man es mit Gewalt, dann muß man mit Gegengewalt rechnen, Counterinsurgency. Die "Nationalen Befreiungsbewegungen" sind weltweit gescheitert.
Versucht man es aber ganz, ganz sanft, dann vermeidet man den Punkt, wo diejenigen, deren Freiheit man zerstört, sich zum Widerstand aufraffen. Jedenfalls ist dies das Kalkül.
Hier einige Kernsätze aus der Zusammenfassung des Berichts:
Der Bericht - 230 Seiten, deren Lektüre ich dringend empfehle; das hier Zusammengefaßte wird dort im Detail belegt - ist nicht von Gegnern des Sozialismus geschrieben, sondern von Autoren, die offenbar so naiv gewesen waren, an einen demokratischen Sozialismus in Venezuela zu glauben, und die nun tief enttäuscht sind. Am Beginn der Zusammenfassung heißt es:
Sie haben nicht verstanden, daß für Sozialisten die Stärkung der Freiheit immer nur die Stärkung ihrer eigenen Freiheit ist: Ihrer Freiheit also, die Freiheit der anderen abzuschaffen, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.
Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist für Sozialisten ein strategischer Schachzug. Er soll ihnen nützen, um ihre Kampfbedingungen zu verbessern. Sobald diese Funktion erfüllt ist, schaffen sie selbstverständlich Demokratie und Menschenrechte ab.
Wenn Unverdrossene, wie die Autoren dieses Berichts, das immer noch nicht erkennen wollen, dann wird man ihrer Kritik freilich umso mehr vertrauen dürfen Daß sie von einer antisozialistischen Haltung herrühre, wird man ja nicht sagen können.
Er zeigt exemplarisch, wie der Übergang zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" funktionieren soll: Durch vorsichtiges Abwürgen der Freiheit. Diesmal soll der Kommunismus nicht in einer Großen Revolution siegen, sondern scheibchenweise.
Die Kommunisten haben gelernt, daß der Versuch eines gewaltsamen Übergangs zum Sozialismus ("Nationale Befreiungskriege") zu starken Widerstand auslöst. Versucht man es mit Gewalt, dann muß man mit Gegengewalt rechnen, Counterinsurgency. Die "Nationalen Befreiungsbewegungen" sind weltweit gescheitert.
Versucht man es aber ganz, ganz sanft, dann vermeidet man den Punkt, wo diejenigen, deren Freiheit man zerstört, sich zum Widerstand aufraffen. Jedenfalls ist dies das Kalkül.
Hier einige Kernsätze aus der Zusammenfassung des Berichts:
Discrimination on political grounds has been a defining feature of the Chávez presidency.
Diskriminierung aus politischen Gründen ist ein definierendes Merkmal der Präsidentschaft von Chávez.
Another defining feature of the Chávez presidency has been an open disregard for the principle of separation of powers enshrined in the 1999 Constitution.
Ein weiteres definiernde Merkmal der Präsidentschaft von Chávez ist die offene Mißachtung der Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung von 1999 niedergelegt ist.
The Venezuelan government under President Chávez has tolerated, encouraged, and engaged in wide- ranging acts of discrimination against political opponents and critics.
Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez duldet weitgehende Akte der Diskriminierung von politischen Gegnern und Kritikern, ermuntert sie und beteiligt sich daran.
The government under President Chávez has effectively neutralized the judiciary as an independent branch of government.
Die Regierung von Präsident Chávez hat die Justiz als eine unabhängige Instanz faktisch neutralisiert.
The Venezuelan government under President Chávez has undermined freedom of expression through a variety of measures aimed at reshaping media content and control.
Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez unterdrückt die Meinungsfreiheit; sie setzt eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel ein, Inhalt und Kontrolle der Medien zu ändern.
The Venezuelan government under President Chávez has sought to remake the country’s labor movement in ways that violate basic principles of freedom of association.
Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez versucht, die Gewerkschaftsbewegung des Landes in einer Art umzugestalten, die grundlegende Prinzipien des Rechts auf Koalitionsfreiheit verletzt.
President Chávez has actively sought to project himself as a champion of democracy, not only in Venezuela, but throughout Latin America. Yet his professed commitment to this cause is belied by his government’s willful disregard for the institutional guarantees and fundamental rights that make democratic participation possible.
Präsident Chávez bemüht sich sehr darum, sich als der Champion der Demokratie nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika darzustellen. Daß er dieser Sache wirklich als Politiker verpflichtet wäre, wird aber dadurch Lügen gestraft, daß seine Regierung die institutionellen Garantien und fundamentalen Rechte willkürlich mißachtet, die demokratische Beteiligung erst möglich machen.
Der Bericht - 230 Seiten, deren Lektüre ich dringend empfehle; das hier Zusammengefaßte wird dort im Detail belegt - ist nicht von Gegnern des Sozialismus geschrieben, sondern von Autoren, die offenbar so naiv gewesen waren, an einen demokratischen Sozialismus in Venezuela zu glauben, und die nun tief enttäuscht sind. Am Beginn der Zusammenfassung heißt es:
It has been 10 years since Hugo Chávez was elected president of Venezuela and set out to overhaul the country’s largely discredited political system. His first major achievement, the enactment of a new constitution in 1999, offered an extraordinary opportunity for the country to shore up the rule of law and strengthen the protection of human rights. (...) But this historic opportunity has since been largely squandered.Diese "historische Chance" hat es leider nie gegeben. Die Autoren des Berichts sind augenscheinlich so naiv, zu glauben, es könnte einen freiheitlichen Sozialismus geben, ja der Sozialismus sei gar in der Lage, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.
Vor zehn Jahren wurde Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas gewählt und machte sich daran, das weitgehend diskreditierte politische System des Landes zu erneuern. Seine erste große Leistung war die Inkraftsetzung einer neuen Verfassung im Jahr 1999, die eine einmalige Gelegenheit dafür bot, daß das Land die Herrschaft des Rechts festigen und den Schutz der Menschenrechte stärken würde. (...) Aber inzwischen wurde diese historische Chance weitgehend vertan.
Sie haben nicht verstanden, daß für Sozialisten die Stärkung der Freiheit immer nur die Stärkung ihrer eigenen Freiheit ist: Ihrer Freiheit also, die Freiheit der anderen abzuschaffen, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.
Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist für Sozialisten ein strategischer Schachzug. Er soll ihnen nützen, um ihre Kampfbedingungen zu verbessern. Sobald diese Funktion erfüllt ist, schaffen sie selbstverständlich Demokratie und Menschenrechte ab.
Wenn Unverdrossene, wie die Autoren dieses Berichts, das immer noch nicht erkennen wollen, dann wird man ihrer Kritik freilich umso mehr vertrauen dürfen Daß sie von einer antisozialistischen Haltung herrühre, wird man ja nicht sagen können.
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