Obamas Politik gegenüber Honduras: Yankee- Imperialismus, Modell 2009. "Imperiale Befehle von Uncle Sam"

Die mittelamerikanische Republik Honduras kann man mit Recht eine Bananenrepublik nennen. Bananen sind unverändert einer ihrer wichtigsten Exportartikel. Und wie in einer Bananenrepublik ging es dort zu, als am 28. Juni dieses Jahres der Präsident Zelaya von Militärs festgenommen und außer Landes gebracht wurde.

Das jedenfalls war der Eindruck, den damals viele unserer Medien vermittelten. "Der spektakuläre Militärputsch in Honduras weckte in Mittel- und Südamerika Erinnerungen an dunkelste Epochen in der Region", schrieb zum Beispiel "Zeit- Online" unter der Überschrift "Militärputsch in Honduras - die Rückkehr der Generale" (siehe "Der Sieger in Honduras ist Hugo Chávez"; ZR vom 4.4.2009).

Aber so war es nicht. Der Lateinamerika- Kenner Alvaro Vargas Llosa hat schon wenige Tage nach den Vorgängen in Honduras in der New York Times deren wahre Hintergründe analysiert; siehe meinen damaligen Artikel. Weitere, detaillierte Informationen lieferte zur selben Zeit in zwei ausgezeichneten Berichten Christian Lüth, der für die Friedrich- Naumann- Stiftung in Honduras tätig ist.

Nicht "Generäle" hatten "geputscht", sondern der damals amtierende Präsident, José Manuel Zelaya Rosales, hatte versucht, sich mit Hilfe der Straße über die Verfassung hinwegzusetzen, um auch nach Ablauf seiner Amtszeit weiter regieren zu können.

Zelaya war als Liberal- Konservativer in sein Amt gewählt worden, hatte sich dann aber auf wundersame Weise zum Sozialrevolutionär und Anhänger von Hugo Chávez gemausert. Nach dessen Vorbild strebte er nun offenbar die Änderung der Verfassung von Honduras an, um seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Er verstieß damit eindeutig gegen Artikel 239 dieser Verfassung, der lautet (meine Übersetzung; Hervorhebung von mir):

Kein Bürger, der bereits als Chef der Exekutive amtiert hat, kann Präsident oder Vizepräsident werden.

Wer dieses Gesetz verletzt oder seine Änderung anstrebt, der verliert unverzüglich sein Amt und darf zehn Jahre lang kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Dasselbe gilt für diejenigen, die direkt oder indirekt einen solchen Gesetzesverstoß unterstützen.

Gemäß diesem Artikel hatte Zelaya also sein Amt als Präsident verloren. Das Oberste Gericht von Honduras bestätigte das formal und ordnete seine Festnahme an.

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Die strikte Begrenzung der Amtzeit des Präsidenten ist in vielen der neuen Demokratien Lateinamerikas ein Grundpfeiler der Verfassung. Die früheren Diktatoren hatten ihre Machtfülle ja wesentlich dem Umstand zu verdanken gehabt, daß sie sich unbegrenzt wiederwählen lassen konnten.

Zelayas Vorgehen rührte also nicht nur deshalb an die honduranische Demokratie, weil er die Straße zu mobilisieren suchte, um am Kongreß vorbei die Verfassung zu ändern; sondern auch das Ziel dieser Aktion war in seinem zentralen Punkt verfassungswidrig. Zelaya hatte durch den Verstoß gegen Artikel 239 seine Präsidentschaft selbst beendet.

Alle demokratischen Institutionen - das Parlament, der Oberste Gerichtshof und die Exekutive in Gestalt des Militärs - gingen daraufhin gemeinsam gegen Zelaya vor, setzten ihn ab und schickten ihn ins Exil nach Costa Rica. Ob diese Ausweisung legal war und ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, Zelaya an der weiteren Ausübung des Amtes, das er durch sein Verhalten verloren hatte, zu hindern, ist umstritten.

Sie finden, lieber Leser, daß diese Darstellung einseitig ist? Dann empfehle ich Ihnen, wenn Sie Englisch lesen, den Artikel von Miguel A. Estrada in der Los Angeles Times vom 10. Juli; und wenn Sie Spanisch lesen, dann möchte ich Ihnen besonders die WebSite der honduranischen Justiz empfehlen, wo Sie zum Beispiel hier und hier die Rechtslage ausführlich dargelegt finden.

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Wie es weiterging, wurde in unseren Medien im Groben berichtet: Zelaya versuchte in zwei spektakulären Aktionen - einmal per Flugzeug, einmal zu Lande von Nicaragua aus - die Rückkehr nach Honduras.

Das mißlang, aber er beharrte - und beharrt weiter - darauf, der rechtmäßige Präsident zu sein. Darin findet findet er die Unterstützung vor allem von Hugo Chávez und seinem Staatenbund ALBA, aber auch der Organisation Amerikanischer Staaten und der UNO. Über seinen Versuch, die honduranische Verfassung auszuhebeln - und insbesondere über deren Artikel 239 - haben sich diese Organisationen allerdings nicht geäußert.

Und wie nun verhalten sich die USA?

Jeder US-Präsident vor Barack Obama hätte auf der Seite des demokratischen Honduras und der verfassungstreuen Institutionen gestanden oder sich mindestens neutral verhalten. Jeder hätte den Versuch Zelayas, Honduras an die Seite des den Sozialismus aufbauenden Venezuela zu manövrieren, als gegen die Interessen der USA gerichtet zu konterkarieren versucht. (Honduras war 2008 der ALBA auf Betreiben Zelayas beigetreten; der Kongreß hatte unter fragwürdigen Umständen zugestimmt).

Diese vermutliche Einmischung hätte man gewiß weltweit als Yankee- Imperialismus gebrandmarkt. Und Präsident Obama, der von dergleichen nichts mehr wissen will, wie verhält er sich?

Dazu hat für das Wall Street Journal dessen Redakteurin Mary Anastasia O'Grady recherchiert. Ihr Artikel erschien am vergangenen Sonntag. Titel: "Obama vs. Honduran Democracy. The Obama administration is using its brass knuckles to support Latin American thugs" (Obama gegen die honduranische Demokratie. Die Regierung Obama benutzt ihre Schlagringe, um lateinamerikanische Gangster zu unterstützen).

"Schlagringe" - damit meint O'Grady die Druckmittel, die Obama in bester Tradition des Yankee- Imperialismus einsetzt. Nur nicht zur Unterstützung von Demokraten, sondern zur Unterstützung der Politik von Hugo Chávez. Diesen, der bekanntlich Terroristen im benachbarten Kolumbien mit Waffen versorgt, dürfte O'Grady wohl mit "Gangster" (thug) meinen.

Die OAS hat sich, wie erwähnt, für eine Rückkehr Zelayas in das Amt des Präsidenten ausgesprochen. Die USA hätten das zur Kenntnis nehmen und sich im übrigen aus dieser Angelegenheit eines Staates in Mittelamerika heraushalten können.

Davon kann aber keine Rede sein. Zelaya wurde nach seinem ersten Versuch einer Rückkehr nach Honduras von Hillary Clinton empfangen. Ebenfalls Anfang Juli haben die USA ihre Militärhilfe für Honduras suspendiert.

Und nicht genug damit: Vergangene Woche haben - wie man das bei O'Grady nachlesen kann - die USA die Ausgabe von Visa für Honduras auf unbestimmte Zeit eingestellt und die Streichung von 135 Millionen Dollar Entwicklungshilfe angekündigt.

Und das ist immer noch nicht alles. Bei ihren Recherchen hat O'Grady etwas von dem in Erfahrung gebracht, was sie als "nastier stuff ... going on behind the scenes" bezeichnet, als die häßlicheren Dinge, die hinter den Kulissen stattfinden.

Laut O'Grady übt die Obama- Administration unmittelbaren Druck aus, um die Rückkehr Zelayas zu erreichen. In Honduras habe ein Beamter des US- Außenministeriums prominente Honduraner dazu zu bringen versucht, bei der Regierung auf eine Rückkehr Zelayas zu drängen. Bei verschiedenen lateinamerikanischen Regierungen sei das Außenminsisterium ebenfalls mit dem Ziel vorstellig geworden, sie sollten in diesem Sinn Druck auf die Regierung von Honduras ausüben.

Das State Department hat auf Anfrage von O'Grady beides nicht dementiert.

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Da ist er also wieder, der Yankee- Imperialismus. "Imperiale Befehle von Uncle Sam" nennt O'Grady das. Nur spielt der Präsident Obama die Macht der USA nicht zugunsten von Demokraten aus, sondern er unterstützt Politiker wie Zelaya, die im Lager von Chávez und Castro stehen.

Warum tut er das? Mary Anastasia O'Grady meint dazu:

Mr. Obama apparently wants in on this leftie-fest. He ran for president, in essence, against George W. Bush. Mr. Bush was unpopular in socialist circles. This administration wants to show that it can be cool with Mr. Chávez and friends.

Obama will offenbar auf dieser Party der Linken unbedingt mit dabei sein. Im Grunde trat er gegen George W. Bush an, als er sich um die Präsidentschaft bewarb. Bush war in sozialistischen Kreisen unbeliebt. Die jetzige Regierung will zeigen, daß sie mit Chávez und seinen Freunden kann.

Noch drastischer sagt es Jay Ambrose in der Washington Times vom 1. August. Er fragt im Titel des Artikels, warum Obama Zelaya unterstützt, und antwortet:

Here's a fear - that this administration has deep, abiding sympathy for socialist solutions both in the United States and elsewhere and thinks Mr. Zelaya could be just what Honduras needs. Maybe that is a nutty conclusion and absolutely wrong. I hope so, and I hope the administration proves it wrong by changing its stance.

Ich möchte eine Befürchtung nennen: Daß diese Regierung eine tiefe, bleibende Sympathie für sozialistische Lösungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch anderswo hat und daß sie meint, daß Zelaya genau das sein dürfte, was Honduras braucht. Vielleicht ist das eine unsinnige Schlußfolgerung, und ich liege völlig daneben. Ich hoffe das ja, und ich hoffe, daß die Regierung es widerlegt, indem sie ihre Haltung ändert.

Was Jay Ambrose vielleicht nicht so ganz ernst meint. Obama wird seine Haltung nicht ändern. Eine Haltung, die er im Grunde schon überdeutlich gemacht hat, als er sich auf dem Lateinamerika- Gipfel im April ohne ein Wort des Widerspruchs oder eine Geste der Ablehnung von Hugo Chávez ein Buch zum Geschenk machen ließ, das als die Bibel der Gegner der USA in Lateinamerika gilt.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit besonderem Dank an Gorgasal, auf dessen Informationen in diesem Thread in "Zettels kleinem Zimmer" dieser Artikel weitgehend basiert. Titelvignette: Frogsprog; frei unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später.

Zitat des Tages: "Es ist zu leicht für Chávez, Obama in die Defensive zu drängen"

It's too easy for the Venezuelan caudillo to put the Obama administration on the defensive.

In the course of the past month, Venezuelan President Hugo Chávez has been exposed as a supplier of advanced weapons to a terrorist group that seeks to overthrow Colombia's democratic government. In his own country, he has shut down 32 independent radio stations. His rubber- stamp National Assembly has passed laws to gerrymander districts in next year's parliamentary elections and eliminate the autonomy of universities. (...)

... the [Obama] administration [has not] tried to call attention to the genuine and serious hostile actions that Mr. Chávez has taken against his neighbors and the democratic opposition in his own country. Those should rightfully be the subject of urgent inter-American consultations. That they are not shows how far the administration is from mounting effective Latin American diplomacy.


(Es ist zu leicht für den venezolanischen Führer, die Regierung Obama in die Defensive zu drängen.

Im Lauf des letzten Monats wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Lieferant modernster Waffen an eine Terroristengruppe entlarvt, deren Ziel der Sturz der demokratischen Regierung Kolumbiens ist. In seinem eigenen Land hat er 32 unabhängige Radiostationen geschlossen. Seine Jasager- Nationalversammlung hat Gesetze verabschiedet, die eine Manipulation der Wahlkreise bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erlauben und welche die Autonomie der Hochschulen beseitigen. (...)

... die Regierung [Obama hat nicht] den Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit auf diese realen und schwerwiegenden feindlichen Akte zu lenken, die Chávez gegen seine Nachbarn und gegen die demokratische Opposition im eigenen Land unternimmt. Von Rechts wegen sollten sie der Gegenstand von inter- amerikanischer Konsultationen sein. Daß sie es nicht sind, zeigt, wie weit die Regierung davon entfernt ist, eine effektive Lateinamerika- Politik zu aufzubauen.)

Die heutige Washington Post unter der Überschrift "Advantage Mr. Chávez" (Vorteil Chávez) in einem Editorial, also einem nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion ausdrückt.


Kommentar: Die Washington Post ist keineswegs gegen Obama eingestellt. Er war im letzten Jahr ihre Wahlempfehlung. Aber auch diese Obama- freundliche Zeitung geht zumindest in der Außenpolitik zunehmend auf Distanz zum Präsidenten.

Kein Wunder. Sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Obama außer der Verbreitung von Goodwill keinen einzigen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die vollmundig in Aussicht gestelle Friedenslösung im Nahen Osten ist keinen Schritt vorangekommen. In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. An der Raketen- und Atomrüstung Koreas und des Iran hat sich nichts geändert; und es gibt keine Anzeichen für eine Änderung. In Osteuropa festigt Rußland weiter seine Position.

Das einzige bisherige Ergebnis von Obamas "Politik der ausgestreckten Hand" ist, daß die Gegner von Freiheit und Demokratie ihre Ziele ungehemmter verfolgen als zur Zeit von Präsident Bush.

Und eine Lateinamerika- Politik dieses Präsidenen ist faktisch nicht existent. Auch hier präsentiert er nichts als Goodwill; einen Goodwill mit teilweise peinlichen Zügen (siehe ... die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen; ZR vom 22.5.2009). Obama läßt Chávez die Demokratie in Venezuela Schritt für Schritt abwürgen und schweigt dazu. Zunehmend hat man den Eindruck, daß er die traditionelle Führungsrolle der USA in der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) bereitwillig an Chávez abtritt.

Symptomatisch dafür ist, daß die OAS sich zu Chávez' Treiben bisher mit keinem Wort der Kritik geäußert hat, daß sie aber - auch das kann man dem Editorial der Washington Post entnehmen - noch für für diesen Monat zu einem anderen Thema einen dringlichen Gipfel der Führer Lateinamerikas nach Argentinien einberufen hat.

Dieses Thema, dessentwegen die Spitzen Lateinamerikas eilig zusammenkommen, ist die kürzliche Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA, wonach US-Truppen einige kolumbianische Stützpunkte nutzen dürfen, um die kolumbianischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Drogenmafia und die FARC zu unterstützen; also jene Terroristen, die dadurch weltweit bekannt wurden, daß sie sechs Jahre lang Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt gehabt hatten.

Soll man sich über diese Parteinahme der OAS wundern? Nein. In Lateinamerika sinkt unter Obama der Stern der USA, und der von Chávez strahlt schon dadurch immer heller. Daran orientiert man sich, wie auch anders.

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Zitat des Tages: "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will

[Los medios] no pueden ser utilizados para cometer hechos punibles ni para ayudar, tampoco para generar alteración de la paz social o del orden público, no pueden generar clima de inseguridad, ni generar a través de la noticia sensación de impunidad, por el contrario deben cumplir una función educativa.

([Die Medien] dürfen nicht dafür benutzt werden, Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten, ebensowenig dafür, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Sie dürfen auch kein Klima der Unsicherheit schaffen oder über Nachrichten ein Gefühl der Gesetzlosigkeit erzeugen. Vielmehr müssen sie eine erzieherische Funktion erfüllen).

Die venezolanische Justizministerin Luisa Ortega Díaz laut einem heutigen Bericht der venezolanischen Zeitung El Universal vor dem Parlament in Caracas bei der Einbringung eines neuen Mediengesetzes.

Kommentar: In diesem Blog habe ich mich immer wieder - zuletzt hier, hier und hier - mit der Strategie von Chávez zur kommunistischen Machtergreifung beschäftigt: Kein Putsch, kein Bürgerkrieg, sondern das schrittweise Abwürgen des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Freiheit. Salamitaktik also. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der sich die Weltöffentlichkeit empören würde.

Jetzt schnippelt Chávez wieder, und diesmal ist die Salamischeibe schon von einer beträchtlichen Dicke. Denn der Entwurf des neuen Mediengesetzes, das die Justizministerin eingebracht hat, bedeutet nicht weniger als das Ende jeder Presse- und Medienfreiheit.

Sie vermuten, daß ich übertreibe? Sie können, sofern sie Spanisch lesen, sich diesen Gesetzentwurf ansehen. Hier sind zwei Paragraphen mit meiner Übersetzung.

Erstens, was ist ein Mediendelikt?

Artículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.

Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.

Zweitens, was hat derjenige zu gewärtigen, der ein Mediendelikt begeht?

Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.

Artikel 6: Nachrichtenmanipulation. Wer Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen bewirkt oder in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.

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Übrigens: "Nach Kuba weckt auch Venezuela zunehmend das Interesse von Solidaritätsaktivisten aus Europa" (die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", herausgegeben von Lothar Bisky, in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2009).

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Lemmy Caution.

Zitat des Tages: "Kein Iota". Chávez schnippelt wieder

I do not care one iota what they say in the world

(Es kümmert mich kein Iota, was man in der Welt sagt.)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut der heutigen Washington Post über internationale Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen den letzten in Venezuela verbliebenen regierungskritischen TV-Sender, Globovisión.

Kommentar: Präsident Obamas "Politik der ausgestreckten Hand", deren bisherige Ergebnisse ich im April hier beschrieben habe, fand einen besonders hübschen Widerhall bei Hugo Chávez: Dieser reichte ihm zum Dank nicht nur die Hand, sondern auch noch ein Buch, nämlich jenes Werk von Eduardo Galeano, das als die Bibel der USA- Feinde in Lateinamerika gilt. Die historische Szene ist hier zu besichtigen.

Obama nahm das Buch kritiklos entgegen, so wie er jede Kritik an Chávez vermied. Das Signal war überdeutlich: An den USA würde der Aufbau des Sozialismus in Venezuela nicht scheitern.

Dieser nun geht munter weiter. Salamischeibe nach Salamischeibe wird abgeschnippelt. Vor noch nicht zwei Monaten habe ich darüber berichtet, wie einer der verbliebenen Oppositionspolitiker, Manuel Rosales, sich der Verhaftung nur durch die Flucht ins Ausland entziehen konnte. Jetzt geht es um den letzten TV-Sender, der noch regierungskritische Sendungen bringt.

Globovisión ist ein reiner Nachrichtensender, vergleichbar CNN oder N24. Nach bewährter Taktik geht die Regierung gegen ihn auf verschiedenen Ebenen vor:

Die Regierungspropaganda erhebt Vorwürfe, z.B. den, schon vor der offiziellen Verlautbarung der Regierung über ein Erdbeben berichtet zu haben, um Panik auszulösen. Chávez hat öffentlich in Bezug auf Globovisión gesagt, damit müsse "Schluß sein".

Mitarbeiter des Senders werden von der Berichterstattung ausgeschlossen; sie dürfen z.B. nicht an Pressekonferenzen teilnehmen. Ein Kameramann wurde von der Nationalgarde mit vorgehaltener Waffe gezwungen, Aufnahmen eines Gefängnisses zu löschen.

Letzte Woche führte die Polizei eine Razzia im Haus von Guillermo Zuloaga durch, des Präsidenten von Globovisión.

Der Sender wurde zur Zahlung von 2,3 Millionen Dollar verurteilt - weil er während eines Streiks Sprechern der Streikenden Sendezeit eingeräumt hatte!

Gegen den Sender laufen wegen seiner Berichterstattung drei Prozesse, die zu seiner Schließung führen können.

Sie finden, daß das doch alles nicht so schlimm ist? Immerhin existiert der Sender, immerhin kann er kritisch über Chávez berichten.

Ja, gewiß. Das ist sie eben, die Salamitaktik. Ist ein dünnes Scheibchen abgeschnitten, sieht die Wurst eigentlich noch genauso lang aus wie zuvor. Bis sie, Scheibchen für Scheibchen, irgendwann weg ist.

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Zitat des Tages: "Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur". Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus

Die beständigen Angriffe auf die Opposition und die immer stärkere Beschränkung der Freiheitsrechte sind ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

Hans Blomeier, Lateinamerika- Beauftragter der Konrad- Adenauer- Stiftung, gestern gegenüber "Welt- Online" über die aktuelle Entwicklung in Venezuela.

Kommentar: Den Lesern dieses Blogs ist vertraut, mit welcher Strategie Hugo Chávez den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gehen will. Nicht durch einen Putsch, wie ihn die Kommunisten Ende der vierziger Jahre überall in Osteuropa veranstaltet haben; nicht durch einen Bürgerkrieg wie beispielsweise in China.

Sondern Chávez originäre Strategie (bzw. die seiner kommunistischen Berater) ist - ich habe das im vergangenen November analysiert - diejenige des allmählichen Abwürgens der Freiheit; eine Salami- Taktik. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der internationale Empörung ausgelöst, gar ein Eingreifen der USA provoziert werden könnte.

Diese Schwelle freilich ist variabel. Ihre Lage hängt zum einen davon ab, wie stark sich Chávez innenpolitisch fühlt; zum anderen davon, ob er Widerstand aus dem Ausland erwartet.

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In beiden Hinsichten hat sich die Situation für Chávez in den vergangenen Monaten ausnehmend günstig entwickelt:

Er hat sein Referendum gewonnen, ist jetzt de facto Präsident auf Lebenszeit und kann also seine Macht im Innereren auch militärisch weiter stabilisieren.

Und zugleich erweist sich der neue amerikanische Präsident als so handzahm, wie das vermutlich weder Chávez noch sein Ziehvater Fidel Castro in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Erst erteilte die Regierung der USA dem Referendum, das Chávez zum Herrscher auf Lebenszeit machen sollte, ausdrücklich den demokratischen Segen; jetzt hat Präsident Obama sich von Hugo Chávez ohne ein Wort der Kritik eine Schmähschrift gegen die USA überreichen lassen.

Auch wenn Venezuela wirtschaftlich am Abgrund steht - politisch und vor allem miltärisch sitzt Chávez fester im Sattel als jemals zuvor. Von den USA hat er nichts mehr zu befürchten; das hat Obama überdeutlich gemacht. Militärisch kontrolliert er Venezuela inzwischen so weit, daß die Opposition kaum noch eine Chance hat, ihn aus dem Amt zu befördern.

Also kann die Phase der politischen Säuberungen beginnen. Das obige Zitat stammt aus dem Artikel von "Welt- Online" über einen der verbliebenen bisherigen Führer der venezolanischen Opposition, Manuel Rosales, der 2006 der Gegenkandidat von Chávez um das Amt des Präsidenten gewesen war. Jetzt wollte ihn die Regierung wegen angeblicher "illegaler Bereicherung" vor Gericht stellen. Er tauchte unter, entkam nach Peru und hat dort jetzt politisches Asyl beantragt.

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Zitat des Tages: "Der Iran lädt Obama ein, sich zu demütigen". Die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen

What Iran is doing is inviting Mr. Obama to humiliate his new administration by launching talks with the regime even while it is conspicuously expanding its nuclear program, campaigning to delegitimize and destroy Israel and imprisoning innocent Americans.

(Was der Iran macht, ist dies: Er lädt Obama ein, seine neue Regierung zu demütigen. Er soll Gespräche mit dem Regime starten, während dieses zugleich demonstrativ sein Atomprogramm ausweitet, einen Feldzug führt, um Israel die Anerkennung zu entziehen und es zu zerstören, und unschuldige Amerikaner ins Gefängnis wirft.)

Die Washington Post heute in einem Editorial über die USA-Politik des Iran. Überschrift: "Invitation to Appease"; Einladung zur Appeasementpolitik.

Kommentar: Präsident Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat dazu geführt, daß Ahmadinedschad in Genf eine Rede hielt, "seemingly calculated to cause maximum outrage in the United States and other Western countries"; so die Washington Post - offenbar kalkuliert, um in den USA und anderen westlichen Ländern maximale Empörung auszulösen.

Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat auch Nordkorea den Mut gegeben, nicht nur unter Bruch einer UNO-Auflage eine Interkontinental- Rakete zu testen, sondern gleich auch noch am Dienstag vergangener Woche formal alle Zugeständnisse zu annullieren, die ihm die Regierung Bush zu seinem Nuklearprogramm abgerungen hatte.

Dieses wird jetzt in vollem Umfang wieder aufgenommen; der am 27. Juni vergangenen Jahres mit viel Tamtam gesprengte Kühlturm der Nuklearanlage von Yongbyon soll ersetzt werden.

Und wie wirkt sich Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" in Osteuropa aus? Dazu empfehle ich, was Califax gestern in "The Outside of the Asylum" geschrieben hat, sowie den gestrigen AP-Artikel von Lynn Berry.

Unter Bruch des mit der EU ausgehandelten Waffenstillstands hat Rußland Truppen nur 40 km vor Tiflis auf georgischem Boden stationiert, die in den letzten Tagen verstärkt wurden. Seit Anfang April hat Rußland außerdem 130 gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zwischen Südossetien und Georgien verlegt und weitere 80 von Rußland nach Südossetien geschickt.

Kommentar von Lynn Berry:

The actions by Russia reflect both its military strength and its willingness to challenge the West to reclaim a dominant role in Georgia and elsewhere in its former sphere of influence.

Die Aktionen Rußlands drücken sowohl seine militärische Stärke aus als auch seine Entschlossenheit, den Westen herauszufordern und wieder eine beherrschende Rolle in Georgien und anderswo in seiner früheren Einflußzone zu spielen.

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Das ist das Ergebnis von hundert Tagen "Politik der ausgestreckten Hand". Geradezu ostentativ machen der Iran, Nordkorea und Rußland deutlich, daß sie überzeugt sind, der Regierung Obama auf der Nase herumtanzen zu können.

Mit der dreistesten Symbolik hat das ein weiterer Gegenspieler Obamas, der Präsident Hugo Chávez, zum Ausdruck gebracht. Schauen Sie sich einmal dieses Bild vom Lateinamerika- Gipfel an; achten Sie vor allem auf die Hände der beiden Händeschüttler.

Worauf zeigt Obamas Zeigefinger? Auf ein Buch, das ihm Chávez gerade überreicht. Es handelt sich um so etwas wie die Bibel des lateinamerikanischen Antiamerikanismus, "Open Veins of Latin America: Five Centuries of the Pillage of a Continent" (Die offenen Adern Lateinamerikas: Fünf Jahrhunderte Ausplünderung eines Kontinents) von Eduardo Galeano.

Nachdem Obama ohne Protest dieses "Geschenk" entgegengenommen hatte, schoß das Buch auf der Bestsellerliste von Amazon von Platz 54.295 auf Platz 2.

Dazu gestern der ehemalige UN-Botschafter der USA John Bolton in Fox News:

I think the most troubling aspect of this is, what it showed about the president, how superficial and uninformed he is about diplomacy, about our history in this hemisphere, and about the message he is sending to the Chavezes, Ahmadinejads and Kim Jong-Ils in the world — which is basically, you don't have anything to worry about from this administration.

Ich glaube, der beunruhigendste Aspekt ist, was es über den Präsidenten erkennen ließ - wie oberflächlich und uninformiert er über Diplomatie ist, über unsere Geschichte in dieser Hemisphäre und über die Botschaft, die er den Chávez, Ahmadinedschad, Kim Jong-Il dieser Welt zukommen läßt. Diese lautet im Kern: Von dieser Regierung habt ihr nichts zu befürchten.

Trefflich zusammengefaßt. Obama übertrifft alle Erwartungen; selbst meine pessimistischsten.

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Zitat des Tages: Chávez beginnt "den Zerfall der nationalen Einheit umzukehren". Neues über Venezuelas Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Since this morning we began to reverse the disintegration of national unity. (...) We are reunifying the motherland, which was in pieces. This is a very important step.

(Seit heute morgen haben wir begonnen, den Zerfall der Nationalen Einheit umzukehren. (...) Wir vereinen das Vaterland wieder, das zu Bruch gegangen war. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt).

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez laut AFP zur Erläuterung eines der jüngsten Schritte seiner Regierung: Am vorgestrigen Samstag hat das Militär die Kontrolle über alle Flugplätze und Häfen des Landes übernommen. Laut derselben Meldung kündigte Chávez an, daß oppositionelle Provinz- Gouverneure, die sich dieser Maßnahme widersetzen, verhaftet werden.

Kommentar: Außer das Vaterland zu einen, indem er die Häfen und Flugplätze vom Militär übernehmen ließ, hat Chávez vorgestern Sparmaßnahmen der Regierung und zugleich einen neuen Schlag gegen das angekündigt, was in Venezuela noch von einer freien Wirtschaft übrig ist. Laut BBC sagte Chávez:

We are preparing a decree to eliminate luxury costs - the acquiring of executive vehicles, redecorating, real estate, new headquarters, promotional material and unnecessary publicity, corporate gifts.

Wir bereiten einen Erlaß zur Abschaffung von Luxusausgaben vor - den Kauf von Dienstwagen für Manager, Renovierungen, Grundstück- und Hausbesitz, neue Firmenzentralen, Artikel zur Verkaufsförderung und unnötige Werbung, Werbegeschenke.

So sägt er weiter an der Demokratie und an der freien Wirtschaft, der Caudillo Hugo Chávez. Ritscheratsche voller Tücke in die Brücke eine Lücke, um einmal eine andere Metapher zu verwenden als diejenige der Salami- Taktik. Eine kleine Lücke nach der anderen, bis sie zusammenkracht, die Brücke.

Und zur Absicherung dieses schrittweisen Abwürgens von Freiheit und Demokratie verfolgt Chávez weiter den anderen Teil seiner Doppel- Strategie: Immer festere Bindungen an Cuba, das bei der Niederschlagung eines Volksaufstands militärisch helfen könnte. Dazu das Bündnis mit China und vor allem mit Rußland, durch das die USA an einer Intervention in einem solchen Fall gehindert werden sollen.

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Zitat des Tages: "Die kraftlose Haltung eines Neulings an der Spitze". Ein Monat Außenpolitik der Regierung Obama. Wer ruft jetzt "Yes, we can"?

I would like to think the supine posture is attributable to a rookie leader otherwise preoccupied (i.e., domestically), leading a foreign policy team as yet unorganized if not disoriented. But when the State Department says that Hugo Chávez's president- for- life referendum, which was preceded by a sham government- controlled campaign featuring the tear- gassing of the opposition, was "for the most part . . . a process that was fully consistent with democratic process," you have to wonder if Month One is not a harbinger of things to come.

(Ich würde gern glauben, daß diese kraftlose Haltung einem Neuling an der Spitze zuzuschreiben ist, der anderweitig (nämlich in der Innenpolitik) beschäftigt ist und der einem außenpolitischen Team vorsteht, das bisher unorganisiert, wenn nicht orientierungslos ist. Aber wenn das State Department erklärt, daß Hugo Chávez' Präsident- auf- Lebenszeit- Referendum, dem ein von der Regierung gesteuerter Pseudo- Wahlkampf inklusive Gaseinsätzen gegen die Opposition vorausging, "überwiegend ... ein Prozeß war, der mit dem demokratischen Prozeß völlig im Einklang steht", dann fragt man sich doch, ob der Monat Nummer eins nicht der Vorbote dessen ist, was bevorsteht. )

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post als Fazit seines Überblicks über die Außenpolitik der Regierung Obama in ihrem ersten Amtsmonat.

Kommentar: Krauthammer weist vor allem darauf hin, wie schwächlich Obamas Regierung auf die zahlreichen Provokationen Moskaus reagiert hat, von dem Druck auf die Regierung Kirgisiens, die US-Basis Manas zu schließen, bis zu der Ankündigung, eine Schnelle Eingreiftruppe der CSTO aufzustellen - Vorgänge, die den Lesern von ZR bekannt sind, von denen man aber nicht den Eindruck hat, daß sie in den deutschen Medien sonderlich gewürdigt worden wären.

Dieselbe Kraftlosigkeit kennzeichnet die Menschenrechts- Politik der Regierung Obama, wie sie sich bisher abzeichnet.

Schwäche gegenüber Moskau, Schwäche gegenüber den Verletzungen der Menschenrechte in China. Und Schwäche gegenüber dem Iran, der auf die Avancen Washingtons mit dem Abschuß eines eigenen Erdsatelliten, also der Demonstration seiner Raketenmacht, reagierte.

Plus, wie Krauthammer berichtet, einer "Ping- Pong- Diplomatie" eigener Art: Als Begrüßungsgeschenk für Obama verweigerte Teheran einer amerikanischen Badminton- Mannschaft, die noch unter Bush in den Iran eingeladen worden war, am 4. Februar die Einreise.

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Mein Kommentar zu Krauthammers Kommentar: Chávez, China, Rußland, der Iran - sie können sich bisher gewiß nicht über Präsident Obama beklagen. Und bestimmt werden sie dessen Kraftlosigkeit honorieren, indem sie ihrerseits künftig auf eine aggressive Außenpolitik verzichten.

Der Iran wird sein Atomwaffen- und sein Raketenprogramm einstellen; Putin wird auf die Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums in Form einer Einflußsphäre verzichten; Chávez wird nicht länger Guerrilla- Bewegungen in Lateinamerika sponsern, und er wird sein Ziel aufgeben, in Venezuela den Sozialismus zu errichten.

Und die Regierung der Volkskrepublik China wird den chinesischen Demokraten Sendezeit im Staatsfernsehen CCTV anbieten, statt sie einzusperren und hinzurichten.

"Yes, we can!" werden sie alle dazu im Chor rufen; "Yes, we can change the world".

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Referendum in Venezuela: Vier Faktoren, von denen das Ergebnis abhängen wird

Heute wird sich entscheiden - nein, nicht, ob Venezuela den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" geht. Diese Entscheidung ist längst gefallen. Chávez wird die Macht nur aus der Hand geben, wenn er gestürzt wird. Aber entscheiden wird sich im gestern durchgeführten Referendum, ob es mit dem Weg in den Sozialismus zügig vorangeht, oder ob es ein wenig länger dauert und ein wenig schwieriger werden wird.

Als Ende 2007 Hugo Chávez sein Referendum verloren hatte, stand hier über die Lage nach dieser Niederlage zu lesen:

Er ist gewählt bis zum Jahr 2012. (...) Bis dahin kann er in Ruhe die neue Taktik für den Übergang zum Sozialismus entwickeln: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos". Nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen, sagte er dazu laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Hugo Chávez ist kein Bisoño, kein Greenhorn. Er hat, seit er das Referendum verlor, systematisch weiter am Aufbau des Sozialismus gearbeitet. Vom "Gegenangriff im zehnten Jahr" über Notverordnungen und die Salamitaktik schrittweiser Verstaatlichungen und die ebenfalls scheibchenweise Beschneidung der Menschenrechte bis zur Absicherung der Revolution nach außen mittels der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Rußland und China.

Jetzt also fühlt er sich stark genug, es erneut mit einem Referendum zu versuchen. Über dessen Ausgang herrscht allgemein Unsicherheit. Die Latin American Herald Tribune nennt vier Faktoren, von denen er abhängen wird:

Die Wahlbeteiligung. Umfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger noch kurz vor dem Referendum unentschlossen waren, ob sie teilnehmen sollten. Diese tendieren laut diesen Umfragen in ihrer Mehrheit zu einem "nein".

Ein zweiter Faktor sei, wie sich die "überwältigend asymmetrische" Kampagne für das Referendum auswirken wird. Noch nicht einmal der seinerzeitige Diktator Perez hätte, schreibt die Latin American Herald Tribune, die gesamte Macht des Staats in der Weise für den Ausgang eines Referendums mobilisiert, wie Chávez das tat:

"All the branches of government, ministries, state governments, mayoralties, state- owned companies, and even educational establishments have been commandeered into the campaign in favor of the YES option defended by the government. The advertising deployed by these entities has been a case of savage overkill.

Government employees, contractors, beneficiaries of the missions or any government program have been pressured into actively participating in the YES campaign, under the threat of losing their jobs, having their contracts cancelled or their benefits under the missions withdrawn.

Alle Zweige der Regierung, Ministerien, Länderregierungen, Bürgermeister, Unternehmen in Staatsbesitz und sogar Einrichtungen des Bildungssystems wurden zugunsten des von der Regierung verlangten "ja" in den Wahlkampf beordert. Die Werbung durch diese Einrichtungen war ein Fall wüsten Overkills.

Regierungsangestellte, Vertragspartner der Regierung, Nutznießer der Hilfsprogramme oder irgendeines Regierungsprogramms wurden unter Druck gesetzt, sich aktiv an der "ja"-Kampagne zu beteiligen; und zwar unter der Drohung, ihre Jobs, ihre Verträge oder die Vorteile eines Hilfsprogramms zu verlieren.

Der dritte Faktor sei der direkte Druck, der durch Polizei und Militär ausgeübt wurde. Diese hätten den Befehl gehabt, die Opposition zu bedrängen und zu unterdrücken. Allerdings hätte dies, meint die Latin American Herald Tribune, zu einem solchen Widerstand geführt, daß es möglicherweise kontraproduktiv wirken werde.

Als den vierten Faktor sieht die Zeitung es an, ob die Wähler noch überzeugt seien, daß die Wahl geheim ist. Viele würden in der jetzigen Atmosphäre allgemeiner Bedrohung der Freiheit nur dann zur Abstimmung gehen, wenn sie hinreichend sicher sein könnten, bei einer "nein"-Stimme nicht Repressionen ausgesetzt zu sein. Der geheime Charakter der Wahlen sei aber noch gewährleistet, meint die Latin American Herald Tribune.

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Wie wird es nach der Auszählung weitergehen? Gewinnt Chávez, dann dürfte dies die letzte halbwegs freie Abstimmung in Venezuela gewesen sein. Er hat dann das Recht, sich unbegrenzt wiederwählen zu lassen, kann sich also auf eine lebenslange Regierungszeit à la Castro einrichten.

Wenn er verliert, wird die Situation ähnlich sein wie 2007: Er wird - guter Demokrat, der er ja bekanntlich ist - das Ergebnis akzeptieren und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 auf andere Weise den Fortgang seiner Revolution zu sichern versuchen. Vielleicht gibt ihm ja dann Wladimir Putin Ratschläge, wie man an der Macht bleibt, auch wenn die Amtszeit formal begrenzt ist.

In jedem Fall wird - in meiner Sicht - der Augenblick näher rücken, wo Chávez Farbe bekennen muß.

Chávez und seine Leute haben Venezuela mit ihrem Aufbau des Sozialismus in einem beispiellosen Maß heruntergewirtschaftet. Hinzu kommt, wie in der Washington Post Edward Schumacher- Matos schreibt, das Absacken des Ölpreises: "His is a chronicle of a political death foretold", seine Geschichte sei die Chronik eines angekündigten politischen Todes, meint Schumacher- Matos und empfiehlt Präsident Obama deshalb, nichts gegen Chávez zu unternehmen. Er solle ihn einfach den Venezolanern überlassen, die schon mit ihm fertig werden würden.

Falls diese das noch können. Ich bin da skeptischer als Schuhmacher- Matos. Nachdem bei den letzten Kommunalwahlen der Oppositions- Politiker Antonio Ledezma das Amt des Bürgermeisters von Carácas gewonnen hatte, erschienen Chávez' bewaffnete Milizen in den inzwischen weltbekannten roten Hemden und besetzten in SA-Manier sein Büro und weitere Büros der Stadtverwaltung, konfiszierten Computer usw. Jetzt versucht er die Stadt von einem angemieteten Büro aus zu verwalten.

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Wer wie Chávez den Sozialismus einführen will, der sieht sich nicht als Regierung auf Zeit, vom Volk mit einem begrenzten Mandat ausgestattet, das dieses Volk auch irgendwann wieder kündigen wird. Sondern er sieht sich als ein Instrument der Geschichte.

Ein Ende der Herrschaft von Chávez' Sozialistischer Einheitspartei wäre für diese gleichbedeutend mit ihrem Scheitern auf dem Weg in den Sozialismus. Sie wird das zu verhindern versuchen. Wenn es nicht mit eigenen Kräften reicht, dann gibt es ja noch Cuba.

Bereits seit Ende 2004 haben cubanische Sicherheitsleute in Venezuela das gesetzlich verbriefte Recht, Ermittlungen durchzuführen, Venezolaner zu verhaften, sie in Gewahrsam zu halten und gegebenenfalls nach Cuba zu verbringen. Darauf wird Chávez aufbauen können, wenn es gelten wird, die Konterrevolution zu besiegen.

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Mit Dank an Reader und an Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

Chávez' Doppelstrategie für Weg in den Sozialismus: An beiden Fronten gibt es Bewegung

Wo im Zwanzigsten Jahrhundert der Sozialismus siegte, da tat er das auf eine von zwei Weisen: Entweder durch einen Putsch oder durch einen Bürgerkrieg.

Beides war in der Oktoberrevolution angelegt, wo auf den Putsch der Bürgerkrieg folgte. Nur durch Putsch wurde der Sozialismus in den Ländern Osteuropas nach 1945 eingeführt; nur durch Bürgerkrieg zum Beispiel in China, Vietnam und Cuba.

Hugo Chávez versucht, unterstützt von intellektuellen Beratern wie dem deutschen Professor Heinz Dieterich (der inzwischen allerdings mit Kritik nicht spart) und dem Briten Paul Cockshott, einen dritten Weg in den Sozialismus zu beschreiten.

Dessen Kern ist eine Doppelstrategie: Im Inneren ein vorsichtiges Abwürgen der Freiheit; so vorsichtig, daß kein einzelner Schritt im Land selbst zu einem Aufstand führt oder international Empörung auslöst. Salami-Taktik also. Und dies nach außen abgesichert - vor allem gegen eine eventuelle US-Intervention abgesichert - durch eine "strategische Allianz" mit Rußland und mit China.

Die beiden Fronten sind voneinander abhängig: Nur mit der Rückendeckung Moskaus und Pekings kann Chávez den Weg in den Sozialismus wagen. Und andererseits: Weil er diesen Weg gehen will, ist Venezuela für diese beiden Länder so interessant. Von ihnen begehrt als ein Brückenkopf gegen die USA auf dem südamerikanischen Kontinent.

An beiden Fronten gab es in den vergangenen Tagen Neues. Es fanden Regional- und Kommunalwahlen statt, die ein weiterer Schritt innerhalb der Salami- Taktik sein sollten; und innerhalb der strategischen Zusammenarbeit mit Rußland erreichte ein russischer Flottenverband Venezuela, wo heute auch Präsident Medwedew eintreffen wird.

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Wissen Sie, wie die Wahlen am vergangenen Sonntag ausgegangen sind? Sie dürften sehr gegensätzliches Wissen haben, je nachdem, welcher deutschen Quelle Sie vertrauen.

Überschrift und erster Satz der Meldung am Montag im "Deutschlandfunk" lauteten zum Beispiel "Venezuela: Chavez- Partei gewinnt Gouverneurswahlen in den meisten der 22 Bundesstaaten. Bei den Gouverneurswahlen in Venezuela haben sich die Anhänger von Präsident Chavez durchgesetzt".

Und "Spiegel- Online" titelte bündig: "Chávez entscheidet Regionalwahlen für sich". Hatten Sie hingegen am Montag mehr Vertrauen in die Berichterstattung zum Beispiel der "Welt", dann erfuhren Sie dort: "Schlappe für Hugo Chavez bei Kommunalwahlen".

Wie man sich denken kann, entstehen solche gegensätzlichen Schlagzeilen, wenn eine Wahl unklar ausgegangen ist. Wenn man also berichten kann, daß das Glas halb voll oder daß es halb leer ist. Den Kern der Sache getroffen hat der "Tagesspiegel": "Chávez verfehlt Ziel der Alleinherrschaft".

Seinen Plan, am Sonntag einen entscheidenden Schritt in Richtung auf einen Einparteien- Staat zu tun, hat Chávez nicht realisieren können. Wie immer zuverlässig, berichtet in der New York Times deren Venezuela- Korrespondent Simon Romero, was sich bei diesen Wahlen zugetragen hat:

Chávez Sozialistische Einheitspartei PSUV hat weiter das flache Land fest im Griff. Aber die Städte, die Industriegebiete sind in erstaunlichem Maß zur Opposition übergeschwenkt.

Die Städte - das sind nicht nur die bürgerlichen, freiheitlich gesonnenen Schichten, die schon immer in Opposition zu Chávez standen. Sondern zunehmend verliert er auch dort an Unterstützung, wo er früher einmal seine treuesten Anhänger hatte: In den Armenvierteln, in den Slums.

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Der Hintergrund ist der beispiellose wirtschaftliche Niedergang Venezuelas, wie ihn Anfang dieses Jahres der Ökonom Francisco Rodríguez analysiert hat. Gerade den Ärmsten geht es keineswegs besser; es gab zum Beispiel 2006 in Venezuela mehr untergewichtige Kleinkinder, mehr Haushalte ohne Anschluß an die Wasserversorgung als im Jahr 1999. Zugleich hat sich die Lage bei den Menschenrechten dramatisch verschlechtert.

Eine Zeitlang kann eine Regierung eine solche Entwicklung mit Propaganda, mit Versprechungen, mit Druck und Repression auffangen. Irgendwann bricht sich die Unzufriedenheit Bahn.

Solange das noch möglich ist. Solange also das vorsichtige Abwürgen der Freiheit noch nicht so weit gediehen ist, daß solche Ausbrüche von Unzufriedenheit gar nicht mehr stattfinden können.

Auch dieser Dritte Weg zum Sozialismus wird irgendwann an dem Punkt ankommen, wo sich die "Machtfrage" stellt, ein Lieblingswort der Kommunisten. Dann wird Chávez das, was in Venezuela jetzt noch an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie übrig ist, bei Strafe des Machtverlusts, des Endes seines Sozialismus, beseitigen müssen. Jedenfalls wird er das versuchen; vielleicht mit Hilfe Cubas, das schon jetzt in Venezuela seine Agenten mit polizeilichen Befugnissen hat.

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Entscheidend wird dann die Unterstützung durch China und Rußland sein.

Heute trifft Präsident Medwedew zum Auftakt einer Lateinamerika- Reise in Venezuela ein. Zu Gesprächen zwischen zwei "freien, souveränen Ländern, die sich einander annähern", wie Chávez es am Montag genannt hat.

Angenähert haben sich jedenfalls vier russische Kriegsschiffe der Küste Venezuelas zwecks gemeinsamer Manöver mit der venezolanischen Kriegsmarine.

Der Zerstörer "Admiral Tschabanenko" liegt in einem Hafen in der Nähe von Caracas am Kai. "Wir werden Kommunikations- Übungen, taktische Manöver, Übungen im Kampf gegen Drogen und Terrorismus durchführen, aber auch Luftabwehr- Übungen mit Suchoi- Jagdflugzeugen" sagte dazu der venezuelanische Vizeadmiral Luis Marquez Marquez.

Wenn es in Venezuela hart auf hart kommt, dann steht Rußland an der Seite von Chávez; das ist die eine Botschaft dieses militärisch eskortierten Staatsbesuchs.

Die andere richtet sich an die USA, speziell an deren neuen Präsidenten. Unter der Überschrift "In Sea Exercises, A Sign for Obama" (In den Seemanövern ein Zeichen für Obama) schreibt dazu heute Juan Forero in der Washington Post:

The arrival of Russian President Dmitry Medvedev and a naval squadron in Venezuela this week is an unequivocal message to President-elect Barack Obama that his most nettlesome challenge in the Americas will be Venezuela's populist government and its oil-fueled crusade against U.S. influence, political analysts say.

Nach Aussagen politischer Beobachter ist die Ankunft des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und eines Flottenverbands diese Woche in Venezuela eine unmißverständliche Botschaft an den gewählten Präsidenten Barack Obama, daß seine unangenehmste Herausforderung auf dem amerikanischen Kontinent die populistische Regierung Venezuelas und ihr sich aus dem Erdöl speisender Kreuzzug gegen den Einfluß der USA sein wird.

So ist es wohl. Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird.

Langfristig geht es aber um mehr: Um die politisch- militärische Rückkehr Rußlands in die westliche Hemisphäre. Um das erstmalige derartige Aufreten Chinas in der westlichen Hemisphäre.

Und vor allem darum, ob der Dritte Weg von Chávez mit deren Unterstützung zum Erfolg führt; als Vorbild für ganz Lateinamerika, als Hoffnung für den Sozialismus weltweit.

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Venezuela im Übergang zum Sozialismus. Über das vorsichtige Abwürgen der Freiheit

Human Rights Watch hat in diesem Monat einen umfangreichen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Venezuela vorgelegt.

Er zeigt exemplarisch, wie der Übergang zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" funktionieren soll: Durch vorsichtiges Abwürgen der Freiheit. Diesmal soll der Kommunismus nicht in einer Großen Revolution siegen, sondern scheibchenweise.

Die Kommunisten haben gelernt, daß der Versuch eines gewaltsamen Übergangs zum Sozialismus ("Nationale Befreiungskriege") zu starken Widerstand auslöst. Versucht man es mit Gewalt, dann muß man mit Gegengewalt rechnen, Counterinsurgency. Die "Nationalen Befreiungsbewegungen" sind weltweit gescheitert.

Versucht man es aber ganz, ganz sanft, dann vermeidet man den Punkt, wo diejenigen, deren Freiheit man zerstört, sich zum Widerstand aufraffen. Jedenfalls ist dies das Kalkül.

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Hier einige Kernsätze aus der Zusammenfassung des Berichts:

Discrimination on political grounds has been a defining feature of the Chávez presidency.

Diskriminierung aus politischen Gründen ist ein definierendes Merkmal der Präsidentschaft von Chávez.

Another defining feature of the Chávez presidency has been an open disregard for the principle of separation of powers enshrined in the 1999 Constitution.

Ein weiteres definiernde Merkmal der Präsidentschaft von Chávez ist die offene Mißachtung der Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung von 1999 niedergelegt ist.

The Venezuelan government under President Chávez has tolerated, encouraged, and engaged in wide- ranging acts of discrimination against political opponents and critics.

Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez duldet weitgehende Akte der Diskriminierung von politischen Gegnern und Kritikern, ermuntert sie und beteiligt sich daran.

The government under President Chávez has effectively neutralized the judiciary as an independent branch of government.

Die Regierung von Präsident Chávez hat die Justiz als eine unabhängige Instanz faktisch neutralisiert.

The Venezuelan government under President Chávez has undermined freedom of expression through a variety of measures aimed at reshaping media content and control.

Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez unterdrückt die Meinungsfreiheit; sie setzt eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel ein, Inhalt und Kontrolle der Medien zu ändern.

The Venezuelan government under President Chávez has sought to remake the country’s labor movement in ways that violate basic principles of freedom of association.

Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez versucht, die Gewerkschaftsbewegung des Landes in einer Art umzugestalten, die grundlegende Prinzipien des Rechts auf Koalitionsfreiheit verletzt.

President Chávez has actively sought to project himself as a champion of democracy, not only in Venezuela, but throughout Latin America. Yet his professed commitment to this cause is belied by his government’s willful disregard for the institutional guarantees and fundamental rights that make democratic participation possible.

Präsident Chávez bemüht sich sehr darum, sich als der Champion der Demokratie nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika darzustellen. Daß er dieser Sache wirklich als Politiker verpflichtet wäre, wird aber dadurch Lügen gestraft, daß seine Regierung die institutionellen Garantien und fundamentalen Rechte willkürlich mißachtet, die demokratische Beteiligung erst möglich machen.

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Der Bericht - 230 Seiten, deren Lektüre ich dringend empfehle; das hier Zusammengefaßte wird dort im Detail belegt - ist nicht von Gegnern des Sozialismus geschrieben, sondern von Autoren, die offenbar so naiv gewesen waren, an einen demokratischen Sozialismus in Venezuela zu glauben, und die nun tief enttäuscht sind. Am Beginn der Zusammenfassung heißt es:

It has been 10 years since Hugo Chávez was elected president of Venezuela and set out to overhaul the country’s largely discredited political system. His first major achievement, the enactment of a new constitution in 1999, offered an extraordinary opportunity for the country to shore up the rule of law and strengthen the protection of human rights. (...) But this historic opportunity has since been largely squandered.

Vor zehn Jahren wurde Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas gewählt und machte sich daran, das weitgehend diskreditierte politische System des Landes zu erneuern. Seine erste große Leistung war die Inkraftsetzung einer neuen Verfassung im Jahr 1999, die eine einmalige Gelegenheit dafür bot, daß das Land die Herrschaft des Rechts festigen und den Schutz der Menschenrechte stärken würde. (...) Aber inzwischen wurde diese historische Chance weitgehend vertan.

Diese "historische Chance" hat es leider nie gegeben. Die Autoren des Berichts sind augenscheinlich so naiv, zu glauben, es könnte einen freiheitlichen Sozialismus geben, ja der Sozialismus sei gar in der Lage, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.

Sie haben nicht verstanden, daß für Sozialisten die Stärkung der Freiheit immer nur die Stärkung ihrer eigenen Freiheit ist: Ihrer Freiheit also, die Freiheit der anderen abzuschaffen, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.

Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist für Sozialisten ein strategischer Schachzug. Er soll ihnen nützen, um ihre Kampfbedingungen zu verbessern. Sobald diese Funktion erfüllt ist, schaffen sie selbstverständlich Demokratie und Menschenrechte ab.

Wenn Unverdrossene, wie die Autoren dieses Berichts, das immer noch nicht erkennen wollen, dann wird man ihrer Kritik freilich umso mehr vertrauen dürfen Daß sie von einer antisozialistischen Haltung herrühre, wird man ja nicht sagen können.

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Marginalie: Wie der kampferprobte Hugo Chávez die Hindernisse auf dem Weg in den Sozialismus beiseiteräumt

Als Hugo Chávez Ende vergangenen Jahres nicht die Zustimmung der Wähler zu seinem Ermächtigungsgesetz erhielt, da sprach er laut der cubanischen Agentur Prensa Latina den Satz: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos", nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen.

Kampferprobt ist er, der alte Soldat Chávez. Er hat ein halbes Jahr gewartet, bevor er jetzt die damals aufgetauchten Hindernisse wegräumt, auf seine Art. Und zu einem offenbar sorgsam gewählten Zeitpunkt.

Am vergangenen Donnerstag, dem 31. Juli, liefen die Sonderrechte aus, die es ihm erlaubten, mit Notverordnungen à la Hindenburg zu regieren. Und just an diesem Tag hat er von diesem Recht noch einmal kräftig Gebrauch gemacht und einfach das per Notverordnung dekretiert, was die Wähler ihm als Verfassung nicht hatten zugestehen wollen.

Er hat so lange gewartet, wie es ging. Offenbar sollte man sich nicht mehr so genau an das erinnern, was damals gescheitert war. Denn nun taucht es wieder auf; nur eben als eine Kaskade von 26 Notverordnungen des Präsidenten Chávez. Wie Simon Romero in der gestrigen New York Herald Tribune aus Caracas berichtet, stammen nicht weniger als ein Dutzend dieser Verordnungen aus der gescheiterten Verfassung:

President Hugo Chávez is using his decree powers to enact a set of socialist- inspired measures that seem based on a package of constitutional changes that voters rejected last year. His actions open a new stage of confrontation between his government and the political opposition. (...) Some of the laws significantly increase Chávez's power.

Präsident Hugo Chávez benutzt sein Recht auf Notverordnungen, um ein Bündel von sozialistisch inspirierten Maßnahmen anzuordnen, die offenbar auf einem Paket von Verfassungsänderungen basieren, das die Wähler letztes Jahr ablehnten. Sein Vorgehen leitet eine neue Stufe der Konfrontation zwischen seiner Regierung und der politischen Opposition ein. (...) Einige der Gesetze erweitern die Macht von Chávez erheblich.

Was sich Chávez da alles an Maßnahmen ausgedacht hat, um den Weg in den Sozialismus zu ebnen, das liest man am besten in dem sehr informativen Artikel von Romero nach. Hier die wichtigsten Punkte:

Chávez kann in den Regionen und Kommunen eine Art persönliche Statthalter mit eigenem Budget einsetzen. Damit wird er den Sieg von Politikern der Opposition bei den im November bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen weitgehend neutralisieren können.

Nachdem vor einem Jahr die Armee schon weitgehend gleichgeschaltet wurde, hat Chávez jetzt durch eine seiner Notverordnungen parallel dazu noch eine Miliz geschaffen. Die Militarisierung der Gesellschaft und die Politisierung des Militärs nach cubanischem Vorbild schreiten damit weiter voran.

Unternehmen, die nicht den "Regeln zur Buchführung" folgen, dürfen gemäß einer weiteren Verordnung künftig vom Staat "besetzt und vorübergehend übernommen" werden. Mit diesem Gummiparagraphen kann, so fürchten es Geschäftsleute, das Recht auf Privateigentum ausgehebelt werden.

Jeder Unternehmer kann künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn er "es ablehnt, Güter der Grundversorgung herzustellen oder zu vertreiben". Das ist, nach der Verstaatlichung wichtiger Industrien und kürzlich einer großen Bank, ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft.

Seine Niederlage im vergangenen Dezember hat also Chávez keineswegs daran gehindert, mit seiner Methode der Salamitaktik weiter den Sozialismus aufzubauen. Ob es das Volk nun will oder nicht; das hat noch nie einen Sozialisten interessiert.

Offenbar auf die dann im Sozialismus eintretenden Zustände ist eine weitere der Verordnungen zugeschnitten: Künftig wird in Venezuela neben der Geldwirtschaft der Tauschhandel eine zweite gesetzlich geregelte Form des Handels sein.

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Zitat des Tages: Chávez droht Europa einen Öl-Boykott an. Nebst einem Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela

We can't just stand by with our arms crossed. Any European country that applies this directive, we will -- well we won't cut off ties -- but it's simple, at the very least, our oil will not reach these countries

(Wir können nicht einfach mit verschränkten Armen zusehen. Jedes europäische Land, das diese Direktive umsetzt, werden wir - also, wir werden die Beziehungen nicht abbrechen - aber es ist klar, zumindest werden diese Länder kein Öl mehr von uns erhalten.)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut einer heutigen Reuters- Meldung auf einem Empfang zu Ehren des neu gewählten Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo.

Worauf bezieht sich die Boykottdrohung von Hugo Chávez? Auf eine EU-Entscheidung vom vergangenen Mittwoch, wonach illegale Einwanderer für bis zu 18 Monate festgehalten werden dürfen und für fünf Jahre mit dem Verbot der Wiedereinreise belegt werden können.

Kommentar: Chávez' Sorge um das Schicksal illegaler Einwanderer nach Europa steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem Desinteresse, das er offenbar für die Lebensbedingungen in seinem eigenen Land Venezuela hat.

Über diese konnte man kürzlich Instruktives in der März/April - Nummer von Foreign Affairs lesen. In einem Artikel mit dem Titel "An Empty Revolution - The Unfulfilled Promises of Hugo Chávez" (Eine leere Revolution - Hugo Chávez' nicht eingehaltene Versprechen) schildert dort Francisco Rodríguez die wirtschaftliche Situation in Venezuela.

Rodríguez, Assistenzprofessor für Ökonomie an der Wesleyan University, kennt sich aus, denn er war von 2000 bis 2004 Chefökonom der venezolanischen Nationalversammlung. Eine (auszugsweise) deutsche Übersetzung ist im "Rheinischen Merkur" erschienen. Die folgenden Übersetzungen sind wie immer von mir.

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Rodríguez schildert zum einen den für "populistische Volkswirtschaften" typischen allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang:

The economists Rudiger Dornbusch and Sebastian Edwards have characterized such policies as "the macroeconomics of populism." Drawing on the economic experiences of administrations as politically diverse as Juan Perón's in Argentina, Salvador Allende's in Chile, and Alan García's in Peru, they found stark similarities in economic policies and in the resulting economic evolution.

Populist macroeconomics is invariably characterized by the use of expansionary fiscal and economic policies and an overvalued currency with the intention of accelerating growth and redistribution. These policies are commonly implemented in the context of a disregard for fiscal and foreign exchange constraints and are accompanied by attempts to control inflationary pressures through price and exchange controls.

The result is by now well known to Latin American economists: the emergence of production bottlenecks, the accumulation of severe fiscal and balance-of-payments problems, galloping inflation, and plummeting real wages. Chávez's behavior is typical of such populist economic experiments.

Die Wirtschaftswissenschaftler Rudiger Dornbusch und Sebastian Edwards charakterisieren diese Politik als "die Volkswirtschaft des Populismus". Bei einer Untersuchung der ökonomischen Erfahrungen so politisch unterschiedlicher Regierungen wie derer von Juan Perón in Argentinien, Salvador Allende in Chile und Alan García in Peru fanden sie frappierende Ähnlichkeiten in der Wirtschaftspolitik und in der wirtschaftlichen Entwicklung, die diese nach sich zog.

Eine populistische Volkswirtschaft zeigt als ihre typischen Merkmale eine expansive Fiskal- und Wirtschaftspolitik und eine überbewertete Währung; das Ziel ist es, Wachstum und Umverteilung voranzutreiben. Diese Politik wird durchgängig zusammen mit einer Mißachtung der fiskalischen und währungstechnischen Zwänge durchgesetzt; Hand in Hand damit gehen Versuche, den Inflationsdruck durch Preiskontrollen und eine Kontrolle der Wechselkurse aufzufangen.

Das Ergebnis kennen lateinamerikanische Ökonomen inzwischen gut: Es entstehen Engpässe in der Produktion. Es kommt zu schwerwiegenden Problemen im fiskalischen Bereich und in der Handelsbilanz, zu einer galoppierenden Inflation und zu einem Absturz der Reallöhne. Das Verhalten von Chávez ist typisch für derartige populistische Wirtschafts- Experimente.

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Zum anderen weist Rodríguez anhand von sorgfältig recherchierten statistischen Daten nach, daß es gerade den Armen, denen angeblich Chávez Fürsorge gilt, in Venezuela zunehmend schlecht geht. Einige Beispiele:

But again, official statistics show no signs of a substantial improvement in the well-being of ordinary Venezuelans, and in many cases there have been worrying deteriorations.

The percentage of underweight babies, for example, increased from 8.4 percent to 9.1 percent between 1999 and 2006. During the same period, the percentage of households without access to running water rose from 7.2 percent to 9.4 percent, and the percentage of families living in dwellings with earthen floors multiplied almost threefold, from 2.5 percent to 6.8 percent. (...)

Remarkably, given Chávez's rhetoric and reputation, official figures show no significant change in the priority given to social spending during his administration. The average share of the budget devoted to health, education, and housing under Chávez in his first eight years in office was 25.12 percent, essentially identical to the average share (25.08 percent) in the previous eight years. And it is lower today than it was in 1992, the last year in office of the "neoliberal" administration of Carlos Andrés Pérez.

Auch hier wieder zeigen die offiziellen Statistiken keine Anzeichen für eine substantielle Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Schichten Venezuelas, und in vielen Fällen finden sich erschreckende Verschlechterungen.

Der Prozentsatz untergewichtiger Kleinkinder stieg zum Beispiel zwischen 1999 und 2006 von 8,4 auf 9,1 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Prozentsatz der Haushalte ohne fließendes Wasser von 7,2 auf 9,4 Prozent, und der Prozentsatz der Familien, die in ihren Häusern auf dem nackten Erdboden leben, verdreifachte sich fast von 2,5 auf 6,8 Prozent. (...)

Trotz der Beteuerungen von Chávez und trotz seines Rufs zeigen die offiziellen Zahlen bemerkenswerterweise keine Änderung in der Bedeutung, die während seiner Regierungszeit den Sozialausgaben zuerkannt wurde. Der durchschnittliche Anteil des Haushalts, der für Gesundheit, Erziehung und Wohnungsförderung bereitgestellt wird, lag in den den ersten acht Jahren der Regierung Chávez bei 25,12 Prozent; was fast genau mit dem Wert von durchschnittlich 25,08 Prozent in den davor liegenden acht Jahren übereinstimmt. Und dieser Anteil ist heute niedriger als im letzten Amtsjahr der "neoliberalen" Regierung von Carlos Andrés Pérez.

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Wie kommt es, daß diese Fakten außerhalb von Venezuela so wenig bekannt sind; daß weithin die Vorstellung herrscht, Chávez betreibe wenn schon eine freiheitsfeindliche, so doch wenigstens eine eine soziale Politik?

Rodríguez meint, daß die Schuld daran bei den Fehlwahrnehmungen liege, wie sie für Intellektuelle und Politiker in den entwickelten Ländern typisch seien.

Diese würden bereitwillig einer Darstellung glauben, "according to which the dilemmas of Latin American development are explained by the exploitation of the poor masses by wealthy privileged elites. The story of Chávez as a social revolutionary finally redressing the injustices created by centuries of oppression fits nicely into traditional stereotypes of the region".

Einer Darstellung also, wonach die Schwierigkeiten Lateinamerikas von einer Ausbeutung der armen Massen durch reiche, privilegierte Eliten herrührten. Die Story, wonach der Sozialrevolutionär Chávez endlich diese in Jahrhunderten der Unterdrückung entstandenen Ungerechtigkeiten beseitige, passe bestens in die Stereotype über diese Region.

Für eine Beseitigung der Armut werde damit aber nichts erreicht. Hierfür bedürfe es, meint Rodríguez, ganz anderer Maßnahmen; zum Beispiel einer Reform der Landwirtschaft, die diese exportfähig macht.

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Zurück zu den illegalen Einwanderern nach Europa. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, den Präsidenten Chávez, der sich so rührend für sie einsetzt, aufzufordern, ihnen eine Heimstatt in Venezuela anzubieten.

Aber angesichts der Fakten, wie Rodríguez sie schildert, dürften die meisten wohl dankend ablehnen.

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Mit Dank an Dr. Franz Hoffmann. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: Warum immer mehr Venezolaner nach Curaçao reisen. Und warum sie reicher zurückkommen, als sie hingeflogen sind

Wer vor 1989 in ein Ostblockland reiste, der kannte diese Szenen: Kaum war man aus dem Bus oder Flugzeug gestiegen, da wurde man schon von illegalen Geldwechslern angesprochen. In Prag haben wir es einmal erlebt, daß wir allen entkommen waren und uns im Lift des Hotels befanden. Diesen bediente der Pförtner. Und was tat er, in der Verschwiegenheit des Lifts? Er bot uns an, Geld zu wechseln.

Kein Wunder also, daß Venezuela auf seinem Weg in den Sozialismus jetzt auch die Stufe des illegalen Geldwechsels erreicht hat.

Zu welchen Absurditäten das bereits jetzt führt, bevor der Sozialismus in Venezula so ganz gesiegt hat, darüber berichtete am Mittwoch in der International Herald Tribune Simon Romero.

Und zwar aus Curaçao. Nanu, aus Curaçao? Ja, denn das ist nicht nur ein Likör, sondern auch eine kleine Insel der Niederländischen Antillen, vor Venezuela gelegen.

Von dort also berichtet Simon Romero, welche Seltsamkeiten Hugo Chávez' Sozialismus des 21. Jahrhunderts inzwischen gezeugt hat.

Wie auf dem Weg in den Sozialismus üblich, leidet die Währung Venezuelas, der Bolivar, unter einer galoppierenden Inflation. Derzeit liegt sie bei 24 Prozent im Jahr; der Bolivar verliert entsprechend an Wert gegenüber anderen Währungen.

Also versuchen die Venezolaner in den Dollar zu flüchten. Folglich gibt es einen Schwarzmarktkurs für den Dollar. Offiziell ist der Dollar 2,15 Bolivar wert. Auf dem Schwarzmarkt wird er aber zu 4,50 Bolivar gehandelt.

Das nun nutzen immer mehr Venezolaner aus. Sie fliegen nach Curaçao, wo es ein Spielcasino gibt. Dort erwerben sie Chips mit ihrer Kreditkarte. Nachdem sie zum Schein ein wenig gespielt haben, tauschen sie die Chips zurück in Dollars - und können sie auf dem Schwarzen Markt zu Hause dann zum mehr als Doppelten des eingesetzten Wertes gegen Bolivar eintauschen. Oder sie in den Sparstrumpf stecken, als Notgroschen für die Zeit, wenn der Sozialismus ganz gesiegt haben wird.

Inzwischen ist daraus ein regelrechter Tourismus geworden, mit Schleusern, die solche Flüge organisieren, inclusive Quittungen für Schein-Einkäufe, die den Ausflug gegenüber den venezolanischen Behörden rechtfertigen sollen.

Und wie reagieren diese Behörden?

Erstens wurde venezolanischen Zeitungen untersagt, Schwarzmarkt- Kurse zu veröffentlichen.

Zweitens wurde der Bolivar umbenannt. Er heißt jetzt Bolivar Fuerte, der starke Bolivar.

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Nicht wahr, eine Satire über den Sozialismus zu schreiben ist schwer.

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Marginalie: Billiges Öl und eine Feuerprobe

Von einem "Gegenangriff im zehnten Jahr" sprach Hugo Chávez laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina in einem "discurso a toda la nación", einer Ansprache an die ganze Nation anläßlich des neunten Jahrstags des 2. Februar 1999, an dem er das Amt des Präsidenten Venezuelas angetreten hatte.

Nachdem er die Veränderungen gewürdigt hatte, die Venezuela seither erfahren habe, erklärt er, wie sie möglich gewesen seien:

En opinión del mandatario, ello fue posible no sólo por los ingresos petroleros, sino porque esos recursos, gracias a la política de recuperación de la soberanía se quedan ahora en el país, en su mayor parte, en lugar de ir a manos de las transnacionales.

Nach Auffassung des Staatsmanns [Chávez] war das nicht nur aufgrund der Öleinkünfte möglich, sondern auch deshalb, weil diese Mittel dank einer Politik der Wiedergewinnung der Souveränität jetzt im Land blieben, bei dessen Mehrheit, statt in die Hände der überstaatlichen Konzerne zu gehen.

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In B.L.O.G. hat Marian Wirth gestern auf eine Meldung von Reuters aufmerksam gemacht, die ein Licht auf die Art und Weise wirft, wie Chávez den Aufbau des Sozialismus aus Öleinkünften finanziert.

Danach bietet die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA im Augenblick eine Partie Öl (den Inhalt von acht "sehr großen" Ölfrachtern) ungewöhnlich billig an. Allerdings nur gegen Cash: Gekauft werden kann bis zum 8. Februar. Bezahlt werden muß am 9. Februar. Die Autoren der Meldung sehen das als Hinweis auf eine akute Finanzierungs- Klemme.

Die PDVSA hatte im Jahr 2006 2,6 Milliarden Dollar Schulden. 2007 schossen die Schulden auf 16 Milliarden Dollar hoch, weil Geld u.a. zur Finanzierung von Verstaatlichungen geliehen wurde.

Den Sozialismus einzuführen, indem man den Kapitalismus aufkauft, scheint doch nicht so einfach zu sein; noch nicht einmal in einem Ölland zu Zeiten von Höchstpreisen für Erdöl.

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Und was hat es nun mit der "contraataque del décimo año" auf sich, dem Gegenangriff im zehnten Jahr?

Er soll die Niederlage wettmachen, die Chávez mit dem Scheitern seiner Verfassungsänderung erlitten hatte. Und zwar durch Wahlsiege bei den Provinz- und Gemeinderatswahlen im kommenden November. "Una prueba de fuego", eine Feuerprobe, würden diese Wahlen für die "Parteien der Neuerung" in Venezuela werden.

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Wie wird der Sozialismus mit venezolanischem Antlitz aussehen?

Man könnte es fast rührend nennen, wenn es nicht so gefährlich wäre: Wie jetzt die Hoffnung aller, die unverdrossen an den "wahren Sozialismus" glauben, sich auf Hugo Chávez und seinen für Venezuela und ganz Lateinamerika geplanten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" richten.

So, wie in den sechziger und siebziger Jahren erst die Machtergreifung Castros, dann der "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" des Prager Frühlings und schließlich, besonders heftig, die "Kulturrevolution" in China derartige Phantasien weckte, so ist jetzt Venezuela die Projektionsfläche derer, die immer noch überzeugt sind, der Sozialismus sei eine prima Sache, eine unausweichliche Sache dazu, die bisher nur irgendwie falsch angepackt wurde.

Besonders bekannt geworden ist von diesen Träumern an südamerikanischen Gestaden der deutsche Professor Heinz Dieterich oder auch Dieterich Steffan. Aber er ist bei weitem nicht der einzige.

Gemeinsam mit dem Namen von Heinz Dieterich finden wir hier den von Paul Cockshott. Wie Dieterich ist Cockshott ein kommunistischer Theoretiker, der seine Theorien gern in Venezuela in die Tat umgesetzt sehen würde. Er ist eigentlich Informatiker, sieht sich als Kommunist aber auch als für Ökonomie zuständig und vertritt - man kann es hier (PDF) in seinen Kommentaren zu Dieterich nachlesen - eine "wertbasierte Wirtschaft" als Modell für den Übergang zum Kommunismus. Das "wert" in dieser Bezeichnung bezieht sich auf die Arbeitswert- Theorie, die Marx von Ricardo übernommen hat.

Wie das im einzelnen in Venezuela aussehen soll, das konnte man vorgestern und gestern in der "Jungen Welt" lesen.

Wer sich das "Dschungelkamp" angetan hat und danach immer noch nach Horror verlangt, dem empfehle ich dringend die Lektüre dieser Artikel. Oder, falls die Zeit dazu nicht reicht, die Lektüre der folgenden Zusammenfassung:

Zuerst stellt Cockshott fest, welche Mängel der venezolanische Sozialismus noch hat: "Die venezolanische Wirtschaft beruht immer noch auf Geld. (...) In Venezuela wird, im Unterschied etwa zur UdSSR, die Versorgung mit den meisten Gütern und Diensten über den Markt reguliert. (...) Der größte Teil der venezolanischen Wirtschaft ist ... immer noch privat". An diesen Mängeln also gilt es nach Cockshott anzusetzen:

Erstens verlangt er eine Währungsreform. In Venezuela gebe es eine beträchtliche Inflation, was an sich nicht schlimm sei, denn am "härtesten von einer Inflation getroffen ist die Klasse der Rentiers (...). Da diese Leute in der großen Mehrheit Gegner des Sozialismus sind, bräuchte sich eine sozialistische Regierung um deren wie auch immer geartete finanzielle Verluste nicht zu sorgen". Allerdings sei die Inflation aus anderen Gründen von Nachteil, denn die "Ungewißheit über künftige Preise führt auch zu psychischer Instabilität in der Bevölkerung und oft zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Diese Ungewißheit spielte eine Rolle beim Untergang der UdSSR."

Also soll etwas gegen die Inflation getan werden. Wie? Nun, ganz einfach. Es wird ein "an Arbeitsstunden gebundener Bolívar" eingeführt (wir erinnern uns: "wertbasierte Wirtschaft"). Statt ein Geldwert soll, so stellt es sich Cockshott vor, auf dem Geldschein stehen, wieviel Arbeitsstunden oder - minuten er wert ist. "Dieser Schritt wäre ein Akt revolutionärer Pädagogik. Den Unterdrückten würde eindeutig dargelegt, wie das bestehende kapitalistische System in Venezuela sie betrügt".

Als Nächstes werden Arbeitszeitkonten eingerichtet. "Sobald ein System der Arbeitszeitkonten existiert, könnte ein rationales Planungssystem entwickelt werden."

Sodann werden Zinsen abgeschafft. Denn es ist "... klar, daß eine Regierung, die ernsthaft auf einen Sozialismus orientiert, irgendwann in eine Situation kommt, das Verleihen von Geld gegen Zinsen durch ein Gesetz zu verbieten."

Aber wo kommen Investitionsmittel her, wenn man keinen Kredit mehr aufnehmen kann? Ganz einfach - aus Steuern! "Borgen hat ... keine Funktion für eine sozialistische Regierung. Ihre Ökonomie muß sich deshalb zur Finanzierung von Investitionen hauptsächlich auf Steuereinnahmen stützen".

Wie sieht es mit der Verstaatlichung von Grund und Boden aus? Unser Autor denkt politisch: "In der gegenwärtigen Situation ist in Venezuela die Verstaatlichung des Bodens politisch vielleicht nicht opportun, weil es die kleinen Bauern in eine Allianz mit den Großgrundbesitzern treiben könnte". Ja, das könnte sein; denn die kleinen Bauern erhoffen sich naiverweise von Chávez ja gerade Unterstützung.

Was tun? Ja, natürlich, man macht es über konfiskatorische Steuern: "... für umfangreichere und fruchtbarere Ländereien könnte ein Steuerniveau angesetzt werden, das den größeren Teil der Renteneinnahmen des Großgrundbesitzers konfisziert. Die Wirkung ... käme einer Verstaatlichung gleich."

Und weiter geht's mit der Entmachtung der Kapitalistenklasse: Wenn konfiskatorische Steuern noch nicht reichen, nimmt man den Reichen einfach ihr Vermögen via Währungsreform: "Gäbe es eine begrenzte Summe der alten Währung, die jeder Staatsbürger in neue Bolívar wechseln könnte ..., dann ... würde die gesellschaftliche Macht der Kapitalistenklasse sehr reduziert."

Klingt gut, nicht wahr? Paul Cockshott jedenfalls ist zufrieden mit seinen Ideen: "Mit der hier entwickelten Politik wäre ein gutes Stück des Weges der Umwandlung der Wirtschaft in eine sozialistische zurückgelegt."

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Lohnt es sich, einen solchen Stuß überhaupt zur Kenntnis zu nehmen? Sollte man dem Mann nicht raten, sich erst mal mit Nationalökonomie zu befassen und sich dann wieder zu melden?

Nein, ich fürchte, der Fall ist ernster. Leute wie Dieterich und Cockshott sind ja keine Dummköpfe. So wenig, wie Hohlwelt- Theoretiker oder andere versponnene Sektierer.

Nur haben sie, anders als diese, die reale Chance auf einen Zugang zur Macht.

Dieterich hat offenbar das Ohr von Chávez. Auch Cockshott hat, wie er schreibt, im Juni letzten Jahres an einem Workshop über den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela teilgenommen und wurde dort aufgefordert, seine Ideen für Venezuela zu Papier zu bringen.

Es besteht also die Gefahr, daß die Pläne solcher Leute tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden. Genauer: Daß die Machthaber Venezuelas das versuchen. Da es natürlich nicht funktionieren wird, ist das absehbare Ergebnis eine ganz normale totalitäre Diktatur, ein weiterer Fall von real existierendem Sozialismus.

Also, ich empfehle, Texte wie den von Cockshott zur Kenntnis zu nehmen; darum dieser Artikel. Wir werden dann nicht mehr allzu überrascht sein von den Meldungen, die in nächster Zeit aus Venezuela zu erwarten sind.

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Nachtrag am 24.1.: Wie diese Meldungen aussehen könnten, das hat ausgerechnet Heinz Dieterich in einer - aus kommunistischer Sicht - schonungslos pessimistischen Analyse dargelegt, auf die mich ein Besucher von "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam gemacht hat. Eine Zusammenfassung dieses, wie mir scheint, wirklich sehr interessanten Texts eines Insiders findet man hier.

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