6. Februar 2009

Zitat des Tages: "Einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik". Liebesgrüße aus Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years.

(Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den letzten Jahren.)

Der russische Militärkommentator Ilya Kramnik gestern in RIA Novosti.

Kommentar: Ich vermute, daß es Ihnen, auch wenn Sie politisch interessiert sind, so geht wie mir: Die Abkürzung "CSTO" sagt Ihnen nichts. Mir sagte sie bis gestern nichts.

Wenn Sie ein wenig überlegen, dann fällt Ihnen vielleicht das "TO" am Ende auf. Bei "NATO" heißt das "Treaty Organisation"; auch bei der "SEATO", der South East Asia Treaty Organisation. Da sind Sie auf der richtigen Spur. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was "CS" bedeutet. North Atlantic, South East Asia, ... also vielleicht Central Southern?

Macht nicht viel Sinn. Stimmt auch nicht. "CS" steht für einen Begriff, den wir noch gut aus der Zeit des Kalten Kriegs kennen: "Collective Security". CSTO heißt Collective Security Treaty Organisation.

"Kollektive Sicherheit" war in den sechziger und frühen siebziger Jahren ein Schlüsselwort der sowjetischen Außenpolitik. Die NATO und der Warschauer Pakt sollten durch ein europäisches "System kollektiver Sicherheit" ersetzt werden; also die USA aus Europa hinausgedrängt und zugleich der sowjetische Besitzstand international garantiert werden.

Dieser Begriff der kollektiven Sicherheit ist jetzt also wieder aufgegriffen worden.



"Jetzt" ist nicht ganz richtig. Die CSTO existiert seit 2002 (formal sogar schon seit 1992) als eine gemeinsame Militär- Organisation der Nachfolge- Staaten der UdSSR Rußland, Weißrußland, Armenien, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan. 2006 trat Usbekistan bei.

Aber bisher stand die Organisation mehr auf dem Papier, als daß sie militärisch von Bedeutung gewesen wäre. Das soll sich jetzt ändern.

Gestern berichtete der russische Propaganda- Sender Russia Today ausführlich darüber. Da erfuhr ich, was "CSTO" bedeutet. Und was es mit dem "größten außenpolitischen Erfolg" auf sich hat, kann man dem Artikel entnehmen, dem das obige Zitat entstammt:
The Collective Security Treaty Organization (CSTO) is gradually transforming itself into a full- blooded military set-up. A key factor here has been the decision taken just now at the organization's Moscow summit to set up a collective rapid- response force to help bloc members to repulse aggression or in an emergency.

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years. (...) The government of Kyrgyzstan has recently decided to scrap its agreement with the U.S. on the Manas Air Base. This step will make the Americans seek new supply routes for their troops in Afghanistan.

Current events show a strong desire on the part of CSTO member- countries and above all Russia to pursue an independent policy in this area, keeping third countries out. A collective rapid- response force will give the CSTO a quick tool, leaving no time for third parties to intervene.

Die Collective Security Treaty Organization (CSTO) entwickelt sich allmählich zu einer ausgewachsenen militärischen Einrichtung. Ein Schlüsselfaktor ist dabei die soeben auf dem Moskauer Gipfel der Organisation getroffene Entscheidung, eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe aufzubauen, die den Mitgliedern des Blocks zur Abwehr einer Aggression oder bei einem Nostand helfen soll.

Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren. (...) Die Regierung Kirgisiens hat kürzlich beschlossen, ihre Vereinbarung mit den USA über die Luftbasis Manas zu kündigen. Dieser Schritt wird die USA veranlassen, neue Versorgungswege für ihre Truppen in Afghanistan zu suchen.

Die aktuellen Entwicklungen lassen den starken Wunsch auf seiten der Mitglieder der CSTO und vor allem Rußlands erkennen, in dieser Region eine unabhängige Politik zu betreiben und Drittländer außen zu halten. Eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe wird der CSTO ein rasches Instrument geben und damit Dritten keine Zeit zum Eingreifen lassen.
Die Eingreiftruppe soll aus einer russischen Luftlande- Division, einer Brigade der Marine- Infantrie, einer kasachischen Brigade und je einem Bataillon aus den anderen Staaten bestehen. Das ist aber laut Kramnik erst der Anfang:
Still, even such a limited force can deal with a number of situations - above all the suppression of terrorist and radical movements at short notice. A larger force is better fitted to fighting organized gangs or regular armies, but the CSTO is not yet facing such threats. The rapid- response force is a major but so far only one of the first steps toward creating a powerful military political organization.

Immerhin kann eine solche begrenzte Streitmacht mit einer Anzahl von Situationen fertig werden - vor allem die unverzügliche Unterdrückung terroristischer und radikaler Bewegungen. Besser geeignet zum Kampf gegen organisierte Banden oder reguläre Armeen ist eine größere Streitmacht, aber noch steht die CSTO solchen Bedrohungen nicht gegenüber. Die schnelle Eingreiftruppe ist ein großer, aber erst einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer mächtigen militärpolitischen Organisation.
In welche Richtung die weiteren Schritte gehen dürften, ist unschwer zu erkennen:

Das CSTO- Mitglied Kirgisien hat, wie von Kramnik erwähnt, gerade den Amerikanern mitgeteilt, daß sie die Basis Manas räumen müssen, über die bisher ein erheblicher Teil des Luft- Nachschubs nach Afghanistan lief.

Welche Alternativen gibt es? In Frage kämen die US- Basis Karschi Khanabad und der von den USA genutzte Flughafen von Duschanbe.

Duschanbe ist die Hauptstadt des CSTO- Mitglieds Tadschikistan. Karschi Khanabad liegt auf dem Gebiet des CSTO- Mitglieds Usbekistan.



In dem geostrategischen Machtspiel, das ich hier vor zwei Wochen im Anschluß an George Friedman analysiert habe, ist Rußland also voll in der Offensive.

Das wäre eigentlich Stoff für die Münchner Sicherheits- Konferenz, die heute Nachmittag begann. Aber seltsam - das Programm weist keinen Beitrag eines hochrangigen Vertreters Rußlands aus. Offenbar zieht es Putin vor, aus Moskau nur Liebesgrüße zu schicken.



Mit Dank an C.K. Für Kommentare bitte hier klicken.