Wenns die Demokratie nicht mehr tut

Was assoziieren Sie, lieber Leser, wenn Sie die Parole "Alles für Deutschland!" das erste mal hören oder lesen? Beantworten Sie die Frage für sich, bevor Sie weiter lesen!

Randnotiz: Merkel besucht Trittin

Die Welt berichtet es am Rande: Die ehemalige Frau Bundeskanzler Merkel, jetzt nur noch Merkel, hat sich entschlossen dem Bundestagsabschied von Jürgen Trittin, seines Zeichens Urgestein der Grünen, in der grünen Bundestagsfraktion beizuwohnen. Die Grünen freuen sich. Anders als die Union, die von Merkel in letzter Zeit eigentlich permanent vor den Kopf gestoßen wird.

Und jetzt kommt die große Preisfrage: Wen wundert das eigentlich? Das kann doch eigentlich nur für jemanden verwunderlich sein, der noch immer nicht verstanden hat, dass wir 16 Jahre lang ein grünes U-Boot als Kanzler hatten, die nie und zu keinem Zeitpunkt in die Partei eingetreten ist, die sie regierte. 

Das sich Merkel nun ausgerechnet(!) die Ehre gibt dem Abschied eines der größten Linksextremisten des deutschen Bundestages beizuwohnen, ein Mann der nicht nur seine Herkunft aus den K-Gruppen ableitet sondern deren Konzepten und Ideen sein Leben lang treu blieb, passt mal wieder wie die Faust aufs Auge. Das ist am Ende doch nur folgerichtig. Beide haben, mehr oder minder auch sehr erfolgreich, den freien, deutschen Rechtsstaat bekämpft wo sie konnten, ihre Zielvorstellungen sind absolut kompatibel und nach einem langen Leben in der Politik, können sich beide vermutlich auch ihre Methoden nicht unbedingt gegenseitig vorwerfen. 

Helmuth Graf von Moltke prägte vor knapp 150 Jahren den schönen Satz "Getrennt marschieren, vereint schlagen". Nichts beschreibt die Politik von Angela Merkel und den Grünen besser. Ich bin sicher, dass sie dort gerne gesehen ist. 

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Llarian

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© Llarian. Für Kommentare bitte hier klicken.

Randnotiz: Tanzverbot

Business as usual: Am Freitag herrschte in Deutschland mal wieder Tanzverbot und die vereinigte Linke versuchte mal wieder daran zu sägen. Erfolglos. Diesmal. Aber der stete Tropfen hölt den Stein und irgendwann wird es dann auch passieren. Und dann kann man in der roten Flora halt auch an Karfreitag tanzen. Was aber irgendwie außer ein paar Autonomen kaum jemand tun wird, weil die meisten Leute halt dann doch bei der mehr oder minder geliebten Familie sind.

Streiflicht: Dammbruch oder Salami

Es gleicht eigentlich(!) einer politischen Atombombe. Nach sprichwörtlich jahrelangem Rechtsstreit gelang es dem Magazin "Multipolar" diverse Protokolle des RKI zu erlangen, in denen die "Maßnahmen" der Regierung gegen das Corona-Virus begründet wurden. Etliche Seiten sind in den Protokollen geschwärzt, doch alleine was sich in den offenen Passagen findet, ist mit skandalös noch zu weich beschrieben: 

Mit aller Deutlichkeit wird dem Leser dieser Dokumente klar, dass die vorgebliche "Verschwörungstheorie", dass das RKI seit Beginn der Pandemie nicht mehr wissenschaftlich gearbeitet hat, sondern rein politisch gesteuert war, beängstigend genau gestimmt hat. Das RKI wusste praktisch von Anfang an, dass Covid nie das Potential des Killervirus gehabt hat, als das es von Presse und Politik bezeichnet und gemalt wurde. Ebenso war dem RKI deutlich bewusst, dass die Maßnahmen deutlich mehr Schaden anrichten würden, als der eigentliche Virus es könnte. Die Zahlen zur Ausbreitung, die vermeintlich exponentielle Gefahr, die ganze Panikmache, fabriziert, künstlich erzeugt und aufgeblasen. 

Krieg ist nicht nur wenn geschossen wird. Anmerkungen zu TikTok.

Wie letzte Woche durch die Medien geisterte (und auch schon im kleinen Zimmer kurz angesprochen wurde), hat der amerikanische Kongress ein neues Gesetz vorgeschlagen (noch nicht in Kraft, weil noch Senat und Präsident zustimmen müssen), dass die Aktionäre hinter TikTok zwingen wird, ihre Anteile an Amerikaner zu verkaufen. Eine etwas ungewöhnliche Konstruktion, die offenkundig wie unzweifelhaft dazu dient die Kontrolle über den amerikanischen Arm von TikTok der chinesischen Regierung zu entziehen. TikTok wird vom chinesischen Konzern ByteDance betrieben und steht damit fest und direkt unter Pekings Kontrolle. 

Demokratie ist nur, wenn wir es sind, eine Clowshow für Arme

Echte Probleme zu lösen macht eine Menge Arbeit und verlangt zudem noch Kompetenz, so hat sich ein guter Teil der deutschen Politik lieber dahingehend spezialisiert sich wie Sandkastenkinder zu benehmen und sich um die Förmchen zu streiten. Die neueste Ausgeburt davon ist der "Skandal", dass sich der Abgeordnete der AfD, Kay-Uwe Ziegler im Gesundheitsausschuss auf den Stuhl des Vorsitzenden gesetzt hat und sich per Schild zum Vorsitzenden des Ausschusses erklärte.

Plötzlich und unerwartet oder der Nicht-Skandal, der kein Skandal sein darf

Die meisten werden es gelesen haben: Andreas Brehme, Fußball Weltmeister von 1963, ist vor einer Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag in einer Münchner Klinik an den Folgen eines Herzinfarktes verstorben. Sowas kommt vor, auch wenn der gute Herr Breme relativ früh, für einen Sportler sogar sehr früh, dran war, er war 63 Jahre alt. Im Dezember 21 verstarb mit 52 Jahren der Komiker Mirco Nontschew in seiner Wohnung, Todesursache ist öffentlich nicht bekannt. 

Wer generell Schlagzeilen mal ab und zu liest, dem fällt am Rande des öfteren auf, dass ebenso ab und zu mal ein Prominenter, gerne auch Sportler (die ja zur Prominenz tendieren), schonmal plötzlich und unerwartet von uns geht. Das ist in dem Sinne nicht neu, solche Fälle hat es auch früher gegeben. 

Randbemerkung: Eine Grenze wurde überschritten

Die Grünen haben ihren "politischen Aschermittwoch" in Biberach abgesagt. Weil es zu Protesten kam. Und auch der eine oder andere Stein geflogen ist. 

Das ist sicher nicht schön und im Unterschied zu manchem Kommentator im "Welt-Forum" spüre ich auch keine klammheimliche Freude dabei. Gewalt ist keine Methode der politischen Auseinandersetzung. Insofern will keine Schadenfreude aufkommen, jedoch eine gewisse Verwunderung über die Dünnhäutigkeit von Menschen, die sonst so gar keine Probleme damit haben, wenn der politische Gegner schon mal "robust" angegangen wird.

Mathematikunterricht. Heute: Wie man als deutsches Ministerium mit Statistik lügt.

I.

Einer bekannten Redewendung im Englischen zufolge gibt es drei Möglichkeiten, wenn man als Autor, Redner oder Nachrichtenoutlet sein Publikum irreführen, im Dunkeln lassen, foppen, es zum Besten halten, ihm einen Bären aufbinden, ein X für ein U vormachen möchte, ihm einen vom Pferd erzählen oder es hinter die Fichte zu führen gedenkt – und dies in steigender Dosis: mit der schlichten Unwahrheit („lies“), grob gestrickten Lügen („damned lies“) und der Statistik. Mark Twain hat die heute geläufige Formulierung in seiner 1907 erschienenen Autobiographie bekannt gemacht und sie dort dem früheren englischen Premierminister Benjamin Disraeli zugeschrieben. In dessen Schriften und Parlamentsansprachen findet sie sich zwar nicht, aber literarische Trüffelsucher haben eine ganze Reihe ähnlicher Formulierungen aus dem Staub der Archive ausgegraben, wo sie ab den Jahren 1894 und 1895 einige Male auftaucht und damit schon den Rang einer sprichwörtlichen Wendung beanspruchen kann, wobei für den ersten Gang hier zumeist der Ausdruck „fib“ auftaucht (also eine „Flunkerei“) zuerst in einem Leserbrief, den die englische Tageszeitung „National Observer“ am 13. Juni 1891 abdruckte -ironischerweise zu der Frage „die Rente ist sischa!“

Sir, — It has been wittily remarked that there are three kinds of falsehood: the first is a 'fib,' the second is a downright lie, and the third and most aggravated is statistics. It is on statistics and on the absence of statistics that the advocate of national pensions relies…

„Nihil novum sub sole” heißt es beim Prediger Salomo (Ecclesiastes 1:9). Und getreu diesem Motto hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) vor zwei Tagen, am 8. Februar 2024, eine kleine Anfrage der schwefelblauen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag in einer Weise beantwortet, die dem dritten Grad der Trias zu aller Ehre gereicht. Die Antwort des nordrheinwestfälischen Innenministeriums wurde zwar schon mit dem Datum des 31. Januar 2024 auf dem Parlamentsserver des Landtags in NRW eingestellt worden, als Antwort auf die Kleine Anfrage vom 28. Dezember 2023, aber erst durch zwei Nachrichtenoutlets am 6. Februar etwas weiter bekannt geworden: auf den Seiten des „Stern“ und des Nachrichtenportals „Tag24“:

Wo ist die Grenze? Eine Nabelschau und ein Gedankensplitter

Die nun glücklicherweise wirklich zurück liegende Corona-Zeit ist bis heute ein nicht aufgearbeitetes Thema. Und vermutlich wird sie schon alleine aufgrund politischer Macht-Interessen auch nie so richtig aufgearbeitet werden, zumindest nicht im Rahmen der nächsten zehn oder fünfzehn Jahre. Neben den politischen Interessen glaube ich aber inzwischen, dass es einen weit bedeutenderen Punkt gibt, aufgrund dessen die Zeit nicht aufgearbeitet werden kann und das ist Scham. Und das will ich erklären.

Nachfragesteuerung beim Stromverbrauch: die Planwirtschaft steht vor der Tür

ein Gastbeitrag von Frank2000.

Mir wurde per Brief mitgeteilt, dass in meinem Haus ein "Smart Meter" eingebaut wird. Deswegen habe ich mich dazu mal schlau gemacht:

1. Es gibt keine legale Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

2. In dem Brief steht als kleine Lüge, dass mich "der Gerätetausch" nichts kostet. Das ist in so weit eine Lüge, als dass die Netzbetreiber die Kosten per Gesetz komplett umlegen dürfen; der TAUSCH wird zwar nicht eigenständig kostenpflichtig ausgewiesen. Aber der BESITZ des Smart Meters kostet mich dann sehr wohl. Und alle Kosten werden dann halt auf diese Monats- oder Jahreskosten umgelegt.

Jorge Luis Borges, "Die Ankunft des Menschen auf dem Mond" (1985)

(Jorge Luis Borges und Osvaldo Ferrari in Borges' Wohnung, 1984)

Osvaldo Ferrari: Es gibt ein besonderes Merkmal für unsere Zeit, das Sie in besonderer Weise beeindruckt zu haben scheint, Borges, von dem aber allgemein wenig die Rede ist. Ich rede hier von der Reise der Menschen zum Mond.

Jorge Luis Borges: Ja; ich habe darüber ein Gedicht verfaßt. Aber die meisten Menschen neigen dazu, die Bedeutung dieses Themas abzutun oder zu vernachlässigen, das den größten Erfolg unseres Jahrhunderts darstellt – und zwar aus politischen, also zufälligen und unwichtigen Gründen. Und so seltsam es scheinen mag: es ist oft mit der Entdeckung Amerikas verglichen worden. Eigentlich verbietet sich das, aber es passiert trotzdem häufig. Natürlich führt das Wort „Entdeckung“ die Menschen in die Irre: sie haben immer von der „Entdeckung Amerikas“ gehört, und deshalb reden sie von der „Entdeckung des Mondes.“ Aber es geht hier um etwas anderes, wie mir scheint. Sobald einmal der Schiffsbau erfunden worden war, und Ruder, Masten und Segel zur Verfügung standen, war die Entdeckung Amerikas nur noch eine Frage der Zeit. Ich würde sogar sagen, daß es frivol ist, von „der“ Entdeckung Amerikas zu reden; man sollte lieber von „den Entdeckungen Amerikas“ sprechen, weil es so viele davon gab. Wir können im Bereich der Mythen und Legenden beginnen – mit Atlantis, das wir in den Seiten Platons und Senecas finden, und den Reisen des Heiligen Brendan, auf denen er zu Inseln gelangte, auf denen silberne Jagdhunde goldene Hirsche hetzten. Lassen wir solche Legenden einmal beiseite, hinter denen sich möglicherweise verzerrte Reiseschilderungen verbergen, und dann landen wir im zehnten Jahrhundert. Und dort stoßen wir auf ein ganz bestimmtes Jahr, und die Fahrten eines ganz bestimmten Mannes, eines Wikingers, der aber auch, wie so viele Männer seiner Zeit und aus jenen Ländern, der Mörder war. Es heißt, daß Erik, Erik der Rote, mehrere Männer in Norwegen auf dem Gewissen hatte, wie wir heute zu sagen pflegen. Aus diesem Grund mußte er nach Island fliehen, wo er weitere Morde beging und weiter nach Westen flüchten mußte. Wir dürfen uns vorstellen, daß die Entfernungen damals größer waren als sie es heute sind, denn die zurückgelegte Distanz ergibt sich aus der Zeit, die dafür benötigt wird. So erreichte er mit seinen Schiffen eine Insel die er „Grünland“ nannte. Auf Isländisch heißt es „greneland,“ soweit ich weiß. Dafür bieten sich zwei Erklärungen an: daß der Name auf die grüne Farbe zurückgeht, was unwahrscheinlich scheint – oder daß Erik ihm den Namen „grünes Land“ („Grönland“) gab, um Siedler anzulocken. Erik der Rote ist ein passender Name für einen Helden, nicht wahr, noch dazu einen aus dem Norden.

Das Spiel mit dem Feuer. Ein Gedankensplitter.

Vor einigen Wochen hatte ich einen Artikel begonnen, der sich mit der derzeitigen Situation in den USA beschäftigt und die Frage stellt, ob die Amerikaner auf dem Weg in den Bürgerkrieg sind. Denn auch wenn das erst einmal dramatisch (oder dramatisiert) klingen mag, so ist vielen amerikanischen Linken vermutlich nicht bewusst (oder es ist ihnen egal) welche Folgen es haben würde, wenn sie die Wahl von Donald Trump rechtlich zu verbieten suchen.

Nun haben wir eine zunehmend ähnliche Situation in Deutschland, noch nicht so zugespitzt wie in den USA, aber auch hier sind sich viele Linke so gar nicht darüber bewusst mit welchem Feuer sie da eigentlich spielen und was die Folgen ihres politischen Husarenlaufes am Ende gut sein können.

Randbemerkung: Republik der Hetze

Es fiel mir nicht einmal in der Tagespresse auf, sondern bei meinem heutigen Besuch bei Mydealz. Dort gab es heuer einen schönen Deal darüber, dass morgen jedem Trecker-Fahrer bei einem lokalen Hagebaumarkt ein Brötchen mit Würstchen in die Hand gedrückt wird. Lokaler Deal, kann man schön finden oder auch nicht, politisch ist es sicher, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich da nicht nur Zustimung findet.

Wenn im Bermudadeireck eine Rakete umfällt...

I guess you've heard about the Bermuda Triangle
There's something going on
Nobody seems to know just what it is
And the Air Force won't let on

Ah, down in Bermuda
In the pale blue sea
Way down in Bermuda
Yeah, it's easy to believe
Down in the Triangle
Easy to believe…

Fleetwood Mac, “Bermuda Triangle” (1974)



I.

Es ist gelegentlich angemerkt worden, das eines der Kennzeichen der technologischen Entwicklung, vor allem auf Gebieten, die symbolisch für die „Technik der Zukunft“ stehen, in der Umsetzung von Möglichkeiten und Fähigkeiten, die in Märchen und Legenden der Magie vorbehalten sind, in de Wirklichkeit besteht – auch wenn die harten Gesetze der Physik und Chemie dieser Umsetzung strenge Grenzen setzen. Statt der Siebenmeilenstiefel erfinden die Daniel Düsentriebs dieser Welt Kraftfahrzeuge (ob schienengebunden oder nicht), statt daß ihnen durch Tränke die Gabe des Vogelflugs verliehen wird, besteigen heute pro Jahr 3,8 Milliarden Fluggäste „einen Flieger“ (2019, im Jahr vor Ausbruch des Coronavirus, waren es 4,5 Milliarden; 2020 sank die Zahl dann auf immerhin noch 1,8 Milliarden). Ansichten von weit entfernten Orten vermittelt nicht mehr die Kristallkugel oder das „dritte Aug“ (oberhalb der Zirbeldrüse) seines Sehers, sondern Daguerrotypien, Farbfilme, Fernsehkameras und jetzt die Roboteraugen von 6,94 Milliarden Smartphones, mit denen mittlerweile 85 Prozent der Menschheit ausgestattet sind. Töne werden nicht mehr konserviert, indem sie bei sibirischer Kälte im Horn des Postillons einfrieren, wie es Rudolf Erich Raspe 1785 im fünften Kapitel seines Lebensberichts des Barons von Münchhausen berichtet, sondern durch die Bewegungen eines Abtastnadel auf einer Schallplatte, der Anordnung magnetisierter Eisenfeilspäne auf einem Kunststoffband, den implodierten Bläschen auf der metallbedampften Oberfläche einer Kunststoffscheibe oder den binären Werten einer Audiodatei – auch wenn sich hier eine frappante „Entmaterialisierung“ dieses Vorgangs zeigt, so potenziert sich doch sich doch mit jedem dieser Schritte der davorgeschaltete technische Aufwand, der dies erst möglich macht.

Streiflicht: Umfrage in der FDP

Es ist am Ende schwer zu sagen was die knapp 13,5 Tausend Mitglieder der FDP dazu gebracht hat den Ampel-Zirkus weiter zu führen, vielleicht die Hoffnung irgendwie in den nächsten zwei Jahren noch so viel gutes Wetter machen zu können, dass es vielleicht wenigstens in irgendeinem Landesparlament noch für eine Beteiligung reicht. Auch dürften sich nicht wenige durchaus darüber bewusst gewesen sein, dass, wenn die Ampel in diesen Tagen enden würde, es eben auch das Ende der FDP-Mandate im Bundestag mit sich bringen würde, denn kaum ein Wähler wird sich noch von der FDP, selbst wenn sie es sein sollte, die den Spuk beendet, noch ernsthaft ein weiteres mal hinter die Fichte führen lassen.