Echte Probleme zu lösen macht eine Menge Arbeit und verlangt zudem noch Kompetenz, so hat sich ein guter Teil der deutschen Politik lieber dahingehend spezialisiert sich wie Sandkastenkinder zu benehmen und sich um die Förmchen zu streiten. Die neueste Ausgeburt davon ist der "Skandal", dass sich der Abgeordnete der AfD, Kay-Uwe Ziegler im Gesundheitsausschuss auf den Stuhl des Vorsitzenden gesetzt hat und sich per Schild zum Vorsitzenden des Ausschusses erklärte.
Grundsätzlich passiert das nicht um luftleeren Raum: Der Vorsitz des Ausschusses steht der AfD laut Geschäftsordnung des Bundestages zu. Er wird ihr nur seit Beginn der Legislatur verweigert und deshalb wird der Ausschuss von der Verteterin geleitet. Die Demokraten des Bundestages finden das in Ordnung so und freuen sich diebisch ein vermeintliches Loch in der eigenen Geschäftsordnung gefunden zu haben (Sandkasten eben). Der Abgeordnete, der eigentlich der Leiter sein müsste, wollte das Förmchen aber nicht den anderen überlassen und hat es sich dann einfach genommen. Ein unglaublicher "Skandal" wird jetzt von den anderen Rackern gerufen und der AfD Mann sei ganz schwer zu bestrafen.
Man weiß nicht so recht ob man hier wirklich lachen oder weinen soll, denn das Schmierentheater ist so unwürdig wie sonst nur was. Die "Skandal-Rufer" wissen wie absurd das Ganze ist und der "Skandal-Auslöser" wusste ebenso vorher, dass er kaum damit irgendwohin kommen würde. Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze dadurch, dass in Deutschland zunehmend massive Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorliegen, etliche zentral wichtige Medikamente sind nicht mehr lieferbar und statt an einer Lösung des Problems zu arbeiten, beschäftigt sich der Gesundheitsminister mit Klimavisionen aus einem drittklassigen Katastrophen Film vom Anfang des Jahrtausends.
Und der Gesundheitsausschuss streitet sich um ein Förmchen.
Aus Sicht der AfD kann ich das ganze Theater zwar nicht gut heißen (wir zahlen keinem Abgeordneten ein sechsstelliges Jahresgehalt für diesen Quatsch), aber es ist nahe liegend, dass die das tun, denn die ganze Aktion nützt ihnen aus Sicht des Wahlkampfes mit Sicherheit deutlich. Die meisten Bürger, selbst und gerade Wähler der AfD, werden kaum realisieren, wie absurd inzwischen die "Bekämpfung der Bösen" (oder treffend ausgedrückt: die Unterdrückung der Opposition) geworden ist. Das man gewählten Abgeordneten die Mitbestimmung verweigert wird Wähler der AfD mit Sicherheit dazu bringen in Zukunft Alternativen zu wählen. Oder so.
Aus Sicht der "Demokraten" wird das Ganze endgültig zur Affenschaukel oder passender gesagt eigentlich zur Clownshow. Nicht nur das man sich nicht an die eigenen Regeln hält, man benimmt sich wie ein rotziges Kleinkind, wenn andere dann nicht mehr mitspielen wollen. Und hat obendrein die Chuzpe sich selber zu wahlweise "den Guten" oder "den Demokraten" zu erklären. Wie glaubwürdig soll man in dieser Rolle sein, wenn man selber keinen Fettnapf auslässt um zu beweisen, dass man es gerade nicht ist? Man muss den Bürger, bzw. Wähler, schon wirklich für saudumm halten, dass er die Show nicht durchblicken kann. Da kann die Presse noch so oft von "der Vorsitz würde der AfD theoretisch(!) zustehen" fabulieren, die meisten Leute sind durchaus in der Lage zu erkennen, dass es kein theoretisches Recht gibt sondern nur Recht als solches.
Es fällt zunehmend einfach nur noch auf, dass das Wort "Demokratie" inzwischen auf Seiten der Regierung nur noch benutzt wird, um den vermeintlichen Gegner zu diffamieren, aber man selber sich keinesfalls daran gebunden fühlt, bzw. -schlimmer- im Falle der Innenministerin oder des Justizministers eigentlich daran arbeitet die demokratischen Prinzipien außer Kraft zu setzen.
Wir erleben die selbe Begriffszersetzung, die schon vor Jahren mit dem Wort liberal passiert ist: Eigentlich sollte liberal für freiheitliche Prinzipien stehen und die Selbstbestimmung des einzelnen betonen. Aber seit der Begriff von links korrumpiert wurde steht er inzwischen für gar nichts mehr und der im Urspungssinne Liberale kann den Wert nicht mehr einfordern, weil er in der Beliebigkeit versunken ist und entkernt wurde.
Die Sprachlosigkeit dehnt sich nun zunehmend auf den Begriff Demokratie aus, der zunehmend für Unterdrückung bestimmter politischer Positionen steht, aber nicht mehr eingefordert werden kann, um die Bestimmung der Prinzipien durch den Demos zu fordern.
Am Ende sind wir dann bei Louis dem 14. angekommen, der sich zum Staat erklärte. "Die Demokratie, das sind wir" würde keinesfalls holpern, wenn die aktuelle Regierung es erklärte. Man deklariert sich zum Inbegriff der Demokratie und alles was man für richtig hält ist damit automatisch demokratisch. Dazu gehört selbstredend und natürlich(!) auch die Unterdrückung von allem, was anders denkt. Denn die können ja dann nur, per definition(!), nicht demokratisch sein. Mit dieser Definition kann man morgen Wahlen abschaffen, und das meine ich todernst. Und wenn man die Gedanken sieht, die sich hinter der "Reform" des Verfassungsgerichtes verbergen, dann ist dem genau so. Es sollen Prinzipien und Ideen etabliert werden, die dem Demos nicht mehr offen stehen sollen. Was nichts weiter ist als die Abschaffung des demokratischen Prinzips.
Man kann das so sehen, autokratische, totalitäre und diktatorische Systeme sind ja keine neue Erfindung, aber es hat schon was perfides die Demokratie zu ramponieren und das mit Demokratie zu begründen.
Unabhängig von all dem ist das Ganze am Ende eine reine Clownshow. Auf unser aller Kosten. Wir bezahlen Clowns für fast eine Milliarde Euro pro Jahr. Und sie sind nicht einmal witzig.
Llarian
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