25. September 2018

Ein Brief an Horst Seehofer

Lieber Horst Seehofer,

ich hoffe, Sie nehmen mir die vertrauliche Anrede nicht übel. Wir kennen uns ja nicht. Das heißt: Sie wissen nichts von mir (und das ist auch gut so) und ich lese, sehe und höre von Ihnen immer nur in den Medien. Was dort über Sie berichtet wird, ist jedenfalls seit drei Jahren meist nicht besonders wohlwollend. Von links wird Ihnen vorgeworfen, die Arbeit der Bundesregierung zu sabotieren; von rechts werden Sie des Maulheldentums geziehen. Wenn ich ehrlich sein darf: Beide Anschuldigungen sind, nachdem man sie ihrer polemischen Glasur entkleidet hat, nicht ganz unberechtigt. Und Sie haben mir oft genug Rätsel aufgegeben und mich zu verwundertem Kopfschütteln veranlasst.

Doch inzwischen glaube ich zu verstehen, was der Zweck Ihres Handelns ist. Als einer der letzten verbliebenen politischen Haudegen dieser Republik ist Ihnen natürlich klar, dass die CDU ein Kanzlerwahlverein ist, der ziemlich viele ideologische Kröten schluckt, wenn er sich mit der aktuellen Nummer Eins immer noch mehr Chancen ausrechnet als mit den designierten oder auch nur gemutmaßten Thronprätendenten. Und deshalb ist Ihr vordringliches Ziel, Merkel so weit zu schwächen, dass auch die Schwesterpartei einen Wechsel in der Führungsebene für geboten erachtet.

24. September 2018

Mooßn, du bleibst nee hiea!

"Es gab nur eine Hetzjagd", so tönt es allerorten in der konservativ-patriotisch-nationalen (Auf sich selbst nicht zutreffen wollendes bitte streichen) Filterbubble. Natürlich nicht vom "Hasen" gegen den "Kanacken", sondern von der Volksvernichterin Merkel im Verbund mit der Lügenpresse gegen Hans-Georg Maaßen. Ich spare mir einzelne Zitate und setze den Spin als bekannt voraus.

Der geschätzte Kollege Techniknörgler hat an dieser Stelle geschrieben, dass Merkel "inhaltlich" gewonnen habe, weil die Mehrheit der Bevölkerung Maaßen für untragbar hält. Nun war es Merkel ja offenkundig egal, ob Maaßen im Amt bleibt, und wenn ja, in welchem - Merkel handelt primär danach, was sie im Amt hält, und da wäre ein Rücktritt Seehofers gefährlicher geworden. Wenn nicht die SPD seinen Kopf gefordert hätte, würde er noch heute als Verfassungsschutzpräsident herumdilettieren - zumindest für ein paar Wochen. Und nach dieser kurzen Einleitung komme ich zum eigentlichen Thema. Auch wenn die jetzige Begründung an den Haaren herbeigezogen ist und mehr über die Entscheidenden aussagt als über den, über dessen Amt entschieden wurde - Maaßen war aus meiner Sicht tatsächlich entlassungsreif. Aber nicht wegen diesem unsäglichen Hype um das Zeckenbissvideo, sondern wegen seines Verhaltens rund um den Anschlag am Breitscheidplatz. 

23. September 2018

Merkels schwerste Sünde

Viel ist hier schon über die Fehler Angela Merkels geschrieben und geklagt wurden. Von der Energiewende, die Griechenland- und Eurorettung oder ihre Entscheidungen während der Flüchtlingskrise 2015/16.

Aber ihre schwerste Sünde hat Angela Merkel nach den Ausschreitungen in Chemnitz begangen. Genau genommen ist es eigentlich auch nur die bisher gravierendste Inkarnation ihrer Kernsünde. Schon in den vorherigen Fällen war es meiner Einschätzung nach der giftigste Aspekt ihrer Regentschaft, häufig aber überlagert durch ihre ganz praktischen Fehlentscheidungen. Auch hier wurde dieser Aspekt lediglich zeitweilig angekratzt.

Wohnen wird Chefsache. Rette sich wer kann.

­Die Frau Bundeskanzler hat um davon abzulenken, dass sie bei ihrem Märchen ertappt wurde und dem x.ten Messermord abzulenken um auch ein Thema zu beharken, dass sie bis dato im Wesentlichen ignoriert hat, einen "Wohn- und Mietgipfel" im Kanzleramt angesetzt.  Dazu wurde flugs das Thema Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt. Der gelehrige deutsche Michel weiss dann auch: Jetzt wirds ernst. Und teuer.

21. September 2018

Aus nicht mehr ganz aktuellen Anlaß

Auch wenn es vielleicht nicht mehr der aktuellste aller Anlässe ist, so möchte ich doch im Kontext Trump darauf hinweisen, dass die amerikanische Botschaft, deren Umzug ja nun seit ewigen Jahren verschoben wurde, vor knappen vier Monaten in Jerusalem eröffnet wurde.

Vollkommen unabhängig davon möchte ich auf das Spendenkontro der Friedrich Naumann Stiftung  hinweisen:

Emfpänger:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Spendenkonto:
Commerzbank Berlin
BLZ: 100 400 00
Konto Nr.: 266 9661 04
IBAN: DE12 1004 0000 0266 9661 04
BIC: COBADEFFXXX 

Llarian

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12. September 2018

Chemnitz und die Macht der Phantasie

Es stimmt schon: Hans-Georg Maaßen hat nicht gesagt, dass er das seit Tagen heiß diskutierte Antifa-Zeckenbiss-Video für eine Fälschung halte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich vielmehr wie folgt geäußert:
Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.
Und:
Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

11. September 2018

Politische Symmetrie

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Die Diskussion um das Phänomen der AfD lässt mich oftmals ratlos zurück. Dies liegt vor allem daran, dass im Zusammenhang mit ihr monokausale Erklärungen samt monokausaler Schlüsse präferiert zu werden scheinen. Selbst wenn man versucht sie differenziert zu sehen, werden Argumente gerne monokausal missverstanden. Von Befürwortern, wie Gegnern der AfD. Woran liegt das? Ich vermute, dass dies mit einem Symmetriebruch der politischen Landschaft zu tun hat, durch welchen sehr starke Rückstellkräfte wirken und möchte im Folgenden versuchen, meine diesbezüglichen Gedanken zu erläutern.

Nur ein Herzinfarkt. Dann ist ja alles gut. Kleine Anmerkung.

Das Opfer von Köthen starb nach erster Untersuchung an einem Herzinfarkt. Na, dann ist ja alles gut. Wäre ja auch zu dumm gewesen, wenn der kleine Flächenbrand, der seit dem Mord von Chemnitz im Osten vor sich hinkokelt, noch etwas mehr Sprit bekommen hätte. Liest man die Presse, so muss man den Eindruck bekommen, dass ja eigentlich nichts passiert ist, das Opfer hatte ja eine Herzvorerkrankung und wäre daran ja ohnehin vermutlich irgendwann gestorben. Die Täter können ja nichts dafür, dass der junge Mann eben vorerkrankt war, als sie ihn verprügelten. Sie gingen davon aus, dass er gesund sein würde und das bisschen Prügel sicher gut wegstecken würde. Und immerhin haben sie ihm nicht den Schädel gebrochen.

9. September 2018

Politische Lyme-Borreliose nach Zeckenbiss: Noch etwas zu Chemnitz

Gestern habe ich mich in einem Blogartikel mit den derzeit der breiten Öffentlichkeit bekannten Videos zu den behaupteten "Hetzjagden" in Chemnitz befasst. Heute möchte ich die politische Dimension der Diskussion kommentierend beleuchten.

Die Bilanz des bisherigen einschlägigen Auftretens von Bundeskanzlerin Merkel kann eigentlich nur "peinliche Panne" lauten. Zum einen hat die Regierungschefin bei der Auswahl ihrer Quellen, aus denen sie die Grundlagen für ihre Einschätzung der Lage bezog, einen eklatanten Mangel an Sorgfalt walten lassen: Ein Film, der von einem bestens erkennbar der linksextremen Szene angehörigen User(kollektiv) ins Internet gestellt wurde, war wohl letztlich das einzige objektive Beweismittel, auf das die mächtigste Frau im Staat ihre Einlassungen stützte. Bei den Strafverfolgungs- und den Sicherheitsbehörden hatte sie offenkundig nicht nachgefragt, denn sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Dresden als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz können dem ihnen vorliegenden Material zu Chemnitz jedenfalls derzeit keinen Hinweis auf eine xenophobe Hetzjagd entnehmen.

8. September 2018

Noch einmal Chemnitz. Was man weiß, was man nicht weiß

Vielleicht ist zu Chemnitz, wie die Kanzlerin meint, tatsächlich schon alles gesagt worden. Denn wenn die mächtigste Frau im Staat, von der Presse gewöhnlich zum Gegenentwurf zum Twitter-Topuser Trump stilisiert, offenbar allein aufgrund eines in der Fake-News-Hölle der sozialen Medien veröffentlichten Videos mit - seien wir aufrichtig - doch eher geringer Schockwirkung von "Hetzjagden" spricht und ihr zahlreiche Medienvertreter auf derselben Grundlage dabei sekundieren, ist das so realsatirisch, wie es sich ein aufstrebender Drehbuchschreiber nicht besser hätte einfallen lassen können.

FakeNews aus dem Kanzleramt oder "Ein Fall für Pofalla"

Bei aller Kritik (wenn das Wort noch ausreichend ist) an Frau Bundeskanzler Merkel, kann man ihr normalerweise nur begrenzt vorwerfen, dass sie sich allzu vorschnell äußert. In aller Regel wartet sie ein paar Tage ab und schaut was die Presse so schreibt, bevor sie dann dem Bürger ihre ganz persönliche Meinung, die dann zufällig mit dem dem Narrativ der Presse übereinstimmt, mitzuteilen. Was in der Vergangenheit oft den großen Vorteil hatte, dass sie sich eigentlich nie im Gegenwind der zumindest veröffentlichten Meinung befand und ihr recht große Zustimmungsraten einbrachte, zumindest bei denen, die die Medienmeinung vorher konsumiert hatten.

4. September 2018

Ein verheerendes Urteil. Eine kurze Anmerkung zu Kandel.

Achteinhalb Jahre Gefängnis. Das ist das Urteil für den Messermord von Kandel, in dem ein afghanischer Flüchtling seine Ex-Freundin brutal mit einem Brotmesser überfiel und mit etlichen Stichen zu Tode brachte. Achteinhalb Jahre.

Effektiv gute fünf, von denen auch acht Monate bereits durch die Untersuchungshaft abgesessen sind. Am Ende wird der Täter noch gute vier Jahre in einem deutschen Gefängnis sitzen und wird, zumindest wenn es nach unserer Regierung geht, auch dann kaum abgeschoben werden. Oder kurz: Es spricht einiges dafür, dass er Ende 2022 wieder auf deutschen Strassen unterwegs sein dürfte.

2. September 2018

Chemnitz und die Plattentektonik der deutschen Politik

Für den Beobachter aus der Ferne ist es nahezu unmöglich, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, was genau in Chemnitz im Laufe der letzten Woche vor sich gegangen ist, zu widersprüchlich und häufig auch zu tendenziös sind die Berichte von den Demonstrationen und den Geschehnissen am Rande dieser Kundgebungen. Politisch wirksam dürften aber ohnehin eher die mediale Aufbereitung der Ereignisse in der sächsischen Großstadt und die darauf bezogenen Reaktionen des Bürgers werden.

Es ist wohl nicht unangemessen hyperbolisch, wenn man die kommenden Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober 2018) und in Sachsen (voraussichtlich 1. September 2019) als Schicksalswahlen bezeichnet. Zwischen Alpen und Main steht immerhin die zur Gewohnheit gewordene Alleinherrschaft der CSU auf dem Spiel. Im anderen Freistaat könnte sich die AfD zur stärksten Kraft mausern. Beide genannten Eventualitäten wären dazu geeignet, messbare bis erdbebenartige Erschütterungen in der Bundespolitik hervorzurufen.

24. August 2018

Llarians Welt: Die Kleinigkeit im Aldi

­Vorbemerkung: Nicht jedes Thema ist politisch, nicht jeder Gedanke ein Politikum. Manchmal sind es die alltäglichen Dinge, die einen beschäftigen, eine Äußerung suchen und einem irgendwie doch auf der Seele liegen. Es müssen nicht immer vernünftige Gedanken von Gott, der Welt und der Seele des Menschen sein, nicht immer ist es das große Programm und doch haben kleine Dinge die Kraft (oder Hartnäckigkeit) einen länger zu beschäftigen. Genau davon handelt Llarians Welt. Wenn Sie, lieber Leser, nur hier sind um politische Kommentare zum Weltgeschehen zu lesen, dann ist diese Kategorie nichts für Sie und lesen Sie bitte einen anderen Beitrag. Andernfalls möchte ich Ihnen einen kleinen Einblick in meine Welt verschaffen.

21. August 2018

Der Rechtstaat und der Mob

­ „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“
Diese beiden Sätze, die der amtierende Innenminister von NRW, Herbert Reul, von sich gab, sind derzeit eine prima Vorlage um seine politische Karriere zu beenden. Seit er sie von sich gab findet ein vergleichsweise nettes Kesseltreiben gegen ihn statt und Verteidiger hat er dabei nicht auf seiner Seite. Naheliegend also, dass er inzwischen zu Kreuze kriechen musste und sich von seiner eigenen Aussage zu distanzieren sucht, mithin erklärt er nicht damit gerechnet zu haben "missverstanden" zu werden.

16. August 2018

Say a little prayer - Zum Tod von Aretha Franklin

Der Jazz und der Rock'n'Roll lato sensu sind die beiden großen genuin amerikanischen Beiträge zur abendländischen Musik. In dem Klanguniversum, das in der Neuen Welt seinen Urknall erlebt hat, gibt es einige Sänger, deren Namen zu kennen zum Kanon einer einigermaßen soliden Allgemeinbildung gehört. Beispielhaft wären Louis Armstrong oder Elvis Presley, aber auch die heute im Alter von 76 Jahren verstorbene Soul-Legende Aretha Franklin zu nennen.

Titel wie "Respect", "Chain of fools", "You make me feel like a natural woman" oder das in der Überschrift erwähnte "Say a little prayer" gehören zu den Evergreens der Musik des 20. Jahrhunderts. Mit ihrem Lied "Think!" trat Franklin in dem Film Blues Brothers als Inhaberin eines (ins Deutsche schlechterdings nicht kongenial übersetzbaren) soul food restaurant auf. Bei der Grammy-Verleihung des Jahres 1998 sprang die in Memphis, Tennessee, geborene Queen of Soul für den kurzfristig verhinderten Luciano Pavarotti ein und gab dessen Vorzeige-Arie Nessun dorma (aus Puccinis Turandot) zum Besten, freilich in ihrem eigenen Stil und in den von ihr auf Italienisch vorgetragenen Passagen mit charmantem Anglo-Akzent (was beides nicht jedermanns Sache sein mag).

So wie Little Richard die shouter-Tradition im Rock'n'Roll - wieder lato sensu - nachhaltig geprägt hat und ihm insbesondere jeder Soul-Interpret (männlich/weiblich) dafür tributpflichtig ist, hat Franklin gut hörbar einen enormen Einfluss auf das, was nach ihr kam, ausgeübt. Dass viele ihrer Epigonen freilich nicht dieselbe Klasse und keine vergleichbare Geschmackssicherheit aufwiesen, steht auf einem anderen Blatt.

Aretha Franklin hat ein nicht ganz unbedeutendes Kapitel der Musikgeschichte des 20. Jahrhunderts geschrieben. Sie wird deshalb unvergesslich bleiben.

Noricus

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12. August 2018

Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen": Sommertheater oder sozialistischer Neuanfang?

Was bestimmte politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit betrifft, erweist sich Deutschland als verspätete Nation: So bedienen die populistischen Parteien in anderen Ländern Europas schon längst den wählerstimmenträchtigen Wunsch nach einem Sozialismus ohne Willkommenskultur. Die AfD mag es in dieser Hinsicht schwerer haben: Denn während sich etwa die FPÖ oder der Front National (beziehungsweise nunmehr: Rassemblement National) in dem Erfolg sonnen dürfen, zu einer restriktiveren Migrationspolitik in ihren jeweiligen Staaten beigetragen zu haben, und sie sich nunmehr entsprechend der Lieblingsbeschäftigung von Politikern Gedanken darüber machen können, wie man fremdes Geld verteilt, befindet sich die Partei um Gauland noch bei dem Schritt, dass man die Zahl der Gäste beschränken muss, bevor man das free lunch bestellen kann.

8. August 2018

Kleine Sottise zum Supersommer

Während der Endunterfertigte diese Zeilen schreibt, geht an seinem Wohnort ein Gewitter mit Starkregen nieder. Das atmosphärische Nass war in der angesprochenen Region zwar kein so seltener Gast wie andernorts, doch ließ die (zumeist herrschende) betörende Hitze gleichwohl fast alle Verrichtungen des Alltagslebens unerfreulicher und beschwerlicher werden, als sie es auch unter neutralen Bedingungen ohnehin schon wären.

Der Verfasser dieses Beitrages kann auf Temperaturen über 20 Grad ohne weiteres verzichten. Der allgegenwärtigen Jeremiade, dass es hierzulande neun Monate lang zu kalt und im restlichen Quartal nicht warm genug sei, mochte er sich noch nie anschließen.

Für alle jene, die hohe Quecksilbersäulen bevorzugen, scheint die Begeisterung über das Badewetter indessen keine ungetrübte Freude zu sein. Denn wo die Sonne erbarmungslos vom Himmel herabbrennt, da scheint der menschengemachte Klimawandel nicht weit zu sein. Heute denkt dies der Mainstream in einem Atemzug. Beim Supersommer 2003 kam dagegen zuerst der Fasching, dann der Aschermittwoch, oder um es in Zettels Worten zu formulieren: erst die kollektive Besoffenheit, dann der Kater.

Da behaupte noch einer, dass Merkel diese Republik in Schlaf und Stillstand versetzt hat. Unsere Hysterien entwickeln wir jedenfalls weiter.

Noricus

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22. Juli 2018

Die ZEIT und das Erbe der Sarrazin-Debatte

Es ist schwierig, nicht allzu lange zurückliegende Ereignisse in ihrer historischen Bedeutung korrekt zu erfassen. Unter diesem Vorbehalt scheint dem Urheber dieser Zeilen eine Einschätzung der Debatte um Thilo Sarrazins Werk "Deutschland schafft sich ab" als Kulminations- und Wendepunkt bestimmter Entwicklungen in der Kulturgeschichte der Bundesrepublik gleichwohl gerechtfertigt zu sein.

Vieles, was die damalige Kontroverse mit sich brachte, war zwar nicht neu, trat bei jener Gelegenheit allerdings in einer derart gehäuften und plakativen Form auf, dass es zu einer Mobilisierung von Menschen führte, die den betreffenden Tendenzen zuvor keine nähere Beachtung geschenkt hatten: So erinnerte das Einschreiten der Kanzlerin und anderer Exponenten der Staatsgewalt in einer rein gesellschaftlichen, mangels Rückendeckung durch eine im Parlament vertretene Partei eben noch nicht politischen Debatte an die Moralaposteleien der Leinwand-Saubererhalter früherer Dekaden. Neu war dagegen der Schulterschluss zwischen dem Gros der Medien und der Mehrzahl der hohen Staatsfunktionäre. Angela Merkel mag durch diese Solidarisierung für ihre von der Presse frenetisch beklatschten, da dem in den einschlägigen Kreisen dominierenden Weltbild entsprechenden Kursänderungen der Jahre ab 2011 ermutigt worden sein.

20. Juli 2018

Hilfe, wir werden normal!

Wenn man als Konsument der deutschen Medien mit informationell belanglosen Zitaten aus Angela Merkels Sommerpressekonferenz behelligt wird, könnte man denken, dass in dieser heißen Jahreszeit alles so ist wie in den letzten Jahren. Doch weit gefehlt: Die zum "Asylstreit" skandalisierte Auseinandersetzung um Kurskorrekturen in der Migrationspolitik liegt gerade einmal wenige Wochen zurück. Und über die Nachwehen dieser Konfrontation wird noch immer gesprochen, auch in Zettels Raum.

19. Juli 2018

Der AfD in die Hände gespielt? Nein, den Grünen in die Hände gespielt!

Die Interpretation im Großteil der traditionellen Medien, unter den Merkelanhängern in der CDU und natürlich links der Mitte ist eindeutig. Horst Seehofer hat mit dem Asylstreit lediglich "Agendasetting für die AfD betrieben" (Zitat Michael Spreng im FOCUS-Interview), d.h. in der Terminologie der progressiven Linken "der AfD eine Platform geliefert" und ihre Positionen damit satisfaktionsfähig und relevant gemacht. In dieser Darstellung klingt natürlich eindeutig die inhaltlich-politische Wertung heraus, Seehofers Position sei falsch, die hofierte Meinung nicht nur eine schlechte Wahlkampfstrategie, die nach hinten losgegangen ist, sondern auch inhaltlich "deplorable".

Der inhaltlichen Wertung aber enthalte ich mich hier. Ob man die einwanderungsskeptische Haltung teilt, es für eine von Seehofer aufgeblasene Pseudokrise hält, Merkels Kurs für richtig oder eine Katastrophe oder irgend etwas dazwischen hält, ändert nichts an einem simplen Fakt: Angesichts der Umfrageergebnisse nicht nur bezüglich der voraussichtlichen Wahlentscheidung in der anstehenden bayrischen Landtagswahl, sondern auch bezüglich der inhaltlichen Positionierung der Wähler, ihrer Meinung von Seehofer und Söder, und  insbesondere ihrer Sympathie oder ihrem Missfallen hinsichtlich des Asylkurses der CSU ist die nächstliegendste Schlussfolgerung bei objektiver Betrachtung, die außerhalb der Filterblase in Zettels kleinem Zimmer blickt, klar: Dieser Kurs ist vom Wahlvolk im großen und ganzen nicht goutiert wurden.

Ob, wie impliziert, tatsächlich weitere Stimmen von der CSU zur AfD abgewandert sind, wage ich zwar zu bezweifeln. Wer Seehofers Kurs für richtig hielt, wandert deswegen nicht zur AfD ab oder aber ist es schon lange vorher und nicht erst nach Seehofers Aktion. Wer ihn für nicht ausreichend hielt ist vermutlich schon längst zur AfD abgewandert und falls nicht, wäre derjenige es ohne Seehofers Aktion erst recht. Ein konkreter Wähler, der eine Bewegung nach Rechts durch Abwandern zur AfD bestraft, aber ein verharren an Merkels Seite mit Loyalität zur CSU goutierte, der wäre ein bizarres Wesen. Das mag man in Kreisen glauben, in dem man an Wähler als einfach gestrickte Wesen glaubt, der durch "deplatforming", Informations-"gatekeeper" und "Meinungsmacher" auf simpelste Weise gelenkt werden könnte und müsste: Hört der Wähler von etablierten Institutionen was rechtes, so werde er rechter, hört er etwas progressives, so werde er progressiver. Durch einen nach rechts gelehnten Seehofer werde daher so mancher Wähler plötzlich rechtsnational und wechsele zur AfD.

Die Wählerstimmen für die AfD sind aber nicht signifikant gestiegen.

Dies steht natürlich auch im Widerspruch zu der These, Wähler würden das "Umkippen" oder  eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Seehofer mit einer Abwanderung zur AfD strafen.

Realistisch und nahe liegend ist dagegen folgende Interpretation: Wähler in der Mitte waren von Seehofers Auftritt in vielen Fällen inhaltlich und in den übrigen Fällen zumindest von der Form her abgestoßen.

Kurz: Zettels kleines Zimmer ist nicht für die Haltung, Wahrnehmung und Stimmung im Land repräsentativ.



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Techniknörgler

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16. Juli 2018

Warum Angelique Kerber das Wimbledon-Finale gewann

"Wer redet jetzt noch von Fußball?", fragte Barbara Rittner in ihrer Funktion als Expertin bei der ZDF-Übertragung des Damen-Finales des Tennisturniers in Wimbledon, während Angelique Kerber ihren gerade errungenen Sieg auf dem heiligen Rasen der Arena des Londoner Stadtteils bejubelte. Wir reden in diesem Beitrag jedenfalls nicht in erster Linie von Fußball, sondern wollen die Gründe analysieren, weshalb die 30-jährige Norddeutsche die Hahnenkamm-Abfahrt unter den Filzkugelschlagbewerben letztlich doch so souverän gewann.

11. Juli 2018

Ein schales Gefühl

­Nun ist es also da, das große Urteil im nicht weniger großen NSU Prozess. Mehr als fünf Jahre hat der Prozess gedauert, mehr als 400 Sitzungstage wurden aufgewandt und so knappe 30 Millionen Euro an Kosten verursacht. Und am Ende standen eine Reihe von Urteilen, die so wie es sich derzeit darstellt, auch durchaus nach einer Woche hätten fallen können. Was am Ende bleibt ist ein sehr schales Gefühl und nicht unbedingt eine Sternstunde der Rechtsstaates.

9. Juli 2018

Das Ende der Spezialdemokratie. Ein Gedankensplitter.

Fast 46% der Zweitstimmen (und sogar noch ein bischen mehr bei den Erststimmen) entfielen im besten Jahr der deutschen Sozialdemokratie(1972) auf die SPD unter ihrem damaligen Anführer Willy Brandt (der dadurch als Kanzler bestätigt wurde und mit der FDP eine absolute Mehrheit in die neue Regierung führen konnte). Gerhard Schröder schaffte es im Jahr 1998 zwar nur noch 41% von der SPD zu überzeugen, in absoluten Zahlen legte er jedoch gegen Brandt sogar noch zu (da sich durch die Wiedervereingung die Wählerbasis deutlich vergrößerte).

5. Juli 2018

Beschlagene Kristallkugel



(Bildquelle: Pixabay)

Die Schusterkugel ist beschlagen; der Ausblick in die Zukunft völlig ungewiss.

Der Protokollant kann sich nicht erinnern, zu irgendeinem Zeitpunkt der letzten nun dreieinhalb Jahrzehnte, die er sich als eigenständig urteilendes, sich die Weltläufe einen eigenen Reim machendes Zoon politikon einschätzt - für ihn stellten der Falklandkrieg und sein Eintreten dafür inmitten einer geschlossenen Front von kategorischen Ablehnern so etwas die die Äquatortaufe in politicis dar - jemals so ratlos auf die Folgen konkreter politischer Ereignisse geblickt zu haben wie nach dem Abschluß der hektisch inszenierten "Koalitionskrise" der letzten 19 Tage, den Folgen von Frau Merkels und Herrn Seehofer angeblich zerrüttetem Vertrauenverhältnis, dem kurz bevorstehenden Zerbrechen der jahrzehntealten Parteibruderschaft von christdemokratischer und christsozialer Union, von Frau Merkels atemlos aufgesetztem und präsentiertem "Asyldeal" - der sich umgehend als ein Klingklang aus leeren Worten und dem vagen Versprechen entpuppte, vielleicht demnächst mit dem Ziel vagester Vorstellungen einmal tatsächlich zu verhandeln. Ein "Deal," der umgehend von fünf der angeblich 14 beteiligten Staaten dementiert wurde. "Auf lange und mittlere" Sicht war es in den vergangenen Jahrzehnten stets unsicher, welche Folgen sich aus politischen Ereignissen ergeben würden: das Schicksal der DDR und des Kasernensozialismus des Ostblocks konnte über den größten Zeitraum der 1980er Jahre niemand erahnen - aber die unmittelbaren Folgen, für die nächsten Jahre, nachdem sich im Sommer 1989 die Risse in der Ost-West-Mauer zeigten und beständig verbreiterten: das ist eine andere Sache. Irgendwann wurde es, schon im Oktober '89, deutlich, daß der Fall der Mauer nur eine Frage der Zeit war, und daß diesem Ereignis die Wiedervereinigung beides Teile Deutschlands so unausweichlich folgen würde, wie es die Ahnung historischer Dynamiken zuläßt. Auch, daß der einzig relevante Antagonismus, die Schicksalsfrage des gesamten einunzwanzigsten Jahrhunderts, der Konflikt zwischen der freien Welt des Westens und dem unreformierbaren, expansionistischem Islam sein würde, war spätestens am 11. September 2001 jedem halbwegs aufmerksamen Beobachter eisern klar.