27. Mai 2024

Deutschland will Netanjahu ausliefern

Die Bundesregierung hat letzte Woche durch ihren Sprecher, Steffen Hebestreit, verkünden lassen, sie würde Israels Ministerpräsident(!) Benjamin Netanjahu an den internationalen Strafgerichtshof ausliefern, wenn dieser einen Haftbefehl gegen ihn erlasse. Das muss man erst einmal sacken lassen. Denn das ist auf so vielen Ebenen falsch und dämlich, dass es schon schwer fällt, die einzelnen Ebenen auch nur auseinander zu halten.

Das fängt bei ganz primitiven Sachen an: Benjamin Netanjahu, wenn er überhaupt so dumm wäre nach Deutschland zu fahren (was wollte er hier?), hätte selbstverständlich(!) und ohne jede Diskussion einen Diplomatenstatus. Was also hier von der Bundesregierung verkündet wird, ist schlicht, dass sie auf den Diplomatenstatus pfeift und das in Deutschland in Zukunft das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nicht mehr gilt. Was umgekehrt bedeutet das deutsche Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und Botschafter auch keinen Diplomatenstatus im Ausland mehr zugesichert bekommen sollen. Ziemlich trotzdumm, aber das ist noch nicht das Ende.

Dann geht es weiter, denn selbst vom rechtlichen ab ist es schon sehr erstaunlich, dass die deutsche Regierung zwar einen demokratisch gewählten Präsidenten, noch dazu eines Landes, dessen Schutz deutsche Staatsräson sein soll (so die Zusicherung einer Kanzlerdarstellerin aus der Uckermark), verhaften will, aber diverse Diktatoren, Schlächter und Massenmörder ohne Probleme seit Jahr und Tag in Deutschland einreisen, sich hier behandeln und unbehelligt wieder ausreisen lässt. Überhaupt ist der Kompass der deutschen Regierung ein erstaunlicher: So wird Benjamin Netanjahu mit der Verhaftung gedroht, aber als der Schlächter von Teheran in vorvergangener Woche einen etwas unerwarteten aber nicht unerfreulichen plötzlichen Bodenkontakt erlebte (oder eher nicht erlebte), da war sich der Bundeskanzler nicht zu schade der islamischen Republik zu kondulieren (Ich finde auch, es war sehr schade. Um den guten Hubschrauber.). 

Aber nicht genug, selbst von fragwürdiger Moral (wobei "fragwürdig" hier schon sehr, sehr positiv ausgedrückt ist) mal ab, so ist die Nummer zudem auch noch diplomatisch allenfalls als rotzdumm zu bezeichnen: Mal ab von dem Winken an die grüne Basis ist das Ganze diplomatisch ein reiner Eklat: Es wird natürlich nie dazu kommen. Weder wäre Netanjahu dumm genug nach Deutschland zu kommen, noch würde die deutsche Bundesregierung einen internationalen Zwischenfall provozieren, indem sie die unweigerliche Schiesserei zwischen Netanjahus Leibwache und einem deutschen Einsatzkommando anordnen würde (wobei....., die sind so blöd, man muss vielleicht auch damit rechnen). Das einzige wozu es gut ist, ist es, einen Verbündeten zu beleidigen. Was eine super Idee ist, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass Israel in Kriegszeiten wie ein Mann hinter Netanjahu steht. Das Winken an die grüne Basis ist morgen vergessen, aber die unweigerliche Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen hält Jahre vor. Lange Jahre nachdem Netanjahu längst in Rente ist. 

Wenn demnächst wieder Aufträge für deutsche Firmen ausbleiben oder storniert werden: Bedankt Euch bei den Amateuren der deutschen Regierung.

Und das natürlich Deutschland jetzt auch international die Lacher sicher hat, ist kein Geheimnis. Wer mal die Twitter-Sphäre dieser Tage sieht, der stellt fest, dass man im Ausland nicht vergessen hat, dass "Deutschland viel Erfahrung im Verhaften von Juden hat" (Zitat, nicht von mir). Das trägt mit Sicherheit dazu bei das "Bild des neuen Deutschen" ganz sicher international zu verankern. Da bin ich ganz, ganz sicher. Als Schröder nach dem 11. September verkündete, dass Deutschland bedingungslos(!) hinter den Amerikanern stünde, um ihnen dann in Goslar in den Rücken zu fallen, war den Amerikanern schnell klar, was die deutsche Solidarität wert ist. Nun macht die Regierung Scholz klar, was deutsche Staatsräson bedeutet. 

Das Ganze ist so blöd, so dämlich, dass man sich wirklich fragen muss, ob diese Clown-Truppe wirklich alle Diplomaten und Staatssekretäre, die vielleicht ein bischen Erfahrung haben, alle rausgeschmissen haben. Das Scholz, Baerbock und Company von internationaler Politik und Diplomatie soviel Ahnung haben wie eine Kuh vom Tauchen: Geschenkt. Wer schon an einer einfachen Fremdsprache scheitert, bei dem kann man froh sein, wenn er die Schuhe zubinden kann. 
Aber normalerweise sollten da Diplomaten sitzen, die solch dämliche und völlig hirnvebrannte politischen Amokläufe soweit abmildern, dass das gemeine Volk davon nichts mitbekommt. Aber vielleicht sitzen da wirklich nur noch grüne Parteigänger wie in Habecks Ministerium, die ihre Dummheit mit Agression zu übertünchen suchen und die wirklich nicht für drei Cent darüber reflektieren können, was Diplomatie eigentlich ist. 

Man möchte sich ja bei den Israelis entschuldigen, aber was nützt das? So lange diese Regierung, oder sogar wenn eine solche Regierung auch nur möglich ist, ist auf die Deutschen so viel Verlass wie auf die Landesregierung im Ahrtal. 
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Llarian

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