Es ist also passiert. Und die deutsche Presse wird es morgen für den gemeinen Leser auch einordnen: In Amerika ist niemand vor dem Gesetz geschützt. Und so wurde der böse, orange Mann, natürlich völlig zurecht, endlich verurteilt, womit bestätigt wurde, was der deutsche Journalist ja schon immer gewusst hat. Wäre er nicht verurteilt worden, hätte er es auch gewusst, aber das soll hier gar nicht wichtig sein.
Entscheidend ist was passiert ist und es ist vermutlich eine der dunkelsten Stunden der amerikanischen Justizgeschichte seit.....ja seit ihrem Bestehen eigentlich. Das das politische Establishment den Gegenkandidaten seiner Partei mit einer kaum auch nur als absurd zu bezeichnenden Anklage vor Gericht zerrt und einzusperren sucht, hat es in der Form in den USA bislang nicht gegeben. Es entspricht der Politik eines Bananenstaates, auch wenn das Urteil mit aller Sicherheit in einigen Monaten bis Jahren aufgehoben werden wird, zu absurd war das Vorgehen des Richters, zu abwegig die eigentliche Anklage. Die amerikanische Justiz spricht hier von "Jury-Nullification", eine Jury spricht ein Urteil das mit der eigentlichen Gesetzlage kaum in Übereinstimmung zu bringen ist.
Aber das Ganze hat noch eine deutlich größere Dimension. Das sich linke Staatsanwälte und Richter an Trump abarbeiten ist zwar für sich skandalös, wäre aber weit weniger dramatisch wenn Trump einfach nur ein unangenehmer Gegner wäre, dem man noch einen reinwürgen wollte. Die besondere Dramatik liegt darin, dass Donald Trump, wenn morgen gewählt würde, Präsident der USA würde. Selbst unter dem Umfragen Effekt (den wir auch in Deutschland sehen), dass tendentiell die Ergebnisse rechter Kandidaten und Parteien immer in der Frage schlechter abschneiden als bei der eigentlichen Wahl, wäre er immer noch der Sieger, man kann also mit Fug und Recht davon ausgehen, dass sein tatsächlicher Vorsprung noch einmal deutlich größer ist und nicht einmal eine Wackelpartie wäre.
Mithin versuchen die Demokraten gerade durch von ihnen eingesetzte Richter und Staatsanwälte eine Präsidentenwahl zu sabotieren. Das ist, auch wenn die Rethorik uns eigentlich dagegen abgestumpft hat, wirklich ungeheuerlich. Das Lieblingsargument der Linken ist, dass "die Rechten" die Demokratie abschaffen wollen, wenn sie die nächste Wahl gewinnen würden (auch das ist in Deutschland nicht anders). Und zeigen genau dieses Verhalten. Einen klassischeren Fall von Projektion muss man erst einmal suchen.
Es ist sehr schwer Prognosen darüber abzugeben was nun werden wird. Das der Rechtsfrieden kurzfristig durch eine Korrektur durch höhere Gericht erfolgen wird ist unwahrscheinlich. Es ist gut möglich das Donald Trump in wenigen Wochen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden wird.
Was aber nicht bedeutet, dass er deswegen nicht gewählt würde. Gut möglich das er es wird, ebenso gut möglich, dass ihm dieses himmelschreiende Urteil sogar noch einen Boost verpassen wird. Was aber ebenso möglich ist, dass er die Wahl nicht gewinnt. Und dann stehen die Amerikaner wirklich am Scheideweg. Denn vollkommen egal ob er einfährt oder nicht, für die Trump-Wählerschaft (und das sind immerhin knapp mehr als 40% der Bevölkerung) wird absolut felsenfest feststehen, dass der Missbrauch der Justiz die Ursache für diesen Ausgang sein wird. Das Land könnte daran zerbrechen. Und zwar wortwörtlich. Ebenso ist davon auszugehen, dass bereits jetzt, in diesem Moment, die ersten republikanischen Staatsanwälte Klagen gegen diverse Demokraten vorbereiten.
Am Ende glaube ich nicht, dass sich die Demokraten hier einen Gefallen getan haben. Sie haben den Einsatz deutlich erhöht. Und am Ende kann der Verlust deutlich größer werden, als sie es sich in ihren Albträumen vorgestellt haben.
Ebenso gibt es einen weiteren Aspekt, der weniger die USA als Deutschland betrifft. Die Bestrebungen mit der Justiz gegen Opponenten vorzugehen, denen man demokratisch nicht begegnen kann, gibt es ja auch in Deutschland. Bis dato haben die Linken noch davon zurück geschreckt die AfD direkt anzugehen, mal ab von dem ebenso recht lächerlichen Höcke-Prozess. Aber es ist gut möglich, dass das New Yorker Urteil den Rückenwind produzieren wird, den sich die Linke wünscht. Das AfD Verbots Verfahren wird kommen, und je nachdem wie in Thüringen wirklich gewählt wird, wird man da auch mehr Druck aufbauen. Sollte die AfD auch nur in die Nähe einer Regierung rücken wird das Verfahren nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und dank Harbarth ist der Ausgang auch nicht besonders unsicher. Was dann in Deutschland passiert, ist ebenso unsicher.
Wir sehen in den USA das selbe wie in Deutschland: Die linken Konzepte scheitern auf weiter Flur. Und weil sie scheitern und selbst die geballte Macht der Medien-Propaganda und Bigtech zusammen nicht genügt, um das nicht offenkundig werden zu lassen, sinkt der demokratische Rückhalt der linken Politiker in (für diese) besorgniserregender Geschwindigkeit. Weil sich die Linke aber selber, durch die permanente Dämonisierung des Andersdenkenden, in eine Sackgasse der Angst vor dem, was sie selber gerne tun möchte, manövriert hat, zerschlägt sie die bestehenden Regeln und Gepflogenheiten, um sich irgendwie mit Gewalt an der Macht zu halten. Die Demokratie bleibt ebenso wie der Rechststaat auf der Strecke.
Der gestrige Tag war ein sehr, sehr dunkler Tag. Und es war ein großer Schritt in Richtung eines nicht minder großen Abgrundes.
Llarian
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