29. Dezember 2008

Guten Rutsch!

Meine Neujahrswünsche kommen dieses Jahr ein wenig verfrüht, weil es aufgrund einer technischen Umstellung eine kleine Blog- Pause geben wird.

Der nächste Beitrag erscheint voraussichtlich in den Tagen nach Neujahr.

Bis dahin allen Lesern gute Wünsche für 2009!

Zettel

Zettels Gabentisch: Realität in acht Päckchen (3): Fiktion und Realität. Fiktive Realitäten

Bestseller- Listen werden heute meist getrennt für Fiction und Nonfiction publiziert. Im Deutschen nennt man das "Belletristik" und "Sachbücher".

Wie unterscheiden sich die beiden Gattungen? Auf den ersten Blick scheint die Antwort einfach, ja trivial zu sein: Kauft der Leser Fiction, dann bekommt er Erdachtes, Nichtreales. Kauft er Nonfiction, dann erwartet ihn ... tja, was? Erdachtes oft auch; Bewertungen, Theorien, Erinnerungen zum Beispiel. Die Sache ist also nicht ganz so einfach.

Nonfiction kann durchaus Fiktives zum Inhalt haben. Die hübschen logischen Rätsel, die sich Thomas von Randow jahrelang für die "Zeit" ausgedacht hat, hatten fiktive Inhalte - da wohnten vielleicht in Ypshausen soundsoviel Schwurbels usw. Trotzdem wäre eine Sammlung dieser Rätsel, hätte sie es denn auf die Bestseller- Liste geschafft, unter Nonfiction, wäre sie als Sachbuch rubriziert worden.

Was also ist der Unterschied? Nicht das Fiktive ist das definierende Merkmal der Fiction, sondern der Umstand, daß das Fiktive so dargestellt wird, als sei es real. Das Wesen der Fiction ist es, so zu tun, als schildere sie Realität.



Am Anfang zumindest einiger Gattungen der Literatur war dieses "so tun" keineswegs offensichtlich. Es wurde ja in gewisser Weise Realität dargestellt; wo die Grenze zum "so tun, als ob" begann, war unbestimmt.

Schilderte die Illias Geschehenes oder Erdachtes? Ein Zeitgenosse Homers hätte die Frage vermutlich gar nicht verstanden. Geschildert wurde Überliefertes. Daß es real war, wurde eben dadurch garantiert, daß es überliefert war - daß es schon die Vorfahren so gewußt hatten. Daran zu zweifeln wäre vermutlich einem Griechen vor dem Zeitalter der Aufklärung so wenig in den Sinn gekommen, wie er an der Existenz der Götter gezweifelt hätte.

Der Zweifel setzte erst mit der griechischen Aufklärung ein, also im 6. und 5. vorchristlichen Jahrhundert. Da dann freilich massiv: Herodot läßt nur noch das als real geschehen gelten, was einer kritischen, rationalen Prüfung standhält. Im zweiten Band seines Geschichtswerks zum Beispiel erklärt er die Erzählung, Herkules sei in Ägypten zur Opferung vorgesehen worden, er hätte sich aber befreien können, für lächerlich: Die Ägypter hätten noch nicht einmal das Opfern von Rindern gekannt, geschweige denn von Menschen.

Dergleichen gehörte fortan ins Reich der Sagen, der Märchen. Jedenfalls in der aufgeklärten Antike. Deren Aufgeklärtheit freilich ging mit dem Ende der antiken Kultur weitgehend verloren. Das Nibelungenlied war wieder ebenso Geschichtsschreibung und zugleich Dichtung, wie das die Ilias gewesen war.

Und was Märchen angeht: Wir sehen sie heute als erfundene Geschichten. Für Kunstmärchen wie die von Andersen oder Bechstein gilt das natürlich auch. Aber die ursprünglichen, die vor allem von den Brüdern Grimm gesammelten Märchen waren da viel unbestimmter. Manche sind ganz realistische Berichte über seltsame Begebenheiten, wie zum Beispiel das kurze Märchen "Das eigensinnige Kind
Es war einmal ein Kind eigensinnig und tat nicht, was seine Mutter haben wollte. Darum hatte der liebe Gott kein Wohlgefallen an ihm und ließ es krank werden, und kein Arzt konnte ihm helfen, und in kurzem lag es auf dem Totenbettchen. Als es nun ins Grab versenkt und die Erde über es hingedeckt war, so kam auf einmal sein Ärmchen wieder hervor und reichte in die Höhe, und wenn sie es hineinlegten und frische Erde darüber taten, so half das nicht, und das Ärmchen kam immer wieder heraus. Da mußte die Mutter selbst zum Grabe gehen und mit der Rute aufs Ärmchen schlagen, und wie sie das getan hatte, zog es sich hinein, und das Kind hatte nun erst Ruhe unter der Erde.
Eine ganz und gar realistische Geschichte; denn bei Toten kontrahieren sich die Muskeln, so daß es vorkommen kann, daß ein Arm ausgestreckt wird und dann, wenn eine Leiche nur oberflächlich mit Erde bedeckt wurde, aus dem Grab ragt.



Schauerlich ist ein solches Märchen; darauf kommt es an, ob es nun Reales oder Erfundenes zum Inhalt hat.

Freilich erhöht Realität den Schauer; überhaupt den Effekt einer Erzählung. Das mag einer der Gründe dafür gewesen sein, daß auch nach der Entstehung der Gattung "Roman" viele Autoren die Grenze zwischen Fiction und Nonficition noch bewußt offen gelassen haben.

Der Robinson Crusoe zum Beispiel ist abgefaßt wie die Erinnerungen eines realen Menschen. Einen "Erzähler" gibt es nicht; es ist eine wirkliche Person, die ihr Abenteuer erzählt. Defoe verstärkt diesen Eindruck durch Details, die in einem Roman nichts zu suchen hätten, zum Beispiel genaue Listen der Gegenstände, die Robinson aus dem gestrandeten Schiff retten kann, oder die "Dokumentation" von Eintragungen in Robinsons Tagebuch mit genauem Datum.

Noch im 19. Jahrhundert hat man mit der Unbestimmtheit der Grenze zwischen Realität und Fiktion gespielt. In der Romantik war es beliebt, einem Roman dadurch den Anstrich des Nichtfiktiven zu geben, daß der Verfasser als Herausgeber auftrat, der auf irgendeinem verschlungenen Weg an die Aufzeichnungen eines anderen geraten war. Die von Heinrich von Kleist herausgegebenen "Berliner Abendblätter" waren eine Zeitung, die überwiegend Meldungen brachte - über Brandstiftungen in und bei Berlin zum Beispiel. Eingestreut aber waren eigene Texte Kleists wie "Das Bettelweib von Locarno", die keineswegs als Fiktion gekennzeichnet waren.

Sind wir darüber hinaus? In der Belletristik vielleicht, obwohl es auch dort noch Autoren gibt, die es manchmal im Unklaren lassen, was in Werken real und was fiktiv ist. W. G. Sebald war ein solcher Wanderer zwischen Realität und Fiktion. Interessanter sind zu diesem Thema aber heutzutage andere Medien, vor allem das Fernsehen und das Internet.



Seit wir einen großen Teil unserer Kenntnis der Realität aus dem Fernsehen beziehen, ist es ein notorischer, immer wieder beschriebener Sachverhalt, daß dort Realität und Fiktion nicht mehr klar geschieden sind.

Die scheinbar dokumentarische Aufnahme in der Tagesschau kann gestellt sein. Diesen Szenen zum Verwechseln ähnliche Aufnahmen können Teil eines Spielfilms sein.

Das in eine Sendung eingeblendete "Live" kann bedeuten, daß das gezeigte Geschehen sich jetzt im Augenblick abspielt. Aber die Einblendung kann auch noch in einer Aufzeichnung erhalten geblieben sein, die Jahre später gesendet wird. Sie kann auch in einem Spielfilm erscheinen, in dem eine Szene gezeigt wird, die im fiktiven Fernsehen live übertragen wird.

Ein- und dieselbe Szene kann eine Zufallsaufnahme sein, gedreht wie ein Schnappschuß. Sie kann aber auch vorbereitet gewesen sein, vielleicht nach einem genauen Drehbuch. Sie kann irgend etwas dazwischen sein - eine mit den Akteuren zuvor abgesprochene reale Szene, oder eine am realen Ort nachgestellte Szene, oder eine im Studio oder auf irgendeinem Set nachgespielte. Dabei sind die Übergänge fließend. Was in Sendungen wie "Das Dschungelcamp" ist gestellt, was echt? Was abgesprochen, was spontan? Was Rollenspiel der Beteiligten, was Einfall des Regisseurs, des Produzenten?

Es gibt eine ganze neue Kunstgattung, die sich diese Ambivalenz von Bildern zunutze macht, ja die darauf basiert: Das sogenannte Doku- Drama. Es behandelt ein historisches Thema - sagen wir, die Verschwörung des 20. Juni 1944, den "deutschen Herbst" 1977 oder dem Fall der Mauer - und verwendet dabei sowohl Bildmaterial aus Wochenschauen, der Tagesschau usw. als auch neu gedrehte Szenen.

Zunehmend wird das so geschnitten, daß der Zuschauer bewußt im Unklaren gelassen wird, ob er jetzt gerade ein Bilddokument oder Nachgestelltes sieht. Manchmal hat man den Eindruck, daß der Regisseur, der Kameramann, der Cutter sich geradezu ein Vergnügen daraus machen, die nachgestellten Szenen so aussehen zu lassen, daß man sie von dem echten Material nicht mehr unterscheiden kann. Seit man alle Möglichkeiten der Bearbeitung im Computer hat, ist das nicht mehr allzu schwer.



Wie bei den TV-Gattungen, so gehen bei den Akteuren, die im Fernsehen auftreten, nicht selten Realität und Fiktion ineinander über.

Man liest, daß die Darsteller von Fernsehdoktoren auf der Straße angesprochen und um Hilfe bei einem Gesundheitsproblem gebeten werden. Schauspieler, die Fernsehkommissare darstellen, werden in Talkshows zu Fragen der Verbrechensbekämpfung interviewt. Vollends verschwinden die Grenzen zwischen der realen und der gespielten Person bei Kleinkünstlern. Was an Harald Schmidt oder Hella von Sinnen die eigene Person und was das Bühnen-Ich ist, weiß der Zuschauer nicht, und es interessiert ihn wahrscheinlich auch nicht.

Nur wenige dieser Humoristen, die man heute Entertainer oder Comedians nennt, halten den Künstler und sein Produkt - die Figur - so klar auseinander wie Olli Dittrich, der Dittsche nicht ist, sondern ihn spielt. Wen aber spielt Oliver Pocher? Oder sollte man fragen: Wer spielt Oliver Pocher?

Während so die dargestellte Realität dazu tendiert, von Fiktion überlagert zu werden, schlägt die Fiktion, die dem Medium als solchem eigen ist, leicht in Realität um. Die Situation des Konsumenten eines Mediums, in der man sich tatsächlich befindet, wird zu kommunikativen Situation umgedeutet.

Vor einiger Zeit - es ist schon etwas her, Heinz Köpcke war damals noch der sogenannte Chefsprecher der Tagesschau - las ich einen Bericht über eine Frau, die sich immer zur Tagesschau ihr bestes Kleid anzog, damit sie sich vor Köpcke nicht schämen mußte. Sie verehrte ihn.

In der nächtlichen Telefontalk- Sendung "Domian", übertragen im Hörfunkprogramm "WDR Live" und im Fernsehen des WDR, habe ich anrufende Zuschauer sagen hören, daß sie mit dem Gesprächspartner Domian gern etwas besprechen möchten, von dem aber niemand sonst wissen dürfe. Diesen Anrufern scheint gar nicht bewußt gewesen zu sein, daß sie sich nicht in einem privaten Gespräch befanden, sondern Teilnehmer einer Show vor Massenpublikum waren.



Das Fernsehen hat offenkundig die Grenze zwischen Fiktion und Realität ins Unbestimmte verlegt, was die Darstellung von Wirklichkeit angeht. Das Internet tut das auch; aber hier kommt ein paralleler Prozeß bei der Kommunikation zwischen Menschen hinzu.

Anfangs beschränkte sich das darauf, daß man sich in Chats, in Foren hinter einem Pseudonym, einem Nick verbergern konnte. Wer unter einem solchen Pseudonym schreibt, der kann ehrlich als er selbst schreiben. Aber er muß nicht. Er kann auch aufschneiden, kann sich zu jemandem machen, der er gar nicht ist. Ein in bescheidenen Verhältnissen lebender ewiger Student kann, sagen wir, als ein in Saus und Braus lebender Millionär auftreten, als Sportwagenfahrer und fröhlicher Junggeselle. Es wird Chatter und Foranten geben, die ihm das abnehmen; oder die es gar nicht interessiert, was real ist und was nicht, wenn es nur amüsant ist.

Seit mit den Breitband- Anschlüssen die visuelle Kommunikation im Web zur sprachlichen hinzugetreten ist, sind zwar einerseits die Möglichkeiten, sich als ein ganz anderer darzustellen, ein wenig eingeschränkt worden (die WebCam kann da ernüchternd wirken). Andererseits aber "existieren" nun die virtuellen Welten, in denen man Bürger werden, ein Haus bewohnen und einen Beruf ausüben und Geld verdienen kann - kurz, in denen es einem so geht wie im Real Life; nur alles schöner und in jeder Hinsicht attraktiver.

Zumindest finanziell durchdringen solche virtuellen Welten manchmal schon die reale. In der einen verdientes Geld kann in der anderen ausgegeben werden.

Wenn ein Medium uns ständig Fiktion als Realität vorgaukelt, dann leidet der Glaube an die Realität. Dann wachsen Skepsis und Zweifel. Man beginnt das als fiktiv, als Hoax, als Ergebnis einer Verschwörung zu sehen, was als real gilt. Verschwörungs- Theorien (vor zwei Jahren haben ich versucht, sie in einer Serie zu analysieren) sind eine Folge dieser Unsicherheit darüber, was überhaupt real ist, was fiktiv. Je mehr die Fiktion Züge der Realität annimmt, umso fiktiver erscheint die Realität.



"Kunst & Fantasie ist die wahre Welt, the rest is a nightmare. Nur die Phantasielosn flüchtn in die Realität (und zerschellen dann, wie billich, daran)" hat Arno Schmidt geschrieben.

Fiktion liefert uns in der Tat vieles von dem, was wir uns von der wahren Welt wünschen. Im Grunde fast alles. Auch und gerade soziale Beziehungen.

Nicht nur der Leser, auch der Autor kann seine Figuren lieben lernen, kann in ihnen eher selbständige Individuen sehen als nur Ausgeburten seines Gehirns. Romangestalten können ihr Eigenleben gewinnen, wie Gesine Cressphal für Uwe Johnson. In Arno Schmidts letztem, Fragment gebliebenen Roman "Julia, oder die Gemälde" war für eines der Schlußkapitel vorgesehen: "Begegnung mit den Gestalten meiner Bücher". Von Thomas Mann wird berichtet (oder er hat es selbst berichtet; ich bin da nicht sicher), daß er den kleinen Echo im "Doktor Faustus" so liebgewonnen hatte, daß er bei dessen Tod weinen mußte.

Unsere Emotionen unterscheiden kaum zwischen Fiktion und Realität. Auch unsere Kognition tut es nicht unentwegt; wir können uns in fiktive Realitäten verlieren.

Aber nicht auf Dauer. Denn das Handeln ist unerbittlich. Die mit ihm verbundene Rückkopplung zwingt uns in die Realität. "The eating is the proof of the pudding". Vorstellungen und Träume machen uns nicht satt.

Nicht unser Geist, aber unser Körper definiert erbarmungslos, was real und was nur Fiktion ist.

Als realistisch erweist sich am Ende allein dasjenige Bild von der Wirklichkeit, das, wenn wir es zur Leitung unseres Handelns nutzen, zu der erwarteten Rückmeldung führt. Ein Hologramm mag wie ein realer Gegenstand aussehen; aber wenn man diesen anzufassen versucht, entlarvt er sich als Gaukelspiel.

Dieses Thema - Realität konstitutiert sich durch Feedback, durch Rückmeldung - wird uns durch die folgenden Abschnitte der Serie begleiten. In der nächsten Folge in einem negativen Sinn: Weil das so ist, irrt der kulturelle Relativismus, der Realität aus einem sozialen Konsens ableiten möchte.



Hier die Gliederung der Serie. Bereits erschienene Folgen sind jeweils verlinkt.
1. Eine Frage der "Zeit". Ein paar Happen Philosophie
2. Ein Alptraum. Vom Träumen überhaupt
3. Fiktion und Realität. Fiktive Realitäten
4. Realität als Konsens
5. Postmoderne Toleranz. Postmoderne Intoleranz
6. Erkenntnis und Interesse. Fromme Lügen
7. Erkenntnistheorie und Wahrnehmungspsychologie
8. Wissenschaftliche Erkenntnis


Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen der Serie sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier. Titelvignette: Alice im Wunderland. Frei, weil das Copyright erloschen ist.

28. Dezember 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (12): Am 1. Januar tritt die "Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung" in Kraft. Ein Auszug

In der Öffentlichkeit kaum beachtet, tritt am 1. Januar 2009 eine Verordnung in Kraft, die uns einen wesentlichen Schritt weiter auf dem Weg in die ökologische Umgestaltung der Industrie- Gesellschaft bringen wird. Im folgenden dokumentiere ich einen zentralen Abschnitt dieser Verordnung. Weitere Informationen über deren praktische Umsetzung findet man zum Beispiel bei der IHK



Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung vom 2. April 2008, Artikel 1,3

§ 6 wird wie folgt gefasst:

"§ 6 Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen

(1) Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen. Abweichend von Satz 1 können Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sich letztere hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 beteiligen. Verkaufsverpackungen nach Satz 1 dürfen an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich die Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen an einem System nach Absatz 3 beteiligen. Zum Schutz gleicher Wettbewerbsbedingungen für die nach Satz 1 Verpflichteten und zum Ersatz ihrer Kosten können die Systeme nach Absatz 3 auch denjenigen Herstellern und Vertreibern, die sich an keinem System beteiligen, die Kosten für die Sammlung, Sortierung, Verwertung oder Beseitigung der von diesen Personen in Verkehr gebrachten und vom System entsorgten Verpackungen in Rechnung stellen. Soweit ein Vertreiber nachweislich die von ihm in Verkehr gebrachten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zugeführt hat, können die für die Beteiligung an einem System nach Absatz 3 geleisteten Entgelte zurückverlangt werden. Satz 5 gilt entsprechend für Verkaufsverpackungen, die von einem anderen Vertreiber in Verkehr gebracht wurden, wenn es sich um Verpackungen derselben Art, Form und Größe und solcher Waren handelt, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Der Nachweis nach Satz 5 hat entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 4 Satz 1 bis 4 und 8 zu erfolgen.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 entfällt, soweit Hersteller und Vertreiber bei Anfallstellen, die nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellt sind, selbst die von ihnen bei diesen Anfallstellen in den Verkehr gebrachten Verpackungen entsprechend Absatz 8 Satz 1 zurücknehmen und einer Verwertung zuführen und der Hersteller oder Vertreiber oder der von ihnen hierfür beauftragte Dritte durch Bescheinigung eines unabhängigen Sachverständigen nachweist, dass sie

1. im jeweiligen Land geeignete, branchenbezogene Erfassungsstrukturen eingerichtet haben, die die regelmäßige kostenlose Rückgabe entsprechend Absatz 8 Satz 1 bei allen von den Herstellern und Vertreibern mit Verpackungen belieferten Anfallstellen nach § 3 Abs. 11 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung bestehender entsprechender branchenbezogener Erfassungsstrukturen für Verkaufsverpackungen nach § 7 Abs. 1 gewährleisten,

2. die Verwertung der Verkaufsverpackungen entsprechend den Anforderungen des Anhangs I Nr. 1 und 4 gewährleisten, ohne dabei Verkaufsverpackungen anderer als der innerhalb der jeweiligen Branche von den jeweils teilnehmenden Herstellern und Vertreibern vertriebenen Verpackungen oder Transport- und Umverpackungen in den Mengenstromnachweis einzubeziehen. Die Bescheinigung ist mindestens einen Monat vor Beginn der Rücknahme der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde vorzulegen. Der Beginn der Rücknahme ist schriftlich anzuzeigen. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 haben Hersteller, Vertreiber oder die von ihnen beauftragten Dritten, die am 1. Januar 2009 eine Selbstentsorgung unter Einhaltung der in Satz 1 genannten Anforderungen durchführen, die Bescheinigung innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem 1. Januar 2009 der zuständigen Behörde zuzuleiten. Absatz 5 Satz 3 und Anhang I Nr. 1, 2 Abs. 4 und Nr. 4 gelten entsprechend.

(3) Ein System hat flächendeckend im Einzugsgebiet des verpflichteten Vertreibers unentgeltlich die regelmäßige Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise zu gewährleisten und die in Anhang I genannten Anforderungen zu erfüllen. Ein System (Systembetreiber, Antragsteller) nach Satz 1 hat die in seinem Sammelsystem erfassten Verpackungen einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen und die Anforderungen nach Anhang I Nr. 2 und 3 zu erfüllen. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken.

(4) Ein System nach Absatz 3 ist abzustimmen auf vorhandene Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in deren Bereich es eingerichtet wird. Die Abstimmung ist Voraussetzung für die Feststellung nach Absatz 5 Satz 1. Die Abstimmung hat schriftlich zu erfolgen. Die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind dabei besonders zu berücksichtigen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von Materialien der im Anhang I genannten Art erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Systembetreiber können von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser Einrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können im Rahmen der Abstimmung verlangen, dass stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle gegen ein angemessenes Entgelt erfasst werden. Systembetreiber sind verpflichtet, sich anteilig an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für ihr jeweiliges System und durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen entstehen, auf denen Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden. Die Abstimmung darf der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht entgegenstehen. Ein System kann sich der Abstimmung unterwerfen, die im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bereits gilt, ohne dass der Entsorgungsträger eine neue Abstimmung verlangen kann. Bei jeder wesentlichen Änderung der Rahmenbedingungen für den Betrieb des Systems im Gebiet des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers kann dieser eine angemessene Anpassung der Abstimmung nach Satz 1 verlangen.

(5) Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde stellt auf Antrag des Systembetreibers fest, dass ein System nach Absatz 3 flächendeckend eingerichtet ist. Die Feststellung nach Satz 1 kann nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Feststellung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Betriebs des Systems dauerhaft sicherzustellen. Die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann bei der Feststellung nach Satz 1 oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach dieser Verordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam.

(6) Die zuständige Behörde kann ihre Feststellung nach Absatz 5 Satz 1 ganz oder teilweise widerrufen, wenn sie feststellt, dass die in Absatz 3 genannten Anforderungen nicht eingehalten werden. Sie gibt den Widerruf öffentlich bekannt. Der Widerruf ist auf Verpackungen bestimmter Materialien zu beschränken, wenn nur diese die Verwertungsquoten nach Anhang I nicht erreichen. Die zuständige Behörde kann ihre Feststellung nach Absatz 5 Satz 1 ferner widerrufen, wenn sie feststellt, dass der Betrieb des Systems eingestellt ist.

(7) Die Systeme haben sich an einer Gemeinsamen Stelle zu beteiligen. Die Gemeinsame Stelle hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. Ermittlung der anteilig zuzuordnenden Verpackungsmengen mehrerer Systeme im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers,

2. Aufteilung der abgestimmten Nebenentgelte,

3. wettbewerbsneutrale Koordination der Ausschreibungen.

Die Feststellung nach Absatz 5 wird unwirksam, wenn ein System sich nicht innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung an der Gemeinsamen Stelle beteiligt. Die Gemeinsame Stelle muss gewährleisten, dass sie für alle Systeme zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden. Bei Entscheidungen, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betreffen, hört die Gemeinsame Stelle die Kommunalen Spitzenverbände an.

(8) Falls kein System nach Absatz 3 eingerichtet ist, sind alle Letztvertreiber verpflichtet, vom privaten Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen sowie die Anforderungen nach Anhang I Nr. 4 zu erfüllen. Die Anforderungen an die Verwertung können auch durch eine erneute Verwendung oder Weitergabe an Vorvertreiber oder Hersteller erfüllt werden. Der Letztvertreiber muss den privaten Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln auf die Rückgabemöglichkeit nach Satz 1 hinweisen. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmeverpflichtung auf die Verpackungen der Marken, die der Vertreiber in Verkehr bringt. Hersteller und Vorvertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 sind im Fall des Satzes 2 verpflichtet, die nach Satz 1 zurückgenommenen Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen nach Anhang I Nr. 1 zuzuführen sowie die Anforderungen nach Anhang I Nr. 4 zu erfüllen. Es können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden. Die Anforderungen an die Verwertung können auch durch eine erneute Verwendung erfüllt werden. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter im Sinne von § 8 und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 9. Anhang I Nummer 3 Abs. 1 bleibt unberührt.

(10) Diese Vorschrift gilt nicht für Mehrwegverpackungen."



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Marginalie: Die Wirtschaftskrise trifft das US-Gesundheitssystem. Und was man dabei nebenher erfährt

Wer in den USA nicht krankenversichert ist, dem steht im Fall einer Erkrankung in bestimmten Fällen Medicaid zu. Dieses in den sechziger Jahren geschaffene Programm zur medizinischen Versorgung von Amerikanern mit geringerem Einkommen wird gemeinsam vom Bund und von den Staaten finanziert.

Jetzt trifft die Wirtschaftskrise, wie die Washington Post berichtet, dieses Programm in doppelter Weise: Zum einen gehen die Einnahmen der Staaten rapide zurück. Andererseits wächst durch Entlassungen die Zahl der Hilfebedürftigen, deren Kranken- Versicherung von ihrem Arbeitgeber getragen worden war.

Bereits 19 Staaten haben die Zuschüsse an Kliniken und Heime gekürzt und/oder die Kriterien verschärft, unter denen jemand Anrecht auf Medicare hat. Bestimmte Leistungen - Brillen und Hörhilfen zum Beispiel - wurden gestrichen.



Soweit die schlechte Nachricht. Aber durch solche Nachrichten wird doch auch mancherlei bekannt, das das in Deutschland weit verbreitete Bild vom "Raubtier- Kapitalismus" in den USA ein wenig korrigieren könnte.

Im jetzigen Fall erfährt man aus dem Artikel der Washington Post zum einen, daß nicht weniger als 50 Millionen Amerikaner ein Anrecht auf Medicaid haben; ein Programm, das ihnen ungefähr dieselben Leistungen bietet, die bei uns gesetzlich Versicherte in Anspruch nehmen können. Und zwar, ohne einen Cent Beiträge gezahlt zu haben. Das unterscheidet es von dem Programm Medicare, das eine staatliche Krankenversicherung vor allem für Ältere ist.

Die beiden Programme haben einen gewaltigen finanziellen Umfang. Die Ausgaben für Medicaid sind der größte oder der zweitgrößte Posten in den Etats sämtlicher Bundesstaaten.

Hätten Sie das gewußt?



Und hätten Sie gewußt, daß - das erfährt man aus einem Artikel der New York Times zum selben Thema - ausgerechnet der in Deutschland so vielgeschmähte Präsident George W. Bush sich besondere Verdienste um die medizinische Versorgung von nicht privat Versicherten erworben hat?

Bereits im Wahlkampf 2000 setzte sich Bush für den Ausbau des Systems kommunaler Gesundheitszentren ein (Krankenhäuser, Pflegedienste usw.), die ihre Leistungen gegen eine geringe Selbstbeteiligung anbieten.

In seinem ersten Regierungsjahr versprach er, 1200 solche Zentren neu zu eröffnen oder auszubauen. Dieses Ziel hat er sogar leicht übertroffen. In Bushs Amtszeit wurden die Mittel für dieses Programm mehr als verdoppelt, und es wurden 1297 Zentren neu errichtet oder erweitert.

Dieser Ausbau ist der umfassendste unter irgendeinem Präsidenten, seit das Programm in den sechziger Jahren entstand. Mehr als 16 Millionen Patienten werden inzwischen in solchen Zentren behandelt, von denen es nach dem Ausbau jetzt 7354 gibt.

Ich will jetzt gar nicht diskutieren, ob dies ein gutes Programm ist; ob Washington nicht besser den Staaten und den Gemeinden den Ausbau ihres Gesundheitswesens überlassen sollte.

Wie man auch immer man dieses Programm beurteilt - jedenfalls scheint mir, daß es so wenig zu dem in Deutschland kursierenden Bild von Bush als dem Präsidenten der Reichen paßt, wie Medicaid zu dem Bild vom Raubtier- Kapitalismus in den USA.



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27. Dezember 2008

Zum Jahreswechsel eine Doppelkrise Indien/Pakistan und Israel/Hamas?

Vor genau vier Wochen, am 29. November, war in diesem Blog eine Analyse der Anschläge von Mumbai und ihres geo- strategischen Hintergrunds zu lesen. Ich habe mich damals auf eine indisch- israelische Quelle, auf die Berichte von Christiane Amanpour (CNN) aus Mumbai und vor allem auf das gestützt, was Stratfor, spezialisiert auf die Auswertung von Geheimdienst- Informationen, dazu geschrieben hatte.

Das Fazit war damals gewesen, daß es den Drahtziehern der Anschläge vor allem um zwei Ziele gegangen sein dürfte: Erstens die Zusammenarbeit Indiens mit dem Westen und vor allem Israel zu stören; zweitens eine Konflikt- Situation an der indisch- pakistanischen Grenze herbeizuführen, die Pakistan zwingen soll, Truppen dorthin zu verlegen und damit vom Kampf gegen die Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen. Jetzt zeichnet sich eine Doppel- Krise zur Jahreswende ab, die beide Regionen betrifft.

Solche doppelten Krisen sind nichts Seltenes. Die eine Auseinandersetzung kann sozusagen im Windschatten der anderen Ereignisse geführt werden. Der Suez- Krieg fand im Oktober 1956 statt, als die Augen der Welt auf die Niederschlagung des antikommunistischen Aufstands in Ungarn gerichtet waren. Der Bau der Mauer in Berlin im August 1961 war von einer Reihe von Krisen begleitet, die die Sowjets in verschiedenen Teilen der Welt inszeniert hatten.

Das dient zum einen der Ablenkung des Interesses der Weltöffentlichkeit. Zum anderen strapaziert es auch die Ressourcen derer, die die Krisen zu beherrschen versuchen. Bei beiden historischen Beispiele waren das die USA.

Für das Timing der jetzigen beiden Krisen dürfte es eine Rolle spielen, daß die USA sich im Übergang von der Regierung Bush zur Regierung Obama befinden; die eine kaum noch, die andere noch nicht handlungsfähig.

Vor allem in früheren Konflikten zwischen Indien und Pakistan haben die USA vermittelnd gewirkt; auch Druck auf beide Seiten ausgeübt. Das ist jetzt kaum zu erwarten. Auch Israel dürfte jetzt noch freiere Hand für ein militärisches Vorgehen gegen die Hamas haben, als wenn erst einmal die Regierung Obama ihre Arbeit aufgenommen hat.



Die von Stratfor vor vier Wochen vorhergesagte Verlegung pakistanischer Truppen von der afghanischen zur indischen Grenze ist inzwischen in vollem Gang; wie zum Beispiel die London Times heute meldet, wurde die komplette 14. Division nach Kasur und Sialkot nah der indischen Grenze verlegt.

Für das pakistanische Militär wurde eine Urlaubs- Sperre verhängt. Auf der Gegenseite hat der Chef der indischen Regierung, Manmohan Singh, eine Konferenz der Kommandeure aller Truppenteile einberufen, um die Lage zu besprechen. Für sich genommen nichts Aufregendes; aber interessant ist, daß die indische Regierung es offiziell mitteilt.

Vielleicht sind die Würfel für eine militärische Auseinandersetzung schon gefallen. Stratfor jedenfalls sieht "Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg". Die psychologische Situation ist einer solchen Entwicklung günstig, denn heute jährt sich die Ermordung von Benazir Bhutto.



Der Hintergrund für die jetzige Zuspitzung der Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza- Streifen ist, daß am Freitag vergangener Woche der Waffenstillstand ausgelaufen ist, den Ägypten vor einem halben Jahr zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatte.

Das war der Anlaß für eine Wiederaufnahme eines massiven Raketen- Beschusses durch die Hamas, nachdem diese bereits im November den Waffenstillstand durch fast 200 Angriffe mit Raketen und Mörsern gebrochen hatte. Israel reagierte darauf zunächst mit scharfen Warnungen. Seite heute fliegt die Luftwaffe nun also Angriffe.

Ob das nur eine Vergeltungsaktion ist, bevor man sich doch noch einmal auf einen neuen Waffenstillstand einigt, oder ob Israel entschlossen (und in der Lage) ist, diesmal der Herrschaft der Hamas über die Bewohner des Gaza- Streifens ein Ende zu machen, ist im Augenblick noch offen.

Vieles spricht allerdings für die letztere Alternative. In ihrem aktuellen Editorial schreibt die Jerusalem Post:
If the intimations of senior government officials are to be believed, the IDF is poised to embark on an assault against Hamas the like of which has not been seen since the Muslim extremists captured Gaza from Mahmoud Abbas's Fatah in June 2007. (...)

Israel's immediate objective must be to make it impossible for Hamas to govern in Gaza. Yet the choice is not between a massive land invasion and paralysis. The proper method of fighting Hamas is a methodical elimination of its political and military command and control. (...)

Once begun, Israel's battle against Hamas must be terminated only when the Islamists lose their governing capacity. This may set the stage for Western- trained Fatah forces to reenter the Strip. (...)

Wenn man den Andeutungen führender Mitglieder der Regierung glauben kann, dann ist die IDF [die israelische Armee; Zettel] in Bereitschaft für einen Angriff auf die Hamas, wie man ihn nicht gesehen hat, seit die Hamas im Juni 2007 Gaza von der Mahmoud Abbas' Fatah eroberte. (...)

Israels unmittelbares Ziel muß es sein, es der Hamas unmöglich zu machen, in Gaza zu regieren. Jedoch ist die Alternative nicht eine massive Invasion von Bodentruppen oder ein Zustand der Gelähmtheit. Die angemessene Methode, die Hamas zu bekämpfen, ist die methodische Ausschaltung ihrer politischen und militärischen Befehls- und Kontroll- Strukturen. (...)

Hat Israel die Schlacht gegen die Hamas erst einmal begonnen, darf sie erst beendet werden, wenn die Islamisten ihre Regierungsfähigkeit verloren haben. Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, daß westlich ausgebildete Truppen der Fatah sich wieder in den Gaza-Streifen begeben.
Zu erwarten wäre hiernach nicht eine Invasion wie zuletzt die nur mäßig erfolgreiche des Libanon, sondern Israel würde durch gezielte Luftschläge, unterstützt vielleicht durch Kommando- Unternehmen, versuchen, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen, und anschließend die Fatah dabei unterstützen, im Gaza- Streifen wieder die Macht zu übernehmen.

Dieses Editorial erschien vorgestern und wurde gestern aktualisiert. Die Entwicklung in den vergangenen Stunden deutet darauf hin, daß die Informationen der Jerusalem Post zutreffen: Die IDF hat erklärt, sie "werde die Operation je nach Erfordernis fortsetzen und ausweiten".



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Zitate des Tages: Barack Obama über Wissenschaft und Ideologie. Und wie das sein künftiger wissenschaftlicher Chefberater sieht

... the truth is that promoting science isn't just about providing resources – it's about protecting free and open inquiry. It's about ensuring that facts and evidence are never twisted or obscured by politics or ideology. It's about listening to what our scientists have to say, even when it's inconvenient – especially when it's inconvenient.

( ... die Wahrheit ist, daß es bei der Förderung der Wissenschaft nicht nur um Finanzmittel geht - es geht darum, eine freie und offene Forschung zu schützen. Es geht darum, dafür zu sorgen, daß Fakten und Belege niemals durch Politik oder Ideologie verdreht oder verdeckt werden. Es geht darum, dem zuzuhören, was unsere Wissenschaftler zu sagen haben, selbst wenn es unbequem ist - vor allem, wenn es unbequem ist.)

Der gewählte Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag in einer Radio- Ansprache zu den Grundsätzen seiner Wissenschafts- Politik.


The few climate-change "skeptics" with any sort of scientific credentials continue to receive attention in the media out of all proportion to their numbers, their qualifications, or the merit of their arguments.

And this muddying of the waters of public discourse is being magnified by the parroting of these arguments by a larger population of amateur skeptics with no scientific credentials at all. (...) The extent of unfounded skepticism about the disruption of global climate by human- produced greenhouse gases is not just regrettable, it is dangerous.


(Die wenigen "Skeptiker" in Bezug auf den Klima- Wandel, die überhaupt in irgendeiner Weise wissenschaftlich ausgewiesen sind, genießen in den Medien eine Aufmerksamkeit, die in keinerlei Verhältnis zu ihrer Anzahl, ihrer Qualifikation und der Triftigkeit ihrer Argumente steht.

Und diese Verschmutzung der Gewässer der öffentlichen Auseinandersetzung wird noch dadurch verstärkt, daß diese Argumente durch eine größere Population von Amateur- Skeptikern nachgeplappert werden, die überhaupt nicht wissenschaftlich ausgewiesen sind. (...) Das Ausmaß eines ungerechtfertigten Skeptizismus über die Zerstörung des globalen Klimas durch vom Menschen produzierte Treibhaus- Gase ist nicht nur bedauerlich, es ist gefährlich.)

Der Physiker John P. Holdren, der in Harvard zugleich an der Fakultät für Geographie und Planetologie (Department of Earth and Planetary Sciences) und am Kennedy- Institut für Politologie (Kennedy School of Government) lehrt, im Boston Globe vom 4. August dieses Jahres.

Kommentar: Finden Sie nicht auch, daß Holdrens Verständnis von Wissenschaft, vor allem vom Umgang mit der Meinung von wissenschaftlichen Minderheiten, in diametralem Gegensatz zu dem steht, was Obama in seiner Ansprache - in dankenswerter Klarheit - vertritt?

Und doch hat Obama in derselben Ansprache angekündigt, daß er Holdren zu seinem wissenschaftlichen Chefberater (Assistant to the President for Science and Technology and Director of the White House Office of Science and Technology Policy) ernennen wird.

Weiteres zu der Art, wie Holdren schon seit Jahrzehnten gerade nicht für "freie und offene Forschung" eintritt, sondern für eine Verquickung von Wissenschaft und Politik, kann man in einem Artikel von John Tierney in der New York Times vom Freitag vergangener Woche finden.



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26. Dezember 2008

Zettels Gabentisch: Realität in acht Päckchen (2): Ein Alptraum. Vom Träumen überhaupt

Ähnlich den déformations professionelles, den durch den Beruf bedingten Verformungen des Charakters, muß es wohl so etwas wie cauchemars professionelles geben, berufsbedingte Alpträume. Ich kenne zwei.

Im einen halte ich, schlecht vorbereitet, eine Vorlesung, und während ich spreche, beginnt sich der Hörsaal zu leeren - "Die Zuschauer wandern ab", würde ein Fußballreporter sagen -, bis ich schließlich vor leeren Bänken stehe. Manchmal fliehe ich auch, bevor es soweit gekommen ist.

Eine Variante des zweiten Alptraums ist mir kürzlich widerfahren. Folgendes war der Inhalt des Traums; der "manifeste Trauminhalt", wie Freud das nannte:

Es ist Sonntag früh, und mir wird plötzlich klar, daß ich noch am selben Vormittag einen Vortrag halten muß. Keinen beliebigen, sondern einen Festvortrag, und zwar im Rahmen einer Veranstaltung zu Ehren von Arno Schmidt.

Ich habe aber noch keinen Text, ja weiß noch nicht einmal, worüber ich reden werde. Man hat mir das Thema nämlich freigestellt.

Am Abend zuvor war ich noch in der Universitätsbibliothek gewesen in der Hoffnung, bei der Lektüre dort eine Anregung zu bekommen, aber vergeblich. Ich hatte mich damit getröstet, daß unter dem Termindruck am nächsten Morgen mir schon etwas einfallen werde. Notfalls genügt es ja schon, wenn ich ein paar Stichworte zu Papier bringe. Meine besten Vorträge habe ich schließlich immer frei gehalten.

Diesmal wird es aber allmählich eng. Ich finde ja noch nicht einmal ein Thema. Nun werde ich mir, Hoffnung schöpfend, unsicher, ob der Termin überhaupt heute ist. Ich suche und finde das Programm, und da stehe ich leider unter dem heutigen Datum eingetragen.

Da ich immer noch keine Idee habe, versuche ich es mit einem kleinen Spaziergang; das hilft oft. Diesmal aber nicht. Es sind jetzt noch zwei Stunden. Beim Heimkommen empfängt mich meine Frau mit einem privaten Problem, das sie dringend besprechen möchte.

Die Situation wird allmählich hoffnungslos. Es zeichnet sich ab, daß ich mich krank melden muß. Welch eine Peinlichkeit! Da kommt mir die rettende Idee: Dies könnte ja ein Traum sein. Erleichtert wache ich auf.

Oder vielmehr, ich gleite hinüber in jenen Zustand, den die Schlafforscher als den hypnopompen bezeichnen, den aus dem Schlaf herausführenden. Halb schon in der Wachrealität, halb noch in der des Traums, beschließe ich, daß mir eine solche Peinlichkeit niemals widerfahren soll.

Ich werde jetzt sofort einen Vortragstext verfassen, den ich künftig für solche Notfälle immer im Rechner haben werde, einen Vortrags- Notgroschen gewissermaßen. Ein Vortrag - das fällt mir jetzt sofort als Thema ein - über Schein und Realität. Stracks, es ist sieben Uhr früh, setze ich mich an den Rechner und beginne diesen Vortrag zu schreiben; nicht wissend, wann ich ihn einmal benötigen werde.

Als Vortrag habe ich ihn bisher nicht benötigt. Der Notgroschen brauchte nicht angetastet zu werden. Freilich brachte er auch keine Zinsen. Jetzt habe ich beschlossen, ihn aufzulösen und anderweitig zu verwenden. Für eine Serie in "Zettels Raum", in der Zeit "zwischen den Jahren" 2008 / 2009.



Was, lieber Leser, ist an dem Geschilderten Realität, was Fiktion?

Daß ich diese Serie in diesen Tagen publiziere, ist Realität. Sie können sich davon überzeugen, indem Sie sie lesen. Das, was in dem geschilderten Traum geschah, war nicht real; es geschah in der irrealen Welt des Träumens. Soviel ist sicher. Dann aber wird es schwierig.

War dieser geschilderte Traum selbst real? Real in dem Sinn, daß ich ihn so geträumt habe?

Das können Sie nicht wissen. Ich könnte ihn erfunden haben, als Einleitung zu dieser zweiten Folge der Serie. So, wie die Szene, in der ich mich an den Rechner setze und das Manuskript zu schreiben beginne. Es könnte aber auch sein, daß das alles wirklich so war. Daß ich getreulich beschrieben habe, was sich damals abspielte, vor einigen Jahren.

Aber selbst dann, wenn ich es getreulich beschrieben habe - habe ich damit auch die Realität beschrieben?

Ich wachte auf und erinnerte mich an einen Traum. Kann ich sicher sein, diesen Traum, schlafend - in einer REM-Phase meines Schlafs - tatsächlich erlebt zu haben? Gibt es überhaupt ein Traumbewußtsein?

Was, wenn vor dem Aufwachen nur Prozesse in meinem Gehirn stattfanden, wie sie von der neurologischen Traumforschung (noch immer mit wenig gesicherten Ergebnissen) untersucht werden? Prozesse in meinem Gehirn, die Spuren hinterließen - chemische, synaptische Veränderungen? Und als ich aufwachte, hat mein Bewußtsein diese Spuren als Erinnerungen an einen Traum interpretiert?

Bewußt ist uns das Erinnern. Ist es aber auch das Erinnern an Bewußtes? Sicher ist nur das Erinnern an im Traum Erlebtes; nicht sicher ist, daß dieses Erleben stattfand. Unsere Erinnerung könnte uns täuschen.

Was sich beim Träumen im Gehirn abspielt, das können wir heutzutage untersuchen, mehr oder weniger vollständig. Daß Träumen - in der Regel jedenfalls - mit schnellen Augenbewegungen, den bekannten REMs, einhergeht, weiß man seit einem halben Jahrhundert. Aber ob diese Prozesse mit Bewußtsein verbunden sind, weiß niemand.



Wie dem auch sei: Wenn wir uns an einen Traum erinnern, dann treffen sich auf eine interessante Weise Realität und Irrealität. Wir vermeinen uns zu erinnern, daß der Traum sich in der Realität unseres Bewußtseins tatsächlich abgespielt hat. Wir glauben uns aber auch zu erinnern, daß er für uns, während wir träumten, nicht diesen Charakter eines Traums gehabt hatte. Daß er uns als Realität vorkam, obwohl er doch nur ein Traum war.

Ob Träumen als ein Vorgang im Gehirn wirklich mit Erleben ("mentation") einhergeht, wissen wir, wie dargelegt, nicht mit Sicherheit. Und auch das andere ist so ganz sicher nicht - daß uns beim Träumen (wenn es denn als bewußter Vorgang existiert) das Geschehen als real erscheint.

Wir können nämlich beim Träumen sehr wohl die Realität dieses Geschehens in Frage stellen. Ich erlebe das häufig: Auf die im Traum auftauchende Frage "Schlaf' ich oder wach' ich?" hin finden dann nicht selten die üblichen Realitätsprüfungen statt; das bekannte Kneifen zum Beispiel.

In der Regel bestätigt mir im Traum der Kneiftest, daß ich wache. Ich kneife mich im Traum. Es tut weh, im Traum. Also weiß ich, daß ich gar nicht träume. Im Traum.

Auch kommt es vor, daß ich im Traum aus einem Traum erwacht bin, den ich nun, in der Traumrealität, im Nachhinein als Traum- Irrealität erkenne. Der Inhalt des Traums ist an dieser Stelle also: Das vorhin, das habe ich nur geträumt. Aber das jetzt, das ist Realität.

Gerade dadurch, daß man sich im Traum die Frage stellen kann, ob man nicht vielleicht nur träumt, erweist sich der Traum als erlebte Realität. Das Chimärenhaft- Unwirkliche gewinnt er erst im Rückblick, gewissermaßen betrachtet vom Podest des Wachbewußtseins aus.



Schriftsteller haben daraus oft Kapital geschlagen.

In Ambros Bierce' Erzählung "Die Brücke über den Eulenfluß" soll jemand am Pfeiler einer Brücke gehenkt werden, vermag aber im letzten Augenblick zu fliehen und erlebt allerlei Abenteuer.

In Ernst Augustins "Der amerikanische Traum" wird ein Junge in Deutschland in den letzten Kriegstagen von einem amerikanischen Tiefflieger beschossen und schwer verletzt, wandert dann später in die USA aus und gerät in wilde kriminelle und andere Verwicklungen.

Arno Schmidts "Gadir, oder erkenne dich selbst" spielt in der Antike. Der Held ist seit Jahrzehnten in der Festung Gadir, dem heutigen Cadiz, eingesperrt und darüber zum Greis geworden. In einer letzten Anstrengung versucht er zu fliehen. Die Flucht gelingt, und ihre Beschreibung macht den Hauptteil des Geschehens aus.

Die Erzählung endet mit einem Brief, in dem der Kommandeur der Festung seinen Vorgesetzten davon in Kenntnis setzt, daß der Gefangene tot in seiner Zelle aufgefunden wurde, Ausbruchswerkzeug in der Hand.

Auf dieselbe Pointe steuern die beiden anderen Erzählungen zu. An der Brücke über den Eulenfluß war die Exekution vollzogen worden. Der Beschuß durch den Tiefflieger war tödlich gewesen.

Für Schriftsteller ist dieses Spiel mit der Realität natürlich etwas Naheliegendes. Auch die Realität, in der Romane und Erzählungen angesiedelt sind, ist ja schließlich eine fiktive.

Philosophen andererseits haben im Traum mehr ein Ärgernis gesehen, eine Herausforderung. Wenn wir im Traum dasjenige für real halten, das es gar nicht ist - wie können wir sicher sein, daß uns das nicht auch im Wachzustand widerfährt?

Da kann einen schon eine Benommenheit erfassen, wie es René Descartes im Jahr 1641 beschrieben hat, in der ersten der Meditationen, dort im fünften Abschnitt:
Quasi scilicet non recorder a similibus etiam cogitationibus me aliàs in somnis fuisse delusum; quae dum cogito attentius, tam plane video nunquam certis indiciis vigiliam a somno posse distingui, ut obstupescam, & fere hic ipse stupor mihi opinionem somni confirmet.

Wenn ich es genau bedenke, dann erinnere ich mich, daß ich, wenn ich schlief, ähnlichen Täuschungen erlegen bin. Und wenn ich dies mit Aufmerksamkeit bedenke, dann sehe ich deutlich, daß es keinerlei sichere Merkmale gibt, die den Schlaf vom Wachen unterscheiden. Das macht mich benommen; und diese Benommenheit will mir fast den Eindruck bestätigen, daß ich jetzt schlafe.
Dieser stupor - man könnte fast sagen: dieser cartesianische Schauder, den der Gedanke hervorbringt, daß wir vielleicht gar nicht in einer realen Welt leben - ist seit diesem Jahr 1641 nicht mehr aus der Philosophie verschwunden.

Ich werde darauf im Lauf der Serie zurückkommen; in der nächsten Folge geht es aber erst einmal um Leichteres, im doppelten Wortsinn: Anknüpfend an Bierce, Schmidt, Augustin befasse ich mich mit Fiktion und Realität in der Kunst, der Kultur.



Hier die Gliederung der Serie. Bereits erschienene Folgen sind jeweils verlinkt.
1. Eine Frage der "Zeit". Ein paar Happen Philosophie
2. Ein Alptraum. Vom Träumen überhaupt
3. Fiktion und Realität. Fiktive Realitäten
4. Realität als Konsens
5. Postmoderne Toleranz. Postmoderne Intoleranz
6. Erkenntnis und Interesse. Fromme Lügen
7. Erkenntnistheorie und Wahrnehmungspsychologie
8. Wissenschaftliche Erkenntnis


Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen der Serie sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier. Titelvignette: Alice im Wunderland. Frei, weil das Copyright erloschen ist.

Zitat des Tages: Auf dem Weg in ein "verlorenes Jahrzehnt"?

Plenty of evidence from history shows that actions hostile to business tend to be related to an absence of prosperity.

(Eine Menge geschichtlicher Belege zeigen, daß Handlungen, die gegen das Business gerichtet sind, dazu tendieren, mit einer Abwesenheit von Wohlstand einherzugehen.)

Holman W. Jenkins jr. im Wall Street Journal vom 24. Dezember in einem Kommentar mit der Überschrift "Get Ready for a Lost Decade" (Stellen Sie sich auf ein verlorenes Jahrzehnt ein).

Kommentar: Jenkins befaßt sich kritisch mit den Rezepten, mit denen die kommende Regierung Obama offenbar die Finanzkrise bekämpfen möchte. Er erwartet, daß Milliarden von Steuergeldern als "Anreize" in die Wirtschaft gepumpt werden, ohne daß sie etwas Positives bewirken. Beispiel:
Billions will be diverted from useful purposes to create "green jobs" that deliver no meaningful impact on climate or the accumulation of atmospheric carbon.

Milliarden werden von nützlichen Zwecken abgezogen werden, um "grüne Jobs" zu schaffen, die keinen sinnvolle Einfluß auf das Klima oder auf das CO2 in der Atmosphäre haben.
Klingt bekannt, nicht wahr? Wenn Jenkins Recht hat, dann beginnt in den USA mit der Präsidentschaft Obamas der Öko-Wahn Fuß zu fassen, der den Amerikanern bisher erspart geblieben ist.

Trübe Aussichten, in der Tat. Bisher waren die USA eine Bastion gegen Unvernunft im Namen der Ökologie. Damit wird es wohl ab dem 20. Januar vorbei sein.



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25. Dezember 2008

Zettels Gabentisch: Realität in acht Päckchen (1): Eine Frage der "Zeit". Ein paar Happen Philosophie

Mit "12 großen Fragen" befaßt sich eine Serie von Artikeln im aktuellen "Zeit Wissen". Die erste Folge hat Ulrich Schnabel geschrieben. Titel: "Was ist Realität?".

Eine große Frage, fürwahr. Eine arg große Frage. Eine der Fragen, die am Beginn der Philosophie standen. Eine Frage, passend in die vor uns liegende Zeit "zwischen den Jahren", in der das Jahr 2008 seine Realität für uns verliert und das Jahr 2009 darauf wartet, sie zu gewinnen.



Für die ersten Philosophen des Abendlands - die griechischen Philosophen vor Sokrates, mangels einer besseren Bezeichnung oft "die Vorsokratiker" genannt -, gliederte sich diese Grundfrage bereits in eine Reihe von Teilfragen:

Erstens: Woraus besteht eigentlich die Welt, welches ist ihr Urstoff? Wasser, meinte Thales von Milet. Nein, eine grenzen- und zeitlose Ursubstanz (das Apeiron), war die Antwort seines Schülers Anaximander. Aus dem Apeiron gehen alle Substanzen hervor; in das Apeiron kehrt alles zurück.

Oder ist das im eigentlichen Sinn Reale gar nicht eine Ursubstanz, sondern viel Abstrakteres? Zahlen, Harmonien? Ist die Welt ihrem Wesen nach Mathematik, abstrakte Ordnung? Form, nicht Materie? Das lehrte Pythagoras; das glaubten seine Jünger, die Pythagoräer.

Zweitens: Was ist das Reale - Beständigkeit oder Veränderung? Thales hatte nur gefragt, was die Realität letzten Endes ist. Anaximander machte sich Gedanken darüber, wie sie wird. Damit war bereits dieses zweite große Thema angeschlagen:

Ist die Welt ihrem Wesen nach unveränderlich und die Änderung nur ein Schein? So lehrte es Parmenides von Elea. So propagierte es mit schlagenden - mit erschlagenden - Beweisen sein Schüler Zeno, dem wir das Paradox von Achilles und der Schildkröte verdanken. Und die Behauptung, es könne gar keine Bewegung geben. Denn zu einem Zeitpunkt kann ein Gegenstand ja nur an einem Ort sein, also ruhend. Auch wenn es uns vorkommt, als würde ein Pfeil fliegen.

Oder ist im Gegenteil das Wesen der Wirklichkeit ihre ständige Änderung? Ist es gerade die Beständigkeit, die nur Schein ist? Das war die Meinung Heraklits: Alles ist in Veränderung; man kann nicht zweimal in denselben Fluß steigen. Der Gegensatz, der Widerstreit ist es, der diese Veränderung antreibt, in der die Gegensätze doch wieder zusammenfließen. Bis zu Hegel, bis zu Marx hat dieser Gedanke nachgewirkt.

So gegensätzlich Parmenides und Heraklit dachten - gemeinsam ging es beiden um die dritte Frage: Was ist Schein? Was hingegen ist das hinter dem Schein liegende, die eigentliche Realität?

Parmenides meinte, hinter der scheinbaren Veränderung liege unveränderliche Wirklichkeit. Heraklit sah die Beständigkeit als Schein und dahinter die ständige Veränderung. Beide unterschieden zwischen Schein und Wirklichkeit. Zwischen dem, was wir nur meinen und dem, was in Wahrheit ist.



Wie aber können wir von der Realität hinter dem Schein wissen? Durch Denken, meinte Platon, nicht durch den Augenschein. Plato dachte da wie Parmenides, den er verehrte. Der Augen"schein" ist eben dies, ein Schein. Unsere sinnliche Erfahrung ist dem Irrtum unterworfen. Erst im Denken, zumal in der Mathematik, stoßen wir zum Wesen der Dinge vor, zu den Ideen.

Es ging damit Platon nicht nur um das Wesen der Welt, sondern nun auch um das Wesen des Erkennens; um Erkenntnistheorie. Ein Unternehmen, das ein wenig dem Bemühen Münchhausens gleicht, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf zu ziehen: Der Versuch, unseren Erkenntnisapparat einzusetzen, um etwas über unseren Erkenntnisapparat zu erfahren.

René Descartes hat das - ich mache einen großen Sprung, wir sind jetzt im 17. Jahrhundert - im Prinzip so anzugehen versucht wie Plato: Nicht die Sinne, die nur Verworrenes liefern, führen uns zur Wirklichkeit, sondern allein das Denken. Wenn es denn Ideen faßt, und zwar clare et distincte, deutlich und abgehoben.

Aber kommen wir damit wirklich aus dem Sumpf der Unkenntnis heraus; der letztlichen Unkenntnis der eigentlichen Realität? Die radikalste Antwort hat Immanuel Kant gegeben: Wir können von dieser "eigentlichen" Realität, vom "Ding an sich" nichts wissen. Damit müssen wir uns bescheiden. Erfaßbar ist für uns nur die empirische Realität, die Welt der Erscheinungen. Sie freilich ist auf ihre Art auch "real" und es allemal wert, erforscht zu werden.



Das sind alles keine Fragen, keine Antworten aus der finsteren Zeit vor dem Aufblühen der Wissenschaft. Sie sind aktuell, wenn wir sie heute auch anders formulieren. Es sind freilich Fragen, die Wissenschaftler gern ausklammern; für die sie sich nicht zuständig erklären.

Und wenn sich ein Wissenschafts- Journalist wie Ulrich Schnabel in dem zitierten Artikel Gedanken machen, dann kommt manchmal nicht so sehr viel Überraschendes heraus. "Statt die Wirklichkeit objektiv wahrzunehmen, sind wir ständig dabei, sie zu interpretieren. Was wir naiverweise für real halten, hängt deshalb stark von unserer persönlichen Deutung ab", schreibt Schnabel.

Ja, das ist freilich so. Dem einen sin Uhl is dem andern sin Nachtigall. Aber ist Wissenschaft nicht dazu da, solch Subjektives zu eliminieren? Durch sorgsames Messen, durch Rechnen zu dem vorzustoßen, was eben nicht persönliche Deutung ist? Schnabel scheint da skeptisch zu sein:
Wie man es auch dreht und wendet: Bei der Frage nach der Realität landen wir am Ende bei uns selbst, bei den Begrenzungen und kulturellen Prägungen der menschlichen Wahrnehmung. Vielleicht lautet die beste Antwort auf die Frage nach der Realität daher einfach so: Realität ist stets das, was wir dafür halten.
Ich teile diese Meinung überhaupt nicht. Und möchte Sie, lieber Leser, in dieser kleinen Serie zwischen den Jahren gern von meiner anderen Auffassung überzeugen. Nein, sagen wir: Sie Ihnen nahezubringen versuchen.

Die Auffassung nämlich, daß Realität nicht das ist, was uns gerade einfällt; was dafür zu halten wir belieben. Das ist postmoderne Unverbindlichkeit, ist die Doktrin kultureller Relativität. Realität ist - so werde ich, nah bei Kant, argumentieren - etwas, das uns entgegentritt, das uns einlädt und auffordert, es zu erforschen. Freilich mit dem Instrumentarium, das allein uns zur Verfügung steht: unserem natürlich in der Evolution entstandenen Erkenntnisapparat. Trivialerweise.

Es wird keine philosophische Abhandlung werden, nur ein kleiner Essay. Hier die Gliederung, die am Ende jeder Folge stehen wird. Bereits erschienene Folgen sind jeweils verlinkt.
1. Eine Frage der "Zeit". Ein paar Happen Philosophie
2. Ein Alptraum. Vom Träumen überhaupt
3. Fiktion und Realität. Fiktive Realitäten
4. Realität als Konsens
5. Postmoderne Toleranz. Postmoderne Intoleranz
6. Erkenntnis und Interesse. Fromme Lügen
7. Erkenntnistheorie und Wahrnehmungspsychologie
8. Wissenschaftliche Erkenntnis


Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen der Serie sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier. Titelvignette: Alice im Wunderland. Frei, weil das Copyright erloschen ist.

24. Dezember 2008

Zettels Gabentisch: Realität in acht Päckchen. Ankündigung. Und Wünsche zum Fest

Allen Lesern wünsche ich einen schönen Heiligen Abend!

Vielleicht mit Erinnerungen daran, wie wir als Kinder uns dabei erfreut haben, Schein und Wirklichkeit ineinander fließen zu lassen. An das Christkind "irgendwie" zu glauben, auch wenn wir, etwas älter geworden, wußten, daß es "eigentlich" gar nicht die Gaben auf den Tisch gelegt hatte.

Mich haben als Kind immer diese Zeilen aus dem Weihnachtslied "Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen", das bei uns gesungen wurde, besonders fasziniert:
Zwei Engel sind hereingetreten,
Kein Auge hat sie kommen sehn,
Sie gehn zum Weihnachtsbaum und beten
Und wenden wieder sich und gehn.
Irgendwie waren sie real, diese beiden Engel, die stumm wieder gehen mußten; obwohl auch wieder nicht real. Nicht wirklich real sozusagen.

Aber einen Hauch von ihnen spürte man schon. Und erst wenn sie den Raum verlassen hatten, durften wir Kinder den Gabentisch näher in Augenschein nehmen.

Im Religiösen wird die Grenze zwischen Schein und Wirklichkeit porös, wie sie es für Kinder ohnehin ist. Anlaß, daß ich Ihnen, liebe Leser, zum Fest eine kleine Serie über Schein und Wirklichkeit auf den Gabentisch lege. Beginn morgen, am Ersten Feiertag.

Begleitet wird die Serie, wie immer, von einer Titelvignette. Sie zeigt Alice im Wunderland, gezeichnet von Lewis Carrolls Zeitgenossen Sir John Tenniel. "Alice in Wonderland" ist für mich die schönste literarische Illustration des Themas Schein und Wirklichkeit.



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Helmut Schmidt: Ein großer Kanzler. Aber auf eine andere Art als Adenauer, Brandt, Kohl

War Helmut Schmidt ein großer Kanzler?

Konrad Adenauer war es, der Kanzler des Wiederaufbaus und der Westintegration. Man könnte ihn, ohne zu übertreiben, den "Vater der Bundesrepublik" nennen. Willy Brandt war ein großer Kanzler; der Kanzler eine Liberalisierung unserer Gesellschaft (der "inneren Reformen") und natürlich der Aussöhnung - jedenfalls des Beginns einer Aussöhnung - mit den Staaten Osteuropas. Helmut Kohl war ein großer Kanzler; der Kanzler der deutschen Einheit.

Mit Helmut Schmidt verbindet sich keine solche historische Leistung. Auf den ersten Blick könnte man meinen, er gehöre eher zu den weniger bedeutenden Kanzlern wie Ludwig Erhard und Kurt- Georg Kiesinger. (Von dem bisher einzigen Kanzler, der seinem Amt nicht gewachsen war, Gerhard Schröder, will ich nicht reden).

Aber Helmut Schmidt gilt als einer der großen Kanzler. Liegt es nur an seiner beeindruckenden Persönlichkeit, seiner überragenden Intelligenz? Liegt es daran, daß er in fast drei Jahrzehnten nach dem Ende seiner Kanzlerschaft in die Rolle eines Elder Statesman, ja eines Übervaters der Nation hineingewachsen ist?

Nein. Helmut Schmidt war einer der großen Kanzler. Aber auf eine andere Art als Adenauer, Brandt, Kohl.



Historiker lehnen es meist ab, über ein "Was wäre gewesen, wenn ..." zu spekulieren. Wissenschaftlich ist das unseriös, weil es ins Uferlose, ins nicht Beweisbare und nicht Widerlegbare führt. Aber dem Amateur ist es erlaubt; und auch mancher Historiker erlaubt es sich hier und da. Zum Verständnis der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ist es unerläßlich.

Die Jahre von 1974 bis 1982, in denen Helmut Schmidt Kanzler war, waren Schicksalsjahre der Bundesrepublik; so wie zuvor nur die ersten Jahre nach ihrer Gründung und die Jahre 1989/1990.

Nach 1949 wurden die Weichen in Richtung auf eine demokratische, kapitalistische, in den Westen integrierte Bundesrepublik gestellt. Um die Jahreswende 1989/1990 entschied sich, ob die Revolution gegen die kommunistische Gewaltherrschaft friedlich bleiben und ob es gelingen würde, den Vier Mächten die Wiedervereinigung abzuringen.

In der Zeit Helmut Schmidts entschied sich, ob die Bundesrepublik der freiheitliche Rechtsstaat bleiben würde, die sie unter den Kanzlern Adenauer, Erhard, Kiesinger und Brandt geworden war.

Schmidt hat nicht gestaltet, er hat verteidigt. Seine Größe als Kanzler liegt darin, daß es ihm gelungen ist, das Bestehende zu erhalten. Daß das "Was wäre, wenn ..." uns erspart geblieben ist.



Die Bundesrepublik war in diesen Jahren dreifach gefährdet; und jede dieser Gefährdungen hätte das Ende des freiheitlichen Rechtsstaats bedeuten können.

Die erste Gefährdung, die Helmut Schmidt abgewehrt hat, wurde in jeder Sendung, in jedem Artikel zu seinem 90. Geburtstag gewürdigt: Er hat standgehalten im Kampf gegen den Terrorismus.

Was aus der Bundesrepublik geworden wäre, wenn sie damals einen Kanzler gehabt hätte, der sich bei der Entführung Hanns- Martin Schleyers auf einen Handel mit den Terroristen eingelassen hätte - ja keine abwegige Vorstellung; zweieinhalb Jahre zuvor hatte es im Fall Lorenz einen solchen Handel gegeben -, das mag man sich nicht ausmalen.

Die Bundesrepublik war in den siebziger Jahren zweitens gefährdet durch die Bestrebungen des linken Flügels der SPD und der linken Flügel etlicher Gewerkschaften, auf dem Weg sogenannter "systemüberwindender Reformen" den Sozialismus einzuführen. Dazu sollte zum Beispiel eine immer weiter gehende Investitionslenkung dienen. An Helmut Schmidt - nicht nur an ihm, aber wesentlich an ihm - sind derartige Pläne gescheitert.

Freilich verlor Schmidt am Ende den Kampf gegen die SPD- Linke, den er gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister, dem Grafen Lambsdorff von der FDP, geführt hatte. Mit dem "Lambsdorff- Papier", einer auch heute noch höchst lesenswerten Abrechnung mit sozialistischen Tendenzen in der SPD (veröffentlicht am 9. September 1982) zog Lambsdorff die Notbremse. Es gelang damit, den Weg in den Sozialismus zu stoppen; aber der Preis war das Ende der sozialliberalen Koalition und damit das Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts.

Bei den Wahlen, die auf das erfolgreiche konstruktive Mißtrauensvotum gegen ihn folgten, kandidierte Helmut Schmidt nicht mehr. Mit welcher SPD hätte er auch im Fall eines Wahlsiegs (der angesichts der ungeheuren Popularität, die er nach seiner Abwahl erstmals genoß, nicht ausgeschlossen war) seine politischen Vorstellungen realisieren sollen? Und mit welchem Koalitionspartner, nachdem die FDP mit dieser SPD nicht mehr koalieren wollte?

Mit einer SPD - und das war die dritte Gefährdung - die in ihrer großen Mehrheit entschlossen war, Deutschland in eine Situation zu bringen, in der die Sowjetunion uns hätte militärisch erpressen können.



Die Sowjetunion hatte damals - man kann es zum Beispiel im Time Magazine vom 10. Dezember 1979 nachlesen - ein globales strategisches Gleichgewicht mit den USA erreicht. Zu deutsch: Man konnte sich gegenseitig auslöschen; vielfach sogar ("Overkill"). Mit der Aufstellung der SS-20- Raketen zielte die Sowjetunion nun nicht mehr auf den globalen Gegner USA, sondern auf Westeuropa.

Einen nuklearen Angriff der UdSSR hätte Westeuropa selbst nicht nuklear beantworten können; es hatte ja weder eigene Atomwaffen (von der nationalen französischen Force de Frappe abgesehen), noch besaß es auch nur eine integrierte militärische Organisation unabhängig von der Nato. Frankreich dachte nicht daran, die Force de Frappe in einem anderen als dem eigenen nationalen Interesse einzusetzen. Zumal die Bundesrepublik wäre einem solchen Angriff durch die UdSSR also ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr ausgesetzt gewesen.

Nuklear antworten können hätten allein die USA. Aber mit einem Gegenangriff hätten sie die Zerstörung des eigenen Landes nicht nur riskiert, sondern unweigerlich herbeigeführt.

Warum sollten die Amerikaner das tun, wenn der sowjetische nukleare Angriff ausdrücklich nicht ihnen galt, sondern ausschließlich Westeuropa? Wenn die Sowjets vielleicht im Augenblick des Angriffs Garantien geben würden, daß ihr Angriff nicht den USA galt?

Die Androhung eines amerikanischen Gegenschlags für diesen Fall war unglaubwürdig. Die Sowjets konnten folglich drohen, ohne einen derartigen Gegenschlag befürchten zu müssen.

Mit der Aufstellung der SS-20 war damit Westeuropa jeder nuklearen Erpressung der UdSSR ausgeliefert. Es ging gar nicht darum, daß der Atomkrieg tatsächlich geführt werden würde; schon das Bestehen einer solchen strategischen Dominanz mußte die Kräfteverhältnisse in Europa drastisch zugunsten des kommunistischen Lagers ändern. Mit allen - auch innenpolitischen - Folgen. In Italien und Frankreich gab es starke kommunistische Parteien, in Deutschland eine ständig erstarkende SPD- Linke, die erklärtermaßen ebenfalls den Sozialismus anstrebte.

Diese strategische Bedeutung der Aufstellung der SS-20 hatte Helmut Schmidt, der sich schon als Abgeordneter ("Verteidigungsexperte" der SPD) und dann als Verteidigungsminister intensiv mit geostrategischen Fragen befaßt gehabt hatte, als einer der ersten klar erkannt. Und als einer der ersten hat er es in der berühmten "Londoner Rede" am International Institute for Strategic Studies (IISS) vom September 1977 ausgesprochen. Dies führte zum Nato- Doppelbeschluß: Entweder die Sowjets ziehen die SS-20 zurück, oder die Nato antwortet mit der Aufstellung eigener Mittelstreckenrakten, der Pershing II.



Deren Bedeutung lag nicht darin, daß sie auf die UdSSR zielten; das taten auch die amerikanischen Langstreckenraketen. Und wie gesagt - geostrategisch gab es ja den gegenseitigen "Overkill". Entscheidend war, daß dann, wenn die Pershing II in Deutschland aufgestellt sein würden, ein Angriff der UdSSR auf Deutschland auch ein Angriff auf diesen Teil des amerikanischen Abschreckungs- Potentials gewesen wäre und damit automatisch einen amerikanischen Gegenangriff nach sich gezogen hätte.

Mit der Aufstellung der Pershing II wäre also wieder eine funktionierende Abschreckung hergestellt gewesen. Die Logik war genau dieselbe, die heutzutage dazu führt, daß Tschechien und Polen Teile eines amerikanischen Raketen- Systems auf ihrem Boden haben wollen.

Die Stationierung der Pershing II war freilich nur die zweitbeste Möglichkeit. Die beste war natürlich, daß die Sowjets diese Sprache verstehen und die SS-20 abziehen würden. Im April dieses Jahres hat sich Helmut Schmidt erinnert:
In September 1977, my London address in honour of Alastair Buchan launched the debate on the need for the West to counteract the deployment of Russian medium-range missiles in Europe. Around the dinner table after my speech, I elaborated the underlying ideas. It was Helmut Sonnenfeldt, then a member of the Institute's Council and present at the dinner, who helped that these ideas were paid due attention in Washington.

The upshot of my London speech was NATO's double track decision in 1979. In the end, it made Moscow relent. The Soviets withdrew their SS20s; American Pershing II were not deployed in Europe. The outcome contributed significantly to the changes within the Soviet leadership that finally ushered in the end of the Cold War.

Im September 1977 löste meine Londoner Rede zu Ehren von Alastair Buchanan die Debatte über die Notwendigkeit aus, daß der Westen Gegenmaßnahmen gegen die Aufstellung von russischen Mittelstrecken- Raketen in Europa ergreift. Zu Tisch nach meiner Rede entwickelte ich die zugrundeliegenden Überlegungen. Es war Helmut Sonnenfeldt, damals Mitglied des Verwaltungsrat des Instituts [des IISS; Zettel], der bei diesem Essen anwesend war und der half, daß diesen Überlegungen in den USA angemessene Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Das Endergebnis meiner Londoner Rede war der Doppelbeschluß der Nato von 1979. Schließlich führte das zum Nachgeben Rußlands. Die Russen zogen ihre SS-20 zurück; es wurden keine amerikanischen Pershing II in Europa aufgestellt *). Dieses Ergebnis trug wesentlich zu den Änderungen in der sowjetischen Führung bei, die schließlich in das Ende des Kalten Kriegs mündeten.
Dieser Erfolg Helmut Schmidts, den Nato- Doppelbeschluß durchgesetzt zu haben, führte freilich zugleich zu seiner letzten Niederlage als aktiver Politiker der SPD: Auf dem Kölner Parteitag 1983 stimmten von rund 400 Delegierten noch ganze 14 für den Nato-Doppelbeschluß; darunter Schmidt selbst und Hans Apel, der sein Verteidigungs- Minister gewesen war. "... der Verlierer heißt Helmut Schmidt" schrieb der "Spiegel" damals.

Hätte die sozialliberale Koalition damals noch bestanden, dann hätte dieser Beschluß eines "schmachvollen" (so Robert Leicht) SPD- Parteitags vermutlich das Ende des Nato- Doppelbeschlusses bedeutet. Aber Schmidt war ja inzwischen gestürzt. Helmut Kohls neue Koalition billigte den Beschluß kurz nach dem "nein" der SPD. Schmidt hatte, wie beim Kampf gegen den Terrorismus, wie beim Kampf gegen die Sozialisten in der SPD, am Ende gewonnen.

Er hatte freilich auf allen drei Gebieten nicht mehr erreicht, als den freiheitlichen Rechtsstaat zu erhalten und zu sichern. Aber das war in den siebziger, war am Anfang der achtziger Jahre sehr viel.



*) Hier ist die Erinnerung Helmut Schmidts nicht korrekt. In der Bundesrepublik wurden, nachdem der Bundestag zugestimmt hatte, drei amerikanische Pershing-II -Bataillone mit ingesamt 120 Raketen aufgestellt, und zwar bei Sigmaringen, Illertissen und bei Heilbronn. - Mit Dank an Hubersn, der mich hierauf aufmerksam gemacht hat.



Titelvignette: Helmut Schmidt 1982. Copyright: Presidenza della Repubblica Italiana. Zur Nutzung freigegeben (Bild bearbeitet). Für Kommentare bitte hier klicken.

23. Dezember 2008

Zitat desTages: Linksaußen wird's eng in Hessen: Kommunistin verteidigt Eigentumsrecht gegen Sozialdemokraten

Selbst die Partei "Die Linke" kritisierte die Idee. Selbst normale Eigenheimbesitzer würden nach Schäfer- Gümbels Vorstellung zu den Reichen zählen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch in der Tagesschau.

Aus einer Meldung von tagesschau.de über die Reaktionen auf den Vorschlag des Kandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel, von "Reichen" eine "Zwangsanleihe" zu erheben. Überschrift der Meldung: "Schäfer- Gümbels 'Schnapsidee' findet keinen Anklang".

Kommentar: Anklang mag sie vielleicht nicht finden. Widerhall schon. Die Suchanfrage "Schäfer- Gümbel Zwangsanleihe" liefert bei Paperball im Augenblick 173 Links zu Medienberichte aus den vergangenen Tagen.

Das ist nicht schlecht für einen Wahlkämpfer, der vor allem Profil, Aufmerksamkeit, Bekanntheit zu gewinnen sucht. Jetzt reden sie alle über ihn; und wenn sie ihn auch alle niedermachen mit seiner "Schnapsidee" - von der Bundesregierung über Verfassungs- und Steuerrechtler bis eben zu den Kommunisten.

Wieso sind auch die Kommunisten gegen eine Maßnahme, die doch die Reichen treffen soll? Vielleicht, weil Schäfer- Gümbel allzu unverfroren in ihrem Revier wildert. Populistische Forderungen gegen "die Reichen", da möchten sich die Kommunisten doch nicht von einem Schäfer- Gümbel ins Handwerk pfuschen lassen.

Mit seinem Vorschlag "... zeigt Schäfer- Gümbel was er von privatem Eigentum hält: Nichts" schreibt Dagny treffend bei den Kollegen vom Antibürokratieteam. So wenig wie die Kommunisten, die diesen Vorschlag auch selbst hätten machen können.

Haben sie aber nicht. Also müssen sie dagegen sein. Sie werden sich doch nicht von dem SPD-Linksaußen Thorsten ("Hands off Venezuela") Schäfer- Gümbel die Butter vom Brot nehmen lassen.



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22. Dezember 2008

Mal wieder ein kleines Quiz: Wer sagte das, und wann?

Frage: Wäre es nicht das einfachste, die DDR schafft Verhältnisse, unter denen die DDR- Bürger lieber hier bleiben?

Antwort: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der DDR empfindet ganz offensichtlich die sozialen und sonstigen Bedingungen so, daß sie in diesem Lande verbleiben will. Und was den Teil der Bürger betrifft, die für ständig ausreisen wollen, da muß bei den Entscheidungen auch an die übergroße Mehrheit und deren Interessen mitgedacht werden.


Wer gab diese Antwort in einem Interview, und wann?
(A) Walter Ulbricht, 1950

(B) Bertolt Brecht, 1955

(C) Erich Honecker, 1978

(D) Gregor Gysi, 1989
Die Lösung und weitere Informationen finden Sie wie immer in "Zettels kleinem Zimmer".



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Zettels Meckerecke: Wie suchtgefährdet ist Sabine Bätzing? Über Kontrollsucht und die Droge Macht. Tabak, Alkohol. Wo bleiben Sex, Jogging, Kaffee?

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat sich - Näheres kann man bei den Kollegen von B.L.O.G. in den aktuellen Artikeln von Rayson und von SteffenH lesen und diskutiert finden - einen neuen Streich ausgedacht:

Nachdem die tapfere Rittersfrau dem Lindwurm Rauchen kräftige Hiebe zugefügt hat, richtet sie ihr nimmermüdes Schwert jetzt gegen den Drachen Alkohol. Die Steuern auf alkoholische Getränke möchte sie gern kräftig erhöht sehen, unsere unermüdliche Kämpferin. Bier so teuer wie in Schweden, das scheint ihr Traum zu sein.

Jedenfalls ergibt sich diese Vermutung aus dem "Entwurf eines nationalen Aktionsprogramms", so wie darüber die "Leipziger Volkszeitung" berichtete. Inzwischen gibt es dazu ein Dementi, das freilich keines ist.

"Nicht abgestimmt" sei das "Papier", heißt es in dem "Dementi". Das haben nun freilich Entwürfe so an sich. Sonst wären sie ja Beschlüsse. Und:
Es solle lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten hat: "Darüber hinaus werden keine steuerpolitische [sic] Maßnahmen erwogen."
In der "Leipziger Volkszeitung" hatte es geheißen:
Preisanhebungen infolge von Steuererhöhungen könnten einen "unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben", schreibt Bätzing in dem Papier. In Schweden zum Beispiel kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland etwa zehn Cent. In Irland verlangt der Fiskus etwa 1,90 Euro pro Flasche Wein. Deutschland erhebt keine Weinsteuer.
Von erwogenen Maßnahmen ist da nicht die Rede. Bätzing läßt dementieren, was nicht behauptet worden war.

Nur nachgedacht wird, nur geforscht werden soll. Man wird doch noch untersuchen dürfen, welchen Einfluß der Preis auf den Konsum hat, nicht wahr. Die Folgerungen werden sich dann schon einstellen.

Diese Drogenbeauftragte wird allmählich zu einem öffentlichen Ärgernis.



"Drogenbeauftragte" ist nicht das erste "Auftrags-" Amt von Sabine Bätzing. Seit 1997 ist sie, so lesen wir in ihrem Lebenslauf, pardon, ihrer "Vita", Bildungsbeauftragte des Kreisverbands Altenkirchen der SPD.

Dort ist sie, so ist zu vermuten, zuständig für die Förderung der Bildung - vermutlich vorrangig der politischen Bildung - der Mitglieder der SPD im Kreisverband Altenkirchen. Wofür aber ist sie als Drogenbeauftragte zuständig?

Natürlich nicht für die Förderung von Drogen. Irgendwo wohl für den Kampf dagegen. Nur, was sind eigentlich "Drogen"? Und wieso gibt es eigentlich ein Amt - angesiedelt beim Bundesministerium für Gesundheit -, das sich mit "Drogen" befaßt?

Sie finden, lieber Leser, da gebe es doch nichts zu fragen? Eine Droge, das weiß doch jeder, ist Tabak, eine Droge ist Alkohol? Und der Kampf gegen das Rauchen und Trinken, das ist folglich der Auftrag, der diesem Amt erteilt wurde?

Nein. Keineswegs.



Eine Droge ist laut Duden (Fremdwörterbuch. 5. Auflage, S. 200)
1. Rauschgift 2. (durch Trocknen haltbar gemachter) pflanzlicher od. tierische Stoff, der als Arznei-, Gewürzmittel u. für technische Zwecke verwendet wird
.Das englische Äquivalent "drug" definiert die Wikipedia als
... any chemical substance other than a food or device that affects the function of living things. Drugs can be used to treat illness, relieve a symptom or modify a chemical process in the body for a specific purpose.

... jede chemische Substanz (kein Nahrungsmittel), die das Funktionieren von Lebendigem beeinflußt. Drogen können verwendet werden, um Krankheiten zu behandeln, ein Symptom zu lindern oder die chemischen Prozesse im Körper für einen bestimmten Zweck zu modifizieren.
Das ist, ebenso wie die Definition unter Punkt 2. im Duden, die weite Definition einer Droge. Die enge ist "Rauschgift".

Mit den Problemen des Rauschgift- Konsums soll sich das Amt des Drogenbeauftragen befassen. So war es jedenfalls am Anfang gedacht gewesen.

Zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung wurde 1998 die Abgeordnete der "Grünen" Christa Nickels ernannt. Sie war zunächst, bei der Bildung der rotgrünen Koalition, zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit berufen worden und erhielt bald danach diese zusätzliche Amtsbezeichnung.

An Tabak oder Alkohol dachte damals ganz offensichtlich niemand. Christa Nickels sollte sich um "Drogen" in der ersten der beiden im Duden genannten Bedeutungen des Worts kümmern, also um Rauschgift. Laut Wikipedia setzte sie "die bundesweite Einführung sogenannter 'Fixerstuben' durch. Eine Legalisierung von Cannabis, die sie selbst befürwortet, konnte sie nicht durchsetzen".



Der Konsum, der Vertrieb illegaler Rauschgifte muß bekämpft werden. Er muß das jedenfalls solange, wie sie illegal sind; denn aus ihnen entsteht Beschaffungs- Kriminalität, aus dem Drogengeschäft speist sich weitere Kriminalität.

Ob es vorteilhaft wäre, bestimmte illegale Rauschifte zu legalisieren, ist eine schwierige Frage. Solange sie illegal sind, kann man ihren Konsum, kann man den Handel mit ihnen jedenfalls nicht hinnehmen; so wenig, wie der Staat Steuerhinterziehung oder Kreditbetrug hinnehmen darf. Illegales zu tun kann nicht geduldet werden; sonst gibt sich der Rechtsstaat selbst auf.

Schwer Rauschgiftabhängige sind darüber hinaus nicht mehr in der Lage, eigenverantwortlich zu entscheiden. Sie können sich in den meisten Fällen nicht allein aus ihrer Sucht lösen, auch wenn sie das wollen. Hier ist also die Hilfe anderer erforderliche. Privater Helfer, vielleicht auch des Staats.

Ob es eines "Drogenbeauftragten" bedarf, um diese staatlichen Bemühungen zu koordinieren, darüber mag man streiten. Was aber im vergangenen Jahrzehnt aus diesem Amt geworden ist, welche Kompetenzen die diversen Inhaberinnen dieses Amts allmählich an sich gezogen haben, das ist ein Skandal.



Tabak ist ein Genußmittel und kein Rauschgift. Alkohol ist ein Genußmittel und kein Rauschgift. Auch Schokolade und Kaffee sind keine Rauschgifte, sondern Genußmittel.

Der Genuß von Tabak ist gesundheitsschädlich in dem Sinn, daß er das Risiko für bestimmte Erkrankungen erhöht. In diesem Sinn gesundheitsschädlich sind zum Beispiel auch das Sonnenbaden, das Essen von Kuchen und das Schnarchen.

Der Genuß von Alkohol ist in kleinen Mengen gar nicht schädlich, in größeren ebenso wie die genannten Verhaltensweisen. Eine kleine Minderheit derer, die Alkohol trinken, wird allerdings süchtig. Da es keine Prohibition gibt, führt dies aber weder zur Beschaffungs- Kriminalität, noch zu den sonstigen mafiösen Begleiterscheinungen. Es ist ein medizinisches Problem.

Es ist ein Problem der Sucht. Es gibt auch Menschen, die spielsüchtig sind, die süchtig nach Jogging sind, die sexsüchtig sind, arbeitssüchtig, eßsüchtig, magersüchtig; und so weiter und so fort. Man kann da so viel finden, wie man finden möchte. Menschen neigen nun einmal dazu, die Kontrolle über für sie lustvolle Handlungen mehr oder weniger vollständig aufzugeben.

Für mich sind Bücher eine Droge. Ich bin lesesüchtig; zu meinem Glück ist anscheinend noch niemand auf den Gedanken gekommen, mich vor den Folgen meiner Sucht zu bewahren; zum Beispiel durch eine Sondersteuer auf Bücher.



Und es gibt die vermutlich wirkmächtigste, triebhafteste Sucht von allen: die Machtsucht, die Sucht des Kontrollierens, des Beherrschens. Fast jede Sucht stößt bald an physiologische, manchmal auch an pekuniäre, an administrative Grenzen. Die Lust an der Macht, die sehr schnell zur Sucht wird, kann grenzenlos befriedigt werden.

Die Droge Macht ist nahezu unbegrenzt verfügbar. Mehr Macht, noch mehr Kontrolle anderer, noch mehr Herrschaft kann man immer anstreben. Bis man Papst geworden ist und nun nur noch wünschen kann, der liebe Gott zu werden, wie im Märchen von den Fischer un siine Fru.

Diese Sucht hat offenbar die kleine Verwaltungsanstellte mit dem Abschluß einer Fachhochschule Sabine Bätzing erfaßt, die es immer weiter nach oben gespült hat, bis sie nun über unser aller Süchte regieren darf, oder vielmehr gegen sie.

Freilich ist auch sie nur ein kleines Licht, nur ein Rädlein in einem Apparat. Es ist der Apparat der Machtsüchtigen, die in dem Bemühen, ihre Sucht zu befriedigen, dann, wenn wir ihnen nicht entgegentreten, nicht ruhen werden, bis sie jeden unserer Lebensbereiche unter ihre Kontrolle gebracht, bis sie uns alle zu gehorsamen Untertanen gemacht haben.

Gehorsam und gesund. Zufrieden und gesund, wie der Bauer die Schweine im Stall gern hat, die grunzend ihren hochwertigen, höchst gesunden Ernährungsbrei mampfen.



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