Zettels Raum: Hamas

Posts mit dem Label Hamas werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

13. Mai 2009

Zitat des Tages: Gaza als Vorbild für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten?

The Palestinians already have a state, an independent territory with not an Israeli settler or soldier living on it. It's called Gaza. And what is it? A terror base, Islamist in nature, Iranian-allied, militant and aggressive, that has fired more than 10,000 rockets and mortar rounds at Israeli civilians. If this is what a West Bank state is going to be, it would be madness for Israel or America or Jordan or Egypt or any other moderate Arab country to accept such a two- state solution.

(Die Palästinenser haben bereits einen Staat, ein unabhängiges Gebiet, in dem kein israelischer Siedler oder Soldat lebt. Es heißt Gaza. Und was ist es? Eine Terrorbasis, in ihrem Wesen islamistisch, mit dem Iran verbündet, militant und aggressiv, die mehr als 10.000 Raketen und Mörsersalven auf israelische Zivilisten abgefeuert hat. Wenn dies das Vorbild für einen Staat auf der West Bank sein soll, dann wäre es für Israel oder Amerika oder Jordanien oder Ägypten oder irgendeinen anderen gemäßigten arabischen Staat ein Wahnsinn, eine solche Zweitstaaten- Lösung zu akzeptieren.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, die sich mit der Strategie der Hamas bei den gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten befaßt.

Kommentar: Krauthammer kommentiert einen Artikel in der New York Times. Dieser Zeitung hatte der Führer der Hamas, Khaled Meshal, ein fünfstündiges Interview gegeben, in dem er einen famosen Friedensplan entwickelte:

Israel solle sich den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga (des alten Plans des Königs Abdullah von Saudi-Arabien) unterwerfen; also Rückzug auf die Grenzen von 1967 und Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Im Gegenzug bietet die Hamas nicht etwa die Anerkennung Israels und einen dauerhaften Frieden an - sondern einen zehnjährigen Waffenstillstand!

Während dem sie dann, schreibt Krauthammer, aufrüsten und anschließend den Krieg gegen Israel führen könne, der zu dessen Vernichtung führen solle.

Zur Zeit der Regierung Bush hätte man eine solche Unverfrorenheit mit einem Achselzucken abtun können. Aber angesichts der sich abzeichnenden Politik der Obama- Administration sollte man wohl doch über das nachdenken, was der Hamas- Führer Mehsal zu dieser Regierung anmerkt. Die New York Times:

Regarding President Obama, Mr. Meshal said, "His language is different and positive", but he expressed unhappiness about Secretary of State Hillary Rodham Clinton, saying hers "is a language that reflects the old administration policies."

Was Präsident Obama anbetrifft, sagte Meshal: "Seine Sprache ist anders und positiv", aber er äußerte sich unzufrieden mit Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Er sagte, sie hätte "eine Sprache, die die alte Regierungspolitik zum Ausdruck bringt".

Neu und positiv ist sie freilich nicht, die Sprache des Khaled Meshal. Neu ist nur, daß Mehsal bei der alten Sprache bleiben, aber jetzt damit rechnen kann, in Washington Gehör zu finden.

Jedenfalls bei dem Präsidenten, der von seiner Antrittsrede über sein erstes Interview mit dem Sender Al Arabiya bis hin zu der tiefen Verbeugung vor König Abdullah keinen Hehl daraus macht, daß seine Sympathien der islamischen Welt gehören.

Für Kommentare bitte hier klicken.

17. Januar 2009

Wollen Sie sich über die Hamas informieren? Zweifeln Sie daran, daß die Islamische Republik Iran Israel vernichten will? Dann habe ich zwei Tipps

Auf diesen Blog wollte ich immer schon einmal aufmerksam machen. Viele werden ihn kennen; wer ihn noch nicht kennt, sollte ihn kennenlernen. Der eine oder andere hat ihn vielleicht einmal über den Link hier in ZR aufgesucht: Den Blog von Gudrun Eussner.

Ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Blog: Politisch; aber wenn man sich die Links ansieht, dann findet man dort zum Beispiel auch den Maler Manolo Yanes oder das Restaurant Auberge du Cellier im 274- Seelen- Dorf Montner im französischen Roussillon.

Denn dort, im Roussillon, wohnt und arbeitet Gudrun Eussner; und in ihrer Sparte Le Roussillon insolite (frei übersetzt: Das Roussillon einmal anders) findet man Schönes und Überraschendes über diese alte französische Provinz an der Grenze zu Spanien.

Ein Blog mit ungewöhnlich sorgfältig recherchierten und formulierten Artikeln. Oft mit einem Anmerkungsapparat, der durchaus einer kleinen wissenschaftlichen Arbeit Ehre machen würde.

Gudrun Eussners thematischer Schwerpunkt sind Antisemitismus, Israel und dessen Bedrohung durch Islamisten. In diesem Rahmen hat sie sich seit 2001 immer wieder mit der Hamas beschäftigt. Und eine Auswahl dieser Artikel zur Hamas hat sie jetzt zusammengestellt.

Sehr lesenswert, sehr informativ. Beispielsweise das, was Gudrun Eussner schon 2004 über die Charta der Hamas geschrieben hat.

Grundwissen. Oder vielmehr: Das sollte es eigentlich sein. Tatsächlich hat man den Eindruck, daß das nicht zum Wissensschatz vieler Politiker und Journalisten gehört.

Und dann möchte ich noch auf eine ganz andere Informationsquelle hinweisen. Eine total, eine in jeder Hinsicht andere. Aber eine, die doch auch hohen Informationswert hat: Den iranischen Propagandasender Press TV, in Deutschland über Hotbird (=Eutelsat) zu empfangen (12.437 GHz horizontal); ich habe ihn in einem früheren Artikel schon einmal kurz erwähnt.

Press TV ist im Stil an CNN und Al Jazeera orientiert und sehr professionell gemacht (ungleich besser als zum Beispiel sein russisches Gegenstück Russia Today). Seit Beginn des Gaza- Kriegs ist dieser nahezu das einzige Thema.

Die Propaganda ist geschickt: Überwiegend wird sie nicht von iranischen Kommentatoren geliefert, sondern von Gästen und Interviewpartnern; viele aus England. Das bietet sich aufgrund des Standorts des Senders an; aber offenbar gibt es im Vereinigten Königreich auch viele intellektuelle Fellow Travellers, die den Islamismus mit ungefähr demselben Enthusiasmus begleiten, den ihre geistigen Großväter einst Lenin und Stalin entgegenbrachten.

Unter diesen Personen, die in Press TV zu Wort kommen, gibt es sozusagen die Moderaten und die Radikalen. Die Moderaten fordern nur die Beseitigung der - wie sie das nennen - Zionist Entity; irgendwie. Die Radikalen - so gestern ein Gast bei der Sendung Islam & Life, als "Islam- Gelehrter" vorgestellt - fordern einen sofortigen Krieg aller arabischer Staaten mit dem Ziel, Israel militärisch zu vernichten.

Wer sich im Detail über die Hamas und ihre Hintermänner informieren will, der lese die Artikel von Gudrun Eussner. Und wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie ernst und wie unmittelbar die Bedrohung Israels durch den Iran ist, dem empfehle ich, sich Press TV anzusehen.

Danach wird er nicht mehr glauben, daß nur aufgrund eines "Übersetzungsfehlers" der Eindruck enstanden sei, Ahmadinedschad wolle den Staat Israel von der Landkarte löschen.

Mit Dank an Werner Stenzig. Für Kommentare bitte hier klicken.

14. Januar 2009

Zitat des Tages: "Zurück zum Verbrennungsofen!" Gaza-Krieg und Antisemitismus. Über Nazi-Vergleiche

Go back to the oven! You need a big oven, that's what you need!

(Zurück zum Verbrennungsofen! Ihr braucht einen großen Verbrennungsofen, genau das!).

Äußerung einer Frau auf einer Kundgebung gegen Israel in Fort Lauderdale, Florida; mitgeteilt von Jonah Goldberg in seiner Kolumne in der Los Angeles Times.

Kommentar: Jonah Goldbergs Kolumne erschien schon vor einer Woche. Ich komme heute auf sie zurück, weil das, worüber er schreibt, in Deutschland in dieser Woche aktuell geworden ist: Reminiszenzen an die Nazi- Zeit im Zusammenhang mit dem Gaza- Krieg.

Lesen Sie bitte einmal diesen Bericht eines Augenzeugen:

... stand P. mit seiner Freundin auf der Straße, in unmittelbarer Nähe. Er hatte den Zug begleitet, weil er eventuelle Hetzparolen dokumentieren wollte. Was sich angesichts der Flaggen entwickelte, nennt P. "eine Lynchstimmung". "Tod Israel", sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und "Verrecke!" (...)

Die Aktion der Polizei löste bei den Demonstranten Jubel aus. (...) Auch Gegenstände flogen gegen P.s Fenster, mit ziemlicher Sicherheit Eisbrocken, ein zusammengeklapptes Taschenmesser, ein Nagelknipser, möglicherweise auch Steine.

P. sagt, er sei "schockiert" gewesen. Aus Angst, in die eigene Wohnung zu gehen, sei er zunächst mit seiner Freundin in die Innenstadt weitergezogen. Etwa zwei Stunden später kam er zurück, mit seiner Freundin und einem Bekannten - doch noch immer standen Jugendliche vor dem Haus und warfen Gegenstände.

Sie werden wissen oder vermuten, worum es geht: Es ist der Bericht des Studenten, der in Duisburg Fahnen Israels in sein Fenster und an seinen Balkon gehängt hatte und dem, zwecks Entfernung der Fahnen, die Polizei die Wohnungstür eingetreten hatte. Entnommen habe ich dieses Zitat einem Artikel von Yassin Musharbash, der gestern Abend in "Spiegel- Online" erschien.

Schon zuvor hatte der Ruhrgebiets- Blog "Ruhrbarone" in zwei Beiträgen Berichte zu dem Vorfall gebracht.

Nicht wahr, was ich aus "Spiegel- Online" zitiert habe, könnte mit minimaler Veränderung (statt "Tod Israel" vielleicht "Tod den Juden") ein Bericht über eine Aktion der SA aus dem Jahr 1933 sein?

Noch beklemmender wird die Parallele, wenn man sich die Artikel in "Ruhrbaron" ansieht. Dort berichtete Stefan Laurin bereits am Samstag über den Vorfall in Duisburg und schloß Informationen aus Gelsenkirchen an:

Die Duisburger Polizei hat mit dieser Aktion ein absurdes Demokratieverständnis gezeigt. Gleiches gilt wohl auch für die Polizei in Gelsenkirchen. Am Rand der dortigen Demo, so das Blog Gelsenclan, wurde die Vergasung von Juden gefordert.

Und in dem zweiten Artikel von "Ruhrbarone" über den Duisburger Vorfall berichten David Schraven und Stefan Laurin aus einem Gespräch mit dem betroffenen Studenten unter anderem dies:

Dass die Polizei sich auf die Seite des, wie P. es nennt, "antisemitischen Mobs stellt" hat ihn erschreckt: "Ich weiß von Freunden aus den USA, dass dort die Polizei dafür sorgt, dass auch Demonstrationen für Israel in der Nähe arabischer Demonstranten stattfinden können und keine israelischen Fahnen verschwinden müssen." In Düsseldorf dagegen hätte die Polizei vor wenigen Tagen Gegendemonstranten einer pro- palästinensischen Kundgebung Platzverweise erteilt.

Was Jonah Goldberg über solche Demonstrationen in den USA berichtet, das ist - siehe das Eingangs- Zitat - nun allerdings auch beunruhigend.

Man soll mit Nazi- Vergleichen vorsichtig sein. Erstens, weil es sich meist um in der Größenordnung nicht Kompatibles handelt. Zweitens, weil solche Vergleiche häufig in propagandistischer Absicht eingesetzt werden; zur Verunglimpfung dessen, das Gegenstand des Vergleichs ist.

Ginge es nur darum, daß damals die Nazis Antisemiten waren und daß es heute - in Form von "Antizionismus" - diejenigen sind, die wie in Duisburg und Gelsenkirchen demonstriert haben, dann würde das einen Vergleich nicht rechtfertigen.

Es findet aber etwas anderes statt: Diese Antisemiten selbst stellen die Verbindung zu den Nazis her.

Sie tun das zum einen selbst mit ihrem Vokabular. Verbrennungsöfen. Vergasen. Auch Parolen wie "Verrecke" sind direkt dem Vokabular der Nazis entnommen; "Juda verrecke" war eine ihrer häufigsten Parolen.

Vor allem aber tun sie es - und das ist das Hauptthema von Goldberg - , indem sie nach der Methode "Haltet den Dieb!" ihrerseits die Israelis mit den Nazis vergleichen. Goldberg:

At a Saturday New York protest against Israel's military assault on Gaza, some carried signs that read: "Israel: The Fourth Reich"; "Holocaust by Holocaust Survivors"; "Stop Israel's Holocaust"; "Holocaust in Gaza"; and "Stop the Zionist Genocide in Gaza." Type "Israel" and "Nazi" into any news search engine and you'll be rewarded, or punished, with a bounty of such statements just over the last week or so. Gaza is the new Auschwitz, the Israeli Defense Forces are SS troops ...

Bei einem Protest am Samstag in New York gegen den militärischen Angriff Israels gegen Gaza trugen einige Plakate, auf den stand: "Israel: Das Vierte Reich"; "Holocaust durch Holocaust- Überlebende"; "Stoppt Israels Holocaust"; "Holocaust in Gaza" und "Stoppt den zionistischen Völkermord in Gaza". Geben Sie "Israel" und "Nazi" in eine beliebige Nachrichten- Suchmaschine ein, und sie werden allein aus ungefähr der letzten Woche mit jeder Menge solcher Äußerungen belohnt werden, oder vielmehr bestraft. Gaza ist das neue Auschwitz, die Israelischen Verteidigungsarmee ist die SS ...

Wir stehen also nicht vor der Wahl, Parallelen zu den Nazis zu ziehen oder das aus wohlerwogenen Gründen besser nicht zu tun. Der Zusammenhang wird von den Anti- Israel- Demonstranten selbst hergestellt.

Er wird hergestellt durch ihr Verhalten - wer Andersdenkende mit Gewalt bedroht, nur weil sie im Wortsinn "Flagge zeigen", der benutzt eben SA- Methoden - ; er wird hergestellt durch ihre eigenen Parolen, ihre eigene Propaganda.

Warum sind die Feinde Israels so versessen darauf, dieses Land in die Nähe des Dritten Reichs zu rücken? Jonah Goldberg weist auf einige offensichtliche Motive hin (weil das schmerzhaft für die Juden ist, weil es Aufmerksamkeit erregt, Extremisten elektrisiert usw.), meint aber, daß das noch nicht die ganze Erklärung sei:

But I think, deep down, the desire to cast the Israelis as Nazis is fueled by the haters' need to see their own hatreds and ambitions mirrored in their enemy's actions. Hamas has an avowedly Hitlerite agenda. The only way to make such an agenda defensible is to convince yourself and others that the Israelis deserve it. (...)

It brings to mind Huey Long's reported prophecy that if fascism ever came to America, it would be called anti-fascism. Well, with Hamas, Hitlerism comes to the Middle East wearing the mask of anti-Hitlerism.

Ich glaube aber, daß tief im Inneren der Wunsch, die Israelis als Nazis darzustellen, sich aus dem Bedürfnis der Hasser speist, ihren eigenen Haß und ihr eigenes Bestreben in den Handlungen des Feindes gespiegelt zu sehen. Die Hamas hat ein eingestandenermaßen hitleristisches Programm. Die einzige Art, ein solches Programm vertretbar zu machen, besteht darin, sich selbst und anderen einzureden, daß die Israelis es nicht besser verdienen. (...)

Das erinnert an die Vorhersage, die Huey Long gemacht haben soll: Wenn der Faschismus je nach Amerika käme, würde er Anti- Faschismus genannt werden. Nun, mit der Hamas kommt der Hitlerismus in den Nahen Osten, maskiert als Anti- Hitlerismus.

In Deutschland haben wir einen unmaskierten Hitlerismus, in Gestalt der Neonazis. Mit scheint, daß uns das oft den Blick verstellt für den maskierten Hitlerismus.

Für Kommentare bitte hier klicken.

10. Januar 2009

Der alte Nahost-Konflikt ist Geschichte. Der Gaza-Krieg macht die neuen Fronten deutlich. Bericht über drei aktuelle Analysen

In gewisser Weise kann man die Kriege, die Israel seit seiner Gründung geführt hat, als Schlachten eines einzigen Kriegs sehen, der dem Dreißigjährigen Krieg oder dem Hundertjährigen Krieg vergleichbar ist.

Solche Analogien verdecken jedoch, daß die machtpolitische Konstellation bei den letzten beiden Kriegen - dem gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und jetzt dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen - eine ganz andere war und ist als bei den früheren militärischen Auseinandersetzungen.

Es handelt sich deshalb nicht um einen einzigen, sondern um mindestens zwei Verteidigungskriege: In den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staats Israel war es ein Krieg gegen den panarabischen Nationalismus; jetzt ist es ein Krieg gegen den islamistischen Totalitarismus.

Im Sechstagekrieg 1967 stand Israel seinen arabischen Nachbarn Syrien, Jordanien und Ägypten gegenüber, im Jom- Kippur- Krieg 1973 noch Syrien und Ägypten. Das waren nationale, jedenfalls keine religiösen Kriege. Israel kämpfte gegen einen - damals überwiegend sozialistisch gefärbten - panarabischen Nationalismus, der diese Kriege gegen Israel als eine Art Einigungskriege betrachtete.

Davon ist heute nichts geblieben. Der arabische Sozialismus ist Geschichte; seine letzten beiden Protagonisten Hafiz al-Assad und Saddam Hussein sind tot. Einen panarabischen Nationalismus gibt es vielleicht noch auf der "arabischen Straße", aber längst nicht mehr bei den Regierungen. Aber auch diese "arabische Straße" ist heute viel eher eine "islamistische Straße".

Islamistisch sind aber nicht die Regierungen der arabischen Länder; keine einzige ist es (von der traditionellen Frömmigkeit der Wahabiten in Saudi- Arabien abgesehen, der aber der totalitäre Charakter des heutigen Islamismus fehlt). Sie haben kein Motiv mehr, Kriege gegen Israel zu führen: Die panarabisch- nationalistische Triebfeder ist Geschichte, eine religiöse liegt den Regierungen Syriens, Jordaniens, Ägyptens fern. Insofern ist die Lage Israels heute besser als vor einigen Jahrzehnten.

Sie ist aber zugleich auch schlechter. Denn nicht mehr die arabischen Nachbarn sind der Gegner, die machtpolitische Ziele verfolgten. Sondern es ist der Iran, der zwar auch die Hegemonie im Nahen Ost anstrebt, dies aber innerhalb eines religiös- ideologischen Feldzugs für das Neue Kalifat. Ein Gegner, mit dem man keine pragmatischen Kompromisse schließen kann; jedenfalls nicht in seiner gegenwärtigen Verfassung.

Der Iran finanziert und kontrolliert weitgehend die Hisbollah und inzwischen auch die Hamas, die für ihn Stellvertreter- Kriege führen, so wie sie zur Zeit des Kalten Kriegs in Asien zwischen der UdSSR und den USA geführt wurden.

Um das Schicksal der Palästinenser geht es dem Iran so wenig, wie es das Motiv für den Sechstagekrieg und den Jom- Kippur- Krieg war. Es geht um nicht weniger als den Versuch des Iran, zur Vormacht des Nahen Ostens und schließlich zum Kernland eines neuen Kalifats aufzusteigen. Der Gegner ist dabei nicht nur Israel, sondern es sind auch die arabischen Staaten. Genauer: Deren Regierungen. Allen voran die Ägyptens.

In den letzten Tagen sind drei informative, sehr lesenswerte Artikel erschienen, die diese Lage der Dinge beleuchten und Details dazu liefern.

Die Formulierung vom "zweiten iranisch- israelischen Krieg" habe ich einem Artikel von Mark S. Hanna im vorgestrigen American Thinker entnommen. Hanna bezieht sich auf Meyrav Wurmser vom Hudsonian Institute, der in einem 2007 anläßlich der Machtübernahme der Hamas in Gaza erschienen Artikel den Libanon- Krieg von 2006 als the First Israeli- Iranian war bezeichnet hatte.

Sowohl Wurmser damals als jetzt Hanna informieren im Detail darüber, wie Teheran allmählich die Kontrolle über die Hamas erlangte und welche Ziele es mit der Hamas und der Hisbollah verfolgt.

Die Hamas ist aus der sunnitischen, zunächst vor allem in Ägypten aktiven Moslem- Bruderschaft (MB) hervorgegangen und hatte daher (anders als die Hisbollah) ursprünglich keine engen Verbindungen zum schiitischen Gottesstaat Iran. Sie begann sich aber anfang der neunziger Jahre nach Teheran hin zu orientieren; und zwar einerseits, weil sie von dort Unterstützung für ihre Intifada erhielt, und zum anderen, weil nach der Niederlage des Irak im ersten Golfkrieg der Iran mächtiger geworden war.

Andererseits hat das Mullah- Regime in Teheran seit dem Tod des Ayatollah Khomeini zunehmend den Schulterschluß mit sunnitischen Extremisten gesucht; der gemeinsame Haß auf die USA und Israel trat immer mehr in den Vordergrund gegenüber dem konfessionellen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten.

Die Verbindungen wurden immer enger und haben inzwischen den Charakter einer weitgehenden Kontrolle der Hamas durch Teheran. Die Kämpfer der Hamas werden im Iran ausgebildet. Bereits 2006 erhielt die Organisation 50 Millionen Dollar aus Teheran, nicht eingerechnet Waffenlieferungen. Schon im ersten Halbjahr 2007 waren es 120 Millionen Dollar; weitere 250 Millionen Dollar waren zugesagt.

Auch daß die Hamas den jetzigen Krieg durch ihre massiven Raketenangriffe im Dezember ausgelöst hat, dürfte in Teheran entschieden worden sein. Hanna verweist auf eine Meldung vom 9. Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Ahmadinedschad der Hamas demonstrativ Unterstützung zusagte, "until the big victory feast which is the collapse of the Zionist regime" - bis zu dem großen Siegesfest beim Zusammenbruch des zionistischen Regimes.

Dieses Großmachtstreben des Iran bedroht vor allem Ägypten, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens außenpolitisch als eine hegemoniale Herausforderung innerhalb des Machtdreiecks Iran- Saudi-Arabien - Ägypten; zweitens aber auch innenpolisch. Darauf hat am vergangenen Mittwoch im Wall Street Journal Marc Gerecht von der Foundation for Defense of Democracies hingewiesen.

Dadurch, daß die Hamas einerseits mit der MB und andererseits jetzt mit dem Iran verbunden ist, gibt sie - so Gerecht - den Mullahs in Teheran erstmals berechtigte Hoffnung auf eine Kooperation mit der MB in Ägypten, die zunehmend zu einer Bedrohung für die gemäßigte Regierung von Mubarak wird. "Through Hamas, Tehran can possibly reach the ultimate prize, the Egyptian faithful" schreibt Gerecht - via die Hamas könne Teheran den höchsten Preis erringen, die Gläubigen in Ägypten.

Hosni Mubarak ist alt und krank. Ein starker Nachfolger ist nicht in Sicht. Die MB sei schon jetzt vermutlich so stark, daß sie freie Wahlen in Ägypten gewinnen würde, meint Gerecht. Zwar werde sie von Mubaraks Polizei noch gut in Schach gehalten; aber immerhin bestehe für Teheran jetzt die Chance, mit einem Sturz von Mubarak oder seinem Nachfolger und einer Machtübernahme der MB eine mit den Mullahs sympathisierende Regierung in Ägypten zu bekommen.

Dem Gaza- Krieg könnte dabei eine wichtige Rolle zukommen, indem er die Extremisten und ihre Sympathisanten in Ägypten mobilisiert. Wenn Ägypten die Herrschaft der Hamas in Gaza mit Sorge sieht, dann also nicht nur wegen seiner Grenze mit dem Gaza- Streifen, sondern auch, weil dort ein Virus lauert, der nach Ägypten überspringen könnte.

Der dritte Artikel, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist ebenfalls am vergangenen Mittwoch erschienen, und zwar im Informationsdienst Stratfor. Die Autoren, Kamran Bokhari und Reva Bhalla, untersuchen die gesamte Lage im Nahen Osten und kommen zu dem Ergebnis, daß alle großen arabischen Staaten ein Interesse an einem Sieg Israels über die Hamas haben.

Nicht nur Ägypten, in Bezug auf das auch diese Autoren die Gefahr betonen, die von der MB ausgeht. Auch Jordanien mit seiner mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung und einer im Land aktiven Hamas ist durch diese akut bedroht. Saudi- Arabien hat zwar anfangs den islamistischen Extremismus unterstützt, sieht ihn aber inzwischen als Gefahr für die dort Herrschenden an. Seit 9/11 hat es seine Politik allmählich geändert und strebt jetzt einen Frieden mit Israel an. Auch aus den Golfstaaten kommt immer weniger Unterstützung für die Hamas.

Selbst Syrien unterstützt sie nicht mehr uneingeschränkt. Es hat bisher auf den Gaza- Krieg erstaunlich moderat reagiert.

Die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah war - so die Analyse der Autoren - für Syrien nie ein Zweck an sich, sondern der Hebel, mit dem es von Israel Zugeständnisse im Libanon und in der Frage der Golan- Höhen erreichen wollte. Die Zeit für Gespräche mit diesem Ziel könnte jetzt gekommen sein, meinen die Autoren. Schwächt Israel jetzt die Hamas, dann wird es für Syrien leichter sein, gegen sie durchzugreifen, wenn eine Vereinbarung mit Israel dies vorsieht.

Unabhängig voneinander kommen also die Verfasser aller drei Artikel zu demselben Ergebnis:

Die aktuelle Konfrontation findet nicht mehr zwischen Israelis und Arabern statt. Es ist die Konfrontation zwischen Israel und einem Iran, der die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt. Die arabischen Staaten sind dadurch ebenso bedroht wie Israel.

Trotz allen Kanonendonners für die "arabische Straße" liegt ein Erfolg Israels über die Hamas deshalb im Interesse von Ägypten, Jordanien, Saudi- Arabien und letzlich auch Syrien.

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: NSF. Als Werk der US-Regierung in der Public Domain.

7. Januar 2009

Zitat des Tages: "Dieser Krieg wird erst vorüber sein, wenn es einen Sieger gibt". Anne Applebaum zum Gaza-Krieg

... the trouble with all of these peace efforts, peace conferences, peace initiatives and peace proposals is that none of them recognizes the most obvious fact about the Israeli- Palestinian conflict: It's not a peace process; it's a war.

At the moment, at least, both parties are still convinced that their central aims will be better obtained through weapons and military tactics than through negotiations of any kind. (...)

It's no outsider's "fault" that the fighting continues, and pretending otherwise merely obscures the real issues. Diplomats might be able to slow its progress, but this war won't be over until someone has won.

(... diese Friedensbemühungen, Friedenskonferenzen, Friedens- Initiativen und Friedenspläne leiden alle unter demselben Mangel: Es wird nicht das zur Kenntnis genommen, was beim israelisch- palästinensischen Konflikt das offensichtlichste Faktum ist: Es findet ein Krieg statt.

Zumindest im Augenblick sind beide Seiten noch davon überzeugt, daß sie ihre zentralen Ziele mit Waffen und militärischer Taktik besser erreichen können als mit Verhandlungen irgendeiner Art. (...)

Kein Außenstehender ist "schuld" daran, daß das Kämpfen weitergeht, und Behauptungen des Gegenteils verschleiern nur das, worum es wirklich geht. Diplomaten könnten seinen Fortgang vielleicht verlangsamen, aber dieser Krieg wird erst vorüber sein, wenn es einen Sieger gibt.)

Anne Applebaum gestern unter der Überschrift "It's a war process" (Es ist ein Kriegsprozeß) in der Washington Post.

Kommentar: Wer meine gestrige Meckerecke mit Zustimmung gelesen hat, der wird wahrscheinlich auch Anne Applebaums Kommentar zustimmen.

Sie schlägt in dieselbe Kerbe - die Friedensappelle, die hektische Reise- Diplomatie dienen egoistischen Zwecken der "Vermittler" und nicht einem Frieden. Aber sie geht erheblich weiter: Sie hält einen Frieden überhaupt nicht für möglich, solange es keinen Sieger gibt.

Vielleicht hat sie Recht. Aber wie sollte ein Sieg aussehen, wer sollte der Sieger sein? Israel wird nicht zu besiegen sein; zum Glück nicht. Aber ich sehe auch nicht, wie es siegen könnte. Wenn denn "siegen" im herkömmlichen Sinn gemeint ist - den Verlierer entwaffnen, sein Land besetzen, ihm den eigenen politischen Willen aufzwingen. Wie sollte das gehen?

Siegen wird Israel nur in dem Sinn können, daß sich bei seinen arabischen Nachbarn und im Iran die gemäßigten Kräfte durchsetzen.

Terroristen sind immer davon abhängig, daß sie Finanziers, Waffenlieferanten, diplomatische Unterstützer haben. Der PLO ist in den neunziger Jahren die Unterstützung durch die UdSSR weggebrochen; das war - Anne Applebaum weist darauf hin - eine der Haupt- Ursachen dafür, daß sie ihr Ziel, Israel zu vernichten, als nicht mehr realisierbar ansah und dem Friedens- Prozeß von Oslo zustimmte.

Der Hydra sind freilich neue Köpfe gewachsen; in Gestalt der Hisbollah und der Hamas. Beide sind in jeder Hinsicht - finanziell, militärisch, diplomatisch - vom Iran abhängig.

Der Terrorismus gegen Israel basiert heute fast nur noch auf der Unterstützung durch den Iran. Ägypten und Jordanien haben ihren Frieden mit Israel gemacht. Der demokratische Irak wird früher oder später folgen. Selbst Syrien scheint zu einem dauerhaften Frieden bereit zu sein.

Der Sieg Israels, von dem Anne Applebaum schreibt, wird daran gebunden sein, daß im Iran das Regime der Mullahs so stürzt wie im Irak das Saddam Husseins. Wie das geschehen wird, kann man nicht prognostizieren; aber es wird irgendwann geschehen, so wie jede Diktatur stürzt.

Bis dahin werden die Hamas und die Hisbollah weitermachen; so, wie die PLO mit dem Terrorismus weitergemacht hätte, wenn ihr nicht die sowjetische Unterstützung abhanden gekommen wäre. Solange die Mullahs in Teheran regieren, wird das weitergehen, was Anne Applebaum den "Kriegsprozeß" nennt.

Für Kommentare bitte hier klicken.

5. Januar 2009

Welche Kriegsziele hat Israel? Analysen aus der israelischen und der internationalen Presse

Das primäre Ziel der Operation "Cast Lead" (Bleiguß) ist es natürlich, den Beschuß Israels durch die Raketen und Mörser der Hamas dauerhaft zu beenden.

Das ist das primäre Ziel in dem Sinn, daß es das unmittelbare, das auf der Hand liegende, auch das ein militärisches Vorgehen Israels am offensichtlichsten rechtfertigende Ziel ist. Was aber ist das Kriegsziel in einem weiteren und wichtigeren Sinn: Welche Lage im Gaza- Streifen soll durch den Krieg geschaffen werden?

Dazu gibt es verschiedene Analysen in der israelischen und der internationalen Presse. Sie müssen einander nicht unbedingt widersprechen, denn es könnte gut sein, daß Israels Regierung sich Minimalziele gesetzt hat und weitergehende Ziele.

Sollten diese letzteren nicht erreichbar sein, dann würde man den Krieg immer noch als einen Erfolg betrachten können, wenn die Miminalziele erreicht sind.

Die meisten Kommentatoren, die sich mit der Frage des Kriegsziels befassen, entscheiden sich allerdings für eine von zwei Alternativen:

Die erste wird beispielsweise von der israelischen Tageszeitung Haaretz vertreten. Dort schrieben am Wochenende Amos Harel und Avi Issacharoff eine Analyse, die schon im Titel ihre Antwort nennt: "Israel's aim in Gaza is to break Hamas resistance". Israels Ziel in Gaza sei es, den Widerstand der Hamas zu brechen:

The goal is not to chase after and destroy every last rocket launcher, but rather to break the Hamas' resistance and force it to agree to a long- term cease- fire whose terms are more reasonable from Israel's perspective.

Das Ziel ist es nicht, auch noch die letzte Vorrichtung zum Abschießen von Raketen aufzuspüren und zu zerstören, sondern den Widerstand der Hamas zu brechen und sie zu zwingen, einem langfristigen Waffenstillstand zuzustimmen, dessen Bedingungen aus israelischer Sicht vernünftiger sind.

Dieses Minimalziel würde implizieren, daß Israel erstens mit der Hamas verhandelt (wenn auch eventuell über Vermittler), und daß mit ihr ein formaler Vertrag geschlossen wird. Zweitens würde es das Fortbestehen der Herrschaft der Hamas über den Gaza- Streifen bedeuten.

Auf das Problematische dieses Kriegsziels hat beispielsweise gestern Vincent Jauvert im Nouvel Observateur hingewiesen. Unter der Überschrift "Gaza: que veut vraiment Israël?" (Gaza: Was will Israel wirklich?) schreibt er:

... un cessez le feu négocié conférerait au Hamas une sorte de "reconnaissance diplomatique"- une légitimité internationale dont ni l'Etat hébreu ni les Etats-Unis (ni l'Union Européenne) ne veulent entendre parler. L'opération "Plomb durci" ne peut donc viser qu'au renversement pur et simple du Hamas.

... ein mit ihr ausgehandelter Waffenstillstand würde der Hamas eine Art "diplomatische Anerkennung" gewähren - eine internationale Legitimität, von der weder der hebräische Staat noch die Vereinigten Staaten (noch die Europäische Union) etwas wissen wollen. Die Operation "Bleiguß" kann also nur schlicht und einfach den Sturz der Hamas zum Ziel haben.

Diese Analyse stimmt mit dem überein, was die Jerusalem Post schon vor Beginn des Angriffs geschrieben und worüber ich am 27. Dezember berichtet hatte: Hätte Israel erst einmal die Schlacht gegen die Hamas begonnen, dann dürfe diese erst dann beendet werden, wenn die Hamas nicht mehr regierungsfähig sei. Dann müßte der Gaza- Streifen wieder von Truppen der Fatah übernommen werden.

In der heutigen Jerusalem Post bekräftigt David Horovitz noch einmal diese Analyse:

A premature and ill- conceived cease- fire that leaves Hamas relatively intact and capable of restrengthening itself is the last thing that supporters of peace in the Middle East should be pushing for. The strategic goal, instead, should be an end to Hamas rule in Gaza - the downfall of an organization that has relentlessly targeted Israel's defenseless civilians while cynically hiding behind its own citizens' schools and places of religious worship and hospitals and homes.

Ein vorzeitiger und unüberlegter Waffenstillstand, der die Hamas relativ intakt und sie in der Lage läßt, ihre Stärke wieder zurückzugewinnen, ist das Letzte, auf das diejenigen drängen sollten, die einen Frieden im Nahen Osten wollen. Das strategische Ziel sollte vielmehr sein, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu beenden - der Sturz einer Organisation, die ohne Unterlaß wehrlose Bürger Israels zum Ziel ihrer Angriffe genommen hat, während sie sich zugleich zynisch hinter den Schulen und Gebetsstätten, Krankenhäusern und Wohnungen ihrer eigenen Bürger versteckt.

Das klingt logisch und überzeugend: Wenn die Hamas - so wie die Hisbollah im Libanon - schließlich doch mit einem neuen Waffenstillstand davonkommt, dann wird sie das erstens als einen Sieg feiern; zweitens wird ihr ein förmlich ausgehandelter Waffenstillstand internationale Reputation einbringen; und drittens ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie ihre alte Stärke zurückgewonnen hat.

Und warum eigentlich sollte sie sich an einen neuen Waffenstillstand mehr halten als an denjenigen, den sie im November vergangenen Jahres gebrochen hat? Das Ergebnis der Operation "Bleiguß" wäre dann nur eine Atempause; keine irgendwie tragfähige Lösung.

Nur - ist dieses Ziel eines Sturzes der Hamas überhaupt ein realistisches Kriegsziel? Zweifel daran äußert Ethan Bronner in der gestrigen New York Times:

... while it may sound decisive to speak of taking Hamas out of power, almost no one familiar with Gaza and Palestinian politics considers it realistic. Hamas legislators won a democratic majority in elections four years ago, and the group has 15,000 to 20,000 men under arms. It has consolidated its rule in the past 18 months (...)

And while there are plenty of Gazans who would prefer Fatah, they seem hardly organized or strong enough to become the new rulers, even with the help of former colleagues in exile in Ramallah who say, anyway, that they would never be willing to ride into Gaza on the back of an Israeli tank. In fact, the longer Israel pounds Gaza, the weaker Fatah is likely to become because it will be seen as collaborating.

The likelier result of a destruction of the Hamas infrastructure, then, would be chaos, anathema not only to the people of Gaza but also to those hoping for peace in southern Israel.

... es mag entschieden klingen, von einer Entmachtung der Hamas zu sprechen, aber kaum jemand, der mit der Politik in Gaza und Palästina vertraut ist, betrachtet es als realistisch. Abgeordnete der Hamas erreichten vor vier Jahren bei Wahlen eine demokratische Mehrheit, und diese Gruppierung hat 15.000 bis 20.000 Männer unter Waffen. Sie hat in den vergangenen 18 Monaten ihre Herrschaft konsolidiert (...)

Zwar gibt es viele Einwohner Gazas, die lieber die Fatah an der Macht hätten, aber sie erscheint kaum organisiert oder stark genug, um die Herrschaft zu übernehmen; nicht einmal mit Hilfe früherer Kollegen, die jetzt in Ramallah im Exil sind und die im übrigen ohnehin sagen, daß sie niemals bereit sein würden, auf einem israelischen Panzer nach Gaza zurückzukehren. Je länger Israel Gaza mit Bomben belegt, umso schwächer dürfte die Fatah in der Tat werden, weil sie als Kollaborateur gesehen wird.

Würde die Infrastruktur der Hamas zerstört, dann wäre das wahrscheinlichere Ergebnis ein Chaos - das Schreckensbild nicht nur für die Bevölkerung Gazas, sondern auch für diejenigen, die auf Frieden für den Süden Israels hoffen.

Ist diese Analyse zu pessimistisch? Ethan Bronner ist Träger des Pulitzer- Preises, hat sich auf den arabischen Terrorismus spezialisiert und berichtet jetzt aus Jerusalem. Man wird voraussetzen dürfen, daß seine Analyse Hand und Fuß hat.

Aber das gilt natürlich auch für die von David Horovitz, der für einen Sturz der Hamas eintritt. Er ist der Chefredakteur der Jerusalem Post und einer der führenden internationalen Journalisten; Autor unter anderem der New York Times, der Los Angeles Times und des britischen The Independent.

Die Fachleute sind sich - wie auch anders in einem Krieg? - über die Chancen und Risiken nicht einig. Die israelische Regierung kann, wie immer sie sich entscheidet oder vielleicht schon entschieden hat, nur eine Option wählen, die mit dem Risiko des Scheiterns behaftet ist. Das ist nun einmal die reale Lage.

Für Kommentare bitte hier klicken.

4. Januar 2009

Zitate des Tages: Minister Steinmeiers Beschwichtigungspolitik

Steinmeier ruft Israel und Hamas zu Waffenruhe auf

BERLIN: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israel und die radikal- islamische Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. Die andauernden Kämpfe gefährdeten die bisherigen Fortschritte im Nahost- Friedensprozess, sagte Steinmeier in einem Telefonat mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni. (...) Der SPD-Politiker appellierte deshalb an Livni, die derzeitigen arabischen Bemühungen um einen Waffenstillstand konstruktiv aufzunehmen. Von der Hamas verlangte er, den Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen sofort einzustellen.

Aus einer Meldung der "Deutschen Welle" vom 1. Januar 2009

Zur Flankierung einer Waffenstillstandsvereinbarung und Unterstützung eines politischen Prozesses sei auch die Entsendung von Beobachtern unter VN-Dach unter der Voraussetzung denkbar, dass alle Parteien zustimmen und verbindlich auf jegliche Gewaltanwendung verzichten.

Aus einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom gestrigen Samstag.

Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen ... Für das Palästina- Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.

Artikel 13 der Charta der HAMAS

Kommentar: Ob Außenminister Steinmeier schon einmal einen Blick in die Charta der HAMAS geworfen hat? Sein Verhalten läßt er vermuten, daß er sein Bild von dieser Organisation aus der Zeitung hat. Sagen wir, aus der "Süddeutschen Zeitung", in der Thorsten Schmitz nach Beginn der israelischen Militäraktion schrieb:

Anstatt die Hamas zu bombardieren, dadurch Hass zu säen und Terrorangriffe zu provozieren, müsste Israel die radikal- islamische Gruppe ... umgarnen (...) Die Hamas muss in den politischen Prozess integriert werden und Regierungsaufgaben übernehmen.

Mir scheint, es ist dringend an der Zeit, den Begriff Appeasement, zu deutsch "Beschwichtigungspolitik", wieder in das aktuelle politische Vokabular aufzunehmen.

Für Kommentare bitte hier klicken.

27. Dezember 2008

Zum Jahreswechsel eine Doppelkrise Indien/Pakistan und Israel/Hamas?

Vor genau vier Wochen, am 29. November, war in diesem Blog eine Analyse der Anschläge von Mumbai und ihres geo- strategischen Hintergrunds zu lesen. Ich habe mich damals auf eine indisch- israelische Quelle, auf die Berichte von Christiane Amanpour (CNN) aus Mumbai und vor allem auf das gestützt, was Stratfor, spezialisiert auf die Auswertung von Geheimdienst- Informationen, dazu geschrieben hatte.

Das Fazit war damals gewesen, daß es den Drahtziehern der Anschläge vor allem um zwei Ziele gegangen sein dürfte: Erstens die Zusammenarbeit Indiens mit dem Westen und vor allem Israel zu stören; zweitens eine Konflikt- Situation an der indisch- pakistanischen Grenze herbeizuführen, die Pakistan zwingen soll, Truppen dorthin zu verlegen und damit vom Kampf gegen die Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen. Jetzt zeichnet sich eine Doppel- Krise zur Jahreswende ab, die beide Regionen betrifft.

Solche doppelten Krisen sind nichts Seltenes. Die eine Auseinandersetzung kann sozusagen im Windschatten der anderen Ereignisse geführt werden. Der Suez- Krieg fand im Oktober 1956 statt, als die Augen der Welt auf die Niederschlagung des antikommunistischen Aufstands in Ungarn gerichtet waren. Der Bau der Mauer in Berlin im August 1961 war von einer Reihe von Krisen begleitet, die die Sowjets in verschiedenen Teilen der Welt inszeniert hatten.

Das dient zum einen der Ablenkung des Interesses der Weltöffentlichkeit. Zum anderen strapaziert es auch die Ressourcen derer, die die Krisen zu beherrschen versuchen. Bei beiden historischen Beispiele waren das die USA.

Für das Timing der jetzigen beiden Krisen dürfte es eine Rolle spielen, daß die USA sich im Übergang von der Regierung Bush zur Regierung Obama befinden; die eine kaum noch, die andere noch nicht handlungsfähig.

Vor allem in früheren Konflikten zwischen Indien und Pakistan haben die USA vermittelnd gewirkt; auch Druck auf beide Seiten ausgeübt. Das ist jetzt kaum zu erwarten. Auch Israel dürfte jetzt noch freiere Hand für ein militärisches Vorgehen gegen die Hamas haben, als wenn erst einmal die Regierung Obama ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die von Stratfor vor vier Wochen vorhergesagte Verlegung pakistanischer Truppen von der afghanischen zur indischen Grenze ist inzwischen in vollem Gang; wie zum Beispiel die London Times heute meldet, wurde die komplette 14. Division nach Kasur und Sialkot nah der indischen Grenze verlegt.

Für das pakistanische Militär wurde eine Urlaubs- Sperre verhängt. Auf der Gegenseite hat der Chef der indischen Regierung, Manmohan Singh, eine Konferenz der Kommandeure aller Truppenteile einberufen, um die Lage zu besprechen. Für sich genommen nichts Aufregendes; aber interessant ist, daß die indische Regierung es offiziell mitteilt.

Vielleicht sind die Würfel für eine militärische Auseinandersetzung schon gefallen. Stratfor jedenfalls sieht "Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg". Die psychologische Situation ist einer solchen Entwicklung günstig, denn heute jährt sich die Ermordung von Benazir Bhutto.

Der Hintergrund für die jetzige Zuspitzung der Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza- Streifen ist, daß am Freitag vergangener Woche der Waffenstillstand ausgelaufen ist, den Ägypten vor einem halben Jahr zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatte.

Das war der Anlaß für eine Wiederaufnahme eines massiven Raketen- Beschusses durch die Hamas, nachdem diese bereits im November den Waffenstillstand durch fast 200 Angriffe mit Raketen und Mörsern gebrochen hatte. Israel reagierte darauf zunächst mit scharfen Warnungen. Seite heute fliegt die Luftwaffe nun also Angriffe.

Ob das nur eine Vergeltungsaktion ist, bevor man sich doch noch einmal auf einen neuen Waffenstillstand einigt, oder ob Israel entschlossen (und in der Lage) ist, diesmal der Herrschaft der Hamas über die Bewohner des Gaza- Streifens ein Ende zu machen, ist im Augenblick noch offen.

Vieles spricht allerdings für die letztere Alternative. In ihrem aktuellen Editorial schreibt die Jerusalem Post:

If the intimations of senior government officials are to be believed, the IDF is poised to embark on an assault against Hamas the like of which has not been seen since the Muslim extremists captured Gaza from Mahmoud Abbas's Fatah in June 2007. (...)

Israel's immediate objective must be to make it impossible for Hamas to govern in Gaza. Yet the choice is not between a massive land invasion and paralysis. The proper method of fighting Hamas is a methodical elimination of its political and military command and control. (...)

Once begun, Israel's battle against Hamas must be terminated only when the Islamists lose their governing capacity. This may set the stage for Western- trained Fatah forces to reenter the Strip. (...)

Wenn man den Andeutungen führender Mitglieder der Regierung glauben kann, dann ist die IDF [die israelische Armee; Zettel] in Bereitschaft für einen Angriff auf die Hamas, wie man ihn nicht gesehen hat, seit die Hamas im Juni 2007 Gaza von der Mahmoud Abbas' Fatah eroberte. (...)

Israels unmittelbares Ziel muß es sein, es der Hamas unmöglich zu machen, in Gaza zu regieren. Jedoch ist die Alternative nicht eine massive Invasion von Bodentruppen oder ein Zustand der Gelähmtheit. Die angemessene Methode, die Hamas zu bekämpfen, ist die methodische Ausschaltung ihrer politischen und militärischen Befehls- und Kontroll- Strukturen. (...)

Hat Israel die Schlacht gegen die Hamas erst einmal begonnen, darf sie erst beendet werden, wenn die Islamisten ihre Regierungsfähigkeit verloren haben. Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, daß westlich ausgebildete Truppen der Fatah sich wieder in den Gaza-Streifen begeben.

Zu erwarten wäre hiernach nicht eine Invasion wie zuletzt die nur mäßig erfolgreiche des Libanon, sondern Israel würde durch gezielte Luftschläge, unterstützt vielleicht durch Kommando- Unternehmen, versuchen, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen, und anschließend die Fatah dabei unterstützen, im Gaza- Streifen wieder die Macht zu übernehmen.

Dieses Editorial erschien vorgestern und wurde gestern aktualisiert. Die Entwicklung in den vergangenen Stunden deutet darauf hin, daß die Informationen der Jerusalem Post zutreffen: Die IDF hat erklärt, sie "werde die Operation je nach Erfordernis fortsetzen und ausweiten".

Für Kommentare bitte hier klicken.

2. Januar 2008

Zitat des Tages: Die Angst der Hamas vor der Modernität

Die radikalen Palästinensergruppen haben Angst, daß Modernität ihre Traditionen vernichtet. Also verhindern sie, daß in der palästinensischen Gesellschaft ein neues Zeitalter eingeleitet wird, in dem Bildung die einzige Waffe ist. (...) Die Menschen im Gazastreifen werden Hamas stürzen, weil sie einsehen, welchen Schaden Hamas verursacht. (...) Sie können die Kinder in Gaza nicht mit Kassam- Raketen zum Frühstück füttern.

Der israelische Präsident Shimon Perez in einem Gespräch, das Thorsten Schmitz für die SZ mit ihm führte.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

4. Juli 2007

Marginalie: Wie hat die Hamas Alan Johnston freibekommen?

Elementary, my dear Watson. Sie hat - so hat es eben aus Gaza der Korrespondent des französischen Nachrichten- Senders France 24, Lucas Menget, gemeldet - dem Familienclan, der Johnston gefangenhielt, mitgeteilt: Entweder ihr laßt Johnston frei, oder wir werden alle Mitglieder eurer großen Familie töten, einen nach dem anderen.

So macht man das unter Islamisten. Und es funktioniert, wie man sieht, unter Islamisten. Weil sie diese Sprache verstehen, die Islamisten.

Mir fällt dazu eine Geschichte ein, die schon ein paar Jahrzehnte zurückreicht.

Im Libanon wurden seinerzeit ständig Ausländer entführt, darunter auch ein Bürger der damaligen Sowjetunion. Die Leute des KGB töteten daraufhin einen der Terroristen, schnitten seinen Kopf ab und schickten ihn, hübsch verpackt, an die betreffende Organisation.

Die Geisel kam stante pede frei, und ein Sowjetbürger wurde danach - soviel ich weiß - im Libanon nicht mehr entführt.

Die Geschichte stand damals im "Spiegel", aber ich habe sie jetzt nicht verifizieren können.

22. Juni 2007

Zettels Meckerecke: Über das schöne Leben unter der Hamas. Nebst einer Anmerkung zum Revolutionstourismus

Auf der Meinungs- Seite der "New York Times" schrieb vorgestern ein gewisser Ahmed Yousef einen Kommentar, in dem zu lesen war:

The events in Gaza over the last few days have been described in the West as a coup. In essence, they have been the opposite. (...)

The streets of Gaza are now calm for the first time in a very long time. We have begun disarming some of the drug dealers and the armed gangs and we hope to restore a sense of security and safety to the citizens of Gaza. We want to get children back to school, get basic services functioning again, and provide long-term economic gains for our people.

Our stated aim when we won the election was to effect reform, end corruption and bring economic prosperity to our people. Our sole focus is Palestinian rights and good governance. We now hope to create a climate of peace and tranquillity within our community (...)

We continue to believe that there is still a chance to establish a long-term truce.

Die Ereignisse in Gaza während der vergangenen Tage sind im Westen als Putsch bezeichnet worden. Im wesentlichen waren sie das Gegenteil (...).

Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die Straßen von Gaza jetzt ruhig. Wir haben mit der Entwaffnung einiger der Drogen- Dealer und der bewaffneten Banden begonnen und hoffen, den Bürgern Gazas ein Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit zurückzugeben. Wir wollen, daß die Kinder wieder in die Schule gehen, daß die Grundversorgung wieder funktioniert, und wir wollen für unser Volk langfristig wirtschaftliche Verbesserungen.

Unser ausdrückliches Ziel, als wir die Wahlen gewannen, war die Durchführung von Reformen, ein Ende der Korruption und wirtschaftlicher Wohlstand für unser Volk. Unser einziger Schwerpunkt sind die Rechte der Palästinenser und gute Regierung. Jetzt hoffen wir ein Klima des Friedens und der Ruhe in unserer Gemeinschaft herzustellen.

Wir glauben weiterhin, daß es immer noch eine Chance für einen lang anhaltenden Waffenstillstand gibt.

Das nennen ich eine faire Presse, in der der Autor dieser Agitprop, ein Ratgeber des Hamas- Führers Ismail Haniya, sich derart äußern darf. Nicht als Leserbrief, nicht als Zitat, von dem die Redaktion sich distanziert. Sondern als ein Op-Ed- Kommentator wie jeder andere.

Da will "Spiegel-Online", freilich weniger zur Weltpresse zählend, nicht nachstehen. Gestern gleich mit zwei langen Pro- Hamas- Beiträgen.

Erstens mit einem Interview mit einem Hamas- Führer, über das in Spirit of Entebbe Informatives zu lesen ist.

Und zum anderen mit einem zweiteiligen Artikel von Ulrike Putz, die auch das Interview geführt hatte, und in dem Sätze stehen wie:

Als Israel am Mittwoch zum ersten Mal seit einer Woche wieder ausländische Journalisten nach Gaza ließ, wusste niemand so recht, was ihn erwartet. Nicht das: Gaza, wie es die allermeisten von uns noch nie erlebt haben. Lebhaft, fast schon lebenslustig. Wo früher an den Straßenkreuzungen Uniformierte mit Kalaschnikows standen, regeln jetzt Männer in neongelben Schutzwesten den Verkehr. Dass sie dazu von der Hamas abgestellt sind, zeigen die grünen Schirmmützen mit dem Logo der islamistischen Partei. (...)

"Endlich leben wir in friedvollen Zeiten", ruft uns ein Mann, dessen Familie sich am Strand zum Picknick versammelt hat, zu sich. Er ist Englischlehrer bei einer von der Uno betriebenen Grundschule in einem Vorort von Gaza- Stadt. Noch vor zwei Wochen sei das Leben in Gaza furchtbar gewesen, sagt er. "Wer immer wollte, konnte dir ein Bestechungsgeld abpressen, konnte dich einfach anhalten und dein Auto stehlen", sagt Abu Bashar. Das sei nun vorbei.

Und so weiter. Ein paar salvatorische Klauseln - die Ruhe sei trügerisch usw. -, aber insgesamt ein Bild der Idylle, das Ulrize Putz für uns entwirft.

Mich erinnert das an den "Revolutionstourismus" nach Lenins Sieg in Rußland. Da sahen viele Journalisten auch nur die Wiedereinkehr von Ruhe und Ordnung, die fröhlichen Menschen, die Aufbruchstimmtung.

Ebenso positiv berichteten viele westliche Journalisten über Deutschland, als sie es anläßlich der Olympischen Spiele 1936 besuchten.

Ruhe und Ordnung sind halt leicht zu erkennen. Die Verhaftungen und Folterungen, die Verfolgung Andersdenkender, das Klima der Angst, das eine Diktatur mit sich bringt, erschließt sich nicht jedem Naiven, der zwecks Berichterstattung irgendwo hinfährt.

Naja, er muß ja nicht naiv sein. Vielleicht weiß er auch, wessen Sichtweise er darstellt, und warum.