Arabische Fantasia. Bericht über die Konferenz der Arabischen Liga in Doha. Bizarre Arabesken

Als die Kinder noch bescheidener waren als heute, hatten sie Freude an kleinen, bunten Bildern, die diversen Produkten beigelegt waren - Margarine beispielsweise, Zigaretten.

Man sammelte diese Bilder, und wenn man diejenigen zu einem Thema so einigermaßen beieinander hatte, dann wünschte man sich von den Eltern ein Album, in das man jedes an der vorgesehenen Stelle einkleben konnte.

Man lernte dadurch etwas über die Geschichte, über die Natur, über die Welt überhaupt.

Eines dieser Bilder, an das ich mich noch gut erinnere, hieß "Arabische Fantasia". Es war vermutlich dem Gemälde von Eugène Delacroix nachempfunden, das ich für die Titelvignette verwendet habe. Als Erläuterung erfuhr man, daß bei den Arabern Reiterspiele beliebt sind, bei denen viel in die Luft geschossen, überhaupt viel Tamtam gemacht wird, ohne daß aber wirklich etwas passiert.

Auch Karl May beschreibt dergleichen; seinem einzigen Theaterstück "Babel und Bibel" hat er den Untertitel "Arabische Fantasia" gegeben.

Für Karl May wurde der Araber als solcher durch "seinen" Halef verkörpert, jenen kleinen, treuen und mutigen Gefährten, der freilich aufschnitt, was das Zeug hielt und der, wenn er nicht gerade kämpfen mußte, in einer Welt verstiegener Träume lebte. Arabische Fantasia eben.

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An diese Arabische Fantasia habe ich mich erinnert, als ich bei Recherchen zu einem anderen Thema auf einen ausführlichen Bericht über die Gipfel- Konferenz arabischer Staatsmänner in Doha gestoßen bin, die am Montag zu Ende ging.

Über den Aufritt des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi heißt es zum Beispiel:

The Libyan leader disrupted the summit's opening session by taking a microphone, saying that he was the king of kings of Africa and the imam (leader) of Muslims, before walking out of the hall.

Der Führer Libyens störte die Eröffnungssitzung des Gipfels, indem er sich ein Mikrofon nahm und sagte, daß er der König der Könige Afrikas und der Imam (Führer) der Moslems sei. Dann verließ er den Saal.

Bizarr? Längst nicht so bizarr wie das, was sonst noch auf dieser Konferenz gesagt und beschlossen wurde.

Da ist zum Beispiel die Sache mit Omar al-Bashir. Er ist Präsident des Sudan, und seit dem 4. März wird er wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit mit Internationalem Haftbefehl gesucht.

Wie reagierten die versammelten arabischen Staatsmänner darauf? Sie schrieben in das Schlußdokument: "We reiterate our solidarity with Sudan and our rejection of the measure of the .... International Criminal Court against His Excellency", man erneuere die Solidarität mit dem Sudan und weise die Maßnahme gegen Seine Exzellenz zurück.

Bashir dankte und versprach: "We will spare no effort in establishing peace and security in every corner of Sudan"; man werde keine Anstrengung scheuen, Frieden und Sicherheit in jeder Ecke des Sudan wieder herzustellen.

Das wollen wir ihm gern glauben, dem Omar al-Bashir, und die Mittel, die er bei diesen Friedens- Missionen einsetzt, sind bekannt.

Sind sie also etwa mit Kriegsverbrechen einverstanden, die Führer der arabischen Welt? Keineswegs. Aus dem verlinkten Artikel des Informations- Dienstes MENAFN:

The summit's final communiqué, which was read out by Arab League Secretary- General Amr Moussa, stressed the need to bring Israeli leaders to justice for alleged war crimes committed during Israel's 22-day offensive in the Gaza Strip.

In dem Abschlußkommuniqué, das vom Generalsekretär der Arabischen Liga, General Amr Moussa, verlesen wurde, wird die Notwendigkeit betont, Führer Israels wegen der Anschuldigung von Kriegsverbrechen, die während der 22tägigen Offensive im Gaza-Streifen begangen wurden, vor Gericht zu bringen.

Am schönsten, am Fantasia- haftesten aber ist die Sache mit den Komoren.

Deren Präsident Ahmed Abdullah Sambi war nämlich auch da. Und er drängte die versammelten Führer, sich gegen das zu stellen, was jetzt in Mayotte stattfindet.

Mayotte? Vermutlich haben Sie den Namen dieser Inselgruppe noch nie gehört; so wenig, wie ich bis gestern. Sie gehört geografisch zu den Komoren, hat es aber in zwei Abstimmungen 1974 und 1976 abgelehnt, sich dem Staat "Komoren" anzuschließen.

Seither hatte Mayotte einen speziellen Status, den einer collectivité départementale. Am Sonntag nun haben die Einwohner abgestimmt, ob sie ein normales franzöisches département werden wollen; also so französisch wie, sagen wir, die départements Moselle oder Var. 95,2 Prozent der Abstimmenden wollten das.

Wie reagierte der Präsident Ahmed Abdullah Sambi auf dieses ja immerhin recht eindeutige Votum?

Comoros President Ahmed Abdullah Sambi urged fellow Arab leaders to reject the vote by residents of the Indian Ocean island of Mayotte to become a part of France. (...) "The island of Mayotte is an occupied Arab territory and all measures by the occupation state are illegal," Sambi told the summit. He urged Arab leaders to voice "solidarity with the people of the island of Comoros in their legitimate, legal sovereign right to recover the island of Mayotte".

Der Präsident der Komoren, Ahmed Abdullah Sambi, drängte bei den anderen arabischen Führern darauf, das Votum der Einwohner der Insel Mayotte im Indischen Ozean zurückzuweisen, ein Teil Frankreichs zu werden. (...) "Die Insel Mayotte ist besetzes arabische Territorium, und alle Maßnahmen der Besatzungsmacht sind illegal", erklärte Sambi gegenüber dem Gipfel. Er forderte dringend von den arabischen Führern, "Solidarität mit den Menschen der Komoren zu üben, was ihr legitimes, legales Souveränitätsrecht angeht, die Insel Mayotte zurück zu gewinnen".

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So viel zur arabischen Fantasia von der Wiedergewinnung einer Inselgruppe, deren Einwohner glücklich sind, endlich vollberechtigte Franzosen zu sein; jedenfalls das verbriefte Recht zu haben, daß sie das bis 2011 sein werden.

Ja, aber gibt es in der arabischen Welt denn nicht auch Staatsmänner, die sich wie Erwachsene benehmen und nicht wie Hadschi Halef Omar ben Hadschi Abul Abbas ibn Hadschi Dawud al Gossarah?

Vermutlich gibt es sie. Aber in einer Welt der Fantasia agieren sie im Hintergrund, oder sie passen sich rhetorisch an.

Vom ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak ist in dem Bericht gar nicht die Rede, auch nicht von den Führern der Staaten des Maghreb oder vom jordanischen König.

Und vom "Custodian of the Two Holy Mosques King Abdullah", dem Wächter der beiden Heiligen Moscheen, König Abdullah von Saudi- Arabien, wird nur berichtet, daß er sich zu einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani, und mit Oberst Gaddafi traf.

Thema des Gesprächs war laut der saudischen Nachrichtenargentur "the importance of clearing the Arab atmosphere and achieving Arab reconciliation"; die Bedeutung einer Reinigung der arabischen Atmosphäre und des Erreichens einer Versöhnung der Araber.

Auch so eine Fantasia, seit Jahrhunderten.

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"Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst". Erdogans Ausbruch in Davos. Dessen Hintergrund, analysiert von Stratfor-Chef George Friedman

Sehen Sie sich bitte einmal diese Abbildung genau an (für die volle Größe anklicken). Dann haben Sie, ohne weiterzulesen, bereits Vieles von dem verstanden, was in diesem Artikel steht.

Die Abbildung stammt aus einem gestrigen Aufsatz im Informationsdienst Stratfor, den ich schon häufig zitiert habe. Der Autor ist der Stratfor- Chef George Friedman. Titel: "Erdogan's outburst and the future of the Turkish state" - Erdogans Ausbruch und die Zukunft des türkischen Staats.

Mit "Zukunft" meint Friedman die geopolitische ebenso wie die innenpolitische Zukunft der Türkei. Beide hängen eng miteinander zusammen, schreibt Friedman, und der Ausbruch Erdogans sollte im Zusammenhang damit gesehen werden.

Im folgenden fasse ich aus meiner eigenen Sicht das zusammen, was mir an dem Artikel Friedmans besonders interessant erscheint. Diesen ganz zu lesen empfehle ich sehr.

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Innenpolitisch ist die Situation der Türkei durch drei Faktoren gekennzeichnet: Erstens eine schnell wachsende Wirtschaft. Zweitens eine islamistische Bewegung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Drittens ein Militär, das sich als Wächter der laizistischen kemalistischen Tradition im Inneren und einer zurückhaltenden, nicht- imperialistischen Außenpolitik versteht; mit traditionell guten Beziehungen zu Israel.

Erdogan verkörpert so etwas wie den Vektor aus diesen drei Kräften. Er ist Islamist, aber ein gemäßigter. Er ist ein türkischer Nationalist, aber bisher keiner mit imperialistischen Gelüsten; westlich orientiert wie das Militär. Er ist mit seiner Politik einer Modernisierung der Türkei auch der Mann der Wirtschaft.

Diese drei Kräfte schränken aber auch seinen Spielraum ein. In diesem Kontext muß man seinen Ausbruch in Davos sehen - ob nun echt oder gespielt; ob von langer Hand vorbereitet oder aus der Situation heraus entstanden.

Der Gaza- Krieg hat die türkischen Islamisten mobilisiert. Ihnen mußte Erdogan Zucker geben; aber möglichst so, daß kein diplomatisches Prozellan zerdeppert wird.

Dem diente der Eklat in Davos auf eine perfekte Weise. Sein Adressat war ja nicht der Staatspräsident Peres; also war es kein Affront gegen Israel. Erdogan protestierte vielmehr gegen den Moderator, den Kolumnisten der Washington Post David Ignatius. Aber in der Öffentlichkeit der Türkei wurde der Vorfall so wahrgenommen, daß Erdogan Israel in seine Schranken gewiesen hatte. Es war Theaterdonner; eine Vorstellung für die Galerie. Friedman:

The Turkish prime minister needed to show his opposition to Israel’s policies to his followers in Turkey’s moderate Islamist community without alarming Turkey’s military that he was moving to rupture relations with Israel. Whether calculated or not, Erdogan’s explosion in Davos allowed him to appear to demonstrate vocal opposition to Israel — directly to Israel’s president, no less — without actually threatening ties with Israel.

Der türkische Premier mußte seinen Anhängern in der moderat- islamistischen Gruppierung seine Opposition gegen die Politik Israels zeigen, ohne das türkische Militär befürchten zu lassen, daß er sich darauf zubewege, die Verbindungen zu Israel zu kappen. Ob nun kalkuliert oder nicht, die Explosion Erdogans in Davos erlaubte es ihm, scheinbar lautstarke Opposition gegen Israel zu zeigen - direkt gegenüber dem Präsidenten Israels, nichts Geringers als dies -, ohne aber die Bindungen zu Israel tatsächlich zu gefährden.

Das also ist - in Friedmans Analyse - die innenpolitische Seite, die freilich eng mit der geostrategischen Lage der Türkei verknüpft ist.

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Die Abbildung zeigt diese geostrategische Lage der Türkei sowie die Grenzen des einstigen Osmanischen Reichs. Sie visualisiert die zentrale Position, die die heutige Türkei einnimmt:

Asia Minor is the pivot of Eurasia. It is the land bridge between Asia and Europe, the northern frontier of the Arab world and the southern frontier of the Caucasus. Its influence spreads outward toward the Balkans, Russia, Central Asia, the Arab world and Iran. Alternatively, Turkey is the target of forces emanating from all of these directions.

Kleinasien ist die Drehachse Eurasiens. Es ist die Landbrücke zwischen Asien und Europa, die Nordgrenze der arabischen Welt und die Südgrenze des Kaukasus. Sein Einfluß erstreckt sich nach außen in Richtung Balkan, Rußland, Zentralasien, die arabische Welt und den Iran. Andersherum betrachtet, ist die Türkei das Ziel von Kräften, die von allen diesen Richtungen ausgehen.

In dieser Situation steht die heutige Türkei vor zwei geostrategischen Optionen.

Die eine besteht in einer Fortsetzung der Politik, die im Kern auf Kemal Pascha zurückgeht und die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisiert wurde.

Atatürk hatte erstens den radikalen Abschied von der Tradition des Osmanischen Reichs gewollt, zweitens eine westliche Orientierung der Türkei. In der Nachkriegszeit bedeutete das die Integration der Türkei in die Nato.

Dies war auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese antwortete auf die Nato- Bindung der Türkei damit, daß sie einen eigenen Einflußbereich in Arabien aufbaute; vor allem in Ägypten, Syrien, dem Irak. (Später kamen andere Länder wie der Jemen hinzu). Auf diese zusätzliche Bedrohung von Süden her reagierte die Türkei ihrerseits damit, daß sie eine enge Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Iran des Schah suchte.

Davon sind die Verbindungen zu Israel geblieben. Seit dem Ende der UdSSR haben sich aber auch die Beziehungen zur arabischen Welt verbessert, so daß die Türkei im Nahost- Konflikt ein wichtiger Vermittler geworden ist.

Das ist die traditionelle Option der Türkei; diejenige, die, wie gesagt, in der Tradition Kemal Paschas steht. Aber mit dem Aufkommen und der schnellen Ausbreitung des Islamismus steht die Türkei immer deutlicher vor einer alternativen Option:

Under this second vision, Turkey would extend its power outward in support of Muslims. This vision, if pursued to the full, would involve Turkey in the Balkans in support of Albanians and Bosnians, for example. It would also see Turkey extend its influence southward to help shape Arab regimes. And it would cause Turkey to become deeply involved in Central Asia, where it has natural ties and influence. Ultimately, this vision also would return Turkey to maritime power status, influencing events in North Africa. It is at its heart a very expansionist vision.

Nach dieser zweiten Vision würde die Türkei ihre Macht nach außen hin erweitern, zur Unterstützung von Moslems. Bis zum Ende verfolgt, würde diese Vision beinhalten, daß daß die Türkei auf dem Balkan zum Beispiel Albaner und Bosnier unterstützt. Sie würde auch dazu führen, daß die Türkei ihren Einfluß in südliche Richtung ausdehnt, um arabischen Regimes ihren Stempel aufzudrücken. Und sie würde die Türkei veranlassen, sich bis weit hinein nach Zentralasien zu engagieren, wo sie natürliche Bindungen und Einfluß hat. Letztlich würde diese Vision die Türkei auch wieder zu einer Seemacht werden lassen, so daß sie das Geschehen in Nordafrika beeinflussen könnte. Es ist im Kern eine expansionistische Vision.

In der Tat. Es ist ja nichts anderes als die Vision, das Osmanische Reich neu entstehen zu lassen (die Abbildung zeigt, daß dieses einst alle die von Friedman genannten Regionen umfaßte). Insofern nicht unähnlich dem Versuch Wladimir Putins (mit dem ja überhaupt Erdogan Vieles gemeinsam hat), das Reich der Zaren und der Sowjets wieder erstehen zu lassen.

Friedman weist darauf hin, daß die Türkei durchaus das Potential für eine solche imperiale Politik hat: Sie ist zusammen mit Indonesien, Pakistan, dem Iran und Ägypten eines der fünf großen islamischen Länder. Indonesien, Ägypten und Pakistan stecken aber in innenpolitischen Schwierigkeiten; Iran ist durch seine Konflikt mit den USA gebunden. Die Türkei mit ihrer hochgerüsteten Armee und ihrer boomenden Wirtschaft - weltweit inzwischen an 17. Stelle - könnte hingegen zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen.

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Die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei diesen expansionischen Weg beschreiten wird, sieht Friedman als groß an. Gebremst werden könne sie allerdings durch Rußland, das seinerseits - siehe den Georgien- Krieg - die Expansion nach Süden sucht. Aber auch das werde langfristig wenig am Aufstieg der Türkei ändern:

But regardless of what level Russian power returns to over the next few years, the longer- term growth of Turkish power is inevitable — and something that must be considered carefully.

Aber unabhängig davon, bis auf welche Höhe die Macht Rußlands in den kommenden Jahren zurückkehrt, ist langfristig der Machtzuwachs der Türkei unvermeidlich - und etwas, das sorgsam bedacht werden muß.

In der Tat. Und nicht zuletzt im Hinblick auf den Versuch der Türkei, Mitglied der EU zu werden.

Interessanterweise erwähnt George Friedman diesen Aspekt mit keinem Wort.

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Abbildung: Stratfor; mit Erlaubnis des Urhebers reproduziert. Für Kommentare bitte hier klicken.

Wollen Sie sich über die Hamas informieren? Zweifeln Sie daran, daß die Islamische Republik Iran Israel vernichten will? Dann habe ich zwei Tipps

Auf diesen Blog wollte ich immer schon einmal aufmerksam machen. Viele werden ihn kennen; wer ihn noch nicht kennt, sollte ihn kennenlernen. Der eine oder andere hat ihn vielleicht einmal über den Link hier in ZR aufgesucht: Den Blog von Gudrun Eussner.

Ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Blog: Politisch; aber wenn man sich die Links ansieht, dann findet man dort zum Beispiel auch den Maler Manolo Yanes oder das Restaurant Auberge du Cellier im 274- Seelen- Dorf Montner im französischen Roussillon.

Denn dort, im Roussillon, wohnt und arbeitet Gudrun Eussner; und in ihrer Sparte Le Roussillon insolite (frei übersetzt: Das Roussillon einmal anders) findet man Schönes und Überraschendes über diese alte französische Provinz an der Grenze zu Spanien.

Ein Blog mit ungewöhnlich sorgfältig recherchierten und formulierten Artikeln. Oft mit einem Anmerkungsapparat, der durchaus einer kleinen wissenschaftlichen Arbeit Ehre machen würde.

Gudrun Eussners thematischer Schwerpunkt sind Antisemitismus, Israel und dessen Bedrohung durch Islamisten. In diesem Rahmen hat sie sich seit 2001 immer wieder mit der Hamas beschäftigt. Und eine Auswahl dieser Artikel zur Hamas hat sie jetzt zusammengestellt.

Sehr lesenswert, sehr informativ. Beispielsweise das, was Gudrun Eussner schon 2004 über die Charta der Hamas geschrieben hat.

Grundwissen. Oder vielmehr: Das sollte es eigentlich sein. Tatsächlich hat man den Eindruck, daß das nicht zum Wissensschatz vieler Politiker und Journalisten gehört.

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Und dann möchte ich noch auf eine ganz andere Informationsquelle hinweisen. Eine total, eine in jeder Hinsicht andere. Aber eine, die doch auch hohen Informationswert hat: Den iranischen Propagandasender Press TV, in Deutschland über Hotbird (=Eutelsat) zu empfangen (12.437 GHz horizontal); ich habe ihn in einem früheren Artikel schon einmal kurz erwähnt.

Press TV ist im Stil an CNN und Al Jazeera orientiert und sehr professionell gemacht (ungleich besser als zum Beispiel sein russisches Gegenstück Russia Today). Seit Beginn des Gaza- Kriegs ist dieser nahezu das einzige Thema.

Die Propaganda ist geschickt: Überwiegend wird sie nicht von iranischen Kommentatoren geliefert, sondern von Gästen und Interviewpartnern; viele aus England. Das bietet sich aufgrund des Standorts des Senders an; aber offenbar gibt es im Vereinigten Königreich auch viele intellektuelle Fellow Travellers, die den Islamismus mit ungefähr demselben Enthusiasmus begleiten, den ihre geistigen Großväter einst Lenin und Stalin entgegenbrachten.

Unter diesen Personen, die in Press TV zu Wort kommen, gibt es sozusagen die Moderaten und die Radikalen. Die Moderaten fordern nur die Beseitigung der - wie sie das nennen - Zionist Entity; irgendwie. Die Radikalen - so gestern ein Gast bei der Sendung Islam & Life, als "Islam- Gelehrter" vorgestellt - fordern einen sofortigen Krieg aller arabischer Staaten mit dem Ziel, Israel militärisch zu vernichten.

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Wer sich im Detail über die Hamas und ihre Hintermänner informieren will, der lese die Artikel von Gudrun Eussner. Und wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie ernst und wie unmittelbar die Bedrohung Israels durch den Iran ist, dem empfehle ich, sich Press TV anzusehen.

Danach wird er nicht mehr glauben, daß nur aufgrund eines "Übersetzungsfehlers" der Eindruck enstanden sei, Ahmadinedschad wolle den Staat Israel von der Landkarte löschen.

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Mit Dank an Werner Stenzig. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Zurück zum Verbrennungsofen!" Gaza-Krieg und Antisemitismus. Über Nazi-Vergleiche

Go back to the oven! You need a big oven, that's what you need!

(Zurück zum Verbrennungsofen! Ihr braucht einen großen Verbrennungsofen, genau das!).

Äußerung einer Frau auf einer Kundgebung gegen Israel in Fort Lauderdale, Florida; mitgeteilt von Jonah Goldberg in seiner Kolumne in der Los Angeles Times.

Kommentar: Jonah Goldbergs Kolumne erschien schon vor einer Woche. Ich komme heute auf sie zurück, weil das, worüber er schreibt, in Deutschland in dieser Woche aktuell geworden ist: Reminiszenzen an die Nazi- Zeit im Zusammenhang mit dem Gaza- Krieg.

Lesen Sie bitte einmal diesen Bericht eines Augenzeugen:

... stand P. mit seiner Freundin auf der Straße, in unmittelbarer Nähe. Er hatte den Zug begleitet, weil er eventuelle Hetzparolen dokumentieren wollte. Was sich angesichts der Flaggen entwickelte, nennt P. "eine Lynchstimmung". "Tod Israel", sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und "Verrecke!" (...)

Die Aktion der Polizei löste bei den Demonstranten Jubel aus. (...) Auch Gegenstände flogen gegen P.s Fenster, mit ziemlicher Sicherheit Eisbrocken, ein zusammengeklapptes Taschenmesser, ein Nagelknipser, möglicherweise auch Steine.

P. sagt, er sei "schockiert" gewesen. Aus Angst, in die eigene Wohnung zu gehen, sei er zunächst mit seiner Freundin in die Innenstadt weitergezogen. Etwa zwei Stunden später kam er zurück, mit seiner Freundin und einem Bekannten - doch noch immer standen Jugendliche vor dem Haus und warfen Gegenstände.

Sie werden wissen oder vermuten, worum es geht: Es ist der Bericht des Studenten, der in Duisburg Fahnen Israels in sein Fenster und an seinen Balkon gehängt hatte und dem, zwecks Entfernung der Fahnen, die Polizei die Wohnungstür eingetreten hatte. Entnommen habe ich dieses Zitat einem Artikel von Yassin Musharbash, der gestern Abend in "Spiegel- Online" erschien.

Schon zuvor hatte der Ruhrgebiets- Blog "Ruhrbarone" in zwei Beiträgen Berichte zu dem Vorfall gebracht.

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Nicht wahr, was ich aus "Spiegel- Online" zitiert habe, könnte mit minimaler Veränderung (statt "Tod Israel" vielleicht "Tod den Juden") ein Bericht über eine Aktion der SA aus dem Jahr 1933 sein?

Noch beklemmender wird die Parallele, wenn man sich die Artikel in "Ruhrbaron" ansieht. Dort berichtete Stefan Laurin bereits am Samstag über den Vorfall in Duisburg und schloß Informationen aus Gelsenkirchen an:

Die Duisburger Polizei hat mit dieser Aktion ein absurdes Demokratieverständnis gezeigt. Gleiches gilt wohl auch für die Polizei in Gelsenkirchen. Am Rand der dortigen Demo, so das Blog Gelsenclan, wurde die Vergasung von Juden gefordert.

Und in dem zweiten Artikel von "Ruhrbarone" über den Duisburger Vorfall berichten David Schraven und Stefan Laurin aus einem Gespräch mit dem betroffenen Studenten unter anderem dies:

Dass die Polizei sich auf die Seite des, wie P. es nennt, "antisemitischen Mobs stellt" hat ihn erschreckt: "Ich weiß von Freunden aus den USA, dass dort die Polizei dafür sorgt, dass auch Demonstrationen für Israel in der Nähe arabischer Demonstranten stattfinden können und keine israelischen Fahnen verschwinden müssen." In Düsseldorf dagegen hätte die Polizei vor wenigen Tagen Gegendemonstranten einer pro- palästinensischen Kundgebung Platzverweise erteilt.

Was Jonah Goldberg über solche Demonstrationen in den USA berichtet, das ist - siehe das Eingangs- Zitat - nun allerdings auch beunruhigend.

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Man soll mit Nazi- Vergleichen vorsichtig sein. Erstens, weil es sich meist um in der Größenordnung nicht Kompatibles handelt. Zweitens, weil solche Vergleiche häufig in propagandistischer Absicht eingesetzt werden; zur Verunglimpfung dessen, das Gegenstand des Vergleichs ist.

Ginge es nur darum, daß damals die Nazis Antisemiten waren und daß es heute - in Form von "Antizionismus" - diejenigen sind, die wie in Duisburg und Gelsenkirchen demonstriert haben, dann würde das einen Vergleich nicht rechtfertigen.

Es findet aber etwas anderes statt: Diese Antisemiten selbst stellen die Verbindung zu den Nazis her.

Sie tun das zum einen selbst mit ihrem Vokabular. Verbrennungsöfen. Vergasen. Auch Parolen wie "Verrecke" sind direkt dem Vokabular der Nazis entnommen; "Juda verrecke" war eine ihrer häufigsten Parolen.

Vor allem aber tun sie es - und das ist das Hauptthema von Goldberg - , indem sie nach der Methode "Haltet den Dieb!" ihrerseits die Israelis mit den Nazis vergleichen. Goldberg:

At a Saturday New York protest against Israel's military assault on Gaza, some carried signs that read: "Israel: The Fourth Reich"; "Holocaust by Holocaust Survivors"; "Stop Israel's Holocaust"; "Holocaust in Gaza"; and "Stop the Zionist Genocide in Gaza." Type "Israel" and "Nazi" into any news search engine and you'll be rewarded, or punished, with a bounty of such statements just over the last week or so. Gaza is the new Auschwitz, the Israeli Defense Forces are SS troops ...

Bei einem Protest am Samstag in New York gegen den militärischen Angriff Israels gegen Gaza trugen einige Plakate, auf den stand: "Israel: Das Vierte Reich"; "Holocaust durch Holocaust- Überlebende"; "Stoppt Israels Holocaust"; "Holocaust in Gaza" und "Stoppt den zionistischen Völkermord in Gaza". Geben Sie "Israel" und "Nazi" in eine beliebige Nachrichten- Suchmaschine ein, und sie werden allein aus ungefähr der letzten Woche mit jeder Menge solcher Äußerungen belohnt werden, oder vielmehr bestraft. Gaza ist das neue Auschwitz, die Israelischen Verteidigungsarmee ist die SS ...

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Wir stehen also nicht vor der Wahl, Parallelen zu den Nazis zu ziehen oder das aus wohlerwogenen Gründen besser nicht zu tun. Der Zusammenhang wird von den Anti- Israel- Demonstranten selbst hergestellt.

Er wird hergestellt durch ihr Verhalten - wer Andersdenkende mit Gewalt bedroht, nur weil sie im Wortsinn "Flagge zeigen", der benutzt eben SA- Methoden - ; er wird hergestellt durch ihre eigenen Parolen, ihre eigene Propaganda.

Warum sind die Feinde Israels so versessen darauf, dieses Land in die Nähe des Dritten Reichs zu rücken? Jonah Goldberg weist auf einige offensichtliche Motive hin (weil das schmerzhaft für die Juden ist, weil es Aufmerksamkeit erregt, Extremisten elektrisiert usw.), meint aber, daß das noch nicht die ganze Erklärung sei:

But I think, deep down, the desire to cast the Israelis as Nazis is fueled by the haters' need to see their own hatreds and ambitions mirrored in their enemy's actions. Hamas has an avowedly Hitlerite agenda. The only way to make such an agenda defensible is to convince yourself and others that the Israelis deserve it. (...)

It brings to mind Huey Long's reported prophecy that if fascism ever came to America, it would be called anti-fascism. Well, with Hamas, Hitlerism comes to the Middle East wearing the mask of anti-Hitlerism.

Ich glaube aber, daß tief im Inneren der Wunsch, die Israelis als Nazis darzustellen, sich aus dem Bedürfnis der Hasser speist, ihren eigenen Haß und ihr eigenes Bestreben in den Handlungen des Feindes gespiegelt zu sehen. Die Hamas hat ein eingestandenermaßen hitleristisches Programm. Die einzige Art, ein solches Programm vertretbar zu machen, besteht darin, sich selbst und anderen einzureden, daß die Israelis es nicht besser verdienen. (...)

Das erinnert an die Vorhersage, die Huey Long gemacht haben soll: Wenn der Faschismus je nach Amerika käme, würde er Anti- Faschismus genannt werden. Nun, mit der Hamas kommt der Hitlerismus in den Nahen Osten, maskiert als Anti- Hitlerismus.

In Deutschland haben wir einen unmaskierten Hitlerismus, in Gestalt der Neonazis. Mit scheint, daß uns das oft den Blick verstellt für den maskierten Hitlerismus.

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Zitat des Tages: "Meinungsfreiheit einzelner". Die Duisburger Polizei begründet ihr Vorgehen gegen das Zeigen von zwei israelischen Flaggen

Bei der Abwägung zwischen der Unversehrtheit der Wohnung bzw. der Meinungsfreiheit einzelner und der drohenden Gefahr für zahlreiche Unbeteiligte (Körperverletzung / Sachbeschädigungen) bei einer Eskalation der Situation, entschied der Polizeiführer die Wohnung zu öffnen. Diese Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden.

Aus einer gestrigen Pressemitteilung der Duisburger Polizei zu dem Vorfall, über den ich am Sonntag berichtet habe: Aus einer von der extremistischen Vereinigung Milli Görüs organisierten Demonstration heraus waren zwei israelische Flaggen, die sich in einem Wohnungsfenster befanden, beworfen worden. Die Polizei hatte daraufhin die Tür zur Wohnung "gewaltsam geöffnet" und die Flaggen entfernt.

Kommentar: Bisher konnte man noch glauben, daß ein örtlicher Polizeiführer, der bei der juristischen Schulung nicht aufgepaßt hatte, keine Vorstellung vom Rang der Grundrechte "Unverletzlichkeit der Wohnung" und "Meinungsfreiheit" hatte.

Jetzt also schließt sich die Duisburger Polizei offiziell dessen Beurteilung an.

Abzuwägen war die Verletzung von zwei Grundrechten gegen - ja, wogegen eigentlich? Die Überschrift der Pressemitteilung lautet: "10000 demonstrierten friedlich über zwei Stunden in Duisburg gegen den Krieg im Gazastreifen". In der Pressemitteilung selbst ist von keiner anderen Gewalt die Rede, als daß sich "die Gemüter erhitzten" und "Schneebälle und andere Gegenstände" flogen, und zwar "in Richtung der Fahnen".

Wieso die Gefahr einer Körperverletzung bestand, ist das Geheimnis der Duisburger Polizei; an wem denn?

Abzuwägen war die Verletzung von zwei fundamentalen Rechten gegen Erhitzung der Gemüter und fliegende Schneebälle und andere Gegenstände, die offenbar, da die Wohnung im dritten Stock lag, diese gar nicht trafen.

Da hat sie sich also gegen die Grundrechte entschieden, die Duisburger Polizei. Gegen die Grundrechte "einzelner" - als wenn es nicht das Wesen der Grundrechte wäre, Rechte jedes einzelnen zu sein.

Nicht nur diese unglaubliche "Rechtfertigung" ist ein Skandal. Ein Skandal ist es auch, wie die Pressemitteilung die Perspektive der Extremisten einnimmt: "Mehrere hundert Teilnehmer empfanden zwei israelische Fahnen in der dritten Etage eines Wohnhauses am Demonstrationsweg als Provokation".

Sie empfanden, die Sensibelchen. Die israelische Fahne hat sozusagen den Volkszorn erregt, so klingt das. Diese Fahne, die zu zeigen in Deutschland immerhin nicht verboten ist.

Während es in Deutschland bekanntlich verboten ist, sich als Teilnehmer einer Demonstration zu vermummen. In diesem Artikel können Sie einen vermummten Teilnehmer der Demonstration sehen. Daß die Duisburger Polizei gegen die Vermummung eingeschritten wäre, ist nicht bekannt.

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Bitte lesen Sie auch den ausgezeichneten Kommentar von C. in "Zettels Kleinem Zimmer", dem ich auch den Hinweis auf die Pressemitteilung der Duisburger Polizei verdanke.

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Nachtrag: Inzwischen - am Dienstag Abend - scheint die Sache doch auch in den Medien ins Rollen zu kommen (siehe die aktuellen Beiträge in "Zettels kleinem Zimmer"); zwei Tage, nachdem mein erster Artikel dazu erschienen war. Dieser basierte auf dem Hinweis von Califax, der die Information aus dem israelischen Blog Muquata hatte. An diesen hatten die Geschädigten eine Email geschickt - ein Beispiel dafür, wie Blogger für die Verbreitung von Nachrichten sorgen können, die sonst schwerlich das Licht der medialen Öffentlichkeit erblickt hätten.

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Zettels Meckerecke: Die Polizei, dein Freund und Helfer (wenn du ein Extremist bist). Eine (un)wahre Geschichte

Man sollte es nicht glauben, aber lesen Sie selbst:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Neonazis gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Fall des Anschlags auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der NPD und der "Freien Nationalisten" hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen.(...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei Spruchbänder "Nazis raus!", die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Spruchbänder eingezogen wurden.

Sie glauben, ich hätte diese Meldung erfunden? Es sei doch undenkbar, daß die Polizei eine Demonstration von Extremisten schützt (wozu sie verpflichtet ist, wenn diese legal ist) und zugleich den friedlichen Protest gegen diese Demonstration, allein durch das Aufhängen eines Spruchbands, verhindert?

Sie haben Recht. Aber nur ein bißchen.

Die Meldung ist echt, aber ich habe sie leicht verändert. Hier ist die Originalfassung aus "Der Westen", dem Internet- Portal der WAZ- Mediengruppe:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen. (...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei israelische Flaggen, die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Flaggen eingezogen wurden.

Träfe das zu, was in meiner veränderten Version steht, dann ginge jetzt eine Welle der Empörung durchs Land, und die für den Einsatz Verantwortlichen könnten vermutlich ihren Hut nehmen.

Da aber die zweite Version zutrifft, scheint die Empörung bisher auf die pro-israelische Blogosphäre beschränkt zu sein, zum Beispiel "Jihad Watch Deutschland" und den israelischen Blog The Muquata, auf dessen Meldung Califax in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam gemacht hat. - Mit Dank auch an Enha, der den Artikel aus "Der Westen" ermittelt hat.

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Der alte Nahost-Konflikt ist Geschichte. Der Gaza-Krieg macht die neuen Fronten deutlich. Bericht über drei aktuelle Analysen

In gewisser Weise kann man die Kriege, die Israel seit seiner Gründung geführt hat, als Schlachten eines einzigen Kriegs sehen, der dem Dreißigjährigen Krieg oder dem Hundertjährigen Krieg vergleichbar ist.

Solche Analogien verdecken jedoch, daß die machtpolitische Konstellation bei den letzten beiden Kriegen - dem gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und jetzt dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen - eine ganz andere war und ist als bei den früheren militärischen Auseinandersetzungen.

Es handelt sich deshalb nicht um einen einzigen, sondern um mindestens zwei Verteidigungskriege: In den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staats Israel war es ein Krieg gegen den panarabischen Nationalismus; jetzt ist es ein Krieg gegen den islamistischen Totalitarismus.

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Im Sechstagekrieg 1967 stand Israel seinen arabischen Nachbarn Syrien, Jordanien und Ägypten gegenüber, im Jom- Kippur- Krieg 1973 noch Syrien und Ägypten. Das waren nationale, jedenfalls keine religiösen Kriege. Israel kämpfte gegen einen - damals überwiegend sozialistisch gefärbten - panarabischen Nationalismus, der diese Kriege gegen Israel als eine Art Einigungskriege betrachtete.

Davon ist heute nichts geblieben. Der arabische Sozialismus ist Geschichte; seine letzten beiden Protagonisten Hafiz al-Assad und Saddam Hussein sind tot. Einen panarabischen Nationalismus gibt es vielleicht noch auf der "arabischen Straße", aber längst nicht mehr bei den Regierungen. Aber auch diese "arabische Straße" ist heute viel eher eine "islamistische Straße".

Islamistisch sind aber nicht die Regierungen der arabischen Länder; keine einzige ist es (von der traditionellen Frömmigkeit der Wahabiten in Saudi- Arabien abgesehen, der aber der totalitäre Charakter des heutigen Islamismus fehlt). Sie haben kein Motiv mehr, Kriege gegen Israel zu führen: Die panarabisch- nationalistische Triebfeder ist Geschichte, eine religiöse liegt den Regierungen Syriens, Jordaniens, Ägyptens fern. Insofern ist die Lage Israels heute besser als vor einigen Jahrzehnten.

Sie ist aber zugleich auch schlechter. Denn nicht mehr die arabischen Nachbarn sind der Gegner, die machtpolitische Ziele verfolgten. Sondern es ist der Iran, der zwar auch die Hegemonie im Nahen Ost anstrebt, dies aber innerhalb eines religiös- ideologischen Feldzugs für das Neue Kalifat. Ein Gegner, mit dem man keine pragmatischen Kompromisse schließen kann; jedenfalls nicht in seiner gegenwärtigen Verfassung.

Der Iran finanziert und kontrolliert weitgehend die Hisbollah und inzwischen auch die Hamas, die für ihn Stellvertreter- Kriege führen, so wie sie zur Zeit des Kalten Kriegs in Asien zwischen der UdSSR und den USA geführt wurden.

Um das Schicksal der Palästinenser geht es dem Iran so wenig, wie es das Motiv für den Sechstagekrieg und den Jom- Kippur- Krieg war. Es geht um nicht weniger als den Versuch des Iran, zur Vormacht des Nahen Ostens und schließlich zum Kernland eines neuen Kalifats aufzusteigen. Der Gegner ist dabei nicht nur Israel, sondern es sind auch die arabischen Staaten. Genauer: Deren Regierungen. Allen voran die Ägyptens.

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In den letzten Tagen sind drei informative, sehr lesenswerte Artikel erschienen, die diese Lage der Dinge beleuchten und Details dazu liefern.

Die Formulierung vom "zweiten iranisch- israelischen Krieg" habe ich einem Artikel von Mark S. Hanna im vorgestrigen American Thinker entnommen. Hanna bezieht sich auf Meyrav Wurmser vom Hudsonian Institute, der in einem 2007 anläßlich der Machtübernahme der Hamas in Gaza erschienen Artikel den Libanon- Krieg von 2006 als the First Israeli- Iranian war bezeichnet hatte.

Sowohl Wurmser damals als jetzt Hanna informieren im Detail darüber, wie Teheran allmählich die Kontrolle über die Hamas erlangte und welche Ziele es mit der Hamas und der Hisbollah verfolgt.

Die Hamas ist aus der sunnitischen, zunächst vor allem in Ägypten aktiven Moslem- Bruderschaft (MB) hervorgegangen und hatte daher (anders als die Hisbollah) ursprünglich keine engen Verbindungen zum schiitischen Gottesstaat Iran. Sie begann sich aber anfang der neunziger Jahre nach Teheran hin zu orientieren; und zwar einerseits, weil sie von dort Unterstützung für ihre Intifada erhielt, und zum anderen, weil nach der Niederlage des Irak im ersten Golfkrieg der Iran mächtiger geworden war.

Andererseits hat das Mullah- Regime in Teheran seit dem Tod des Ayatollah Khomeini zunehmend den Schulterschluß mit sunnitischen Extremisten gesucht; der gemeinsame Haß auf die USA und Israel trat immer mehr in den Vordergrund gegenüber dem konfessionellen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten.

Die Verbindungen wurden immer enger und haben inzwischen den Charakter einer weitgehenden Kontrolle der Hamas durch Teheran. Die Kämpfer der Hamas werden im Iran ausgebildet. Bereits 2006 erhielt die Organisation 50 Millionen Dollar aus Teheran, nicht eingerechnet Waffenlieferungen. Schon im ersten Halbjahr 2007 waren es 120 Millionen Dollar; weitere 250 Millionen Dollar waren zugesagt.

Auch daß die Hamas den jetzigen Krieg durch ihre massiven Raketenangriffe im Dezember ausgelöst hat, dürfte in Teheran entschieden worden sein. Hanna verweist auf eine Meldung vom 9. Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Ahmadinedschad der Hamas demonstrativ Unterstützung zusagte, "until the big victory feast which is the collapse of the Zionist regime" - bis zu dem großen Siegesfest beim Zusammenbruch des zionistischen Regimes.

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Dieses Großmachtstreben des Iran bedroht vor allem Ägypten, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens außenpolitisch als eine hegemoniale Herausforderung innerhalb des Machtdreiecks Iran- Saudi-Arabien - Ägypten; zweitens aber auch innenpolisch. Darauf hat am vergangenen Mittwoch im Wall Street Journal Marc Gerecht von der Foundation for Defense of Democracies hingewiesen.

Dadurch, daß die Hamas einerseits mit der MB und andererseits jetzt mit dem Iran verbunden ist, gibt sie - so Gerecht - den Mullahs in Teheran erstmals berechtigte Hoffnung auf eine Kooperation mit der MB in Ägypten, die zunehmend zu einer Bedrohung für die gemäßigte Regierung von Mubarak wird. "Through Hamas, Tehran can possibly reach the ultimate prize, the Egyptian faithful" schreibt Gerecht - via die Hamas könne Teheran den höchsten Preis erringen, die Gläubigen in Ägypten.

Hosni Mubarak ist alt und krank. Ein starker Nachfolger ist nicht in Sicht. Die MB sei schon jetzt vermutlich so stark, daß sie freie Wahlen in Ägypten gewinnen würde, meint Gerecht. Zwar werde sie von Mubaraks Polizei noch gut in Schach gehalten; aber immerhin bestehe für Teheran jetzt die Chance, mit einem Sturz von Mubarak oder seinem Nachfolger und einer Machtübernahme der MB eine mit den Mullahs sympathisierende Regierung in Ägypten zu bekommen.

Dem Gaza- Krieg könnte dabei eine wichtige Rolle zukommen, indem er die Extremisten und ihre Sympathisanten in Ägypten mobilisiert. Wenn Ägypten die Herrschaft der Hamas in Gaza mit Sorge sieht, dann also nicht nur wegen seiner Grenze mit dem Gaza- Streifen, sondern auch, weil dort ein Virus lauert, der nach Ägypten überspringen könnte.

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Der dritte Artikel, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist ebenfalls am vergangenen Mittwoch erschienen, und zwar im Informationsdienst Stratfor. Die Autoren, Kamran Bokhari und Reva Bhalla, untersuchen die gesamte Lage im Nahen Osten und kommen zu dem Ergebnis, daß alle großen arabischen Staaten ein Interesse an einem Sieg Israels über die Hamas haben.

Nicht nur Ägypten, in Bezug auf das auch diese Autoren die Gefahr betonen, die von der MB ausgeht. Auch Jordanien mit seiner mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung und einer im Land aktiven Hamas ist durch diese akut bedroht. Saudi- Arabien hat zwar anfangs den islamistischen Extremismus unterstützt, sieht ihn aber inzwischen als Gefahr für die dort Herrschenden an. Seit 9/11 hat es seine Politik allmählich geändert und strebt jetzt einen Frieden mit Israel an. Auch aus den Golfstaaten kommt immer weniger Unterstützung für die Hamas.

Selbst Syrien unterstützt sie nicht mehr uneingeschränkt. Es hat bisher auf den Gaza- Krieg erstaunlich moderat reagiert.

Die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah war - so die Analyse der Autoren - für Syrien nie ein Zweck an sich, sondern der Hebel, mit dem es von Israel Zugeständnisse im Libanon und in der Frage der Golan- Höhen erreichen wollte. Die Zeit für Gespräche mit diesem Ziel könnte jetzt gekommen sein, meinen die Autoren. Schwächt Israel jetzt die Hamas, dann wird es für Syrien leichter sein, gegen sie durchzugreifen, wenn eine Vereinbarung mit Israel dies vorsieht.

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Unabhängig voneinander kommen also die Verfasser aller drei Artikel zu demselben Ergebnis:

Die aktuelle Konfrontation findet nicht mehr zwischen Israelis und Arabern statt. Es ist die Konfrontation zwischen Israel und einem Iran, der die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt. Die arabischen Staaten sind dadurch ebenso bedroht wie Israel.

Trotz allen Kanonendonners für die "arabische Straße" liegt ein Erfolg Israels über die Hamas deshalb im Interesse von Ägypten, Jordanien, Saudi- Arabien und letzlich auch Syrien.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: NSF. Als Werk der US-Regierung in der Public Domain.

Zitat des Tages: "Dieser Krieg wird erst vorüber sein, wenn es einen Sieger gibt". Anne Applebaum zum Gaza-Krieg

... the trouble with all of these peace efforts, peace conferences, peace initiatives and peace proposals is that none of them recognizes the most obvious fact about the Israeli- Palestinian conflict: It's not a peace process; it's a war.

At the moment, at least, both parties are still convinced that their central aims will be better obtained through weapons and military tactics than through negotiations of any kind. (...)

It's no outsider's "fault" that the fighting continues, and pretending otherwise merely obscures the real issues. Diplomats might be able to slow its progress, but this war won't be over until someone has won.

(... diese Friedensbemühungen, Friedenskonferenzen, Friedens- Initiativen und Friedenspläne leiden alle unter demselben Mangel: Es wird nicht das zur Kenntnis genommen, was beim israelisch- palästinensischen Konflikt das offensichtlichste Faktum ist: Es findet ein Krieg statt.

Zumindest im Augenblick sind beide Seiten noch davon überzeugt, daß sie ihre zentralen Ziele mit Waffen und militärischer Taktik besser erreichen können als mit Verhandlungen irgendeiner Art. (...)

Kein Außenstehender ist "schuld" daran, daß das Kämpfen weitergeht, und Behauptungen des Gegenteils verschleiern nur das, worum es wirklich geht. Diplomaten könnten seinen Fortgang vielleicht verlangsamen, aber dieser Krieg wird erst vorüber sein, wenn es einen Sieger gibt.)

Anne Applebaum gestern unter der Überschrift "It's a war process" (Es ist ein Kriegsprozeß) in der Washington Post.

Kommentar: Wer meine gestrige Meckerecke mit Zustimmung gelesen hat, der wird wahrscheinlich auch Anne Applebaums Kommentar zustimmen.

Sie schlägt in dieselbe Kerbe - die Friedensappelle, die hektische Reise- Diplomatie dienen egoistischen Zwecken der "Vermittler" und nicht einem Frieden. Aber sie geht erheblich weiter: Sie hält einen Frieden überhaupt nicht für möglich, solange es keinen Sieger gibt.

Vielleicht hat sie Recht. Aber wie sollte ein Sieg aussehen, wer sollte der Sieger sein? Israel wird nicht zu besiegen sein; zum Glück nicht. Aber ich sehe auch nicht, wie es siegen könnte. Wenn denn "siegen" im herkömmlichen Sinn gemeint ist - den Verlierer entwaffnen, sein Land besetzen, ihm den eigenen politischen Willen aufzwingen. Wie sollte das gehen?

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Siegen wird Israel nur in dem Sinn können, daß sich bei seinen arabischen Nachbarn und im Iran die gemäßigten Kräfte durchsetzen.

Terroristen sind immer davon abhängig, daß sie Finanziers, Waffenlieferanten, diplomatische Unterstützer haben. Der PLO ist in den neunziger Jahren die Unterstützung durch die UdSSR weggebrochen; das war - Anne Applebaum weist darauf hin - eine der Haupt- Ursachen dafür, daß sie ihr Ziel, Israel zu vernichten, als nicht mehr realisierbar ansah und dem Friedens- Prozeß von Oslo zustimmte.

Der Hydra sind freilich neue Köpfe gewachsen; in Gestalt der Hisbollah und der Hamas. Beide sind in jeder Hinsicht - finanziell, militärisch, diplomatisch - vom Iran abhängig.

Der Terrorismus gegen Israel basiert heute fast nur noch auf der Unterstützung durch den Iran. Ägypten und Jordanien haben ihren Frieden mit Israel gemacht. Der demokratische Irak wird früher oder später folgen. Selbst Syrien scheint zu einem dauerhaften Frieden bereit zu sein.

Der Sieg Israels, von dem Anne Applebaum schreibt, wird daran gebunden sein, daß im Iran das Regime der Mullahs so stürzt wie im Irak das Saddam Husseins. Wie das geschehen wird, kann man nicht prognostizieren; aber es wird irgendwann geschehen, so wie jede Diktatur stürzt.

Bis dahin werden die Hamas und die Hisbollah weitermachen; so, wie die PLO mit dem Terrorismus weitergemacht hätte, wenn ihr nicht die sowjetische Unterstützung abhanden gekommen wäre. Solange die Mullahs in Teheran regieren, wird das weitergehen, was Anne Applebaum den "Kriegsprozeß" nennt.

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Zettels Meckerecke: Kniesehnenreflexdiplomatie. Anmerkung zu Sarkozy, Steinmeier und Co. Oder sind's doch nicht die Reflexe? Nebst etwas zu Obama

Gut, "Kniesehnenreflexdiplomatie" ist kein besonders schönes deutsches Wort. Es ist aber die korrekte Übersetzung des kürzeren und lesbareren englischen Ausdrucks "knee jerk diplomacy". Und dieser wiederum scheint mir eine gute Bezeichnung für das zu sein, was beispielsweise Nicolas Sarkozy mit seinem gestrigen Besuch in Israel vorerxerziert hat.

Ich habe diesen Ausdruck "knee jerk diplomacy" gestern in einem lesenswerten Kommentar von Michael Rubin im Middle East Forum gefunden. Rubin meint damit "demanding a truce regardless of the cause of the fighting" - einen Waffenstillstand ohne Rücksicht auf die Ursache der Kämpfe zu verlangen. So, wie es nicht nur Sarkozy tut, sondern beispielsweise auch der deutsche Außenminister (nicht aber seine Kanzlerin).

Das geschieht anscheinend reflexhaft; so wie der Unterschenkel (wenn neurologisch alles in Ordnung ist) nach oben schnellt, wenn der Doktor auf die Patellarsehne klopft.

An sich ist das ein sinnvoller Reflex, der über die sogenannte Alpha- Gamma- Kopplung dafür sorgt, daß die Muskulatur sich mechanischer Beanspruchung anpaßt, indem sie ihren Tonus erhöht. Wenn aber der Arzt mit dem Hämmerchen auf die bekannte Stelle klopft, dann wird dieser Reflex dysfunktional ausgelöst. "Eine dumme Antwort des Organismus auf eine dumme Frage", wie ich es einmal einen Physiologen habe formulieren hören.

Reflexe sind nun einmal (vergleichsweise) dumm. Das ist der Preis dafür, daß sie schnell sind, also ohne Nachdenken und Entscheiden funktionieren.

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Diplomaten freilich, Staatsmänner wie Sarkozy und (naja) Steinmeier sollten eigentlich nachdenken, bevor sie handeln. Sie sollten nicht reflektorisch reagieren.

Krieg ist etwas Entsetzliches. Menschen sterben, Menschen werden verstümmelt. Es ist unsere natürliche Reaktion, unser emotionaler Reflex, zu sagen: Hört sofort auf mit dieser Barbarei! Stoppt den Wahnsinn! Daß wir diesen Reflex haben, diese Reaktion eines spontanen Mitleidens, gehört zum Kern unserer Menschlichkeit.

Von verantwortlichen Staatsmännern kann man aber verlangen, daß sie nicht einem emotionalen Reflex folgen, sondern daß sie nachdenken und abwägen, bevor sie handeln.

Würden wir unsere Verantwortlichen danach wählen, wie gut bei ihnen emotionale Reflexe funktionieren und wie sehr sie ihr Handeln von diesen bestimmen lassen, dann könnten wir gleich Claudia Roth zur Kanzlerin machen.

Nun sind weder der zwar hektische, aber rational agierende Sarkozy noch der schwergängige Westfale Steinmeier dafür bekannt, daß sie übermäßig dazu neigen, emotionalen Wallungen zu folgen. Wenn sie - und viele andere, von Ban Ki-moon bis zu Gordon Brown - auf den Gaza- Krieg reflexhaft mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand reagieren, dann liegt der Verdacht nahe, daß der Reflex so ganz spontan doch nicht ist.

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Würde Israel diesen Forderungen folgen, dann müßte es mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Es hätte dann nichts erreicht, stünde als besiegt da, wäre schlimmer daran als vor Beginn des Gaza- Kriegs. Natürlich wissen das auch Sarkozy und Steinmeier. Was also wollen sie mit ihren "Appellen"?

Erstens für sich selbst politisch punkten. Sich innenpolitisch als Friedensfreunde profilieren; Steinmeier will immerhin Kanzler werden. Er würde gewiß gern in die Fußstapfen eines anderen "Friedenskanzlers" treten.

Zweitens einen außenpolitischen Führungsanspruch ihres Landes demonstrieren. Das dürfte ein maßgebliches Motiv Sarkozys sein. Frankreich hat den EU-Vorsitz abgegeben; aber Sarkozy agiert weiter, als sei er immer noch der oberste aller EU-Europäer. Ad majorem Galliae gloriam.

Drittens möchte man sich bei den Arabern lieb Kind machen.

Eindeutig auf der Seite Israels stehen Politiker mit einer klaren freiheitlichen Überzeugung, wie Angela Merkel und George W. Bush. Diejenigen, deren Flexibilität weniger durch Überzeugungen erschwert wird, überlegen natürlich, welche Vorteile sie und ihr Land davon haben, schön neutral zu bleiben.

"Zu einseitig" sei die Erklärung der Kanzlerin ausgefallen, rügte laut dem aktuellen gedruckten "Spiegel" (2/2009, S. 93) Martin Schulz, Vorsitzender der Europäischen Sozialisten im Europäischen Parlament, die Erklärung der Kanzlerin. "... so schränke sie den Spielraum deutscher Außenpolitik ein".

Tja, so ist das nun einmal mit Überzeugungen. Sie schränken den eigenen Spielraum ein.

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Heute sind es noch genau zwei Wochen, bis Barack Obama seinen Amtseid als der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika leistet. Während er fast täglich melden läßt, was er in der Wirtschaftspolitik zu tun gedenkt, hat er sich zum Nahen Osten bisher auffällig zurückgehalten, mit Hinweis darauf, es könne zu einer Zeit nur einen Präsidenten geben, und der heiße George W. Bush.

Ab dem 20. Januar heißt er Barack Obama. Ich ahne, wie er sich verhalten wird, verrate es aber nicht.

Na gut, ich deute es an, indem ich diesen Artikel vom 28. Juni 2008 verlinke.

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Welche Kriegsziele hat Israel? Analysen aus der israelischen und der internationalen Presse

Das primäre Ziel der Operation "Cast Lead" (Bleiguß) ist es natürlich, den Beschuß Israels durch die Raketen und Mörser der Hamas dauerhaft zu beenden.

Das ist das primäre Ziel in dem Sinn, daß es das unmittelbare, das auf der Hand liegende, auch das ein militärisches Vorgehen Israels am offensichtlichsten rechtfertigende Ziel ist. Was aber ist das Kriegsziel in einem weiteren und wichtigeren Sinn: Welche Lage im Gaza- Streifen soll durch den Krieg geschaffen werden?

Dazu gibt es verschiedene Analysen in der israelischen und der internationalen Presse. Sie müssen einander nicht unbedingt widersprechen, denn es könnte gut sein, daß Israels Regierung sich Minimalziele gesetzt hat und weitergehende Ziele.

Sollten diese letzteren nicht erreichbar sein, dann würde man den Krieg immer noch als einen Erfolg betrachten können, wenn die Miminalziele erreicht sind.

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Die meisten Kommentatoren, die sich mit der Frage des Kriegsziels befassen, entscheiden sich allerdings für eine von zwei Alternativen:

Die erste wird beispielsweise von der israelischen Tageszeitung Haaretz vertreten. Dort schrieben am Wochenende Amos Harel und Avi Issacharoff eine Analyse, die schon im Titel ihre Antwort nennt: "Israel's aim in Gaza is to break Hamas resistance". Israels Ziel in Gaza sei es, den Widerstand der Hamas zu brechen:

The goal is not to chase after and destroy every last rocket launcher, but rather to break the Hamas' resistance and force it to agree to a long- term cease- fire whose terms are more reasonable from Israel's perspective.

Das Ziel ist es nicht, auch noch die letzte Vorrichtung zum Abschießen von Raketen aufzuspüren und zu zerstören, sondern den Widerstand der Hamas zu brechen und sie zu zwingen, einem langfristigen Waffenstillstand zuzustimmen, dessen Bedingungen aus israelischer Sicht vernünftiger sind.

Dieses Minimalziel würde implizieren, daß Israel erstens mit der Hamas verhandelt (wenn auch eventuell über Vermittler), und daß mit ihr ein formaler Vertrag geschlossen wird. Zweitens würde es das Fortbestehen der Herrschaft der Hamas über den Gaza- Streifen bedeuten.

Auf das Problematische dieses Kriegsziels hat beispielsweise gestern Vincent Jauvert im Nouvel Observateur hingewiesen. Unter der Überschrift "Gaza: que veut vraiment Israël?" (Gaza: Was will Israel wirklich?) schreibt er:

... un cessez le feu négocié conférerait au Hamas une sorte de "reconnaissance diplomatique"- une légitimité internationale dont ni l'Etat hébreu ni les Etats-Unis (ni l'Union Européenne) ne veulent entendre parler. L'opération "Plomb durci" ne peut donc viser qu'au renversement pur et simple du Hamas.

... ein mit ihr ausgehandelter Waffenstillstand würde der Hamas eine Art "diplomatische Anerkennung" gewähren - eine internationale Legitimität, von der weder der hebräische Staat noch die Vereinigten Staaten (noch die Europäische Union) etwas wissen wollen. Die Operation "Bleiguß" kann also nur schlicht und einfach den Sturz der Hamas zum Ziel haben.

Diese Analyse stimmt mit dem überein, was die Jerusalem Post schon vor Beginn des Angriffs geschrieben und worüber ich am 27. Dezember berichtet hatte: Hätte Israel erst einmal die Schlacht gegen die Hamas begonnen, dann dürfe diese erst dann beendet werden, wenn die Hamas nicht mehr regierungsfähig sei. Dann müßte der Gaza- Streifen wieder von Truppen der Fatah übernommen werden.

In der heutigen Jerusalem Post bekräftigt David Horovitz noch einmal diese Analyse:

A premature and ill- conceived cease- fire that leaves Hamas relatively intact and capable of restrengthening itself is the last thing that supporters of peace in the Middle East should be pushing for. The strategic goal, instead, should be an end to Hamas rule in Gaza - the downfall of an organization that has relentlessly targeted Israel's defenseless civilians while cynically hiding behind its own citizens' schools and places of religious worship and hospitals and homes.

Ein vorzeitiger und unüberlegter Waffenstillstand, der die Hamas relativ intakt und sie in der Lage läßt, ihre Stärke wieder zurückzugewinnen, ist das Letzte, auf das diejenigen drängen sollten, die einen Frieden im Nahen Osten wollen. Das strategische Ziel sollte vielmehr sein, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu beenden - der Sturz einer Organisation, die ohne Unterlaß wehrlose Bürger Israels zum Ziel ihrer Angriffe genommen hat, während sie sich zugleich zynisch hinter den Schulen und Gebetsstätten, Krankenhäusern und Wohnungen ihrer eigenen Bürger versteckt.

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Das klingt logisch und überzeugend: Wenn die Hamas - so wie die Hisbollah im Libanon - schließlich doch mit einem neuen Waffenstillstand davonkommt, dann wird sie das erstens als einen Sieg feiern; zweitens wird ihr ein förmlich ausgehandelter Waffenstillstand internationale Reputation einbringen; und drittens ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie ihre alte Stärke zurückgewonnen hat.

Und warum eigentlich sollte sie sich an einen neuen Waffenstillstand mehr halten als an denjenigen, den sie im November vergangenen Jahres gebrochen hat? Das Ergebnis der Operation "Bleiguß" wäre dann nur eine Atempause; keine irgendwie tragfähige Lösung.

Nur - ist dieses Ziel eines Sturzes der Hamas überhaupt ein realistisches Kriegsziel? Zweifel daran äußert Ethan Bronner in der gestrigen New York Times:

... while it may sound decisive to speak of taking Hamas out of power, almost no one familiar with Gaza and Palestinian politics considers it realistic. Hamas legislators won a democratic majority in elections four years ago, and the group has 15,000 to 20,000 men under arms. It has consolidated its rule in the past 18 months (...)

And while there are plenty of Gazans who would prefer Fatah, they seem hardly organized or strong enough to become the new rulers, even with the help of former colleagues in exile in Ramallah who say, anyway, that they would never be willing to ride into Gaza on the back of an Israeli tank. In fact, the longer Israel pounds Gaza, the weaker Fatah is likely to become because it will be seen as collaborating.

The likelier result of a destruction of the Hamas infrastructure, then, would be chaos, anathema not only to the people of Gaza but also to those hoping for peace in southern Israel.

... es mag entschieden klingen, von einer Entmachtung der Hamas zu sprechen, aber kaum jemand, der mit der Politik in Gaza und Palästina vertraut ist, betrachtet es als realistisch. Abgeordnete der Hamas erreichten vor vier Jahren bei Wahlen eine demokratische Mehrheit, und diese Gruppierung hat 15.000 bis 20.000 Männer unter Waffen. Sie hat in den vergangenen 18 Monaten ihre Herrschaft konsolidiert (...)

Zwar gibt es viele Einwohner Gazas, die lieber die Fatah an der Macht hätten, aber sie erscheint kaum organisiert oder stark genug, um die Herrschaft zu übernehmen; nicht einmal mit Hilfe früherer Kollegen, die jetzt in Ramallah im Exil sind und die im übrigen ohnehin sagen, daß sie niemals bereit sein würden, auf einem israelischen Panzer nach Gaza zurückzukehren. Je länger Israel Gaza mit Bomben belegt, umso schwächer dürfte die Fatah in der Tat werden, weil sie als Kollaborateur gesehen wird.

Würde die Infrastruktur der Hamas zerstört, dann wäre das wahrscheinlichere Ergebnis ein Chaos - das Schreckensbild nicht nur für die Bevölkerung Gazas, sondern auch für diejenigen, die auf Frieden für den Süden Israels hoffen.

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Ist diese Analyse zu pessimistisch? Ethan Bronner ist Träger des Pulitzer- Preises, hat sich auf den arabischen Terrorismus spezialisiert und berichtet jetzt aus Jerusalem. Man wird voraussetzen dürfen, daß seine Analyse Hand und Fuß hat.

Aber das gilt natürlich auch für die von David Horovitz, der für einen Sturz der Hamas eintritt. Er ist der Chefredakteur der Jerusalem Post und einer der führenden internationalen Journalisten; Autor unter anderem der New York Times, der Los Angeles Times und des britischen The Independent.

Die Fachleute sind sich - wie auch anders in einem Krieg? - über die Chancen und Risiken nicht einig. Die israelische Regierung kann, wie immer sie sich entscheidet oder vielleicht schon entschieden hat, nur eine Option wählen, die mit dem Risiko des Scheiterns behaftet ist. Das ist nun einmal die reale Lage.

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