4. Januar 2009

Zitate des Tages: Minister Steinmeiers Beschwichtigungspolitik

Steinmeier ruft Israel und Hamas zu Waffenruhe auf

BERLIN: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israel und die radikal- islamische Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. Die andauernden Kämpfe gefährdeten die bisherigen Fortschritte im Nahost- Friedensprozess, sagte Steinmeier in einem Telefonat mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni. (...) Der SPD-Politiker appellierte deshalb an Livni, die derzeitigen arabischen Bemühungen um einen Waffenstillstand konstruktiv aufzunehmen. Von der Hamas verlangte er, den Beschuss israelischen Territoriums mit Raketen sofort einzustellen.


Aus einer Meldung der "Deutschen Welle" vom 1. Januar 2009


Zur Flankierung einer Waffenstillstandsvereinbarung und Unterstützung eines politischen Prozesses sei auch die Entsendung von Beobachtern unter VN-Dach unter der Voraussetzung denkbar, dass alle Parteien zustimmen und verbindlich auf jegliche Gewaltanwendung verzichten.

Aus einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom gestrigen Samstag.


Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Die Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige als Schlichter in den islamischen Ländern zu bestimmen ... Für das Palästina- Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.

Artikel 13 der Charta der HAMAS



Kommentar: Ob Außenminister Steinmeier schon einmal einen Blick in die Charta der HAMAS geworfen hat? Sein Verhalten läßt er vermuten, daß er sein Bild von dieser Organisation aus der Zeitung hat. Sagen wir, aus der "Süddeutschen Zeitung", in der Thorsten Schmitz nach Beginn der israelischen Militäraktion schrieb:
Anstatt die Hamas zu bombardieren, dadurch Hass zu säen und Terrorangriffe zu provozieren, müsste Israel die radikal- islamische Gruppe ... umgarnen (...) Die Hamas muss in den politischen Prozess integriert werden und Regierungsaufgaben übernehmen.
Mir scheint, es ist dringend an der Zeit, den Begriff Appeasement, zu deutsch "Beschwichtigungspolitik", wieder in das aktuelle politische Vokabular aufzunehmen.



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