Zitat des Tages: Ahmadinedschads "sauberste Wahl". Wieder eine gescheiterte Revolution

Das war die sauberste und freieste Wahl der Welt.

Mahmud Ahmadinedschad über seinen "Wahlsieg"; zitiert in "Welt- Online".

Kommentar: Jetzt kann Ahmadinedschad also triumphieren. Er tut das mit dem Hohn des Siegers gegenüber den Besiegten.

Der Iran verschwindet allmählich aus den Schlagzeilen. Die Pessimisten haben recht behalten: Eine Diktatur, die entschlossen ist, sich mit Brutalität zu behaupten, ist durch einen Volksaufstand nicht aus dem Sattel zu werfen.

Revolutionen siegen nicht dann, wenn die Unterdrückung besonders schlimm ist; sondern im Gegenteil in solchen Situationen, in denen die Herrschenden schwach und nachgiebig sind.

Das abgehobene, überfeinerte, dekadente Regime der Bourbonen war am Ende gewesen, bevor der sogenannte "Sturm auf die Bastille" stattfand. Zar Nikolaus Romanow war längst zu Reformen bereit gewesen, als die Ereignisse begannen, die zur sogenannten "Oktoberrevolution" führten. Die Revolution gegen die Kommunisten Osteuropa konnte erfolgreich sein, weil diese Herrschaft vergreister Männer schon einen nachgerade fossilen Charakter angenommen hatte.

Auch die Revolution gegen den Schah, die Anfang 1979 die Mullahs an die Macht brachte, wäre vermutlich gescheitert, wenn der Schah entschlossen und brutal genug gewesen wäre, die Demonstrationen so niederschlagen zu lassen, wie das jetzt Chamenei und Ahmadinedschad getan haben. Der Schah war damals aber ein todkranker Mann. Er machte Zugeständnisse; das war das Ende seiner Herrschaft.

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Viele, gerade auch in der liberalen Blogokugelzone, haben sich für die Revolution im Iran engagiert; sich viel mehr engagiert als ich. Califax zum Beispiel; das "Transatlantic Forum"; man könnte viele andere nennen.

Ich habe zu berichten und zu kommentieren versucht, so gut es ging. Ein entschiedenes Engagement wollte aber bei mir nicht aufkommen; dazu war ich von Anfang an zu pessimistisch, was die Chancen eines Erfolgs anging.

Vielleicht zu Unrecht, auch wenn es nun so gelaufen ist, wie ich befürchtet hatte. Denn Revolutionen scheitern zwar oft; aber wenn es nicht Menschen gäbe, die den Mut und das Vertrauen haben, es dennoch zu versuchen, würde es gar keine erfolgreichen Revolutionen geben.

Mein Eindruck in jenen Wochen war, daß vor allem diejenigen aus der liberalen Blogosphäre, die die friedliche Revolution in der DDR mitgemacht und mit gemacht hatten, besonders engagiert waren. Auch damals hätte es ja durchaus die "chinesische Lösung" geben können. Auch damals war ich pessimistisch gewesen; und hatte Unrecht gehabt.

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Zitat des Tages: "Es ist schlimm". Über Informationsmangel im Zeitalter weltweiter Kommunikation. Nebst Hinweisen auf Quellen zum Iran

It’s bad. You’d prefer to have the information.

(Es ist schlimm. Man hätte doch schon gern die Informationen).

Ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung, das nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber der New York Times über die Informationslage zum Iran.

Kommentar: Wir haben uns in diesem Jahrhundert daran gewöhnt, jederzeit umfassend über alles informiert zu werden, was irgendwo auf der Welt geschieht. Selbst von den Vorgängen in China, auf Cuba und in den wenigen anderen verbliebenen Diktaturen meinen wir doch immerhin eine gewisse Vorstellung zu haben.

Gut, Nordkorea ist ein ein kleiner weißer Fleck auf dieser Weltkarte umfassenden Informiertseins. Ein winziges, meist kaum bemerktes Skotom, sozusagen.

Und nun der Iran. Mit einigen wenigen Maßnahmen - ausländischen Journalisten wird schlicht das Berichten verboten; die meisten werden ausgewiesen oder ihr Visum wird nicht verlängert - gelingt es einem totalitären Regime, nahezu perfekt zu verbergen, was im Land eigentlich vor sich geht.

Es nicht nur gegenüber der Weltöffentlichkeit zu verschleiern, sondern auch gegenüber den Regierungen. Davon handelt der Bericht von Mark Landler und Mark Mazzetti in der heutigen New York Times, dem ich das Zitat entnommen habe.

Die beiden Autoren haben sich in der Regierung Obama und bei ehemaligen Mitgliedern der Regierung Bush umgetan. Offiziell wollte sich kaum jemand äußern. Off the record aber erfuhren die Autoren, daß die US-Regierung offenbar weitgehend im Dunklen tappt:

As President Obama and his advisers watch the drama unfolding in Tehran, they are having to cope with a frustrating lack of reliable information (...)

With no diplomatic relations and with foreign journalists largely expelled from the country, an administration that was already struggling to make sense of Iran finds itself picking up tidbits about the crisis in the same ways private citizens do: viewing amateur videos on YouTube and combing posts on social networking sites like Twitter and Facebook.

Während Präsident Obama und seine Berater dem Drama zusehen, das sich in Teheran entwickelt, müssen sie mit einem frustrierenden Mangel an zuverlässigen Informationen zurechtkommen. (...)

Es fehlen die diplomatischen Beziehungen. Ausländische Journalisten wurden weitgehend des Landes verwiesen. So findet sich eine Administration, die ohnehin damit kämpft, sich ein Bild vom Iran zu machen, in der Situation, daß sie häppchenweise Informationen über die Krise sammelt; und zwar genauso, wie das der Privatmann tut: Indem man sich Videos auf YouTube ansieht und Beiträge zu sozialen Netzen wie Twitter und Facebook miteinander kombiniert.

Der Bericht geht dann auf die Möglichkeiten ein, die es für die US-Regierung gibt, Informationen auf anderen Wegen zu gewinnen. 2006 hat Präsident Bush im US-Konsulat in Dubai eine kleine Gruppe - gerade mal ein halbes Dutzend Mann - einrichten lassen, die Informationen über den Iran sammeln soll. Im CIA gibt es eine Iran- Abteilung, von deren Spionen und V-Leuten vor Ort aber viele gefaßt und gefangengesetzt oder hingerichtet wurden.

Vor allem aber, berichtet die New York Times, würden zu wenige Informationen über die Machtstruktur, über politische und gesellschaftliche Trends im Iran gesammelt. Die Dienste seien überwiegend damit ausgelastet, Informationen zu besorgen, die kurzfristig für die Truppen im Irak und in Afghanistan benötigt würden.

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Berichte wie dieser der New York Times können einen schon ernüchtern. Man stelle sich das vor - die Regierung des mächtigsten Landes der Welt guckt YouTube und liest Twitter, um etwas darüber zu erfahren, was eigentlich im Iran vorgeht!

Das können, wer weiß, interneterfahrene Blogger am Ende besser als die Schlapphüte in Washington. In der Tat habe ich den Eindruck, daß man - sofern man die Zeit dazu hat - sich durch Blogs so gut über die Lage und die Vorgänge im Iran informieren kann, wie das unter den gegebenen Bedingungen überhaupt möglich ist. Dazu nun ein paar Hinweise:

Auf die beiden trotz der Namen deutschsprachigen Blogs Wind in the Wires und Free Iran Now habe ich schon am Samstag aufmerksam gemacht. Auch im teilweise von Exilpersern geschriebenen Blog Iran Baham Blog findet man aktuelle Informationen. Zuverlässig und kompetent wie immer berichtet auch das Transatlantic Forum seit Beginn des Aufstands über den Iran.

Besonders hervorheben möchte ich The Outside of the Asylum, auch dies ein deutschsprachiger Blog. Dort hat zum Beispiel gestern Califax den besten Überblick über die aktuelle Entwicklung gegeben, den ich irgendwo gelesen habe.

Auch in "Zettels kleinem Zimmer" berichten Califax und andere, die die Lage im Iran beobachten, fortlaufend über das Neueste aus dem Iran.

Und dann gibt es die zahlreichen englischsprachigen Blogs. Eine Liste findet man zum Beispiel in Free Iran Now. Hervorheben möcht ich The Daily Dish von Andrew Sullivan.

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Nachtrag um 21.45: Die Termine für die Demonstrationen an den kommenden Tagen hat in "Zettels kleinem Zimmer" Popeye hier zusammengestellt.

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Zitat des Tages: "Gerade am Religionsunterricht erweist sich der säkulare Charakter unseres Staates". Über Schäubles Integrationspolitik

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag im Berliner Wissenschaftskolleg seine Ansicht bekräftigt, dass das Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik sich bewährt habe und für die Integration der Muslime den geeigneten Rahmen bilde.

In Schäubles pointierter Auffassung erweist sich gerade am Religionsunterricht der säkulare Charakter unseres Verfassungsstaates. Der Staat maßt sich nicht an, Nützliches und Schädliches in den religiösen Überlieferungen gemäß eigenem, überlegenem Wissen zu sortieren, wie es Voraussetzung für eine Umstellung vom Bekenntnisunterricht auf vorgeblich neutrale Religionskunde wäre, sondern kooperiert in der Ausbildung der Religionslehrer mit den Religionsgemeinschaften.

Patrick Bahners in der FAZ über einen Diskussionsbeitrag Wolfgang Schäubles auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Berlin- Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, des Wissenschaftskollegs und der Thyssen- Stiftung anläßlich der diesjährigen Carl- Heinrich- Becker- Vorlesung. Diese hielt der amerikanisch- sudanesische Jurist Abdullahi An-Na'im von der Emory University in Atlanta, der sich für einen modernen Islam einsetzt.

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Kommentar: Abdullahi An-Na'im ist ein Sudanese, der vor den dort regierenden Islamisten in die USA fliehen mußte. Sein Lehrer Mahmud Muhammad Taha wurde im Januar 1985 von den Islamisten öffentlich gehenkt. Sein Vergehen: Er sei vom Islam abgefallen.

Abdullahi An-Na'im vertritt eine interessante These, die dem entgegengesetzt ist, was hier in Deutschland viele über den Islam zu wissen vermeinen: Die Trennung von Staat und Religion sei dem Islam keineswegs fremd, ja sie liege in dessen Wesen. Bahners:

Das Prinzip des Islams ist nach An-Na'im individualistisch: Nur der einzelne Gläubige kann Gottes Gebote befolgen. Der Staat kann nicht religiös sein; die staatliche Kodifizierung der Scharia verformt das Religionsgesetz, weil staatliche Sanktionen das Wesen des religiösen Gehorsams verfehlen.

Gewiß macht man sich mit solchen Auffassungen bei Islamisten keine Freunde; auch An-Na'im wurde schon mit dem Tod bedroht. Umso mehr sollten wir im liberalen Westen auf Wissenschaftler wie ihn hören.

Die Interpretation des Islam durch die Islamisten benutzt diesen als die Grundlage für eine totalitäre Ideologie. So, wie der Marxismus den Kommunisten, wie den Nazis ihre Rassenlehre die ideologische Basis für einen alle Lebensbereiche durchdringenden totalitären Staat lieferte. Kein totalitäres System kommt ohne eine solche weltanschauliche Fundierung aus; sie ist der Geßlerhut, den alle Bürger als Zeichen ihrer Unterwerfung grüßen müssen.

Nur ist das eben nicht der Islam schlechthin. Es ist eine seiner Interpretationen. In unserem Interesse liegt es, den Einfluß anderer, liberaler Interpretationen wie derjenigen von Abdullahi An-Na'im zu stärken. Mir scheint, daß Wolfgang Schäuble das verstanden hat.

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Schäuble hat aber auch verstanden, daß Experimente à la "Schulfach Ethik" das Gegenteil von liberal sind. Denn ein solches Fach braucht ja einen Lehrplan. Indem er diesen aufstellt, maßt der Staat sich an, darüber zu entscheiden, was denn ethisch relevant sei, wie verschiedene Religionen und ethische Haltungen zu betrachten seien usw.

Auch wenn in einem solchen Fach "alle Religionen und Weltanschauungen" (welche?) "gleichberechtigt" behandelt werden sollen, müssen sie doch unter bestimmten Gesichtspunkten, nach bestimmten Kriterien, in einer bestimmten Selektion behandelt werden. Insofern dringt der Staat mit einem solchen obligatorischen Fach in die Privatsphäre des Bürgers ein.

Religionsunterricht ist dagegen nicht obligatorisch (und war es übrigens auch in der Bundesrepublik niemals; auch nicht zur Adenauer- Zeit). Wer den Unterricht seiner Konfession besucht, der tut das freiwillig. Den Staat geht das nichts an. Er stellt den Rahmen zur Verfügung - die Lehrer, die Räume. Er ermöglicht damit Vielfalt, aber er dekretiert sie nicht.

Nur insofern hat der Staat das Recht, sich in den Religionsunterricht einzumischen, als er es nicht dulden kann, daß verfassungsfeindliche Inhalte gelehrt werden. Daß zum Beispiel Anhänger anderer Religionen herabgewürdigt werden oder daß die Trennung von Staat und Religion in Zweifel gezogen wird.

Hier trifft sich dann das, was Schäuble gesagt hat, mit der Position von Prof. An-Na'im.

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Zitat des Tages: "Zum Glück bisher kein Konsens". Über islamistische Verflechtungen in Deutschland

El-Zayats Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gehört zum dort vertretenen Dachverband "Zentralrat der Muslime", mit der Milli Görüs ist er privat wie geschäftlich eng verbandelt.

Der Zentralrat wiederum gehört zu jenem selbsternannten politischen Bündnis namens "Koordinierungsrat der Muslime" (KRM), zu dem auch die aus der Türkei gesteuerten Ditib und der Verein Islamischer Kulturzentren - bekannt für seine antisäkulare und integrationsfeindliche Kinder- und Jugendarbeit - und der Islamrat gehören.

Letzterer ist auch ein Dachverband, der von Funktionären der Milli Görüs dominiert wird. Deren Generalsekretär diskutiert gar in der Arbeitsgruppe "Sicherheit und Islamismus", die auf leisen Sohlen einen Konsens sucht, der - man möchte sagen: zum Glück - bisher nicht zu finden war.

Regina Mönch heute in der FAZ über islamistische Verflechtungen in Deutschland. Überschrift des Artikels: "Distanziert euch von den Islamisten".

Kommentar: Der Artikel ist kenntnisreich und engagiert, wie man es von Regina Mönch gewohnt ist.

Die Autorin sieht Wolfgang Schäubles Islamkonferenz positiv; sie sei "das einzige Forum, dem es langsam gelingt, Muslime und ihre Interessen differenziert wahrnehmbar zu machen. Denn dort streitet kein Kollektiv über vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie einen Wertekonsens und die Freiheit der Einzelnen, sondern es stehen Radikale und verbohrt Orthodoxe gegen Muslime, die sich nicht auf eine religiöse Identität reduzieren lassen wollen und zuerst einmal Bürger sind".

Die letzteren sieht Mönch als die Vertreter der Mehrheit der Moslems in Deutschland an. Nur sind sie, mit Ausnahme der Aleviten, nicht organisiert.

Bestens organisiert aber sind diejenigen, von denen jetzt - das ist der Anlaß für Regina Mönchs Artikel - hohe Funktionäre ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind. Ihnen wird nach einer europaweiten Razzia unter anderem Betrug mit Fördergeldern, Geldwäsche, Steuerbetrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. "Und so weiter". Auch von der Unterstützung von Terroristen ist bei dieser europäischen Razzia nämlich die Rede.

Die Beschuldigten gehören zum Teil dem Islamrat an. Es mehrten sich Forderungen, schreibt Regina Mönch, daß sie mindestens ihre Mitarbeit ruhen ließen.

Berechtigt, wie mir scheint. Wie man im Innenministerium wohl überhaupt darüber nachdenken sollte, wie zu erreichen ist, daß den Gemäßigten, daß den säkularen Moslems im Islamrat dasjenige Gewicht gegeben wird, das ihrem Anteil an der moslemischen Bevölkerung entspricht.

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Mal wieder ein kleines Quiz: Wie möchten die Iraker leben?

Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage im Irak veröffentlicht, die im Auftrag der BBC, von ABC News und dem japanischen Sender NHK vom 17. bis 25. Februar 2009 durchgeführt wurde.

Eine der Fragen - Frage 15 - lautete (in meiner Übersetzung):

Es gibt Unterschiede darin, wie die Regierung in einem Land beschaffen ist. Man nennt dies das politische System. Ich lese Ihnen jetzt drei Möglichkeiten vor. Welche, glauben Sie, wäre für den Irak heute die beste?

(A) Starker Führer: Eine Regierung, die von einer einzigen Person auf Lebenszeit geführt wird

(B) Islamischer Staat: In ihm regieren Politiker nach religiösen Prinzipien

(C) Demokratie: Eine Regierungform mit der Möglichkeit, daß man die Regierung von Zeit zu Zeit durch eine andere ersetzen kann.

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Und nun das Quiz:

1. Was glauben Sie, für welche Antwort sich die meisten Befragten entschieden?

2. Die Zustimmung zu einer der drei Regierungsformen ist gegenüber dem Februar 2007 auf weniger als die Hälfte gesunken. Welche?

3. Die Zustimmung zu einer der drei Regierungformen ist gegenüber dem Februart 2007 um 50 Prozent gestiegen. Welche?

4. Im Februar 2007 entschieden sich 40 Prozent der Schiiten für einen Islamischen Staat (Antwort B). Wieviel Prozent taten das im Februar 2009?

Die Antworten finden Sie, wie immer, in "Zettels kleinem Zimmer". Dort gibt es auch Links zu den Ergebnissen der gesamten Umfrage.

Zitat des Tages: Die Modernität des Islamismus

Because of its emphasis on returning to Islamic purity, and its apparent — indeed noisy — rejection of modernity, most people failed to notice how modern a phenomenon Islamism was, not just in time but in spirit.

(Weil er die Rückkehr zum reinen Islam betont und weil er scheinbar, ja lautstark die Moderne ablehnt, wird meist übersehen, was für ein modernes Phänomen der Islamismus ist - nicht nur von seiner zeitlichen Entstehung her, sondern auch, was seinen Geist angeht.)

Theodore Dalrymple in der Zeitschrift City Journal des Manhattan Institute in einem Aufsatz "The Persistence of Ideology" (Das Fortbestehen der Ideologie).

Kommentar: Der Islamismus ist keine Religion, sondern eine politische Bewegung. Er ist die letzte der totalitären Bewegungen des Zwanzigsten Jahrhunderts - nach dem Faschismus, dem Kommunismus und dem Nazismus.

Er ist eine Bewegung mit allen Kennzeichen des Totalitarismus:

Mit einer für alle Bürger verbindlichen Ideologie, die vor allem die "Gemeinschaft" betont (die Volksgemeinschaft, die sozialistische Menschengemeinschaft, die Gemeinschaft der Gläubigen (Umma)); die einen übergreifenden geschichtlichen Zusammenhang herstellt (des Kampfs der "Rassen", des Klassenkampfs, der Kampfs gegen die Ungläubigen); die das Heil verspricht; die eine Welterklärung liefert bis hin zur Erklärung dafür, daß es Feinde der betreffenden Ideologie gibt (weil sie "fremdrassig" sind; weil sie der Klasse der Ausbeuter angehören; weil sie nicht vom Licht des Glaubens erleuchtet sind).

Gewinnt eine solche totalitäre Ideologie die Herrschaft, dann schafft sie einen Einparteienstaat mit der vollständigen Überwachung der Bürger durch eine Geheimpolizei; mit Folter, Verschleppungen und Hinrichtungen als Instrumenten der Einschüchterung; mit einer staatlich kontrollierten Wirtschaft; mit dem Hineinregieren des Staats in alle Lebensbereiche, bis in die Familie, in die Gestaltung der Freizeit. (Für den Faschismus, der ja mit dem Nazismus nur wenig Ähnlichkeit hatte, gilt das alles nur teilweise).

Warum wird diese offensichtliche Übereinstimmung oft nicht gesehen?

Teils, scheint mir, weil unter dem Einfluß der Kommunisten das Phänomen des Totalitarismus als solches oft noch geleugnet wird. Die Kommunisten haben natürlich jedes Interesse daran, es zu leugnen, weil die offensichtlichen Übereinstimmungen zwischen dem kommunistischen und dem NS- Herrschaftssystem verschleiert werden sollen. Die simple empirische Tatsache des Totalitarismus wird als eine "Totalitarismus- Theorie" abgetan.

Was speziell den Islamismus angeht, mag Unwissen eine Rolle spielen. Daß der Islamismus eine Ideologie ist, die im 20. Jahrhundert entstanden ist, die also auf bestimmte Autoren und Gruppierungen zurückgeht, ist oft nicht bekannt. Viele meinen, der Islamismus verhalte sich zum Islam wie, sagen wir, der Kapitalismus zum Kapital.

Theodore Dalrymple geht vor allem auf einen der Väter des Islamismus ein, den Ägypter Sayyid Kutub, den Theoretiker der Moslem- Bruderschaft, auf die beispielsweise die Kaida wesentlich zurückgeht. Er zeigt anhand von Zitaten, wie Aussagen von Kutub bis in die Einzelheiten mit denen von Lenin übereinstimmen.

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Dalyrymples hauptsächliches Thema in dem Aufsatz ist die Frage, warum das Zeitalter der Ideologien nicht mit dem Scheitern des Kommunismus zu Ende gegangen ist, sondern im Islamismus (und, wie er meint, im Ökologismus) seine Fortsetzung gefunden hat. Seine Antwort erscheint mir einleuchtend:

... in many parts of the world, the number of educated people has risen far faster than the capacity of economies to reward them with positions they believe commensurate with their attainments. Even in the most advanced economies, one will always find unhappy educated people searching for the reason that they are not as important as they should be.

... in vielen Teilen der Welt ist die Zahl der gut Ausgebildeten schneller gestiegen als die Kapazität der Volkswirtschaften, sie mit Positionen zu belohnen, die ihnen dem, was sie erreicht haben, angemessen erscheinen. Selbst in den fortschrittlichsten Volkswirtschaften wird man immer gut Ausgebildete finden, die unglücklich sind und die nach dem Grund dafür suchen, daß sie nicht so wichtig sind, wie es ihnen zustehe.

Diese Schicht, meint Dalrymple, sei der hauptsächliche Träger von Ideologien.

Eine sicher nicht neue These, aber eine, von der ich mir doch wünschen würde, daß sie allgemeiner anerkannt wird, als das bisher der Fall ist.

Es sind nicht die "benachteiligten Massen", die aus sich heraus anfällig für Ideologie wären. Dafür denkt der Angehörige dieser Schicht viel zu praktisch und realitätsnah. Sein Bedürfnis ist es nicht, Ursprung und Ziel der Geschichte zu verstehen, sondern seine Familie ordentlich zu ernähren und sich einen Fernseher und ein Auto leisten zu können. Kein Volk der Welt ist in seiner Mehrheit anfällig für Ideologie.

Vielen von denen, die Dalrymple die "educated people" nennt - ich habe das mit "gut Ausgebildete" übersetzt, denn gebildet müssen sie keineswegs sein - genügt das aber nicht. Sie erleben die Diskrepanz zwischen dem, was sie, die Absolventen einer Hochschule (oft auch nur einer Fachhochschule oder dergleichen), im Leben sind und dem gesellschaftlichen Rang und Einkommen eines ungebildeten Geschäftsmanns, eines Militärs, eines Anghörigen der Feudalschicht.

Mit kaum etwas kann man sein derart gekränktes Selbstwertgefühl so aufrichten wie mit dem schönen Gefühl, den Schlüssel zum Verständnis der Welt zu besitzen. Zumal, wenn man daraus das Recht ableitet, andere zu bevormunden und am Ende auch in der sozialen Hierarchie ganz oben anzukommen.

Dank des Glaubens an die Ideologie vom Volksschul- Lehrer zum NS-Bonzen, vom Dorfgeistlichen zum mächtigen Ayatollah, vom Studenten zum Polit- Kommissar. Solche Karrieren haben im Zwanzigsten Jahrhundert die totalitären Staaten geprägt. Heute findet man sie dort, wo Islamisten regieren.

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Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Frauen dürfen nur mit Erlaubnis ihrer Ehemänner arbeiten". Meinen fast siebzig Prozent der Türken.

73 Prozent der rund 6500 Befragten wollen nicht, dass Grundeigentum an Ausländer verkauft wird. Fast 70 Prozent geben an, dass sie "nie" Bücher lesen. Ebenfalls beinahe 70 Prozent sind der Meinung, dass Frauen nur dann arbeiten dürfen, wenn sie ihre Männer um Erlaubnis fragen. 57 Prozent halten es auch im Hochsommer für unsittlich, wenn Frauen ärmellose Oberbekleidung tragen (außer daheim). (...)

Die Zahlen dürften einiges an Diskussionen auslösen – denn sie zeichnen das Bild einer auch nach acht Jahren Reformpolitik zutiefst islamisch- konservativen Türkei voller Misstrauen gegenüber Ausländern – das Gegenteil einer Annäherung an europäische Sichtweisen.

Die "Welt" gestern über die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in der Türkei.

Kommentar: "Auch nach acht Jahren Reformpolitik"? In diesen acht Jahren regierte Erdogans AKP, deren "Reformpolitik" darin besteht, die Türkei wirtschaftlich, militärisch und außenpolitisch zu stärken, während zugleich im Inneren an die Stelle der säkularen Gesellschaft, wie Atatürk sie durchgesetzt hatte, eine islamische Gesellschaft treten soll.

Die Umfrage zeigt, daß das nicht schlecht funktioniert. Nicht trotz, sondern aufgrund dieser "Reformpolitik" nähert sich die Türkei keineswegs einer modernen, liberalen Gesellschaft, sondern entfernt sich immer mehr davon.

Ein aktuelles Beispiel: Im Sommer vergangenen Jahres stand die Neuwahl der Rektoren der 21 staatlichen Universitäten der Türkei an. Das übliche Verfahren ist, wie das Chronicle of Higher Education damals berichtete, daß die Universitäten Listen vorlegen, deren Erstplazierten der Präsident dann üblicherweise beruft.

Aber er muß das nicht. Der Staatspräsident Gül (AKP) nun lehnte sämtliche Erstplazierte ab, die sich gegen eine Aufhebung des Kopftuch- Verbots an türkischen Universitäten ausgesprochen hatten, und ersetzte sie durch Professoren, die für diese Aufhebung sind.

Soviel zur "Reformpolitik" der AKP.

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Zu dem Artikel in der "Welt" gibt es eine Umfrage mit der Frage "Ist die Türkei reif für die EU?". Im Augenblick haben von 2158 Abstimmenden 27 Prozent mit "ja" und 73 Prozent mit "nein" geantwortet.

Was ja schön und gut ist. Nur ist die Frage irrelevant für die Entscheidung, ob die Türkei in die EU darf. Es geht nicht darum, ob sie "reif" oder "nicht reif" ist. Sondern es geht bei der Entscheidung darum, ob ihre Aufnahme für die EU von Vorteil oder von Nachteil ist.

Es geht - aus meiner Sicht - also darum, welche Folgen eine Aufnahme der Türkei für eine EU hätte, in der bekanntlich Freizügigkeit herrscht; jener Türkei, deren "junge und dynamischen Bevölkerung" das Parteiprogramm der AKP rühmt.

Jung, dynamisch - und mit den Auffassungen, die aus dieser Umfrage hervorgehen.

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Zitat des Tages: "Tod der Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden!" Die Wende im Fall Geert Wilders

On Wednesday, freedom of speech in Europe took a new and devastating turn

(Am Mittwoch hat die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa eine neue und verheerende Wende genommen)

Beginn eines Artikels von Brooke M. Goldstein und Aaron Meyer, der gestern im Middle East Forum erschien. Titel: "Death to Free Speech in the Netherlands"; also "Tod der Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden!"

Kommentar: Starker Tobak. Schreiben da irgendwelche Spinner? Keineswegs. Brooke M. Goldstein ist Rechtsanwältin und Journalistin; eine Menschenrechtlerin, die sich vor allem für die Rechte von Kindern engagiert. Zusammen mit ihrem Koautor Aaron Meyer leitet sie das Legal Project beim Middle East Forum, das Kritiker des Terrorismus und des extremistischen Islamismus rechtlich berät.

Wenn also hier nicht blinder Alarmismus am Werk ist - wieso ist dann das Ereignis, das den Alarmruf in diesem Artikel auslöst, in unseren Medien bisher kaum beachtet worden?

Kurzmeldungen gab es vorgestern und gestern zum Beispiel in der "Welt", in der "taz" und in "Focus- Online". Ausführlicher brachten die "Frankfurter Rundschau" und der "Tagesspiegel" (übernommen auch von "Zeit- Online") die dpa-Meldung; aber kaum mehr als diese.

Sonst aber nichts; kein eigener Bericht, kein Kommentar. "Spiegel- Online" schweigt (jedenfalls bis zu dem Augenblick, wo ich dies schreibe) völlig; seltsamerweise gibt es allerdings einen Bericht in seiner englischsprachigen Ausgabe.

Insgesamt ein mehr als dürftiges Echo angesichts der Brisanz des Falls.

Denn es geht in der Tat um das Recht der freien Meinungsäußerung. Es geht vor allem auch darum, ob man seine negative Meinung über, sagen wir, die USA, den Staat Israel, den Kapitalismus, den Kommunismus, das Christentum oder den Buddhismus frei äußern darf; nicht aber eine negative Meinung über den Islam. Ob man einen agitatorischen Film über den amerikanischen Präsidenten veröffentlichen darf, wie das Michael Moore getan hat, aber nicht einen kritischen Film über den Islam.

Ein Thema also, das in Deutschland zum Glück bisher nicht die Brisanz hat wie in Holland. Aber interessieren sollte es uns schon, finden Sie nicht?

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Sie entsinnen sich an den "Fall Geert Wilders"? Ich habe ihn damals, im März/April 2008, in mehreren Beiträgen kommentiert.

Sie können dort lesen, wie über Geert Wilders' islamkritischen Film "Fitna" (man kann ihn hier ansehen) zunächst berichtet wurde, daß "Muslime besonnen reagiert" hätten; wie dann der Medienanbieter liveleak.com den Film von seinem Server genommen hat, nachdem es massive Drohungen gegen seine Mitarbeiter gegeben hatte; wie führende deutsche Medien auf die Drohungen gegen Wilders ganz anders reagierten als seinerzeit auf den Fall Rushdie.

Und Sie konnten damals auch lesen, daß Geert Wilders keineswegs ein "Rechtspopulist" ist, sondern ein radikaler Liberaler, dessen Partei, die liberalkonservative PVV, beispielsweise für Steuersenkungen, Dezentralisierung, Abschaffung des Mindestlohns, Senkung von Subventionen und die Anerkennung der christlich- jüdischen Tradition als Leitkultur der Niederlande eintritt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte es damals abgelehnt, gegen Wilders wegen seines Films ein Ermittlungsverfahren einzuleiten; aber dagegen war von zahlreichen Organisationen Einspruch eingelegt worden.

Vor allem hatte es auch Druck von außen gegeben. Einen Tag, nachdem die holländischen Staatsanwälte die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt hatten, wurde ausgerechnet das Königreich Jordanien aktiv, dessen Justiz ein Verfahren gegen Wilders eröffnete und ihn aufforderte, "innerhalb von 15 Tagen" vor einem jordanischen Gericht zu erscheinen; andernfalls werde er per Haftbefehl gesucht.

In der Meldung, der ich das entnommen habe, wird auch der Hintergrund dieser etwas bizarren Initiative der jordanischen Justiz deutlich: Unmittelbar zuvor hatte nämlich die Organization of the Islamic Conference (OIC) heftig gegen den Film protestiert. Die Entscheidung der holländischen Staatsanwälte ignoriere die "dünne Linie, die Meinungsfreiheit von Anstachlung zum Haß trennt" ("The Dutch Public Prosecutor seems to ignore the fine line of 'responsibility' separating the freedom of expression from incitement to hatred.")

Das oberste Gericht der Niederlande hat das offenbar nicht nur gelesen, sondern es sich auch zu Herzen genommen. Wie der NRC Handelsblad in seiner internationalen Ausgabe berichtet, heißt es in der Begründung der Entscheidung, daß gegen Wilders ein Verfahren eröffnet werden müsse, denn "... in a democratic legal system a clear line about hate speech in the public debate needs to be drawn" - in einer demokratischen Gesellschaft müsse eine klare Linie in Bezug auf Äußerungen des Hasses in der öffentlichen Debatte gezogen werden.

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Noch eine Anmerkung zur Übersetzung: Der Titel des Aufsatzes von Goldstein und Meyer lautet: "Death to Free Speech in the Netherlands", nicht "Death of ...". "Death to" heißt "Tod der Freiheit!" im Sinn von "Tod den Tyrannen!", also eine Aufforderung; nicht die Feststellung eines Todes.

Im Deutschen läßt sich dieser Unterschied beim Femininum Singular nicht gut wiedergeben (beim Maskulinum wäre es z.B. "Tod des Rechts" gegenüber "Tod dem Recht"); ich habe deshalb in der Übersetzung den Titel des Aufsatzes mit einem Ausrufezeichen versehen.

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Zettels Meckerecke: Die Polizei, dein Freund und Helfer (wenn du ein Extremist bist). Eine (un)wahre Geschichte

Man sollte es nicht glauben, aber lesen Sie selbst:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Neonazis gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Fall des Anschlags auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der NPD und der "Freien Nationalisten" hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen.(...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei Spruchbänder "Nazis raus!", die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Spruchbänder eingezogen wurden.

Sie glauben, ich hätte diese Meldung erfunden? Es sei doch undenkbar, daß die Polizei eine Demonstration von Extremisten schützt (wozu sie verpflichtet ist, wenn diese legal ist) und zugleich den friedlichen Protest gegen diese Demonstration, allein durch das Aufhängen eines Spruchbands, verhindert?

Sie haben Recht. Aber nur ein bißchen.

Die Meldung ist echt, aber ich habe sie leicht verändert. Hier ist die Originalfassung aus "Der Westen", dem Internet- Portal der WAZ- Mediengruppe:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen. (...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei israelische Flaggen, die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Flaggen eingezogen wurden.

Träfe das zu, was in meiner veränderten Version steht, dann ginge jetzt eine Welle der Empörung durchs Land, und die für den Einsatz Verantwortlichen könnten vermutlich ihren Hut nehmen.

Da aber die zweite Version zutrifft, scheint die Empörung bisher auf die pro-israelische Blogosphäre beschränkt zu sein, zum Beispiel "Jihad Watch Deutschland" und den israelischen Blog The Muquata, auf dessen Meldung Califax in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam gemacht hat. - Mit Dank auch an Enha, der den Artikel aus "Der Westen" ermittelt hat.

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Der alte Nahost-Konflikt ist Geschichte. Der Gaza-Krieg macht die neuen Fronten deutlich. Bericht über drei aktuelle Analysen

In gewisser Weise kann man die Kriege, die Israel seit seiner Gründung geführt hat, als Schlachten eines einzigen Kriegs sehen, der dem Dreißigjährigen Krieg oder dem Hundertjährigen Krieg vergleichbar ist.

Solche Analogien verdecken jedoch, daß die machtpolitische Konstellation bei den letzten beiden Kriegen - dem gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und jetzt dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen - eine ganz andere war und ist als bei den früheren militärischen Auseinandersetzungen.

Es handelt sich deshalb nicht um einen einzigen, sondern um mindestens zwei Verteidigungskriege: In den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staats Israel war es ein Krieg gegen den panarabischen Nationalismus; jetzt ist es ein Krieg gegen den islamistischen Totalitarismus.

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Im Sechstagekrieg 1967 stand Israel seinen arabischen Nachbarn Syrien, Jordanien und Ägypten gegenüber, im Jom- Kippur- Krieg 1973 noch Syrien und Ägypten. Das waren nationale, jedenfalls keine religiösen Kriege. Israel kämpfte gegen einen - damals überwiegend sozialistisch gefärbten - panarabischen Nationalismus, der diese Kriege gegen Israel als eine Art Einigungskriege betrachtete.

Davon ist heute nichts geblieben. Der arabische Sozialismus ist Geschichte; seine letzten beiden Protagonisten Hafiz al-Assad und Saddam Hussein sind tot. Einen panarabischen Nationalismus gibt es vielleicht noch auf der "arabischen Straße", aber längst nicht mehr bei den Regierungen. Aber auch diese "arabische Straße" ist heute viel eher eine "islamistische Straße".

Islamistisch sind aber nicht die Regierungen der arabischen Länder; keine einzige ist es (von der traditionellen Frömmigkeit der Wahabiten in Saudi- Arabien abgesehen, der aber der totalitäre Charakter des heutigen Islamismus fehlt). Sie haben kein Motiv mehr, Kriege gegen Israel zu führen: Die panarabisch- nationalistische Triebfeder ist Geschichte, eine religiöse liegt den Regierungen Syriens, Jordaniens, Ägyptens fern. Insofern ist die Lage Israels heute besser als vor einigen Jahrzehnten.

Sie ist aber zugleich auch schlechter. Denn nicht mehr die arabischen Nachbarn sind der Gegner, die machtpolitische Ziele verfolgten. Sondern es ist der Iran, der zwar auch die Hegemonie im Nahen Ost anstrebt, dies aber innerhalb eines religiös- ideologischen Feldzugs für das Neue Kalifat. Ein Gegner, mit dem man keine pragmatischen Kompromisse schließen kann; jedenfalls nicht in seiner gegenwärtigen Verfassung.

Der Iran finanziert und kontrolliert weitgehend die Hisbollah und inzwischen auch die Hamas, die für ihn Stellvertreter- Kriege führen, so wie sie zur Zeit des Kalten Kriegs in Asien zwischen der UdSSR und den USA geführt wurden.

Um das Schicksal der Palästinenser geht es dem Iran so wenig, wie es das Motiv für den Sechstagekrieg und den Jom- Kippur- Krieg war. Es geht um nicht weniger als den Versuch des Iran, zur Vormacht des Nahen Ostens und schließlich zum Kernland eines neuen Kalifats aufzusteigen. Der Gegner ist dabei nicht nur Israel, sondern es sind auch die arabischen Staaten. Genauer: Deren Regierungen. Allen voran die Ägyptens.

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In den letzten Tagen sind drei informative, sehr lesenswerte Artikel erschienen, die diese Lage der Dinge beleuchten und Details dazu liefern.

Die Formulierung vom "zweiten iranisch- israelischen Krieg" habe ich einem Artikel von Mark S. Hanna im vorgestrigen American Thinker entnommen. Hanna bezieht sich auf Meyrav Wurmser vom Hudsonian Institute, der in einem 2007 anläßlich der Machtübernahme der Hamas in Gaza erschienen Artikel den Libanon- Krieg von 2006 als the First Israeli- Iranian war bezeichnet hatte.

Sowohl Wurmser damals als jetzt Hanna informieren im Detail darüber, wie Teheran allmählich die Kontrolle über die Hamas erlangte und welche Ziele es mit der Hamas und der Hisbollah verfolgt.

Die Hamas ist aus der sunnitischen, zunächst vor allem in Ägypten aktiven Moslem- Bruderschaft (MB) hervorgegangen und hatte daher (anders als die Hisbollah) ursprünglich keine engen Verbindungen zum schiitischen Gottesstaat Iran. Sie begann sich aber anfang der neunziger Jahre nach Teheran hin zu orientieren; und zwar einerseits, weil sie von dort Unterstützung für ihre Intifada erhielt, und zum anderen, weil nach der Niederlage des Irak im ersten Golfkrieg der Iran mächtiger geworden war.

Andererseits hat das Mullah- Regime in Teheran seit dem Tod des Ayatollah Khomeini zunehmend den Schulterschluß mit sunnitischen Extremisten gesucht; der gemeinsame Haß auf die USA und Israel trat immer mehr in den Vordergrund gegenüber dem konfessionellen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten.

Die Verbindungen wurden immer enger und haben inzwischen den Charakter einer weitgehenden Kontrolle der Hamas durch Teheran. Die Kämpfer der Hamas werden im Iran ausgebildet. Bereits 2006 erhielt die Organisation 50 Millionen Dollar aus Teheran, nicht eingerechnet Waffenlieferungen. Schon im ersten Halbjahr 2007 waren es 120 Millionen Dollar; weitere 250 Millionen Dollar waren zugesagt.

Auch daß die Hamas den jetzigen Krieg durch ihre massiven Raketenangriffe im Dezember ausgelöst hat, dürfte in Teheran entschieden worden sein. Hanna verweist auf eine Meldung vom 9. Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Ahmadinedschad der Hamas demonstrativ Unterstützung zusagte, "until the big victory feast which is the collapse of the Zionist regime" - bis zu dem großen Siegesfest beim Zusammenbruch des zionistischen Regimes.

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Dieses Großmachtstreben des Iran bedroht vor allem Ägypten, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens außenpolitisch als eine hegemoniale Herausforderung innerhalb des Machtdreiecks Iran- Saudi-Arabien - Ägypten; zweitens aber auch innenpolisch. Darauf hat am vergangenen Mittwoch im Wall Street Journal Marc Gerecht von der Foundation for Defense of Democracies hingewiesen.

Dadurch, daß die Hamas einerseits mit der MB und andererseits jetzt mit dem Iran verbunden ist, gibt sie - so Gerecht - den Mullahs in Teheran erstmals berechtigte Hoffnung auf eine Kooperation mit der MB in Ägypten, die zunehmend zu einer Bedrohung für die gemäßigte Regierung von Mubarak wird. "Through Hamas, Tehran can possibly reach the ultimate prize, the Egyptian faithful" schreibt Gerecht - via die Hamas könne Teheran den höchsten Preis erringen, die Gläubigen in Ägypten.

Hosni Mubarak ist alt und krank. Ein starker Nachfolger ist nicht in Sicht. Die MB sei schon jetzt vermutlich so stark, daß sie freie Wahlen in Ägypten gewinnen würde, meint Gerecht. Zwar werde sie von Mubaraks Polizei noch gut in Schach gehalten; aber immerhin bestehe für Teheran jetzt die Chance, mit einem Sturz von Mubarak oder seinem Nachfolger und einer Machtübernahme der MB eine mit den Mullahs sympathisierende Regierung in Ägypten zu bekommen.

Dem Gaza- Krieg könnte dabei eine wichtige Rolle zukommen, indem er die Extremisten und ihre Sympathisanten in Ägypten mobilisiert. Wenn Ägypten die Herrschaft der Hamas in Gaza mit Sorge sieht, dann also nicht nur wegen seiner Grenze mit dem Gaza- Streifen, sondern auch, weil dort ein Virus lauert, der nach Ägypten überspringen könnte.

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Der dritte Artikel, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist ebenfalls am vergangenen Mittwoch erschienen, und zwar im Informationsdienst Stratfor. Die Autoren, Kamran Bokhari und Reva Bhalla, untersuchen die gesamte Lage im Nahen Osten und kommen zu dem Ergebnis, daß alle großen arabischen Staaten ein Interesse an einem Sieg Israels über die Hamas haben.

Nicht nur Ägypten, in Bezug auf das auch diese Autoren die Gefahr betonen, die von der MB ausgeht. Auch Jordanien mit seiner mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung und einer im Land aktiven Hamas ist durch diese akut bedroht. Saudi- Arabien hat zwar anfangs den islamistischen Extremismus unterstützt, sieht ihn aber inzwischen als Gefahr für die dort Herrschenden an. Seit 9/11 hat es seine Politik allmählich geändert und strebt jetzt einen Frieden mit Israel an. Auch aus den Golfstaaten kommt immer weniger Unterstützung für die Hamas.

Selbst Syrien unterstützt sie nicht mehr uneingeschränkt. Es hat bisher auf den Gaza- Krieg erstaunlich moderat reagiert.

Die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah war - so die Analyse der Autoren - für Syrien nie ein Zweck an sich, sondern der Hebel, mit dem es von Israel Zugeständnisse im Libanon und in der Frage der Golan- Höhen erreichen wollte. Die Zeit für Gespräche mit diesem Ziel könnte jetzt gekommen sein, meinen die Autoren. Schwächt Israel jetzt die Hamas, dann wird es für Syrien leichter sein, gegen sie durchzugreifen, wenn eine Vereinbarung mit Israel dies vorsieht.

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Unabhängig voneinander kommen also die Verfasser aller drei Artikel zu demselben Ergebnis:

Die aktuelle Konfrontation findet nicht mehr zwischen Israelis und Arabern statt. Es ist die Konfrontation zwischen Israel und einem Iran, der die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt. Die arabischen Staaten sind dadurch ebenso bedroht wie Israel.

Trotz allen Kanonendonners für die "arabische Straße" liegt ein Erfolg Israels über die Hamas deshalb im Interesse von Ägypten, Jordanien, Saudi- Arabien und letzlich auch Syrien.

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Kurioses, kurz kommentiert: Angeklagte in Guantánamo wollen die Zusicherung, hingerichtet zu werden

Mr. Mohammed and the others presented their decision almost as a dare to the American government. When Judge Henley raised questions about the procedure for imposing the death penalty after a guilty plea, some of the detainees immediately suggested they might change their minds if they could not be assured they would be executed.

(Mr. Mohammed und die anderen trugen ihre Entscheidung fast als eine Herausforderung an die amerikanische Regierung vor. Als Richter Henley Fragen in Bezug darauf aufwarf, wie Angeklagte, die sich schuldig bekennen, zum Tode verurteilt werden können, brachten einige der Häftlinge sofort zum Ausdruck, daß sie ihre Entscheidung revidieren könnten, wenn man ihnen nicht zusichern würde, daß sie hingerichtet werden.)

Aus dem Bericht von William Glaberson in der heutigen New York Times über die aktuelle Wende im im Kriegsverbrecher- Prozeß von Guantánamo. Dort hatten die fünf Hauptangeklagten, die der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 beschuldigt werden, gestern ein gemeinsames umfassendes Geständnis angekündigt.

Kommentar: Ich weiß nicht, ob "kurios" das richtige Wort ist. Vielleicht wäre "absurd" angemessener, oder auch "pervers": Fünf angeklagte Kriegsverbrecher versuchen einen Prozeß so zu steuern, daß sie sicher sein können, hingerichtet zu werden. Sie drücken auf's Tempo, den Barack Obama will das Lager Guantánamo, in dem der Prozeß stattfindet, auflösen, und möglicherweise auch das Militärgericht, vor dem der Prozeß stattfindet.

Die Angeklagten scheinen zu befürchten, daß sie mit dem Leben davonkommen könnten. Dann wäre die ganze schöne Märtyrer- Karriere am Ende doch noch gescheitert.

Ihre Hinrichtung, dazu "Proteste" in der ganzen islamischen Welt, weitere Morde zu Ehren der Märtyrer - so stellen sie sich die Krönung ihrer Daseins auf Erden vor. Dafür wollen sie offenbar jetzt kämpfen.

Unter Einsatz ihres Lebens.

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Kurioses, kurz kommentiert: Der Bock bietet sich als Gärtner an. Die Islamischen Staaten und die Religionsfreiheit

.... as stipulated in international human rights law, everyone has the right to hold opinions without interference and the right to freedom of expression.

( ... wie im internationalen Menschenrecht niedergelegt, hat Jedermann das Recht, ohne Beeinträchtigung seine Meinungen zu haben und das Recht auf freie Meinungsäußerung.)

So steht es in einem Resolutionsentwurf, den der Dritte Ausschuß der UNO- Vollversammlung am 30. Oktober verabschiedet hat und der demnächst der Vollversammlung zur Abstimmung vorliegen wird. Man kann sich den Text als Word- Dokument herunterladen.

Sie werden fragen, was in aller Welt an diesem Satz kurios ist. Nun, kurios ist nicht, was er beinhaltet, sondern kurios ist sein Kontext.

Wer hat die Resolution eingebracht, in der dieser Satz steht? Ich vermute, Sie wären nicht darauf gekommen: Uganda, Venezuela und Weißrußland. Drei besonders eifrige Verfechter der Freiheit der Meinungsäußerung, wie man weiß.

Uganda allerdings hat die Resolution nicht nur im eigenen Namen eingebracht, sondern zugleich im Namen von 57 Staaten.

Von 57 Staaten, in denen die Freiheit der Meinungsäußerung besonders hochgehalten wird? Die Liste dieser Staaten finden Sie hier, und dort sehen sie auch, was sie gemeinsam haben: Sie sind die Mitglieder der Organisation of the Islamic Conference (OIC), über die man Näheres in der Wikipedia erfahren kann.

Sind diese Länder plötzlich von der Aufklärung erfaßt worden? Nicht ganz. Denn - und das ist das zweite, was man zum Kontext des Zitats wissen sollte -, der zitierte Satz geht wie folgt weiter:

... and that the exercise of these rights carries with it special duties and responsibilities and may therefore be subject to limitations as are provided for by law and are necessary for respect of the rights or reputations of others, protection of national security or of public order, public health or morals

...und daß die Ausübung dieser Rechte besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten mit sich bringt und deshalb Einschränkungen unterworfen sein kann, wie sie durch das Gesetz gegeben sind und wie sie erforderlich sind für die Achtung der Rechte oder des Ansehens anderer, für den Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit und der Moral.

Das liest sich schon ein wenig anders, nicht wahr?

Und noch erheblich anders stellt sich die Sache dar, wenn man sich den gesamten Resolutionsentwurf ansieht. Dessen Lektüre ich sehr empfehle, als eines Musterbeispiels dafür, wie der Versuch, Freiheiten einzuschränken, als Verteidigung der Freiheit verkauft wird.

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Worum es geht, das hat Daniel Goodenough kürzlich in CNS News und das hat heute Joel J. Sprayregen im American Thinker dargelegt: Die Resolution zielt keineswegs darauf, die Freiheit der Meinungsäußerung zu sichern, sondern auf das genaue Gegenteil: Kritische Meinungsäußerungen über den Islam sollen verurteilt werden.

Der Islam ist die einzige Religion, die in dem Entwurf immer wieder genannt wird.

Da beklagt der Text die "negative projection of Islam in the media and the introduction and enforcement of laws and administrative measures that specifically discriminate against and target Muslims", die negative Darstellung des Islam in den Medien und das Erlassen und die Anwendung von Gesetzen und administrativen Maßnahmen, die speziell die Moslems diskriminieren und zum Ziel haben.

Da äußert der Text einen "deep concern ... that Islam is frequently and wrongly associated with human rights violations and terrorism", eine tiefe Besorgnis, daß der Islam oft und falsch mit Verletzungen der Menschenrechte und Terrorismus in Verbindung gebracht wird.

Und das ganze läuft hinaus auf "the need to effectively combat defamation of all religions and incitement to religious hatred, against Islam and Muslims in particular", die Notwendigkeit, die Diffamierung aller Religionen und die Anstachelung zum religiösen Haß, gegen den Islam und Moslems insbesondere, wirksam zu bekämpfen.

Das verlange "the obligation of all States to enact the necessary legislation", die Pflicht aller Staaten, die erforderlichen Gesetze zu erlassen.

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Die Feinde der Freiheit beharren dort, wo sie nicht an der Macht sind, stets vehement auf ihren Freiheitsrechten.

Das war so, als in der alten Bundesrepublik die Kommunisten just jene Rechte aus dem Grundgesetz immer wieder für sich reklamierten, die sie doch abzuschaffen entschlossen waren.

Hier ist es nicht anders. Natürlich denken die 57 Staaten der OIC nicht daran, bei sich zu Hause beispielsweise Christen dieselben Rechte einzuräumen, die Moslems haben. Natürlich werden sie nicht die Freiheit der Meinungsäußerung einführen. Was sie bei sich zu Hause machen, wird durch keine UN-Resolution beeinflußt werden.

Wohl aber das, was in demokratischen Rechtsstaaten geschieht. Wird diese Resolution von der Vollversammlung angenommen, dann werden künftig Versuche wie derjenige, Mohammed- Karikaturen zu verbieten, sich auf die Rechtslage bei den Vereinten Nationen berufen können.

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Die Anschläge in Mumbai - Fakten und Spekulationen

Die Anschläge in Mumbai sind, was die psychologische Wirkung angeht, die schlimmsten seit 9/11. Zwar liegt die Zahl der Opfer weitaus niedriger als damals. (Die Bezirksregierung von Maharascha, deren Sprecher Bhushan Gagrani gegen vier Uhr MEZ eine Erklärung abgab, nannte 84 Tote und ungefähr 200 Verletzte; andere Schätzungen liegen höher). Aber wie 2001 in New York trafen die Anschläge eine Nation in ihr Zentrum. Mumbai, das früher Bombay (ungefähr 19 Millionen Einwohner) ist das New York Indiens.

Die Fakten, so wie sie sich am frühen Morgen darstellen:

Anders als z.B. "Spiegel- Online" im Augenblick behauptet, gab es nicht "Angriffe auf Luxushotels, Krankenhäuser, Cafes und einen Bahnhof". Attackiert wurden zwei Hotels (das Taj Mahal Palace und das Oberoi Trident), ein Bahnhof (die Chhatrapati Shivaji Railway Station), ein Restaurant (Leopold's Café), wahrscheinlich eine Polizeistation, möglicherweise ein Kino und ein Krankenhaus (das Cama Hospital für Kinder und Frauen).

Außerdem wurden Menschen an verschiedenen Stellen auf offener Straße angegriffen. Der größte derartige Vorfall bestand darin, daß Terroristen ein Polizeifahrzeug eroberten und aus ihm heraus auf eine Gruppe von Journalisten feuerten, die sich zur Berichterstattung über ein vorausgegangenes Attentat versammelt hatten.

Alle Angriffsziele liegen im selben Stadtteil, auf einer Landzunge östlich der Back Bay ganz in Süden der Stadt (siehe Karte). Es gibt die Vermutung, daß ein Teil der (insgesamt vermutlich mehreren hundert) Terroristen über See eingedrungen sein könnten.

Die Angriffe richteten sich zumindest teilweise gegen Amerikaner und Briten. Nach ihnen suchten die Terroristen offenbar gezielt bei der Geiselnahme in den beiden Hotels. In CNN berichtete ein junger Mann, daß seine Eltern verschont geblieben waren, nachdem sich herausstellte, daß sie Moslems waren. Israel ist besorgt über das Schicksal von Juden, darunter der Familie eines Rabbiners.

In den Hotels spielten sich nach Augenzeugen- Berichten dramatische Szenen ab. Gäste versuchten sich in ihren Zimmern zu verbarrikadieren. Mit einem von ihnen führte CNN ein Telefon- Interview. Er schilderte als sein schrecklichstes Erlebnis, wie ein Gast sich über das Fenster zu retten versuchte und nun hilflos am Geländer hing. Was aus ihm wurde, konnte er nicht sagen. Eine Angestellte von CNN, die sich zufällig in dem Hotel aufgehalten hatte, bestätigte den Vorfall.

Darüber, wieviele Geiseln noch in der Hand von Terroristen sind, ist bis zum frühen Morgen nichts bekannt. In der zitierten Stellungnahme behauptete der Sprecher Bhushan Gagrani, die Sicherheitskräfte hätten "die Lage völlig unter Kontrolle". Aber danach meldete CNN noch Schießereien.

Die Stadt Mumbai scheint in einer Art Schockzustand zu sein. Die Schulen bleiben heute geschlossen. Die Börse wird ebenfalls nicht öffnen.

Soweit die wichtigsten Fakten. Das meiste andere ist gegenwärtig Spekulation. Die Motive sind ebenso unklar, wie die Organisation unbekannt ist, die hinter den Anschlägen steckt.

Islamistische Attentate hat es in letzter Zeit in Indien gehäuft gegeben (erst vor sechs Wochen starben dabei in New Delhi zwanzig Menschen), aber nichts von auch nur annähernd diesem Umfang. Die Täter könnten lokale Islamisten sein (eine solche Organisation, die Deccan Mudschaheddin, hat sich als Täter bekannt; was wenig zu sagen hat). Es könnte auch die Kaida sein. Für deren Täterschaft spricht der ausgezeichnet koordinierte Ablauf und die gezielte Auswahl westlicher Opfer.

Mögliche Motive und Anlässe sind:

Es hat kürzlich wieder Cross Border Attacks (grenzüberschreitende Angriffe) pakistanischer und amerikanischer Kräfte auf Taliban- und Kaida- Truppen gegeben.

Indien nähert sich im Augenblick den USA an und hat kürzlich mit ihnen ein Nuklear- Abkommen geschlossen.

In Kaschmir haben im vergangenen Halbjahr die Spannungen wieder zugenommen.

In verschiedenen indischen Staaten finden derzeit Wahlen statt.

Als längerfristige Ursache für den erstarkenden Islamismus in Teilen Indiens dürfte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine Rolle spielen. Die aufstrebende Mittelklasse besteht überwiegend aus Hindus; die Moslems gehören meist den Unterschichten an, die vom gegenwärtigen Aufstieg Indiens noch wenig profitieren. Dieser Hintergrund ist vor allem dann in Betracht zu ziehen, wenn die Drahtzieher lokale Islamisten sind.

Das wohl nächstliegende Motiv, falls die Kaida der Urheber ist, dürfte der bevorstehende Wechsel der Regierung in Washington sein. Mit Präsident Bush geht der Kaida ein optimales Feindbild verloren. Sie hat ein Interesse daran, schon jetzt den künftigen Präsidenten Obama zu testen, um zu entscheiden, ob sie ihre bisherige Strategie beibehalten oder ändern soll. Das gilt nicht nur für den Irak, sondern für alle Operationsgebiete der Terroristen.

Reagiert Obama in den nächsten Tagen - vorerst noch verbal - ebenso entschlossen wie bisher Bush, dann dürfte das für die Kaida ein erstes Signal sein, ihre bisherige Strategie fortsetzen, die USA als den großen Satan darzustellen.

Sollte Obama Schwäche zeigen, dann könnte Osama bin Laden wieder eine Strategie aus der Versenkung holen, mit der er es schon einmal in den Jahren nach dem Anschlag auf das World Trade Center versucht hat; vor allem in einer Botschaft 2004: Den USA anzubieten, man werde sie in Ruhe lassen, sofern sie sich nur aus dem Irak, aus Afghanistan usw. zurückziehen.

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Die Informationen in diesem Artikel verdanke ich den Nachrichtensendern, die die vergangene Nacht über berichteten: Al Jazeera English, der BBC und vor allem CNN, das dank seines indischen Filialsenders CNN-IBN am umfangreichsten informiert hat.

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Marginalie: Scheidung auf malaysisch. Die Scharia und das Handy

Malaysia ist ein seltsames Land. Dort haben sich die kommunistische DAP und die islamistische PAS zur einer Koalition zusammengeschlossen. Und Malaysia ist ein nominell pluralistischer Rechtsstaat, in dem aber toleriert wird, daß die Moslems ihre eigene Rechtsgemeinschaft bilden, in der statt nach weltlichem Recht nach der Scharia geurteilt wird.

Vor einem Jahr wurde das zum Gegenstand einer Meldung, als das Oberste Gericht Malaysias entschied, es sei rechtens, einer vom Islam zum Christentum konvertierten Frau eine entsprechende Änderung der in ihrem Paß eingetragenen Religion zu verweigern. Denn aus dem Islam könne man nicht austreten.

Jetzt gibt es aus Malaysia eine Meldung, bei der ich überlegte, ob ich sie unter "Kurioses, kurz kommentiert" bringen sollte. Aber so abwegig die Sache ist - lustig ist sie leider überhaupt nicht.

Gefunden habe ich die Meldung in einem Beitrag von Jack Fairweather in PostGlobal, einer gemeinsam von der Washington Post und Newsweek betriebenen Diskussions- Plattform.

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Es geht um das Scheidungsrecht. Die Scharia erlaubt es bekanntlich dem Ehemann, seine Frau durch eine einfache Mitteilung zu verstoßen. Nach einer Frist von drei Monaten wird das als Scheidung rechtswirksam. (Die Frau dagegen kann eine Scheidung nur über ein Gerichtsurteil erlangen, wenn sie dem Mann einen Mangel nachweisen kann, etwa Impotenz).

Das allgemeine Recht in Malaysia sieht eigentlich auch für den Mann nur den Weg über eine Gerichtsentscheidung vor. Aber weil eben die Scharia inzwischen als gültige Rechtsordnung für die Moslems akzeptiert wird, finden bei diesen auch die Scheidungen nach der Scharia statt.

Die absurde, aber leider bezeichnende Frage, die jetzt den Rechtsgelehrten vorgelegt wurde, war nun, ob das Verstoßen nach den Vorschriften der Scharia auch per SMS erfolgen dürfe. Die Entscheidung: Ja, das ist rechtsgültig.

Nun gut, könnte man sagen, wie die Moslems die Scharia auslegen, ist ihre Sache. Das Gericht, das dieses Urteil fällte, war aber ein Gericht des Staats Malaysia.

Mitteilenswert ist auch der Kommentar des Beraters der Regierung Malaysias für Religionsfragen, Dr. Abdul Hamid Othman. Eine SMS sei doch nichts als "another form of writing", eine andere Art des Schreibens.

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Aber dies sind doch exotische Verhältnisse in einem fernen Staat? Nicht ganz. Denn mit der zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Änderung des Personenstandsgesetzes wird auch bei deutschen Moslems der Fall häufig sein, vielleicht zur Regel werden, daß sie nur nach der Scharia heiraten, ohne eine standesamtliche Trauung.

Ob dann wohl auch hier in Deutschland der Ehemann seiner Angetrauten, wenn er ihrer überdrüssig ist, per SMS mitteilen kann: "Verstoße dich, CU"?

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Zitat des Tages: "Die EU ist an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt". Nebst Anmerkungen zu einer Mittelmeerunion

Mit der „Union für das Mittelmeer“, deren Gründung Sarkozy am 13. Juli mit republikanischem Pomp im Grand Palais zelebrieren wird, soll eine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU entstehen. Sarkozy ist davon überzeugt, dass die EU an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt ist und an der Integration eines großen Landes wie der Türkei zerbrechen würde.

Michaela Wiegel heute in der FAZ unter der Überschrift "Sarkozys europäischer Tatendrang".

Kommentar: Über Sarkozys Mittelmeer- Strategie berichtete vor knapp einem Jahr erstmals Jean Daniel im Nouvel Observateur, nachdem er Sarkozy auf einem Besuch in Algerien begleitet hatte. Im Flugzeug hatte Sarkozy den Journalisten seine Pläne skizziert; auch bereits das Datum des 13./14. Juli 2008 für eine Konferenz über die Mittelmeer- Union genannt.

Aus deutscher Sicht hat dieser Plan, den Sarkozy seither hartnäckig verfolgt, einen ausgesprochen ambivalenten Charakter.

Einerseits dient er dazu, Frankreich in der EU eine Vormachtstellung zu verschaffen. Denn es wird dann zugleich eine der großen Mächte in der EU und die Vormacht der Mittelmeer- Union sein und kann je nach Bedarf die eine Funktion innerhalb der anderen Gemeinschaft zur Geltung bringen.

Relativ zu Deutschland würde eine Mittelmeer- Union das Gewicht Frankreichs in der EU deutlich erhöhen. Sie dient insofern dem, was Michaela Wiegel so kennzeichnet: "'L’Europe, c’est moi' (Europa, das bin ich) umschreibt ...[Sarkozys] ... Selbstverständnis. Er hat wieder angeknüpft an die vom späten Chirac begrabene Vorstellung, dass die EU ein verlängerter Arm Frankreichs sei."

Das ist aus deutscher Sicht die eine, die bedenkliche Seite dieses Plans einer Mittelmeer- Union. Die andere ist, daß dies der bisher einzige ernstzunehmende Gegenentwurf zu dem Versuch der terroristischen Fundamentalisten ist, vom Irak bis zum Maghreb ein panarabisches Reich zu errichten.

Das Mittelmeer, einschließlich der Länder an seiner Südküste, ist ein älterer gemeinsamer Kulturraum als Europa. Ihn auch als eine politische Union wiederzubeleben, könnte langfristig in der Tat ein erfolgreiches Bollwerk gegen den politischen Islamismus sein.

Und noch wichtiger als dieser Aspekt ist der EU-politische, daß die Mittelmeer- Union (vielleicht) für die Türkei eine attraktive Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU werden könnte. Wie es in der zitierten Passage des Artikels von Michaela Wiegel zum Ausdruck kommt.

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Zitat des Tages: Noch eine Volksfront

In Malaysia hat sich die Opposition nach dem Wahlerfolg vom 8. März zur Volksfront (PF) zusammengeschlossen und bildet damit erstmals ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zur Regierungskoalition der Nationalen Front (NF), die in dem südostasiatischen Staat seit der Unabhängigkeit von 1957 das Sagen hat.

Zu der neuen Koalition – Ergebnis geschickter Verhandlungen der Oppositionsikone Anwar Ibrahim – gehörten Anwars Gerechtigkeitspartei, die chinesisch- dominierte Partei Demokratische Aktion (DAP) und die Islamische Partei (PAS).

Baradan Kuppusamy von der linken Nachrichtenagentur IPS in der heutigen "Jungen Welt" unter der Überschrift "Aufbruchstimmung in Malaysia".

Kommentar: Auch in Malaysia wächst also zusammen, was - Oskar Lafontaine hat es uns verraten - zusammengehört: Sozialismus und Islamismus.

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Zitat des Tages: Sozialismus und Islam gemeinsam gegen "übersteigerten Individualismus"

Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, daß der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen. Die Linke will ebenso, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft. Zum Dritten: Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle, wie früher auch im Christentum.

Brandneu ist dieses Zitat nicht, aber doch, wie mir scheint, topaktuell. Es stammt von Oskar Lafontaine und stand am 13. Februar 2006 in einem Interview mit dem "Neuen Deutschland". (Der Text ist nur gegen Bezahlung zugänglich. Man kann das Zitat aber auch kostenlos bei haGalil lesen.)

Kommentar: In "Zettels kleinem Zimmer" laufen im Augenblick, ausgelöst durch diese drei Beiträge (dort Links zu den betreffenden Threads), Diskussionen darüber, warum eigentlich auf der Linken, bis weit in den linksliberalen Bereich hinein, dem rechtsextremen Islamismus nicht mit derselben Entschiedenheit entgegengetreten wird wie anderen Spielarten des Rechtsextremismus.

Das Zitat von Lafontaine liefert, so scheint mir, einen Teil der Antwort: Jedenfalls auf der extremen Linken sieht man die Islamisten als Verbündete gegen "übersteigerten Individualismus", also gegen gegen die Freiheit des Einzelnen. Und man sieht sie zweitens als Verbündeten gegen den Kapitalismus ("Zinsverbot").

Was Lafontaine in diesem Interview nicht sagte: Natürlich sieht man sie drittens auch als Verbündete gegen Israel. Ich empfehle dazu sehr die Rede, die der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, am 9. November 2006 gehalten hat. Zitat daraus;

Die Linkspartei etwa, und namentlich ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine, praktizieren zwanghaft und krankhaft eine konsequente Linie von Feindseligkeit und Hass gegenüber dem jüdischen Staat. (...)

Ja: Das ist noch das gemeine und gemeingefährliche Erbe der SED. Denn: Auferstanden aus den moralischen Ruinen der SED, weiß doch jeder in der PDS und Linkspartei, dass die DDR, der angeblich "bessere", der "linke" deutsche Staat, über Jahrzehnte hinweg ein unversöhnlicher Todfeind des jüdischen Staates war und ihn mit allen Mitteln systematisch bekämpft hat.

Trefflich gesagt. Da haben wir, neben dem Antiliberalismus und dem Antikapitalismus, die dritte große Gemeinsamkeit zwischen den linksextremen Kommunisten und den rechtsextremen Islamisten.

"Les extrêmes se touchent", sagt man im Französischen. Die Extreme berühren sich. Oder vielmehr hier: Die Extremisten verbünden sich.

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Was Sie schon immer über Geert Wilders wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten

Zwar nur unter der Verantwortung des Kultur- Ressorts, aber immerhin: In "Spiegel Online" darf Henryk M. Broder schreiben, daß Geert Wilders kein Rechtspopulist ist.

Geert Wilders gar kein Rechtspopulist? Aber alle sagen es doch!

Ja, (fast) alle sagen und schreiben es.

Nicht nur in "Spiegel Online" (Ressort Politik) steht es so. Nicht nur Zeitungen wie die FR und die SZ schreiben es - Blätter, aus deren Sicht ja vielleicht jeder Liberalkonservative schon ein Rechtspopulist ist. Sondern auch in Zeitungen, die selbst doch als liberal oder liberalkonservativ gelten, wird Wilders ein Rechtspopulist genannt; in der FAZ zum Beispiel, in der "Welt".

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Wer ist dieser Geert Wilders? Werfen wir einen Blick in die Wikipedia.

Geert Wilders gehört dem holländischen Parlament (Twede Kamer) seit 1998 an. Acht Jahre lang, bis 2006, war er Abgeordneter der VVD. Diese Partei für Freiheit und Fortschritt ist ungefähr so rechtspopulistisch, wie die FDP eine linkspopulistische Partei ist.

Die VVD ist eine alte Partei der liberalen Mitte; eine marktliberale Partei, die 1948 als Nachfolgepartei von liberalen Parteien der Vorkriegszeit gegründet wurde und in der auch freiheitlich denkende Sozialdemokraten nach dem Krieg ihre politische Heimat fanden. Zu ihren bekanntesten Vertretern gehört Frits Bolkestein, der unter anderem Präsident der Liberalen Internationalen sowie europäischer Kommissar gewesen ist. Gegenwärtig lehrt er als Professor in Utrecht und Delft.

Der Parlamentarische Assistent von Boikestein war Wilders (nach Studium und Berufstätigkeit als Versicherungs- Kaufmann) seit 1990. Acht Jahre später, bei den Wahlen 1998, schaffte er selbst den Sprung ins Parlament.

Im September 2004 verließ er die VVD und gründete eine eigene Gruppe, aus der dann eine neue Partei hervorging, die Partij voor de Vrijheid, die Freiheitspartei PVV. Der Grund waren unterschiedliche Auffassungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die VVD befürwortete ihn, Wilders lehnte ihn ab. Später trat er auch für die Ablehnung der EU- Verfassung in dem Referendum ein, das diese in der Tat zu Fall brachte.

Bei den Wahlen 2006 erhielt die PVV sechs Sitze und ist im Augenblick eine der Oppositionsparteien (die drittstärkste). Hier sind die Programmpunkte der PVV:

Steuersenkungen

Dezentralisierung

Abschaffung des Mindestlohns

Senkung von Subventionen

Einschränkung des Kindergelds

Anerkennung der christlich-jüdischen Tradition als Leitkultur der Niederlande

Stopp der Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern

Skeptische Haltung gegenüber der EU

Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die EU

Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft

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Das also ist die Partei, deren Gründer und Vorsitzender Geert Wilders ist.

Ein Rechtspopulist?

"Ein 'Rechtspopulist' ist er nicht. Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär", schreibt Henryk M. Broder.

So ist es. So ist es offensichtlich. Der Sachverhalt ist so offensichtlich, daß man sich wirklich fragt, was in diejenigen gefahren ist, die diesen Politiker einen Rechtspopulisten nennen.

Ob er ein guter Politiker ist, ob er glaubhaft ist - ich habe keine Ahnung. Mag sein, daß er eitel ist und seine Person in den Mittelpunkt zu stellen versucht; das kann ich nicht beurteilen. Das soll es ja geben unter Politikern.

Nur hat er offenbar mit denen, die man "Rechtspopulisten" zu nennen pflegt - mit Leuten wie dem Franzosen Le Pen zum Beispiel und seiner "Nationalen Front", gar mit der deutschen NPD, der deutschen DVU - politisch nichts gemeinsam.

Seine Partei ist nicht autoritär, sondern radikal freiheitlich. Sie macht sich nicht für den "kleinen Mann" stark, sondern will mehr Markt und weniger Sozialstaat. Sie tritt für kulturelle Freiheit ein und ist weder nationalistisch noch antiamerikanisch. Sie macht weder die Kriminalität noch den Kampf gegen "die politische Klasse" zu ihrem Thema. Kurz, sie vertritt auf nahezu allen Feldern der Politik das Gegenteil von dem, was rechtspopulistische Parteien vertreten.

Nur ist Wilders offenbar der Meinung, daß die Freiheit durch radikale Islamisten bedroht ist. Das ist der einzige Punkt, wo er sich mit den Rechtspopulisten trifft. Oder, sagen wir, wo es einen Berührungspunkt gibt. Denn Leute wie Le Pen sehen durch den Islamismus ja nicht die Freiheit bedroht, sondern das, was sie als ihr "Volk" betrachten.

Ob man nicht eher die radikalen, intoleranten Islamisten als "Rechtspopulisten" bezeichnen sollte, statt Geert Wilders und seine Partei?

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Zitat des Tages: Rushdie 1988, Wilders 2008. Nebst etlichen Fragen

... it is perhaps in the nature of modern art to be offensive ... in this century if we are not willing to risk giving offense, we have no claim to the title of artists.

(... es liegt wohl im Wesen der modernen Kunst, anstößig zu sein ... wenn wir in diesem Jahrhundert nicht zu dem Risiko bereit sind, Anstoß zu erregen, haben wir keinen Anspruch darauf, Künstler genannt zu werden).

Das schrieb, hier zitiert, John Updike im Wall Street Journal vom 10. August 1989.

Der Anlaß waren Angriffe und Drohungen von islamistischer Seite gegen Salman Rushdie, weil dieser aus islamischer Sicht Anstößiges publiziert hatte. Seine Freiheit, das tun zu dürfen, wurde vehement verteidigt - von Medien, von Künstlern und Schriftstellern, von Regierungen.

Warum geschieht dasselbe jetzt nicht in Bezug auf den Film von Geert Wilders? Warum tritt selbst die linksliberale Presse, die doch damals so für Rushdie Partei ergriffen hat, jetzt nicht für die Freiheit von Wilders ein, sondern beschimpft ihn wüst (wie beispielsweise Autoren der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau")?

Liegt es daran, daß es im einen Fall um ein Buch ging, im anderen jetzt um einen Film? Liegt es an der unterschiedlichen künstlerischen Qualität (die freilich für die Frage der Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung irrelevant ist)? Liegt es an der Person des Betroffenen?

Oder liegt es daran, daß in den knapp zwanzig Jahren seit der Rushdie- Affäre eine andere Einstellung zur Freiheit in Europa Raum gegriffen hat? Daß der Versuch, im Namen des Islam Zensur auszuüben, der damals auf einhellige Empörung stieß, inzwischen auf Verständnis rechnen kann?

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Zitat des Tages: "Ein trauriger Tag für die Freiheit der Meinungsäußerung"

Following threats to our staff of a very serious nature, and some ill informed reports from certain corners of the British media that could directly lead to the harm of some of our staff, Liveleak.com has been left with no other choice but to remove Fitna from our servers.

This is a sad day for freedom of speech on the net but we have to place the safety and well being of our staff above all else. We would like to thank the thousands of people, from all backgrounds and religions, who gave us their support. They realised LiveLeak.com is a vehicle for many opinions and not just for the support of one.

Perhaps there is still hope that this situation may produce a discussion that could benefit and educate all of us as to how we can accept one anothers culture.

We stood for what we believe in, the ability to be heard, but in the end the price was too high.

(Nach Drohungen gegen unsere Mitarbeiter, die sehr ernsthafter Natur sind, und nach verschiedenen irregehenden Berichten aus bestimmten Ecken der britischen Medien, die einige unserer Mitarbeiter unmittelbar gefährden könnten, blieb Liveleak.com keine andere Wahl, als Fitna von unseren Servern zu entfernen.

Dies ist ein trauriger Tag für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, aber wir müssen die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitarbeiter über alles andere stellen. Wir möchten den Tausenden von Menschen aus allen Richtungen und Religionen danken, die uns ihre Unterstützung gegeben haben. Sie haben erkannt, daß Liveleak.com eine Plattform für viele Meinungen ist, und nicht nur zur Unterstützung einer einzigen.

Vielleicht besteht immer noch die Hoffnung, daß diese Situation möglicherweise eine Diskussion hervorbringt, die uns allen nützen und uns allen vermitteln könnte, wie wir unsere Kultur gegenseitig akzeptieren können.

Wir standen für das, woran wir glauben, nämlich die Fähigkeit, gehört zu werden. Aber am Ende war der Preis zu hoch.)

Der Medienanbieter liveleak.com zur Begründung dafür, daß er das Video von Geert Wilders vom Server genommen hat.

Mit Dank an Wullenwever. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.