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25. Februar 2009

Zitat des Tages: "Frauen dürfen nur mit Erlaubnis ihrer Ehemänner arbeiten". Meinen fast siebzig Prozent der Türken.

73 Prozent der rund 6500 Befragten wollen nicht, dass Grundeigentum an Ausländer verkauft wird. Fast 70 Prozent geben an, dass sie "nie" Bücher lesen. Ebenfalls beinahe 70 Prozent sind der Meinung, dass Frauen nur dann arbeiten dürfen, wenn sie ihre Männer um Erlaubnis fragen. 57 Prozent halten es auch im Hochsommer für unsittlich, wenn Frauen ärmellose Oberbekleidung tragen (außer daheim). (...)

Die Zahlen dürften einiges an Diskussionen auslösen – denn sie zeichnen das Bild einer auch nach acht Jahren Reformpolitik zutiefst islamisch- konservativen Türkei voller Misstrauen gegenüber Ausländern – das Gegenteil einer Annäherung an europäische Sichtweisen.


Die "Welt" gestern über die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in der Türkei.

Kommentar: "Auch nach acht Jahren Reformpolitik"? In diesen acht Jahren regierte Erdogans AKP, deren "Reformpolitik" darin besteht, die Türkei wirtschaftlich, militärisch und außenpolitisch zu stärken, während zugleich im Inneren an die Stelle der säkularen Gesellschaft, wie Atatürk sie durchgesetzt hatte, eine islamische Gesellschaft treten soll.

Die Umfrage zeigt, daß das nicht schlecht funktioniert. Nicht trotz, sondern aufgrund dieser "Reformpolitik" nähert sich die Türkei keineswegs einer modernen, liberalen Gesellschaft, sondern entfernt sich immer mehr davon.

Ein aktuelles Beispiel: Im Sommer vergangenen Jahres stand die Neuwahl der Rektoren der 21 staatlichen Universitäten der Türkei an. Das übliche Verfahren ist, wie das Chronicle of Higher Education damals berichtete, daß die Universitäten Listen vorlegen, deren Erstplazierten der Präsident dann üblicherweise beruft.

Aber er muß das nicht. Der Staatspräsident Gül (AKP) nun lehnte sämtliche Erstplazierte ab, die sich gegen eine Aufhebung des Kopftuch- Verbots an türkischen Universitäten ausgesprochen hatten, und ersetzte sie durch Professoren, die für diese Aufhebung sind.

Soviel zur "Reformpolitik" der AKP.



Zu dem Artikel in der "Welt" gibt es eine Umfrage mit der Frage "Ist die Türkei reif für die EU?". Im Augenblick haben von 2158 Abstimmenden 27 Prozent mit "ja" und 73 Prozent mit "nein" geantwortet.

Was ja schön und gut ist. Nur ist die Frage irrelevant für die Entscheidung, ob die Türkei in die EU darf. Es geht nicht darum, ob sie "reif" oder "nicht reif" ist. Sondern es geht bei der Entscheidung darum, ob ihre Aufnahme für die EU von Vorteil oder von Nachteil ist.

Es geht - aus meiner Sicht - also darum, welche Folgen eine Aufnahme der Türkei für eine EU hätte, in der bekanntlich Freizügigkeit herrscht; jener Türkei, deren "junge und dynamischen Bevölkerung" das Parteiprogramm der AKP rühmt.

Jung, dynamisch - und mit den Auffassungen, die aus dieser Umfrage hervorgehen.



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4. Juli 2008

Marginalie: Wie läßt sich die Türkei aus der EU heraushalten? Nicolas Sarkozy hat eine Doppelstrategie

Präsident Sarkozy ist davon überzeugt, daß ein Beitritt der Türkei zur EU ein Desaster wäre. Er ist dabei, ihn durch einen Doppelstrategie zu verhindern.

Der eine Teil dieser Strategie ist die Gründung der Mittelmeer- Union, die nicht allein, aber doch auch diesem Zweck dient: Der Türkei soll eine attraktive Perspektive als Vormacht im östlichen Mittelmeer eröffnet werden; in enger Kooperation mit der EU. Als Alternative dazu, ein ungeliebter Randstaat der EU zu sein, könnte das für die Türken durchaus attraktiv sein; auch diese Option würde ja eine Hinwendung nach Westen bedeuten.

Der zweite Teil der Doppelstrategie besteht darin, die Hürde für einen Beitritt der Türkei sehr hoch zu stecken; und zwar innerhalb der französischen Verfassungsreform, der Réforme des Institutions.

An dieser Verfassungsreform arbeiten, nachdem zunächst eine Kommission einen Rahmen vorgelegt hatte, im Augenblick die französische Nationalversammlung und der Senat parallel.

Heute nun hat der zuständige Ausschuß der Nationalversammlung in Abstimmung mit dem Senat beschlossen, eine ursprünglich von Präsident Chirac eingeführte Änderung des Paragraphen 88-5 der Verfassung in die Reform zu übernehmen, die vorsieht, daß Frankreich nur nach dem positiven Ausgang eines Referendums der Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU zustimmen wird.

Auch den Franzosen ist klar, was eine Aufnahme der Türkei in die EU bdeuten würde: Nach einer Übergangsfrist Freizügigkeit; also das Recht jedes Türken, nach Frankreich einzuwandern. Daß die Mehrheit der Franzosen dem in einem Referendum zustimmen würde, ist sehr unwahrscheinlich.

Das also ist Sarkozys Doppelstrategie: Er lockt mit dem Zuckerbrot der Mittelmeer- Union, und hinter dem Rücken hält er die Peitsche eines Scheiterns bereit, das einem EU-Beitritt der Türkei sehr wahrscheinlich durch ein Referendum in Frankreich blühen würde.



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12. Februar 2008

Zitat des Tages: Beckstein über Erdogan

Diese Rede war höchst unerfreulich.

Der bayrische Ministerpräsident Beckstein gegenüber der "Nürnberger Zeitung" zur Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Über die Haltung Becksteins zu einem EU-Beitritt der Türkei heißt es in dem lesenswerten Artikel: "In der EU will er – wie seine Partei – das Land auf keinen Fall sehen. Man dürfe sich keine Illusionen machen, warnt er. 'Sind sie erst aufgenommen, streben sie sicher eine Führungsrolle an', warnt Beckstein."

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