Zitat des Tages: Ahmadinedschads "sauberste Wahl". Wieder eine gescheiterte Revolution

Das war die sauberste und freieste Wahl der Welt.

Mahmud Ahmadinedschad über seinen "Wahlsieg"; zitiert in "Welt- Online".

Kommentar: Jetzt kann Ahmadinedschad also triumphieren. Er tut das mit dem Hohn des Siegers gegenüber den Besiegten.

Der Iran verschwindet allmählich aus den Schlagzeilen. Die Pessimisten haben recht behalten: Eine Diktatur, die entschlossen ist, sich mit Brutalität zu behaupten, ist durch einen Volksaufstand nicht aus dem Sattel zu werfen.

Revolutionen siegen nicht dann, wenn die Unterdrückung besonders schlimm ist; sondern im Gegenteil in solchen Situationen, in denen die Herrschenden schwach und nachgiebig sind.

Das abgehobene, überfeinerte, dekadente Regime der Bourbonen war am Ende gewesen, bevor der sogenannte "Sturm auf die Bastille" stattfand. Zar Nikolaus Romanow war längst zu Reformen bereit gewesen, als die Ereignisse begannen, die zur sogenannten "Oktoberrevolution" führten. Die Revolution gegen die Kommunisten Osteuropa konnte erfolgreich sein, weil diese Herrschaft vergreister Männer schon einen nachgerade fossilen Charakter angenommen hatte.

Auch die Revolution gegen den Schah, die Anfang 1979 die Mullahs an die Macht brachte, wäre vermutlich gescheitert, wenn der Schah entschlossen und brutal genug gewesen wäre, die Demonstrationen so niederschlagen zu lassen, wie das jetzt Chamenei und Ahmadinedschad getan haben. Der Schah war damals aber ein todkranker Mann. Er machte Zugeständnisse; das war das Ende seiner Herrschaft.

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Viele, gerade auch in der liberalen Blogokugelzone, haben sich für die Revolution im Iran engagiert; sich viel mehr engagiert als ich. Califax zum Beispiel; das "Transatlantic Forum"; man könnte viele andere nennen.

Ich habe zu berichten und zu kommentieren versucht, so gut es ging. Ein entschiedenes Engagement wollte aber bei mir nicht aufkommen; dazu war ich von Anfang an zu pessimistisch, was die Chancen eines Erfolgs anging.

Vielleicht zu Unrecht, auch wenn es nun so gelaufen ist, wie ich befürchtet hatte. Denn Revolutionen scheitern zwar oft; aber wenn es nicht Menschen gäbe, die den Mut und das Vertrauen haben, es dennoch zu versuchen, würde es gar keine erfolgreichen Revolutionen geben.

Mein Eindruck in jenen Wochen war, daß vor allem diejenigen aus der liberalen Blogosphäre, die die friedliche Revolution in der DDR mitgemacht und mit gemacht hatten, besonders engagiert waren. Auch damals hätte es ja durchaus die "chinesische Lösung" geben können. Auch damals war ich pessimistisch gewesen; und hatte Unrecht gehabt.

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Zitat des Tages: "Schmutzige Zionisten". Auszüge aus der Freitagspredigt des Ayatollah Chamenei

The enemies are trying through their media - which is controlled by dirty Zionists.(...)

The race has ended. Whoever has voted for these candidates will receive divine reward. They all belong to the state. (...)

The legal mechanism in our country won't allow any cheating. Those are involved in the election process are aware of this fact.

Just observe the hands of the enemy. They are hungry wolves ambushing and removing the diplomacy cover from their faces. (...)

It was said on behalf of the US president that he was waiting for a day that people came out to streets. Inside the country their agents started their action, they started to cause riots in the street, they caused destruction, burnt houses, theft and insecurity prevailed. The people felt unsafe and insecure. This has nothing to do with supporters of the candidate, this is the servants of the westerners.

(Die Feinde versuchen es mittels ihrer Medien - die von schmutzigen Zionisten kontrolliert werden. (...)

Der Wettbewerb ist zu Ende. Wer für diese Kandidaten gestimmt hat, der wird von Gott belohnt werden. Sie alle gehören zum Staat. (...)

Die gesetzlichen Mechanismen in unserem Land machen keinerlei Betrug möglich. Wer am Wahlvorgang beteiligt war, der kennt diese Tatsache.

Blicken Sie nur auf die Hände des Feindes. Sie sind hungrige Wölfe, die im Hinterhalt liegen und die diplomatische Maske vom Gesicht nehmen. (...)

Im Namen des amerikanischen Präsidenten wird gesagt, daß er auf den Tag wartete, an dem die Menschen auf die Straße gehen würden. In unserem Land begannen ihre Agenten ihre Aktion, sie begannen, Aufruhr auf den Straßen zu verursachen, sie verursachten Zerstörung, zündeten Häuser an, es breiteten sich Diebstahl und Unsicherheit aus. Die Menschen fühlten sich unsicher und ungeschützt. Das hat nichts mit den Unterstützern der Kandidaten zu tun; dies sind die Lakaien des Westens.)


Aus der heutigen Freitagspredigt des Ayatollah Chamenei. Den Text habe ich in PasteBay gefunden. Er ist lückenhaft und basiert teils auf dem persischen Original, teils auf der Simultanübersetzung in dem iranischen Propagandasender Press TV.

Kommentar: Die Hinhaltetaktik hat also eine Woche gehalten. Chamenei fühlt sich jetzt stark genug für die Konfrontation.

Bemerkenswert ist, wie völlig im Hintergrund Ahmadinedschad bleibt. Chamenei erwähnte ihn nicht (anders als zum Beispiel Rafsandschani). Man sah ihn in der Übertragung betend, knieend, in der ersten Reihe. Seit seiner Rückkehr aus Rußland ist er ansonsten nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten.

Chamenei scheint entschlossen, den Demonstrationen ein Ende zu machen. Daß er sein Vertrauen in Ahmadinedschad setzt, sehe ich im Augenblick nicht. Chameneis Strategie ist es offenbar, die Unruhen als das Werk von Zionisten hinzustellen und die nationale Einheit zu betonen.

Eine Möglichkeit ist, daß er Mussawi und den anderen Kandidaten - und vor allem Rafsandschani, den er ausdrücklich lobte - ein Angebot macht, sie an der Macht zu beteiligen, wenn sie vorläufig den "Sieg" Ahmadinedschads anerkennen. Haben sich die Wogen erst einmal geglättet, kann man diesen immer noch aus dem Verkehr ziehen.

Jedenfalls ist das Regime zum Kampf entschlossen; daran ließ diese Predigt keinen Zweifel.

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Die Lage im Iran: Einige Szenarien und Aspekte

Die Bilder aus dem Iran, so wie sie über YouTube in die Welt gelangen, gleichen den Bildern von allen riots, von Unruhen auf den Straßen: Prügelnde Polizisten, brennende Autos, Schüsse, von denen man nicht weiß, ob Tränengas verschossen wird oder scharfe Munition. Die wenigen Bilder, die von regulären TV-Teams gefilmt werden konnten, zeigen eher ruhige, sehr große Demonstrationen.

Ebenso unterschiedlich ist die Berichterstattung der Korrespondenten. In den deutschen Medien ist es vor allem Ulrike Putz von "Spiegel- Online", die sich mit ihrem Team auf die Straße gewagt und sich damit den Stöcken der Prügelperser ausgesetzt hat. Andere, wie der ARD- Korrespondent Peter Mezger, berichten aus der stillen Abgeschiedenheit ihres Studios und melden, alles sei doch eigentlich recht friedlich.

Das wenige, was wir sehen, was wir erfahren, ist mit den unterschiedlichsten Szenarien vereinbar. Beispielsweise:

Ahmadinedschad hat in fairen Wahlen gewonnen. Er erhielt die Stimmen der Landbevölkerung. Die Bewohner der großen Städte, die in ihrer großen Mehrheit Mussawi gewählt haben, wollen das aber nicht wahrhaben und gehen deshalb jetzt auf die Straße. Der Wächterrat wird die Wahl prüfen und nicht beanstanden. Danach wird alles zur Normalität zurückkehren.

Mussawi wurde als Kandidat nur zugelassen, weil man mit einem leichten Sieg Ahmadinedschads rechnete. Als sich am Anfang der Auszählung ein Sieg Mussawis abzeichnete, wurde in großem Stil gefälscht. Der Zorn der Bevölkerung richtet sich gegen diesen Wahlbetrug. Der Wächterrat wird ihn aufdecken und Neuwahlen ansetzen.

Es geht gar nicht um diese Wahlen und auch nicht um Mussawi. Gegen die totalitäre Diktatur im Iran hat sich seit langem eine Wut der unterdrückten Bevölkerung angestaut, die sich jetzt aus Anlaß der Wahlfälschung entlädt. Es ist eine revolutionäre Situation entstanden.

Soweit ich sehe, kann derzeit niemand beurteilen, welches dieser Szenarien - oder welches andere - der Realität am nächsten kommt. Wie die Situation zu beurteilen ist und wie sie sich entwickeln könnte, hängt von vielen Aspekten ab, von denen ich zwei diskutieren möchte.

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Der erste betrifft die Rolle der USA.

Im Blog des außenpolitischen Redakteurs und Geheimdienst- Experten des französischen Nouvel Observateur, Vincent Jauvert, findet man einen bemerkenswerten Eintrag. Jauvert hat ihn am Samstag geschrieben und am Sonntag mit einem Vorspann versehen.

Die Überschrift lautet: "Iran: l'échec de la stratégie d'Obama?" (Iran: Das Scheitern der Strategie Obamas?), und im Text erläutert das Jauvert so:

Hier, à quelques heures de la fermeture des bureaux de vote en Iran, Barack Obama s'est trop découvert. Sûr comme tout le monde que le fort taux de participation favoriserait l'adversaire d'Ahmadinejad, Mir Hossein Moussavi, il a déclaré:

"Ce qui a été vrai au Liban peut être vrai en Iran aussi... On voit que les gens cherchent de nouvelles possibilités..."

Autrement dit, il a cru qu'à l'instar du Hezbollah Ahmadinejad ne remporterait pas le scrutin - pas au premier tour en tous cas.Il a cru que, comme au Liban, sa stratégie allait payer. Que son discours du Caire avait convaincu les électeurs de se détourner des extrémistes antiaméricains.

Gestern, einige Stunden nach Schließung der Wahllokale im Iran, hat sich Barack Obama zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wie jedermann war er sicher, daß die hohe Wahlbeteiligung den Gegner Ahmadinedschads, Mir Hossein Mussawi, begünstigen würde, und er sagte:

"Was im Libanon wahr wurde, kann auch im Iran wahr werden ... Es zeigt sich, daß die Menschen nach neuen Möglichkeiten suchen ..."

Mit anderen Worten, er glaubte, daß Ahmadinedschad genauso wie die Hisbollah die Wahlen nicht gewinnen würde - jedenfalls nicht im ersten Wahlgang. Er glaubte, daß wie im Libanon sich seine Strategie auszahlen würde. Daß seine Kairoer Rede die Wähler dazu veranlaßt hätte, sich von den antiamerikanischen Extremisten abzuwenden.

Damit nun sei Obama gescheitert, schrieb Jauvert am Samstag, als das offizielle Wahlergebnis verkündet worden war.

Im Vorspann am Sonntag aber nahm er diese Einschätzung wieder zurück: "Les courageuses manifestations d'hier et la répression qui a suivi laissent à penser que la stratégie de Barack Obama, de longue haleine, n'a pas échoué." Die mutigen Demonstrationen und deren Unterdrückung ließen erwarten, daß auf lange Sicht die Strategie Obamas doch nicht gescheitert sei.

Könnte da etwas daran sein? Ich gehöre zu denen, die die Kairoer Rede heftig kritisiert haben. Mit solchen großen Worten macht man keine Politik. Sie ändern nicht die Interessenlagen; Diplomaten dürften über sie nur lächeln.

Aber erreicht man mit einem solchen Gedöns nicht vielleicht eben doch die Menschen? Könnte es sein, daß der Mut, mit dem jetzt im Iran so viele auf die Straße gehen, doch auch etwas damit zu tun hat, daß sie sich durch Obamas Rede ermuntert fühlen?

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Der zweite Aspekt betrifft die Person Ahmadinedschad.

Ebenfalls im Nouvel Observateur berichtete Sara Daniel gestern aus dem Iran, daß Ahmadinedschad weit populärer sei als Mussawi; im Wahlkampf hätten seine Kundgebungen mindest doppelt so viele Menschen angezogen. Er gelte als volksnah, ganz anders als die Mullahs, die sich nur hemmungslos bereicherten.

Das mag für einen Teil der Bevölkerung stimmen. Die Demonstrationen der vergangenen Tage lassen aber eher vermuten, daß Ahmadinedschad jedenfalls bei einem großen Teil der städtischen Bevölkerung eher verhaßt ist.

Solche Eiferer, solche Demagogen polarisieren eben. Und bei Ahmadinedschad spricht einiges dafür, daß er nicht nur ein Demagoge ist, wie ihn jedes totalitäre System braucht, sondern auch ein Eiferer, ein Zelot in einem sehr konkreten Sinn: Nämlich ein religiöser Sektierer.

Sichere Beweise fehlen, aber vieles deutet darauf hin, daß Ahmadinedschad der Sekte der Hojjatieh angehört oder zumindest nahesteht. Im einzelnen hat das Sean Osborne in dem Informationsdienst Northeast Intelligence Network dargelegt.

Die Hojjatieh wurde von dem Ayatollah Mahmud Halabi in den fünfziger Jahren gegründet. Es ist eine Endzeit- Sekte, deren Glauben ganz auf die Wiederkunft des Mahdi ausgerichtet ist; des 12. Imam, Abul- Kassem Mohammed, der im Jahr 941 verstarb. Die Sekte spielte eine Rolle in der Revolution gegen den Schah, wurde dann jedoch verboten. Ihre Mitglieder sickerten aber in andere Organisationen ein.

Als ihr Kandidat wurde, schreibt Osborne, Ahmadinedschad 2005 Präsident. Das jetzige Oberhaupt der Sekte ist der Ayatollah Mesbah Yazdi, den Ahmadinedschad als seinen geistigen Führer bezeichnet. Nach Yazdis Auffassung ist es die Mission der iranischen Revolution, den Weg für die Wiederkunft des Mahdi zu bereiten.

Just dieselben Worte benutzte laut dem exiliranischen Nachrichtendienst Persian Journal Ahmadinedschad in einer Freitagspredigt im November 2005:

Our revolution's main mission is to pave the way for the reappearance of the 12th Imam, the Mahdi. (...) Today, we should define our economic, cultural and political policies based on the policy of Imam Mahdi's return.

Die hauptsächliche Mission unserer Revolution ist es, den Weg für die Wiederkunft des 12. Iman, des Mahdi, zu bereiten. (...) Heute sollten wir unsere Politik im Bereich der Wirtschaft, der Kultur und der Politik auf der Grundlage einer Politik der Wiederkunft des Mahdi festlegen.

Immer wieder kam Ahmadinedschad auf die Wiederkunft des Mahdi zu sprechen; sogar in eine Rede vor der UNO, die damit bei westlichen Diplomaten Befremden auslöste.

Und wie soll sie nun erfolgen, die Wiederkunft des Mahdi? Laut dem iranischen Kenner der Sekte Azarmehr wird sie dann erfolgen, wenn Tyrannei und Unterdrückung allgemein geworden sind. Ahmadinedschads Tiraden gegen den Westen und vor allem gegen Israel bekämen dann einen theologischen Sinn: Sie, für Ahmadinedschad das Böse schlechthin, wären dann nichts anderes als die Vorboten der Wiederkehr des Mahdi. Und der Kampf gegen sie, nuklear und mit anderen Waffen, die Wegbereitung für diese Wiederkunft.

Es ist schwer zu beurteilen, welche Rolle diese Endzeit- Theologie, die Ahmadinedschad offenbar umtreibt, für seine Wahrnehmung durch die iranische Öffentlichkeit spielt. Aber wenn er der gebildeten städtischen Bevölkerung so verhaßt ist, wie es die aktuellen Demonstrationen vermuten lassen, dann könnte das auch darin liegen, daß sie in ihm nicht nur einen Dikator sieht, sondern auch einen gefährlichen Eiferer.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Mahmud Ahmadinedschad. Von der Autorin Daniella Zalcman unter Creative Commons Attribution 2.0 Licence freigegeben. Bearbeitet.

Marginalie: Der wirtschaftliche Niedergang des Iran

In die Schlagzeilen kommt der Iran meist wegen seines Atomprogramms oder wegen anti- israelischer Äußerungen von Ahmadinedschad. Wie steht es aber eigentlich mit der iranischen Wirtschaft?

Schlecht, schreibt Patrick Clawson in der gerade erschienen Herbst- Nummer des Middle East Quarterly.

Clawson ist der stellvertretende Forschungsdirektor des Washington Institute for Near East Policy. Sein Artikel ist vollgepackt mit Fakten und Belegstellen aus iranischen und internationalen Quellen. Man erfährt daraus nicht nur etwas über die momentane wirtschaftliche Lage des Iran, sondern auch über die Entwicklung seit der Zeit des Schah.

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Bis Mitte der siebziger Jahre hatte der Iran unter dem Schah eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die der heutigen Situation in China vergleichbar ist.

In den späten fünfziger und frühen sechziger Jahren wuchs die Industrieproduktion mit einer Rate von jährlich zwanzig Prozent. Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe verdoppelte sich von 1956 bis 1972. 1963 hatte der Iran weder eine Automobil- noch eine Elektronikindustrie. 1972 wurden bereits 71.000 KfZ und 406.000 Radios und TV-Geräte hergestellt.

Zwischen 1960 und 1976 hatte das Land eine der höchsten Wachstumsraten der Welt. Die Wirtschaft wuchs - inflationsbereinigt - mit durchschnittlich 9,8 Prozent pro Jahr, die Realeinkommen um sieben Prozent jährlich. 1976 hatte sich das Bruttosozialprodukt - zu konstanten Preisen - gegenüber 1960 verfünffacht.

In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre geriet das Land in eine Wirtschafts- und eine politische Krise, die zum Sturz des Schah im Januar 1979 und der Errichtung des Regimes der Mullahs führte. Im Jahrzehnt danach halbierte sich (nach iranischen Regierungs- Statistiken) das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung. Die Wirtschaft schrumpfte um 2,4 Prozent pro Jahr.

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Die Aufs und Abs der wirtschaftliche Entwicklung seither zeichnet Clawson im einzelnen nach. Ich übergehe das (empfehle es aber sehr zur Lektüre) und komme gleich zur gegenwärtigen Lage. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ungefähr 12 Prozent. Die Inflationsrate beträgt nach Regierungsangaben 24 Prozent; der wahre Wert liegt nach der Meinung von Experten höher.

Am besten wird die ökonomische Inkompetenz des Mullah- Regimes vielleicht dadurch gekennzeichnet, daß einer der größten Ölproduzenten der Welt Benzin nicht nur rationiert, sondern sogar in großem Umfang importieren muß:

In addition to the monthly 26-gallon ration at $.48 per gallon, motorists can purchase extra amounts at $1.91 per gallon. (...) With Iran's refineries uninterested in producing gasoline for which they receive such meager prices, the Iranian government has been forced to rely on imports. While these have oscillated, in 2006, for example, they amounted to 192,000 barrels per day.

Autofahrer erhalten eine monatliche Ration von 26 Gallonen zu 0,48 Dollar pro Gallone und können weiteres Benzin für 1,91 Dollar pro Gallone hinzukaufen. (...) Da die iranischen Raffinerien nicht an der Produktion von Benzin interessiert sind, für das sie derart geringe Preise erhalten, war die iranische Regierung gezwungen, auf Importe zurückzugreifen. Sie gingen auf und ab; 2006 lagen sie bei 192.000 Barrel pro Tag.

Dank der hohen Ölpreise funktioniert die iranische Wirtschaft noch einigermaßen. Aber insgesamt ist die Bilanz der Mullahs verheerend:

... there has been one Iranian constant: erratic financial policies which have frittered away the country's impressive economic potential. (...) Once in power, the revolutionary authorities implemented the worst aspects of Third World socialism with predictable results: The economy went downhill (...). The result is that the income of the average Iranian is not much higher than it was thirty years ago.

... es gibt eine iranische Konstante: Eine erratische Finanzpolitik, die das eindrucksvolle ökonomische Potential des Landes hat wegschmelzen lassen. (...) Erst einmal an der Macht, hat das Revolutionsregime die schlimmsten Aspekte des Dritte- Welt- Sozialismus in die Tat umgesetzt. Die Ergebnisse waren absehbar: Mit der Wirtschaft ging es abwärts (...). Die Folge ist, daß das Einkommen des durchschnittlichen Iraners kaum höher ist als vor dreißig Jahren.

Des durchschnittlichen, wohlgemerkt. Denn wie jeder Sozialismus hat auch der iranische seine Nutznießer: Für ein Apartment in Teheran bezahlt man leicht 6.500 bis 11.000 Dollar pro Quadratmeter (Zum Vergleich: Ein Lehrer verdient im Iran ungefähr 300 Dollar im Monat). Eine ganze Industrie ist laut Clawson entstanden, die die Reichen mit der Ausstattung für ihre Paläste versorgt.

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Marginalie: Diplomatisches Spiel im Nahen Osten - mit Kriegsrhetorik im Hintergrund

Gestern übertrug der iranische Sender PressTV - ein erstaunlich professionell gemachter Nachrichtensender im Stil von CNN - eine gemeinsame Pressekonferenz von Assad und Ahmadinedschad zum Abschluß von Assads Besuch in Teheran.

Es begann mit fast einer halben Stunde Verzögerung, während deren die arme Moderatorin, unter ihrem Kopftuch erkennbar immer nervöser werdend, die Zeit mit der Wiederholung immer derselben Sätze zu überbrücken versuchte, bevor eine Filmeinspielung sie erlöste. Dann also das, was Pressekonferenz hieß:

Die beiden Staatsmänner auf ihren Sesseln wie auf je einem Thron hockend, dazwischen ein Tisch mit einem Wald aus Mikrophonen. Rechts und links von ihnen stehend je eine Menschengruppe; vermutlich Ratgeber aus der Delegation. Die Kamera blieb ständig auf Assad und Ahmadinedschad gerichtet; die fragenden Journalisten hörte man aus dem Off. Einige wenige Fragen, offenbar eher Stichwörter für vorbereitete Erklärungen der beiden.

Jede Antwort wurde laut in die Sprache des jeweils anderen übersetzt; dann hörte man die Übersetzung ins Englische. Das Timing war so, daß ich oft nicht wußte, welche Antwort von wem jetzt gerade auf Englisch zu hören war.

Aber das Bild, das sich herausschälte, war doch ziemlich eindeutig: Beide versicherten, wie perfekt die Übereinstimmung sei, wie eng die Zusammenarbeit usw. Und dabei fiel ein Satz, von dem ich wegen dieser Überstzungsprobleme leider nicht sicher sagen kann, wem der beiden er zuzuordnen ist: Daß Israel immer mehr der Kontrolle der USA entgleite ("gets out of control by the USA", wenn ich den Übersetzer richtig verstanden habe).

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Wenn man auf die WebSite von PressTV geht, dann findet man dort im Augenblick unter anderem die folgenden Artikel:

Iran builds advanced naval weapon. Ein Bericht über eine neue Waffe für iranische Kriegsschiffe, die "in der Lage ist, jedes Schiff innerhalb von 300 km auf den Meeresgrund zu schicken". Der Iran sei, so sagte der Kommandeur der Revolutionsgarde, Generalmajor Mohammad-Ali Jafari, in der Lage, die Meerenge von Hormus zu schließen.

Iran produces 'stealth' fighter jets. Brigadegeneral Ahmad Miqani teilte mit, daß der Iran für Radar unsichtbare Kampfflugzeuge entwickelt habe. Weiterhin seien neue Panzer im Einsatz; es gebe ein neues elektro- optisches System, das beim Ausfall von Radar dessen Funktion übernehmen könne. "He added that the Iranian Air Force would prove its dominance by immediately crushing anyone who dares to try and penetrate Iran's airspace". Er fügte hinzu, daß die Iranische Luftwaffe ihre Überlegenheit unter Beweis stellen würde, indem sie jeden sofort vernichtet, der versuchen würde, in den iranischen Luftraum einzudringen.

Cheney weighs fratricide to sell war on Iran. Nach einem Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh hätte Vizepräsident Cheney erwogen, US-Boote als iranische Boote zu tarnen und in der Meerenge von Hormus US- Kriegsschiffe angreifen zu lassen, um einen Krieg zu provozieren. Die Idee sei allerdings verworfen worden.

Friedman: Iran war may prompt $300 oil. Bericht über Äußerungen eines amerikanischen Analysten namens George Friedman, wonach die USA und Israel den Iran nicht angreifen könnten, weil das verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben würde.

Aoun: Israeli attack on Iran lunacy. Der libanesische Parteiführer Michel Aoun habe gesagt, daß ein Angriff Israels auf den Iran unmöglich sei, obwohl es immer noch Verrückte gebe, die einen solchen Angriff erwägen würden.

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Das alles zur selben Zeit auf der Startseite von PressTV. Die Möglichkeit bzw. die angebliche Unmöglichkeit, jedenfalls angebliche Aussichtslosigkeit eines israelischen Angriffs auf den Iran ist offensichtlich das vorherrschende Thema der momentanen iranischen Propaganda.

Welche Rolle spielt Assad in dieser Situation? Er hat, so wurde berichtet, bei seinem Besuch in Paris Präsident Sarkozy versprochen, im Atomkonflikt zu vermitteln. Jedenfalls auf der Pressekonferenz war davon nicht nur nichts zu erkennen, sondern Assad versicherte sogar ausdrücklich das Gegenteil: "I did not come on this visit as a mediator nor a messenger and I did not bring with me any messages from Western sources." Er sei nicht als Vermittler oder Bote gekommen und hätte keineswegs Nachrichten aus westlichen Quellen mitgebracht.

In der Jerusalem Post sieht Herb Keinon den Zweck des Besuchs denn auch anders: "... the real purpose of Assad's visit was to strengthen the ties between the two countries". Der wahre Zweck des Besuchs sei es gewesen, die Bande zwischen den beiden Staaten zu stärken.

Dann allerdings hätten Assad und Ahmadinedschad auf der Pressekonferenz genau die Wahrheit gesagt.

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Zitat des Tages: "Sie werden alles versuchen". Über die Iranpolitik des neuen US-Präsidenten

When you enter the Oval Office, Iran will still be on the march.

Forget campaign declarations. You'll try anything. If the Saudis want to launch talks with Tehran as they did in secret 18 months ago, you'll quietly support them. If the Arab League wants to engage, you'll spend weeks in the middle of it. If the Israelis think they can flip Syria away from Iran with new peace talks, you'll accept their efforts. You won't believe that any of it can work. But nobody knows what will.

You'll spend most of your time not challenging Iran but merely trying to contain its arc of influence. You'll spend hours, as the Bush administration has, wondering whether Syria's Bashar Assad can be turned in a more Western direction. Nobody can make an educated guess about that because no outsider understands Assad's mind.

(Wenn Sie ins Oval Office [das Amtszimmer des Präsidenten] einziehen, wird der Iran immer noch marschieren.

Vergessen Sie, was Sie im Wahlkampf gesagt haben. Sie werden alles versuchen. Wenn die Saudis Gespräche mit Teheran starten wollen, wie sie es im Geheimen vor 16 Monaten taten, dann werden Sie sie im Stillen unterstützen. Wenn die Arabische Liga sich engagieren will, werden Sie Wochen mittendrin verbringen. Wenn die Israelis glauben, daß sie Syrien durch neue Friedensgespräche dem Iran abspenstig machen können, dann werden Sie deren Anstrengungen akzeptieren. Sie werden nicht glauben, daß irgendetwas davon funktioniert. Aber niemand weiß, was denn funktioniert.

Sie werden einen Großteil Ihrer Zeit damit verbringen, den Iran nicht etwa herauszufordern, sondern nur seinen Einfluß im Zaum zu halten. Sie werden, wie die Regierung Bush, Stunden mit der Frage verbringen, ob der syrische Präsident Baschar Assad zu einer stärkeren Hinwendung zum Westen gebracht werden kann. Niemand kann dazu eine begründete Vermutung äußern, denn kein Außenstehender versteht Assads Denken.)

David Brooks in der International Herald Tribune in einem als Offener Brief an Obama und McCain abgefaßten Kommentar zur Iranpolitik.

Kommentar: Brooks beschreibt treffend, was John McCain als Präsident tun wird. Ob er auch richtig beschreibt, was ein Präsident Barack Obama tun wird, weiß niemand.

Vielleicht versucht auch ein Präsident Obama es mit einer realistischen Politik. Vielleicht bleibt er aber auch seinem Versprechen treu, die "Welt zu verändern" und macht seine Ankündigung wahr, sich mit Ahmadinedschad zu treffen.

Er wird mit diesem Gespräch scheitern, und die Situation im Nahen Osten wird dann explosiver sein als irgendwann in der bisherigen Amtszeit von Präsident Bush.

Wüßte man als Amerikaner, daß Obama jetzt die Unwahrheit über das sagt, was er als Präsident tun wird, dann könnte man ihn vielleicht wählen. Aber man muß ja befürchten, daß er ehrlich ist.

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Zitat des Tages: "Der Iran hat in der Nuklearfrage gesiegt"

Die ganze Welt weiß, daß der Iran die erste Macht der Welt ist. (...) Heute erschallt der Name des Iran wie ein Faustschlag ins Gesicht der Mächtigen und weist ihnen ihren Platz zu. (...) Die Feinde der Nation und die Mächtigen, die uns einzuschüchtern versuchen, wagen nicht einzugestehen, daß unsere Nation in der Nuklearfrage gesiegt hat.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad auf einer vom irakischen Fernsehen übertragenen Ansprache an Angehörige der Opfer des iranisch- irakischen Kriegs.

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Marginalie: Warum trat der iranische Nuklear- Unterhändler Ali Laridschani zurück?

Es gehört zum Wesen totalitärer Systeme, daß sie unweigerlich das hervorbringen, was zur Zeit des Kalten Kriegs "Kreml- Astrologie" genannt wurde. Da die Regierung keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt, da es keine freie Presse gibt, wird über das, was hinter den Mauern der jeweiligen Regierungsgebäude geschieht, gemunkelt und gerätselt. Selbsternannte oder wirkliche Fachleute, eben die jeweiligen "Astrologen", liefern ihre Analysen - ein sicheres Geschäft insofern, als es meist an Möglichkeiten fehlt, die Richtigkeit ihrer Behauptungen zu überprüfen; gäbe es diese Möglichkeiten, dann brauchte man die Astrologen ja nicht.

So ist es in auch Bezug auf das, was in der Führungsclique des Iran vorgeht. Heute bringt die Asia Times eine solche Analyse, die mir vergleichsweise vertrauenswürdig erscheint. Der Autor, Dr. Kaveh L. Afrasiabi, hat ausgiebig über die Außenpolitik des Iran publiziert, unter anderem eine Monographie über das iranische Atomprogramm und einen Artikel zum selben Thema im Harvard International Review. Was er schreibt, klingt sachkundig. Ob es das tatsächlich ist, kann ich nicht beurteilen.

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Afrasiabi sieht den Rücktritt des Atom- Unterhändlers Laridschani als Ausdruck einer Auseinandersetzung zwischen Ahmadinedschad und dem Revolutionsführer Khamenei. Dieser habe kürzlich - nach dem Besuch Putins - eine Besprechung aller führenden Politiker einberufen und sie darüber informiert, daß ein amerikanischer Angriff "eine reale Möglichkeit" sei. Putin hätte die diesbezüglichen Gespräche nicht mit Ahmadinedschad geführt - der als Staatspräsident eigentlich sein Gesprächspartner hätte sein müssen -, sondern mit Khamenei. Ahmadinendschad sei im Unterschied zu Khamenei solchen Warnungen nicht zugänglich.

Die Rolle Rußlands ist offenbar sehr unklar. Putin habe Khamenei einen Vorschlag zur Lösung des Atomkonflikts vorgelegt; Ahmandinedschad dagegen bestreitet, daß es überhaupt einen solchen Vorschlag gibt. Die Russen verzögern auch weiterhin die Fertigstellung des AKW in Bushehr, das sie für die Iraner bauen. (Das hat während Putins Besuch auch Al Jazeera berichtet; die Russen schieben, hieß es dort, ausstehende Zahlungen des Iran vor, um nicht weiterzubauen).

Die überraschendste Information in dem Artikel: Obwohl er als Chef- Unterhändler zurückgetreten ist, wird Laridschani an der nächsten Runde der Nuklear- Gespräche mit Solana teilnehmen, die heute in Rom stattfindet.

Wie das?

This question was posed by an Iranian reporter to Foreign Ministry spokesman Mohammad-Ali Hosseini, whose response sheds much light on the nature of things to come.

Hosseini stated: "The negotiation with Javier Solana will definitely continue on Tuesday, with the difference that Dr Ali Larijani will participate as the representative of the Supreme Leader of the Revolution in the Supreme National Security Council [Ayatollah Ali Khamenei], with emphasis by his excellency and the president."

In other words, no sooner had Larijani tendered his resignation when he was swung back into the middle of the process.

Diese Frage stellte ein iranischer Reporter dem Sprecher des Außenministeriums Mohammed- Ali Hosseini, dessen Antwort viel Licht auf das wirft, was in Zukunft zu erwarten ist.

Hosseini sagte: "Die Verhandlung mit Javier Solana wird auf jeden Fall am Dienstag fortgesetzt werden, mit dem Unterschied, daß Dr. Ali Laridschani als der Vertreter des Höchsten Führers der Revolution im Nationalen Sicherheitsrat [Ayatollah Ali Khamenei] teilnehmen wird, mit Nachdruck seitens seiner Exzellenz und des Präsidenten."

Mit anderen Worten, kaum hatte Laridschani seinen Rücktritt eingereicht, da wurde er mitten in den Prozeß zurückkatapultiert.

Es scheint, resümiert Afrasiabi, daß die internen Auseinandersetzung in der iranischen Führung jetzt auf die Atom- Verhandlungen durchschlagen. Man hatte in Teheran die Nuklearpolitik zu zentralisieren versucht. Jetzt habe man das Gegenteil.

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Wenn's denn stimmt. Natürlich könnte es auch sein, daß die iranische Führung nach dem Prinzip "good cop - bad cop" Gerüchte über solche Auseinandersetzungen streut, um den Westen nachgiebig zu machen: Kommt man dem guten, verhandlungsbereiten Khamenei entgegen, dann schwächt man den bösen Ahmadinedschad und vermeidet so vielleicht einen Krieg.

Andererseits könnte es sein, daß der Iran sich allmählich in einer Zwickmühle sieht. Die Chinesen verhalten sich, wie es ihre Art ist, enigmatisch. Putin denkt offenbar nicht daran, den Iran bedingungslos zu unterstützen. Im Westen haben sich die Gewichte verschoben, seit der Falke Sarkozy Präsident Frankreichs ist. Es wird einsam um den Iran.

Man dachte in Teheran, schreibt Afrasiab, man sei in der Nuklearfrage in einer win- win- Situation. Nun könne es darauf hinauslaufen, daß man sich in einer lose- lose- Situation wiederfinde.

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Randbemerkung: G-8-Gipfel - da war doch noch ein weiteres Thema ...

Welches sind die Themen des G-8-Gipfels? Den meisten politisch Interessierten wird auf diese Frage einfallen: Das Klima, Afrika, die Raketen, die in Polen aufgestellt werden sollen.

Nicht falsch, würde ein Prüfer auf eine solche Antwort sagen, aber Sie haben etwas Wichtiges vergessen.

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Die "New York Times" hat in ihrer aktuellen Ausgabe ein Editorial zum G-8- Gipfel; also einen nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Darin heißt es:

Three (...) issues confront the presidents and prime ministers assembled in Heiligendamm, Germany, this week. They need to apply the brakes to climate change, live up to past pledges on Africa and halt Iran’s rush to develop nuclear weapons technology.

(...) drei Themen sehen sich die diese Woche in Heiligendamm (Deutschland) versammelten Präsidenten und Ministerpräsidenten gegenüber. Sie müssen den Klimawandel bremsen, ihren früher eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Afrika nachkommen und das Betreiben des Iran stoppen, die Technologie für Atomwaffen zu entwickeln.

Irans Atomrüstung: Das ist es, das Thema dieses Gipfels, das bei uns kaum öffentliche Resonanz findet.

Kein Wunder - zu den Themen "Klima" und "Afrika" rühren Demonstranten die Trommel; zum Thema "Raketenrüstung" hat Putin seit Wochen trommeln lassen.

Aber der Iran? Er bedroht mit seinen Raketen ja - jedenfalls vorerst - nur Israel. Das freilich tödlich.

Es scheint nicht, daß das diejenigen, die sich in diesen Tagen so über die Maßen engagiert für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen, besonders stört. Es scheint mir, daß es überhaupt in Europa die Öffentliche Meinung nicht besonders tangiert.

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In den USA ist das anders. Der (jetzigen) US-Regierung ist das Schicksal eines demokratischen Landes, das von einer aggressiven Dikatur in seiner Existenz bedroht wird, nicht gleichgültig.

Also steht für Bush dieses Thema im Vordergrund, neben den genannten anderen. Nachdem das Editorial sich mit den Themen Klima und Afrika beschäftigt hat, heißt es dazu:

The most urgent issue is Iran. President Mahmoud Ahmadinejad’s latest warning against further sanctions is a blatant attempt to manipulate divisions among the eight. The warnings should be going in the other direction, with Iran being plainly told that further nuclear experimentation will lead to much tougher penalties. (...)

The United States has taken a firmer diplomatic line than Europe, which still nourishes illusions about Iran’s willingness to respond to arguments alone. Europe needs to wake up to unpleasant realities and increase the pressure. A tough and unified trans-Atlantic stand could bring Russia along as well. To wait any longer on this issue is to court disaster.

Das drängendste Thema ist der Iran. Die jüngste Warnung des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen weitere Sanktionen ist ein unverhüllter Versuch, Differenzen zwischen den Acht zu schüren. Es muß Warnung in die umgekehrte Richtung geben, indem dem Iran deutlich gesagt wird, daß weiteres nukleares Experimentieren zu härten Sanktionen führen wird. (...)

Die Vereinigten Staaten haben eine härtere diplomatische Linie eingeschlagen als Europa, das immer noch Illusionen über die Bereitschaft des Iran hegt, allein auf Argumente zu hören. Europa muß aufwachen und unschöne Realitäten zur Kenntnis nehmen, und es muß seinen Druck verstärken. Eine harte und einheitliche transatlantische Position könnte auch Rußland einbinden. In dieser Sache noch länger zuzuwarten bedeutet, ein Desaster herauszufordern.

In der Tat, ein Desaster.

Denn solange Ahmadinedschad denselben Fehler macht wie Saddam Hussein im Jahr 2003 - nämlich zu glauben, daß die fehlende Solidarität von Europäern die USA daran hindern würde, einer Gefahr mit militärischen Mitteln zu begegnen -, besteht die Gefahr einer militärischen Zuspitzung. Diesmal dann sehr wahrscheinlich mit der Beteiligung Israels, das den Aufbau einer Atommacht eines Staats, der die Vernichtung Israels zu seinem Ziel erklärt hat, unter keinen Umständen dulden wird.

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Präsident Bush ist den Europäern in Sachen Klimapolitik weit entgegengekommen; er ist sozusagen über seinen Schatten gesprungen.

Jetzt sollten die Europäer ihrerseits den USA in Sachen Iran entgegenkommen. Zumal sie damit ja gar nicht primär im Interesse der USA handeln, sondern im eigenen Interesse und dem des Friedens.