Zitat des Tages: "Ein Gedanke, der etwas Humoristisches hat". Charles Krauthammer über Raketenpolitik und die russischen Absichten in Osteuropa

Obama says that his START will be a great boon, setting an example to enable us to better pressure North Korea and Iran to give up their nuclear programs. That a man of Obama's intelligence can believe such nonsense is beyond comprehension. There is not a shred of evidence that cuts by the great powers -- the INF treaty, START I, the Treaty of Moscow (2002) -- induced the curtailment of anyone's programs.

Moammar Gaddafi gave up his nukes the week we pulled Saddam Hussein out of his spider hole. No treaty involved. The very notion that Kim Jong Il or Mahmoud Ahmadinejad will suddenly abjure nukes because of yet another U.S.-Russian treaty is comical.

(Obama sagt, daß sein [geplanter Raketen- Abrüstungsvertrag; Zettel] START ein großer Segen sein wird, weil er ein Beispiel gibt, durch das wir besser auf sowohl Nordkorea als auch den Iran einwirken können, damit sie ihre Nuklearprogramme aufgeben. Daß ein Mensch von Obamas Intelligenz einen solchen Unsinn glauben kann, ist unfaßbar. Es gibt nicht den Schatten eines Hinweises darauf, daß ein Abbau bei den Großmächten - der INF-Vertrag, START I, der Vertrag von Moskau (2002) - irgendwen zur Kürzung seines Programms veranlaßt hätte.

Moammar Gaddafi gab seine Atomwaffen in der Woche auf, in der wir Saddam Hussein aus seinem Erdloch zogen. Kein Vertrag spielte eine Rolle. Allein der Gedanke, daß Kim Jong Il oder Mahmud Ahmadinedschad plötzlich von Atomwaffen ablassen, nur weil es einen weiteren amerikanisch- russischen Vertrag gibt, hat etwas Humoristisches).

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, in der er sich mit den Ergebnissen der Moskaureise des amerikanischen Präsidenten befaßt.

Kommentar: Krauthammers Fazit ist ähnlich vernichtend wie dasjenige des Militärexperten Ralph Peters, auf das ich vor einer Woche hingewiesen habe.

Neben der Naivität der Auffassung, man könne den Iran und Nordkorea dadurch beeindrucken, daß die USA und Rußland die Zahl ihrer Atomwaffen und Trägersysteme reduzieren, geht Krauthammer vor allem auf den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ein:

Dank des SDI-Programms von Ronald Reagan sind die USA, schreibt Krauthammer, Rußland in der Raketenabwehr weit voraus. Also hat schon zur Zeit von Gorbatschow und dann immer wieder die UdSSR bzw. Rußland versucht, den USA diesen Vorsprung durch Abrüstungsverträge zu nehmen.

Alle amerikanischen Präsidenten vor Obama haben das abgelehnt. Obama aber ist, wie aus der Moskauer Gemeinsamen Absichtserklärung hervorgeht, offenbar bereit über die amerikanische Raketenabwehr zu verhandeln. Und zwar unter Einbeziehung der mit Polen und Tschechien vereinbarten Raketenabwehr in diesen Ländern.

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Hieran schließt Krauthammer ein Thema an, das regelmäßigen Lesern dieses Blogs seit dem ersten Artikel dazu im Februar 2007 vertraut ist: Diese Raketenabwehr bedroht Rußland nicht militärisch, aber sie wäre wichtig, um den russischen hegemonialen Gelüsten Richtung Osteuropa zu begegnen.

Denn ein Land, auf dessen Boden ein amerikanisches strategisches Waffensystem installiert ist, kann von den Russen nicht mehr so bedroht werden wie jetzt die Länder Osteuropas. Nicht umsonst hat der Krieg in Georgien die Polen und die Tschechen veranlaßt, schleunigst dem Stationierung- Abkommen zuzustimmen.

Darüber will Obama jetzt mit den Russen verhandeln. Obama scheine die Weiterungen dessen gar nicht zu verstehen, was er da den Russen konzidiert, schreibt Krauthammer. Und weist darauf hin, daß Wladimir Putin den Untergang der UdSSR einmal "die größte geopolitische Katastrophe" des 20. Jahrhunderts genannt hat.

Auch an dieses Thema werden sich ältere Leser dieses Blogs vielleicht erinnern. Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker, Igor Maximytschew, hat in einer bemerkenswerten Rede vor kleinem Kreis im Februar 2008 dargelegt, wie Rußland seine Interessen in Osteuropa vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts sieht.

Ich habe im Oktober 2008 in diesem, diesem und diesem Artikel über diese Rede und den unveränderten Hegemonial- Anspruch Rußlands in Osteuropa berichtet. Der Text der Rede von Maximytschew ist dort verlinkt; wer verstehen will, was Rußland in Osteuropa erreichen will, der sollte unbedingt diese Rede lesen.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Florian.

Zitat des Tages: "Wenn ein Militärschlag unvermeidbar ist, dann besser ein israelischer"

Die Staaten im Golf Kooperationsrat (GCC) wollen keinen Krieg. Aber wenn sich Irans Führung weiter weigert, die Urananreicherung einzustellen, wird es neue Zwangsmaßnahmen geben. Und sollte dann ein Militärschlag unvermeidbar werden, und ich müsste zwischen einem US- oder einem israelischen Luftangriff wählen, würde ich die israelische Aktion vorziehen.

Sami Al Faraj, Präsident des Kuwait Centre for Strategic Studies, in einem Interview mit dem "Tagesspiegel".

Kommentar: In "The Outside of the Asylum" hat Califax gestern darauf hingewiesen, daß es Anzeichen für einen für die nahe Zukunft geplanten Angriff Israels auf den Iran gibt. Die momentane iranische Propaganda stützt diese Vermutung.

Das Interview mit Al Faraj ist interessant, weil es darauf aufmerksam macht, daß keineswegs nur Israel, sondern ebenso die arabischen Nachbarn des Iran alarmiert über dessen Atomprogramm sind.

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Mit Dank an Califax. Für Kommentare gibt es einen von Califax eröffneten Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: Diplomatisches Spiel im Nahen Osten - mit Kriegsrhetorik im Hintergrund

Gestern übertrug der iranische Sender PressTV - ein erstaunlich professionell gemachter Nachrichtensender im Stil von CNN - eine gemeinsame Pressekonferenz von Assad und Ahmadinedschad zum Abschluß von Assads Besuch in Teheran.

Es begann mit fast einer halben Stunde Verzögerung, während deren die arme Moderatorin, unter ihrem Kopftuch erkennbar immer nervöser werdend, die Zeit mit der Wiederholung immer derselben Sätze zu überbrücken versuchte, bevor eine Filmeinspielung sie erlöste. Dann also das, was Pressekonferenz hieß:

Die beiden Staatsmänner auf ihren Sesseln wie auf je einem Thron hockend, dazwischen ein Tisch mit einem Wald aus Mikrophonen. Rechts und links von ihnen stehend je eine Menschengruppe; vermutlich Ratgeber aus der Delegation. Die Kamera blieb ständig auf Assad und Ahmadinedschad gerichtet; die fragenden Journalisten hörte man aus dem Off. Einige wenige Fragen, offenbar eher Stichwörter für vorbereitete Erklärungen der beiden.

Jede Antwort wurde laut in die Sprache des jeweils anderen übersetzt; dann hörte man die Übersetzung ins Englische. Das Timing war so, daß ich oft nicht wußte, welche Antwort von wem jetzt gerade auf Englisch zu hören war.

Aber das Bild, das sich herausschälte, war doch ziemlich eindeutig: Beide versicherten, wie perfekt die Übereinstimmung sei, wie eng die Zusammenarbeit usw. Und dabei fiel ein Satz, von dem ich wegen dieser Überstzungsprobleme leider nicht sicher sagen kann, wem der beiden er zuzuordnen ist: Daß Israel immer mehr der Kontrolle der USA entgleite ("gets out of control by the USA", wenn ich den Übersetzer richtig verstanden habe).

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Wenn man auf die WebSite von PressTV geht, dann findet man dort im Augenblick unter anderem die folgenden Artikel:

Iran builds advanced naval weapon. Ein Bericht über eine neue Waffe für iranische Kriegsschiffe, die "in der Lage ist, jedes Schiff innerhalb von 300 km auf den Meeresgrund zu schicken". Der Iran sei, so sagte der Kommandeur der Revolutionsgarde, Generalmajor Mohammad-Ali Jafari, in der Lage, die Meerenge von Hormus zu schließen.

Iran produces 'stealth' fighter jets. Brigadegeneral Ahmad Miqani teilte mit, daß der Iran für Radar unsichtbare Kampfflugzeuge entwickelt habe. Weiterhin seien neue Panzer im Einsatz; es gebe ein neues elektro- optisches System, das beim Ausfall von Radar dessen Funktion übernehmen könne. "He added that the Iranian Air Force would prove its dominance by immediately crushing anyone who dares to try and penetrate Iran's airspace". Er fügte hinzu, daß die Iranische Luftwaffe ihre Überlegenheit unter Beweis stellen würde, indem sie jeden sofort vernichtet, der versuchen würde, in den iranischen Luftraum einzudringen.

Cheney weighs fratricide to sell war on Iran. Nach einem Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh hätte Vizepräsident Cheney erwogen, US-Boote als iranische Boote zu tarnen und in der Meerenge von Hormus US- Kriegsschiffe angreifen zu lassen, um einen Krieg zu provozieren. Die Idee sei allerdings verworfen worden.

Friedman: Iran war may prompt $300 oil. Bericht über Äußerungen eines amerikanischen Analysten namens George Friedman, wonach die USA und Israel den Iran nicht angreifen könnten, weil das verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben würde.

Aoun: Israeli attack on Iran lunacy. Der libanesische Parteiführer Michel Aoun habe gesagt, daß ein Angriff Israels auf den Iran unmöglich sei, obwohl es immer noch Verrückte gebe, die einen solchen Angriff erwägen würden.

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Das alles zur selben Zeit auf der Startseite von PressTV. Die Möglichkeit bzw. die angebliche Unmöglichkeit, jedenfalls angebliche Aussichtslosigkeit eines israelischen Angriffs auf den Iran ist offensichtlich das vorherrschende Thema der momentanen iranischen Propaganda.

Welche Rolle spielt Assad in dieser Situation? Er hat, so wurde berichtet, bei seinem Besuch in Paris Präsident Sarkozy versprochen, im Atomkonflikt zu vermitteln. Jedenfalls auf der Pressekonferenz war davon nicht nur nichts zu erkennen, sondern Assad versicherte sogar ausdrücklich das Gegenteil: "I did not come on this visit as a mediator nor a messenger and I did not bring with me any messages from Western sources." Er sei nicht als Vermittler oder Bote gekommen und hätte keineswegs Nachrichten aus westlichen Quellen mitgebracht.

In der Jerusalem Post sieht Herb Keinon den Zweck des Besuchs denn auch anders: "... the real purpose of Assad's visit was to strengthen the ties between the two countries". Der wahre Zweck des Besuchs sei es gewesen, die Bande zwischen den beiden Staaten zu stärken.

Dann allerdings hätten Assad und Ahmadinedschad auf der Pressekonferenz genau die Wahrheit gesagt.

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Zitat des Tages: "Der Iran hat in der Nuklearfrage gesiegt"

Die ganze Welt weiß, daß der Iran die erste Macht der Welt ist. (...) Heute erschallt der Name des Iran wie ein Faustschlag ins Gesicht der Mächtigen und weist ihnen ihren Platz zu. (...) Die Feinde der Nation und die Mächtigen, die uns einzuschüchtern versuchen, wagen nicht einzugestehen, daß unsere Nation in der Nuklearfrage gesiegt hat.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad auf einer vom irakischen Fernsehen übertragenen Ansprache an Angehörige der Opfer des iranisch- irakischen Kriegs.

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Zitat des Tages: "Wer braucht Atomwaffen - bei diesem Amerika?"

Our intel analysts are baffled that the leading Democrat, Mrs. Clinton, no longer believes in globalization and the leading Republican, Mr. Huckabee, never believed in evolution. (...) Who needs nukes when you have this kind of America?

Unsere Geheimdienst- Analytiker sind sehr verwundert darüber, daß die führende Demokratin, Hillary Clinton, nicht mehr an die Globalisierung glaubt und daß der führende Republikaner, Mr. Huckabee, nie an die Evolution geglaubt hat (...) Wer braucht Atomwaffen, wenn wir ein solches Amerika haben?

Der Kolumnist der New York Times und Pulitzer- Preisträger ("The world is flat") Thomas L. Friedman in einem fiktiven Bericht des iranischen Geheimdienstes über die Lage in den USA ("Iranian National Intelligence Estimate of America").

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Nuklearrüstung des Iran: Was steht wirklich im Bericht des DNI ?

Eine seltsame Geschichte ist das, in jeder Hinsicht.

Zunächst einmal, was die Reaktionen auf diese Presse- Erklärung mit dem Titel "Iran: Nuclear Intentions and Capabilities" ("Iran: Nukleare Absichten und Fähigkeiten") angeht, verfaßt vom DNI, dem Amt des Director of National Intelligence der USA. Diese Presse- Erklärung ist eine Zusammenfassung des eigentlichen Berichts, auf neun Seiten kondensiert.

Eines Berichts, dem - jedenfalls einigen seiner Aussagen in der verstümmelten Form, in der sie ihren Weg in die Agenturen gefunden haben - von unseren Medien ein fast kindliches Vertrauen entgegengebracht zu werden scheint.

Seltsam, nicht wahr? Denn die US-Geheimdienste haben bei uns ja eigentlich eine notorisch schlechte Presse. Man traut ihnen nicht; macht ihre Fehlinformationen gar für den Irak- Krieg verantwortlich. Und nun auf einmal - keinerlei Zweifel am Bericht des DNI !

Selbst die kommunistische "Junge Welt", die sonst nicht eben von Vertrauen in die US-Geheimdienste getragen ist, gibt sich derart von der Richtigkeit dieses Berichts überzeugt, daß sie Präsident Bush bereits als aus dem "direkten Umfeld seiner Administration als Lügner bloßgestellt" darstellt.

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Das ist natürlich so wahr wie das meiste, was Kommunisten schreiben; also ein leere Behauptung. Nichts in dem Bericht, den ja jeder nachlesen kann, besagt oder impliziert auch nur im Geringsten, daß Bush gelogen hätte.

Der Bericht ist aber schon interessant, nur in einer ganz anderen Hinsicht.

Seltsam ist nämlich nicht nur, wie er in Deutschland anscheinend ein wundersames Vertrauen in die Treffsicherheit amerikanischer Geheimdienste geschaffen hat.

Sondern noch seltsamer, ja fast sensationell ist das geringe Vertrauen, das diese Geheimdienste, folgt man dem Bericht, in ihre eigenen Erkenntnisse haben.

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Der Bericht enthält ziemlich am Anfang einen längeren Abschnitt, der eine Art Gebrauchsanweisung ist - und zwar mit der offenkundigen Absicht, alles an Erklärendem zu liefern, damit nur ja der DNI nicht mißverstanden werde.

Die Überschrift lautet "What We Mean When We Say: An Explanation of Estimative Language" - "Was wir meinen wenn wir [etwas] sagen: Eine Erklärung der Einschätzungs- Sprache".

Und das liest sich dann fast wie aus einer Einführung in die sprachanalytische Philosophie entnommen:

In all cases, assessments and judgments are not intended to imply that we have "proof" that shows something to be a fact or that definitively links two items or issues.

In addition to conveying judgments rather than certainty, our estimative language also often conveys 1) our assessed likelihood or probability of an event; and 2) the level of confidence we ascribe to the judgment.

In allen Fällen sind Einschätzungen und Beurteilungen nicht in dem Sinn zu verstehen, daß sie implizieren, daß wir den "Beweis" hätten, der etwas als ein Faktum ausweist oder der zwei Punkte oder zwei Themen definitiv miteinander verknüpft.

Wir bieten nicht nur Beurteilungen anstelle von Gewißheit, sondern unsere Einschätzungs- Sprache bietet oft auch 1) die von uns bestimmte Gewißheitsstufe oder Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses; 2) den Grad der Zuverlässigkeit, die wir einer Aussage zuschreiben.

Das wird dann im Einzelnen aufgedröselt, indem so etwas wie Ordinalskalen definiert werden:

Terms such as probably, likely, very likely, or almost certainly indicate a greater than even chance. The terms unlikely and remote indicate a less then even chance that an event will occur; they do not imply that an event will not occur.

Terms such as might or may reflect situations in which we are unable to assess the likelihood, generally because relevant information is unavailable, sketchy, or fragmented. Terms such as we cannot dismiss, we cannot rule out, or we cannot discount reflect an unlikely, improbable, or remote event whose consequences are such that it warrants mentioning.

Begriffe wie wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich, höchstwahrscheinlich stehen für eine Wahrscheinlichkeit größer als eins zu eins. Die Begriffe unwahrscheinlich und entfernt wahrscheinlich stehen für eine Wahrscheinlichkeit geringer als eins zu eins, daß ein Ereignis eintreten wird; sie implizieren nicht, daß ein Ereignis nicht eintreten wird.

Begriffe wie könnte oder mag spiegeln Situationen wider, in denen wir die Wahrscheinlichkeit nicht abschätzen können, in der Regel deshalb nicht, weil die erforderliche Information fehlt, sie vage oder unvollständig ist. Begriffe wie wir können nicht zurückweisen, wir können nicht ausschließen oder wir können nicht ablehnen spiegeln ein nicht wahrscheinliches, unwahrscheinliches oder ein Ereignis von entfernter Wahrscheinlichkeit wider, dessen Konsequenzen derart sind, daß es eine Erwähnung wert ist.

Genug. Lieber Leser, seien Sie mir nicht böse, daß ich Ihnen diese Textpassagen zugemutet habe (die, z.B. in ihrer Unterscheidung von Objektebene und Sprachebene, von - ihr zugeordnet - likelihood und confidence schon gewisse philosophische Grundkenntnisse voraussetzen). Ich habe es getan, weil sie den Schlüssel zu dem ganzen Dokument liefern:

Es ist nämlich ein Kind der Irrtümer, die den US-Geheimdiensten im Vorfeld des Irak- Kriegs unterlaufen sind. So, wie die Einrichtung des DNI selbst eine Antwort auf die tiefe Krise gewesen ist, in die ihre falschen Informationen über die Waffen Saddam Husseins die Dienste gestürzt hat, so ist auch dieser Text Ausdruck der Reaktion auf das damalige Trauma.

Es liest sich nicht wie die selbstbewußte Lagebeurteilung von Top- Spionagechefs, deren global agierende James Bonds sie mit den Interna aller Regierungen dieser Welt versorgen, sondern eher wie ein Paper von blassen Forschern, die bei ihrer Initiation tief in alle Wasser wissenschaftlicher Vorsicht und Skepsis getaucht worden sind.

Die da schreiben, sind gebrannte Kinder, die sich dem Feuer jetzt nur noch in Asbest- Kleidung nähern, am einen Arm einen Eimer Löschwasser und in der anderen Hand eine Feuerpatsche.

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Und was sagt nun dieses Dokument über die Nuklearrüstung des Iran? Nichts Gewisses; damit werden Sie, wenn Sie bis hierhin gelesen haben, schon gerechnet haben. Schon gar nicht - wie schon erwähnt - irgend etwas, das Präsident Bush der Lüge überführen würde.

Sondern es werden einige Einschätzungen vorgenommen, die mit unterschiedlichen Zuverlässigkeits- Prädikaten versehen werden.

Die (aus meiner Sicht) wichtigsten:

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program, we also assess with moderate- to- high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons. (...)

Wir urteilen mit hoher Zuverlässigkeit, daß Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffen- Programm unterbrochen hat, wir stellen ebenso mit mittlerer bis großer Zuverlässigkeit fest, daß Teheran die Option, Atomwaffen zu entwickeln, zumindest offenhält. (...)

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons (...)

Wir stellen mit mittlerer Zuverlässigkeit fest, daß Teheran sein Atomwaffen- Programm in der Mitte des Jahrs 2007 noch nicht wieder aufgenommen hatte, aber wir wissen nicht, ob es gegenwärtig die Entwicklung von Atomwaffen beabsichtigt (...)

Iranian entities are continuing to develop a range of technical capabilities that could be applied to producing nuclear weapons, if a decision is made to do so. (...)

Iranische Einrichtungen entwickeln weiter eine Palette technischer Fähigkeiten, die verwendet werden könnten, um - wenn eine solche Entscheidung getroffen wird - Atomwaffen zu produzieren.

We do not have sufficient intelligence to judge confidently whether Tehran is willing to maintain the halt of its nuclear weapons program indefinitely while it weighs its options, or whether it will or already has set specific deadlines or criteria that will prompt it to restart the program.

Wir haben nicht genügend Erkenntnisse, um zuverlässig beurteilen zu können, ob Teheran willens ist, die Unterbrechung seines Atomwaffen- Programms auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, während es seine Optionen abwägt, oder ob es bestimmte Termine oder Kriterien setzen wird oder schon gesetzt hat, die eine Wiederaufnahme des Programms auslösen werden.

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Das ist das Wichtigste, in der gebotenen Kürze. Ich empfehle Ihnen sehr, den ganzen Text dieses Dokuments zu lesen. Und das dann mit dem zu vergleichen, was in den deutschen Medien berichtet wird, was von Kommentatoren landauf, landab behauptet wird.

Ja, kann man denn überhaupt keinen zuverlässigen Bericht über dieses Dokument lesen? Doch. Zum Beispiel den von Scott Horton in Harper's Magazine.

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Nachtrag: Und - eben entdeckt - von Michael Kreutz im Transatlantic Forum.

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Marginalie: Der Iran, Israel und die US-Flugzeugträger

In der Los Angeles Times hat Niall Ferguson heute seine vorerst letzte wöchentliche Kolumne geschrieben; er verläßt offenbar das Blatt. Er greift darin noch einmal das Thema auf, das ihm im Januar 2006 die größte Leser- Resonanz eingebracht hatte: Seine Vorhersage eines bevorstehenden neuen Nahost- Kriegs.

Jetzt faßt Ferguson noch einmal seine damaligen Argumente zusammen:

(a) competition for the region's abundant reserves of fossil fuels, (b) demographic pressures arising from the region's high birthrates, (c) the growth of radical Islamism and (d) the determination of Iran to acquire nuclear weapons.

(a) die Konkurrenz um die riesigen Vorkommen fossiler Brennstoffe in der Region, (b) der Bevölkerungsdruck, der sich aus den hohen Geburtenraten in der Region ergibt, (c) das Anwachsen des radikalen Islamismus und (d) die Entschlossenheit des Iran, an nukleare Waffen zu gelangen.

Der Krieg, der in Fergusons damaligem Szenario im August 2006 hätte stattfinden können, ist glücklicherweise ausgeblieben. Aber die Ursachen, schreibt er jetzt, bestehen weiter, und die Situation verschärft sich.

Sie verschärft sich dadurch, daß der Iran immer weniger Interesse an einer diplomatischen Lösung hat. Denn einerseits sind die USA, gegeben die Situation im Irak und die innenpolitische Lage in den USA selbst, kaum noch zu der Entscheidung für einen Militärschlag gegen die iranische Atomrüstung fähig. Und andererseits blockiert Rußland jede glaubwürdige Drohung des Weltsicherheitsrats. Ohne militärische Drohung kann aber, schreibt Ferguson, Diplomatie kaum Erfolg haben.

Israel hingegen hat, schreibt Ferguson, durch den kürzlichen Militärschlag gegen Syrien gewissermaßen vorgemacht, wie so etwas funktionieren kann.

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Also doch ein US-Militärschlag, bevor der Iran die Bombe hat? Oder am Ende - das war das Schreckens- Szenario in Fergusons Artikel von Anfang 2006 gewesen - ein Atomkrieg zwischen Israel und dem Iran?

Vorerst gibt Ferguson Entwarnung, und zwar aufgrund eines interessanten Indizes: Der gegenwärtigen Position der US- Flugzeugträger.

Man mag es nicht glauben, aber jeder kann sich durch einen Klick hier davon überzeugen: Die US Navy hat eine WebSite, auf der ständig die Bewegungen sämtlicher elf US- Flugzeugträger mitgeteilt werden!

Und von denen ist gegenwärtig nur einer - die Enterprise - im Persischen Golf.

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Randbemerkung: G-8-Gipfel - da war doch noch ein weiteres Thema ...

Welches sind die Themen des G-8-Gipfels? Den meisten politisch Interessierten wird auf diese Frage einfallen: Das Klima, Afrika, die Raketen, die in Polen aufgestellt werden sollen.

Nicht falsch, würde ein Prüfer auf eine solche Antwort sagen, aber Sie haben etwas Wichtiges vergessen.

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Die "New York Times" hat in ihrer aktuellen Ausgabe ein Editorial zum G-8- Gipfel; also einen nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Darin heißt es:

Three (...) issues confront the presidents and prime ministers assembled in Heiligendamm, Germany, this week. They need to apply the brakes to climate change, live up to past pledges on Africa and halt Iran’s rush to develop nuclear weapons technology.

(...) drei Themen sehen sich die diese Woche in Heiligendamm (Deutschland) versammelten Präsidenten und Ministerpräsidenten gegenüber. Sie müssen den Klimawandel bremsen, ihren früher eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Afrika nachkommen und das Betreiben des Iran stoppen, die Technologie für Atomwaffen zu entwickeln.

Irans Atomrüstung: Das ist es, das Thema dieses Gipfels, das bei uns kaum öffentliche Resonanz findet.

Kein Wunder - zu den Themen "Klima" und "Afrika" rühren Demonstranten die Trommel; zum Thema "Raketenrüstung" hat Putin seit Wochen trommeln lassen.

Aber der Iran? Er bedroht mit seinen Raketen ja - jedenfalls vorerst - nur Israel. Das freilich tödlich.

Es scheint nicht, daß das diejenigen, die sich in diesen Tagen so über die Maßen engagiert für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einsetzen, besonders stört. Es scheint mir, daß es überhaupt in Europa die Öffentliche Meinung nicht besonders tangiert.

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In den USA ist das anders. Der (jetzigen) US-Regierung ist das Schicksal eines demokratischen Landes, das von einer aggressiven Dikatur in seiner Existenz bedroht wird, nicht gleichgültig.

Also steht für Bush dieses Thema im Vordergrund, neben den genannten anderen. Nachdem das Editorial sich mit den Themen Klima und Afrika beschäftigt hat, heißt es dazu:

The most urgent issue is Iran. President Mahmoud Ahmadinejad’s latest warning against further sanctions is a blatant attempt to manipulate divisions among the eight. The warnings should be going in the other direction, with Iran being plainly told that further nuclear experimentation will lead to much tougher penalties. (...)

The United States has taken a firmer diplomatic line than Europe, which still nourishes illusions about Iran’s willingness to respond to arguments alone. Europe needs to wake up to unpleasant realities and increase the pressure. A tough and unified trans-Atlantic stand could bring Russia along as well. To wait any longer on this issue is to court disaster.

Das drängendste Thema ist der Iran. Die jüngste Warnung des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen weitere Sanktionen ist ein unverhüllter Versuch, Differenzen zwischen den Acht zu schüren. Es muß Warnung in die umgekehrte Richtung geben, indem dem Iran deutlich gesagt wird, daß weiteres nukleares Experimentieren zu härten Sanktionen führen wird. (...)

Die Vereinigten Staaten haben eine härtere diplomatische Linie eingeschlagen als Europa, das immer noch Illusionen über die Bereitschaft des Iran hegt, allein auf Argumente zu hören. Europa muß aufwachen und unschöne Realitäten zur Kenntnis nehmen, und es muß seinen Druck verstärken. Eine harte und einheitliche transatlantische Position könnte auch Rußland einbinden. In dieser Sache noch länger zuzuwarten bedeutet, ein Desaster herauszufordern.

In der Tat, ein Desaster.

Denn solange Ahmadinedschad denselben Fehler macht wie Saddam Hussein im Jahr 2003 - nämlich zu glauben, daß die fehlende Solidarität von Europäern die USA daran hindern würde, einer Gefahr mit militärischen Mitteln zu begegnen -, besteht die Gefahr einer militärischen Zuspitzung. Diesmal dann sehr wahrscheinlich mit der Beteiligung Israels, das den Aufbau einer Atommacht eines Staats, der die Vernichtung Israels zu seinem Ziel erklärt hat, unter keinen Umständen dulden wird.

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Präsident Bush ist den Europäern in Sachen Klimapolitik weit entgegengekommen; er ist sozusagen über seinen Schatten gesprungen.

Jetzt sollten die Europäer ihrerseits den USA in Sachen Iran entgegenkommen. Zumal sie damit ja gar nicht primär im Interesse der USA handeln, sondern im eigenen Interesse und dem des Friedens.

Atomwaffen: Der Zeiger rückt vor

Ich hatte gar nicht gewußt, daß es sie noch gibt: Diese imaginäre Uhr des Bulletin of the Atomic Scientists. Aber es sie tickt weiter. Und der Zeiger rückt vor.

Das erste Mal habe ich von dieser Uhr Anfang der sechziger Jahre erfahren, als einer meiner Professoren, ein Physiker, von einer Pugwash-Konferenz zurück war und uns davon erzählte.

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Die Uhr, so habe ich inzwischen nachgelesen, wurde bereits 1947 eingerichtet. Sie zeigt, wie weit die Menschheit nach Auffassung der Nuklearwissenschaftler, die diese Uhr justieren, noch von einer atomaren Katastrophe entfernt ist.

Mal wird sie vor-, mal wird sie zurückgestellt. Siebzehn mal seit 1947.

Jetzt wurde sie vorgestellt. Die Begründung:

We stand at the brink of a Second Nuclear Age. Not since the first atomic bombs were dropped on Hiroshima and Nagasaki has the world faced such perilous choices. North Korea’s recent test of a nuclear weapon, Iran’s nuclear ambitions, a renewed emphasis on the military utility of nuclear weapons, the failure to adequately secure nuclear materials, and the continued presence of some 26,000 nuclear weapons in the United States and Russia are symptomatic of a failure to solve the problems posed by the most destructive technology on Earth.

Wir stehen am Rand eines zweiten Nuklearen Zeitalters. Niemals, seit die ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, stand die Welt vor solchen gefährlichen Entscheidungen. Der kürzliche Atombomben- Versuch Nordkoreas, die nuklearen Ambitionen des Iran, eine erneut aufgekommene Betonung des militärischen Nutzens von Atomwaffen, fehlende Sicherheit bei der Sicherung nuklearen Materials und der Umstand, daß immer noch 26000 Atomwaffen in den USA und in Rußland existieren - das alles ist symptomatisch dafür, daß wir damit gescheitert sind, das Problem zu meistern, das die Technologie mit dem größten Vernichtungspotential stellt, welches es auf dieser Erde gibt.

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Mir scheint, diese Warnung ist sehr berechtigt. Nur wird sie vermutlich ungehört verhallen.

Wer die Gefahren der Nuklearrüstung beschreibt, der gilt ja heute schon fast als Kauz. Wer gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie ist, der hingegen kann sich auf eine breite Unterstützung verlassen.

In diesen Tagen hat in Deutschland wieder die SPD ihre unbedingte Ablehnung der friedlichen Nutzung der Atomenergie unterstrichen. Der zuständige Minister findet es in einem heute von der WAZ veröffentlichten Interview "völlig abenteuerlich, (...) über Atomenergie zu diskutieren".

Es ist seltsam, nachgerade absurd: Die deutsche (wie auch die weltweite) "Anti- Atom- Bewegung" richtet alle ihre Kräfte gegen die friedliche, harmlose und sehr wahrscheinlich unverzichtbare friedliche Nutzung der Nuklearenergie.

Das, was uns wirklich bedroht - die Gefahr eines vielleicht begrenzten, vielleicht auch außer Kontrolle geratenden Atomkriegs - scheint sie dagegen nur am Rande zu interessieren, wenn überhaupt.

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Diese seltsame Geschichte einer, wie Freud das nennen würde, Verschiebung habe ich im vergangenen Juli in einer Serie nachzuzeichnen versucht: Wie die Anti- Atomtod- Bewegung, die in der Zeit des Kalten Kriegs nur allzu berechtigt gewesen war und zu der große Persönlichkeiten wie Bertrand Russel und Günther Anders gehört hatten, sich in diese bizarre, rückwärtsgewandte, irrationale "Anti- Atom- Bewegung" verwandelte.

Eine Bewegung gegen die Hochtechnologie, gegen den Fortschritt, und folglich von den Kommunisten gefördert, teils kontrolliert. Wie bei der "Friedensbewegung" sahen sie dort ein Potential, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. (Mehr dazu demnächst bei der weiteren Besprechung des Buchs von Bettina Röhl).

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Warum sind die Wissenschaftler des "Bulletin of Atomic Scientists" so besorgt, was die Gefahren durch Atomwaffen angeht? Sie nennen in ihrer Erklärung unter anderem folgende Gründe:

Die nationalen Grenzen sind durchlässig geworden. Ein von Pakistan ausgehendes Netz hat die Nukleartechnologie nach Libyen, Nordkorea, den Iran hin verbreitet.

Die USA und Rußland haben die Verringerung ihres Potentials an atomaren Waffen, mit dem sie vor sechzehn Jahren begonnen hatten, gestoppt.

Weltweit gibt es an 140 Orten ungefähr 1400 Tonnen hochangereichertes Uran und ungefähr 500 Tonnen Plutonium.

Die globale Erwärmung wird zu Wanderungen und zu Kriegen um fruchtbares Land führen.

Der Bau neuer Kernreaktoren weltweit, vor allem in Asien, wird nukleares Material besser zugänglich machen.

Dieser Bau neuer Reaktoren wird durch zunehmenden Energiebedarf und durch die Notwendigkeit verursacht, die CO2-Emissionen zu verringern.

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Neben der Gefahr eines Atomkriegs betont die Erklärung des "Bulletin of the Atomic Scientists" die Gefahren, die von einer globalen Erwärmung ausgehen.

Wenn ich sie richtig verstehe, sehen sie diese Gefahren aber nicht in den primären Wirkungen eines Klimawandels, sondern in dessen sekundären Folgen: Wanderungen, die Kriege auslösen. Eine Verbreitung der zivilen Atomtechnologie, die auch die Gefahr erhöht, daß Staaten nuklear rüsten und irgendwann ihre Atomwaffen auch einsetzen.