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12. August 2009

Zitat des Tages: "Die Journalistinnen wären von Nordkorea ohnehin freigelassen worden". Christopher Hitchens über die Mission Bill Clintons

As of last week, and as the result of a huge investment of time and energy and prestige and forced politeness, we can now claim to have reduced the North Korean prison population by exactly two, and they were going to be released anyway. In return, we have immensely gratified and flattered the man who kidnapped them and who makes a daily mockery of international law.

(Nach dem Stand von vergangener Woche und als Ergebnis einer gewaltigen Investition von Zeit, Energie, von Prestige und erzwungener Höflichkeit können wir jetzt für uns in Anspruch nehmen, daß wir die Zahl der Insassen nordkoreanischer Gefängnisse um exakt zwei reduziert haben; und sie wären ohnehin freigelassen worden. Als Gegenleistung haben wir den Mann, der sie entführt hat und der täglich das internationale Recht verhöhnt, mit Wohlwollen und Schmeicheleien überhäuft).

Christopher Hitchens am Montag im Slate Magazine über die Nordkorea- Reise des früheren Präsidenten Bill Clinton, als deren Ergebnis zwei amerikanische Journalistinnen freigelassen worden waren.

Kommentar: Wie kommt Hitchens darauf, daß die beiden Gefangenen ohnehin freigelassen worden wären? Nun, er kennt Nordkorea. Er gilt als der einzige westliche Journalist, der sich in allen drei Staaten von George W. Bushs "Achse des Bösen" aufgehalten hat - dem Irak, dem Iran und Nordkorea.

Als Journalist wäre er nicht in das Land gelassen worden. Er reiste kurz vor der Wahl Bushs in seiner Eigenschaft als Universitätslehrer; daß er auch als Publizist arbeitete, übersahen die Nordkoreaner offenbar.

Er war etliche Wochen in dem Land, das er als einen Sklavenstaat beschreibt, dessen Bewohner Staatseigentum sind. Früher, sagt er, erhielten sie für ihre Sklavenarbeit wenigstens Nahrung; heute kaum noch das. Sie leben in ständigem Hunger. Die Ernährung ist derart katastrophal, daß Nordkoreaner im Schnitt - die besser ernährten Soldaten eingeschlossen - 13 bis 15 cm kleiner sind als Südkoreaner.

Auch der westliche Besucher Christopher Hitchens lebte in ständigem Hunger und hatte, als er das Land verließ, erheblich an Gewicht verloren. Die beiden befreiten Gefangenen Laura Ling und Euna Lee aber, schreibt Hitchens, waren, als sie heimkehrten, "in approximately the same physical condition as they had been when they were first unlawfully apprehended"; in ungefähr derselben physischen Verfassung, wie als sie illegal verhaftet worden waren.

Und das, obwohl sie nicht, wie Hitchens selbst, einige Wochen in Nordkorea verbracht hatten, sondern rund fünf Monate. Und das, obwohl sie nicht, wie er, als Regierungsgast dort gewesen waren, sondern als Häftlinge des berüchtigten nordkoreanischen Gefängnis- Systems.

Hitchens' Folgerung erscheint in der Tat plausibel: Die beiden Journalistinnen waren in der Absicht verhaftet und festgehalten worden, aus ihrer von vornherein geplanten Freilassung möglichst viel propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie wurden ungewöhnlich gut ernährt, weil man sie als Hungergestalten nicht hätte freilassen können.



Die beiden Journalistinnen waren also aus der Sicht von Hitchens politische Geiseln, die der Politik Kim Jong-ils gute Dienste leisten sollten. Was ja auch prächtig gelungen ist; das Foto von Clinton mit dem Diktator Kim Jong-il ging um die Welt.

Die Aufwertung, die das Regime Nordkoreas damit erfahren hat, ist in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Und nicht nur die diplomatische Aufwertung. Auch im Inneren hat Kim Jong-il dem Volk gezeigt, daß er über die Macht verfügt, sogar einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten anreisen und dem Lieben Führer Tribut zollen zu lassen.

Vor allem aber war Clintons Reise für Pjöngjang ein wichtiger Schritt heraus aus seinem negativen Image, das sich seit den letzten Raketen- und Atombomben- Tests noch verstärkt hatte. Mit seiner "humanitären Geste" (so Außenminsterin Clinton) hat Kim Jong-il kräftig an seinem internationalen Ansehen poliert. Wer denkt bei einem offenbar so humanitär handelnden Staatsmann noch daran, daß unter seinem Regime bis heute ein System von KZs existiert, das nach Umfang und Brutalität dem sowjetischen Gulag in nichts nachsteht?



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

26. Juli 2009

"Sie leben und sterben in Lumpen". Über den Gulag Nordkoreas

"Sie leben von Gerste und Salz. Die Zähne fallen ihnen aus, ihr Zahnfleisch wird schwarz. Ihre Knochen verlieren ihre Festigkeit. Sie werden krumm. Die meisten arbeiten zwölf bis fünfzehn Stunden am Tag. Sie sterben meist im Alter von fünfzig Jahren an Folgekrankheiten der Unterernährung. Es ist ihnen nur eine einzige Kleidung erlaubt. Sie leben und sterben in Lumpen, ohne Seife, Socken, Unterwäsche und ohne Monatsbinden."

Ein Schreckensbild aus Nazi-KZ, aus dem Gulag, aus den Arbeitslagern Mao Tse Tungs? Nein. Das ist Gegenwart. Es ist die Gegenwart der Demokratischen Volksrepublik Korea. Es ist eine Gegenwart, die von der Weltöffentlichkeit auf eine nachgerade skandalöse Weise ignoriert wird.

Ich habe diese Passage aus einem Artikel von Blaine Harden in der Washington Post vom 20. Juli übersetzt. Der Artikel ist sorgfältig recherchiert; die folgenden Angaben habe ich weitgehend ihm entnommen. Aufmerksam geworden bin ich auf das Thema durch die aktuelle Kolumne von Jonah Goldberg in der Los Angeles Times.



Wie das Sowjetsystem in Rußland basiert die koreanische Wirtschaft wesentlich auf der Ausbeutung von Häftlingen, die sich zu Tode arbeiten und ständig durch frische ersetzt werden. Wenn Sie diesen Artikel über den Gulag lesen, den ich 2007 aufgrund von Material aus dem Nouvel Observateur geschrieben habe, dann wissen Sie schon viel über das koreanische System der Konzentrationslager; denn es ist die exakte Kopie des Gulag.

In den fünfziger Jahren (also als Stalin längst tot war) befanden sich ungefähr zwei Millionen Menschen als Arbeitssklaven im Gulag; das war rund ein Prozent der damaligen Bevölkerung der UdSSR. Die Zahl der Arbeitssklaven in den Lagern Nordkoreas wird im Augenblick auf 200.000 geschätzt, ebenfalls rund ein Prozent der Bevölkerung.

Die beiden Grundpfeiler des Systems sind identisch: Die Häftlinge kosten den Staat fast nichts, weil ja gar nicht versucht wird, sie lange am Leben zu erhalten; Ersatz steht jederzeit reichlich zur Verfügung. Und dieser Ersatz wird durch willkürliche Verhaftungen besorgt; so daß neben dem wirtschaftlichen Nutzen der zweite Effekt dieses Systems ist, die Herrschaft der Kommunisten zu sichern.

Jeder Bürger weiß, daß er schon beim geringsten Anlaß in einem KZ verschwinden kann. Auch hohe Funktionäre kann es treffen; der Versuch einer Auflehnung gegen den Lieben Führer Kim Jong Il wäre also selbstmörderisch.

Willkür ist ja die Grundlage jeder kommunistischen Herrschaft; sie allein erzeugt die für deren Aufrechterhaltung erforderliche Angst in der Bevölkerung. In der DDR war das die Willkür des MfS; in Korea ist dieses Prinzip bis in seine scheußlichsten Formen hinein verwirklicht.

Blaine Harden schildert das Schicksal einer ehemaligen Insassin, Kim Young Soon. Sie überlebte das KZ, aber ihre Eltern verhungerten dort, und ihre ältester Sohn starb ebenfalls. Die gesamte Familie war in das KZ geschickt worden.

Das ist der Regelfall; es geht auf ein Wort von Kim Il Sung zurück: "Klassenfeinde, wer immer sie sind, müssen über drei Generationen ausgerottet werden". Also kam nicht nur Kim Young Soon in das Lager, sondern auch ihre Eltern und ihre vier Kinder.

Was war der Anlaß? Kim Young Soon erfuhr ihn von einem Funktionär nach ihrer Freilassung. Sie war verhaftet worden, weil sie mit der ersten Frau von Kim Jong Il befreundet gewesen war. Man fürchtete, sie könnte etwas über das Privatleben des Lieben Führers ausplaudern. Für dieses "Verbrechen" verlor sie fast ihre ganze Familie. Ihr Mann versuchte bei ihrer Verhaftung, nach China zu fliehen und wurde erschossen. Ihr jüngster Sohn wurde nach der Entlassung aus dem KZ ebenfalls erschossen.



Solche einzelnen Berichte ehemaliger Häftlinge muß man sicherlich immer kritisch sehen. Über das KZ-System der Demokratischen Volksrepublik Korea liegt aber inzwischen so viel Material vor, daß die Fakten als gesichert gelten können.

Menschenrechtsorganisationen und vor allem die Vereinigung (süd-)Koreanischer Rechtsanwälte (Korean Bar Association) befragen systematisch Zeugen, neben Überlebenden vor allem auch ehemalige Funktionäre und Wärter, die sich in den Westen abgesetzt haben. Hinzu kommen die Ergebnisse amerikanischer Luftaufklärung. Sogar auf Google Earth sind die Lager zu sehen.

Anfangs waren es vierzehn Lager gewesen. Inzwischen hat man das auf fünf große KZ reduziert. Das größte, Lager 22 nahe der chinesischen Grenze, beherbergt 50.000 Arbeitssklaven auf einer Fläche von ungefähr 50 mal 40 Kilometern.

Viele Häftlinge gelangen in ein solches Lager, nachdem sie zuvor gefoltert wurden. Einer der Überlebenden, Jung Gwang Il, beschreibt diese Folter als noch schlimmer als das Lager selbst.

Er war Funktionär im Außenhandel gewesen und beschuldigt worden, ein Spion zu sein. Die Bowibu (die nordkoreanische Stasi) folterte ihn systematisch; ihm wurden die Zähne ausgeschlagen und er erlitt mehrere Schädelbrüche. Er hatte mehr als 80 kg gewogen; am Ende der Tortur, als er in ein Lager eingeliefert wurde, wog er noch 40 kg. Er überlebte, weil es ihm gelang, eine Schreibtisch- Funktion zugeteilt zu bekommen.

Begeht ein Insasse Selbstmord, dann werden seine Angehörigen zu hohen Strafen verurteilt. Den Wärtern ist ausdrücklich erlaubt, Häftlinge nach Belieben zu schlagen, zu vergewaltigen und zu ermorden. Bringt eine Frau im Lager ein Kind zur Welt, dann wird es getötet. Den Wärtern wird - so die Aussage eines ehemaligen Wärters - eingeschärft, daß jede Regung des Mitleids gegenüber Gefangenen zu ihrer eigenen Verhaftung führen würde.

Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Sie finden öffentlich statt. Die Häftlinge müssen sich in unmittelbarer Nähe des Hinrichtungsorts aufstellen und zusehen. Den Delinquenten werden Kiesel in den Mund gestopft, und es wird ihnen eine Kapuze übergezogen. Drei Wärter geben dann je drei Schüsse auf das Opfer ab.



Genug der Einzelheiten. Es erscheint mir richtig, sie zu erwähnen, denn man muß sich solche Zustände im Detail vorstellen, wenn man sie richtig beurteilen will.

Und wie beurteilt sie die Weltöffentlichkeit? Gar nicht. Nordkorea bestreitet die Existenz der Lager. Es sei unmöglich, das Thema in Gesprächen auch nur zu erwähnen, sagt ein altgedienter amerikanischer Diplomat. Die Nordkoreaner würden sofort "an die Decke gehen" (go nuts).

Selbst die südkoreanische Regierung hat das Thema lange Zeit peinlich vermieden, um die Beziehungen zu Nordkorea nicht weiter zu verschlechtern. Erst seit letztem Jahr hat sich diese Politik unter Ministerpräsident Lee Myung-bak zu ändern begonnen.

Unter Präsident Clinton haben die USA das Thema der KZ ebenfalls vermieden; man wollte sich mit den Nordkoreanern so gut wie möglich stellen, um sie dazu zu bewegen, auf eine Atomrüstung zu verzichten.

Anders Präsident Bush. Er rechnete Nordkorea bekanntlich zur "Achse des Bösen" und empfing demonstrativ Überlebende der KZ. Fünf Jahre verweigerten die USA jedes Gespräch mit Nordkorea. Das änderte sich erst, als die Nordkoreaner 2006 ihre erste Atombombe zündeten.

Für die Regierung Obama sind die KZ in Nordkorea, so formuliert es Blaine Harden, "a non-issue". Ein Nicht-Thema also.



Nachtrag: Einen umfassenden Bericht über den koreanischen Gulag auf dem Stand von 2003 hat das Committee for Human Rights in North Korea vorgelegt. - Mit Dank an Kallias, der in "Zettels kleinem Zimmer" auf diesen Bericht aufmerksam gemacht hat.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Gemälde im Museum für den Siegreichen Vaterländischen Krieg in Pjöngjang; in der Mitte Kim Il Sung (Ausschnitt). Vom Autor Kok Leng Yeo unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben.

15. Juli 2009

Zitat des Tages: "Ein Gedanke, der etwas Humoristisches hat". Charles Krauthammer über Raketenpolitik und die russischen Absichten in Osteuropa

Obama says that his START will be a great boon, setting an example to enable us to better pressure North Korea and Iran to give up their nuclear programs. That a man of Obama's intelligence can believe such nonsense is beyond comprehension. There is not a shred of evidence that cuts by the great powers -- the INF treaty, START I, the Treaty of Moscow (2002) -- induced the curtailment of anyone's programs.

Moammar Gaddafi gave up his nukes the week we pulled Saddam Hussein out of his spider hole. No treaty involved. The very notion that Kim Jong Il or Mahmoud Ahmadinejad will suddenly abjure nukes because of yet another U.S.-Russian treaty is comical.


(Obama sagt, daß sein [geplanter Raketen- Abrüstungsvertrag; Zettel] START ein großer Segen sein wird, weil er ein Beispiel gibt, durch das wir besser auf sowohl Nordkorea als auch den Iran einwirken können, damit sie ihre Nuklearprogramme aufgeben. Daß ein Mensch von Obamas Intelligenz einen solchen Unsinn glauben kann, ist unfaßbar. Es gibt nicht den Schatten eines Hinweises darauf, daß ein Abbau bei den Großmächten - der INF-Vertrag, START I, der Vertrag von Moskau (2002) - irgendwen zur Kürzung seines Programms veranlaßt hätte.

Moammar Gaddafi gab seine Atomwaffen in der Woche auf, in der wir Saddam Hussein aus seinem Erdloch zogen. Kein Vertrag spielte eine Rolle. Allein der Gedanke, daß Kim Jong Il oder Mahmud Ahmadinedschad plötzlich von Atomwaffen ablassen, nur weil es einen weiteren amerikanisch- russischen Vertrag gibt, hat etwas Humoristisches).
Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, in der er sich mit den Ergebnissen der Moskaureise des amerikanischen Präsidenten befaßt.

Kommentar: Krauthammers Fazit ist ähnlich vernichtend wie dasjenige des Militärexperten Ralph Peters, auf das ich vor einer Woche hingewiesen habe.

Neben der Naivität der Auffassung, man könne den Iran und Nordkorea dadurch beeindrucken, daß die USA und Rußland die Zahl ihrer Atomwaffen und Trägersysteme reduzieren, geht Krauthammer vor allem auf den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ein:

Dank des SDI-Programms von Ronald Reagan sind die USA, schreibt Krauthammer, Rußland in der Raketenabwehr weit voraus. Also hat schon zur Zeit von Gorbatschow und dann immer wieder die UdSSR bzw. Rußland versucht, den USA diesen Vorsprung durch Abrüstungsverträge zu nehmen.

Alle amerikanischen Präsidenten vor Obama haben das abgelehnt. Obama aber ist, wie aus der Moskauer Gemeinsamen Absichtserklärung hervorgeht, offenbar bereit über die amerikanische Raketenabwehr zu verhandeln. Und zwar unter Einbeziehung der mit Polen und Tschechien vereinbarten Raketenabwehr in diesen Ländern.



Hieran schließt Krauthammer ein Thema an, das regelmäßigen Lesern dieses Blogs seit dem ersten Artikel dazu im Februar 2007 vertraut ist: Diese Raketenabwehr bedroht Rußland nicht militärisch, aber sie wäre wichtig, um den russischen hegemonialen Gelüsten Richtung Osteuropa zu begegnen.

Denn ein Land, auf dessen Boden ein amerikanisches strategisches Waffensystem installiert ist, kann von den Russen nicht mehr so bedroht werden wie jetzt die Länder Osteuropas. Nicht umsonst hat der Krieg in Georgien die Polen und die Tschechen veranlaßt, schleunigst dem Stationierung- Abkommen zuzustimmen.

Darüber will Obama jetzt mit den Russen verhandeln. Obama scheine die Weiterungen dessen gar nicht zu verstehen, was er da den Russen konzidiert, schreibt Krauthammer. Und weist darauf hin, daß Wladimir Putin den Untergang der UdSSR einmal "die größte geopolitische Katastrophe" des 20. Jahrhunderts genannt hat.

Auch an dieses Thema werden sich ältere Leser dieses Blogs vielleicht erinnern. Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker, Igor Maximytschew, hat in einer bemerkenswerten Rede vor kleinem Kreis im Februar 2008 dargelegt, wie Rußland seine Interessen in Osteuropa vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts sieht.

Ich habe im Oktober 2008 in diesem, diesem und diesem Artikel über diese Rede und den unveränderten Hegemonial- Anspruch Rußlands in Osteuropa berichtet. Der Text der Rede von Maximytschew ist dort verlinkt; wer verstehen will, was Rußland in Osteuropa erreichen will, der sollte unbedingt diese Rede lesen.



Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Florian.

22. April 2009

Zitat des Tages: "Der Iran lädt Obama ein, sich zu demütigen". Die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen

What Iran is doing is inviting Mr. Obama to humiliate his new administration by launching talks with the regime even while it is conspicuously expanding its nuclear program, campaigning to delegitimize and destroy Israel and imprisoning innocent Americans.

(Was der Iran macht, ist dies: Er lädt Obama ein, seine neue Regierung zu demütigen. Er soll Gespräche mit dem Regime starten, während dieses zugleich demonstrativ sein Atomprogramm ausweitet, einen Feldzug führt, um Israel die Anerkennung zu entziehen und es zu zerstören, und unschuldige Amerikaner ins Gefängnis wirft.)

Die Washington Post heute in einem Editorial über die USA-Politik des Iran. Überschrift: "Invitation to Appease"; Einladung zur Appeasementpolitik.

Kommentar: Präsident Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat dazu geführt, daß Ahmadinedschad in Genf eine Rede hielt, "seemingly calculated to cause maximum outrage in the United States and other Western countries"; so die Washington Post - offenbar kalkuliert, um in den USA und anderen westlichen Ländern maximale Empörung auszulösen.

Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat auch Nordkorea den Mut gegeben, nicht nur unter Bruch einer UNO-Auflage eine Interkontinental- Rakete zu testen, sondern gleich auch noch am Dienstag vergangener Woche formal alle Zugeständnisse zu annullieren, die ihm die Regierung Bush zu seinem Nuklearprogramm abgerungen hatte.

Dieses wird jetzt in vollem Umfang wieder aufgenommen; der am 27. Juni vergangenen Jahres mit viel Tamtam gesprengte Kühlturm der Nuklearanlage von Yongbyon soll ersetzt werden.

Und wie wirkt sich Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" in Osteuropa aus? Dazu empfehle ich, was Califax gestern in "The Outside of the Asylum" geschrieben hat, sowie den gestrigen AP-Artikel von Lynn Berry.

Unter Bruch des mit der EU ausgehandelten Waffenstillstands hat Rußland Truppen nur 40 km vor Tiflis auf georgischem Boden stationiert, die in den letzten Tagen verstärkt wurden. Seit Anfang April hat Rußland außerdem 130 gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zwischen Südossetien und Georgien verlegt und weitere 80 von Rußland nach Südossetien geschickt.

Kommentar von Lynn Berry:
The actions by Russia reflect both its military strength and its willingness to challenge the West to reclaim a dominant role in Georgia and elsewhere in its former sphere of influence.

Die Aktionen Rußlands drücken sowohl seine militärische Stärke aus als auch seine Entschlossenheit, den Westen herauszufordern und wieder eine beherrschende Rolle in Georgien und anderswo in seiner früheren Einflußzone zu spielen.



Das ist das Ergebnis von hundert Tagen "Politik der ausgestreckten Hand". Geradezu ostentativ machen der Iran, Nordkorea und Rußland deutlich, daß sie überzeugt sind, der Regierung Obama auf der Nase herumtanzen zu können.

Mit der dreistesten Symbolik hat das ein weiterer Gegenspieler Obamas, der Präsident Hugo Chávez, zum Ausdruck gebracht. Schauen Sie sich einmal dieses Bild vom Lateinamerika- Gipfel an; achten Sie vor allem auf die Hände der beiden Händeschüttler.

Worauf zeigt Obamas Zeigefinger? Auf ein Buch, das ihm Chávez gerade überreicht. Es handelt sich um so etwas wie die Bibel des lateinamerikanischen Antiamerikanismus, "Open Veins of Latin America: Five Centuries of the Pillage of a Continent" (Die offenen Adern Lateinamerikas: Fünf Jahrhunderte Ausplünderung eines Kontinents) von Eduardo Galeano.

Nachdem Obama ohne Protest dieses "Geschenk" entgegengenommen hatte, schoß das Buch auf der Bestsellerliste von Amazon von Platz 54.295 auf Platz 2.

Dazu gestern der ehemalige UN-Botschafter der USA John Bolton in Fox News:
I think the most troubling aspect of this is, what it showed about the president, how superficial and uninformed he is about diplomacy, about our history in this hemisphere, and about the message he is sending to the Chavezes, Ahmadinejads and Kim Jong-Ils in the world — which is basically, you don't have anything to worry about from this administration.

Ich glaube, der beunruhigendste Aspekt ist, was es über den Präsidenten erkennen ließ - wie oberflächlich und uninformiert er über Diplomatie ist, über unsere Geschichte in dieser Hemisphäre und über die Botschaft, die er den Chávez, Ahmadinedschad, Kim Jong-Il dieser Welt zukommen läßt. Diese lautet im Kern: Von dieser Regierung habt ihr nichts zu befürchten.
Trefflich zusammengefaßt. Obama übertrifft alle Erwartungen; selbst meine pessimistischsten.



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28. Oktober 2008

Marginalie: "Alles in Trümmer legen". Über die Wiedervereinigungspolitik Nordkoreas. Mit einem Blick ins Internetportal der nordkoreanischen Regierung

Vor gut einer Woche hat Nordkorea eine wichtige Bekanntmachung angekündigt. Man dachte an den Tod Kims, einen Machtwechsel oder Putsch; oder auch an eine Grundsatzerklärung über die Beziehungen zu Südkorea.

Es kam dann erst einmal nichts. Aber nun ist sie da, die wichtige Bekanntmachung: "Nordkorea droht Südkorea mit totalem Krieg", so titelt heute die "Welt" und berichtet von einer Verlautbarung "des koreanischen Militärs":
"Das Marionettenregime sollte sich klar darüber sein, dass unser progressiver Präventivschlag es nicht nur unter Feuer nehmen, sondern alles in Trümmer legen wird, was gegen unsere Nation und die Wiedervereinigung ist".
Und was hat diese Drohung ausgelöst? Die Erklärung sagt es:
"Wir bekräftigen unsere Haltung, dass wir eine entschlossene praktische Aktion unternehmen werden, wenn das südkoreanische Marionetten- Regime weiterhin Flugschriften verbreitet und die Lügenkampagne mit reinen Phantasiegespinsten fortsetzt"
Erzwungen werden soll also mit der Drohung eines Militärschlags, daß Propaganda gegen Nordkorea eingestellt wird; vor allem die Entsendung von Flugblättern mittels Lufballons.

Diese Methode war in der Zeit des Kalten Kriegs auch im geteilten Deutschland üblich gewesen. Denn so gut wie jede andere Form des Eindringens unerwünschter Nachrichten kann eine Diktatur unterbinden; aber gegen - wie jetzt in Korea - 100.000 Flugblätter, die an Ballons ins Land hineingeweht werden, ist sie so gut wie machtlos.

Eine Bürgerrechtsorganisation hat sie fliegen lassen, die Flugblätter; und es soll unter anderem um den Gesundheitszustand Kim Jong Ils gegangen sein. Über diesen herrscht eine Geheimhaltung, im Vergleich zu der die sonstige Politik Nordkoreas ein immerwährender Tag der Offenen Tür ist.



Einen entscheidenden Unterschied zum Kalten Krieg im geteilten Deutschland gibt es allerdings: Es sind die Kommunisten, die ständig von der Wiedervereinigung reden.

Wie intensiv sie davon reden, davon kann man sich mit einem Besuch im Internet- Portal der nordkoreanischen Regierung überzeugen. Es ist ungefähr so professionell gemacht wie die Homepage eines Oberschülers, also gar nicht mal so übel.

Wenn man ein wenig blättert, dann gelangt man zum Thema Wiedervereinigung; und da steht - man lese und staune - : "Destroy the wall!", reißt die Mauer nieder. Und der vielleicht ein wenig überraschte Leser wird informiert:
If any South Korean citizen tries to visit North Korea crossing the big concrete wall, he'll be killed by the american soldiers. The "Security Law" in South Korea forbides to any South Korean citizen to talk or read about the North or else he'll be punished with jail or even death penalty.

Wenn ein Bürger Südkoreas versucht, den Norden zu besuchen und die große Betonmauer zu passieren, dann wird er von amerikanischen Soldaten getötet. Das "Sicherheitsgesetz" in Südkorea verbietet es jedem Bürger Südkoreas, über Nordkorea zu sprechen oder etwas zu lesen. Andernfalls wird er mit Gefängnis oder sogar dem Tod bestraft.
Ganz anders Nordkorea. Dort ist man für die Wiedervereinigung:
Since the end of the War, one of the main worries of the Great Leader KIM IL SUNG and the Dear Leader KIM JONG IL was the Unification of the Korean families. The Great Leader said: "To unify the divided country in this moment is the supreme national task of all the Korean people, and we cannot wait just one moment to achieve it".

Seit Kriegsende war eine der größten Sorgen des Großen Führers KIM IL SUNG und des Geliebten Führers KIM JONG IL die Wiedervereinigung der koreanischen Familien. Der Große Führer sagte: "Das getrennte Land jetzt sofort zu vereinen ist die überragende nationale Aufgabe des gesamten koreanischen Volks, und wir können keinen einzigen Moment warten, dies zu erreichen"
Und wie soll sie vonstatten gehen, die Wiedervereinigung? Wenn Sie ein wenig Zeit haben und Englisch lesen, dann empfehle ich einen Ausflug auf diese Seite mit allerlei Propagandatexten. Darunter einer, aus dem man erfährt, wie sich die Nordkoreaner die Wiedervereinigung vorstellen.

Das soll erstens ihr kommunistischer Ableger im Süden, die AINDF bewerkstelligen:
The Anti-imperialist National Democratic Front (AINDF) is the Party representing the south Korean people's independent desire and aspiration and the patriotic vanguard of the revolutionary movement of south Korean. (...)

AINDF's immediate program is to set up a national independent government after abolishing the U.S. colonial rule in south Korea. AINDF is in continuous struggle for democracy and independent national reunification upholding the Songun revolutionary leadership of leader Kim Jong Il.

Die Antiimperialistische Nationale Demokratische Front (AINDF) ist diejenige Partei, die den Wunsch und das Streben des südkoreanischen Volks nach Unabhängigkeit repräsentiert, und die patriotische Avantgarde der revolutionären Bewegung Südkoreas. (...)

Das unmittelbare Programm der AINDF ist es, die US-Kolonialherrschaft in Südkorea zu beseitigen und danach eine unabhängige nationale Regierung zu errichten. Die AINDF befindet sich in einem fortdauernden Kampf für Demokratie und die nationale Wiedervereinigung in Unabhängigkeit. Sie folgt dabei der Songun- Führerschaft des Führers Kim Jong Il.
Natürlich können die südkoreanischen Kommunisten allein nicht die "Kolonialherrschaft der USA" beenden. Aber es gibt ja noch die Koreanische Volksarmee der Kommunisten.

In einer Erklärung vom 22. Januar 2008 heißt es:
In the stirring period when the 70 million compatriots are dynamically conducting the national reunification movement upholding the slogan "Let Us Open Up a New Era of Independent Reunification, Peace and Prosperity by Concerted Efforts of Our Nation!", we ... hardly repress the burning indignation toward the US (...)

If the US continues its hostile policy towards Korea and pursues its aggression moves against it, it will face a more disgraceful destruction by the strength of the KPA and the Korean people, thousand times stronger than it was 40 years ago.

In der aufwühlenden Zeit, in der 70 Millionen Landsleute kraftvoll die Bewegung zur Wiedervereinigung der Nation unternehmen, die unter dem Motto steht "Laßt uns durch gemeinsame Anstrengungen unserer Nation eine Neue Ära der Wiedervereinigung in Unabhängigkeit, des Friedens und des Wohlstands eröffnen", ... können wir die brennende Empörung über die USA kaum unterdrücken. (...)

Wenn die USA ihre feindselige Politik gegenüber Korea fortsetzen und ihre aggressiven Schritte gegen es weiter verfolgen, dann werden sie eine tausend mal schmachvollere Vernichtung durch die Macht der Koreanischen Volksarmee erleben als vor vierzig Jahren.
"Vor vierzig Jahren" - das war die Kaperung des US-Kriegsschiffs "Pueblo" in internationalen Gewässern am 23. Januar 1968. Die in dem Zitat ausgelassenen Stellen beziehen sich auf diesen Vorfall.



Natürlich ist da viel Getöse im Spiel. Natürlich ist das auch die martialische Begleitmusik zu den gegenwärtig laufenden Verhandlungen mit den USA und mit Südkorea. Natürlich ist es Propaganda.

Aber im Kern dürfte diese Propaganda schon die Ziele und die Strategie des nordkoreanischen Regimes realistisch wiedergeben:

Schafft man es, die USA zum Abzug aus Südkorea zu bringen (wer weiß, welche Hoffnungen da auf dem nächsten Präsidenten der USA ruhen, so irrational sie sein mögen), dann steht die viertgrößte Armee der Welt mit ständig 1,2 Millionen Mann unter Waffen dem zwar auch militärisch nicht schwachen, aber doch nicht annähernd so militarisierten Südkorea gegenüber.

Es ist eine sehr ähnliche Politik, wie sie auch die deutschen Kommunisten bis zu ihrem Ende betrieben haben:

Würden die Amerikaner erst einmal aus dem Land heraus sein, dann würden die Karten neu gemischt werden. Dazu diente damals den deutschen Kommunisten die "Friedensbewegung"; dazu soll heute den koreanischen Kommunisten ihre Fünfte Kolonne im Süden dienen, die AINDF.

Dazu diente damals die militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch die UdSSR, zum Beispiel durch die Aufstellung von SS- 20- Raketen. Dazu dienen jetzt Drohungen gegen Südkorea wie die in der heutigen Erklärung, die bezeichnenderweise nicht von der Regierung oder der Partei, sondern von der Führung des Militärs abgegeben wurde.



Und noch etwas erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs: Die Sprache, deren sich die Kommunisten bedienen. So etwas wie in dieser Meldung der koreanischen Agentur KCNA vom 28. Oktober 2008 habe ich seit Jahrzenten nicht mehr gelesen (die Rede ist von dem südkoreanischen Verteidigungsminister Ri Sang Hui):
This traitor without an equal in the world flew into the U.S. to meet his American master and let loose such unspeakable vituperation in the eyes of the world community, not content with vociferating about "emergency situation" at home. (...) It is absolutely impossible to expect the improved inter-Korean relations and peaceful reunification as long as such sycophantic traitor serving the U.S., confrontational maniac and human scum as Ri Sang Hui is allowed to stay in his office. He will have to pay a price for his reckless remarks.

Dieser Verräter, wie es ihn weltweit nicht noch einmal gibt, flog in die USA, um mit seinem amerikanischen Herrn zusammenzutreffen und vor den Augen der Weltgemeinschaft unsägliche Schimpfereien loszulassen, so als genüge es ihm nicht, zu Hause über eine "Gefahrensituation" zu krakeelen. (...) Es ist völlig ausgeschlossen, eine Verbesserung der inner- koreanischen Beziehungen und eine friedliche Wiedervereinigung zu erwarten, solange ein solcher speichelleckendere Verräter, ein Diener der USA, ein kriegslüsterner Irrer und menschlicher Abschaum wie Ri Sang Hui im Amt bleiben darf.
So die offizielle Nachrichtenagentur der Volksrepublik Korea im Jahr 2008.



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21. April 2008

Zitat des Tages: "Das Unvermeidliche ist eingetreten." Charles Krauthammer über die Gefahr eines Atomkriegs und Möglichkeiten, ihn zu verhindern

The era of nonproliferation is over. During the first half-century of the nuclear age, safety lay in restricting the weaponry to major powers and keeping it out of the hands of rogue states. This strategy was inevitably going to break down. The inevitable has arrived.

(...) (...)

We have entered the post-nonproliferation age. It's time to take our heads out of the sand and deal with it.


(Das Zeitalter der Nichtweiterverbreitung ist vorüber. Im ersten halben Jahrhundert des nuklearen Zeitalters lag die Sicherheit darin, das Waffenarsenal auf die Großmächte zu beschränken und es nicht in die Hände von Schurkenstaaten geraten zu lassen. Diese Strategie mußte unweigerlich zusammenbrechen. Das Unvermeidliche ist eingetreten.

(...) (...)

Wir haben das Zeitalter erreicht, das auf dasjenige der Nichtweiterverbreitung folgt. Es wird Zeit, daß wir den Kopf aus dem Sand nehmen und damit umgehen.)

Dies sind der erste und der letzte Absatz der aktuellen Kolumne von Charles Krauthammer in der Washington Post. Was er zwischen diesen beiden Passagen schreibt, ist einmal mehr Krauthammer at his best: Eine klare Analyse; unerschrockene Folgerungen daraus.



Die Nichtweiterbreitung ist gescheitert, schreibt also Krauthammer. Ich fasse seine weitere Argumentation zusammen:

Die Sechser- Gespräche mit Nordvietnam waren ein Fiasko; am Ende zündeten die Nordkoreaner ihre Atombombe. Die jetzt eingegangen Verpflichtungen hält es nicht ein. Die Gespräche der Europäer mit dem Iran haben ebenfalls zu nichts geführt.

Was kann man tun? Es gibt vier Möglichkeiten: Prävention, Abschreckung durch die Androhung eines vernichtenden Gegenschlags, Raketenabwehr und einen Regimewechsel.

Prävention, notfalls mit militärischen Mitteln, kann ein wirksames Vorgehen sein; aber dafür ist es jetzt zu spät. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ist eine Tatsache.

Die einzige sichere Lösung ist ein Regimewechsel; demokratische Staaten beginnen keinen Atomkrieg. Irgendwann werden die Regimes in Nordkorea und im Iran stürzen; aber darauf können wir nicht warten. Es könnte zu spät sein.

Bleiben Abschreckung und Raketenabwehr. Als entscheidend sieht Krauthammer die Raketenabwehr an; just jenes Instrument also, das gegen die Sowjetunion nicht hätte funktionieren können.

Der Unterschied liegt in der Größe des nuklearen Arsenals. Die heute realisierbare Raketenabwehr ist nicht perfekt. Aber jeder von zwei Abwehrgürteln kann vielleicht 90 Prozent der Raketen abfangen; beide zusammen also, nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit, 99 Prozent. Angesichts des geringen Arsenals der Schurkenstaaten müssen sie damit rechnen, daß keine ihrer Raketen ihr Ziel erreicht.

Verbindet man das mit Abschreckung, dann kann das, schreibt Krauthammer, erfolgreich sein. Auch skrupellose Führer wie die in Pjönjang und Teheran werden es sich überlegen, ob sie durch einen Angriff, der möglicherweise völlig ins Leere geht, die nukleare Vernichtung ihres Landes riskieren.



Kommentar: Gut möglich, daß Krauthammers Analyse bei Militärstrategen Türen einrennt, die weit offenstehen. Nicht umsonst ist den Amerikanern ja die Raketenabwehr in Tschechien und Polen so wichtig.

Aber in die öffentliche Diskussion scheint die simple Wahrheit, daß heute ein Atomkrieg wahrscheinlicher ist, als jemals während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR, noch nicht vorgedrungen zu sein.

Und daß der Westen unbedingt eine Raketenabwehr gegen die Nordkoreaner und die Iraner braucht, scheinen viele in Europa ja ebenfalls noch nicht begriffen zu haben. Sonst würden sie nicht den angeblichen Sorgen Rußlands so viel Verständnis entgegenbringen, bis hinein ins deutsche Außenministerium.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

6. März 2008

Marginalie: Wie man in China die Parlamentseröffnung feiert. Und in Bagdad wartet "Chemical Ali" auf seine Hinrichtung

Jedes Land hat seine eigene Art, wie man bedeutende politische Ereignisse feiert.

Im kommunistischen China werden, so meldete es gestern der Nouvel Observateur, große politische Geschehnisse regelmäßig dadurch verschönert, daß man Menschen hinrichtet.

In Hunan (Zentralchina) wurde die Sitzungs- Periode des Parlaments eröffnet. Zu Ehren dieses Ereignisses wurden auf Anordnung eines Gerichts in der Stadt Changsha am gestrigen Mittwoch 10 Personen fusiliert. Sie waren wegen Mordes, Diebstahls oder Drogenhandels zum Tod verurteilt worden und zwischen 21 und 38 Jahre alt.

Wie es in der Meldung weiter heißt, wurden in China im Jahr 2006 nach Angaben von Amnesty International 1.010 Menschen exekutiert. Das sind fast zwei Drittel aller von Amnesty weltweit erfaßten Hinrichtungen (1.591).



Alle in Hunan Hingerichteten waren Männer. Wo bleibt da die Frauenquote?

Sie wird von Chinas Bruderstaat Nordkorea zugeliefert.

Wie ebenfalls gestern RP Online berichtete, wurden in Onseong im Nordosten Nordkoreas 15 Menschen öffentlich hingerichtet, darunter 13 Frauen. Sie hatten versucht, aus Nordkorea zu fliehen, oder sie hatten anderen bei Fluchtversuchen über den Grenzfluß Tumen geholfen.



In Bagdad steht die Hinrichtung von "Chemical Ali" bevor, der Zehntausende von Kurden durch Giftgas ermorden ließ.

Jetzt bin ich gespannt, ob, wie vor der Hinrichtung Saddam Husseins, auch diesmal wieder die italienische und die deutsche Regierung sich gegen die Exekution zu Wort melden werden.

Ich meine natürlich, gegen die von "Chemical Ali". Denn wenn in Bagdad ein Massenmörder hängen muß, regt sich offenbar in Europa das Gewissen.

Das belastbarer zu sein scheint, das europäische Gewissen, wenn die Chinesen auf ihre Art die Parlaments- Eröffnung feiern. Oder wenn Nordkorea sein Grenzregime so gestaltet, wie es das eben nun einmal für richtig hält. Das ist ja seine innere Angelegenheit als souveräner Staat.

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