"Deutschland lehnt Todesstrafe für Saddam Hussein ab" titelte gestern die Financial Times Deutschland. Und der MDR hatte einen Tag zuvor die Schlagzeile: "Italien kritisiert Todesurteil gegen Saddam Hussein".
Eigentlich sollte ich mich über diese deutliche Stellungnahme von zwei europäischen Regierungen freuen, denn ich bin ein Gegner der Todesstrafe. Ich bin, anders als die Mehrheit der Deutschen, nicht dafür, daß Saddam gehängt wird.
Allerdings muß ich sagen, daß ich auch nicht sehr stark dagegen bin. Es gibt Fälle, wo das mir gleichgültig ist. Ich bin, anders gesagt, kein ideologischer Gegner der Todesstrafe.
Sie ist, so habe ich hier argumentiert, im Wortsinn barbarisch: Ein Relikt aus der Zeit vor der Aufklärung. Rational kann man, so behaupte ich, nicht über sie diskutieren, denn es gibt kein rationales Argument dafür, einen Menschen zu töten, wenn man die Gesellschaft auch auf andere Weise vor ihm schützen kann.
Nur passiert in dieser Welt ja vieles, das nicht rational begründbar ist. Also sollen sie ihn von mir aus hinrichten, ihren bestialischen Dikator, die Iraker. Ich finde es falsch, aber sei's drum. Der Mann genießt nicht mein Mitleid. Ich kann gerade in diesem Fall keinen Grund sehen, mich zu Wort zu melden. Es ist mir schlicht egal, ob der Mann hängt.
Mehr noch: Es erschiene mir nachgerade frivol, mich ausgerechnet gegen die Hinrichtung Saddam Husseins zu ereifern. Man muß doch seine Prinzipien nicht gerade dort laut artikulieren, wo das augenscheinlich nicht passend ist. Gegen die Hinrichtung von Eichmann haben damals auch nicht die Regierungen der Welt protestiert.
Die deutsche Regierung aber meldet sich gegen die Hinrichtung von Saddam Hussein zu Wort. Die italienische meldet sich zu Wort.
Die italienische sogar auf höchster Ebene, nämlich durch eine persönliche Intervention des Außenministers D'Alema, langjähriger Vorsitzender der italienischen Kommunisten: "Italien hat die Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein scharf kritisiert. Außenminister D'Alema sagte, als Italiener und als Europäer sei er gegen die Todesstrafe", so kann man es hier lesen.
Und "Deutschland" steht dem kaum nach. "Deutschland lehnt Todesstrafe für Saddam Hussein ab. Die Bundesregierung hat sich erneut gegen die Todesstrafe für den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ausgesprochen", so lesen wir es indem erwähnten Artikel der Financial Times Deutschland. Immerhin kein Geringerer als der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hat sich in dieser Weise zum Sprachrohr von "Deutschland" gemacht.
Nun gut, auch wenn die Regierung nicht für "Deutschland" im Sinn der von den Demoskopen ermittelten Mehrheitsmeinung spricht - natürlich hat sie jedes Recht, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen, auch anhand eines konkreten Falls.
Nur: Kann mir jemand erklären, warum sie es gerade anhand dieses konkreten Falls tut?
Betrachten wir einen anderen konkreten Fall, den hier von der Baptist Press mit Datum vom 14. Dezember 2006 dokumentierten.
Danach hat die chinesische Regierung drei Männer hinrichten lassen, die von einem Gericht in der Stadt Shuangyashan, Provinz Heilongjiang, zum Tod verurteilt worden waren. Die Hingerichteten sind Xu Shuangfu, Li Maoxing und Wang Jun. Sie waren führende Mitglieder einer christlichen Gemeinde, einer sogenannten House Church; einer "Kirche von unten".
Hingerichtet wurden sie, weil sie angeblich Mitglieder einer mafiaähnlichen Gruppe namens "Eastern Lightning" ermordet hatten. Beweise lagen nicht vor. Die Todesurteile wurden ausschließlich aufgrund der "Geständnisse" der Angeklagten gefällt.
Diese waren nach Aussage ihrer Anwälte gefoltert worden, um die Geständnisse zu erzwingen. Zu den Folterungen gehörten laut dem Bericht, auf den ich mich stütze, Elektroschocks, das stundenlange Aufhängen an den Handgelenken, Hungern und Schlafentzug.
Es ist unmöglich, von hier aus zu beurteilen, ob diese drei Hingerichteten schuldig waren oder nicht. Anders als im Fall Saddam Hussein, dessen Schuld dokumentiert ist.
Aber Gegner der Todesstrafe sind dies ja unabhängig davon, ob der Verurteilte schuldig ist oder nicht.
Also hätten doch, nicht wahr, der italienische kommunistische Außenminister D'Alema und der deutsche stellvertretende Regierungssprecher nach der Verurteilung der drei Chinesen darauf hinweisen müssen, daß wir "Europäer" gegen die Todesstrafe sind und deswegen ihre Hinrichtung ablehnen.
Seltsam, nicht wahr, daß der italienische kommunistische Außenminister, daß der deutsche stellvertretende Regierungssprecher nicht diesen Anlaß wahrnahmen, um unsere "europäische" Gegnerschaft gegen die Todesstrafe öffentlich zu artikulieren, sondern daß sie auf die Verurteilung ausgerechnet Saddam Husseins warteten.
Eigentlich sollte ich mich über diese deutliche Stellungnahme von zwei europäischen Regierungen freuen, denn ich bin ein Gegner der Todesstrafe. Ich bin, anders als die Mehrheit der Deutschen, nicht dafür, daß Saddam gehängt wird.
Allerdings muß ich sagen, daß ich auch nicht sehr stark dagegen bin. Es gibt Fälle, wo das mir gleichgültig ist. Ich bin, anders gesagt, kein ideologischer Gegner der Todesstrafe.
Sie ist, so habe ich hier argumentiert, im Wortsinn barbarisch: Ein Relikt aus der Zeit vor der Aufklärung. Rational kann man, so behaupte ich, nicht über sie diskutieren, denn es gibt kein rationales Argument dafür, einen Menschen zu töten, wenn man die Gesellschaft auch auf andere Weise vor ihm schützen kann.
Nur passiert in dieser Welt ja vieles, das nicht rational begründbar ist. Also sollen sie ihn von mir aus hinrichten, ihren bestialischen Dikator, die Iraker. Ich finde es falsch, aber sei's drum. Der Mann genießt nicht mein Mitleid. Ich kann gerade in diesem Fall keinen Grund sehen, mich zu Wort zu melden. Es ist mir schlicht egal, ob der Mann hängt.
Mehr noch: Es erschiene mir nachgerade frivol, mich ausgerechnet gegen die Hinrichtung Saddam Husseins zu ereifern. Man muß doch seine Prinzipien nicht gerade dort laut artikulieren, wo das augenscheinlich nicht passend ist. Gegen die Hinrichtung von Eichmann haben damals auch nicht die Regierungen der Welt protestiert.
Die deutsche Regierung aber meldet sich gegen die Hinrichtung von Saddam Hussein zu Wort. Die italienische meldet sich zu Wort.
Die italienische sogar auf höchster Ebene, nämlich durch eine persönliche Intervention des Außenministers D'Alema, langjähriger Vorsitzender der italienischen Kommunisten: "Italien hat die Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein scharf kritisiert. Außenminister D'Alema sagte, als Italiener und als Europäer sei er gegen die Todesstrafe", so kann man es hier lesen.
Und "Deutschland" steht dem kaum nach. "Deutschland lehnt Todesstrafe für Saddam Hussein ab. Die Bundesregierung hat sich erneut gegen die Todesstrafe für den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ausgesprochen", so lesen wir es indem erwähnten Artikel der Financial Times Deutschland. Immerhin kein Geringerer als der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hat sich in dieser Weise zum Sprachrohr von "Deutschland" gemacht.
Nun gut, auch wenn die Regierung nicht für "Deutschland" im Sinn der von den Demoskopen ermittelten Mehrheitsmeinung spricht - natürlich hat sie jedes Recht, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen, auch anhand eines konkreten Falls.
Nur: Kann mir jemand erklären, warum sie es gerade anhand dieses konkreten Falls tut?
Betrachten wir einen anderen konkreten Fall, den hier von der Baptist Press mit Datum vom 14. Dezember 2006 dokumentierten.
Danach hat die chinesische Regierung drei Männer hinrichten lassen, die von einem Gericht in der Stadt Shuangyashan, Provinz Heilongjiang, zum Tod verurteilt worden waren. Die Hingerichteten sind Xu Shuangfu, Li Maoxing und Wang Jun. Sie waren führende Mitglieder einer christlichen Gemeinde, einer sogenannten House Church; einer "Kirche von unten".
Hingerichtet wurden sie, weil sie angeblich Mitglieder einer mafiaähnlichen Gruppe namens "Eastern Lightning" ermordet hatten. Beweise lagen nicht vor. Die Todesurteile wurden ausschließlich aufgrund der "Geständnisse" der Angeklagten gefällt.
Diese waren nach Aussage ihrer Anwälte gefoltert worden, um die Geständnisse zu erzwingen. Zu den Folterungen gehörten laut dem Bericht, auf den ich mich stütze, Elektroschocks, das stundenlange Aufhängen an den Handgelenken, Hungern und Schlafentzug.
Es ist unmöglich, von hier aus zu beurteilen, ob diese drei Hingerichteten schuldig waren oder nicht. Anders als im Fall Saddam Hussein, dessen Schuld dokumentiert ist.
Aber Gegner der Todesstrafe sind dies ja unabhängig davon, ob der Verurteilte schuldig ist oder nicht.
Also hätten doch, nicht wahr, der italienische kommunistische Außenminister D'Alema und der deutsche stellvertretende Regierungssprecher nach der Verurteilung der drei Chinesen darauf hinweisen müssen, daß wir "Europäer" gegen die Todesstrafe sind und deswegen ihre Hinrichtung ablehnen.
Seltsam, nicht wahr, daß der italienische kommunistische Außenminister, daß der deutsche stellvertretende Regierungssprecher nicht diesen Anlaß wahrnahmen, um unsere "europäische" Gegnerschaft gegen die Todesstrafe öffentlich zu artikulieren, sondern daß sie auf die Verurteilung ausgerechnet Saddam Husseins warteten.
