Kürzlich habe ich hier argumentiert, daß die überkommene Links- Rechts- Dimension für den Verlauf politischer Fronten immer mehr an Bedeutung verliert und daß parallel dazu die Konfrontation zwischen Staatsgläubigen auf der einen und Befürwortern der Freiheit und Verantwortlichkeit der Bürger auf der anderen Seite an Bedeutung gewinnt. "Liberal- etatistisch" ist, so hatte ich argumentiert, die zentrale Dimension der Zukunft in den modernen kapitalistischen Gesellschaften.
Die Diskussion über das Rauchverbot liefert eine aktuelle Illustration. Nachdem die Juristen im Innen- und Justizministerium sich mit ihrer fachlichen Kompetenz endlich gegen die Luftikusse aus dem Gesundheitsministerium durchgesetzt haben, ist es jetzt - so, wie es die Gesetzeslage nun einmal bestimmt - Sache der Länder, ein eventuelles Rauchverbot in Gaststätten zu regeln.
Gibt es da nun eine Front der linksregierten gegen eine Front der rechtsregierten Länder? Überhaupt nicht. Wie in der FAZ zu lesen, sagte der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU), der Staat "sollte sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot im privaten Bereich heraushalten. 'Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden', sagte er."
Ein liberaler Mann also. In Bayern dagegen, so Stoiber, werde es "Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants geben". In Bierzelten nicht; soviel Folklore muß sein.
Beim Verbieten ist sich Stoiber mit der Linkspartei einig, die natürlich immer für mehr Staat ist; deren Gesundheitsexpertin Martina Bunge gibt offenbar nicht viel auf die Gesetzeslage: "... anders als von der Bundesregierung dargestellt, könne der Bundestag sehr wohl Gesetze zum Rauchverbot erlassen", so zitiert sie die FAZ.
Interessante Fronten.
Die Diskussion über das Rauchverbot liefert eine aktuelle Illustration. Nachdem die Juristen im Innen- und Justizministerium sich mit ihrer fachlichen Kompetenz endlich gegen die Luftikusse aus dem Gesundheitsministerium durchgesetzt haben, ist es jetzt - so, wie es die Gesetzeslage nun einmal bestimmt - Sache der Länder, ein eventuelles Rauchverbot in Gaststätten zu regeln.
Gibt es da nun eine Front der linksregierten gegen eine Front der rechtsregierten Länder? Überhaupt nicht. Wie in der FAZ zu lesen, sagte der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU), der Staat "sollte sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot im privaten Bereich heraushalten. 'Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden', sagte er."
Ein liberaler Mann also. In Bayern dagegen, so Stoiber, werde es "Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants geben". In Bierzelten nicht; soviel Folklore muß sein.
Beim Verbieten ist sich Stoiber mit der Linkspartei einig, die natürlich immer für mehr Staat ist; deren Gesundheitsexpertin Martina Bunge gibt offenbar nicht viel auf die Gesetzeslage: "... anders als von der Bundesregierung dargestellt, könne der Bundestag sehr wohl Gesetze zum Rauchverbot erlassen", so zitiert sie die FAZ.
Interessante Fronten.
