Was ist eigentlich "liberal", was "konservativ"? Jedenfalls in den USA etwas anderes als in Europa. Heute erscheint dazu ein Buch, das ich empfehle

Wie kann man ein Buch empfehlen, ohne es gelesen zu haben? Noch dazu nicht Belletristik eines bekannten Autors, sondern ein politisches Buch, dessen Autor - wie es der Untertitel sagt - ein Manifest konservativen Denkens geschrieben hat? Nämlich dieses: Mark Levin, Liberty and Tyranny: A Conservative Manifesto?

Ich empfehle dieses noch nicht gelesene Buch erstens, weil ich der Rezension von Thomas Lifson gestern im American Thinker vertraue. Sie ist enthusiastisch.

Zweitens ist Mark Levin ein Mann, der schreiben kann. Er hat (von Haus aus ist er Jurist) einen Bestseller über das amerikanische Bundesgericht und dessen zunehmende Neigung verfaßt, sich gesetzgeberische Kompetenzen anzumaßen. Langweilig, eine mühsame Lektüre ist sein neues Buch also bestimmt nicht.

Und drittens und hauptsächlich: Man wird diesem Buch vielleicht nicht zustimmen. Vermutlich werden die meisten deutschen Leser ihm nicht zustimmen, denn es ist offensichtlich so amerikanisch wie Apple Pie. Aber just deshalb dürfte es für politisch interessierte Deutsche lesenswert sein. Manches Mißverständnis amerikanischer Politik wird sich wohl unter seiner Lektüre auflösen oder, sagen wir, in kopfnickendes Verstehen verwandeln.

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Nehmen wir die beiden politischen Etikette "konservativ" und "liberal". In ihren Interview mit Anne Will hat die Kanzlerin vorgestern darauf hingewiesen, daß die CDU auf drei Säulen ruht - der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen. Jeder wußte, was mit "liberal" gemeint war und was mit "konservativ"; jedenfalls wußte man das ungefähr. Liberale treten für Freiheit ein, Konservative für die Werte des christlichen Abendlands.

Und nun lesen Sie bitte diese Passage aus dem Buch von Levin, die ich der Rezension von Thomas Lifson entnehme:

The Modern Liberal believes in the supremacy of the state.... For the Modern Liberal, the individual's imperfection and personal pursuits impede the objectives of a utopian state. In this, Modern Liberalism promotes what French Historian Alexis de Tocqueville called soft tyranny, which becomes increasingly more oppressive, partially leading to hard tyranny....

As the word "liberal" is, in its classical meaning, the opposite of authoritarian, it is more accurate, therefore, to characterize the Modern Liberal as a Statist.

Der Moderne Liberale glaubt an die Überlegenheit des Staats. (...) Für den Modernen Liberalen behindern die Unvollkommenheit und die persönlichen Bestrebungen des Einzelnen die Zielsetzungen für einen utopischen Staat. Insofern vertritt der Moderne Liberalismus das, was der franzöische Historiker Alexis de Tocqueville eine sanfte Tyrannei nannte, die zu immer mehr Unterdrückung und schließlich zum Teil in die harte Tyrannei führt (...).

Da das Wort "liberal" in seiner klassischen Bedeutung das Gegenteil von autoritär besagt, ist es folglich richtiger, den Modernen Liberalen als einen Etatisten zu charakterisieren

Der "Moderne Liberale" ist also, sagt Levin zu Recht, gar kein Liberaler mehr. Der "Moderne Liberale", wohlgemerkt, in der amerikanischen Terminologie. Dort ist inzwischen "liberal" das geworden, was wir "links" nennen.

Daß "liberal" in den USA eine andere Bedeutung hat als in Europa, hat sich unter politisch Interessierten allmählich herumgesprochen. Aber ebenso hat "konservativ" in den USA eine ganz andere Bedeutung; und das ist weniger allgemein bekann. Levin ist ein Verfassungs- Konservativer; und das heißt, daß für ihn die Freiheiten, die von der amerikanischen Verfassung verbürgt werden, zentral sind.

Nach europäischen, nach deutschen Maßstäben ist er kein Konservativer, sondern ein Liberaler. Ein lupenreiner Liberaler geradezu, der für den freien Markt, für möglichst wenig Staat, für die Zurückhaltung der Gerichte, für die Rechte des Bürgers eintritt, die er vor Zugriffen des Staats schützen möchte.

Freilich, ein "Linksliberaler" ist Mark Levin nicht.

Auch in Deutschland gibt es ja inzwischen die Tendenz, daß staatsgläubige Sozialisten sich nicht mehr Sozialisten nennen, sondern eben "linksliberal". Daß sie, mit anderen Worten, den ehrwürdigen Begriff "liberal" so okkupieren, wie das ihre amerikanischen Glaubensbrüder schon lange getan haben. In diesem Artikel habe ich letztes Jahr diese Begriffsverwirrung etwas genauer untersucht.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Porträt von Thomas Jefferson; Public Domain

Marginalie: Wie konservativ sind die US-Amerikaner?

Was "konservativ" in den USA bedeutet - darüber herrschen in Deutschland oft seltsame Vorstellungen. Die klassischen Konservativen à la Barry Goldwater und Ronald Reagan werden mit den intellektuellen Neocons in einen Topf geworfen, ja mit christlichen Fundamentalisten und Evolutions- Leugnern. Noch ein wenig texanische Cowboy- Folklore dazu, dann dreimal umrühren - und fertig ist das Bild der Bush- Administration und ihrer Wähler, das hier in vielen Köpfen nistet.

Tatsächlich gibt es eine Grundüberzeugung aller amerikanischer Konservativer, die in Europa überhaupt nicht zu den definierenden Merkmalen von "konservativ" gehört: Mißtrauen gegenüber Regierungen; Mißtrauen vor allem gegenüber Regierungen, die weit weg sind von den Regierten; Mißtrauen also ganz besonders gegenüber dem Federal Government, dem Big Government, der Bundesregierung in Washington also.

Darin sind sich in den USA alle Konservativen einig. Auch wenn die einen fundamentalistische Christen und die anderen jüdische Atheisten sind, wenn die einen Isolationisten sind und die anderen Globalisierer mit dem Ziel, Demokratie und Kapitalismus weltweit auszubreiten.

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In der Los Angeles Times hat sich vor ein paar Tagen Jonah Goldberg, einer meiner Lieblings- Kolumnisten, über den Konservativsmus der Amerikaner Gedanken gemacht.

Es gebe viele in den USA, meint er, die sich als Konservative betrachteten. Allerdings, "... the ideal conservative program of a federal government strictly limited to constitutional responsibilities and nothing else would fare miserably at the polls. Almost as badly as an ideal socialist program." Das ideale konservative Programm einer Bundesregierung, die strikt auf das beschränkt ist, wofür ihr die Verfassung die Verantwortung übertragen hat, würde an den Wahlurnen miserabel abschneiden. Nicht besser als ein ideales sozialistisches Programm.

Weil nämlich die Amerikaner, sagt Goldberg und zitiert dazu eine klassische Untersuchung aus dem Jahr 1964, "ideologisch konservativ, aber in der Praxis sozialdemokratisch" seien. (Was ich mit "sozialdemokratisch" übersetzt habe, heißt in den USA liberal, ist aber das Gegenteil dessen, was wir mit "liberal" meinen).

Damals habe der Erzkonservative Barry Goldwater ideologisch viel Zustimmung erfahren. Aber wenn es ums Praktische ging, wollte doch kaum jemand auf seine Sozialversicherung verzichten oder als Farmer auf staatliche Subventionen. "As long as Goldwater could talk ideology alone, he was high, wide and handsome. But the moment he discussed issues and programs, he was finished", schrieben die Autoren der Untersuchung - solange Goldwater von Ideologischem redete, war er der Größte, der Schönste, der Beste. Aber sobald er strittige Themen und Programme ansprach, war es aus. In ganzen sechs Staaten konnte er 1964 die Mehrheit gewinnen.

Auch der konservative Amerikaner schätzt die kleinen und großen persönlichen Wohltaten, die sozialdemkratische Regierungen ausschütten. Und so wächst und wächst die Macht der Bundesregierung - nicht aufgrund eines sozialistischen Programms, sondern durch viele kleine Schritte. Sagt Goldberg. Es kommt mir plausibel vor. Und auch nur allzu bekannt.

Goldberg zitiert dazu William Voegeli: "Liberals sell the welfare state one brick at a time, deflecting inquiries about the size and cost of the palace they're building". Die Sozialdemokraten verkaufen den Wohlfahrtsstaat einen Baustein nach nach dem anderen. Dadurch biegen sie Fragen nach der Größe und den Kosten des Palasts ab, den sie bauen.

Die Konservativen dagegen stecken in einem Dilemma. Sie wollen weniger Regierung für alle - während die meisten Amerikaner (auch die meisten Republikaner) weniger Regierung für alle wollen - nur nicht für sich selbst.

Was tun? Goldberg meint, die Konservativen müßten es den Sozialdemokraten gleichtun, nur umgekehrt - Steine herausbrechen, wo immer einer locker ist.

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Rückblick: Verbieten, regulieren, kontrollieren

Um's Verbieten und Regulieren ging es hier kürzlich zweimal: Um das beabsichtigte Verbot des Rauchens in Gaststätten und zuvor um das von einigen Politikern geforderte Verbot von Killerspielen.

Blickt man heute in die Nachrichten, dann findet man beides weiterhin als innenpolitische Hauptthemen. Die Ministerin Ulla Schmidt will jetzt, nachdem sie die Hoheit über die Luft in den Gaststätten nach Juristenmeinung nicht hat, sich mit einem "strengen Rauchverbot" in den Zügen der Deutschen Bahn schadlos halten. Ein insofern aparter Gedanke, als ja bisher das geplante Rauchverbot mit dem Schutz Unbeteiligter vor Erleiden des Passivrauchens begründet wurde. Wo mögen die in den Raucherabteilen der Züge sein?

Das Verbot von Killerspielen ist ebenfalls weiter in den Schlagzeilen. Und als wenn das nicht genug wäre: Ein Vorstoß zur Verschärfung der Kontrollen im Bereich des Lebensmittelrechts wird heute vom Land NRW angekündigt; natürlich in Gestalt eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung.

Genug für einen Tag? Nein, immer noch nicht. Als viertes Verbotsthema beschäftigt heute das Glücksspiel die Medien. "Lotto im Internet verboten" titelt die Online-Ausgabe des "Manager Magazin". Die Ministerpräsidenten haben sich, so heißt es in der Meldung, mit großer Mehrheit auf einen Staatsvertrag verständigt, der ein Verbot von Glücksspielen im Internet vorsieht, einschließlich Lotto.

Hübsch in diesem Artikel zu lesen ist die Stellungnahme eines Psychologen, der in Bremen über die Gefahren des Glücksspiels forscht:

Nach Ansicht des Bremer Suchtforschers Prof. Gerhard Meyer macht Lotto-Spielen nur selten süchtig. Nur sechs Prozent der Menschen in Beratungsstellen für Glücksspielsucht hätten Probleme mit Lotto. Meyer sprach sich aber für ein staatliches Glücksspielmonopol aus, "weil der Spielerschutz so effektiver umzusetzen ist als über private Anbieter." Private seien stark auf Gewinnsteigerung ausgerichtet.

Wenn ich Meyer nicht falsch verstehe, dann sagt er: Zu rechtfertigen ist ein Verbot von Lotto im Internet eigentlich nicht. Aber Schützen ist immer gut, und am besten schützt der Staat.

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Il est interdit d'interdire - es ist verboten, zu verbieten. Das war einer der Slogans des Pariser Mai '68. Eine der Parolen aus der Frühzeit der damaligen Bewegung, als sie noch (auch, jedenfalls ein bißchen) liberal (oder libertär) war; das gab's ja mal, bevor man Marx zu lesen begann, statt weiter nur Coca-Cola zu trinken.

Was wir im Augenblick in Deutschland, in Europa erleben, das ist sozusagen die späte Rache an dieser liberalen Bewegung; nachgerade eine Orgie des Verbietens, des Regulierens, der Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Und es mag Zufall sein oder nicht - jedenfalls geht es im Augenblick um's Essen, um's Rauchen, um's Spielen. Also um die lustvolle Befriedigung von Bedürfnissen. Das hat die Tugendhaften schon vor Jahrtausenden auf den Plan gerufen, als sie noch im Gewand des Propheten auftraten. Verbieten - sich selbst und anderen -, das ist die Lust derjeniger, die ansonsten eher wenig Talent zur Lust haben.

Wie es bei Wilhelm Busch (Fipps der Affe, sechstes Kapitel) heißt:

Wer vielleicht zur guten Tat
Keine rechte Neigung hat,
Dem wird Fasten und Kastein
Immerhin erfrischend sein.

Randbemerkung: Politische Fronten

Kürzlich habe ich hier argumentiert, daß die überkommene Links- Rechts- Dimension für den Verlauf politischer Fronten immer mehr an Bedeutung verliert und daß parallel dazu die Konfrontation zwischen Staatsgläubigen auf der einen und Befürwortern der Freiheit und Verantwortlichkeit der Bürger auf der anderen Seite an Bedeutung gewinnt. "Liberal- etatistisch" ist, so hatte ich argumentiert, die zentrale Dimension der Zukunft in den modernen kapitalistischen Gesellschaften.

Die Diskussion über das Rauchverbot liefert eine aktuelle Illustration. Nachdem die Juristen im Innen- und Justizministerium sich mit ihrer fachlichen Kompetenz endlich gegen die Luftikusse aus dem Gesundheitsministerium durchgesetzt haben, ist es jetzt - so, wie es die Gesetzeslage nun einmal bestimmt - Sache der Länder, ein eventuelles Rauchverbot in Gaststätten zu regeln.

Gibt es da nun eine Front der linksregierten gegen eine Front der rechtsregierten Länder? Überhaupt nicht. Wie in der FAZ zu lesen, sagte der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU), der Staat "sollte sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot im privaten Bereich heraushalten. 'Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden', sagte er."

Ein liberaler Mann also. In Bayern dagegen, so Stoiber, werde es "Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants geben". In Bierzelten nicht; soviel Folklore muß sein.

Beim Verbieten ist sich Stoiber mit der Linkspartei einig, die natürlich immer für mehr Staat ist; deren Gesundheitsexpertin Martina Bunge gibt offenbar nicht viel auf die Gesetzeslage: "... anders als von der Bundesregierung dargestellt, könne der Bundestag sehr wohl Gesetze zum Rauchverbot erlassen", so zitiert sie die FAZ.

Interessante Fronten.

Im Koordinatenkreuz: Das Parteiensystem

Was ist die Hauptdimension, auf der sich politische Parteien unterscheiden? Natürlich die Dimension "Links-Rechts". So ist es im allgemeinen Bewußtsein verankert; so zeigt es sich in den Parteiensystemen:

In Skandinavien gibt es die Sozialdemokraten und Linksparteien auf der einen, die sogenannten "bürgerlichen Parteien" auf der anderen Seite. In Großbritannien die linke Labour Party und die rechten Tories. In Holland die CDA und die VVD auf der einen und die PvdA und die PS auf der anderen Seite. In GB dazwischen die Liberal Democrats, in Holland dazwischen die religiösen und liberalen Parteien. In Frankreich "La Droite", also die UMP und ihre Verbündeten, und ihr gegenüber die Sozialisten und ihre Verbündeten; dazu die linken Extremisten, hauptsächlich diverse trotzkistische Strömungen, und die Rechtextremen, also die Parteien von Le Pen und von Bruno Mégret. In Italien das Linksbündnis Prodis, das gerade gegen das Rechtsbündnis Berlusconis obsiegt hat. In den USA die - für amerikanische Verhältnisse - linken Demokraten und die rechten Republikaner. Und so fort.

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"Links" und "rechts", das sind, so liest man es, Bezeichnungen, die aus der Sitzordnung in irgendeinem französischen Parlament des neunzehnten Jahrhunderts stammen.

Natürlich sind die Bezeichnungen beliebig, und natürlich ist dieser historische Ursprung beliebig. Aber daß wir es hier mit der Grunddimension des Politischen zu tun haben, das scheint als ausgemacht zu gelten. Jedenfalls im allgemeinen Bewußtsein.

Die Politologen sehen das vermutlich anders. Selbst eine populär-politologische WebSite wie der Political Compass arbeitet mit zwei Dimensionen: Ökonomisch links-rechts und autoritär-liberal (englisch "libertarian"; weil in den USA die "liberals" die Linken sind).

Im liberalen Liberty.li-Forum gibt es einen aktuellen Thread, der sich mit der Frage befaßt, wie aktuell eigentlich diese Links-Rechts-Dimension noch ist. Es gibt dort viele interessante Beiträge; aber der zentrale Punkt scheint mir ungeklärt zu sein, ja er wurde in dieser Diskussion kaum angesprochen: Ist in unseren heutigen modernen, kapitalistischen Gesellschaften, in unseren demokratischen Rechtsstaaten, überhaupt noch die Links-Rechts-Dimension die grundlegende Dimension, auf der politische Anschauungen variieren?

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In der Internet-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung wird heute über ein Interview berichtet, das die gedruckte Ausgabe in voller Länge bringt. Es geht um eine gemeinsame Stellungnahme von Politikern aus drei Parteien. Auszug:

Politiker von CDU, FDP und Grünen haben in einem gemeinsamen Appell die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, durch konkrete politische Vorbereitungen schon jetzt die Voraussetzungen für eine Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu schaffen. (...) Die Basis für eine solche Koalition könnten das Prinzip der Nachhaltigkeit, das der sozialen Grundsicherung und Schritte zu mehr Eigenverantwortlichkeit sein.

Weiter heißt es, die Zeit für eine Schwarz-gelb-grüne Koalition sei 2005 noch nicht reif gewesen, und als Gemeinsamkeiten dieser drei Partner werden "Generationengerechtigkeit, eine moderne Umweltpolitik und in erster Linie die Reform der sozialen Sicherungssysteme" genannt.

Die drei Politiker, die dieses Interview gegeben haben - Philipp Mißfelder, Daniel Bahr und Matthias Berninger - sind Vertreter der sogenannten "jungen Generation". Insofern könnte man ihren Vorstoß als so etwas wie ein Gegenstück zur Bewegung der "Grauen Panther" sehen; sozusagen die "Pantherkids". Aber mir scheint, daß er doch - darüber hinaus - symptomatisch ist für eine sich abzeichnende Änderung im politischen Koordinatenkreuz: Die traditionell dominierende Links-Rechts-Dimension veliert an Bedeutung.

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"Rechts" und "links", wie immer man es definieren mag (was schwierig genug ist; Sebastian Haffner hat einmal darauf hingewiesen) ist eine Unterscheidung aus dem neunzehnten Jahrhundert. "Rechts" waren die Konservativen. "Links" waren zunächst - noch zum Beispiel im Paulskirchen-Parlament 1848 - die Liberalen.

Mit dem Aufstieg des Bürgertums wurde ein Teil der Liberalen wohlhabend, großbürgerlich und damit "rechts", und links entstand eine neue, immer stärker werdende politische Kraft - die Sozialdemokratie, später dazu der Kommunismus. Im britischen parlamentarischen System hat sich das darin niedergeschlagen, daß an die Stelle des Gegenübers von Whigs und Tories dasjenige von Tories und Labour trat. Die Liberalen hatten zwar noch eine kleine eigene Partei, fanden sich aber größtenteils in einer der beiden großen Parteien wieder.

Auch auf dem Kontinent waren die Liberalen hinfort in "linke" und "rechte" gespalten. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik waren sie auch durch verschiedene Parteien repräsentiert; erst mit der Gründung der Bundesrepublik wurden sie in einer gemeinsamen Partei, der FDP, wiedervereinigt. Anderswo - in Frankreich zum Beispiel - gibt es bis heute Liberale, die sich zum linken Lager rechnen (die ehemaligen "Radicaux de Gauche") und andere, die im allgemeinen Verständnis der Rechten zugehören (die Anhänger von François Bayrou zum Beispiel; früher die Républicains Indépendants von Giscard d'Éstaing).

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Das Koordinatensystem des "Political Compass" besteht aus der Dimension links-rechts und zweitens, wie gesagt, der Dimension autoritär-liberal. Die erstere hatte ihre Grundlage in der Klassengesellschaft des neunzehnten Jahrhunderts. Ob nicht die heutige Gesellschaft sich viel eher so strukturiert, daß die andere, die autoritär-liberale (oder besser: etatistisch-liberale) zu politischen Grunddimension geworden ist oder jedenfalls im Begriff ist, das zu werden?

Dafür spricht, daß die meisten heutigen politischen Auseinandersetzungen sich nicht mehr dem Schema "links-rechts" fügen.

In der Außenpolitik liegt das auf der Hand. Schröder harmonierte im Irak-Konflikt bestens mit dem Rechten Chirac und mit Putin, von dem man nicht weiß, ob er links oder rechts ist. Ob man im Nahost-Konflikt auf der Seite Israels oder drejenigen der Araber steht, ist nicht eine Frage von Links oder Rechts. Ob man für oder gegen die europäische Verfassung ist, ebensowenig. In Frankreich bestand die Front des "Non" aus Kommunisten, Sozialisten, Konservativen und Rechtsextremisten.

Innenpolitisch ist es nicht anders.

Traditionell war die Linke immer gegen Steuererhöhungen. Heute haben Linke und Rechte in Deutschland gerade gemeinsam eine Erhöhung der alle Bürger treffenden Mehrwertsteuer beschlossen; gegen die Liberalen.

In der Gesundheitspolitik sind Linke wie Rechte für einen Ausbau des staatlichen Gesundheitssystems. Die Liberalen und zum Teil die Grünen sind für eine stärkere individuelle Vorsorge.

In der Rechtspolitik treten Linke wie Rechte für mehr gesetzliche Restriktionen, für Regulierung, für staatliche Steuerung ein. Die Reaktion auf den Mordfall von Emsdetten ist ein aktuelles Beispiel. Die Liberalen sind für den Schutz der Bürgerfreiheiten gegen diese Versuche, die Staatsmacht immer weiter auszudehnen.

Wäre es folglich nicht an der Zeit, an die Stelle der politischen Grunddimension "Links-Rechts" die Grunddimension "Liberal-Etatistisch" zu setzen? Als eine Nebendimension mag Rechts-Links ja weiterbestehen. Aber sie ist nicht mehr die Grunddimension; so, wie heute nicht mehr Bergbau und Stahlindustrie die Leistung unserer Volkswirtschaft bestimmen.

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Ein Vorschlag für den Anfang: Die Sitzordnung im Parlament, diese zumindest, könnte doch, sagen wir ab der nächsten Legislaturperiode, an den heutigen tatsächlichen politischen Verschiedenheiten orientiert werden. Also auf der einen Seite - ob links oder rechts, ist egal; es hängt ja auch davon ab, ob man die Perspektive des Präsidenten oder die des Abgeordneten einnimmt - , auf der einen Seite also die Kommunisten der PDS und, sollten sie in den Bundestag kommen, die Neonazis der NPD. Dann, schön nebeneinander, so wie sie heute regieren, die Sozial- und Christdemokraten. Und dann die Liberalen - die der FDP und, vermutlich in wachsender Zahl, die liberalen Grünen.

Welche letzteren inzwischen mit Altlinken wie Stroebele und Trittin ungefähr so viel gemeinsam haben dürften wie die "Radikalsozialisten" in Frankreich, lupenreine Liberale, mit dem Sozialismus, der ihnen im neunzehnten Jahrhundert den Namen gab.