Zettels Raum: Verbote

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27. Mai 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Zensursulas Grundhaltung: "Warum dann nicht blockieren?"

Von der Leyen: ... Und es geht um die Grundhaltung. Welches Argument gibt es zu sagen, diese Bilder sollen in Deutschland zugänglich und sichtbar im Netz sein?

SPIEGEL ONLINE: Keines. Das ist aber auch nicht die Frage.

Von der Leyen: Aber warum sie dann nicht blockieren?

Kommentar: Da haben wir, in a nutshell, das kuriose Rechtsverständnis der Ursula von der Leyen: Es gibt kein Argument für etwas. Also kann man es verbieten.

Welches Argument gibt es dafür, daß Kinder Süßigkeiten lutschen? Keines. Also verbieten. Welches Argument gibt es dafür, daß Sportschützen mit scharfen Waffen schießen? Keines. Also verbieten. Welches Argument gibt es dafür, daß Menschen Pornografie ansehen? Keines. Also verbieten.

Natürlich gibt es für alles das ein Argument. Es mag schädlich, es mag unmoralisch sein. Aber der freie Bürger hat das Recht, auf seine eigene Verantwortung auch etwas zu tun, was ihm schädlich oder was unmoralisch ist. Das Argument dagegen, das alles zu verbieten, lautet schlicht, daß der Staat die Freiheit des Einzelnen zu respektieren hat.

Er hat, dieser freie Bürger, bisher auch die Freiheit, im Internet so zu surfen, wie es ihm gefällt. Ohne befürchten zu müssen, daß der Staat überwacht, wann er welche Site anklickt.

Ursula von der Leyen scheint von dieser Freiheit keine Ahnung zu haben; jedenfalls kein Verständnis für ihren Wert. Sie scheint gar nicht zu bemerken, was auf dem Spiel steht. Kurios bei einer so weltläufigen Frau.

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10. Dezember 2008

Zettels Meckerecke: Die jetzige Regelung ist verfassungswidrig. Die Pendlerpauschale ist ein Schmarrn. Glühbirnen werden verboten

Das alles zusammen kann mich schon in eine kräftige Mecker- Stimmung bringen. Nur habe ich leider wenig Neues zu meckern.

Die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2007, Fahrten zum und vom Arbeitsplatz nicht mehr als Werbungskosten anzuerkennen, war ein Akt staatlicher Willkür, und zwar ein zweifacher. Das konnte man ausführlich hier im April dieses Jahres nachlesen; ich kann es jetzt nur zusammenfassen und um die aktuelle Entscheidung des BVerfG ergänzen:

Werbungskosten sind laut Einkommensteuergesetz "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen". Daß Kosten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz entstehen, nicht unter diese Definition fallen sollen, ist eine Vergewaltigung der Logik. Dies gesetzlich festgelegt zu haben, war eine Unverschämtheit gegenüber dem steuerzahlenden Bürger.

Der zweite Akt der Willkür bestand 2007 darin, die so abgeschaffte Absetzbarkeit der Fahrtkosten dann doch wieder zuzulassen. Freilich nicht als Werbungskosten (das hatte man ja mit dem Akt der Unlogik ausgeschlossen), sondern als Kosten, die "wie Werbungskosten zu behandeln" seien, wenn die Entfernung größer ist als 20 Kilometer.

Reine Willkür; Steuerrecht nach Gutsherrenart. Das also hat das BVerfG mit seiner gestrigen Entscheidung gekippt, und zwar unter Erteilung einer kräftigen Ohrfeige an den Gesetzgeber:

Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung. (...)

Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln (...), ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption.

Mit anderen Worten, man hat die Pendlerpauschale in einem Akt staatlicher Willkür abgeschafft, und man hat dann noch einen weiteren Akt der Willkür draufgesetzt, indem man sie teilweise doch hat fortbestehen lassen.

Also zurück zur Pendlerpauschale, wie es sie seit 2001 gibt? Zunächst, vorläufig, bleibt nichts anderes übrig; so besagt es die Entscheidung. Für das Jahr 2007 gilt das alte Recht in diesem Punkt weiter.

Aber dieses alte Recht ist ein Schmarrn; und Näheres bitte ich Sie wiederum hier nachzulesen.

Werbungskosten sind tatsächlich entstandene Kosten und müssen als solche nachgewiesen werden; von wenigen Ausnahmen abgesehen, wo der Einzelnachweis schwer oder unmöglich ist und wo es deshalb Pauschbeträge gibt.

Bei den Fahrtkosten ist der Nachweis aber leicht; man braucht - und so galt es bis 2001 - ja nur die Fahrkarten einzureichen oder das Kennzeichen des PKW anzugeben, mit dem man pendelt.

Warum wurde der Einzelnachweis durch eine Pauschale ersetzt? Allein deshalb, weil die rotgrüne Koalition erreichen wollte, daß Werbungskosten anerkannt werden, die gar nicht entstanden sind. Legale Steuerhinterziehung also.

Wenn vier Leute eine Fahrgemeinschaft bilden, darf dennoch jeder die volle Pauschale geltend machen. (Tat er das bis 2001 mit der Kilometerpauschale, dann war das Steuerhinterziehung). Wenn jemand mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt oder täglich acht Kilometer hin und zurück joggt (ich kannte jemanden, der das tat), dann kann er nicht etwa nur die Kosten für das anschließende Duschen geltend machen, sondern die volle Pauschale.

Das wurde mit der Gesetzesänderung 2001 nicht nur in Kauf genommen, sondern es war deren erklärtes Ziel, es zu fördern. Eine "Regel ohne Sinn", wie die "Welt" schrieb. Oder vielmehr mit dem Sinn und Zweck, ökologisch erwünschtes Verhalten dadurch zu belohnen, daß man Kosten absetzen darf, die man gar nicht hatte.

Die Regelung, die bis 2001 galt und die von den Rotgrünen abgeschafft wurde, war hingegen vernünftig und gerecht: Jeder kann das geltend machen, was er an Kosten nachweisen kann. Für Fahrten mit dem PKW gibt es eine Kilometerpauschale, weil der Einzelnachweis dort schwierig ist. Ansonsten wird anerkannt, was belegt werden kann. Genau wie auch sonst bei den Werbungskosten.

Wieder zu dieser Regelung zurückzukehren wäre vernünftig. Aber es wird nicht geschehen. Denn es wäre ja "unökologisch". Und das ist heutzutage bekanntlich schlimmer, als wenn etwas unmoralisch der gar nur rechtswidrig ist.

So, wie umgekehrt jeder Unfug, jede Vergewaltigung der Freiheit des Bürgers offenbar von der Öffentlichkeit geschluckt wird, sofern dies nur "ökologisch" ist. Wie das Verbieten der Glühbirne.

Ein Akt staatlicher Willkür auch dies.

Bisher lebten wir in einer Gesellschaft, in der jeder diejenigen Produkte kaufen konnte, die er haben wollte. Der Staat griff allein dann ein, wenn ein Produkt nicht gebrauchssicher oder wenn es gesundheitsschädlich war.

Die Glühbirne ist das nicht. Ihr Gebrauch schadet niemandem. Der Staat aber maßt sich jetzt an, sie uns dennoch zu verbieten.

Das ist nicht weniger als der Einstieg in ein Maß staatlicher Konsumsteuerung, wie es bisher allein im Kommunismus existierte. Auch dazu können Sie Näheres in einem früheren Artikel lesen.

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25. April 2008

Überlegungen zur Freiheit (5): Christen, Homosexualität und die Bremer Straßenbahn AG. Was darf man auf dem Christival?

Generäle üben, so heißt es, immer den Krieg von gestern. Mein Eindruck ist, daß auch bei der Verteidigung der Freiheit oft noch die Kriege von gestern, ja von vorgestern das Vorbild abgeben.

Bedrohungen unserer Freiheit werden dort gesehen, wo sie einmal waren. Wo sie im Obrigkeitsstaat des deutschen Kaiserreichs waren, wo sie in der klerikal geprägten Adenauer- Zeit waren.

Aber diese alten Bedrohungen sind in vielen Bereichen in den Hintergrund getreten, wenn nicht gar ganz verschwunden. Dafür gibt es neue Versuche, die Freiheit zu beschneiden. Manchmal von just denjenigen, deren Freiheit früher einmal selbst bedroht gewesen ist. Man hat, um im martialischen Gleichnis zu bleiben, gelegentlich den Eindruck, die Fronten hätten sich umgekehrt.

Auf das Thema dieses Beitrags bin ich auf Umwegen gekommen. Die erste Station war eine der für mich wichtigsten WebSites überhaupt, das Blogaggregat der Sozioproktologen, das man gar nicht genug loben kann. Ein Muß für alle, die sich, minütlich aktuell, darüber auf dem Laufenden halten wollen, was in der liberalen Blogokugelzone veröffentlicht wird.

Dort findet man auch die Artikel aus "Gay West" verlinkt, einem Blog mit Beiträgen von - so die Selbstbeschreibung - "schwulen Liberalen, liberalen Schwulen, Freunden von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft". Gut so. Solche Blogs, in denen sich, um im Bild zu bleiben, die Sphären überschneiden, sind oft besonders reizvoll. Indem sich Perspektiven treffen, entstehen neue Einsichten. Ich lese gern in diesem Blog, auch wenn ich sozusagen nur halb zur Zielgruppe gehöre.

In "Gay West" nun gab es gestern eine im Blogaggregat verlinkte Notiz, die mich auf dem Weg zum meinem jetzigen Thema eine Station weiterführte. Berichtet wurde über einen kuriosen Kommentar, den jemand als Antwort auf einen gewissen Herrn Bartsch geschrieben hatte.

In dieser Antwort an den sehr geehrten Herrn Bartsch geht es um Homosexualität, und unser Kommentator schreibt:

Eine Befreiung von Homosexualität kann alleine nur durch Jesus in Verbindung mit einem Seelsorger geschehen. Dies können viele ehemalige Schwule bezeugen, die Heute wieder ganz normale Menschen sind und mit einer Frau glücklich verheiratet sind. Die schwul,-lesbisch befallenen Menschen jedoch in Ihrem Unglück und Verderben zu belassen, darüber freut sich nur der Teufel.

Beim Lesen des Auszugs, der im Blogaggregat steht, hatte ich das für eine Satire gehalten, eine eigentlich ganz lustige. Nun aber, so wie es in "Gay West" zitiert wurde, hatte man doch den Eindruck, daß das einer ernst meinte. Das machte mich neugierig.

Wo steht diese Antwort an den Herrn Bartsch? Sie steht bei "Idea", Untertitel "Das christliche Nachrichtenportal". Und die Nachricht, zu der mich der Link führte, hat - jedenfalls auf den ersten Blick - nicht das Geringste mit Homosexualität zu tun. Vielmehr geht es um die Straßenbahnen in Bremen.

Die Straßenbahnen in Bremen? Ja. In diesen nämlich, so erfahren wir aus dem Vorspann der Meldung, wird es "nur ein eingeschränktes Musikprogramm ... geben".

Nanu? Wieso überhaupt ein Musikprogramm in den Bremer Straßenbahnen? Und warum wird das jetzt eingeschränkt? Und was zum Teufel hat das mit der Homosexualität zu tun und damit, daß er sich, laut Antwort an den sehr geehrten Herrn Bartsch, freut, der Teufel, wenn man die Homosexuellen in ihrem Verderben läßt?

Sie merken, lieber Leser, da verbinden, da kreuzen sich Themen, da verknoten sie sich. Also, jetzt eins nach dem anderen:

Über das lange Wochenende ab dem 1. Mai findet in Bremen das fünfte "Christival" statt, ein christliches Jugendtreffen, das den Teilnehmern eine "außergewöhnliche Begegnung mit anderen Gläubigen, einen intensiven Austausch, eine Zeit des Lernens und des Gebets" verspricht. Ein kleines, nationales, evangelisches Gegenstück also zum großen katholischen Weltjugendtag, zu dem vor drei Jahren der Papst nach Köln gekommen war.

Keine Veranstaltung der EKiD, aber doch, wie man den Namen im Kuratorium entnehmen kann, mit einer breiten Unterstützung aus der evangelischen Kirche heraus. Zu den Trägern gehören diverse Gliederungen des CVJM, das Evangelische Jugendwerk, das Blaue Kreuz, die Berliner Stadtmission, zahlreiche Einzelpersonen. Laut Wikipedia gehört "Christival e.V." zur "Evangelischen Allianz", eine weltweite protestantische Vereinigung mit reformatorisch- evangelikaler Ausrichtung. Schirmherrin ist die Ministerin von der Leyen.

Nun kommen wir zur Bremer Straßenbahn. In ihrer wollten die Veranstalter des Treffens während dessen Dauer Musikveranstaltungen durchführen. Ich kenne das zum Beispiel aus der Pariser Métro. Da steigen Musikanten ein, spielen ihr Stücklein und gehen dann herum, um den einen oder anderen Cent oder Euro zu sammeln. So ähnlich sollte das auch in der Bremer Straßenbahn sein; ob mit oder ohne Sammlung, geht aus der Meldung bei "Idea" nicht hervor, mit der wir uns jetzt wieder befassen müssen. Darin heißt es nur:
Ursprünglich war es der Wunsch der Veranstalter, dass in allen Straßenbahnen während des Festivals Musikgruppen auftreten. Die jetzige Vereinbarung sehe vor, dass dies nur in speziell gekennzeichneten Fahrzeugen geschieht, sagte BSAG-Sprecher Jens-Christian Meyer am 21. April auf idea-Anfrage.
Sehr vernünftig, dachte ich, als ich das las. Denn solche Musik mag ja gelegentlich ganz nett anzuhören sein. Aber sie von Mittwoch bis Sonntag hören zu müssen, wann immer man in Bremen in eine Straßenbahn steigt, das wäre doch zu viel des Schönen und Guten gewesen.

Da war ich aber ganz schön naiv gewesen. Denn jetzt kommt's. Jetzt verknoten sich die Themen "Christival" und "Straßenbahn" mit dem Thema "Homosexualität". Die Einschränkung der Musikdarbietungen in den Wagen der BSAG geschah nämlich nicht, jedenfalls nicht primär, um die Nerven und die Ohren der Fahrgäste zu schonen. Weiter in der "Idea"-Meldung über das, was der Sprecher Meyer der BSAG sagte:
Er begründete dies unter anderem damit, dass politische Vertreter scharfe Kritik an der Ausrichtung des Treffens geübt hätten. Die Attacken links orientierter Kreise kommen vor allem aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Seminar "Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung" wurde nach Protesten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, abgesagt.
Und was hat das nun mit Herrn Bartsch und dem Teufel zu tun? An diese Meldung in "Idea" schlossen sich Kommentare an. In einem hatte der Kommentator Bartsch geäußert, daß "Homosexualität nicht therapierbar ist, noch der Therapie bedarf". Und dies wiederum hatte einen anderen Kommentator, einen gewissen Wolfgang Niederberger aus Steinheim, in Rage gebracht und zu seiner geharnischten Replik veranlaßt. Die von "Gay West" aufgespießt wurde und die ich dadurch gelesen habe.

Nun gut, mögen Sie jetzt denken, das sind doch Lappalien. Halt das Übliche - Homosexuellen- Politiker wie Volker Beck mögen die Evangelikalen nicht, und diese mögen Volker Beck nicht. Where's the news?

Die Nachricht - und das, was mich zu diesem Artikel motiviert hat - liegt darin, daß die christlichen Musiker nun nur noch eingeschränkt in den Bremer Straßenbahnen spielen dürfen, weil sie auf einer Veranstaltung sein werden, für die ein Semar geplant war, gegen das Volker Beck protestiert hatte.

Und daß sogar, weil Volker Beck es kritisiert hatte, das inkriminierte Seminar gleich ganz abgesagt wurde. In der Pressemitteilung (PDF) von "Christival" heißt es dazu über Becks Kritik und die Absage:

Seine Kritik bezog sich auf das Seminar mit dem Thema "Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung", das von Monika Hoffmann und Konstantin Mascher vom "Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft" auf dem Kongress angeboten werden sollte.

Dieses Seminar wurde aufgrund der "emotional hoch geschaukelten öffentlichen Diskussion" von den beiden Referenten heute abgesagt.

Die Begründung: "Wir möchten nicht, dass eines von 225 Seminaren dazu führt, dass das Christival mit Kritik überhäuft wird, bevor es überhaupt startet. Diese Kritik ist unberechtigt. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ihre homosexuellen Impulse als unvereinbar mit ihren Wünschen, Überzeugungen und Lebenszielen erfahren, selbstbestimmte Wege gehen können, die zu einer Abnahme homosexueller Empfindungen führen. Solche Selbstbestimmung ist unveräußerliches Recht jedes Menschen und gehört zu seiner Freiheit.

Da dieses Thema aber nicht im Mittelpunkt des Christivals steht und wir auch nicht möchten, dass dadurch von anderen wichtigen Themen des Christivals abgelenkt wird, hat sich das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft in gemeinsamer Absprache mit der Christival- Leitung zu diesem Schritt entschlossen", teilte Dr. Christl Vonholdt vom „Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft“ mit.

So ganz freiwillig war diese Absage freilich nicht, erfahren wir aus dieser Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 26. Februar. Darin heißt es:

Nach Bekanntwerden des im Rahmen des Kongresses geplanten Seminars "Homosexualität verstehen - Chance zur Veränderung", in dem laut Seminarbeschreibung "Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen" untersucht werden sollten, habe das Familienministerium interveniert, so dass das Seminar aus dem Programm genommen wurde.

Und damit bin ich bei dem eingangs genannten Thema: Von woher, von wem kommt eigentlich heutzutage die Bedrohung unserer Freiheit?

Lange waren es die Homosexuellen, deren Freiheit massiv bedroht und eingeschränkt wurde; die auf eine abscheuliche, durch nichts zu rechtfertigende Weise allein dafür, daß sie gemäß ihrer sexuellen Orientierung gelebt haben, verfolgt, ins Gefängnis gebracht, in KZs eingesperrt wurden.

Das liegt in den modernen freiheitlichen Rechtsstaaten Gott sei Dank hinter uns. Seit 1994 ist in der Bundesrepublik auch der letze Rest von Diskriminierung - das sogenannte Schutzalter - dem für Heterosexuelle angeglichen. Wie viele andere Minderheiten hat der Liberalismus auch die Homoxuellen aus einer vor- aufklärerischen Diskriminierung befreit.

Sollten da nicht eigentlich Politiker, die sich wie Volker Beck dem Anliegen der Homosexuellen verschrieben haben, besonders freiheitlich denken? Aber Beck läßt das Gegenteil erkennen. Er wollte - anders kann man die vorliegenden Meldungen nicht verstehen - unterbinden, daß auf einer Veranstaltung wie dem "Christival" Meinungen zur Homosexualität, die von der seinigen abweichen, auch nur diskutiert werden.

Wenn ich das anprangere, dann geht es mir überhaupt nicht darum, wessen Auffassung ich teile; ich stehe der Becks, was das Wesen der Homosexualität angeht, sicher weitaus näher als derjenigen, die - wie es scheint - in dem abgesagten Seminar vermittelt oder diskutiert werden sollte.

Aber das gibt doch mir, das gibt doch Volker Beck nicht das Recht, darauf hinzuwirken, daß die betreffende Veranstaltung gar nicht stattfindet.

Oder daß - was ja schon eine nachgerade absurde Folge dieses Eiferertums von Beck ist - nun in den Bremer Straßenbahnen am übernächsten Wochenende seltener christliche Musik gespielt wird.

Meine Recherche zu diesem Thema endete mit einem, wie soll ich sagen, Knalleffekt. Auch die Abgeordnete Petra Pau ("Die Linke") hat sich nämlich zu dem Thema geäußert:

Die umstrittene (und inzwischen abgesagte) Veranstaltung im Rahmen des "Christival", eine kirchliche Großveranstaltung für Jugendliche, unterstellt, dass Homosexualität abwegig, krankhaft und heilbar sei. Das teile ich ausdrücklich nicht. Und deshalb finde ich auch: Das kritisierte Seminar kollidiert mit Artikel 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", aller Menschen!

Ob Frau Pau das, was in dem Seminar diskutiert werden sollte, richtig darstellt, ist nach den oben zitierten Darlegungen der Veranstalter über dessen Inhalt und Intention zu bezweifeln. Aber selbst wenn es so wäre - was für ein aberwitziges Verständnis des Grundgesetzes wird in dieser Äußerung von Frau Pau sichtbar! Wenn eine bestimmte wissenschaftliche, vielleicht auch theologisch oder weltanschaulich begründete Auffassung nicht ihrer, Frau Paus, Haltung entspricht, dann ist sie für sie grundgesetzwidrig; jedenfalls in diesem Fall.

Aber dann erweist sie sich ja doch noch als großzügig:

Gleichwohl kann und will ich nicht verbieten, dass der eine oder die andere derartige unheilsamen Auffassungen, wie oben beschrieben, teilt. Die Gedanken sind frei. Aber sie sollten dann nicht noch durch staatliche Zuschüsse und durch eine Schirmherrschaft der Regierung befördert werden.

Da haben wir sie, die Kommunistin Petra Pau, die mit zwanzig Jahren in die SED eintrat, die seit 1985 an deren Parteihochschule "Karl Marx" zur Funktionärin ausgebildet wurde. "Die Gedanken sind frei" konzidiert sie großzügig. Nur, wer die falschen Gedanken hat, die aus der Sicht von Petra Pau falschen Gedanken, dem streicht der Staat eben das Geld. Das Geld, das zwar von uns Bürgern - auch den Evangelikalen - erarbeitet und dem Staat zur Verfügung gestellt wird, über das Frau Pau aber gern so selbstherrlich verfügen möchte wie zu SED-Zeiten.

Es ist beklemmend, daß Volker Beck da mitmacht; daß er sogar eine treibende Kraft hinter so viel Illiberalität ist. Es ist eine Schande, daß die Familienministerin da offensichtlich mitgemacht hat.

Links zu den früheren Beiträgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

8. Januar 2008

Deutschland im Öko-Würgegriff (3): Wie die Realität die Satire überholt

Als ich im vergangenen Frühjahr die Serie "Überlegungen zur Freiheit" schrieb, habe ich gelegentlich ein wenig Brainstorming veranstaltet: Mich in die Gedankenwelt eines kleinen Öko- Diktators versetzend, habe ich überlegt, was man denn alles verbieten könnte.

Eingefallen war mir zum Beispiel, daß man Standby- Schaltungen verbieten könnte; höhere Raumtemperaturen als, sagen wir, 21 Grad; das Rauchen im Auto; eine ungesunde Lebensweise. Und damit auch jeder die Satire merkte, habe ich ein Verbot gewollter Kinderlosigkeit hinzugefügt, dessen Ziel es wäre, der demographischen Katastrophe zu begegnen.

Als ich das damals schrieb, es war der 11. März 2007, da ahnte ich nicht, daß ein Verbot von Standby - Schaltungen alsbald von Öko- Aktivisten in die Debatte geworfen werden würde; daß gar die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ein Verbot des Rauchens im Auto allen Ernstes vorschlagen würde. Was ich als Satire gemeint hatte, war schnell von der Realität eingeholt worden.

Das allerdings, was gestern die Realität bot, hatte damals selbst mein realsatirisch- brainstormendes Gehirn nicht hervorgebracht.

Am 7. Januar 2008 hat es die "Berliner Zeitung" gemeldet:

Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Benzinpreise haben die großen deutschen Umweltverbände mittelfristig ein Zulassungsverbot für Neuwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch gefordert. "Spritfresser müssen von den Straßen runter", sagte der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke, der Berliner Zeitung. (...) Auch die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) halten ein Zulassungsverbot für sinnvoll.

Ich fürchte, daß viele, die diese Meldung gelesen oder gehört haben, gar nicht die Ungeheuerlichkeit dessen merkten, was da verlangt wurde.

Wir leben - man ist versucht, zu sagen: wir leben noch - in einer Gesellschaft, in der sich jeder die Waren und Dienstleistungen kaufen darf, die er haben will und die er sich leisten kann.

Viele dieser Waren erzeugen, indem man sie nutzt, konsumiert, von ihnen den vorgesehenen Gebrauch macht, unerwünschte, aber unvermeidliche Nebenwirkungen.

Wer sich zum Frühstück seine Toasts röstet, der verbraucht Energie. Würde er das Toast labberig- kalt essen, so wie man es halbiert im Imbiß zur Currywurst bekommt, dann würde er diese Energie offensichtlich nicht verbrauchen.

Wenn er sich sein Frühstücksei kocht, dann verbraucht er Energie. Er könnte auch ein Loch hineinbohren und es austrinken; dann würde er diese Energie sparen.

Wenn er dann mit dem Auto zur Arbeit fährt, dann verbraucht er Energie; er könnte auch, wenn es nur ein paar Kilometer sind, dorthin joggen.

Ganz zu schweigen von der Energie, die er verbraucht, wenn er auf dem Heimweg ein Solarium aufsucht (könnte er nicht auch warten, bis die Sonne scheint?), wenn er zu Hause die abendliche Käsefondue auf dem Elektro- Rechaud erhitzt (schmeckt Käse denn nicht auch kalt?), wenn er dann, von der Arbeit erschöpft, vor dem Großbild- Plasma- Fernseher in den Sessel sinkt. Täte es denn nicht auch ein kleiner mit Umwelt- Sparschaltung?

Lieber Leser, merken sie, wie umweltschädlich dieser skizzierte Durchschnitts- Bürger sich verhält? Fast jede Handlung, die er ausführt, könnte unter Umwelt- Gesichtspunkten optimiert werden.

Man brauchte nur alles zu verbieten, was nicht optimiert ist - das Toasten, das Eierkochen, und so weiter und so fort. Das kann man am besten, indem man einfach den Verkauf der betreffenden Geräte verbietet.

Warum tut man es eigentlich (noch) nicht? Offenbar deshalb, weil in unserer Gesellschaft das Recht des Einzelnen, sein Leben nach seinem eigenen Gutdünken zu gestalten, bisher ein leitender Wert ist. Selbst dann, wenn er sich dabei so verhält, daß es unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die Umwelt nicht optimal ist.

So ist es auch beim Kauf eines Automobils. Man kann sich für einen Wagen mit minimalem CO2-Ausstoß entscheiden, so wie man den Toast ungeröstet und das Ei ungekocht essen kann. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, daß es das schönere Fahrerlebnis, den besseren Komfort wert ist, sich ein Auto zu leisten, das schwerer und schneller ist und das ergo mehr Benzin verbraucht und mehr CO2 in die Umwelt pustet.

So war es jedenfalls bisher. Wenn es nach den Umwelt- Verbänden geht, die in der Meldung zitiert werden, dann kann man das bald nicht mehr; jedenfalls nicht in Deutschland. Dann bestimmt der Staat, und nicht mehr der Konsument, was er sich kauft.

Ja, aber - so könnte man einwenden - hier geht es doch nicht nur um Energie- Verbrauch, sondern um CO2-Ausstoß. Schwacher Einwand. Denn das ist nur ein Unterschied an der Oberfläche. Fast jede rentable Energie- Produktion erzeugt auch CO2. Die nukleare nicht; aber die soll ja aus Deutschland verschwinden. Wer den vermuteten Treibhaus- Effekt bekämpfen will, der muß den Energie- Verbrauch ebenso einschränken wie den CO2-Ausstoß der Autos.

Ja, aber ein solches Verbot träfe doch nur die wenigen Fahrer, die unbedingt diese SUVs haben wollen, die Porsches und Mercedes der Oberklasse? In der Tat. Und damit sind wir beim Kern dieser Realsatire.

Denn hier wird etwas versucht, was für die Taktik derer, die Deutschland in den Öko- Würgegriff nehmen wollen, typisch ist: Man beginnt damit, den "Reichen", den "Gierigen", kurz den Unbeliebten das Leben schwer zu machen.

Da werden die Schneisen geschlagen. Dort beginnt man damit, es als ganz normal erscheinen zu lassen, daß der Staat bestimmt, was der Bürger noch kaufen darf. Hat dieser sich erst einmal, vielleicht sogar mit wohligem Neid, daran gewöhnt, daß den Reichen ihr Konsum vermiest wird, dann ist die Zeit reif dafür, daß es auch ihm, dem Durchschnitts- Bürger, an den Kragen geht.

Und dann werden wir vermutlich das als satirischen Hohn empfinden, was laut der Meldung der "Berliner Zeitung" der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, auch noch sagte: "Es gehe nicht darum, den Menschen das Autofahren zu verbieten".

Links zu allen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

13. Dezember 2006

Rückblick: Verbieten, regulieren, kontrollieren

Um's Verbieten und Regulieren ging es hier kürzlich zweimal: Um das beabsichtigte Verbot des Rauchens in Gaststätten und zuvor um das von einigen Politikern geforderte Verbot von Killerspielen.

Blickt man heute in die Nachrichten, dann findet man beides weiterhin als innenpolitische Hauptthemen. Die Ministerin Ulla Schmidt will jetzt, nachdem sie die Hoheit über die Luft in den Gaststätten nach Juristenmeinung nicht hat, sich mit einem "strengen Rauchverbot" in den Zügen der Deutschen Bahn schadlos halten. Ein insofern aparter Gedanke, als ja bisher das geplante Rauchverbot mit dem Schutz Unbeteiligter vor Erleiden des Passivrauchens begründet wurde. Wo mögen die in den Raucherabteilen der Züge sein?

Das Verbot von Killerspielen ist ebenfalls weiter in den Schlagzeilen. Und als wenn das nicht genug wäre: Ein Vorstoß zur Verschärfung der Kontrollen im Bereich des Lebensmittelrechts wird heute vom Land NRW angekündigt; natürlich in Gestalt eines Gesetzes oder einer Gesetzesänderung.

Genug für einen Tag? Nein, immer noch nicht. Als viertes Verbotsthema beschäftigt heute das Glücksspiel die Medien. "Lotto im Internet verboten" titelt die Online-Ausgabe des "Manager Magazin". Die Ministerpräsidenten haben sich, so heißt es in der Meldung, mit großer Mehrheit auf einen Staatsvertrag verständigt, der ein Verbot von Glücksspielen im Internet vorsieht, einschließlich Lotto.

Hübsch in diesem Artikel zu lesen ist die Stellungnahme eines Psychologen, der in Bremen über die Gefahren des Glücksspiels forscht:

Nach Ansicht des Bremer Suchtforschers Prof. Gerhard Meyer macht Lotto-Spielen nur selten süchtig. Nur sechs Prozent der Menschen in Beratungsstellen für Glücksspielsucht hätten Probleme mit Lotto. Meyer sprach sich aber für ein staatliches Glücksspielmonopol aus, "weil der Spielerschutz so effektiver umzusetzen ist als über private Anbieter." Private seien stark auf Gewinnsteigerung ausgerichtet.

Wenn ich Meyer nicht falsch verstehe, dann sagt er: Zu rechtfertigen ist ein Verbot von Lotto im Internet eigentlich nicht. Aber Schützen ist immer gut, und am besten schützt der Staat.

Il est interdit d'interdire - es ist verboten, zu verbieten. Das war einer der Slogans des Pariser Mai '68. Eine der Parolen aus der Frühzeit der damaligen Bewegung, als sie noch (auch, jedenfalls ein bißchen) liberal (oder libertär) war; das gab's ja mal, bevor man Marx zu lesen begann, statt weiter nur Coca-Cola zu trinken.

Was wir im Augenblick in Deutschland, in Europa erleben, das ist sozusagen die späte Rache an dieser liberalen Bewegung; nachgerade eine Orgie des Verbietens, des Regulierens, der Eingriffe in die Freiheit der Bürger.

Und es mag Zufall sein oder nicht - jedenfalls geht es im Augenblick um's Essen, um's Rauchen, um's Spielen. Also um die lustvolle Befriedigung von Bedürfnissen. Das hat die Tugendhaften schon vor Jahrtausenden auf den Plan gerufen, als sie noch im Gewand des Propheten auftraten. Verbieten - sich selbst und anderen -, das ist die Lust derjeniger, die ansonsten eher wenig Talent zur Lust haben.

Wie es bei Wilhelm Busch (Fipps der Affe, sechstes Kapitel) heißt:

Wer vielleicht zur guten Tat
Keine rechte Neigung hat,
Dem wird Fasten und Kastein
Immerhin erfrischend sein.

7. Dezember 2006

Bekenntnisse eines Killerspielers

Ich war von Kindheit an ein Killerspieler. Die erste Killerwaffe habe ich als Siebenjähriger gebaut. Danach wurden die Waffen mir von Erwachsenen geschenkt. Ich habe sie auf andere Menschen gerichtet, Kinder und Erwachsene.

Es begann, als ich in der Nachkriegszeit keinen Zugang zu Waffen hatte. Ich habe mir also meine eigene gebaut, einen Flitzebogen. Entscheidend war die Biegsamkeit des Weidenastes und das herausgeschnittene Stück aus einem Holunderast, das man auf den Pfeil setzen und durch Hin- und Herschieben austarieren mußte.

Damit habe ich auf Bäume, Tiere, Menschen gezielt. Der Pfeil traf selten; aber die Absicht, zu treffen, bestand.

Als ich auf die Grundschule - sie hieß damals Volksschule - kam, erhielt ich meine erste Feuerwaffe. Eine schwarze Pistole, zwar nur aus Plastik, aber sonst sehr realistisch. Sie verschoß Wasser, und ich habe sie mit großer Freude auf Menschen gerichtet. Manchmal quiekte mein Vater, wenn ich ihn wieder einmal getroffen hatte. Mir zuliebe.

Aber sie war stumm, meine Pistole. Also schrie ich immer "bumm!", wenn ich auf jemanden schoß. Und die Betreffenden taten mir oft den Gefallen und schrien zurück: "aua!" Oder sie hielten sich die getroffene Stelle, oder sanken gar, wenn sie mir besonders wohlgesonnen waren, als tot darnieder.

Es fehlte diesen meinen ersten Waffen allerdings nicht nur der Bumm, sondern auch der Geruch.

Dem wurde abgeholfen, als ich meine erste Zündplättchenpistole bekam. Ich mag damals acht oder neun gewesen sein. Diese Pistole war, streng genommen, keine Pistole, sondern ein Revolver. Ein richtiger, schwarzer Revolver aus Metall. Man öffnete, wie das beim Revolver notwendig ist, das Magazin, indem man es seitlich herausklappte. Dann legte man die Zündplättchen ein und schob das Magazin zurück. Wenn man schoß, dann flog zwar keine Kugel aus dem Lauf, aber das Zündplättchen zündete. Und es roch - das war das Wesentliche - nach Pulver. Pulverrauch, echt.

Mit diesem Revolver habe ich auf Menschen gehalten, was das Zeug hielt. Ich hatte ihn im Karneval dabei, mal als Trapper und mal als Cowboy. Der Friseur unseres Städtchens bot zum Karneval einen Sonderservice: Er bemalte die Kinder. Ich bekam Schnurrbart und Kinnbart. Und lief dann zwei oder drei Tage rum, auf alles schießend, was mir vor den Revolver kam.

Das war schön. Oder, in heutiger Sprache: Es war echt geil.

Im Sommer waren wir beim Onkel auf dem Land, einem Landpastor. Wir spielten Indianer, fast immer. Jeder hatte seine Waffen - ich den Revolver wieder, aber auch Pfeil und Bogen. Auch selbstgebastelte Lanzen hatten manche. Die einen waren Winnetou und Intschu Tschuna. Andere nur Blitzmesser oder Old Wabble.

Das wurde ausgefochten, wer wer war; logischerweise. Man ging mit Lanzen aufeinander los. Es wurde auch schon mal jemand am Marterpfahl befestigt.

Kurzum, wir waren Killerspieler, den ganzen Sommer über. Killerspielen, das war unsere Welt. Auch die der Squaws, auch wenn sie weniger aufs Killen aus waren

Etwas später, als ich vielleicht elf war, verbrachten wir den Sommer in der Schweiz, in Morschach ob Brunnen. Damals war ich so killerspielsüchtig, daß ich fast nur als waffenbehangener Indianer herumlief. Einmal stürmte ich, den Kriegsruf ausstoßend (man schreit "hiiiiiii" und haut sich dabei rhythmisch auf den Mund), einen Weg hinunter, den ein starker Schweizer emporklimmte. Er hat mich kurz beiseitegestoßen, und ich landete im Graben. Buchstäblich, ich rollte einen Abhang hinab, meine Lanze schwingend, matter werdende Kriegsrufe ausstoßend.

Auch ein Killerspiel. Allerdings mußte ich zugeben, daß diesmal ich der Gekillte war.

Dann kam die Luftpistole, das Luftgewehr. Meine Luftpistole war eigentlich keine. Sie verschoß die Geschosse dadurch, daß eine Feder gespannt und mit Betätigung des Abschusses plötzlich entspannt wurde. Man verschoß damit eine Art Pfeile mit einer Gummispitze, die sich durch Unterdruck an das Ziel heftete. Mein Freund hatte aber ein wirkliches Luftgewehr, mit dem er mal auf Äste schoß, mal auf Vögel. Ja, auf Vögel. Er war aber kein Krimineller. Er war Sohn eines Physikers, und er hat sich später sehr schön entwickelt.

Danach war es nicht mehr viel mit den Killerspielen. Ich "durchlief" das Gymnasium, wurde irgendwie intellektueller, verlor den Bezug zur Gewalt.

Ich bekam, als ich als Zweitsemester meinen Eltern mitteilte, ich würde den Sommer über in Frankreich per autostop herumtrampen, eine Gaspistole geschenkt; zu meiner Sicherheit. (Man konnte sie damals, 1961, frei kaufen, und meine Mutter begleitete mich ins Waffengeschäft).

Eine Gaspistole - das war im Prinzip eine Pistole, nur nicht durchgebohrt. Ich hatte sie beim Trampen, jede Sommerferien, immer in der linken Brusttasche. Einmal hätte ich fast geschossen. Das war, als mich spätabends jemand in einsamer Gegend mitgenommen hatte und er mir plötzlich sagte, wir würden jetzt in den Wald fahren, weil er mir ein altes Schloß zeigen wollte.

Da hatte ich die Pistole schon entsichert. Aber er wollte mir wirklich nur das Schloß zeigen. Oder vielleicht war ich auch nicht sein Typ.

Blicken wir zurück: Irgendwie habe ich es geschafft, bisher niemanden zu ermorden, obwohl ich mit Killerspielen aufgewachsen bin.

Liegt es daran, daß die Killerspiele meiner Jugend weniger realistisch gewesen waren als die Killerspiele der heute Jungen? Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe auf reale Menschen angelegt. Wer heute ein Egoshooter-Spiel spielt, der legt virtuell auf einen virtuellen Gegner an. Weit weniger realistisch also.

Liegt es daran, daß heute die ganze Welt aggressiver geprägt ist als in den Fünfzigern, den Sechzigern? Ich kann das überhaupt nicht sehen. Mein ganzes Leben lang habe ich nicht so viele freundliche, friedliche, liebe Menschen erlebt wie heute.

Wir sind doch auf dem Weg in eine feminisierte Gesellschaft. Schutz und Sicherheit, Pflegen und Hegen allenthalben. Nie war es so sicher, in diesem Land zu leben.

Wir werden behütet und betütelt, daß uns der Atem wegbleibt.

So sehr herrscht überall Sicherheit, daß selbst ein Gymnasiast, der im Web eine kleine Drohung ausstößt, ein ganzes Bundesland in den Ausnahmezustand versetzen kann.

Glückliches Deutschland also? Hm, so ganz sicher bin ich nicht.

Titelvignette: SigP220-Pistole. Autor: Rama. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0 France Licence