Kurioses, kurz kommentiert: Zensursulas Grundhaltung: "Warum dann nicht blockieren?"

Von der Leyen: ... Und es geht um die Grundhaltung. Welches Argument gibt es zu sagen, diese Bilder sollen in Deutschland zugänglich und sichtbar im Netz sein?

SPIEGEL ONLINE: Keines. Das ist aber auch nicht die Frage.

Von der Leyen: Aber warum sie dann nicht blockieren?

Kommentar: Da haben wir, in a nutshell, das kuriose Rechtsverständnis der Ursula von der Leyen: Es gibt kein Argument für etwas. Also kann man es verbieten.

Welches Argument gibt es dafür, daß Kinder Süßigkeiten lutschen? Keines. Also verbieten. Welches Argument gibt es dafür, daß Sportschützen mit scharfen Waffen schießen? Keines. Also verbieten. Welches Argument gibt es dafür, daß Menschen Pornografie ansehen? Keines. Also verbieten.

Natürlich gibt es für alles das ein Argument. Es mag schädlich, es mag unmoralisch sein. Aber der freie Bürger hat das Recht, auf seine eigene Verantwortung auch etwas zu tun, was ihm schädlich oder was unmoralisch ist. Das Argument dagegen, das alles zu verbieten, lautet schlicht, daß der Staat die Freiheit des Einzelnen zu respektieren hat.

Er hat, dieser freie Bürger, bisher auch die Freiheit, im Internet so zu surfen, wie es ihm gefällt. Ohne befürchten zu müssen, daß der Staat überwacht, wann er welche Site anklickt.

Ursula von der Leyen scheint von dieser Freiheit keine Ahnung zu haben; jedenfalls kein Verständnis für ihren Wert. Sie scheint gar nicht zu bemerken, was auf dem Spiel steht. Kurios bei einer so weltläufigen Frau.

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Zitat des Tages: Kinderpornographie, Internetzensur und die "Betroffenheit" des Ministers zu Guttenberg

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute in der Tagesschau zu der erfolgreichen Petition gegen die Sperrung von Internet-Seiten, die nach der jeweiligen Bewertung des BKA Kinderpornographie enthalten.

Kommentar: Ein seltsamer, ein seltsam unlogischer Satz, den der Minister zu Guttenberg da in die Kamera gesprochen hat.

Natürlich gibt es "Menschen, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben". "Sträuben" ist freilich ein Ausdruck nach, sagen wir, Gutsherrenart dafür, daß Bürger sich das Recht herausnehmen, anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung.

Sie tun das mit guten Gründen. Einige dieser Gründe hätte der Minister zur Kenntnis nehmen können, wenn er einen Blick in die Presse geworfen hätte, zum Beispiel in die "Süddeutsche Zeitung" vom 18. April.

Die geplante Sperre ist erstens leicht zu umgehen, und zweitens ist sie ein völlig ungeeignetes Mittel, um die Kriminellen zu treffen, die Kinderpornographie herstellen und vertreiben. Drittens ist sie ein bedenklicher Einstieg in eine Zensur des Internet, wie man sie sonst nur in Diktaturen kennt. Im einzelnen habe ich diese Erwägungen vor drei Wochen in diesem Artikel dargelegt.

Das sind, so möchte ich für uns Liberale in Anspruch nehmen, doch zumindest erwägenswerte Gesichtspunkte; sie zu vertreten ist kein "Sträuben" wie das eines unartigen Kindes, das nicht gehorchen mag.

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Das noch Seltsamere an der Äußerung des Ministers ist allerdings ihr Beginn. Es mache ihn, behauptet da der Minister "schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt", die sich dergestalt "sträuben".

Wenn "pauschal der Eindruck entstehen sollte", daß es "Menschen gibt ...". Das ist erstens Unfug, denn es geht ja nicht um ein "wenn ... sollte", sondern dieser "Eindruck" ist bereits durch die erfolgreiche Petition entstanden; just das war ja eines ihrer Ziele. (Was der Minister damit meint, daß dieser Eindruck nicht nur einfach ensteht, sondern daß er "pauschal" entsteht, mag verstehen, wer es kann).

Was aber in aller Welt veranlaßt den Minister zur "Betroffenheit" darüber, daß es Menschen gibt, die eine von der Bundesregierung beabsichtigte Maßnahme für kriminalpolitisch unwirksam und für rechtsstaatlich bedenklich halten?

Ist er der Meinung, daß allein das, was er und seine Kollegin von der Leyen für richtig halten, akzeptabel ist, und jede Kritik daran nur mit "Betroffenheit" beantwortet werden kann?

Oder äußert er vielleicht deshalb "Betroffenheit" über solche "Menschen", weil er insinuieren möchte, sie seien nicht etwa liberal denkende, informierte Bürger, sondern Konsumenten solcher Seiten und deshalb daran interessiert, daß diese nicht gesperrt werden? Unterstellt man einen solchen Subtext, dann allerdings würde die ansonsten abstruse Äußerung Sinn machen. Sie würde dann freilich auch diesen Minister disqualifizieren.

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Als der Minister zu Guttenberg sein Amt antrat, haben viele sich von seinem schneidigen Auftreten beeindrucken lassen. Ich habe damals leise Zweifel angemeldet. Sie sind jetzt kräftiger geworden, diese Zweifel.

Wer einen solchen Satz äußert wie den zitierten, den sollte man genau im Auge behalten, was sein Verhältnis zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit angeht.

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Zettels Meckerecke: Voodoo-Politik. Kinderpornographie, Reichensteuer etc. Statt wirksam zu handeln, werden "Zeichen gesetzt"

Zu unserem archaischen Erbe gehört das Denken in Symbolen. Vor der Entwicklung der Technik war die Möglichkeit von Menschen, ihre Umwelt real zu beeinflussen, äußerst begrenzt. Man ging nolens volens den Weg der Symbolik. Die Tiere, die man zu erjagen trachtete, wurden an die Wände der Höhle gemalt und beschworen. Im Regentanz wurde dargestellt, wie es regnet.

Manches davon hat sich bis heute erhalten. In rumänischen Dörfern wird noch Paparuda, die Regengöttin beschworen. Ein junges Mädchen bewegt sich tanzend von Haus zu Haus und wird von den Einwohnern mit Wasser bespritzt.

In der Karibik ist derlei symbolisches Handeln als Voodoo noch immer weit verbreitet. Manches gelangt in zivilisiertere Gegenden. Im Vor- Wahlkampf zur Präsidentschaft im vergangenen Jahr wurde in den USA ein Hillary Clinton Voodoo Kit vertrieben, bestehend aus einer Clinton- Puppe, einer Nadel und einer Sammlung geeigneter Verwünschungen.

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Womit wir beim Thema sind. Denn auch der jetzt anlaufende Wahlkampf in Deutschland trägt unverkennbar Züge von Voodoo. Mit einem Tamtam wie auf der Bambula werden Handlungen angekündigt, deren Wirksamkeit höchst fragwürdig, deren Symbolwert aber umso größer ist.

Die SPD tut sich dabei besonders hervor, indem sie so ungefähr alles an symbolischem Klassenkampf wieder aus der Mottenkiste holt, was sich im Bereich des Steuerrechts finden oder vielmehr zurechtschustern läßt: Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Ob irgend etwas davon dem Fiskus mehr als allenfalls ein paar Milliarden bringt, weiß niemand. (Bekanntlich führen Steuererhöhungen, da sie die Wirtschaftsstätigkeit bremsen, keineswegs automatisch zu höheren Staatseinnahmen). Vor allem aber liegt auf der Hand, daß die SPD, sollte sie es denn nach dem 27. September in die Regierung schaffen, mit einem Partner wird regieren müssen, der das alles gar nicht zuläßt; sei es die CDU in einer neuen Großen Koalition, sei es - wahrscheinlicher - die FDP in einer Ampel.

Aber man kann ja einmal Voodoo treiben. Die Wirkung solchen Mummenschanzes ist ja nie, daß die Wirklichkeit beeinflußt wird; sondern man will Menschen manipulieren. Das beherrschen diejenigen, die den Wahlkamf der SPD vorbereitet haben und die ihn jetzt steuern, offenbar bestens. Viel besser jedenfalls als die Union.

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Aber auch die Union verzichtet keineswegs auf Voodoo- Politik. Ein Beispiel ist die Sperrung des Internet für Kinderpornografie. Man kann, wie zum Beispiel hier nachzulesen, die Sperre leicht umgehen. Konsumenten, die wirklich an solchen Dingen interessiert sind, werden sie sich auch weiter zu beschaffen wissen. Darüber hinaus wird Kinderpornografie bereits jetzt immer weniger über das Internet verbreitet, sondern postalisch über CDs.

Ohnehin ist ganz unwahrscheinlich, daß kriminellen Kinderschändern dadurch das Handwerk gelegt werden kann, daß man ihren Umsatz in Deutschland, wenn denn die Sperren greifen sollten, geringfügig reduziert. Sie haben genug Märkte, und der Profit ist so riesig, daß ihnen eine solche Umsatz- Einbuße wenig ausmachen würde. "Gut gemeint, aber wirkungslos", war gestern ein Kommentar des Stellvertretenden Chefredakteurs der "Süddeutschen Zeitung" Bernd Graff überschrieben.

Für diesen Schlag ins Wasser wird jetzt die Zensurfreiheit des Internet geopfert. Es wird eine Schwarze Liste des BKA angelegt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein wird, deren Angemessenheit also nicht kontrolliert werden kann. Es wird ein technisches Instrumentarium geschaffen, das leicht auch zur Zensur in anderen Bereichen eingesetzt werden kann.

Voodoo also. Denn so wenig mit diesem Mittel der Sperrung das angestrebte Ziel eines erfolgreichen Kampfs gegen den Mißbrauch von Kindern zu Pornografie erreicht wird, so hoch ist doch andererseits sein Symbolwert. Entschlossen tritt die Ministerin von der Leyen vor die Presse, die leibhaftigere Beschützerin der Kinder. Die Ritterin gegen Tod und Teufel. Die freilich eher eine Kämpferin gegen Windmühlenflügel ist.

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Sie wenden, lieber Leser, ein, so seien nun mal die Menschen; mundus vult decipitur? Sie geben zu bedenken, in der Politik zähle schließlich stets die Symbolik, schon ganz und gar im Wahlkampf?

Ja, gewiß. Recht haben Sie mit diesen Einwänden. Ganz und gar Recht. Nur - warum sollte ich es mir verkneifen, über Dummheit und Scheinheiligkeit zu meckern, nur weil es sie schon immer gegeben hat?

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Meister Petz.

Zitat des Tages: Jörg Tauss erklärt sich. Herakles im stinkenden Schweinestall. Nebst einer persönlichen Erinnerung an einen Pornografie- Jäger

Ja, ich habe Mist gebaut. Ich habe mich - eventuell unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften - in einen stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten. Mir ist klar, wenn ich da wieder herauskomme, bleibt an mir mehr als nur Geruch hängen.

Der des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigte Abgeordnete Jörg Tauss laut der FAZ zur Erklärung seines Verhaltens. Den vollständigen Wortlaut seiner längeren Erklärung findet man hier.

Kommentar: Seit ich vor knapp einer Woche den ersten Artikel zum Fall des Abgeordneten Tauss schrieb, sind Einzelheiten herausgekommen, die Tauss in keinem guten Licht erscheinen lassen. Er hatte intensiven Handy- Kontakt mit einem einschlägigen Lieferanten. Er wurde von diesem offenbar beliefert. Das belastende Material war auch nicht - wie ich es aus der ersten Meldung geschlossen hatte - in seinem Büro gefunden worden, sondern in seiner Berliner Wohnung.

Für die Staatsanwaltschaft sind das Indizien dafür, daß er sich Kinder- Pornografie zu den Zwecken beschafft hat, zu denen das deren Konsumenten tun. Tauss aber erzählt die Geschichte, der das Zitat entnommen ist, und die so weitergeht:

Nach eigener Darstellung hat Tauss vor zwei Jahren versucht, sich der Szene "zu nähern", um Missbrauch nachzuweisen und Kontakte zu knüpfen für seine politische Arbeit. "Man kommt heute der kinderpornografischen Szene nur nahe, wenn man selbst szenetypisches Material anbietet", sagte Tauss. Er habe die These belegen wollen, dass Kinderpornografie wieder häufiger über Handys, Telefonhotlines und die Post verbreitet werde. (...) Das im Zuge der etwa einjährigen Recherche erhaltene Material habe er dann in einen Koffer gepackt und in seiner Berliner Dienstwohnung "weggeräumt", sagte Tauss.

Was soll man davon halten? Es klingt wie eine Schutzbehauptung, und eine ziemlich dünne dazu. Wenn Tauss sich über die Szene informieren wollte, warum suchte er dann nicht den Kontakt zur Polizei, zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, zu Journalisten, die in diesem Bereich recherchieren? Warum informierte er nicht wenigstens Mitarbeiter von seinen angeblichen Recherchen? Wo hat er deren Ergebnis dokumentiert und verwertet?

Warum in aller Welt machte sich der Abgeordnete Tauss persönlich auf in den "Schweinestall", auf den Spuren des Herakles, der den Stall des Augias ausmisten mußte?

Ist also Jörg Tauss ein ganz "normaler" Pädophiler, der nur zufällig auch als Abgeordneter mit dem Thema Kinder- Pornografie befaßt ist? Oder der sich dieses Thema vielleicht just deshalb ausgesucht, um seine Neigung zu tarnen? Vielleicht. Aber es könnte etwas komplexer sein.

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In den siebziger Jahren wurde in vielen Ländern die Pornografie freigegeben; in Deutschland im Jahr 1975. Schon in den Jahren zuvor waren die Maßstäbe für das, was veröffentlichbar ist, immer lockerer geworden. Es gab eine regelrechte Flut von Zeitschriften wie die "St. Pauli Nachrichten", die vorübergehend Millionen- Auflagen erreichten und in denen die Bilder immer freizügiger wurden, bis die Ordnungsämter einzuschreiten begannen.

Damals lernte ich in einer Kneipe im Ruhrgebiet einen anderen Gast kennen, der mir im Lauf eines kleinen Thekengesprächts erzählte, daß er Beamter des Ordnungsamts sei. Aktuell beauftragt damit, Zeitschriften des Genres "St. Pauli Nachrichten" an den Kiosken zu sichten und gegebenfalls einzuziehen, falls sie Darstellungen enthielten, die die Grenzen des damals Erlaubten überschritten.

Und dann öffnete dieser Mann seine Aktentasche und zeigte mir und den anderen am Tresen, welche tollen Funde er gemacht hatte. Nicht ohne uns auf besonders "scharfe" Bilder aufmerksam zu machen. Offensichtlich seiner Tätigkeit voll und ganz hingegeben; höchst angetan von dem Material, das er da erjagt hatte. Nicht nur die Erfüllung seiner amtlichen Pflichten genießend, sondern auch deren Gegenstand.

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Ich habe diese Geschichte nicht vergessen, weil mir damals etwas bewußt geworden ist, was für Kenner der Psychoanalyse sozusagen Grundwissen ist: Dieselbe Handlung, derselbe psychische Vorgang kann zugleich den Anforderungen des Überich genügen und der Erfüllung libidinöser Wünsche dienen.

Freud hat das an zahlreichen Beispielen zu demonstrieren versucht, am detailliersten beim Traum, der seiner Ansicht nach die verdeckte Erfüllung verdrängter Wünsche ist. Die unmittelbare (halluzinatorische) Erfüllung solcher Wünsche läßt die Zensur (obwohl im Traum herabgesetzt) nicht zu. Aber in verdeckter Form - durch Symbolbildung zum Beispiel, durch Verdichtung und Verschiebung - gelingt es dem Es, sich gewissermaßen an der Zensur vorbeizumogeln. Sie zu überlisten, weil sie nicht merkt, was da gespielt wird.

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Ob nun diese Traumtheorie Sigmund Freuds stimmt oder nicht (wahrscheinlich stimmt sie nicht) - so ungefähr mag es auch bei dem Abgeordneten Tauss gewesen sein. Er hat sich aus seiner Perspektive - sozusagen der seines Überich - möglicherweise wirklich nichts vorzuwerfen. Ein Kämpfer gegen die Kinder- Pornografie.

Der aber doch auch, sagen wir, mit Lust bei der Arbeit gewesen ist. Wie jener damalige Beamte des Ordnungsamts. Und der das natürlich - so könnte es sein - im Grunde auch sehr gut wußte.

Natürlich ist das nur eine Möglichkeit. Es kann auch sein, daß den Abgeordneten Tauss wirklich nur die besten Absichten motivierten. Es kann auch sein, daß er ein Pädophiler ist, der ein Doppelleben führte. Aber es könnte eben auch komplexer sein.

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Marginalie: Der Abgeordnete Tauss unter "Erklärungsdruck". Nebst zwei Disclaimern und einer Erinnerung an die Unschuldsvermutung

Wenn ein Abgeordneter sich mit der Frage eines Verbots der NPD beschäftigt, dann wird sich in dessen Büro vermutlich Material der NPD finden. Gut möglich, daß davon manches verfassungsfeindlich ist. Man wird dem Abgeordneten im allgemeinen nicht unterstellen, daß er selbst deshalb verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der Abgeordnete Jörg Tauss hat sich mit der Frage der Sperrung des Zugangs zu Kinder- Pornografie im Internet beschäftigt.

Wenn er das seriös getan hat, dann wird sich in seinem Büro selbstverständlich "einschlägiges Material" finden. Hoffentlich. Er wäre ja pflichtvergessen, wenn er über etwas urteilen wollte, das er gar nicht kennt.

Gestern wurde gemeldet - beispielsweise von "Spiegel- Online", das die Story zeitweilig an herausgehobener Stelle hatte - :

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht nach dem Fund von Kinderporno- Bildmaterial in seinen Räumen unter Erklärungsdruck. Nach Durchsuchungen in Büros und Privatwohnungen des Politikers sagte ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft am Donnerstag: "Wir sind in Berlin fündig geworden." Es sei "einschlägiges Material" beschlagnahmt.

In Berlin, also im Büro des Abgeordneten; dort, wo es hingehört. Offenbar also nicht in Karlsruhe, in der Privatwohnung des Abgeordneten Tauss. Jedenfalls wird das nicht gemeldet.

"Erklärungsdruck"? Unter diesem steht nicht nicht ein Abgeordneter, der zu einem Thema, mit dem er sich im Rahmen seines Mandats befaßt, Material in seinem Büro hat.

Unter "Erklärungsdruck" steht allerdings eine Staatsanwaltschaft, die sich offenbar vorstellt, daß ein Abgeordneter dieses Material ausgerechnet deshalb in ausgerechnet seinem Büro verwahrt, um daran perverse Gelüste zu befriedigen. In seinem Büro, nicht etwa in seiner Wohnung.

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Was liegt sonst noch an Verdachtsmomenten gegen Jörg Tauss vor? Noch einmal "Spiegel- Online" (Hervorhebungen von mir):

Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch eine Video- Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss' Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.

Das ist alles. Jedenfalls alles, was bisher an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Mich erinnert dieser Vorgang, so wie er bisher verlaufen ist, sehr an die Affäre Kießling vor genau 25 Jahren. Damals wurde aufgrund von "Hinweisen" ungefähr derselben Qualität wie jetzt bei Jörg Tauss der Bundeswehr- General Günter Kießling des Umgangs mit Homosexuellen aus einem fragwürdigen Milieu verdächtigt.

Es erwies sich alles als haltlos. Aber auch wenn er am Ende mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden mußte - im Mittelpunkt einer "Affäre" gestanden zu haben, diesen Ruf ist Kießling nicht wieder losgeworden.

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Jörg Tauss ist nicht nur ein Medienexperte der SPD, sondern er hat sich auch kritisch in Bezug auf die Pläne für eine Internet- Zensur geäußert, deren Ziel es sein soll, den Zugang zu Kinder- Pornographie zu erschweren.

Gibt es da wohl einen Zusammenhang? Die drei Möglichkeiten sind:

Erstens: Es ist schierer Zufall, daß Tauss drei Wochen, nachdem er Bedenken gegen die Sperrung solcher Sites geäußert hatte, selbst in den Verdacht des Besitzes von Kinder- Pornografie geraten ist.

Zweite Möglichkeit: Tauss war so unglaublich dumm, als jemand, der selbst einschlägige Gelüste hat, gegen diese geplante Regelung aufzutreten und sich damit verdächtig zu machen. Im allgemeinen ist bekanntlich das Gegenteil der Fall: Diejenigen, die Verbotenes treiben, rufen zwecks Tarnung am Lautesten nach Verboten.

Drittens: Eine Möglichkeit, die man beim gegenwärtigen Stand auch nicht ausschließen kann: Da hat jemand ein wenig gesucht, ob sich gegen den Kritiker Tauss nicht etwas finden läßt.

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Disclaimer 1: Ich verurteile Kinder- Pornografie aufs Schärfste und bin der Meinung, daß sie hart bestraft werden sollte.

Disclaimer 2: Ich habe keine Ahnung, ob an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss etwas dran ist oder nicht. Aber auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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Aktuelle Ergänzung: Laut einer Meldung vom heutigen 6. März um 15.25 Uhr wurde das belastende Material nicht im Büro von Tauss gefunden, sondern in seiner Berliner Wohnung.

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