Zettels Raum: CDU

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23. September 2009

Würden Sie den letzten Bundestag noch einmal wählen? Ein Gastkommentar von Kallias

Eine ähnliche Frage wird einem oft gestellt, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt: "Würdest du nochmal hinfahren?" Damit ist nicht gemeint, ob man die Reise wiederholen möchte, sondern ob man alles in allem zufrieden war. Eine gute Frage, die auch beim Wählen helfen kann.

Wen am Sonntag wählen? Bei fast allen Wortmeldungen dazu geht es um Fragen, welche die Zukunft betreffen - wie wir unsere Wunschregierung ins Amt bringen können, was die diversen Parteien vielleicht tun werden, was in den Programmen Gutes und weniger Gutes steht, von wem wir was erwarten können.

Diese Orientierung an der kommenden Periode ist naheliegend: Wir wählen ja den nächsten Bundestag, nicht den letzten noch einmal. Und in der Zukunft soll es besser werden; die Vergangenheit läßt sich sowieso nicht mehr ändern. Dennoch ist es falsch, in dieser Weise nach vorne zu sehen.

Erstens haben wir Wähler das schon früher so gehalten und dabei zahlreiche Reinfälle erlebt. Wer etwa 1998 die versprochene Neue Mitte gewählt hat, bekam ein rotgrünes Projekt geliefert; wer 2002 das rotgrüne Projekt fortgesetzt sehen wollte, bekam die Agenda 2010 um die Ohren gehauen; wer 2005 die Liberale Merkel als Bundeskanzlerin haben wollte, musste ihren legendären Linkskurs erleben.

Wenn wir am Sonntag bei der FDP oder der CDU ankreuzen, wissen wir genausowenig, was wir bekommen werden; und zwar weder, wenn es für Schwarzgelb reicht, noch im anderen Fall. All die komplizierten Betrachtungen, wem man mit welcher Stimmabgabe um 18.00 zur Mehrheit verholfen haben wird, sind angesichts des 18.01-Problems, daß wir nicht wissen, was die Politiker dann machen werden, eigentlich für die Katz.

Zweitens wissen die Parteien ja, daß sie wegen der Erwartungen gewählt werden, die man mit ihnen verbindet. Folglich konzentrieren sie sich darauf, Erwartungen zu manipulieren, statt Ergebnisse herauszustreichen.

Da man naturgemäß die Zukunft schlechter kennt als die Vergangenheit, fällt es schwer, sich diesen Manipulationen zu entziehen.

Wie oft wurde zum Beispiel schon versprochen, man werde in ein paar Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen - kein Problem, denn wenn daraus nichts wird, bringt man einfach ein neues Versprechen, eine neue Jahreszahl. Niemals hat dagegen jemals ein Finanzminister behaupten können, er hätte einen solchen Haushalt vorgelegt, wenn es nicht gestimmt hat. Fakten kann man auch durch Interpretationen verschleiern, doch sind solche Manipulationen leichter aufzudecken, als die Versprechungen zu durchschauen sind, es werde allerlei per Krafteinsatz und Programmaussage besser werden.

An diesen Verhältnissen sind die Wähler schuld, die sich an Erwartungen orientieren: Sie bekommen, was sie haben wollen. Sie bekommen immer wieder schöne Erwartungen aufgebunden. Wenn wir dagegen Resultate haben wollen, müssen wir aufgrund der Resultate wählen, und das heißt, nicht länger in die dunkle Zukunft zu starren, sondern die Vergangenheit in Augenschein zu nehmen. Das heißt insbesondere, uns auf die Ergebnisse des Regierungshandelns zu konzentrieren.

Fragen wir uns also an erster Stelle, ob die Regierung gut genug gewesen ist; ob sie einigermaßen das geleistet hat, was man von einer Regierung erwarten kann. Dann sollten wir sie wiederwählen.

Wichtig dabei ist, keine Wunderdinge zu verlangen, denn wenn die Regierung fest damit rechnen muß, abgewählt zu werden, dann wird sie sich auch nicht besonders anstrengen, sondern lieber das Regieren genießen.

Zu niedrig darf die Meßlatte andererseits auch nicht liegen, sonst gibt es keine anstrengenden und Mut erfordernden Taten. Belohnen wir dagegen annehmbare Leistungen, dann werden wir unsere Politiker dazu erziehen, Qualitätsarbeit abzuliefern.

Findet man nun, daß die Regierung zu schlecht war, um die Wiederwahl zu verdienen, sollte man die Opposition wählen, und zwar auch dann - das ist der springende Punkt bei dieser Überlegung - wenn ihr Personal und ihr Programm wenig vertrauenerweckend wirken. Denn wenn sie an die Regierung kommt und dort erwartungsgemäß versagt, dann wählt man sie eben beim nächsten Mal wieder ab. Das machen die nicht oft!

Und daher finde ich es ungünstig, auf diesen oder jenen wunden Punkt bei der FDP zu starren und sich zu fragen, ob man eine solche Partei wählen kann. Findet man als bürgerlicher Wähler, daß die Große Koalition alles in allem gute Arbeit abgeliefert hat, wähle man die Union. Sieht man das nicht, sollte man die FDP als bürgerliche Oppositionspartei unterstützen.

Bei der CDU soll man schon genau und kritisch hinsehen - sie hat regiert. Bei der FDP kann man großzügiger sein. Schließlich wissen wir ja nicht, was von ihr kommen wird, wenn sie erst einmal regiert. Sie jedoch sollte wissen, daß wir ihr dabei genau auf die Finger sehen werden.

Nur so wird alles besser.

© Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Florian, Ungelt und R.A., die eine frühere Fassung des Kommentars in Zettels kleinem Zimmer bereits kommentiert haben.

11. August 2009

Marginalie: Viva Vera! Viva Angela! Endlich kommt Farbe in den Wahlkampf. Nebst einer Bemerkung zu Hans-Christian Ströbele

Das Wahlplakat, das endlich Farbe in diesen bisher so tristen Wahlkampf bringt, hat mich an Louis Malles prachtvollen, witzig- sinnlichen Film "Viva Maria" erinnert, der kürzlich wieder einmal im TV zu sehen war.

Gut, ganz so sinnlich wie Jeanne Moreau und Brigitte Bardot als "Maria und Maria" sind Angela und Vera vielleicht nicht. Aber sie sehen doch mit ihren Dekolletés entschieden sympathischer und auch humaner aus als beispielsweise der Kriegstreiber Hans- Christian Ströbele, der im selben Berliner Wahlbezirk Friedrichshain- Kreuzberg mit einem Plakat wirbt.

Darauf zu sehen ist Ströbele, wie er eine Fahne mit der Aufschrift "Entwaffnet die Finanzmärkte" schwenkt, angetan mit einem roten Schal. Darauf das Motto der revolutionären Kommunisten Lateinamerikas "Venceremos" sowie das Konterfei des Terroristen Ché Guevara, der bekanntlich in Lateinamerika und in Afrika blutige Kriege anzuzetteln versucht hat.

Dieses Plakat, das den Krieg verherrlicht (die witzige Grafik von Gerhard Seyfried macht das ja nicht besser), wäre es wert, eine bundesweite Diskussion auszulösen. Stattdessen scheint das jetzt - wie natürlich von Vera Lengsfeld erhofft - mit ihrem Plakat zu geschehen.

Die Frauen- Union hat bereits höchst säuerlich reagiert. Andere in der Union sehen es freilich ein wenig lockerer. "Spiegel- Online":

Man sehe das Plakat mit Humor, sagte der Berliner CDU- Chef Frank Henkel. Sie habe nur freundliche Reaktionen aus ihrer Partei erhalten, erklärte auch Lengsfeld. "Die CDU ist ganz entspannt und findet das witzig. Nur die Linke, also der politische Gegner, regt sich auf. Da habe ich es doch richtig gemacht."

Die Linke regt sich, so Lengsfeld, über ein Plakat mit Dekolletés auf. Die Gegner der Linken freilich scheinen sich nicht über ein Plakat aufzuregen, auf dem sich der Kandidat Ströbele, jahrelang aktiv an der Finanzierung des Kriegs in El Salvador beteiligt, zu den revolutionären Kommunisten Lateinamerikas bekennt.

Verkehrte Welt, finden Sie nicht?

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

2. August 2009

Wahlen '09 (6): Steinmeiers Geistertruppe, Westerwelles Wankelmut, Merkels Schwachstellen

Acht Männer und zehn Frauen umfaßt das Schattenkabinett ("Kompetenzteam"), das Frank- Walter Steinmeier am Donnerstag der gar nicht sehr staunenden Welt präsentiert hat.

Rechnen wir ein wenig: Die SPD liegt in den Umfragen im Augenblick bei 23 bis 24 Prozent. Sie wird nach menschlichem Ermessen nach dem 27. September, wenn überhaupt, nicht allein regieren können, und auch nicht im Bündnis mit den Grünen. Wenn Steinmeier Kanzler werden will, dann wird er einen dritten Partner finden müssen; entweder die Liberalen oder die Kommunisten.

Zusammen werden diese beiden Partnerparteien mindestens ebenso viele Sitze im Kabinett erhalten wie die SPD. Gegenwärtig gibt es vierzehn Ressorts. Bleibt es dabei, dann stehen der SPD also maximal sieben zu.

Elf von jenen achtzehn, die sich jetzt Hoffnung darauf machen, Herr oder Frau Minister zu werden oder zu bleiben, werden also leer ausgehen.

Wollte ein Kanzler Steinmeier alle achtzehn Schattenleute ins Licht eines Ministeriums holen, dann müßte er schon sein Kabinett auf um die 35 Ressorts aufstocken. Das wird er wohl nicht tun können.

Also ist das, was er uns am Donnerstag vorgeführt hat, wenig mehr als eine Geistertruppe. Eine Riege der Hoffnungslosen. Leute, die wie von einer Laterna Magica kurz vor unsere Augen projiziert werden und dann wieder im Dunkel verschwinden. Gespenstisch. Passend freilich damit zu Steinmeiers geisterhaftem Versprechen, Deutschland in die Vollbeschäftigung zu führen.

Ach, wie war es doch vordem für Westerwelle so bequem.

Im ersten Quartal 2009 schien wahr zu werden, was der Herr des Guidomobils sich einst auf die Schuhsohlen hatte pinseln lassen. Am 5. März maß Infratest Dimap für die FDP 17 Prozent; bei Forsa lagen die Liberalen in drei aufeinanderfolgenden Umfragen (11., 18. und 25. Februar) gar bei 18 Prozent. Ähnlich oder nur wenig niedriger waren die Werte der anderen Institute.

Waren da plötzlich massenhaft deutsche Wähler zum Liberalismus bekehrt worden? Ach nein. Nur wurde damals in der CDU und in CDU- geführten Ressorts die Möglichkeit diskutiert, die Hypo Real Estate notfalls zu verstaatlichen. Viele CDU-Wähler sahen ihre Partei zu weit nach links gerückt und wechselten zur FDP. Anderes - etwa Ursula von der Leyens Vorstoß gegen die Freiheit des Internet - sorgte dafür, daß diese Stimmung eine gewisse Beständigkeit gewann.

Aber eben nur eine gewisse, wie sich inzwischen gezeigt hat. Denn längst ist der Höhenflug der FDP vorbei. Sie nähert sich wieder dem Wert leicht oberhalb von zehn Prozent, um den herum alle drei kleinen Parteien während der meisten Zeit der zu Ende gehenden Legislaturperiode pendelten. Nur die Kommunisten sind inzwischen deutlich abgerutscht.

Gegenwärtig liegt die FDP bei Forsa, Infratest Dimap und Allensbach nur noch einen Prozentpunkt vor den Grünen; lediglich Emnid und die Forschungsgruppe Wahlen geben ihr noch einen Vorsprung von drei oder vier Prozent.

Die FDP ist eben immer dann stark, wenn sie sich gegenüber der Union mit einem "ja, aber" profilieren kann. Das war schon in der ausgehenden Adenauer- Zeit so, als bei den Bundestagswahlen 1961 die Partei Erich Mendes mit dem Versprechen "Mit der CDU, aber ohne Adenauer" ihr in jenen Jahrzehnten mit Abstand bestes Ergebnis einfuhr.

Auch jetzt hätte die FDP mit einer analogen Wahlaussage vermutlich viele der Wähler, die ihr Anfang des Jahres zugewachsen waren, an sich binden können.

Guido Westerwelle hat in seiner ausgezeichneten Rede auf dem Dortmunder Parteitag die Gründe für eine solche Wahlaussage genannt: Die Notwendigkeit eines Bündnisses mit der Union ("Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. (...) Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird"); zugleich aber auch die Notwendigkeit, in diesem Bündnis ein starkes liberales Korrektiv zu haben.

Auf dieser Grundlage hätte die FDP einen exzellenten, einen sehr wahrscheinlich erfolgreichen Wahlkampf führen können. Aber Guido Westerwelle entschied sich anders. Was er noch wenige Tage vor dem Parteitag angekündigt hatte - eine klare Absage an die Ampel -, das kam auf einmal in seiner Rede auf dem Parteitag nicht mehr vor. Westerwelle beugte sich denen in seiner Partei, die just diese Möglichkeit einer Ampel offenhalten wollten.

Jetzt rächt sich dieser Wankelmut. Warum sollte ein CDU- Wähler, dem die CDU zu weit nach links gerückt ist, die FDP wählen, wenn er damit rechnen muß, daß er mit seinem Kreuz auf dem Stimmzettel am Ende einen Kanzler Steinmeier gewählt hat? Dann doch lieber zähneknirschend CDU.

Auch ich stelle für meine Wahlentscheidung diese Überlegung an. Würde am nächsten Sonntag gewählt, dann bekäme diese nach links schielende FDP meine Stimme nicht.

Die FDP will eine Woche vor den Wahlen einen Bundesparteitag abhalten, auf dem sie sich vielleicht auf eine Koalition mit der Union festlegen wird. Nur haben sich dann die meisten Wähler ihrerseits schon festgelegt.

Viele werden sich nicht für eine Partei entscheiden, die monatelang herumeiert, bis sie sich vielleicht auf den letzten Metern doch noch zu einer eindeutigen Aussage durchringt. Welches ist, wird man sich fragen, die Halbwertzeit einer solchen im letzten Augenblick halbherzig getroffenen Festlegung? Warum nicht früher? Man kann es keinem Wähler verdenken, wenn er da skeptisch ist.

Im Augenblick scheint alles zugunsten der Union zu laufen. So sehr, daß sie - glaubt man dem, was Sebastian Fischer in "Spiegel- Online" schreibt - sich entschieden hat, erst einmal gar nichts zu tun und zuzusehen, wie die SPD sich abzappelt. Erst im September soll es mit dem Wahlkampf richtig losgehen.

Indessen liegt der Vorsprung von Schwarzgelb nach wie vor bei nur wenigen Prozentpunkten. Sowohl 2002 als auch 2005 stand das bürgerliche Lager Ende Juli besser da. Die Union wird also kämpfen müssen.

Dabei hat sie zwei Schwachstellen: Erstens verfügt sie zwar jetzt über einen präsentablen, ja einen beliebten Wirtschaftsminister; aber in der Finanzpolitik hat sie der Kompetenz von Peer Steinbrück nichts und niemanden entgegenzusetzen. Ausgerechnet auf diesem Feld, auf dem der SPD traditionell wenig zugetraut wird ("Die Genossen können nicht mit Geld umgehen"), läuft ihr derzeit die SPD den Rang ab.

Zweitens hat die Linksentwicklung der CDU ja nicht nur Liberale, sondern auch viele Konservative dieser Partei entfremdet. Während die FDP bereitsteht, die Liberalen aufzufangen, bleiben die Konservativen heimatlos; es sei denn, daß sie zu einer extremen Partei abdriften, wofür es aber zum Glück kaum Anzeichen gibt.

Die Antwort auf beide Probleme hat einen Namen: Friedrich Merz. Wäre er dazu zu bewegen, in die aktive Politik zurückzukehren, dann hätte die Union zugleich einen ausgezeichneten Finanzpolitiker und jemanden, der auch Konservative anspricht.

Ja, gewiß, das Verhältnis zwischen Merkel und Merz gilt als zerrüttet. Aber sowohl Merkel als auch Merz sind ja Profis genug, darüber hinwegzusehen. Sie sollten sich zusammenfinden können, wenn ein starkes gemeinsames Interesse das verlangt. Man muß einander ja nicht lieben.

Sehr wahrscheinlich wird es das aber nicht geben; vielleicht hat Merz in seiner Lebensplanung inzwischen auch längst die Weichen definitiv weg von der Politik gestellt. Zum Bundestag kandidiert er jedenfalls nicht mehr.

Aber ein wenig sinnieren wird man ja dürfen. Wäre Friedrich Merz wieder an Bord, dann könnte die Kanzlerin nicht nur getrost auf ein "Kompetenzteam" verzichten. Dann wäre, anders als jetzt, der Sieg von Schwarzgelb wirklich zum Greifen nah.

Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

18. April 2009

Zettels Meckerecke: Voodoo-Politik. Kinderpornographie, Reichensteuer etc. Statt wirksam zu handeln, werden "Zeichen gesetzt"

Zu unserem archaischen Erbe gehört das Denken in Symbolen. Vor der Entwicklung der Technik war die Möglichkeit von Menschen, ihre Umwelt real zu beeinflussen, äußerst begrenzt. Man ging nolens volens den Weg der Symbolik. Die Tiere, die man zu erjagen trachtete, wurden an die Wände der Höhle gemalt und beschworen. Im Regentanz wurde dargestellt, wie es regnet.

Manches davon hat sich bis heute erhalten. In rumänischen Dörfern wird noch Paparuda, die Regengöttin beschworen. Ein junges Mädchen bewegt sich tanzend von Haus zu Haus und wird von den Einwohnern mit Wasser bespritzt.

In der Karibik ist derlei symbolisches Handeln als Voodoo noch immer weit verbreitet. Manches gelangt in zivilisiertere Gegenden. Im Vor- Wahlkampf zur Präsidentschaft im vergangenen Jahr wurde in den USA ein Hillary Clinton Voodoo Kit vertrieben, bestehend aus einer Clinton- Puppe, einer Nadel und einer Sammlung geeigneter Verwünschungen.

Womit wir beim Thema sind. Denn auch der jetzt anlaufende Wahlkampf in Deutschland trägt unverkennbar Züge von Voodoo. Mit einem Tamtam wie auf der Bambula werden Handlungen angekündigt, deren Wirksamkeit höchst fragwürdig, deren Symbolwert aber umso größer ist.

Die SPD tut sich dabei besonders hervor, indem sie so ungefähr alles an symbolischem Klassenkampf wieder aus der Mottenkiste holt, was sich im Bereich des Steuerrechts finden oder vielmehr zurechtschustern läßt: Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Ob irgend etwas davon dem Fiskus mehr als allenfalls ein paar Milliarden bringt, weiß niemand. (Bekanntlich führen Steuererhöhungen, da sie die Wirtschaftsstätigkeit bremsen, keineswegs automatisch zu höheren Staatseinnahmen). Vor allem aber liegt auf der Hand, daß die SPD, sollte sie es denn nach dem 27. September in die Regierung schaffen, mit einem Partner wird regieren müssen, der das alles gar nicht zuläßt; sei es die CDU in einer neuen Großen Koalition, sei es - wahrscheinlicher - die FDP in einer Ampel.

Aber man kann ja einmal Voodoo treiben. Die Wirkung solchen Mummenschanzes ist ja nie, daß die Wirklichkeit beeinflußt wird; sondern man will Menschen manipulieren. Das beherrschen diejenigen, die den Wahlkamf der SPD vorbereitet haben und die ihn jetzt steuern, offenbar bestens. Viel besser jedenfalls als die Union.

Aber auch die Union verzichtet keineswegs auf Voodoo- Politik. Ein Beispiel ist die Sperrung des Internet für Kinderpornografie. Man kann, wie zum Beispiel hier nachzulesen, die Sperre leicht umgehen. Konsumenten, die wirklich an solchen Dingen interessiert sind, werden sie sich auch weiter zu beschaffen wissen. Darüber hinaus wird Kinderpornografie bereits jetzt immer weniger über das Internet verbreitet, sondern postalisch über CDs.

Ohnehin ist ganz unwahrscheinlich, daß kriminellen Kinderschändern dadurch das Handwerk gelegt werden kann, daß man ihren Umsatz in Deutschland, wenn denn die Sperren greifen sollten, geringfügig reduziert. Sie haben genug Märkte, und der Profit ist so riesig, daß ihnen eine solche Umsatz- Einbuße wenig ausmachen würde. "Gut gemeint, aber wirkungslos", war gestern ein Kommentar des Stellvertretenden Chefredakteurs der "Süddeutschen Zeitung" Bernd Graff überschrieben.

Für diesen Schlag ins Wasser wird jetzt die Zensurfreiheit des Internet geopfert. Es wird eine Schwarze Liste des BKA angelegt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein wird, deren Angemessenheit also nicht kontrolliert werden kann. Es wird ein technisches Instrumentarium geschaffen, das leicht auch zur Zensur in anderen Bereichen eingesetzt werden kann.

Voodoo also. Denn so wenig mit diesem Mittel der Sperrung das angestrebte Ziel eines erfolgreichen Kampfs gegen den Mißbrauch von Kindern zu Pornografie erreicht wird, so hoch ist doch andererseits sein Symbolwert. Entschlossen tritt die Ministerin von der Leyen vor die Presse, die leibhaftigere Beschützerin der Kinder. Die Ritterin gegen Tod und Teufel. Die freilich eher eine Kämpferin gegen Windmühlenflügel ist.

Sie wenden, lieber Leser, ein, so seien nun mal die Menschen; mundus vult decipitur? Sie geben zu bedenken, in der Politik zähle schließlich stets die Symbolik, schon ganz und gar im Wahlkampf?

Ja, gewiß. Recht haben Sie mit diesen Einwänden. Ganz und gar Recht. Nur - warum sollte ich es mir verkneifen, über Dummheit und Scheinheiligkeit zu meckern, nur weil es sie schon immer gegeben hat?

Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Meister Petz.

30. März 2009

Wahlen '09 (1): Kann Angela Merkel die Wahlen noch gewinnen? Es wird schwer werden

Ist es nicht arg verfrüht, schon jetzt, genau ein halbes Jahr vor einer Wahl, über deren Ausgang zu spekulieren?

Ja, natürlich, bis zum 27. September kann noch viel passieren. Niemand weiß, wie sich die Wirtschaftskrise entwickeln wird. Es kann, vielleicht in deren Gefolge, zu weiteren Krisen in der Welt kommen. Zu Hunger- Aufständen, vielleicht zu schweren politischen Erdbeben. Das könnte die Wahlen beeinflussen. Auch innenpolitisch könnte Überraschendes passieren - ein Skandal beispielsweise.

Und der Wahlkampf hat ja noch gar nicht begonnen.

Oder vielleicht doch? Er hat begonnen. Vor drei Wochen hat die SPD ihn mit einer konzertierten Aktion eröffnet, einer sorgsam präparierten publizistischen Breitseite gegen die Kanzlerin.

Von einer Reaktion der Union ist bisher nichts zu merken. Das ist noch freundlich gesagt, denn einige ihrer Vertreter haben ja selbst gleich noch ein paar Salven auf die Kanzlerin abgefeuert.

Der Wahlkampf hat begonnen. Ich werde ihn mit Artikeln in ZR begleiten; einer Serie wie vergangenes Jahr zur Wahl des US- Präsidenten. Ein wenig mehr als die damaligen 28 Folgen werden es werden.

Machen wir einmal die Voraussetzung, die alle Futurologen machen: Beurteilen wir die Ausgangslage für die Wahlen unter der Einschränkung, daß es bis zu ihnen zu keinem unvorhersagbaren Ereignis kommt; hier also: zu keinem innenpolitischen Skandal, zu keiner Weltkrise über die jetzige wirtschaftliche Krise hinaus. Wodurch ist diese Ausgangslage gekennzeichnet?

1. Die Parteienkonstellation

Vor einer Wahl gibt es üblicherweise ein Regierungslager und ein Lager der Opposition. Die in der Regierung vertretenen Parteien wollen gemeinsam weiter regieren; die Opposition will sie aus der Regierung vertreiben. Es gibt also Verbündete und Gegner.

Diesmal ist das ganz anders, und zwar auf eine für die Union nachteilige Weise anders.

Sie regiert zusammen mit der SPD. Diese sieht sie aber nicht als ihren Verbündeten, sondern als ihren Gegner an. Der Vorsitzende der Regierungspartei SPD agitiert nicht etwa gegen die Oppositionsparteien, sondern - gerade wieder an diesem Wochenende in einem Interview mit dem Magazin "Focus" - gegen die eigene Kanzlerin.

Von den drei Oppositionsparteien sind zwei - die Grünen und die Kommunisten - der Union spinnefeind. Und die FDP? Sie hat jetzt vier Jahre lang Opposition gegen die Kanzlerin gemacht. Gewiß würde sie gern mit der Union koalieren; aber sie kann ja nicht plötzlich das Gegenteil von dem sagen, was sie in diesen vier Jahren gesagt hat. Auch jetzt, am Beginn des Wahlkampfs, kritisiert Westerwelle weiter die Kanzlerin. Eine Unterstützung durch die FDP kann die CDU im Wahlkampf nicht erwarten.

Sie wird also gegen die anderen antreten. Allein gegen alle. Aber ist das nicht in jedem Wahlkampf so? Sind nicht alle Parteien Konkurrenten?

Gewiß. Aber eben normalerweise zugleich in bestimmten Konstellationen Verbündete. Während der Regierungszeit Kohls haben die Union und die FDP einander geschont; zu rotgrünen Zeiten ebenso die SPD und die Grünen. Ein solcher Verbündeter fehlt der Union diesmal.

2. Die bisherige Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse

"Spiegel- Online" bietet einen grafischen Überblick über die Entwicklung der Umfrage- Ergebnisse seit den letzten Wahlen an. Aufschlußreich ist das, was "Koalitionsrechner" genannt wird: Die Zusammenfassung der Umfragewerte für die Parteien, die jeweils eine Koalition bilden könnten. Man kann dort sehen, daß über die meisten Zeiten in diesen dreieinhalb Jahren eine schwarzgelbe Koalition hinter einer Volksfront- Koalition aus SPD, Kommunisten und Grünen lag.

In den letzten Wochen war das anders. Aber der Vorsprung ist minimal. Allensbach gab beispielsweise in einer am 24. März publizierten Umfrage Schwarzgelb einen (Zahlen gerundet) 49 : 47 - Vorsprung vor der Volksfront. Praktisch zeitgleich (publiziert am 23. März) sah Emnid hingegen die Volksfront mit 49 : 48 vorn. Der Abstand ist so gering, daß schon kleinste Schwankungen einmal die eine und einmal die andere Koalition nach vorn bringen.

Daß Schwarzgelb am 27. September eine Mehrheit erhält, ist also alles andere als ausgemacht. Und gibt es diese Mehrheit nicht, dann bedeutet das sehr wahrscheinlich, daß die CDU in die Opposition muß und daß der Bundeskanzler Steinmeier heißen wird.

Denn die SPD hat dann die Grünen als sicheren Partner und kann sich den Dritten im Bunde aussuchen. Sie wird die FDP einladen, nein sie wird sie herzen, küssen und umarmen. Der Kandidat Steinmeier übt sich bereits im Verteilen von Streicheleinheiten an Guido Westerwelle. Und der gibt sich gar keine Mühe mehr, zu verstecken, daß er zwar gern mit der Union koalieren würde, daß er aber eine Koalition mit der SPD keineswegs ausschließt.

Und sollte sich die FDP am Ende doch verweigern, dann kann sich Steinmeier immer noch von den Kommunisten mitwählen und von ihnen tolerieren lassen. Sicher nach den hessischen Erfahrungen nicht sofort; sicher erst, wenn alle anderen Möglichkeiten "ausgelotet" sind. Aber er hat dieses Druckmittel, um die Zögernden in der FDP in die Regierung zu zwingen.

3. Die Professionalität des Wahlkampfs

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse wird es auf den Wahlkampf ankommen. Wer ihn professioneller führt, der hat ausgezeichnete Aussichten auf den Sieg.

Im Augenblick spricht alles dafür, daß die SPD der Union in diesem Punkt überlegen ist. Die erste Attacke wird seit drei Wochen geradezu schulbuchmäßig geführt.

Im Vorwahlkampf, in der ersten Phase des Wahlkampfs, bildet sich das Image der Kandidaten heraus, die Master Narrative über ihn. Später ist es kaum noch zu beeinflussen; aber bevor die Kampagne richtig in Gang gekommen ist, haben viele Wähler nur ein vages Bild von den Kandidaten. Sie sind noch nicht festgelegt; sie sind bereit, einen Kandidaten auch anders zu sehen, wenn sie entsprechende Informationen bekommen.

Hier also setzen Wahlkampf- Profis an. Bevor man noch über Sachthemen redet, wird daran gearbeitet, den eigenen Kandidaten in einem vorteilhaften Licht erscheinen zu lassen und die Gegenkandidaten zu beschädigen, im günstigsten Fall zu demontieren.

Die Kampagne von Barack Obama ist dafür ein glänzendes Beispiel. Zunächst trat er nur als der Messias auf, als der Kandidat des Lichts und des Guten. Erst als sich dieses Image herausgebildet und befestigt hatte, begann er, in die Auseinandersetzung mit den Konkurrenten zu gehen. Deren eventuelles negative campaigning konnte ihm dann kaum noch etwas anhaben. Im Gegenteil - angesichts des positiven Image, das sich Obama erarbeitet hatte, schlug es eher auf diese zurück.

Die Strategen der SPD folgen exakt diesem Rat der Wissenschaftler, sich zunächst um das Image zu kümmern. Und zwar hier das der Kanzlerin, das systematisch demontiert werden soll.

Ist man erst einmal so weit, daß die Kanzlerin als jemand wahrgenommen wird, der - so Müntefering im im aktuellen "Focus" - nicht führt, sich nicht festlegt, es nicht "schafft", dann kann sogar der graue und dröge Steinmeier dagegen als ein Macher aufgebaut werden. Das wird die nächste Phase sein.

Die Union hat dem nichts entgegenzusetzen; bisher jedenfalls nicht. Der redliche, immer lieb lächelnde Ronald Pofalla als Gegenspieler des ausgekochten Strategen Franz Müntefering - das ist so, als wenn der Thekenverein "Die Schlappenkicker" gegen, sagen wir, den HSV antritt.

4. Die Person der Kanzlerin

Sie gehört zu den besten Kanzlern, die dieses Land hatte. Aber der Wahlkampf ist ihre große Schwäche. Ich habe das in diesem Artikel skizziert. Sie ist unübertrefflich, wenn es um diplomatische Verhandlungen, um den rationalen Ausgleich von Interessen geht. Sie wird umso schlechter, je mehr es von ihr verlangt ist, Emotionen anzusprechen, Anhänger zu mobilisieren, Gegner zu attackieren, kurz: Stimmung zu machen.

Sie ist darin das Gegenteil von Barack Obama; auch von Gerhard Schröder, der in dieser Hinsicht ebenfalls mit allen Wassern gewaschen war.

Diesmal hat sie das Glück, dem Frank-Walter Steinmeier gegenüberzustehen, auch nicht gerade ein Volkstribun und charismatischer Führer. Aber diesen Part werden andere für ihn spielen - Müntefering, Wowereit, Nahles. Zumindest, was den Volkstribun angeht.

Und wer wird Angela Merkel unterstützen? Annette Schavan, sie bestimmt. Und Ursula von der Leyen.

9. März 2009

Zitate des Tages: Obamas Unredlichkeit, Merkels Aufrichtigkeit

Clever politics, but intellectually dishonest to the core. Health, education and energy -- worthy and weighty as they may be -- are not the cause of our financial collapse. And they are not the cure. The fraudulent claim that they are both cause and cure is the rhetorical device by which an ambitious president intends to enact the most radical agenda of social transformation seen in our lifetime.

(Clevere Politik, aber intellektuell unredlich bis in den Kern hinein. Gesundheit, Bildung und Energie - so bedeutsam und gewichtig sie sein mögen - sind nicht die Ursache unseres finanziellen Zusammenbruchs. Und sie sind nicht die Therapie. Die verlogene Behauptung, daß sie sowohl die Ursache als auch die Therapie seien, ist das rhetorische Mittel, mittels dessen ein ehrgeiziger Präsident den radikalsten Plan für eine Änderung der Gesellschaft durchsetzen will, den wir in unserem Leben gesehen haben.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post über Präsident Obama. Überschrift: "The great non sequitur", die große Unlogik.

Die Wahl von Angela Merkel zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin ist das konsequente Einstehen für diese deutsche Einheit und das Ergebnis der Standfestigkeit, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit von Angela Merkel. (...)

Das hervorstechende Merkmal von Christdemokraten ist nicht der Konservatismus. Unsere Wurzeln liegen in der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen Tradition. Und auch christlich- sozial ist nicht gleichzusetzen mit "Katholik" aus dem Westen. Unsere Suche nach mehr Stammwählern sollte uns nicht blind machen für neues Bürgertum und jene Liberalität, die die Vielfalt in einem demokratischen Gemeinwesen achtet.

Annette Schavan am Samstag in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt" über Kanzlerin Merkel.

Kommentar: Unter den führenden Politikern der freien Welt gibt es im Augenblick vermutlich keinen größeren Gegensatz als den zwischen Barack Obama und Angela Merkel.

Obama ist offenbar entschlossen, die amerikanische Gesellschaft radikal zu verändern, und er nutzt dazu die jetzige Wirtschaftskrise, indem er vorspiegelt, diese Krise - die eine Krise der Banken, des Finanzsystems ist - hätte etwas zu tun mit den Feldern, auf denen er die amerikanische Gesellschaft verändern will.

Er liegt damit auf der Linie der zynischen Bemerkung seines Stabschefs Rahm Emanuel, auf die Gorgasal in "Zettels kleinem Zimmer" hingewiesen hat und die auch Charles Krauthammer zitiert: ""You never want a serious crisis to go to waste. This crisis provides the opportunity for us to do things that you could not do before." Man werde eine schwere Krise nie ungenutzt lassen wollen. Die jetzige liefere die Gelegenheit "für uns", Dinge zu tun, die man zuvor nicht hätte tun können.

Die Art, wie die Kanzlerin mit der Krise umgeht, ist das genaue Gegenteil. Nüchtern, vorsichtig, um den Ausgleich von Interessen bemüht. Ohne den Anspruch, sie kenne dank höherer Eingebung Rezepte, mit denen man schnell aus dieser Krise kommen werde. Und natürlich ohne die Chuzpe, die Krise zur Veränderung der Gesellschaft zu nutzen.

So ist eben Angela Merkel: Standfest und glaubwürdig, wie Annette Schavan sie porträtiert. Ohne jede Begabung zur Demagogie. Ohne die Flausen einer Gesellschaftsveränderung im Kopf. Wer in der DDR aufgewachsen, intelligent und ehrlich ist, der weiß, was davon zu halten ist.

Wie sieht es allerdings mit der von Schavan genannten "Führungsstärke" aus? Diese läßt im Augenblick die Kanzlerin nach Ansicht mancher CDU-interner Kritiker vermissen (auf die Schavan in ihrem Beitrag antwortet). Ihnen fehlt das konservative Profil der CDU.

Mag sein, daß die CDU dieses Profil schärfen sollte. Ich neige allerdings eher der Charakterisierung zu, die Schavan für die CDU findet. Aber sei dem, wie es sei: Wer in einer Partei gut ein halbes Jahr vor entscheidenden Wahlen die eigene Spitzenkandidatin demontiert, der handelt unverantwortlich.

Er braucht sich dann nicht zu wundern, daß die parteiinterne Kritik vom politischen Gegener freudig aufgegriffen wird. Wenn Oettinger, Steinmeier, die CSU, Struck, Schönbohm und Nahles in einer Großen Koalition der Merkel- Kritiker auftreten und unisono deren angebliche "Führungsschwäche" kritisieren, dann ist das in der Tat ein Alarmsignal.

Manchmal würde man sich dann von Merkel schon etwas mehr von Obamas Chuzpe wünschen.

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18. November 2008

Marginalie: Strebt "der Osten auf die vorderen Plätze"? Was Pisa zeigt und was es nicht zeigt.

"Der Osten strebt auf die vorderen Plätze" lautet eine Überschrift im Internet- Angebot der Tagesschau zu den aktuellen Pisa-Resultaten.

Der Osten? Nein. Die beiden Länder, die sich am deutlichsten nach vorn geschoben haben, sind Sachsen und Thüringen. Zwei CDU-regierte Länder also. So, wie die Länder, die traditionell auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik an der Spitze stehen, von der Union regiert werden.

Mit anderen Worten: Die Landkarte der deutschen Länder beginnt sich zu normalisieren.

In nahezu allen Bereichen, die etwas mit Lebensqualität zu tun haben, lagen und liegen im Westen unionsregierte Länder vor den SPD-regierten. Man hat das oft das "Nord- Süd- Gefälle" genannt, obwohl Süd- Nord- Gefälle richtiger wäre.

Das wurde nach der Wiedervereinigung überlagert durch das viel größere Gefälle zwischen dem Westen und dem Osten. Je mehr die Folgen des Kommunismus überwunden werden, umso mehr verliert dieser Unterschied an Bedeutung, und auch im Osten setzen sich die Verhältnisse durch, die schon im Westen bestanden: Dort, wo die CDU regiert, gibt es mehr Dynamik, also mehr Reichtum, also ein besseres Leben für alle.

Ja, ich weiß, das ist eine Vereinfachung. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Manche meinen ja, daß gar das schöne Wetter und die Alpentouristik schuld daran sind, daß es den Bayern so gut geht.

Aber Sachsen hatte 1990 keine besseren Startbedingungen als Brandenburg oder Mecklenburg- Vorpommern. Nirgends zeigt sich so deutlich wie in den Neuen Ländern, daß die Weichenstellungen, die eine Landesregierung vornimmt, eben doch von zentraler Bedeutung dafür sind, wie gut oder wie schlecht es den Menschen geht.

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6. September 2008

Marginalie: Ist Ihnen am Städteranking etwas aufgefallen?

Gestern wurde das neue Städteranking der "Wirtschaftswoche" publiziert. Die meisten Medien berichten darüber so ähnlich wie der "Tagesspiegel":

Zum fünften Mal in Folge hat München sich als Stadt mit der größten Wirtschaftskraft in Deutschland behauptet. In dem am Freitag veröffentlichten Vergleich der 50 größten Städte Deutschlands belegte die bayerische Hauptstadt erneut Platz eins - vor Münster, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Düsseldorf. Ganz unten rangiert Berlin.

Die vollständige Liste der fünfzig Städte findet man, zusammen mit vielen Einzelheiten der Bewertung, in der "Wirtschaftswoche". (Für die jeweiligen Einzelheiten den Städtenamen anklicken).

Fällt Ihnen an diesem Ranking etwas auf?

Natürlich liegt der Süden vorn; wie auch anders. Aber dann kommt schon die erste Überraschung: Der Osten liegt keineswegs mehr hinten. Unter den zehn schlechtesten Städten ist nur eine (Halle/Saale) in der ehemaligen DDR gelegen. Und Dresden ist in der Spitzengruppe.

Auch sonst gibt es kaum offensichtliche Merkmale, die die zehn besten und die zehn schlechtesten Städte jeweils miteinander gemeinsam haben. Bis auf eines; und das ist nun schon interessant:

Mit zwei Ausnahmen (München und Mannheim) werden die zehn Städte an der Spitze von der Union regiert.

Mit zwei Ausnahmen (Hamm und Wuppertal) werden die zehn Städte am Ende der Rangliste von der SPD regiert. Und die Ausnahmen sind im Grunde keine. Wuppertal hat erst seit dem Erdrutsch- Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW 2004 eine CDU- Stadtregierung; davor regierte vierzig Jahre die SPD. Und auch in Hamm ist der jetzige CDU- Oberbürgermeister der erste nach einer Reihe von drei SPD- Oberbürgermeistern.

Jaja, gewiß. Korrelationen sollte man nicht naseweis als Kausalitäten interpretieren. Die Korrelation zwischen der Zahl der Störche und der Geburtenrate, Sie wissen schon.

War die Henne früher da als das Ei? Sind die Städte an der Spitze erfolgreich, weil sie von der CDU regiert werden? Oder wählen die Leute dort die Union, weil es ihnen gut geht?

Oder ist - das hört man meist von Denjenigen, die sich den tieferen Durchblick zutrauen - weder die eine noch die Kausalität maßgeblich, sondern es sind bestimmte objektive Standortfaktoren - das schöne Wetter und die Nähe der Alpen in München, der Untergang des Bergbaus in Oberhausen; dergleichen?

Da kann man viel spekulieren; das eine oder andere vielleicht auch in detaillierten empirischen Analysen herauszufinden versuchen. Dies gern zugestanden, scheinen mir hier die Dinge aber doch ziemlich einfach zu liegen:

Die sogenannten "Standortfaktoren" sind teils Folklore, teils veränderbar. Daß München boomt, weil dort das Wetter gut und die Alpen nah sind, ist eine ebenso putzige Vorstellung, wie daß Münster auf Platz zwei liegt, weil man dort in den Allwetterzoo gehen kann. Und der "Strukturwandel", weg vom alten Bergbau, von der alten Schwer- und Werftindustrie ist ja längst Geschichte.

Also, das können wir getrost ausklammern. Es bleiben die Henne und das Ei: Wählt man in den Städten mit Spitzenpositionen im Ranking konservativ, weil es einem dort gut geht und man also mit den Verhältnissen zufrieden ist? Oder geht es den Menschen dort gut, weil sie eine konservative Regierung gewählt haben?

Ich denke, es ist hier so, wie fast immer bei solchen Henne- Ei- Scheinproblemen: Es gibt eine Wechselwirkung. Wir haben es mit einer Art Spirale des Wohlstands zu tun:

Wirtschaftsfreundliche Regierungen erhöhen den allgemeinen Wohlstand; mit wachsendem Wohlstand wählen die Leute eine wirtschaftsfreundliche Partei. Dies trägt zur weiteren Erhöhung des Wohlstands bei, und so fort.

Und umgekehrt: Geht es den Leuten schlecht, ist die Arbeitslosigkeit in einer Stadt hoch, hängen also viele Einwohner am Tropf von Transferleistungen oder befürchten sie das, dann hat die SPD, dann haben neuerdings auch im Westen die Kommunisten in der betreffenden Stadt und Region ihre Klientel.

Wo sie gewählt werden und regieren dürfen, dort geht es den Leuten auch weiter schlecht. Also wählen sie weiter diejenigen Parteien, von denen sie sich die reichlicheren Transferleistungen versprechen.

So dreht sich bei den einen Städten die Spirale nach oben, bei den anderen nach unten. Die Ranking- Liste sortiert sich nach unions- regierten Städten oben und links regierten Städten unten.

Sie finden, daß ich jetzt fürchterlich vereinfache? Ja, das tue ich. Die meisten Wahrheiten sind fürchterlich einfach.

Mit Dank an Sherman the German. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

6. Mai 2008

Marginalie: "Nationaler Sicherheitsrat" - Pfui! Nach amerikanischem Vorbild? Pfui, pfui, pfui! Mit einer aktuellen Ergänzung

An dem von der Union verfolgten Plan, einen "Nationalen Sicherheitsrat" einzurichten, erscheint mir nur eines bedenklich, nämlich der Name.

"National Security Council" heißt das in den USA, und diesen Namen wollte man offensichtlich übernehmen.

Nur lautet dessen deutsche Übersetzung nicht "Nationaler Sicherheitsrat", sondern "Rat für nationale Sicherheit". National ist nicht der Rat; sondern es ist die Sicherheit. Das Adjektiv "national" gehört zu "security", nicht zu "council". Und da wir dort, wo in den USA "national" steht, im Allgemeinen in Deutschland "Bund" oder "Bundes" sagen (eine "national police" ist zB eine "Bundespolizei"), wäre die richtige Bezeichung eigentlich "Bundessicherheitsrat", wäre diese Bezeichnung nicht schon für ein anderes Gremium vergeben.

Aber so wenig, wie offenbar über die Bezeichnung nachgedacht wurde, die in der jetzigen Form sofort negative Assoziationen zu dem Wort "national" auslöst, scheint die Union überhaupt die öffentliche Diskussion dieses Themas vorbereitet zu haben.

Denn nicht sie, die Initiatorin, beherrscht in den heutigen Medien diese Diskussion, sondern die Gegner der Initiative. "Spiegel Online" hat deren Äußerungen genüßlich zusammengestellt. Die "Netzeitung" liefert in ihrer Titelzeile die bündige Zusammenfassung: "Union allein gegen alle beim 'Sicherheitsrat'".

In der Tat: Der Linksgrüne Trittin ("Generalangriff auf die Grundrechte im Inneren") ist sich einig mit dem Liberalen Guido Westerwelle ("Wir sind sehr alarmiert"). Der SPD-Linke Niels Annen erkennt eine Demaskierung: "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU."

Die Kommunistin Petra Pau weiß, was die CDU will: "Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden". So steht es in der "Jungen Welt", deren Berichterstattung zu diesem Thema so beginnt: "Union will Kriegskabinett. Militarismus soll auch offiziell wieder erste Priorität für deutsche Politik werden".

Die ultimative Kritik aber kommt heute nicht von den Kommunisten, sondern von dem SPD- Sicherheitsexperten Rainer Arnold: "Das wäre eine völlige Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik".

Ja dann!

Etwas nach amerikanischem Vorbild zu machen, ist pfui. Etwas Nationales zu machen, ist pfui. Etwas, das "National" im Namen führt, nach amerikanischem Vorbild zu machen, ist also pfui, pfui, pfui.

Da darf geholzt werden. Da lodert die Empörung. Da wird, so sollen wir glauben, ein Kriegskabinett gebildet, zwecks Angriffs auf die Grundrechte.

Und was tut die CDU zur Abwehr dieses Versuchs der Linken (und leider auch der FDP), das Konzept eines solchen Rats in der Öffentlichkeit madig zu machen, bevor überhaupt dessen Intention, seine geplante Struktur und Zusammensetzung dargelegt wurden?

Eckart von Klaeden hat sich zu dem Thema gegenüber den "Ruhr- Nachrichten" geäußert, aber diese haben das Interview noch nicht einmal auf ihre WebSite gestellt.

Und wenn man auf die WebSite der Bundestagsfraktion von CDU und CSU geht, dann findet man dort im Augenblick Themen wie "Union will möglichst viel Vorsorge", "Klimaschutz beim Bauen und Wohnen muss praktikabel und wirtschaftlich sein", "Kauder: Bei uns ist kein Rentner wirklich arm" und "Kunst und Kultur gehören zum Leben".

Und unsere Sicherheit vor terroristischen Angriffen, gehört die auch zum Leben? Auf dieser WebSite muß man jedenfalls schon recht weit nach unten scrollen, um nein, nicht auf eine Antwort der CDU/CSU auf die Angriffe der anderen Parteien, nicht um auf eine Erläuterung des Konzepts eines "Nationalen Sicherheitsrats" zu stoßen. Sondern um eine Einladung zu finden.

Für den kommenden Mittwoch, 7. Mai 2008, 14.30 bis 18.00 Uhr nämlich wird eingeladen zu einer "Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland". Mit Referaten von Unionspolitikern, von internationalen Sicherheitsexperten.

Sehr lobenswert. Nur - wenn dann die Ergebnisse dieser Konferenz vorliegen und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, haben die Gegner das Thema längst besetzt und in der Öffentlichkeit die Angst vor Amerikanisierung, vor einem Angriff auf die Grundrechte, vor einem Kriegskabinett geschürt.

Wie so oft. Die CDU breitet in der Öffentlichkeit die "weichen Themen" aus, wie die zitierten auf ihrer WebSite. Und bei Themen wie Sicherheit, Verhältnis zu den USA, internationale Verantworung der Bundesrepublik hält man sich (mit Ausnahme des unerschrockenen Wolfgang Schäuble) vornehm zurück, so daß die Opposition, inclusive derer innerhalb der Regierungspartei SPD, diese Felder besetzen kann.

Aktuelle Ergänzung: Das Strategiepapier, das morgen von der CDU diskutiert werden soll, liegt jetzt vor. Das Wichtigste daraus findet man, mit sehr lesenswerten Kommentaren, in "The Outside of the Asylum".

Mit Dank an C. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

4. Februar 2008

Zitat des Tages: "Viel böswillige Interpretation"

Über sechs von den zwölf Prozent Verlust brauchen wir gar nicht zu reden – die kamen 2003 von der Wut auf Schröder. In den anderen sechs Prozent war viel böswillige Interpretation eines "Bild am Sonntag"- Interviews durch politische Gegner und Teile der Medien mit der absurden Behauptung, Koch wolle Zwölf- und 13-jährige kriminell gewordene Kinder ins Gefängnis sperren. Das ließ sich kaum noch wieder einfangen.

Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Dirk Metz, gegenüber Miriam Lau über die Ursachen des schlechten Abschneidens der hessischen CDU bei den Landtagswahlen. Der Artikel in "Welt Online" ist lesenswert. Siehe dazu auch diesen und diesen Beitrag in "Zettels kleinem Zimmer". - Daß Roland Koch wegen der Thematisierung der Kriminalität von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" ein schlechtes Ergebnis eingefahren habe, ist eine zwar weit verbreitete, aber durch nichts belegte Behauptung.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

31. Januar 2008

Zettels Meckerecke: Die Spitzen unserer Politik und die degradierten Zukunftsprobleme

"Unions- Spitzenpolitiker gegen Ausländer- Wahlkampf", meldete gestern die "Tagesschau" der ARD.

Ehrlich gesagt - für mich zählten Emine Demirbüken- Wegner, Adolf Sauerland, Fritz Schramma, Wolfgang Schuster, Wolfgang Reiniger, Yasar Bilgin, Dieter Oberndörfer, Bülent Arslan, Ismail Akpinar und Agül Özkan bisher nicht zu den Spitzenpolitikern der CDU. Die meisten dieser Namen habe ich heute zum ersten Mal bewußt gehört oder gelesen; einige sind mir als kommunale Größen bekannt.

Aber nun gut, was ein Spitzenpolitiker ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, und zwei der siebzehn Autoren des Artikels in der aktuellen Ausgabe der "Zeit", auf den sich die "Tagesschau"- Meldung bezieht, wird man in der Tat der CDU-Spitze zurechnen können: Ole von Beust und Ruprecht Polenz. Andere, wie die Landesminister Laschet und Christa Stewens und die einst sehr populäre Rita Süssmuth gehören, sagen wir, ins breitere Umfeld der erweiterten CDU-Spitze.

Warum nennt die "Tagesschau" Leute aus der D-Prominenz wie Wolfgang Schuster und Ismail Akpinar "Unions- Spitzenpolitiker"? Warum tut es nicht schlicht "Unions- Politiker"?

Man darf vermuten, daß das mit dem Inhalt des Artikels zu tun hat, den sie gemeinsam verfaßt haben. Dieser Artikel ist ein Brief. Das geht daraus hervor, daß er eine Anrede trägt; nein, sogar gleich zwei: "Sehr geehrte Bürger!" heißt es in der Überschrift, und dann am Beginn des Textkorpus: "Sehr geehrte Damen und Herren". (Eine Grußfloskel am Schluß fehlt allerdings; insofern endet der Brief ein wenig unhöflich).

An wen wendet sich der Brief? An, so heißt es im Vorspann, "21 prominente Deutschtürken". Diese hatten eine Woche zuvor in einem Offenen Brief, der ebenfalls in der "Zeit" erschienen war, "Wahlkampfpopulismus" kritisiert und "ernsthafte Reaktionen auf eine fehlgeschlagene Integrationspolitik" gefordert.

Die Antwort der siebzehn Spitzenpolitiker ist überwiegend so abgefaßt, daß sie mir keinen Anlaß zu einer Meckerecke geben würde. Es stehen im Gegenteil Sätze darin, die ich als ausgesprochen vernünftig empfinde.

Zum Beispiel: "Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen."

Oder: "Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn 'die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze' erfahren müssen."

Ja, richtig. Dazu konnte ich, als ich es las, nur innerlich nicken. ich glaube, es war ziemlich genau das, was Roland Koch im Wahlkampf gesagt hatte.

Aber dann stieß ich auf einen Satz, den ich so ungeheuerlich finde, daß ich darüber eigentlich nicht nur meckern, sondern mich über ihn von Herzen empören möchte. Dieser Satz lautet:

"Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf."

Welche Mißachtung des Wählers, welche Arroganz gegenüber dem Souverän drückt sich in diesem Satz aus!

Was "fundamental für die Zukunft unseres Landes" ist, das darf, so fordern es diese siebzehn Spitzenpolitiker, nicht zum Wahlkampfthema werden.

Nein, zu wenig. Es muß noch eins drauf. Nicht nur nicht im Wahlkampf debattiert werden darf nach Auffassung der siebzehn Spitzenpolitiker das, was die Zukunft unseres Landes fundamental betrifft. Sondern es darf dazu nicht degradiert werden.

Ist so etwas zu fassen? Was glauben sie, die siebzehn Spitzenpolitiker, welche Quittung für ihre Unverschämtheit ihnen Wähler in den USA oder in England dafür geben würden, daß sie es als "Degradierung" eines Themas bezeichnen, wenn es dort debattiert wird, wo allein die Politiker - Spitzen und Fußvolk - mit uns, ihren Wählern diskutieren: im Wahlkampf?

Ich kann mir die hochgezogenen Brauen, die abgesenkten Mundwinkel mancher vorstellen, die soweit gelesen haben. Populismus! höre ich sie rufen. Ja ist Ihnen denn nicht klar, Zettel, höre ich sie sagen, daß das Thema "Integration" eine vorsichtige, eine differenzierte Befassung verlangt? Während im Wahlkampf doch geklotzt, vereinfacht, emotionalisiert wird?

Ja, ist Ihnen denn nicht klar, Zettel, höre ich sie sagen, daß gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte ...

An dieser Stelle höre ich nichts mehr. Vermutlich, weil ich mir die Ohren zugehalten habe. Als wenn die Geschichte des Totalitarismus in Deutschland, die ja nicht 1945, sondern erst 1989 zu Ende ging, es nicht ganz im Gegenteil verlangte, endlich mit der Bevormundung "unserer Menschen" Schluß zu machen.

Wie in aller Welt soll man denn demokratisches Selbstbewußtsein fördern, wenn Politiker in ihrer Arroganz die für unsere Zukunft fundamental wichtigen Themen der Enscheidung durch den Souverän entziehen wollen?

Wenn sie es als die Degradierung eines Themas betrachten, es mit uns, den Bürgern, im Wahlkampf zu diskutieren?

Sehen sie denn nicht, diese siebzehn Spitzenpolitiker, daß sie mit ihrer Forderung den Extremisten in die Hände arbeiten, die behaupten, in unserem Land hätten die Bürger nichts zu sagen, wenn es um die wichtigen Entscheidungen geht?

"Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Dieser eine, entlarvende Satz entwertet - soll ich sagen: degradiert? - in meinen Augen alles das, was in diesem Offenen Brief Vernünftiges steht. Es zeigt, welch Geistes Kind seine Autoren sind.

Eines undemokratischen Geistes sind sie, eines Geistes obrigkeitsstaatlichen Denkens, den man auf der Linken freilich erwartet. Überraschend fand ich allerdings, daß Unions- Politiker so argumentieren.

Trösten kann ich mich allenfalls damit, daß sie, diese Siebzehn, so ganz richtige Spitzenpolitiker ja vielleicht doch nicht sind.

3. Januar 2008

Randbemerkung: Roland Kochs optimale Strategie

In jedem Wahlkampf muß jede Volkspartei ein Problem neu zu lösen versuchen, das wie die Quadratur des Kreises anmutet: Die eigenen Stammwähler mobilisieren, zugleich aber Wechselwähler und, wenn möglich, Wähler der anderen Seite zu sich herüberziehen.

Angela Merkel ist 2005 an diesem Problem gescheitert. Sie hat einen couragierten Wahlkampf mit einer klaren liberalen Linie geführt, am Schluß sozusagen fleischgeworden in der Person des Professors Paul Kirchhof. Sie hat damit die, wie man so sagt, "bürgerlichen" Wähler mobilisiert, die unter der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Rotgrünen gestöhnt hatten.

Aber sie hat für die CDU damit eingehandelt, daß sie unattraktiv für viele Wechselwähler, daß sie sogar jenen unter den eigenen Wählern suspekt wurde, die durch die Sozialausschüsse der CDU repräsentiert werden. Sie hat damit Schröder eine offene Flanke geboten, die dieser mit allen Wassern gewaschene Wahlkämpfer mit seiner Kampagne "Die CDU will, daß die Krankenschwester soviel Steuern zahlt wie der Chefarzt" gnadenlos ausnutzte.

Brutalstmöglich sozusagen. Womit wir bei Roland Koch sind, der in dieser Hinsicht Schröder nicht nachsteht.

Vielleicht hat sich Kochs Wahlkampf- Stab angesehen, wie Sarkozy seine Wahl gewonnen hat: Zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz wesentlich mit seinem Image als Superflic, der mit dem Kampf gegen die Kriminalität ernst macht.

Das ist zum einen ein "rechtes" Thema, das die Stammwähler von Sarkozys UMP mobilisiert und dem FN Stimmen weggenommen hat. Es ist zum anderen aber auch ein Thema, das Wechselwähler, ja manche der Wähler anspricht, die traditionell links wählen.

Denn das Verbrechen bedroht ja den "kleinen Mann" viel mehr als denjenigen, der sich sichern kann. Wer nicht mit der Métro fährt, wer nicht in unsicheren Gegenden unterwegs sein muß, wer seine Kinder aufs Internat schickt, wer sich teure Sicherungen seiner Wohnung leisten kann, dem brennt das Thema "Kriminalität" viel weniger auf den Nägeln als dem Kleinverdiener, der ständig mit der Gefahr konfrontiert ist, zum Opfer zu werden.

Die in den letzten Tagen unversehens zum Thema gewordene Jugendkriminalität kommt Koch so gelegen, wie es den Grünen zupaß kommen würde, wenn es kurz vor einer Wahl einen schweren Zwischenfall in einem AKW gäbe. Fortuna hat ihr Füllhorn über ihn und die hessische CDU ausgeschüttet. Jetzt muß er ihre Gaben nur noch auffangen und sie nutzen. Er hat bewiesen, daß er das meisterlich kann.

Und die Unterschriften der Frau Ypsilanti? Ich glaube nicht, daß diese Kampagne weit trägt. Nicht nur, weil sie allzu offensichtlich bei Koch abgekupfert ist. Sondern weil Mindestlöhne kein Mobilisierungsthema sind.

Die Leute sind zwar laut Umfragen mehrheitlich für einen Mindestlohn. Vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Gerechtigkeit heraus; sie wollen, daß es niemandem finanziell so schlecht geht, daß er nicht von seiner Arbeit leben kann.

Aber selbst betroffen sind ja nur die wenigsten. Und mobilisieren kann man nur mit einem Thema, das den Leuten unter die Haut geht. Die eigene.

2. Dezember 2007

Zitat des Tages: Verdächtig

Dass die Sozialdemokraten eine klare Abgrenzung zur Linkspartei verweigern, ist verdächtig.

Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU- Vorsitzende Christian Wulff in "Bild am Sonntag".

30. Juni 2007

Randbemerkung: Lockerungsübungen. Oder wie man Koalitionen vorbereitet

Während die Große Koalition sich der Agonie nähert, beginnen beide Seiten mit Lockerungsübungen.

Wenn politisch umgesteuert werden soll; wenn gar Bündnisse angesteuert werden, die als undenkbar galten, dann ist der erste Schritt immer, eine sozusagen unverbindliche Diskussion zu entfachen. Schön, daß wir einmal darüber reden.

Was darüber geredet wird, wer was sagt - daß ist zweitrangig. Entscheidend ist, das geneigte Publikum an das Thema zu gewöhnen; seine Gedanken, seine Vorstellungen eben erst einmal zu lockern.

So haben das die Strategen Genscher und Lambsdorff gemacht, als es 1982 mit der Sozialliberalen Koalition nicht weiterging. Ich erinnere mich an ein Rede Genschers im Bundestag, in der er sinngemäß sagte, man stehe zur Koalition, so wie man früher auch zur Koalition mit der CDU gestanden habe. Die FDP habe mit der SPD gute Politik gemacht, so wie sie früher auch mit der CDU gute Politik gemacht habe.

Er sprach nicht von einem Bruch der Koalition mit der SPD, bewahre. Aber allein dadurch, daß er die Erinnerung an die frühe Koalition mit der CDU ins Spiel brachte, lockerte er die Gedanken in Bezug auf eine neue derartige Koalition. Erst reden, dann handeln - da ist die Devise bei derartigen politischen Manövern.

Geredet wird immer gern zum Wochenende. Für die Sonntagszeitungen. Und weil in der nachrichtenarmen Zeit das Gerede von den Journalisten dankbar aufgenommen wird.

Also redete jetzt Wolfgang Schäuble über ein mögliches Bündnis mit den Grünen. Er preist ihnen dieses Bündnis an wie ein Handy- Anbieter seine Flatrate: "Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein."

Also redet jetzt in der SPD der Klaus Wowereit, redet die Andrea Nahles.

Die beiden freilich mit verteilten Rollen. Denn die SPD steckt in einem Dilemma: Die Kommunisten drohen ihr massiv Wählerstimmen wegzunehmen; also muß sich die SPD mit allen Mitteln gegen sie abgrenzen. Andererseits weiß die SPD, daß sie nach Menschenermessen nur in einer Volksfront wieder an die Macht wird kommen können. Also muß sie auch wieder den Weg zu den Kommunisten offenlassen.

Nahles, die linke Flügelfrau der SPD, hat jetzt die Aufgabe, linke SPD-Wähler bei der Stange zu halten; also wettert sie gegen die Kommunisten, was das Zeug hält. Wowereit, der Chef einer rotroten Koalition, darf andererseits den Boden für die Volksfront bereiten, deren Chef auch im Bund er natürlich gern werden würde.

Und die Umworbenen?

Die Kommunisten haben immer klargestellt, daß sie für jede Regierungsbeteiligung zu haben sind. Sie wären andernfalls auch die ersten Kommunisten seit Lenin, die nicht jede Gelegenheit nutzen würden, den Fuß in die Tür zur Macht zu bekommen, und sei es auch nur ein Stückchen.

Ministerien erobern, dort Genossen einschleusen, hier und da Machtstrukturen aufbauen - das ist das Ziel der Kommunisten in der jetzigen Phase des Kampfs für eine neue DDR.

Und die Grünen? Von ihnen hört man wenig zur Koalitionsfrage. Sie sind von beiden Seiten umworben, können sich also zieren wie eine Schöne, der zwei hoffnungsvolle Freier den Hof machen.

Aber sie dürften noch einen anderen Grund zur Zurückhaltung haben: Die Koalitionsfrage könnte sehr wohl die Grünen zerreißen, wenn sie sich erst einmal konkret stellt. Ein Ströbele, ein Trittin in einer Koalition mit Merkel und Schäuble - das ist schwer vorstellbar. Aber auch eine Christine Scheel, einen Fritz Kuhn oder eine Katrin Göring-Eckardt in einer Koalition mit den Kommunisten kann man sich nicht recht vorstellen.

In Frankreich haben sich immer mal wieder Parteien der Mitte in ihren linken und ihren rechten Teil gespalten. Das geschah vor etlichen Jahren mit der altehrwürdigen liberalen Parti Radical, und es ist jetzt mit der UDF geschehen, deren rechtsliberaler Flügel unter neuem Namen mit Sarkozy zusammenarbeitet, während ihr linksliberaler Flügel, angeführt von François Bayrou, als Mouvement Démocrate in der Opposition ist.

Die Grünen sind eine Generations- und eine Bewegungspartei. Die Bewegung ist erlahmt, die Generation nähert sich dem Rentenalter. Aus meiner Sicht wäre es nicht schade, wenn diese Partei sich in ihre Komponenten zerlegen würde.

Liberale wie Scheel, Kuhn, Metzger wären bei der FDP bestens aufgehoben; Leute wie Ströbele und Trittin bei den Kommunisten; die gemäßigten Linken wie Renate Künast bei der SPD. Und wer weiß - christlich Motivierte wie Katrin Göring-Eckardt könnten vielleicht sogar in der CDU ihre politische Heimat finden.

29. Juni 2007

Einwanderungspolitik, Humanität, linke Xenophobie

Es gehört zu den spärlichen Verdiensten der deutschen Linken, daß sie vor Jahren eine simple Wahrheit ausgesprochen hat: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir sind ein Einwanderungsland, wie alle reichen Länder der Welt es sind; vielleicht mit Ausnahme Japans, der Inselnation.

Das ist nun einmal so, und man muß sich ebenso damit abfinden und darauf einstellen wie auf die Globalisierung. Säkulare Trends kann man akzeptieren oder ignorieren; gegen sie anzukämpfen ist nicht sehr klug.

Wir müssen uns darauf einstellen. Also uns wie ein Einwanderungsland verhalten.

Alle Einwanderungsländer steuern die Einwanderung. Sie heißen Menschen willkommen, von denen zu erwarten ist, daß sie eine Bereicherung für das Land sind. Sie verschließen ihre Pforten für diejenigen, die das vermutlich nicht sein werden; die vermutlich im Gegenteil eine Belastung sein könnten.

Das machen alle Einwanderungsländer so; es ist eine bare Selbstverständlichkeit.

Politisches Asyl ist ausgenommen; aber das ist ja keine Einwanderung. Wer Asyl sucht, der sucht es auf Zeit, bis die Verhältnisse in seiner Heimat so sind, daß er zurückkehren kann. Hier ist das Kriterium nicht das Interesse des Aufnahme- Lands, sondern seine Humanität. Die Humanität gebietet das vorübergehende Asyl; für die Einwanderung gelten andere Kriterien.

Nur seltsam - die deutsche Linke, die es vor Jahren ausgesprochen hat, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist, zieht nicht die Konsequenz, daß wir uns also wie ein Einwanderungsland verhalten müssen. Im Gegenteil - man hat den Eindruck einer geradezu paradoxen Einwanderungspolitik der SPD.

Deutschland leidet unter einem Mangel an Hochqualifizierten, vor allem in naturwissenschaftlich- technischen Bereich. Über die Gründe wäre zu diskutieren; Naturwissenschaften und Technik erfreuten sich ja im letzten Drittel des Zwanzigsten Jahrhunderts in Deutschland nicht eben großer öffentlicher Wertschätzung.

Aber wie dem auch sei - wir brauchen nun einmal eine Einwanderung Hochqualifizierter. Also müssen wir die Einwanderung steuern. Tut die Regierung das, will sie es?

Nein. Und hier scheinen sich sogar CDU und SPD einig zu sein. Die CDU bestreitet immer noch, daß wir überhaupt ein Einwanderungsland sind. Und die SPD hat sich zwar immer gegen Beschränkungen der Einwanderung gewehrt und sich nur widerstrebend Einschränkungen abringen lassen - aber ausgerechnet dann, wenn es um Hochqualifizierte geht, findet sie auf einmal, daß "das Boot voll" ist, wie man einmal sagte.

Aus einem Bericht der FAZ vom 14. Juni:

Die große Koalition lässt die vorerst letzte Chance verstreichen, in dieser Legislaturperiode die Zuwanderung Hochqualifizierter zu erleichtern. Im Gesetz zur Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet, wird im Wesentlichen nur eine relevante Vorschrift korrigiert, und selbst diese Änderung ist rein kosmetischer Natur. (...)

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland ist, was außerhalb der Union kaum noch jemand abstreitet, muss man sich endlich an die Vorstellung einer permanenten Zuwanderung gewöhnen und sich Gedanken über deren Steuerung machen.

Es geht dabei nicht um eine modernere Form der Gastarbeiter, die - siehe Green Card - kurzfristig angeworben werden, um vorübergehende Personallücken zu schließen, und dann wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Es geht um einen dauerhaften Zustrom an qualifizierten Ausländern, die hier sesshaft werden und mit ihren Fachkenntnissen, ihrem Ideenreichtum und ihrer Schaffensfreude den Wohlstand mehren und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken - zum Nutzen auch und gerade der Deutschen.

Und gestern wurde Christian Schwägerl, als Biologe im Feuilleton der FAZ u.a. für Wissenschaftspolitik zuständig, noch deutlicher. Unter der Überschrift: "Linke Xenophobie. Gebildete sollen draußen bleiben" schreibt er:

Gebildete Menschen von außerhalb der EU dürfen nur zeitweilig hier arbeiten, nicht dauerhaft, nicht mit Pass und Eigenheim: Aus dem linken Spektrum kommt dieser Ruf gegen Bildungs- und Forschungsministerin Schavan, die Hochqualifizierten aus aller Welt das Herkommen und Hierbleiben deutlich erleichtern will. Angeführt nicht von Oskar Lafontaine, der schon mal gegen "Fremdarbeiter" polemisierte, sondern vom sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering, geht es gegen, wie sollen wir sie linksdrehend nennen - Geistesfremdarbeiter? (...)

Die Gegenargumente sind absurd bis scheinheilig: Die Hochqualifizierten nehmen gebildeten Deutschen den Arbeitsplatz weg (Müntefering); sie erinnern uns zu sehr an Versäumnisse heimischer Bildungsarbeit (SPD-Abgeordnete Burchardt); angelockt von "Bildungsimperialisten" fehlen sie dann in ihren armen Herkunftsländern (DGB-Chef Sommer). Der perfide Kurzreim ist wieder da - Kinder statt Inder.

Gut gebrüllt, Löwe!

Wie ist diese linke Xenophobie zu verstehen? Ich denke, es gibt eine einfache Erklärung:

Im Grunde ist die Linke immer ambivalent, was Einwanderung angeht. Einerseits ist sie protektionistisch, also gegen Einwanderung. Andererseits versteht sie sich als internationalistisch, als humanistisch, und muß also für Einwanderung sein.

Jedenfalls dann, wenn Unqualifizierte, wenn "Proletarier" einwandern. Denen kann man, nach linker Denke, das nicht verwehren, das wäre inhuman.

Aber wenn es um Qualifizierte geht, um Bessserverdiener - dann kann man endlich dem protektionistischen Impuls nachgeben. Dann kann man endlich auch den Populismus à la Oskar Lafontaine bedienen in der Hoffnung, den Kommunisten damit Wähler abspenstig zu machen.

19. Juni 2007

Randbemerkung: Große Koalition - wird die Agonie noch zwei Jahre dauern?

Dafür, daß niemand sie gewollt hatte, hat diese Große Koalition anfangs ihre Sache ausgezeichnet gemacht.

Das lag an einer Kanzlerin, die sich als weit bessere Politikerin erwies, als man es ihr zugetraut hatte. Es lag daran, daß sie dadurch ihre innerparteilichen Widersacher, allen voran Friedrich Merz, aus dem Spiel werfen konnte.

Es war aber auch ein Verdienst der SPD, deren Führung anfangs ernsthaft entschlossen gewesen waren, das Urteil anzunehmem, welches lautete: "Gemeinsam zum Erfolg verurteilt".

Nur zeigt sich nun, daß der Erfolg dieser Regierung von vielen Wählern - natürlich zu Recht - der CDU zugeschrieben wird.

Müntefering hat sich von der Ultra- Linken Andrea Nahles demontieren lassen, die vielleicht die erste Bundeskanzlerin der Volksfront werden wird. Nichts rechtfertigte es nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der SPD noch, daß er weiter Vizekanzler blieb. Er lebt, was seine Macht angeht, vom guten Willen der SPD.

Der honorige Demokrat Matthias Platzeck, sein Nachfolger, der mit Angela Merkel vermutlich bestens hätte zusammenarbeiten können, kapitulierte - entnervt; ob man das nun somatisch oder psychisch akzentuieren möchte. Ein Mann, der einmal sinngemäß gesagt hatte, Berufspolitiker werde er nie werden.

Der ebenfalls honorige Demokrat Kurt Beck hatte nach menschlichem Ermessen den Gipfel dessen, was zu leisten er in der Lage ist, erklommen, als er der Ministerpräsident des schönen Landes Rheinland- Pfalz geworden war. Ihn sich im Kreis von Bush, Sarkozy, Putin vorzustellen übersteigt jedenfalls meine Imagination.

Halb zog sie ihn, halb sank er hin.

Die SPD ist ausgezehrt. Sie war nach der Katastrophe des "Rotgrünen Projekts", das der abwegige Versuch einer Restauration der Siebziger Jahre gewesen war, im Jahr 2005 am Ende angelangt, sozusagen sanatoriumsreif. Schröder wußte, warum er sich nach den Wahlen vom Acker machte.

Aber sie sinkt nicht nur, die SPD. Sie wird auch gezogen; von den Kommunisten. Sie spielen zunehmend die Rolle des "Anwalts des Kleinen Mannes", die traditionell die der SPD ist. Und diese ist hilflos, weil sie, solange sie regiert, sich verantwortlich verhalten muß statt demagogisch.

Wie desolat die Situation der Koalition inzwischen geworden ist, daß hat Peter Dausend in der "Welt" sehr genau geschildert.

Was spricht dafür, die Agonie noch zwei Jahre durchzustehen? Was spricht aus der Sicht der SPD, der CDU dafür, ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen? Also schon wieder die Verfassung an ihre Grenze zu strapazieren, um einer Regierung ein Ende zu machen, die nicht mehr kann?

Beide wissen, daß sie bei Neuwahlen nur verlieren können. Ein Scheitern ihrer Koalition würde die FDP, würde vielleicht die Grünen, würde sehr wahrscheinlich die Kommunisten stärken.

Nun, das könnten beide hinnehmen - wenn sie denn am Ende einigermaßen sicher sein könnten, selbst die Regierung anzuführen.

Aber die CDU muß fürchten, daß es zusammen mit der FDP nicht reichen wird. Und die SPD ist noch nicht reif für die Volksfront; vielleicht in zwei Jahren.

Also werden beide durchzuhalten versuchen.

Die SPD, weil sie diese beiden Jahre braucht, um die Volksfront vorzubereiten. Die CDU, weil sie hoffen kann, daß, sobald sich die Volksfront abzeichnet, dies ihr Wähler aus der Mitte zuführt, so daß es 2009 vielleicht doch zu einer schwarzgelben Mehrheit reichen könnte.

Denn mit den Kommunisten zu koalieren, ohne daß das vor den Wahlen zumindest als Möglichkeit genannt wird, dürfte für die SPD nicht möglich sein. Hier liegt die Chance der CDU und der Liberalen.

Es ist nötig, daß in Deutschland endlich eine Diskussion über die Kommunisten geführt wird, so wie sie über die NPD geführt wird. Die Doppelzüngigkeit dieser Partei muß zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses werden. Das ist die Chance der CDU, der FDP.

Wie konnte es zum Beispiel geschehen, daß niemand aus der Union, aus der FDP dazu Stellung nahm, daß Oskar Lafontaine in den französischen Präsidentschafts- Wahlkampf eingriff, um die Kandidatin der Kommunisten zu unterstützen, zusammen mit einem Vertreter der orthodoxen Marxisten- Leninisten Italiens?

Würden die CDU und die SPD sich dazu durchringen können, ihre gemeinsame Regierung zur Einführung des Mehrheitswahlrechts zu nutzen, dann wäre alles viel einfacher. Aber das wird ja noch nicht einmal diskutiert.

27. Dezember 2006

Frau des Jahres

"Wer ist für Sie die Frau des Jahres?" fragt im Augenblick die Welt.

Ergebnis nach knapp 10 000 Antworten: Platz 3 mit 11,1 Prozent für Ayaan Hirsi Ali. Auf Platz 2 liegt mit 12,1 Prozent Natascha Kampusch. Siegerin mit großem Abstand (21,2 Prozent) ist die Kanzlerin Angela Merkel.

Gewiß sind Internet-Umfragen nicht repräsentativ. Aber ein Spitzenpolitiker, der versagt hat, würde auch in einer Internet-Umfrage nicht auf Platz eins landen.

Angela Merkel ist eine erfolgreiche Kanzlerin, bis jetzt. Nicht nur wegen des Aufschwungs, sondern in meinen Augen vor allem deshalb, weil sie den internationalen Vertrauensverlust, den Schröders schaukelnde Außenpolitik mit sich gebracht hatte, nicht nur gestoppt hat, sondern sogar Deutschland eine starke Position zurückgewinnen konnte. Langfristig eine entscheidende Voraussetzung auch für wirtschaftlichen Erfolg.

Es gab kürzlich hier eine interessante Diskussion über die Bilanz der Kanzlerin nach einem Jahr. Meine eigene, positive Bewertung fand nicht viel Zustimmung bei den Kommentatoren.

Ich kann das auch nachvollziehen, weil die Kanzlerin eindeutig nicht die Politik macht, die sie im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Die Frage ist nur, warum. Ein kluger Kommentator, Boche, hat die Alternativen in der zitierten Diskussion präzise genannt: "Du glaubst, dass Merkel ganz anders würde, wenn sie könnte. Ich glaube, sie macht prinzipiell sozialdemokratische Politik, weil sie ihre liberalen Vorwahl-Ausflüge nie ernst gemeint oder vielleicht auch nicht verstanden hat."

In der Tat - es ist eine Frage der subjektiven Bewertung, wie man die Diskrepanz zwischen dem, was die Wahlkämpferin Merkel vermittelte und dem, was die Kanzlerin der Großen Koalition tut, interpretiert. Meine Sicht ist, daß die Kanzlerin - als Naturwissenschaftlerin - gelernt hat, Daten nüchtern zu bewerten und aus ihnen die Folgerungen zu ziehen, die sie nahelegen oder vielleicht gar erzwingen.

Sie ist meines Erachtens klug genug, um zu sehen, daß jede Spielart des Sozialismus, auch die sozialdemokratische, nur zu mehr Armut und mehr Unfreiheit führen kann. Aber sie ist - denke ich - eben auch nüchtern genug, aus dem Wahlergebnis 2005 die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen: Selbst bei diesen Wahlen in einer Situation, in der Rotgrün so bankrott gegangen war, wie eine Regierung überhaupt nur bankrott gehen kann, reichte es nicht für eine bürgerlich-liberale Mehrheit.

Das hatte, wahlstatistisch betrachtet, zwei simple Gründe: Erstens wählen nicht nur die Westdeutschen, sondern auch die Bürger der Neuen Länder. Zweitens haben wir das Frauenwahlrecht. Bei den Westdeutschen, bei den Männern hatte Schwarzgelb 2005 die Mehrheit. Bei den Ostdeutschen, bei den Frauen hatte - das muß man auch realistisch sehen - eine Volksfrontregierung aus SPD, Grünen und Kommunisten die Mehrheit.

Politologisch betrachtet, lag ein wesentlicher Grund für das schlechte Abschneiden der CDU darin, daß sie ihren Wahlkampf weitgehend auf dieselben Wählergruppen abstellte wie die FDP.

Das hat - in meiner subjektiven Sicht - der persönlichen politischen Haltung von Angela Merkel entsprochen. Aber es war, wahlstrategisch, eine Eselei. Zwei potentielle Koalitionspartner sollten so wenig, wie das nur irgend geht, um dieselben Wähler konkurrieren.

Auch die jetzigen Umfragen ergeben in der Regel keine absolute Mehrheit für eine Regierung aus CDU und FDP. Eine solche Mehrheit (von der ich überzeugt bin, daß Angela Merkel sie will) ist nur zu bekommen, wenn die CDU ihre soziale Tradition pflegt (die sie ja immer hatte) und dabei in Kauf nimmt, daß liberale Wähler zur FDP abwandern.

Eine sich liberal akzentuierende CDU, die im selben Revier Wählerstimmen jagt wie die FDP - das wäre das sicherste Mittel, die Wahlen 2009 zu verlieren.

Das, denke ich, hat die Kanzlerin kühl analysiert. Und sich dabei nicht nur ihres naturwissenschaftlich geschulten Verstands bedient, sondern auch der Erfahrungen, die sie als Schülerin Helmut Kohls gemacht hat.

Wenn sie jetzt weniger liberal auftritt als im Wahlkampf, dann liegt das also zwar offenkundig und vordergründig daran, daß sie nun einmal einer zur Hälfte sozialdemokratischen Regierung vorsteht. Aber ich denke, es ist auch eine strategische Entscheidung, die traditionelle Bandbreite der CDU nicht zu verengen. Es ist ja wenig erquicklich, das Richtige zu verkünden, wenn man es nicht auch durchsetzen kann.