Wahlen '09 (20): Der größte Verlierer ist der Wahlsieger. Der größte Gewinner ist der eigentliche Verlierer. Das könnte das paradoxe Ergebnis sein

Der zu Ende gehende Wahlkampf bestand aus drei Phasen.

In der ersten legte die SPD einen guten, professionellen Start hin, während die Union sich so benahm, als ginge sie das Ganze gar nichts an. Das war die Zeit, in der die erste Folge dieser Serie mit dem Titel erschien: "Kann Angela Merkel die Wahlen noch gewinnen? Es wird schwer werden". So war die Lage im April und im Mai.

Die zweite Phase reichte von ungefähr den Europawahlen Anfang Juni bis Mitte September. Das war die Zeit, in der dieser Wahlkampf seine ganze Langeweile entwickelte; siehe Yes, we gähn. Vier Gründe, warum dieser Wahlkampf solch ein öder Langweiler ist. Das war die Zeit, in der die Union und die FDP zusammen knapp, aber konsistent vorn lagen. Manche hielten damals die Wahl schon für gelaufen. In Wahrheit war alles in der Schwebe, weil ein richtiger Wahlkampf gar nicht stattfand. Es bestand ein, wie ich es damals genannt habe, indifferentes Gleichgewicht.

In der jetzt zu Ende gehenden "heißen" Phase - und so richtig erst in den vergangenen beiden Wochen - fand er statt, der Wahlkampf. Das lag daran, daß es der SPD nach mehreren vergeblichen Anläufen doch noch gelang, eine gewisse Selbstmotivierung hinzubekommen. Es lag auch daran, daß die FDP vor knapp einer Woche endlich Farbe bekannte und sich eindeutig einer Ampel verweigerte. Es lag drittens daran, daß das Thema Afghanistan in den Vordergrund rückte und damit sich die Kommunisten als "Friedenspartei" darstellen konnten.

Das brachte Schwung in den Wahlkampf dieser drei Parteien; einen Schwung, der sich morgen in einen Umschwung - einen last minute swing, einen Umschwung in letzter Minute - umsetzen könnte. Einen Umschwung hin zu diesen drei Parteien und weg von der Union, die es nicht verstanden hat, wenigstens in der Endphase des Wahlkampfs Themen zu setzen und ihre Wähler zu motivieren.

Am 1. September stand hier zu lesen:

Ob es aber auch in der jetzt beginnenden Endphase des Wahlkampfs noch richtig ist, auf eine Emotionalisierung der eigenen Anhänger zu verzichten, das darf füglich bezweifelt werden. Ob die Botschaft "Die Kanzlerin hat uns doch prima durch die Krise gebracht. Also weiter so!" ausreicht, um der heißen Phase des Wahlkampfs den Stempel der Union aufzudrücken, ist zumindest fraglich.

Heute ist es nicht mehr fraglich. Was ich damals befürchtet habe, ist eingetreten.

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Der kleine, aber stabile Vorsprung für Schwarzgelb ist damit dahin. Eine gestern veröffentlichte letzte Umfrage von Forsa sieht die Union nur noch bei 33 und die SPD bei 25 Prozent. Ebenso bemerkenswert sind die 14 Prozent für die FDP und die 12 Prozent für die Kommunisten. Mit den 10 Prozent der Grünen liegen damit Schwarzgelb und die Volksfront gleichauf bei je 47 Prozent.

Eine Momentaufnahme, gewiß; und fehlerbehaftet wie jede Umfrage. Aber doch eine Illustration dessen, was sich in den vergangenen beiden Wochen entwickelt hat. Schwarzgelb kann es immer noch schaffen; vielleicht allerdings nur durch Überhangmandate. Aber die Gefahr, daß es nicht reicht, ist einen Tag vor der Wahl größer als irgendwann im letzten halben Jahr.

Und wenn es nicht reicht für eine Koalition aus der Union und der FDP, dann hätten wir sehr wahrscheinlich die im Titel genannte paradoxe Situation:

Die SPD hatte sich von Anfang an das Ziel gesetzt, in der einen oder anderen Koalition an der Regierung zu bleiben. Scheitert Schwarzgelb, dann hat sie dieses Ziel erreicht. Sie ist dann insofern der eigentliche Wahlsieger; denn weder Union noch FDP hätten dann ihr Wahlziel erreicht, und auch nicht die Grünen.

Zugleich wäre aber die SPD der Verlierer dieser Wahl. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik noch unterbieten; dieses hatte sie mit 28,8 Prozent bei den Wahlen zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 gehabt.

Genau umgekehrt würde es sich mit der FDP verhalten. Sie hat exzellente Aussichten, ihr bisher bestes Ergebnis (12,8 Prozent bei den Bundestagswahlen am 17. September 1961) noch zu übertreffen. Und dennoch wäre sie durch die Schwäche ihres Partners CDU/CSU zur Opposition verurteilt.

Sie wäre dann der große Gewinner und doch zugleich der große Verlierer. Die FDP ist seit 1998 in der Opposition; bis zum Ende der neuen Legislaturperiode werden es 15 Jahre geworden sein. Aus der Partei, die einmal auf das Regieren abonniert gewesen war - sei es zusammen mit Adenauer, Erhard und Kohl; sei es mit Brandt und Schmidt - , wäre dann eine Dauer- Oppositionspartei geworden.

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Das ist, lieber Leser, die Lage, wie ich sie unmittelbar vor dieser historischen Wahl sehe. Welche Konsequenz daraus aus meiner Sicht folgt, habe ich vor einer Woche darzulegen versucht:

Wenn Sie nicht wollen, daß wir künftig - vielleicht nach der Übergangsperiode einer nochmaligen Großen Koalition - von der Volksfront regiert werden, dann sollten sie alle eventuellen Bedenken zurückstellen und Ihre Stimme der FDP geben; möglicherweise ihre Erststimme der Union.

Das wäre das, was die Franzosen voter utile nennen; nützlich wählen. Wenn Sie statt nützlich sich demonstrativ verhalten, indem Sie zu Hause bleiben, ungültig wählen oder ihre Stimme den Piraten oder einer anderen Splitterpartei geben - dann sollten Sie sich im Klaren darüber sein, daß Sie damit Mitverantwortung für einen möglichen erneuten Versuch tragen, in Deutschland den Sozialismus einzuführen.

Der Wahlkampf hätte eigentlich um diese zentrale Frage geführt werden müssen: Wollen wir das Weiterbestehen einer freien, demokratischen, rechtsstaatlichen Republik, oder soll Deutschland auf den Weg hinein in ein neues sozialistisches Experiment geschickt werden?

Guido Westerwelle hat diese Alternative in seiner Rede in Hannover klar beschrieben. Aber dieses Thema hat nicht den Wahlkampf der FDP geprägt; schon gar nicht denjenigen der Union. Das war der große Fehler beider Parteien. Hoffen wir, daß er sich morgen nicht rächen wird.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

Würden Sie den letzten Bundestag noch einmal wählen? Ein Gastkommentar von Kallias

Eine ähnliche Frage wird einem oft gestellt, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt: "Würdest du nochmal hinfahren?" Damit ist nicht gemeint, ob man die Reise wiederholen möchte, sondern ob man alles in allem zufrieden war. Eine gute Frage, die auch beim Wählen helfen kann.

Wen am Sonntag wählen? Bei fast allen Wortmeldungen dazu geht es um Fragen, welche die Zukunft betreffen - wie wir unsere Wunschregierung ins Amt bringen können, was die diversen Parteien vielleicht tun werden, was in den Programmen Gutes und weniger Gutes steht, von wem wir was erwarten können.

Diese Orientierung an der kommenden Periode ist naheliegend: Wir wählen ja den nächsten Bundestag, nicht den letzten noch einmal. Und in der Zukunft soll es besser werden; die Vergangenheit läßt sich sowieso nicht mehr ändern. Dennoch ist es falsch, in dieser Weise nach vorne zu sehen.

Erstens haben wir Wähler das schon früher so gehalten und dabei zahlreiche Reinfälle erlebt. Wer etwa 1998 die versprochene Neue Mitte gewählt hat, bekam ein rotgrünes Projekt geliefert; wer 2002 das rotgrüne Projekt fortgesetzt sehen wollte, bekam die Agenda 2010 um die Ohren gehauen; wer 2005 die Liberale Merkel als Bundeskanzlerin haben wollte, musste ihren legendären Linkskurs erleben.

Wenn wir am Sonntag bei der FDP oder der CDU ankreuzen, wissen wir genausowenig, was wir bekommen werden; und zwar weder, wenn es für Schwarzgelb reicht, noch im anderen Fall. All die komplizierten Betrachtungen, wem man mit welcher Stimmabgabe um 18.00 zur Mehrheit verholfen haben wird, sind angesichts des 18.01-Problems, daß wir nicht wissen, was die Politiker dann machen werden, eigentlich für die Katz.

Zweitens wissen die Parteien ja, daß sie wegen der Erwartungen gewählt werden, die man mit ihnen verbindet. Folglich konzentrieren sie sich darauf, Erwartungen zu manipulieren, statt Ergebnisse herauszustreichen.

Da man naturgemäß die Zukunft schlechter kennt als die Vergangenheit, fällt es schwer, sich diesen Manipulationen zu entziehen.

Wie oft wurde zum Beispiel schon versprochen, man werde in ein paar Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen - kein Problem, denn wenn daraus nichts wird, bringt man einfach ein neues Versprechen, eine neue Jahreszahl. Niemals hat dagegen jemals ein Finanzminister behaupten können, er hätte einen solchen Haushalt vorgelegt, wenn es nicht gestimmt hat. Fakten kann man auch durch Interpretationen verschleiern, doch sind solche Manipulationen leichter aufzudecken, als die Versprechungen zu durchschauen sind, es werde allerlei per Krafteinsatz und Programmaussage besser werden.

An diesen Verhältnissen sind die Wähler schuld, die sich an Erwartungen orientieren: Sie bekommen, was sie haben wollen. Sie bekommen immer wieder schöne Erwartungen aufgebunden. Wenn wir dagegen Resultate haben wollen, müssen wir aufgrund der Resultate wählen, und das heißt, nicht länger in die dunkle Zukunft zu starren, sondern die Vergangenheit in Augenschein zu nehmen. Das heißt insbesondere, uns auf die Ergebnisse des Regierungshandelns zu konzentrieren.

Fragen wir uns also an erster Stelle, ob die Regierung gut genug gewesen ist; ob sie einigermaßen das geleistet hat, was man von einer Regierung erwarten kann. Dann sollten wir sie wiederwählen.

Wichtig dabei ist, keine Wunderdinge zu verlangen, denn wenn die Regierung fest damit rechnen muß, abgewählt zu werden, dann wird sie sich auch nicht besonders anstrengen, sondern lieber das Regieren genießen.

Zu niedrig darf die Meßlatte andererseits auch nicht liegen, sonst gibt es keine anstrengenden und Mut erfordernden Taten. Belohnen wir dagegen annehmbare Leistungen, dann werden wir unsere Politiker dazu erziehen, Qualitätsarbeit abzuliefern.

Findet man nun, daß die Regierung zu schlecht war, um die Wiederwahl zu verdienen, sollte man die Opposition wählen, und zwar auch dann - das ist der springende Punkt bei dieser Überlegung - wenn ihr Personal und ihr Programm wenig vertrauenerweckend wirken. Denn wenn sie an die Regierung kommt und dort erwartungsgemäß versagt, dann wählt man sie eben beim nächsten Mal wieder ab. Das machen die nicht oft!

Und daher finde ich es ungünstig, auf diesen oder jenen wunden Punkt bei der FDP zu starren und sich zu fragen, ob man eine solche Partei wählen kann. Findet man als bürgerlicher Wähler, daß die Große Koalition alles in allem gute Arbeit abgeliefert hat, wähle man die Union. Sieht man das nicht, sollte man die FDP als bürgerliche Oppositionspartei unterstützen.

Bei der CDU soll man schon genau und kritisch hinsehen - sie hat regiert. Bei der FDP kann man großzügiger sein. Schließlich wissen wir ja nicht, was von ihr kommen wird, wenn sie erst einmal regiert. Sie jedoch sollte wissen, daß wir ihr dabei genau auf die Finger sehen werden.

Nur so wird alles besser.

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© Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Florian, Ungelt und R.A., die eine frühere Fassung des Kommentars in Zettels kleinem Zimmer bereits kommentiert haben.