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18. Januar 2009

Wahlen in Hessen: Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; Volksfront 41 bis 43 Prozent. Sagen die letzten Umfragen. Aber die Hessen könnten uns überraschen

Vor zehn Monaten war die Situation in Hessen bereits derart verfahren, daß hier zu lesen stand: "Jetzt hilft nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen".

Aber da begann für Hessen erst ein politisches Annus horribilis, das so ungefähr alles an Peinlichem, Schäbigem und Verlogenem brachte, was die Politik zu bieten hat. Politik so, wie sie der Politologe Franz Walter propagiert.

Wie werden die Hessen heute auf dieses Schauspiel, auf diese Schmierenkomödie reagieren? Ich bin mir da sehr unsicher.



Die drei Umfragen vom Januar (von Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap) ergaben freilich so übereinstimmende Daten, daß man meinen könnte, das Wahlergebnis stehe schon so gut wie fest: Die CDU erreichte zweimal 41 und einmal 42 Prozent; die SPD zweimal 24 und einmal 25 Prozent, die FDP zweimal 13 und einmal 15 Prozent und die Kommunisten zweimal 5 und einmal 4 Prozent. Selten stimmen Umfragen so perfekt überein.

Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; die Volksfront 41 bis 43 Prozent - so sieht es aus. Das ist in der Tat das wahrscheinlichste Wahlergebnis. Hier sind aber einige Gründe, warum die Hessen uns überraschen könnten:
  • Neuwahlen nach einem Jahr derartigen politischen Frusts hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Niemand hat Erfahrungswerte, wie die Wähler darauf reagieren. Beispielsweise - das erscheint mir wahrscheinlich - mit eine ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung. Anders als ihre amerikanischen Kollegen erheben deutsche Demoskopen nicht, wie sicher es ist, daß ein Befragter, der seine Präferenz zu Protokoll gibt, auch tatsächlich zur Wahl geht. Das könnte zu einer Abweichung des Ergebnisses von den Umfragen führen.

  • Die Umfragen sehen seit der Entscheidung für Neuwahlen Schwarzgelb weit vor der Volksfront. Das könnte auf das Verhalten von Wählern zurückwirken, die sich im letzten Augenblick sagen: "So stark wollen wir Koch denn doch nicht machen". In Frankreich nennt man das "Oui, mais"- Stimmen; "Ja, aber"- Stimmen. Vor allem die FDP könnte davon profitieren, die sich in der Krise des vergangenen Jahres als eine glaubwürdige Partei vorteilhaft abgehoben hat; nicht zuletzt ein Verdienst ihres ausgezeichneten Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn.

  • Thorsten Schäfer- Gümbel hat eine bessere Figur gemacht, als viele erwartet haben; was angesichts der bescheidenen Erwartungen freilich nicht schwer war. Möglich, daß das der SPD doch noch die eine oder andere Stimme mehr einbringt, als die Umfragen erwarten lassen.

  • Die Kommunisten haben im Wahlkampf ein miserables Bild geboten. Vielen Wählern dürfte erst jetzt aufgegangen sein, daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist. Es gilt zwar bei Demoskopen als Erfahrungswert, daß eine geringe Wahlbeteiligung extremistischen Parteien nützt, weil deren Anhänger diszipliniert zur Wahl gehen. Das gilt aber nicht für eine Partei in einem so konfusen Zustand, wie ihn die hessischen Kommunisten zeigen. Falls sie Stimmen verlieren, könnten diese der SPD zugutekommen.
  • Das sind überwiegend Faktoren, die dazu führen könnten, daß die SPD etwas besser abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

    Andererseits neigen die Hessen dazu, Politiker und Parteien abzustrafen. Das Desaster der CDU vor einem Jahr war wesentlich eine Reaktion auf den Wahlkampf Roland Kochs, der als manipulativ wahrgenommen wurde. In diesem Umfang hatte das kaum eine Umfrage vorhergesehen. Auch jetzt ist denkbar, daß der Zorn auf die Intriganz der Andrea Ypsilanti und ihrer Gefolgsleute so groß ist, daß die SPD am Ende noch schlechter abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.



    "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich's Wetter, oder es bleibt, wie's ist" - das ist also so ungefähr die Qualität dessen, was mir diesmal prognostizierbar erscheint. Sieht man von einer geringen Wahlbeteiligung ab, die es wohl geben wird.

    Eigentlich scheue ich es nicht, mich mit einer Prognose festzulegen; bei der Wahl des französischen Präsidenten im Frühjahr 2007 und bei den amerikanischen Wahlen jetzt im vergangenen November habe ich das getan.

    Aber heute nicht. Ich bin gespannt, ob die Hessen sich brav an die Umfragen halten, oder ob sie uns überraschen. Wer den Wahlabend nicht nur am TV, sondern auch im Internet verfolgen möchte, dem ist wie immer die schnelle und präzise Berichterstattung bei Wahlrecht.de zu empfehlen.



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    4. Januar 2009

    Kurioses, kurz kommentiert: Hiobsbotschaften, Festtagsstimmung, Hütchenspiel. Über den Zustand der hessischen SPD

    Dem Neuen bleibt in diesem Wahlkampf wahrlich nichts erspart. Kaum hatte am Sonntag SPD- Chef Franz Müntefering dem Kandidaten beim Neujahrsempfang in Gießen den Rücken gestärkt, trifft Schäfer-Gümbel schon die nächste Hiobsbotschaft.

    Christian Teevs heute in "Spiegel- Online" über die Nachricht, daß der hessische SPD- Generalsekretär Norbert Schmitt seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt hat.


    Es war eher eine Art Festtagsstimmung, die sich unter den ungefähr 800 Genossen und geladenen Gästen auf dem Neujahrsempfang der hessischen SPD einstellte. Daran vermochten auch SPD- Spitzenkandidat Thorsten Schäfer- Gümbel und SPD- Bundeschef Franz Müntefering nichts zu ändern.

    Die "Frankfurter Rundschau" heute in ihrer Online- Ausgabe.



    Kommentar: Offenbar lädt die Situation in der hessischen SPD zu unfreiwilligen Witzen ein. In der Tat - wer weiß, ob es heutzutage nicht eine Hiobsbotschaft für einen SPD- Kandidaten ist, wenn ihm der Parteichef den Rücken stärkt? Und wer weiß, ob nicht den Delegierten jede Festtags- Stimmung vergeht, wenn sie Müntefering und Schäfer- Gümbel auftreten sehen?

    Bei Andrea Ypsilanti und ihren Getreuen, zu denen auch Norbert Schmitt gehört, hat man den Eindruck, daß sie Franz Walters Lobpreisung der Lüge in der Politik ("Ein Stratege operiert geheim; er täuscht, legt falsche Spuren, hebt Fallgruben aus, lauert hinter Hecken") voll verinnerlicht haben, um es in der Sprache ihres Milieus auszudrücken.

    Das hat nicht so ganz den gewünschten Erfolg gebracht. Aber vor allem hat es offenbar in der hessischen SPD ein Klima erzeugt, wie es eben herrscht, wenn jeder in jedem anderen einen Lügner vermuten muß.

    Das lädt zu Witzen ein, absichtlichen und unabsichtlichen. Das führt auch dazu, daß jemand unfreiwillig die Wahrheit sagt. Aus einer ddp-Meldung vom 13. Dezember über den Alsfelder Parteitag der hessischen SPD:
    Schäfer-Gümbel ließ offen, ob es nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linken geben werde. "Wir beenden das Hütchenspiel in der Landespolitik und schließen keine Koalition aus", sagte er.
    Das Hütchenspiel verspricht er zu beenden, der Thorsten Schäfer- Gümbel? "Das Hütchenspiel (auch Nussschalenspiel) ist eine Form des Trickbetrugs"; so beginnt der einschlägige Artikel in der Wikipedia.



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    23. Dezember 2008

    Zitat desTages: Linksaußen wird's eng in Hessen: Kommunistin verteidigt Eigentumsrecht gegen Sozialdemokraten

    Selbst die Partei "Die Linke" kritisierte die Idee. Selbst normale Eigenheimbesitzer würden nach Schäfer- Gümbels Vorstellung zu den Reichen zählen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch in der Tagesschau.

    Aus einer Meldung von tagesschau.de über die Reaktionen auf den Vorschlag des Kandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel, von "Reichen" eine "Zwangsanleihe" zu erheben. Überschrift der Meldung: "Schäfer- Gümbels 'Schnapsidee' findet keinen Anklang".

    Kommentar: Anklang mag sie vielleicht nicht finden. Widerhall schon. Die Suchanfrage "Schäfer- Gümbel Zwangsanleihe" liefert bei Paperball im Augenblick 173 Links zu Medienberichte aus den vergangenen Tagen.

    Das ist nicht schlecht für einen Wahlkämpfer, der vor allem Profil, Aufmerksamkeit, Bekanntheit zu gewinnen sucht. Jetzt reden sie alle über ihn; und wenn sie ihn auch alle niedermachen mit seiner "Schnapsidee" - von der Bundesregierung über Verfassungs- und Steuerrechtler bis eben zu den Kommunisten.

    Wieso sind auch die Kommunisten gegen eine Maßnahme, die doch die Reichen treffen soll? Vielleicht, weil Schäfer- Gümbel allzu unverfroren in ihrem Revier wildert. Populistische Forderungen gegen "die Reichen", da möchten sich die Kommunisten doch nicht von einem Schäfer- Gümbel ins Handwerk pfuschen lassen.

    Mit seinem Vorschlag "... zeigt Schäfer- Gümbel was er von privatem Eigentum hält: Nichts" schreibt Dagny treffend bei den Kollegen vom Antibürokratieteam. So wenig wie die Kommunisten, die diesen Vorschlag auch selbst hätten machen können.

    Haben sie aber nicht. Also müssen sie dagegen sein. Sie werden sich doch nicht von dem SPD-Linksaußen Thorsten ("Hands off Venezuela") Schäfer- Gümbel die Butter vom Brot nehmen lassen.



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    18. Dezember 2008

    Zitat des Tages: "Verheerend für unseren Rechtsstaat". Hahn will die hessische Verfassung ändern. Liegt Schwarzgelb in Hessen wirklich weit vorn?

    Es ist verheerend für unseren Rechtsstaat, wenn die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung damit begründen können, dass ein entsprechender Artikel in der hessischen Verfassung steht. Wir laufen auch Gefahr, dass sich Rechte darauf berufen, dass die Todesstrafe in der Verfassung steht. Eine Grundsanierung der hessischen Verfassung zählt zu den wichtigsten Aufgaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zu erledigen haben.

    Der hessische FDP- Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn heute in der "Frankfurter Rundschau" im Interview mit Pitt von Bebenburg.

    Kommentar: Hahn bezieht sich auf die Artikel 21 und 39 der Hessischen Verfassung:
    Artikel 21. Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

    Artikel 39. Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.

    Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden.

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.

    Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.
    Zwei alte Zöpfe also, die schon lange hätten abgeschnitten werden müssen. Es ist mutig, daß die FDP diese Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode angehen will. Sie würde sich damit um das Land Hessen verdient machen.

    Die Debatte über den Paragraphen 39 dürfte freilich den Kommunisten und den SPD-Linken eine ausgezeichnete Plattform für ihre Propaganda bieten.

    Zumal dann, wenn auch die anderen Paragraphen einbezogen werden, die ebenfalls den Geist des Sozialismus atmen, wie er 1946 nun einmal wehte: Den Paragraphen 38 ("... hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken") und den Paragraphen 41 (zu verstaatlichen sind "... der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen").

    Das Verfahren der Verfassungsänderung regelt Artikel 123:
    Artikel 123. Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetzgebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.

    Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.
    Da könnte - falls die FDP sich mit der Forderung einer Verfassungsänderung durchsetzt - eine spannende Diskussion in der Öffentlichkeit bevorstehen.



    Würde sie dafür aber überhaupt zusammen mit der CDU eine Mehrheit haben? Die demoskopischen Daten sehen gegenwärtig danach aus. Gestern ist eine neue Umfrage von Forsa für den "Stern" veröffentlicht worden, die Schwarzgelb (CDU 42 Prozent, FDP 13 Prozent) eine deutliche Mehrheit gegenüber der Volksfront (SPD 23 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 6 Prozent) vorhersagt. 55 zu 41 Prozent - das klingt beruhigend.

    Aber von denen, die sich jetzt so entscheiden würden, sagen 46 Prozent, daß sie ihre Wahl vielleicht noch einmal überdenken werden.

    Die SPD ist in einer Lage, in der es für sie eigentlich nur besser werden kann - mit einem Spitzenkandidaten, der an Bekanntheit gewinnen wird; mit Stammwählern, die jetzt böse auf ihre Partei sind, die sie aber im letzten Augenblick vielleicht doch wählen werden.

    Und auf der anderen Seie ist Roland Koch immer gut dafür, irgend etwas "brutalstmöglich" zu formulieren und damit den Medien die Munition zu liefern, auf die sie nur warten.

    Auch zu dieser Wahl gibt es wieder einen Prognosemarkt, auf dem Aktien der Parteien wie an einer Börse gehandelt werden. (Früher hieß das einmal "Wahlstreet" und war meist sehr genau in der Prognose des Wahlergebnisses).

    Dort liegen derzeit die drei kleineren Parteien nah bei dem Umfrageergebnis von Forsa (FDP: 11,87; Grüne: 12,05; Linke: 6,67). Bei den beiden Großen gibt es aber deutliche Abweichungen von den Forsa- Werten: Im Kurswert liegt derzeit die CDU bei nur 38,00 Punkten, die SPD aber bei 27,03 Punkten.

    Das würde als Wahlergebnis nur 49,87 Prozent für Schwarzgelb bedeuten und 45,57 Prozent für die Volksfront - also fast schon ein Kopf- an- Kopf- Rennen.



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    15. Dezember 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Warum sagte sie nicht einfach ja? Andrea Ypsilanti über Handy-Fotografie in der Wahlkabine

    Alfred Schier: Die CDU in Hessen fordert ja jetzt ultimativ von Ihnen und anderen Spitzenpolitikern der SPD in Hessen, daß Sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, daß das so nicht stattgefunden hat, daß ...

    Andrea Ypsilanti: Das habe ich nicht nötig. Weil es einfach ein absurder Vorwurf ist, den wir aufgeklärt haben, wo es eine ganz ausführliche Darlegung der Sachverhalte gibt. Ich möchte dazu auch nicht mehr Stellung nehmen. Dazu ist alles gesagt.

    Alfred Schier:Na gut, so ganz kann ...

    Andrea Ypsilanti:: Jadoch. Es ist alles dazu gesagt.

    Alfred Schier:Ich hätte gerne von Ihnen eine klare Aussage dazu. Geben Sie mir Ihr Wort, daß es derartige Bestrebungen in der SPD-Fraktion nicht gegeben hat, daß keine Abgeordneten aufgefordert, bedrängt wurden, ihre Stimmabgabe mit Foto-Handy zu dokumentieren?

    Andrea Ypsilanti:: Warum soll ich Ihnen ... ich habe Ihnen ganz klar gesagt, das war ... es ist mir nicht zu Kenntnis gegangen [sic] ..., wenn sich, wie Frau E ... Everts behauptet, man sich in der Kantine darüber unterhalten hat, dazu kann ich nichts sagen, ich war nicht mit in der Kantine. Aber Sie glauben doch nicht, daß ich toleriert hätte, daß es eine Gefährdung einer geheimen Wahl gegeben hätte. Und es ist sowieso absurd. Es gab so vorgestanzte Abstimmungszettel, denen hatten wir ja auch zugestimmt, wie wollen Sie die fotografieren? Was ... was heißt das, was zeigt das? Ich hätte nie im Leben so etwas toleriert.


    Andrea Ypsilanti gestern im Gespräch mit Alfred Schier im Sender "Phoenix".

    Kommentar: Und dabei hätte sie doch nur sagen brauchen: Ja, ich geben Ihnen mein Wort.

    Kurios, daß sie das nicht getan hat. Finden Sie nicht?



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    14. Dezember 2008

    Zitat des Tages: "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf". Über Hessens SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel als Unterstützer der sozialistischen Revolution

    Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Wer das für eine leere Drohung hält, sollte mal auf einen SPD-Parteitag in Hessen.

    Der Chef des Politischem Ressorts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Volker Zastrow, in deren heutiger Ausgabe.

    Kommentar: Was Zastrow in dem Artikel berichtet, läßt dieses Fazit keineswegs als übertrieben erscheinen:

    Da deklarierte eine gewisse Ulli Nissen auf dem Frankfurter Parteitag der hessischen SPD am vergangenen Wochenende, der Abweichlerin Carmen Everts sollten "die Beine abfaulen"; und sie bekam dafür, schreibt Zastrow, "begeisterten Beifall und zustimmende Zurufe". (Everts wäre dann ungefähr so dran wie ihre Mitstreiterin Silke Tesch, die beinamputiert ist).

    Da sagt ein Delegierter, der anonym bleiben möchte (einer, der laut Zastrow "kein Feigling ist"), er sei bei den Standing Ovations für Ypsilanti nicht sitzengeblieben - "sonst hätten sie mir ins Knie geschossen".

    Nicht wahr, das klingt mehr nach einer kommunistischen als nach einer sozialdemokratischen Partei? Zumindest bei dem Kandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel wird man in der Tat Zweifel haben dürfen, ob er mehr im sozialdemokratischen oder mehr im kommunistischen Lager steht.



    Auch wenn Sie, lieber Leser, sonst nicht die Zeit haben, weiterführende Links anzuklicken, bitte tun sie das mit diesem zu El Militante. Auch wenn Sie kein Spanisch lesen, geben Ihnen Aufmachung und Schlagwörter einen Eindruck davon, mit wem Sie es zu tun haben.

    Falls Sie Spanisch lesen, dann gehen Sie bitte zu dem Text "¿Qué somos y qué defendemos?" (Was sind wir und wofür stehen wir?). Sie lesen dort:
    El periodo de relativa estabilidad social, económica, política y militar surgido después de la Segunda Guerra Mundial se ha terminado. En esta nueva época histórica, el capitalismo salvaje está provocando un ascenso de la lucha de clases.

    Esta nueva época será también la de la revolución, como se ve claramente en los tremendos acontecimientos que están sucediendo en América Latina y particularmente en Venezuela, cuyo proceso revolucionario es hoy por hoy la punta de lanza de la lucha contra el capitalismo a escala mundial. La revolución venezolana es una demostración contundente de la vigencia de las ideas del marxismo revolucionario, de la lucha por la transformación socialista de la sociedad. (...)

    La salida a la barbarie capitalista sólo puede ser revolucionaria e internacionalista, uniendo a los trabajadores por encima de cualquier diferencia nacional.

    Die Periode relativer sozialer, ökonomischer, politischer und militärischer Stabilität, die nach dem Zweiten Weltkrieg heraufgezogen war, ist zu Ende. In der jetzigen neuen historischen Epoche provoziert der Raubtier- Kapitalismus eine Verschärfung des Klassenkampfs.

    Diese neue Epoche wird auch diejenige der Revolution sein, wie sich deutlich an den gewaltigen Ereignissen zeigt, die in Lateinamerika und vor allem in Venezuela stattfinden, dessen revolutionärer Prozeß heutzutage die Speerspitze des Kampfs gegen den Kapitalismus im Weltmaßstab ist. Die venezolanische Revolution ist der schlagende Beweis der Kraft der Ideen des revolutionären Marxismus, des Kampfs für die sozialistische Transformation der Gesellschaft. (...)

    Der Weg heraus aus der kapitalistischen Barbarei kann nur revolutionär und internationalistisch sein. Er muß alle Arbeiter zusammenführen, welches auch immer die nationalen Unterschiede sind.
    Diese Organisation El Militante nun hat eine Kampagne "Hands off Venezuela" (Hände weg von Venezuela) gestartet. Näheres über diese Kampagne findet man in deren Selbstdarstellung und in der Wikipedia.

    Der Aufruf wurde auch aus Deutschland unterzeichnet. Hier können Sie die Liste der deutschen Unterzeichner sehen. Sie beginnt mit einer optisch abgesetzten Gruppe, über der "Members of Parliament" steht, Abgeordnete. Dort stehen fünf Namen, und zwar in dieser Reihenfolge:
    Lothar Bisky (PDS chairman, member of Brandenburg state parliament)

    Sahra Wagenknecht (PDS Executive member) on behalf of Venezuela Avanza, German solidarity campaign, www.venezuela-avanza.de

    Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, MdL (member of state parliament in Hessen)

    Petra Fuhrmann, SPD, Friedrichsdorf MdL (member of state parliament in Hessen)

    Marco Pighetti (chairman of Wiesbaden SPD and member of the state parliament (Landtag) in Hessen)
    Das sind offenbar die einzigen deutschen Parlamentarier, die diesen Aufruf unterzeichnet haben. Danach beginnt die Liste der Nicht- Parlamentarier.



    Schäfer-Gümbel ist entweder ein naiver Dummkopf oder ein Sympathisant des revolutionären Kommunismus. Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. (Es sei denn, daß jemand seine Unterschrift gefälscht hat. Das ist aber nicht der Fall, denn er bestreitet die Unterschrift nicht).

    Für einen naiven Dummkopf halte ich ihn nicht.

    Unter Revolutionären, unter Sympathisanten der sozialistischen Revolution ist man freilich nicht zimperlich. Da geht es schon mal zu wie in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen ein Wolf ist.

    Da kann man, wen wundert es dann noch, "... mit Händen greifen, dass nicht Überzeugung diese Partei zusammenhält, sondern Psychoterror". So Volker Zastrow über den Frankfurter Parteitag der SPD.



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    13. Dezember 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Wer gegen wen bei der hessischen "Die Linke"?

    Linke Basis wirft Parteispitze Stasi-Machenschaften vor.

    (...) Bei den hessischen Linken wächst der Unmut über Teile der Parteiführung und der Landtagsfraktion. (...) Zudem beklagt eine Reihe von Mitgliedern, dass bei den hessischen Linken Versammlungen beeinflusst oder manipuliert, Mitgliederlisten geheim gehalten und Genossen bespitzelt würden.


    Aktuell in "Spiegel- Online" zu lesen.

    Kommentar: Was ist daran kurios? Kurios ist erstens, daß Leute, die sich mit einer kommunistischen Partei haben vereinigen lassen, sich jetzt darüber wundern, daß es dort zugeht wie in einer kommunistischen Partei.

    Kurios ist zweitens die Überschrift, unter der "Spiegel- Online" das bringt. In keiner kommunistischen Partei der Welt wirft die "Basis" der "Parteispitze" vor, daß sie sich so verhält, wie Lenin es entwickelt hat und wie es seither in jeder kommunistischen Partei gehandhabt wird.

    "Demokratischer Zentralismus" heißt das: Entschieden wird von der Führung, und die Genossen haben die Entscheidungen umzusetzen. Damit sie das auch tun, werden sie kontrolliert. Weil sie dazu bereit sind, haben sie sich einer kommunistischen Partei angeschlossen. Für ein Aufbegehren gegen solche Methoden gibt es keine Rechtfertigung.

    Nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Basis und Parteispitze geht es in Hessen, sondern um denselben Vorgang, wie er sich nach 1945 in der SBZ abspielte, als die KPD die dortige SPD geschluckt hatte: Ein Teil derer, die aus der SPD kamen, paßten sich den Demokratischen Zentralismus an. Ein anderer Teil resignierte.

    Aufbegehren konnten die Demokraten, die durch die Vereinigung Mitglieder einer kommunistischen Partei geworden waren, damals unter der sowjetischen Besatzungsmacht nicht. Das ist der Unterschied zur heutigen Situation in "Die Linke".

    Nur wird den jetzt Aufbegehrenden nichts anderes bleiben als der Austritt. Einer kommunistischen Partei den Leninismus auszutreiben wäre so, als würde man in der Katholischen Kirche den Atheismus einführen wollen.



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    7. Dezember 2008

    Zitate des Tages: "Ovationen" für die "ins Bodenlose gefallene" Andrea Ypsilanti

    Unterdessen ist Andrea Ypsilanti von ihrer Partei einstimmig als Direktkandidatin für die Landtagswahl aufgestellt worden. Bei der Abstimmung am Samstag in Frankfurt erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD sie auch für den zweiten Platz auf der Landesliste. (...) Frau Ypsilanti wurde von dem Parteitag mit Ovationen bedacht.

    Das FAZ.Net am 6. Dezember über die hessische SPD.

    Geradezu ins Bodenlose gefallen ist die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti. Nachdem sie im Januar mit 1,1 eingestuft worden war, dem damals besten Wert aller Spitzenkandidaten, erhält sie jetzt mit minus 2,2 eine verheerende Note. Selbst von SPD-Anhängern wird sie mit minus 0,1 bewertet. Zudem finden es sieben von zehn wahlberechtigten Hessen gut, dass Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin geworden ist, nur jeder Vierte bedauert es.

    Die FAZ am 5. Dezember über die hessischen Wähler.

    Die Daten entstammen der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.

    Kommentar: Zwei Momentaufnahmen, die illustrieren, wie weit sich die SPD in Hessen von der Bevölkerung entfernt hat.

    Vielleicht sollte die SPD, nach dem Rezept Bertolt Brechts, das Volk auflösen und ein neues wählen.



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    19. November 2008

    Zettels Meckerecke: Ein "neuer Fall" für die hessische SPD. Heute löst sich der Landtag auf. Die SPD bald auch?

    "Bis heute Mittag waren wir nicht besorgt. Das ist für uns ein neuer Fall". So äußerte sich Oliver Schopp- Steinborn, Pressesprecher des SPD-Bezirks Hessen- Süd, gegenüber "Spiegel- Online" zu der Möglichkeit, die Maßnahmen der SPD gegen drei der vier Dissidenten könnten diesen eine Handhabe geben, die Neuwahlen anzufechten.

    Die SPD hat sich gegenüber den Dissidenten so verhalten, wie man es von Linken mit einem Touch von Leninismus erwarten konnte: Nicht nur Parteiordnungs- Verfahren wurden eingeleitet. Sondern den Abweichlern wurden schon einmal die Mitgliederrechte vorsorglich entzogen; diese wurden "ausgesetzt". Die Dissidenten dürfen nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, haben kein Rede- oder Antragsrecht.

    Sie sind also auch nicht in der Lage, sich auf den zuständigen Versammlungen um ein neues Mandat zu bewerben. So geht man auf der Linken halt mit Abweichlern um.

    Dummerweise könnte es sein, daß diejenigen, die da so furios agiert haben, mal wieder juristisch auf die Nase fallen.

    Daß die SPD-Linke, wenn es um Juristisches geht, eher salopp denkt, hat sie ja unter Beweis gestellt, als sie holterdipolter das Hochschulgesetz ändern wollte, ohne sich erst einmal sachkundig zu machen, wie das denn geht.

    Jetzt also könnte es durchaus sein, daß das Aussperren der Dissidenten gegen das vom BVerfG formulierte Prinzip verstößt, daß Parteimitglieder "gleichberechtigt an den Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten mitwirken können". Wer nicht mehr rein darf, kann nicht gut mitwirken, schon gar nicht gleichberechtigt. Und Parteimitglieder sind die Dissidenten ja noch, wenn auch zum Leidwesen von Ypsilanti und ihren Getreuen.



    Als die Sache mit der Abschaffung der Studiengebühren erst einmal in die Hose ging, war es die CDU-Regierung, die Ypsilanti und GenossInnen darauf aufmerksam machte, daß sie sich schon an die Rechtslage halten sollten. Auch diesmal sind die Genossen nicht - siehe das Zitat - selbst darauf gekommen, sondern ihr ins Auge gefaßter Koalitonspartner hat sie mit der Nase darauf gestoßen. Der Hessische Rundfunk berichtete gestern:
    Der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd hatte den beiden Abgeordneten die Parteirechte entzogen, nachdem sie die Wahl der SPD Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Everts und Walter hatten beklagt, damit würden sie von einer erneuten Kandidatur für den Landtag ausgeschlossen.

    Der Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, forderte die SPD am Dienstag in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass dadurch kein Grund für eine Anfechtung der Landtagswahl entsteht. Die SPD solle schnellstmöglich prüfen, ob die Sofortmaßnahmen "mit den rechtlichen Regularien zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl vereinbar sind".
    Das ist schon etwas peinlich; so, wie ja auch die Grünen es gewesen waren, die die SPD immer wieder gedrängt hatten, zu prüfen, ob denn auch alle ihre Abgeordneten für Ypsilanti stimmen würden.

    Es scheint, daß sie jetzt geprüft hat, die hessische SPD, und zwar wirklich "schnellstmöglich". Nachdem sie dank der Grünen erkannt hatte, daß ein "neuer Fall" gegeben ist. Denn laut "Spiegel- Online" gibt es inzwischen einen Brief des Vorstands des Bezirks Hessen- Süd an die Dissidenten. Einen Brief, der einen nun wirklich mit den Ohren schlackeln läßt, ob soviel dummdreister Schlitzohrigikeit.

    Die Genossen machen nämlich darauf aufmerksam, daß die drei zwar nicht als Mitglieder der SPD an den Versammlungen teilnehmen können, auf denen die Kandidaten nominiert werden - aber kandidieren dürften sie gleichwohl. Es sei der SPD ja nicht verboten, auch jemanden aufzustellen, der gar kein Parteimitglied sei:
    Der SPD-Bezirksvorstand hat bei seiner Beschlussfassung über Sofortmaßnahmen Kandidaturen für öffentliche Wahlämter nicht ausgeschlossen. Er hat sich davon leiten lassen, dass selbst KandidatInnen, die nicht Mitglied der SPD sind, von SPD- Gliederungen aufgestellt werden können.


    Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit hat Andrea Ypsilanti die Glaubwürdigkeit ihrer Partei ruiniert, als sie ihre "Garantie" als Geschwätz von gestern abtat.

    Mit genau dieser dummdreisten Schlitzohrigkeit wurde ein Schäfer- Gümbel vorgeblich als für am besten geeignet befunden, hessischer Ministerpräsident zu werden. Ein Mann, den man - in "Zettels kleinem Zimmer" hat R.A. darauf hingewiesen - bei den letzten Wahlen noch nicht einmal in das Wahlkampf- Team von Andrea Ypsilanti aufgenommen hatte. Der nicht einer der sechs Stellvertreter von Ypsilanit im Fraktions- Vorsitz hatte werden dürfen. Dem man keinen Vorsitz eines Auschusses hatte anvertrauen wollen. Ein absoluter Hinterbänkler also.

    Die hessische SPD, eine Partei mit einer ehrenwerten Vergangenheit, die Partei von Georg August Zinn und von Fritz Bauer, ist dabei, zu einer Linkspartei zu verkommen, in der allein die Taktik gilt. Die sich insofern bestens auf die Volksfront vorbereitet. Nur könnte sie das mit ihrer Selbstauflösung als sozialdemokratische Partei bezahlen.



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    11. November 2008

    Die vier hessischen SPD-Dissidenten bei Reinhold Beckmann. Wie glaubwürdig sind sie? Über Gewissensentscheidungen

    Nach der Pressekonferenz, die die vier hessischen SPD- Dissidenten gestern vor einer Woche im Wiesbadener Dorint- Hotel hielten, haben sich viele gefragt, was sie zu ihrem Verhalten motiviert haben mochte.

    Warum haben drei von ihnen sich nicht früher erklärt? Warum haben sie sogar bei Probe- Abstimmungen ihre Bereitschaft zu Protokoll gegeben, nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Grünen für eine von "Die Linke" tolerierte Ministerpräsidentin Ypsilanti zu stimmen?

    Sofort tauchte das Gerücht auf, die drei seien von der Energie- Industrie gekauft worden. Eine der Quellen für diese Gerüchte war die Bundestags- Abgeordnete Helga Lopez, die gerade wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde. Die Vermutung liegt nahe, daß da jemand sein eigenes Verhältnis zu "Silberlingen" (so Lopez) auf andere projiziert hat.

    Dieses Gerücht war schlechterdings infam; so, wie Maßnahmen der Führung der SPD- Fraktion wie der Ausschluß der vier aus Fraktionssitzungen und der kolportierte Plan, sie gar im Landtag getrennt von der Fraktion zu setzen, nur als schäbig bezeichnet werden können.



    Aber die Frage nach dem Motiv bleibt. Hätte jemand, der aus Gewissensgründen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnt, das nicht sofort sagen können und müssen? Hätte nicht spätestens der Schritt von Dagmar Metzger für die drei anderen der Anlaß sein müssen, sich ihr anzuschließen?

    Es gibt da einen Erklärungsbedarf; ein Bedürfnis, besser zu verstehen, was in den Dissidenten vorgegangen ist.

    In den letzten Tagen sind zwei Artikel erschienen, die sich im Detail, offenbar gestützt auf eingehende Gespräche mit den Dissidenten, mit dieser Frage befassen: Ein Artikel von Matthias Bartsch, Konstantin von Hammerstein und Kerstin Kullmann im gedruckten "Spiegel" dieser Woche ("Spiegel" 46/2008, S. 26 - 30) und ein Bericht von Thorsten Holl in der FAZ.

    Gestern Abend dann sind die Vier in der Sendung "Beckmann" aufgetreten und haben sich den wie immer direkten, bohrenden, aber fairen Fragen von Reinhold Beckmann gestellt.

    Es beginnt sich ein Bild abzuzeichnen. Nicht für alle vier. Die Motive und das Verhalten von Dagmar Metzger lagen von Anfang an offen zutage. Bei Jürgen Walter andererseits ist auch jetzt noch vieles im Dunklen. Er hat ja den Koalitionsvertrag mitverhandelt und danach nicht etwa kritisiert, daß man überhaupt mit den Kommunisten paktieren wolle, sondern er hat sich über den Zuschnitt des für ihn vorgesehenen Ministeriums beschwert.

    Aber die Motivation der beiden Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch, die Motive nicht nur für ihre Entscheidung, sondern auch für ihr Entscheidungsverhalten, beginnen sich doch abzuzeichnen.



    Warum haben die beiden Abgeordneten sich nicht gleich erklärt?

    Gewissensentscheidungen sind ihrem Wesen nach keine einfachen Entscheidungen. Das, was wir "Gewissen" nennen, zeigt sich ja überhaupt erst im Konflikt. Ohne Konflikt handelt man eben, wie man es für richtig hält. Erst wenn dem etwas entgegensteht, kommt das Gewissen ins Spiel.

    Das kann zu quälenden, langwierigen Konflikten führen. Da drückt man nicht auf den Knopf, und heraus purzelt die Gewissensentscheidung wie das Horoskop aus dem Automaten. Da quält man sich.

    Die Offiziere des 20. Juni standen in einem solchen Konflikt, in dem ihr Gewissen von ihnen verlangte, ihren Hitler geleisteten Eid zu brechen. Kommunisten, die am Ende mit ihrer Partei brachen, haben diesen langen Konflikt regelmäßig erlebt. Wolfgang Leonhard hat das zum Beispiel in "Die Revolution entläßt ihre Kinder" geschildert.

    Diese Beispiele sind sicher zu hoch gegriffen, um das zu beschreiben, was Silke Tesch und Carmen Everts an Konflikt zu bewältigen hatten. Aber in gewisser Weise war ihre Situation doch vergleichbar: Sie standen vor der Wahl, entweder ihre Überzeugung zu verraten oder ihrer Partei zu schaden.

    In einer solchen Situation findet man es häufig, daß die im Konflikt Stehenden vor einer Entscheidung zurückweichen, solange diese nicht zwingend erforderlich ist. Es könnte ja immer noch eine Situation eintreten, die ihnen die im einen wie im anderen Fall bittere Entscheidung erspart. So schilderte es gestern Carmen Everts bei Beckmann:
    Meine Hoffnung war, daß wir einen Ausstieg finden aus dieser Linksbeteiligung. Und daß wir - wir haben ja harte Kriterien formuliert, es gab bei der Linkspartei sehr harte Ansagen auf ihrem Parteitag ... und ich hatte schon die Hoffnung am Ende, daß auch in den Koalitionsverhandlungen und zum Abschluß dieses Prozesses man den Ausstieg noch findet.
    Reinhold Beckmann hat dem entgegengehalten, daß doch die "Linken" sich "fast kooperativ verhalten" hätten; daß es "auf den letzten Metern doch gar keine Chance mehr" gegeben hätte, daß sich noch etwas ändert. Darauf Everts:
    Aber man stellt sich, glaube ich, die Frage "Wie stimmst du ab?" dann erst wirklich ganz am Ende. (...) Es ist eine existenzielle Frage gewesen ... die habe ich mir am Ende sehr, sehr nachdrücklich gestellt.
    Ich finde das überzeugend. So überzeugend wie die schnelle Entscheidung der Abgeordneten Metzger, die - aus "altem SPD-Adel" stammend - mit Selbstbewußtsein ihrem inneren Kompaß folgte. Bei Carmen Everts und Silke Tesch war das anders. Es verdient deshalb nicht weniger Respekt.



    Respekt verdienen die beiden Abgeordneten auch, weil sie mit ihrer Entscheidung schwere persönliche Konsequenzen auf sich genommen haben; nicht nur die jetzige schmähliche Behandlung durch ihre Partei, sondern auch eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft. Dazu der "Spiegel" über die Lage vor der Entscheidung der beiden Abgeordneten:
    Everts, Tesch und Walter ist klar, was sie mit ihrem Schritt riskieren. Eine Welle des Hasses wird über sie niedergehen, sie werden Teile ihres sozialen Umfelds abschneiden, vor allem aber werden sie vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen. Walter wird wohl als Anwalt wieder Arbeit finden, Everts verfügt über eine gute wirtschaftliche Ausbildung, aber was wird aus Tesch, deren Familie hauptsächlich von ihren Abgeordneten- Diäten lebt?
    Silke Tesch hat in dem Gespräch angedeutet, daß ihr Mann schwer erkrankt ist und daß sie selbst (wie auch Carmen Everts) mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat. Auch solche persönlichen Gesichtspunkte spielen bei derartigen Entscheidungen eine Rolle.

    Die Ökonomie kennt das Konstrukt des Homo Ökonomicus, der sich in seinen Entscheidungen allein von seinem wirtschaftlichen Vorteil leiten läßt. In der Politik tendieren wir oft dazu, die Akteure ähnlich als lauter kleine Ausgaben eines Homo Politicus zu sehen, dessen Entscheidungen allein vom Machtmotiv bestimmt sind.

    In dem Gespräch bei Beckmann klang immer wieder an, daß Andrea Ypsilanti nachgerade blind gewesen sei für die Signale, die von den späteren Dissidenten kamen. Ähnlich hat sie offenbar die Folgen falsch eingeschätzt, als sie Jürgen Walter mit einem Mini- Ministerium abspeisen wollte, in dem er von Ypsilantis Intimus, dem für das Wirtschafts- Ministerium vorgesehenen Hermann Scheer, abhängig gewesen wäre.

    Sie hat wohl damit gerechnet, daß ein Homo Politicus auch das schluckt, wenn er nur Minister werden darf. Er wird es als Rückschlag verbuchen und weitermachen.

    Sie hat offenbar ebenso damit gerechnet, daß Silke Tesch und Carmen Everts am Ende doch lieber ihr Mandat behalten als dieses opfern und ihre wirtschaftliche Existenz zur Disposition stellen würden, nur um ihrem Gewissen zu folgen.

    Bei Silke Tesch hat sie sicherheitshalber noch etwas nachhelfen wollen, indem sie ihr für den Fall von Wohlverhalten das Amt einer Vizepräsidentin des Landtags in Aussicht stellte; mit höheren Diäten und einem Dienstwagen.

    Andrea Ypsilanti wollte - so wurde es ihr laut "Spiegel" aus der Fraktion vorgehalten - den ganzen rechten Flügel "abschneiden". Sie wollte "durchregieren", wie es im Gespräch bei Beckmann gesagt wurde.

    Sie fühlte sich offenbar stark genug dafür, weil sie vom Egoismus der anderen ausging. Sie setzte darauf, daß am Ende Jürgen Walter seinen Vorteil darin sehen würde, Minister zu werden; daß Silke Tesch den Vorteil ergreifen würde, Vizepräsidentin zu werden; daß Carmen Everts lieber weiter in der SPD Karriere machen würde, als ins Nichts zu fallen.

    Und als diese sich nicht wie erwartet verhielten, hatte sie laut "Spiegel" nur eine Erklärung: "Wer hat euch gekauft?"

    So denken sie, Leute wie Andrea Ypsilanti.



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    8. November 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Die Breite der hessischen SPD

    Ypsilanti ist in der hessischen SPD breiter getragen als je zuvor.

    Der hessische "Fast- Wirtschaftsminister" Hermann Scheer gestern in einem Interview mit Carsten Volkery von "Spiegel- Online".

    (Er) ist ein strategisch denkender Mensch, der in der Breite der Partei verankert ist.

    Der hessische SPD-Geschäftsführer Reinhard Kahl heute gegenüber der "Frankfurter Rundschau" über den vorgeschlagenen Spitzenkandidaten Schäfer- Gümbel.

    Kommentar: Je schmaler die Wählerbasis einer Partei wird, umso lieber redet man dort offenbar von Breite.



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    7. November 2008

    Marginalie: Was ist los in der hessischen SPD?

    Für 13.30 war eine Pressekonferenz der hessischen SPD angekündigt worden. Phoenix wollte übertragen. Ein Vertrauter Ypsilantis sagte dann dem Mann vor Ort von Phoenix, das lohne sich doch gar nicht; es werde nichts Neues geben.

    Inzwischen ist die Pressekonferenz ganz abgesagt worden. Es schwirren Gerüchte.

    Der Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, wird als Spitzenkandidat für die Wahlen genannt. Aber auch von einer Reaktivierung von Hans Eichel ist die Rede, der bereits von 1991 bis 1999 hessischer Ministerpräsident gewesen war. Und gar von Heidemarie Wieczorek- Zeul, die es in der hessischen Landespolitik freilich nur bis in den Kreistag von Groß-Gerau geschafft hatte. (Allerdings war sie in der SPD bis 1999 Vorsitzende des linken Bezirksverbands Hessen- Süd; Bezirksverbände haben in der SPD aber nur eine geringe Macht).

    Andererseits bringt die "Frankfurter Rundschau" die Meldung aus dem hessischen Landtag, "mehrere Abgeordnete" der SPD hätten Andrea Ypsilanti "ihr Vertrauen und ihre Unterstützung bei einer erneuten Spitzenkandidatur" zugesichert.

    Kommentar: Daß Andrea Ypsilanti, die sich bisher als sehr karriereorientiert gezeigt hat, von sich aus das Handtuch wirft, kann ich mir nur schwer vorstellen. Ob die Fraktion und die Partei mit ihr noch einmal in den Wahlkampf ziehen wollen, ist freilich eine andere Frage. Ein drittes Mal "mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand"?

    Da die SPD nach menschlichem Ermessen diese Wahl verlieren wird, dürfte die Spitzenkandidatur nicht gerade heiß umkämpft sein.

    Falls Ypsilanti es nicht macht oder nicht machen darf, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man findet jemanden wie den Bürgermeister von Baunatal, für den schon die Kandidatur eine hohe Ehre wäre (bisher ist er nur als Sportpolitiker hervorgetreten); oder man läßt eines der alten Parteirösser wie Eichel und Wieczorek- Zeul noch einmal durch die Manege traben.



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    26. Oktober 2008

    Zettels Meckerecke: Ypsilanti in der Falle. Vorbei mit dem "glanzvollen Theater"

    Wie schafft man es als Sozialdemokrat, zugleich von Wählern der linken Mitte gewählt zu werden und mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten? Ganz einfach: Man macht es eben nicht zugleich.

    Man gewinnt, erster Akt, die Wähler der linken Mitte, indem man hoch und heilig verspricht - indem man garantiert -, daß man nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten wird. Zweiter Akt: Nachdem man deren Stimme eingesackt hat - sie können sie ja nicht mehr zurückholen - , arbeitet man mit den Kommunisten zusammen.

    Als Frau Ypsilanti es so machte, hat sie Dasjenige in die Tat umgesetzt, was der Politologe Franz Walter für die Kunst des Politischen hält, nämlich das geschickte Lügen; oder, in Walters Diktion, "Irreführung, Maskerade, das glanzvolle Theater".

    Sie hat zugleich aber auch eine Falle gebastelt, in der sie nun selber hockt.



    Keine Art von Verbrechern sind so mobil wie die Hochstapler und Betrüger. Sie "treten auf", verschwinden, sind kurz danach woanders am Werk. Der Grund liegt auf der Hand: Betrug und Hochstapelei funktionieren nur, solange man den Betrüger, den Hochstapler für ehrlich hält.

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert, was zwar nicht Wilhelm Busch dichtete, sondern vermutlich Werner Kroll. Wahr bleibt's. Aber wahr bleibt eben auch, daß mit der gewonnenen Ungeniertheit das Vertrauen verloren ist, dem man den erfolgreichen Coup verdankt hatte.

    Der Hochstapler also "begibt sich weiter fort bis an einen andern Ort". Und das ist nun wirklich von Wilhelm Busch. Andrea Ypsilanti, mit ihrem ruinierten Ruf, kann sich aber nicht, wie der Tobias Knopp, woanders hin begeben. Also weiß jeder, woran man mit ihr ist.

    Sie sitzt damit in einer Falle, die in der Spieltheorie unter dem Stichwort Repeated Games untersucht wird, wiederholte Spiele.

    Die Spieltheorie analysiert unter anderem das Lügen und Täuschen und kommt grundsätzlich zu dem nicht sehr erfreulichen Schluß, daß sich eine solche Strategie unter Umständen durchaus lohnen kann. Nur funktioniert das eben nicht mehr bei wiederholten Spielen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. À la longue gewinnt der Zuverlässige und nicht der Lumpenhund. Es sei denn, daß jener sich vom Acker machen und es anderswo versuchen kann. Aber dann ist es eben kein Repeated Game mehr.



    In dieser Falle also steckt jetzt Andrea Ypsilanti. Jeder rechnet damit, daß sie trickst, und ist gewarnt. Auch ihre Genossen.

    In den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen galt es einerseits, einen Koalitionsvertrag hinlänglich nach dem Geschmack nicht nur der Grünen, sondern auch der Kommunisten zu basteln, auf die man ja fortan angewiesen sein wird.

    Andererseits aber muß Ypsilanti fürchten, von denjenigen in der Fraktion, denen es auch um die wirtschaftliche Zukunft Hessens geht, nicht gewählt zu werden, wenn sie den Grünen und den Kommunisten entgegenkommt.

    Schön wäre es gewesen, hätte sie das à la Landtagswahlen lösen können: Erst den Grünen und den Kommunisten "garantieren", daß sie eine grünlinke Wirtschaftspolitik machen wird, und dann das Gegenteil tun, um die Moderaten zu gewinnen.

    Nur braucht sie ja die Stimmen der einen wie der anderen am selben Tag, zur selben Stunde. Wortbruch funktioniert also diesmal leider nicht.

    Was tun? Divide et impera, das war offenbar Ypsilantis Plan. Teilen nämlich will sie das Wirtschaftsministerium, eins links, eins rechts. Und damit ihren Widersacher Jürgen Walter einerseits einbinden, damit er für sie stimmt. Ihn andererseits aber in ein machtloses Ressort schicken, in dem er sich im Dauerclinch aufreiben sollte. Nicht schlecht ausgedacht; fast so gut wie der Trick mit der Garantie.



    Bisher hat Hessen ein Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Es soll - so steht es in einer Vorabmeldung des "Spiegel" - aufgeteilt werden in ein Ressort für "Wirtschaft, Landesentwicklung und Bauen" und ein Ministerium für "Verkehr und Europa- Angelegenheiten".

    Das eine, das mächtige Ministerium soll der SPD- Linksaußen Hermann Scheer bekommen, der eigentlich gern Umweltminister geworden wäre. Und das andere, das schäbige Restministerium, mit der Zuständigkeit für Europa ein wenig aufgemotzt, hatte die schlaue Andrea Ypsilanti ihrem rechten Widersacher, dem Netzwerker Jürgen Walter zugedacht. Der hätte dort gegen den ungleich mächtigeren Hermann Scheer ungefähr so erfolgreich ankämpfen können, wie das gestern Abend Danilo Häußler gegen Mikkel Kessler versucht hat.

    Walter nun allerdings roch den Braten und lehnte dieses Danaergeschenk - auch "Focus" hat dazu eine Vorausmeldung, in der das steht - nach eigener Aussage ab. Eine "absurde Konstruktion" nannte er - jetzt wieder gegenüber dem "Spiegel" - diese Aufteilung. Einen "enormen Abstimmungsbedarf" hätte sie bedeutet; sprich: Er hätte als Verkehrsminister keine Entscheidung fällen können, die nicht der für Landesplanung zuständige Scheer hätte aushebeln können.

    Offenbar hatte Andrea Ypsilanti den Genossen Jürgen Walter falsch eingeschätzt. Sie mag sich gedacht haben, daß er alles akzeptieren würde, nur um Minister zu werden. Daß er auf ein Ministeramt so versessen sei, wie sie selbst offenbar auf das Amt der Ministerpräsidentin. Wozu dann logischerweise auch gehört hätte, daß er sein Kreuzchen bei Andrea Ypsilanti macht.

    Er will aber nicht um jeden Preis Minister werden, wie sich jetzt zeigt. Er will das nicht nur nicht, sondern er verkündet diesen seinen Willen so nachdrücklich, daß ihn am Montag sowohl der "Spiegel" als auch "Focus" zitieren werden. Jeder soll wissen, was Ypsilanti mit ihm vorgehabt hatte, und daß er das nicht mit sich machen läßt.

    Ob er es bei diesem Warnschuß bewenden läßt, der Jürgen Walter, oder ob er bei der geheimen Wahl scharf schießt, das ist jetzt eine spannende Frage.



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    9. Oktober 2008

    Marginalie: "Das wollen wir erst mal sehen". Neues über "Die Linke" in Hessen. Van Ooyens Vergangenheit, Wisslers Aufstieg

    Wenn alles gut geht - wenn es also den denkbar schlechtesten Ausgang nimmt - dann wird Anfang November Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen gewählt.

    Sie wird dann mit den Stimmen der Partei gewählt werden, die gegenwärtig "Die Linke" heißt; und auf diese Partei wird sie nicht nur für ihre Wahl angewiesen sein, sondern für alles, was sie als Ministerpräsidentin durchzusetzen gedenkt.

    Als sich diese Entwicklung im vergangenen März abzeichnete, habe ich einmal nachgesehen, wer eigentlich die sechs Abgeordneten dieser Partei sind, die künftig über das Schicksal des Landes Hessen mitentscheiden sollen. Das Fazit lautete damals:
    Eine Frau ohne politische Erfahrung (Cárdenas Alfonso), eine Trotzkistin (Wissler), eine Veteranin linker Demos (Schott). Ein linker Gewerkschafts- Funktionär (Schaus), ein Funktionär von Organisationen aus dem Umfeld der alten, oft DKP- nahen extremen Linken (van Ooyen). Und ein Altlinker, schon in den achtziger Jahren bei einer von der SPD abgespaltenen Links- Sekte gelandet (Wilken).
    Über zwei dieser glorreichen Sechs gibt es jetzt Neues zu vermelden.



    Die eine ist Janine Wissler.

    Als ich im März über sie schrieb, schien sie mir ein ziemlich unbeschriebenes Blatt zu sein. Trotzkistin aus dem ehemaligen "Linksruck"; jetzt "Marx21". Also eine Revolutionärin. Wie die meisten Trotzkisten aber auch eine Entristin.

    Entrismus - das kommt vom französischen "entrer", eintreten. In den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts traten auf Trotzkis Rat hin viele seiner französischen Anhänger in die sozialdemokratische S.F.I.O. ein, um sie von innen her für die Revolution fit zu machen; seither ist dieses Unterwandern die Taktik vieler Strömungen des Trotzkismus.

    Daß sie die Revolution wollen, daraus machen die Trotzkisten - anders als die Leninisten aus der DKP und der SED, und insofern sympathischer - keinen Hehl. Auch Janine Wissler nicht, dazu gleich noch etwas.

    Aber sie suchen nicht nur den Weg über die "Mobilisierung der Massen". Sondern parallel dazu versuchen sie, linke Parteien unter ihre Kontrolle zu bringen; zumindest sie zu beeinflussen. Der französische Politiker Lionel Jospin, später Ministerpräsident und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, war ein solcher Entrist; noch als Generalsekretär seiner sozialdemokratischen Partei PS war er zugleich Mitglied einer trotzkistischen Zelle.

    Bis vor kurzem wählten die deutschen trotzkistischen Entristen die SPD als Ziel ihrer Unterwanderung. Die DKP kam nicht in Frage, denn Leninisten und Trotzkisten sind einander spinnefeind. Dann entstand die WASG, die von Anfang an einen trotzkistischen Flügel hatte. Durch die Vereinigung mit der PDS sind die Trotzkisten nun in "Die Linke" angekommen.

    Und in dieser Partei hat Janine Wissler, seit ich im März über sie schrieb, eine erstaunliche Karriere gemacht.

    Im Mai wurde sie in den 44köpfigen Parteivorstand von "Die Linke" gewählt; und zwar mit der zweithöchsten Stimmenzahl. Die trotzkistische Studentin ist damit heute eine der führenden Kommunistinnen in Deutschland.

    Zugleich wurde sie zur Prima inter pares ihrer Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu schreibt heute Christian Teevs in "Spiegel- Online":
    Wissler rückt zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit. Wenn Journalisten druckfähige Zitate brauchen, klingelt ihr Telefon. Auch in der sechsköpfigen Fraktion gibt inzwischen sie den Ton an (...)

    Obwohl auch parteiintern Kritik geäußert wurde, sitzt die heimliche Chefin der hessischen Linken fest im Sattel. Die Gründe dafür liegen zuvorderst in Berlin. In der Parteispitze genießt sie breite Rückendeckung. Allen voran Oskar Lafontaine sieht in ihr ein großes politisches Talent, das er bereitwillig fördert.
    Für diese Karriere mußte sie natürlich ein wenig Kreide fressen, die Janine Wissler. Aber doch nicht allzuviel. Anders als damals Jospin, der ein konspirativ arbeitender Trotzkist war, ist Janine Wissler eine offene Trotzkistin. Also eine, die sich zur Revolution bekennen darf. Aus dem Artikel von Christian Teevs:
    Janine Wissler beißt sich auf die Lippe, sie will jetzt nichts Falsches sagen. Dabei passt ihr die Frage des Reporters gar nicht: Von der hessischen Linken sei doch nicht ernsthaft eine Revolution zu erwarten, oder? Wissler wendet sich ab und will gehen. Doch dann lässt sie die Zurückhaltung fallen: "Das wollen wir erst mal sehen."



    Der zweite, über den Neues zu berichten ist, ist der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Das Neue ist freilich Altes - nur ist neu, daß dieses Alte jetzt wieder von Interesse ist.

    Damals im März hatte ich darauf hingewiesen, daß van Ooyen aus dem Umkreis der DKP kommt und zeitweilig Geschäftsführer der von der DDR finanzierten "Deutschen Friedens- Union" war. Wie sehr er dabei verstrickt war, das beschreibt Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, in der heutigen FAZ:
    Der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag war das, was man in der Zeit des Kalten Krieges einen Einflussagenten nannte. 1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der "Deutschen Friedens-Union" (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation.

    Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR. Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR- Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisanten- Sammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen.
    Soweit nichts Neues, was van Ooyen und den Charakter der DFU angeht. Nun aber wird es interessant. Interessant wie immer, wenn es ums Geld geht.

    Die DFU nämlich (mit gerade mal tausend Mitgliedern in den achtziger Jahren) wurde fast zur Gänze aus der DDR finanziert. Knabe zitiert aus einer damals geheimen Information für das Politbüro, wonach die DFU jährlich rund fünf Millionen Mark aus der Schatulle für DDR- Westagitation erhielt. Noch kurz vor dem Ende der DDR - am 15. Oktober 1989 - genehmigte Honecker 3,1 Millionen für die DFU (von insgesamt 65 Millionen für die "DKP und befreundete Organisationen").

    Wußte van Ooyen, daß seine DFU eine von der DDR finanzierte Organisation war? Oder war er ein reiner Tor, "nach eigenen Angaben ein harmloser Friedensaktivist, der jahrelang die 'Ostermärsche' organisierte", wie Knabe schreibt?

    Das möchte van Ooyen gern glauben machen. Im März dieses Jahres behauptete er, so zitiert es Knabe: "Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen."

    Knabe allerdings hat recherchiert und ist auf einen Artikel gestoßen, der in der "taz" in der Wendezeit erschien, am 29. November 1989. Damals sagte van Ooyen: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt."

    Und damals enthüllte er laut Knabe offenbar auch, wie die Finanzierung aus der DDR funktioniert hatte:
    Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost- West- Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim- Sekt oder Gorbatschow- Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.
    Dieser van Ooyen also ist, wenn Andrea Ypsilanti es schaffen sollte, demnächst der Fraktionsvorsitzende einer der Parteien, die ihre Regierung stützen. Und die Macht in dieser Fraktion hat die Revolutionärin Janine Wissler.



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    10. September 2008

    Kurioses, kurz kommentiert: Zweimal politisch korrekt

    Also versuchen wir es mit einer Minderheitsregierung ... Minderheitenregierung.

    Andrea Ypsilanti gestern Abend bei Kerner; sie war zu dieser Show zugeschaltet worden.

    In dieser Sendung war auch Claus Kleber zu Gast, der aus den USA die Angewohnheit mitgebracht hat, klare Fragen zu stellen und sich nicht mit unklaren Antworten zufrieden zu geben. Er erinnerte Frau Ypsilanti daran, daß sie (auch beispielsweise im "heute- Journal", merkte er genüßlich an) nach dem Verhalten der SPD genau in einer Situation wie jetzt in Hessen - keine eigene Mehrheit für Rotgrün, aber auch keine für Roland Koch - gefragt worden sei.

    Und für just diese Situation hätte sie doch jede Zusammenarbeit mit "Die Linke" ausgeschlossen. Was sich denn jetzt geändert habe? Darauf hatte Frau Ypsilanti eine entwaffnende Antwort: Damals hätte sie gedacht, "Die Linke" käme nicht ins Parlament.

    Kommentar: Da hat sie sich einen Augenblick verplappert, die Andrea Ypsilanti. Denn was sie damit sagte, das war ja: Ich habe jede Zusammenarbeit mit "Die Linke" ausgeschlossen, weil ich dachte, daß sie gar nicht möglich sein würde. Ich habe ein Versprechen gegeben, weil ich annahm, es käme sowieso nicht zu der Situation, in der ich es hätte einhalten müssen.

    Aber nun zum Zitat: "Minderheitsregierung" hatte Ypsilanti richtig gesagt und sich dann in "Minderheitenregierung" verbessert.

    Man könnte das als Freud'schen Versprecher interpretieren: In Ypsilantis Hinterkopf habe der Gedanke herumgespukt, daß die Umfragen ja inzwischen in der Tat die SPD als eine Minderheit zeigen. Diese abgesackte Partei plus Kommunisten plus Grüne - das wäre in der Tat eine Regierung von "Minderheiten".

    Ich glaube aber nicht an eine Freud'sche Fehlleistung. Schon deshalb nicht, weil solche Fehlleistungen kaum jemals in Korrekturen vorkommen, sondern eher ihrerseits der Gegenstand von Korrekturen sind. Ypsilanti hat sich korrigiert. Sie hatte erst richtig "Minderheitsregierung" gesagt und das dann zu "Minderheitenregierung" verbessert.

    Was wollte also Frau Ypsilanti da korrigieren, und warum?

    Sie hatte, vermute ich, so etwas im Kopf wie den "politisch korrekten Vielfalts- Plural". Man sagt nicht mehr "Soldaten", sondern "Soldatinnen und Soldaten". Man spricht nicht mehr von "Deutschen" sondern von "den in Deutschland lebenden Menschen". Aus dem Wort "Energie" hat man den Plural "Energien" hervorgezogen.

    Wessen Gehirn voll ist mit solchen Pluralen, für den klingt "Minderheit" irgendwie nicht richtig. "Minderheiten", so ist es politisch korrekt.



    Das zweite kuriose Zitat stammt von dem amerikanischen Standup Comedian Bill Maher, einer Art amerikanischem Harald Schmidt. Er äußerte sich gestern Abend in CNN über Sarah Palin, wer tut das nicht in diesen Tagen. Und er tat das in der Weise, daß er Gründe dafür aufzählte, warum er sie nicht wählen würde. Darunter war dieser Grund:

    Because she doesn't believe in Global Warming.

    Kommentar: Ist das nicht schön? Früher einmal verfiel jemand der sozialen Mißachtung, wenn er nicht an Gott glaubte, oder nicht an den Dialektischen Materialismus. Und heutzutage wird man - jedenfalls für Leute wie Bill Maher - unwählbar, wenn man nicht an die Globale Erwärmung glaubt.

    Zumindest sollte man als Politiker also seinen Wählern vor der Wahl versprechen, daß man an die Globale Erwärmung glaubt.

    Nach der Wahl, das wird man dann sehen.



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    22. August 2008

    Zitat des Tages: "Eckig und kantig"? - Abgezockt! Wie die "Rote Hilfe" in Wiesbaden den Roten hilft

    Wir sind eckig und kantig bei solchen Fragestellungen, das muss auch die SPD zur Kenntnis nehmen.

    Dr. Ulrich Wilken, "freiberuflicher Arbeitswissenschaftler", Hessischer Landesvorsitzender von "Die Linke" und in deren Landtagsfraktion "rechtspolitischer Sprecher", laut gestriger FAZ.

    Kommentar: Um welche "Fragestellungen" geht es? Im Wiesbadener Landtag, so erfährt man aus der FAZ, finden gegenwärtig die Beratungen zu einem Gesetzentwurf der FDP statt. Dessen Inhalt ist eine Änderung des Hessischen Polizeigesetzes. Und zu diesem Änderungsentwurf hat die Fraktion von "Die Linke" ein Gutachten beigesteuert.

    Sie bat freilich nicht Wissenschaftler oder Praktiker der Polizei, den Gesetzesentwurf zu begutachten. Sondern sie beauftragte die "Rote Hilfe" mit dem Gutachen.

    Wer ist diese "Rote Hilfe"? Eine Organisation, die vor einem dreiviertel Jahr ins Scheinwerferlicht geriet, als sich herausstellte, daß die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, dort Mitglied war. Damals habe ich mich ein wenig mit ihr befaßt und aus ihrer Selbstdarstellung zitiert:
    Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. (...) Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung. (...) Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, (...) durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
    Wen ermuntert sie zum Weiterkämpfen, diese "Rote Hilfe"? Alle "politisch Verfolgte[n] aus dem linken Spektrum"? Nein.

    Auf die Frage, wen sie denn im Gefängnis unterstütze, sagte das Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe" Michael Csaszkoczy: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".

    Wie man sieht - diese "Rote Hilfe" verfügt über die Kompetenz, bei der Neufassung des Hessischen Polizeigesetzes mitzuwirken. Oder sagen wir, sie bringt ihre ganz eigene Kompetenz ein.



    "Eckig und kantig" ist die Fraktion von "Die Linke" im Wiesbadener Landtag laut deren Sprecher Wilken, wenn sie zu Gutachtern über das Polizeigesetz just die Helfer von solchen Gesetzesbrechern bestellt, die eine Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnen.

    Eckig und kantig würde ich das eigentlich nicht nennen. Ich würde sagen, es ist im Gegenteil ganz schön abgezockt.



    Mit Dank an Pelle. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    14. August 2008

    Zitat des Tages: Die ergebnisoffene Andrea Ypsilanti

    Vielleicht kommen wir ja zum Ergebnis, dass eine Stimme zu wenig ist oder dass die Linke nicht zuverlässig ist.

    Andrea Ypsilanti laut heutiger FTD über die von der hessischen SPD beschlossenen Regionalkonferenzen. In dem Bericht heißt es: "Ypsilanti betonte, die Befragung der Parteimitglieder auf vier Regionalkonferenzen im September sei ein ergebnisoffener Prozess".

    Kommentar: Hand aufs Herz - würden sie von dieser Frau, die damit schon wieder die Unwahrheit sagt, einen Gebrauchtwagen kaufen?



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    29. Juli 2008

    Zitat des Tages: Nicht verlesen

    Verfassungsschutz für Linke nur "Randproblem".

    Einen Augenblick dachte ich, da hätte ich mich verlesen. Diese Schlagzeile in der heutigen FAZ hätte doch sicher heißen müssen: "Die Linke für den Verfassungsschutz nur 'Randproblem'"?

    Nein. Es steht tatsächlich so da.

    Warum ist der Verfassungsschutz für "Die Linke" nur ein "Randproblem"?

    Es geht um diese Partei in Hessen. Es geht - immer noch oder wieder, wie man will - darum, unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, eine rotgrüne Regierung Ypsilanti mit zu installieren und dann zu unterstützen; zu "tolerieren", wie das seltsame Wort heißt (zu deutsch also: zu ertragen).

    Ja, stellen sie denn Bedingungen, die Kommunisten? Keine leichte Frage. Denn das war und íst ganz verschieden, je nach taktischer Situation.

    Als Ypsilanti nach den Wahlen zögerte, ob sie den Sprung in die Volksfront wagen sollte, wollten die Kommunisten ihr diesen Sprung natürlich so leicht wie möglich machen. Schon in der Wahlnacht, am 27. Januar, erklärte der Spitzenkandidat von "Die Linke", Willi van Ooyen, kurz und bündig: "Wir werden uns einer linken Mehrheit im Landtag nicht verweigern".

    Als sich dann Andrea Ypsilanti, Kurt Beck im Rücken, Ende Februar für die Volksfront entschieden hatte, stiegen die Preise. Am 5. März berichtete "Focus":
    Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte am Mittwoch unter anderem, SPD und Grüne müssten sich bei der Kabinettsliste mit der Linken abstimmen. Außerdem müsse die Beobachtung seiner Partei durch den hessischen Verfassungsschutz aufhören. Als weitere Voraussetzung für eine Tolerierung Ypsilantis nannte Gysi den Aufbau einer Gemeinschaftsschule. Außerdem forderte er die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regelung, wonach öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Mindestlöhne zahlen.
    Damals glaubten die Kommunisten, die SPD im Sack zu haben. Damals war der Verfassungsschutz kein "Randproblem". Aber dann kam die mutige Entscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzger, dann kam eine erneute Diskussion innerhalb der SPD.

    Jetzt überlegt Frau Ypsilanti wieder, ob sie springen soll. Also sind die Kommunisten, um ihr die Entscheidung ein zweites Mal leichter zu machen, wieder auf ihren anfänglichen Kurs eingeschwenkt: Keine Bedingungen.

    Nicht nur der Verfassungsschutz ist jetzt zum "Randproblem" geschrumpft. Der bisherige Vorsitzende von "Die Linke" in Hessen, Ulrich Wilken, der in dem Artikel der FAZ jetzt als der "rechtspolitische Sprecher der Fraktion" vorgestellt wird, verkündete in dem Interview die aktuelle Linie:
    Wesentlich sei, dass es in Hessen zu einem Regierungs- und Politikwechsel komme. Dafür sei die Linke bereit, Kompromisse zu machen. "Am Ende ist das alles immer noch besser als Roland Koch mit seiner Truppe." (...) Die Linke, so Wilken, werde für den Fall einer rot- grünen Minderheitsregierung keine Bedingungen in Sachen Verfassungsschutz stellen. Auch auf die Auswahl der Minister für eine Regierung Ypsilanti wolle man keinen Einfluss nehmen.
    Diese Großzügigkeit hat, so darf man vermuten, genauso wie die Großzügigkeit unmittelbar nach der Wahl ein Verfallsdatum: Falls und wenn Frau Ypsilanti erklären wird, sie wolle sich einer Wahl zur Ministerpräsidentin stellen, wird der Preis für die Stimmen von "Die Linke" wieder steigen.

    Und da sage noch einer, die Kommunisten seien nicht in der Marktwirtschaft angekommen.



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    12. Juli 2008

    Zitat des Tages: Pummelchen Ypsilanti auf dem Schwebebalken

    Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, schon zu den Haushaltsberatungen eine neue Landesregierung zu haben

    Der Fraktionsgeschäftsführer der "Grünen" im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, gestern laut FAZ.

    Weiter wird Wagner in dem Bericht zitiert:
    Die Grünen seien zur Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti bereit, nun müssten die Sozialdemokraten rasch entscheiden, ob sie dazu fähig und willens seien. Andernfalls halte er persönlich Neuwahlen für die wahrscheinlichste Folge.
    Dazu erschien in der FAZ ein Kommentar des Mitherausgebers Werner d'Inka, in dem es genüßlich heißt:
    Ypsilanti ist in der Situation des unsportlichen Klassen- Pummelchens bei den Bundesjugendspielen: Wagt sie sich an den Schwebebalken, fällt sie vermutlich herunter. Traut sie sich nicht, feixen auch alle.

    Kommentar: Nach der letzten Umfrage in Hessen (Forsa, 5. Juni) liegt die CDU bei 40 Prozent, die SPD bei 27 Prozent (Landtagswahlen: SPD 36,7 Prozent, CDU 36,8 Prozent). Daß Frau Ypsilanti nicht neu wählen lassen möchte, kann man ihr nicht verdenken.

    Andererseits kann der jetzige Zustand nicht eine Legislaturperiode lang anhalten. Welche Optionen gibt es also ohne Neuwahlen?

    Die FDP könnte ihre Wähler düpieren und mit der SPD und den Grünen koalieren; das käme einem politischen Selbstmord gleich. Die Grünen könnten dasselbe machen und mit CDU und FDP koalieren, mit demselben zu erwartenden Effekt bei den Wählern. Bei Wählern, deren Bedarf, was das Brechen von Wahlversprechen angeht, wahrlich gedeckt ist.

    Also, das wird beides nicht funktionieren können. Das Pummelchen muß auf den Balken, da hilft alles nichts. Und dann, wenn es runtergefallen sein wird, gibt es Neuwahlen.

    Oder man führt sie gleich herbei, ohne das Schauspiel des Balkengangs.

    So oder so - Neuwahlen sind angesichts der jetzigen Lage in Hessen erforderlich, auch wenn sonst in der Regel viel dagegen spricht, eine politische Krise mit diesem Mittel zu lösen; für eine ausführlichere Argumentation dazu siehe diesen Artikel zur Situation Anfang März.

    Denn die Krise basiert darauf, daß diejenigen Koalitionen, die die Parteien im Wahlkampf angekündigt hatten, keine Mehrheit erhalten haben; und daß alle drei Koalitionen, die im Hessischen Landtag eine Mehrheit hätten (Ampel, Jamaika und Volksfront) dem Wahlversprechen mindestens einer Partei widersprechen.

    Das läßt sich bei Neuwahlen beheben, wenn die Parteien eben diese Versprechen nicht mehr machen. Wenn also die SPD sagt, daß sie zu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten bereit ist; wenn die FDP sagt, daß sie notfalls mit der SPD und wenn die Grünen sagen, daß sie notfalls mit der CDU koalieren werden, wenn es denn anders nicht geht.

    Dann weiß der Wähler, woran er ist. Dann wird er, wie immer er sich entscheidet, einen Landtag wählen, der seinerseits zur Wahl einer Regierung in der Lage ist.



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    3. Juni 2008

    Zitat des Tages: Die vorherrschende Körperbewegung der "Grünen"

    Bei den Grünen war Kopfschütteln die vorherrschende Körperbewegung.

    Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der hessischen "Grünen", Tarek Al-Wazir, über die aktuellen Vorgänge bei der hessischen SPD; nachzulesen in der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung".

    Was löste dieses Kopfschütteln aus? Daß die hessische SPD versucht hat, die störrige Abgeordnete Dagmar Metzger aus dem Landtag zu bekommen, indem man ihr ein Bundestags- Kandidatur anbietet?

    Nein. Jedenfalls nicht, wenn man dem Bericht von Christoph Hickmann in der SZ glaubt. Dort heißt es nämlich:
    Al-Wazir bezog sich auf den Umstand, dass der Inhalt eines vertraulichen Gesprächs zwischen Metzger und dem hessischen SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt bekannt geworden war. Schmitt hatte der Darmstädter Abgeordneten in Aussicht gestellt, 2009 im Wahlkreis Odenwald für den Bundestag kandidieren zu können.
    Nicht daß die SPD auf diese Art eine Mehrheit für die Volksfront im Hessischen Landtag erreichen wollte, läßt laut SZ die "Grünen" ihre Köpfe schütteln. Sondern daß sie das so blöd angestellt hat, daß es rausgekommen ist.



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