Kurioses, kurz kommentiert: Willi van Ooyen ist ein reiner Tor. Und was das MfS alles wußte

Van Ooyen sagte der FR, er habe sich "gar nicht gekümmert", von wem das Geld für die DFU gekommen sei. Allerdings habe er "in der Schlussphase" seiner Tätigkeit sehr wohl verstanden, warum "Gelder ausgeblieben" seien.

Aus der "Frankfurter Rundschau" vom 10.10. 2008

Kommentar: Ist das nicht kurios - nein, eigentlich eher rührend? Der Bundesgeschäftsführer einer Partei, offenbar ein weltfremder Idealist, kümmert sich nicht darum, wie diese Partei sich finanziert.

Er, der allerdings so ganz weltfremd auch wieder nicht zu sein scheint, denn sein Job ist seit dreißig Jahren das Organisieren:

Und Organisator, Organisator, Organisator - von Ostermärschen, des "Krefelder Appells", von "Konferenzen gegen Berufsverbote" und so weiter und so fort. Aus seiner Selbstauskunft: "In den letzten Monaten: Mitarbeit in der Koordination der Anti-G-8 – Proteste, der Sommeruniversität der Friedensbewegung (19. – 21. Juli 2007 in Oberhof), Vorbereitung der Kampagne für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (am 15. September 2007 in Berlin) und der Vorbereitung des 2. Sozialforums vom 18. – 21. Oktober 2007 in Cottbus."

Das also kann er offenbar, der Willi van Ooyen, aber wo das Geld der DFU herkam, der er erst als hessischer Landesgeschäftsführer und dann als Bundesgeschäftsführer vorstand, dafür hatte er halt keinen Sinn.

Und dann - pardauz! - fällt er aus allen Wolken, als er eines Tages, Ende 1989, feststellt, daß kein Geld mehr kommt. Und da schießt es ihm durch den Kopf, da blitzt bei ihm ein Gedanke auf: Das Geld muß aus der DDR gekommen sein!

So ein reiner Tor ist er, der Willi van Ooyen.

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Und auch ein wenig einfältig, wie man als reiner Tor eben ist. Hier eine zweite Meldung aus der "Frankfurter Rundschau"; diese vom heutigen Samstag:

Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war kein Spitzel der DDR- Staatssicherheit. Die Stasi- Unterlagenbehörde teilte van Ooyen mit, dass über ihn "keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst" vorlägen. Van Ooyen erhielt den Brief am Freitag und ließ Journalisten Einblick nehmen.

Van Ooyen war gar kein Spitzel. Was freilich - das war dem einfältigen Mann offenbar entgangen - auch niemand behauptet hatte.

Auch nicht Hubertus Knabe, der ihn allerdings als das bezeichnet hatte, was man "in der Zeit des Kalten Kriegs einen Einflußagenten nannte". Ostberlin finanzierte damals zahlreiche Organisationen wie die DFU und Publikationen wie z.B. "Konkret" mit dem Ziel, über sie Einfluß auf die Innenpolitik der Bundesrepublik zu nehmen. Diejenigen, die für diese arbeiteten, nannte man Einflußagenten. Ein Spitzel war man damit noch nicht.

Übrigens brauchte man keineswegs in Geheimdienstkreisen zu verkehren, um zu wissen, daß die DFU seit ihrer Gründung eine Organisation Ostberlins war. Wie diese Partei von dort aus ins Leben gerufen wurde, das hatte der "Spiegel" damals, im August 1961, mit allen Details berichtet.

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Genug des Kuriosen? Nein. Das Lustigste kommt noch.

Aus den Akten geht hervor, dass die Stasi über van Ooyens Arbeit für die Deutsche Friedensunion (DFU) in der Bundesrepublik, seine Delegationsreisen in die DDR und seine Aktivitäten als Anmelder von Friedensdemonstrationen informiert war.

Aus der zitierten heutigen Meldung der "Frankfurter Rundschau"

Kommentar: Nicht nur darüber, daß van Ooyen erst Landes- und dann Bundesgeschäftsführer der DFU war, wußten die Spitzel des MfS Bescheid, denen offenbar nichts entging. Sondern sogar von seinen Reisen in die DDR hatten sie irgendwie erfahren.

Das waren eben schon Cracks, die Leute Erich Mielkes und Mischa Wolfs.

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Marginalie: "Das wollen wir erst mal sehen". Neues über "Die Linke" in Hessen. Van Ooyens Vergangenheit, Wisslers Aufstieg

Wenn alles gut geht - wenn es also den denkbar schlechtesten Ausgang nimmt - dann wird Anfang November Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen gewählt.

Sie wird dann mit den Stimmen der Partei gewählt werden, die gegenwärtig "Die Linke" heißt; und auf diese Partei wird sie nicht nur für ihre Wahl angewiesen sein, sondern für alles, was sie als Ministerpräsidentin durchzusetzen gedenkt.

Als sich diese Entwicklung im vergangenen März abzeichnete, habe ich einmal nachgesehen, wer eigentlich die sechs Abgeordneten dieser Partei sind, die künftig über das Schicksal des Landes Hessen mitentscheiden sollen. Das Fazit lautete damals:

Eine Frau ohne politische Erfahrung (Cárdenas Alfonso), eine Trotzkistin (Wissler), eine Veteranin linker Demos (Schott). Ein linker Gewerkschafts- Funktionär (Schaus), ein Funktionär von Organisationen aus dem Umfeld der alten, oft DKP- nahen extremen Linken (van Ooyen). Und ein Altlinker, schon in den achtziger Jahren bei einer von der SPD abgespaltenen Links- Sekte gelandet (Wilken).

Über zwei dieser glorreichen Sechs gibt es jetzt Neues zu vermelden.

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Die eine ist Janine Wissler.

Als ich im März über sie schrieb, schien sie mir ein ziemlich unbeschriebenes Blatt zu sein. Trotzkistin aus dem ehemaligen "Linksruck"; jetzt "Marx21". Also eine Revolutionärin. Wie die meisten Trotzkisten aber auch eine Entristin.

Entrismus - das kommt vom französischen "entrer", eintreten. In den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts traten auf Trotzkis Rat hin viele seiner französischen Anhänger in die sozialdemokratische S.F.I.O. ein, um sie von innen her für die Revolution fit zu machen; seither ist dieses Unterwandern die Taktik vieler Strömungen des Trotzkismus.

Daß sie die Revolution wollen, daraus machen die Trotzkisten - anders als die Leninisten aus der DKP und der SED, und insofern sympathischer - keinen Hehl. Auch Janine Wissler nicht, dazu gleich noch etwas.

Aber sie suchen nicht nur den Weg über die "Mobilisierung der Massen". Sondern parallel dazu versuchen sie, linke Parteien unter ihre Kontrolle zu bringen; zumindest sie zu beeinflussen. Der französische Politiker Lionel Jospin, später Ministerpräsident und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, war ein solcher Entrist; noch als Generalsekretär seiner sozialdemokratischen Partei PS war er zugleich Mitglied einer trotzkistischen Zelle.

Bis vor kurzem wählten die deutschen trotzkistischen Entristen die SPD als Ziel ihrer Unterwanderung. Die DKP kam nicht in Frage, denn Leninisten und Trotzkisten sind einander spinnefeind. Dann entstand die WASG, die von Anfang an einen trotzkistischen Flügel hatte. Durch die Vereinigung mit der PDS sind die Trotzkisten nun in "Die Linke" angekommen.

Und in dieser Partei hat Janine Wissler, seit ich im März über sie schrieb, eine erstaunliche Karriere gemacht.

Im Mai wurde sie in den 44köpfigen Parteivorstand von "Die Linke" gewählt; und zwar mit der zweithöchsten Stimmenzahl. Die trotzkistische Studentin ist damit heute eine der führenden Kommunistinnen in Deutschland.

Zugleich wurde sie zur Prima inter pares ihrer Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu schreibt heute Christian Teevs in "Spiegel- Online":

Wissler rückt zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit. Wenn Journalisten druckfähige Zitate brauchen, klingelt ihr Telefon. Auch in der sechsköpfigen Fraktion gibt inzwischen sie den Ton an (...)

Obwohl auch parteiintern Kritik geäußert wurde, sitzt die heimliche Chefin der hessischen Linken fest im Sattel. Die Gründe dafür liegen zuvorderst in Berlin. In der Parteispitze genießt sie breite Rückendeckung. Allen voran Oskar Lafontaine sieht in ihr ein großes politisches Talent, das er bereitwillig fördert.

Für diese Karriere mußte sie natürlich ein wenig Kreide fressen, die Janine Wissler. Aber doch nicht allzuviel. Anders als damals Jospin, der ein konspirativ arbeitender Trotzkist war, ist Janine Wissler eine offene Trotzkistin. Also eine, die sich zur Revolution bekennen darf. Aus dem Artikel von Christian Teevs:

Janine Wissler beißt sich auf die Lippe, sie will jetzt nichts Falsches sagen. Dabei passt ihr die Frage des Reporters gar nicht: Von der hessischen Linken sei doch nicht ernsthaft eine Revolution zu erwarten, oder? Wissler wendet sich ab und will gehen. Doch dann lässt sie die Zurückhaltung fallen: "Das wollen wir erst mal sehen."

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Der zweite, über den Neues zu berichten ist, ist der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Das Neue ist freilich Altes - nur ist neu, daß dieses Alte jetzt wieder von Interesse ist.

Damals im März hatte ich darauf hingewiesen, daß van Ooyen aus dem Umkreis der DKP kommt und zeitweilig Geschäftsführer der von der DDR finanzierten "Deutschen Friedens- Union" war. Wie sehr er dabei verstrickt war, das beschreibt Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, in der heutigen FAZ:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag war das, was man in der Zeit des Kalten Krieges einen Einflussagenten nannte. 1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der "Deutschen Friedens-Union" (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation.

Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR. Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR- Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisanten- Sammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen.

Soweit nichts Neues, was van Ooyen und den Charakter der DFU angeht. Nun aber wird es interessant. Interessant wie immer, wenn es ums Geld geht.

Die DFU nämlich (mit gerade mal tausend Mitgliedern in den achtziger Jahren) wurde fast zur Gänze aus der DDR finanziert. Knabe zitiert aus einer damals geheimen Information für das Politbüro, wonach die DFU jährlich rund fünf Millionen Mark aus der Schatulle für DDR- Westagitation erhielt. Noch kurz vor dem Ende der DDR - am 15. Oktober 1989 - genehmigte Honecker 3,1 Millionen für die DFU (von insgesamt 65 Millionen für die "DKP und befreundete Organisationen").

Wußte van Ooyen, daß seine DFU eine von der DDR finanzierte Organisation war? Oder war er ein reiner Tor, "nach eigenen Angaben ein harmloser Friedensaktivist, der jahrelang die 'Ostermärsche' organisierte", wie Knabe schreibt?

Das möchte van Ooyen gern glauben machen. Im März dieses Jahres behauptete er, so zitiert es Knabe: "Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen."

Knabe allerdings hat recherchiert und ist auf einen Artikel gestoßen, der in der "taz" in der Wendezeit erschien, am 29. November 1989. Damals sagte van Ooyen: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt."

Und damals enthüllte er laut Knabe offenbar auch, wie die Finanzierung aus der DDR funktioniert hatte:

Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost- West- Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim- Sekt oder Gorbatschow- Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.

Dieser van Ooyen also ist, wenn Andrea Ypsilanti es schaffen sollte, demnächst der Fraktionsvorsitzende einer der Parteien, die ihre Regierung stützen. Und die Macht in dieser Fraktion hat die Revolutionärin Janine Wissler.

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Marginalie: Putins zweites Bein

In der heutigen FAZ beschreibt Reinhard Veser die Vorbereitungen in Rußland auf die kommenden Parlamentswahlen. Zahlreiche Parteien werden gar nicht erst zugelassen werden. Dafür entstehen neue - Putin ist augenscheinlich dabei, sich auch gleich seine eigene Opposition zu schaffen. Aus dem Artikel:

... so ist als Ergänzung zum nach eigener Darstellung rechtszentristischen „Einigen Russland“ Ende Oktober die Mitte-links-Partei "Gerechtes Russland" gegründet worden. Präsident Putin wünschte der aus drei Parteien fusionierten neuen Kraft Erfolg und sah in ihrer Entstehung einen Beweis für die "schöpferische Kraft" der russischen Gesellschaft. Viele Beobachter sahen darin allerdings eher einen Beleg für die schöpferischen Fähigkeiten der Präsidialverwaltung, denn deren Ideologe und stellvertretender Chef Wladyslaw Surkow hatte die Bildung der drei Parteien intensiv betreut. Ende März hatte er vor Mitgliedern einer der damals noch drei unbedeutenden Parteien gesagt, das Parteiensystem brauche ein "zweites Bein", um stabil zu werden.

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Kommentar: Es ist schon verblüffend, wie souverän Putin mit dem Instrumentarium klassischer kommunistischer Taktik spielt. Dazu gehört immer auch die Gründung von Parteien, die scheinbar unabhängig sind.

So wurde in der Sowjetischen Besatzungszone 1948 die NDPD gegründet - scheinbar von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Offizieren, die sich zu Sozialisten geläutert hatten; in Wahrheit von der SED. Gründungsvorsitzender war Lothar Bolz, seit 1929 KPD-Mitglied und späterer Außenminister der DDR.

Gerade lese ich das sehr instruktive Buch von Bettina Röhl "So macht Kommunismus Spaß". (Ich werde auf dieses Buch noch ausführlich eingehen). Dort erfährt man unter anderem, wie man in Ostberlin 1961 beschloß, die DFU zu gründen, die zeitweise unter Linksintellektuellen sehr populäre "Deutsche Friedensunion".

Daß sie gute Kontakte zu den Kommunisten hatte, vermutete man auch damals schon. Daß sie schlicht eine kommunistische Gründung war, hat mich aber doch verblüfft.

Und wenn man nicht gleich gründet, dann benennt man eben um. So wurde aus der KPD die SED, dann die DKP, dann die PDS, heute die Linkspartei. Vielfalt vortäuschen und im Hintergrund die Fäden ziehen, die Kontrolle behalten - das hat schon Lenin perfekt beherrscht.

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Gewiß ist Putin kein Kommunist mehr, was die marxistischen Glaubensinhalte angeht. Aber die Methoden, die die Kommunisten seit Lenin entwickelt haben, um als Minderheit die Mehrheit zu kontrollieren und dies als Demokratie darzustellen - die scheint er immer noch perfekt zu beherrschen.