"Bildungsstreik 2009": Wer sind eigentlich die Organisatoren und Unterstützer? Die Volksfront marschiert

Während die SPD sich noch ziert, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden, ist die linke Einheitsfront auf der Straße längst Wirklichkeit geworden. Zu besichtigen am aktuellen Beispiel des "Bildungsstreiks 2009".

"Jugendaufstand gegen das neue Bildungssystem" betitelt "Welt- Online" einen Bericht von Joachim Peter, in dem dies zu lesen ist:

Ein Reporter einer Nachrichtenagentur wollte einen "Hauch von 68" in den Aktionen entdeckt haben. Doch mit den damaligen Studentenunruhen hat der sogenannte "Bildungsstreik 2009" nichts gemein. (...) Dem Gros der Demonstranten ging es dabei nicht – wie 1968 – um eine gesellschaftliche Umwälzung. Sondern schlichtweg um bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen. Allerdings versuchten radikale Gruppierungen, die Aktionen zu instrumentalisieren.

Blauäugiger geht's nimmer.

Denn "radikale Gruppierungen" versuchten keineswegs, diese "Aktionen zu instrumentalisieren". Sondern die gesamte Aktion wurde von radikalen Gruppen organisiert. Das erklärte Ziel ist eine "fortschrittliche Gesellschaftspolitik".

Wer steht hinter diesem "Bildungsstreik"? Der Aufruf ist von einer "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" unterzeichnet. Wes Geistes Kind diese Projektgruppe ist, geht aus dem Aufruf in aller wünschenswerten Deutlichkeit hervor:

Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. (...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009. (...)

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik aufgezeigt und durchgesetzt werden.

Wir haben es also mit der alten linken Strategie zu tun, gesellschaftliche Probleme aufzugreifen und sie zuzuspitzen, um damit "politisches Bewußtsein" zu befördern. Um, mit anderen Worten, der Linken Anhänger und Sympathisanten zuzuführen.

Wer eigentlich die Mitglieder dieser "Projektgruppe" sind, bleibt im Dunkeln. Es gibt aber eine umfangreiche Liste von "UnterstützerInnen", die sich liest wie eine Inventarisierung der Volksfront.

Sie reicht von der "Antifa Idar- Oberstein" über die "Assoziation marxistischer Studierender" und diverse Jugendorganisationen der Partei "Die Linke" (SDS; Linksjugend ['solid]) bis zur der der DKP nahestehenden "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "StipendiatInnen der Rosa- Luxemburg- Stiftung", der Stiftung der Partei "Die Linke".

Dabei sind aber auch Jugendorganisationen der SPD oder aus ihrem Umfeld (Die Falken; Juso- Hochschulgruppen), der Grünen (Grüne Jugend; Grüne Hochschulgruppen) und Organisationen der Gewerkschaften (DGB-Jugend; auch ein Kreisverband des DGB). Und natürlich viele links beherrschte Asten und studentische Organisationen.

Die Volksfront also. Eine Volksfront, die - wie meist - weit ins revolutionäre Lager hineinreicht. Zu den Unterstützern gehört beispielsweise auch die kommunistische, offenbar trotzkistische Jugendorganisation "Revolution", die für "revolutionären Internationalismus und den "gemeinsame[n] entschlossene[n] Kampf aller unterdrückten Klassen weltweit" eintritt.

Besonders informativ wird es, wenn man von der Startseite der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" auf die Seite "Antirepression" geht. Dort erfahren wir:

Die feindselige Haltung konservativer Gruppen sowie der bürgerlichen Presse gegenüber den emanzipatorischen Zielen des Bildungsstreiks sollte uns bewusst sein!

In der aktuellen Krisensituation des Kapitalismus und angesichts der Verschärfung von Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft, reagiert der Staat empfindlich auf soziale Proteste, zu denen auch die Forderung nach "freier Bildung für Alle" gehört.

Als Reaktion auf die Kritik bzw. das Infragestellen herrschender Verhältnisse wird Protest kriminalisiert und Willens- sowie Meinungsäußerung durch Repressionen und Sanktionen unterdrückt. Damit wir unsere Forderungen gemeinsam und kämpferisch in die Öffentlichkeit tragen können, brauchen wir den eigenen Schutz gegenüber staatlichen Behörden, Polizei, (Hoch-)Schulen und Justiz.

Und wer ist zuständig für diesen "Schutz"? Dreimal dürfen Sie raten:

Wir arbeiten mit der Roten Hilfe e.V. (RH) zusammen, einer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation, bei der wir ein bundesweites Spendenkonto eingerichtet haben, denn Solidarität kostet Geld: Konto: Rote Hilfe e.V. Göttingen (...)

Außerdem empfehlen wir Euch einen Beitritt zur RH, da diese bundesweite Solidaritätsorganisation kontinuierliche Rechtshilfearbeit ermöglicht und von Repression Betroffene finanziell, juristisch und politisch unterstützt.

Was es mit dieser "Roten Hilfe" auf sich hat, die unter anderem einsitzende Terroristen betreut, habe ich wiederholt berichtet; zum Beispiel in diesem Artikel über Franziska Drohsel und hier, wo man lesen kann, nach welchen Kriterien die "Rote Hilfe" die Häftlinge aussucht, die sie zu betreuen bereit ist: "Wichtig ist, daß die Leute nicht mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und etwa durch ihre Aussagen andere belasten".

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Das also sind diejenigen, die diesen "Bildungsstreik" organisieren. In der Berichterstattung der Leitmedien erfahren wir über sie freilich wenig. Gestern hat beispielsweise in der "Süddeutschen Zeitung" Tanjev Schultz die Demonstrationen kommentiert. Die Organisatoren kommen in dem Kommentar überhaupt nicht vor. Stattdessen diese Bewertung:

Die Schüler und Studenten ergehen sich nicht bloß in Aktionismus, sie reflektieren ihre Lage. Sie sind in einer Suchbewegung, ihr Protest ist Ausdruck und Anlass für Lernprozesse. Deshalb verdient der Bildungsstreik sogar das Prädikat "pädagogisch wertvoll".

In der Zentrale der "Projektgruppe Bildungsstreik 2009" - wer immer da sitzt - dürfte man sich ob eines solchen Maßes an Naivität vor Lachen kringeln.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Karl Marx. In der Public Domain, da das Copryright erloschen ist.

Zitat des Tages: Günter Grass, Herbert Wehner und "Lenin'sche Bündnispolitik"

Grass bedankt sich, indem er liest: das Wehner-Porträt aus seinem "Tagebuch einer Schnecke", das Warschau-Kapitel aus "Mein Jahrhundert", dann ein paar mehr oder weniger politische Kurzgedichte aus dem Band "Fundsachen für Nichtleser". Anschließend erzählt er, wie er Herbert Wehner in einem langen Streitgespräch vom Sinn privater Wählerinitiativen überzeugte. "Das", habe Wehner endlich gesagt, "ist Leninsche Bündnispolitik!". So verstand man sich durch Nichtverstehen.

Andreas Kilb gestern in der FAZ über einen Auftritt von Günter Grass im Willy- Brandt- Haus.

Kommentar: Das Gespräch mit Wehner, an das Grass sich erinnert, dürfte 1965 stattgefunden haben. Damals gehörte Grass zu den Gründern einer Wählerinitative für die SPD, des "Wahlkontors deutscher Schriftsteller". Man unterstützte die SPD zu den Bundestagswahlen jenes Jahres. Gut ein Jahr später hatte Wehner das Ziel seiner Bündnispolitik erreicht, zusammen mit der CDU/CSU die erste Große Koalition zu bilden.

Die Anekdote, die Grass erzählt, ist bezeichnend. Denn das Grundprinzip des Leninismus ist die Bündnispolitik.

In den Jahren vor der Oktoberrevolution hatte Lenin in einer schonungslosen Analyse erkannt, daß die Bolschewiken niemals in freien Wahlen eine Mehrheit erlangen würden. Also konnten sie die Macht nur erobern, wenn sie sich mit anderen verbündeten und diese, ebenso wie die Nicht- Partner, anschließend ausmanövrierten.

Das hat Lenin in Perfektion exerziert. Im einzigen frei gewählten Parlament nach der Oktoberrevolution hatten die Bolschewiken gerade einmal 168 von 703 Mandaten. Genug, um durch Bündnisse mit den Bündniswilligen und durch Ausschaltung der nicht Bündniswilligen die Macht an sich zu reißen.

Wehner, der Altkommunist, dachte in Lenin'schen Kategorien. Er hatte offenbar zunächst nicht viel davon gehalten, daß politisch unerfahrene Schriftsteller wie Grass, Nicolaus Born und Peter Härtling sich in den Wahlkampf einmischten. Bis er erkannte, daß damit bürgerliche Schichten in eine Bündnis mit der Arbeiterklasse geholt werden konnten, die von der SPD allein nicht erreicht worden wären. Bis er also merkte, daß das, was Grass ihm vorschlug, genau in seinen Plan zur Eroberung der Macht paßte, dessen erste Stufe das Bündnis mit progressiven bürgerlichen Kräften sein sollte.

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In der DDR haben die Kommunisten diese Bündnispolitik bis zum Schluß betrieben; wenn auch als Farce. Aber die DDR war eben nie ein Einparteienstaat. Die Bündnispartner hatten ihren Platz, ihre Nische - von den in der CDU organisierten Christen bis zu kollaborationswilligen Nazis, für die von den Kommunisten eigens die NDPD gegründet worden war; später war sie die Partei der Reste des konservativen Mittelstands in der DDR.

In der alten Bundesrepublik verfolgte die DKP diese Bündnisstrategie auf andere Art. Als Partei war sie unbedeutend, aber über Umfeldorganisationen wie die VVN, durch Unterwanderung von Gewerkschaften, durch Einflußnahme auf Bewegungen wie "Kampf dem Atomtod", die Anti-AKW- und die Friedensbewegung hatte sie eine politische Bedeutung, die weit über ihre Stärke bei Wahlen hinausreichte.

Das Ziel war ab den sechziger Jahren gemäß der Stamokap- Theorie das "breite antimonopolistische Bündnis" mit der SPD und den Gewerkschaften, durch das die DKP langfristig entscheidenden Einfluß auf die Bundesrepublik zu gewinnen hoffte.

Auch heute betreiben die deutschen Kommunisten eine konsequente Lenin'sche Bündnispolitik.

Zum einen, indem die PDS die WASG schluckte und dabei in Kauf nahm, auch Trotzkisten und nichtkommunistische Linke in der Partei zu haben; "Sektierer" also, wie sie - die kommunistische Diktion korrekt verwendend - Frank- Walter Steinmeier nannte. Gerade die orthodoxesten Leninisten wie die Gruppe um Sahra Wagenknecht haben diese Politik mitgetragen; sie war und ist eben lupenreiner Leninismus.

Zum anderen betreiben die Kommunisten heute Lenin'sche Bündnispolitik dadurch, daß sie, wo immer sich eine Chance bietet, das Regierungsbündnis mit der SPD suchen. Mit jener SPD, die man andererseits als Partei des Sozialabbaus, als Partei der völkerrechtswidrigen Angriffskriege usw. aufs Heftigste kritisiert.

Wenn es um die Machtfrage geht, dann spielt dergleichen keine Rolle; dann schluckt der geschulte Leninist jede Kröte. Sogar mit allen Anzeichen, daß es ihm schmeckt.

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Zitat des Tages: Frank-Walter Steinmeier und die Kommunisten. "Praktische Politik" vs "Sektierer"

In Ostdeutschland schütteln viele Mitglieder der Linkspartei doch über die Sektierer aus dem Westen selbst den Kopf. Das sind Leute, die auf der Frustwelle surfen, aber keine Konzepte haben, wenn es ernst wird wie in diesem Jahr. Das sind ganz andere Leute als ein Bürgermeister, der im Osten seit 20 Jahren als Mitglied der Linkspartei praktische Politik macht.

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Peter Heimann und Karin Schlottmann von der "Sächsischen Zeitung"

Kommentar: Seit zwanzig Jahren? Ob sich Steinmeier da nicht vertan hat? Ob die Betreffenden nicht schon ein, zwei Jahrzehnte länger "praktische Politik" machen?

Aber Spaß beiseite. Es ist interessant, daß Steinmeier die alten Leninisten aus der SED offenbar mehr schätzt als die "Sektierer", die im Westen in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind. Überwiegend Leute also, die von einem demokratischen Sozialismus träumen; oft Trotzkisten. Die Leninisten nennen sie "Sektierer"; der Begriff war in den Ländern des real existierenden Sozialismus ebenso gang und gäbe wie in den kommunistisch- leninistischen Parteien des Westens.

Ich denke, man tut Frank-Walter Steinmeier nicht Unrecht, wenn man in dieser Präferenz, dieser Übernahme eines Begriffs der Leninisten, eine gewisse biographische Kontinuität erkennt.

Seltsamerweise wird Steinmeier von vielen als Mann der SPD- Mitte, wenn nicht als rechter Sozialdemokrat angesehen. Belege dafür gibt es kaum; denn gesellschaftspolitisch ist Steinmeier ja ein unbeschriebenes Blatt (wie er in fast jeder Hinsicht ein unbeschriebenes Blatt ist).

Außenpolitisch allerdings hat er sich beispielsweise durch eine ungewöhnlich freundliche Haltung gegenüber dem kommunistischen Cuba hervorgetan, die im Kanzleramt offenbar gar nicht gern gesehen wurde.

Als ich im vergangenen September eine Meldung über diese Kontroverse zwischen Steinmeier und dem Kanzleramt in Bezug auf die Cuba- Politik kommentieren wollte, habe ich ein wenig recherchiert, ob man nicht doch etwas über die politische Position von Frank- Walter Steinmeier herausfinden kann.

Gestoßen bin ich dabei auf ein wenig bekanntes biographisches Detail: Steinmeier war als Rechtsreferendar Redakteur der Zeitschrift "Demokratie und Recht", die im DKP- nahen Pahl- Rugenstein- Verlag (wegen seiner Finanzierung auch "Rubelschein- Verlag" genannt) erschien. Noch 1990 hat er mit zwei Koautoren in den ebenfalls dort verlegten "Blättern für deutsche und internationale Politik" publiziert.

Auch damals hat der Jurist Steinmeier zusammen mit Genossen von der DKP "praktische Politik" gemacht. Möglich, daß er es sich damals angewöhnt hat, von Linksextremen, die nicht auf orthodox- kommunistischer Linie sind, als "Sektierern" zu sprechen.

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Marginalie: "Das wollen wir erst mal sehen". Neues über "Die Linke" in Hessen. Van Ooyens Vergangenheit, Wisslers Aufstieg

Wenn alles gut geht - wenn es also den denkbar schlechtesten Ausgang nimmt - dann wird Anfang November Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen gewählt.

Sie wird dann mit den Stimmen der Partei gewählt werden, die gegenwärtig "Die Linke" heißt; und auf diese Partei wird sie nicht nur für ihre Wahl angewiesen sein, sondern für alles, was sie als Ministerpräsidentin durchzusetzen gedenkt.

Als sich diese Entwicklung im vergangenen März abzeichnete, habe ich einmal nachgesehen, wer eigentlich die sechs Abgeordneten dieser Partei sind, die künftig über das Schicksal des Landes Hessen mitentscheiden sollen. Das Fazit lautete damals:

Eine Frau ohne politische Erfahrung (Cárdenas Alfonso), eine Trotzkistin (Wissler), eine Veteranin linker Demos (Schott). Ein linker Gewerkschafts- Funktionär (Schaus), ein Funktionär von Organisationen aus dem Umfeld der alten, oft DKP- nahen extremen Linken (van Ooyen). Und ein Altlinker, schon in den achtziger Jahren bei einer von der SPD abgespaltenen Links- Sekte gelandet (Wilken).

Über zwei dieser glorreichen Sechs gibt es jetzt Neues zu vermelden.

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Die eine ist Janine Wissler.

Als ich im März über sie schrieb, schien sie mir ein ziemlich unbeschriebenes Blatt zu sein. Trotzkistin aus dem ehemaligen "Linksruck"; jetzt "Marx21". Also eine Revolutionärin. Wie die meisten Trotzkisten aber auch eine Entristin.

Entrismus - das kommt vom französischen "entrer", eintreten. In den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts traten auf Trotzkis Rat hin viele seiner französischen Anhänger in die sozialdemokratische S.F.I.O. ein, um sie von innen her für die Revolution fit zu machen; seither ist dieses Unterwandern die Taktik vieler Strömungen des Trotzkismus.

Daß sie die Revolution wollen, daraus machen die Trotzkisten - anders als die Leninisten aus der DKP und der SED, und insofern sympathischer - keinen Hehl. Auch Janine Wissler nicht, dazu gleich noch etwas.

Aber sie suchen nicht nur den Weg über die "Mobilisierung der Massen". Sondern parallel dazu versuchen sie, linke Parteien unter ihre Kontrolle zu bringen; zumindest sie zu beeinflussen. Der französische Politiker Lionel Jospin, später Ministerpräsident und Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, war ein solcher Entrist; noch als Generalsekretär seiner sozialdemokratischen Partei PS war er zugleich Mitglied einer trotzkistischen Zelle.

Bis vor kurzem wählten die deutschen trotzkistischen Entristen die SPD als Ziel ihrer Unterwanderung. Die DKP kam nicht in Frage, denn Leninisten und Trotzkisten sind einander spinnefeind. Dann entstand die WASG, die von Anfang an einen trotzkistischen Flügel hatte. Durch die Vereinigung mit der PDS sind die Trotzkisten nun in "Die Linke" angekommen.

Und in dieser Partei hat Janine Wissler, seit ich im März über sie schrieb, eine erstaunliche Karriere gemacht.

Im Mai wurde sie in den 44köpfigen Parteivorstand von "Die Linke" gewählt; und zwar mit der zweithöchsten Stimmenzahl. Die trotzkistische Studentin ist damit heute eine der führenden Kommunistinnen in Deutschland.

Zugleich wurde sie zur Prima inter pares ihrer Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu schreibt heute Christian Teevs in "Spiegel- Online":

Wissler rückt zunehmend ins Licht der Öffentlichkeit. Wenn Journalisten druckfähige Zitate brauchen, klingelt ihr Telefon. Auch in der sechsköpfigen Fraktion gibt inzwischen sie den Ton an (...)

Obwohl auch parteiintern Kritik geäußert wurde, sitzt die heimliche Chefin der hessischen Linken fest im Sattel. Die Gründe dafür liegen zuvorderst in Berlin. In der Parteispitze genießt sie breite Rückendeckung. Allen voran Oskar Lafontaine sieht in ihr ein großes politisches Talent, das er bereitwillig fördert.

Für diese Karriere mußte sie natürlich ein wenig Kreide fressen, die Janine Wissler. Aber doch nicht allzuviel. Anders als damals Jospin, der ein konspirativ arbeitender Trotzkist war, ist Janine Wissler eine offene Trotzkistin. Also eine, die sich zur Revolution bekennen darf. Aus dem Artikel von Christian Teevs:

Janine Wissler beißt sich auf die Lippe, sie will jetzt nichts Falsches sagen. Dabei passt ihr die Frage des Reporters gar nicht: Von der hessischen Linken sei doch nicht ernsthaft eine Revolution zu erwarten, oder? Wissler wendet sich ab und will gehen. Doch dann lässt sie die Zurückhaltung fallen: "Das wollen wir erst mal sehen."

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Der zweite, über den Neues zu berichten ist, ist der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Das Neue ist freilich Altes - nur ist neu, daß dieses Alte jetzt wieder von Interesse ist.

Damals im März hatte ich darauf hingewiesen, daß van Ooyen aus dem Umkreis der DKP kommt und zeitweilig Geschäftsführer der von der DDR finanzierten "Deutschen Friedens- Union" war. Wie sehr er dabei verstrickt war, das beschreibt Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, in der heutigen FAZ:

Der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag war das, was man in der Zeit des Kalten Krieges einen Einflussagenten nannte. 1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der "Deutschen Friedens-Union" (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation.

Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR. Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR- Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisanten- Sammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen.

Soweit nichts Neues, was van Ooyen und den Charakter der DFU angeht. Nun aber wird es interessant. Interessant wie immer, wenn es ums Geld geht.

Die DFU nämlich (mit gerade mal tausend Mitgliedern in den achtziger Jahren) wurde fast zur Gänze aus der DDR finanziert. Knabe zitiert aus einer damals geheimen Information für das Politbüro, wonach die DFU jährlich rund fünf Millionen Mark aus der Schatulle für DDR- Westagitation erhielt. Noch kurz vor dem Ende der DDR - am 15. Oktober 1989 - genehmigte Honecker 3,1 Millionen für die DFU (von insgesamt 65 Millionen für die "DKP und befreundete Organisationen").

Wußte van Ooyen, daß seine DFU eine von der DDR finanzierte Organisation war? Oder war er ein reiner Tor, "nach eigenen Angaben ein harmloser Friedensaktivist, der jahrelang die 'Ostermärsche' organisierte", wie Knabe schreibt?

Das möchte van Ooyen gern glauben machen. Im März dieses Jahres behauptete er, so zitiert es Knabe: "Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen."

Knabe allerdings hat recherchiert und ist auf einen Artikel gestoßen, der in der "taz" in der Wendezeit erschien, am 29. November 1989. Damals sagte van Ooyen: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt."

Und damals enthüllte er laut Knabe offenbar auch, wie die Finanzierung aus der DDR funktioniert hatte:

Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost- West- Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim- Sekt oder Gorbatschow- Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.

Dieser van Ooyen also ist, wenn Andrea Ypsilanti es schaffen sollte, demnächst der Fraktionsvorsitzende einer der Parteien, die ihre Regierung stützen. Und die Macht in dieser Fraktion hat die Revolutionärin Janine Wissler.

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Zitat des Tages: "Politik der Öffnung". Die SPD und Cuba. Nebst einer Bemerkung über den jungen Frank Walter Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Treffen mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Pérez Roque ist im Kanzleramt auf Kritik gestoßen. (...) Deutschland solle sich "national nicht vordrängeln". Steinmeier zeigte sich von der Ermahnung des Kanzleramts überrascht und traf Pérez Roque trotzdem. In seinem 15-minütigen Gespräch vorigen Freitag vertrat er eine entschieden andere Position als das Kanzleramt. Steinmeier erkannte eine "Politik der Öffnung" in der Karibik- Diktatur, auch wenn "vieles nach wie vor unbefriedigend" sei.

Aus einer Vorabmeldung zum "Spiegel" 40/2008 der kommenden Woche.

Kommentar: Wenn über außenpolitische Differenzen zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt berichtet wird, dann geht es meist um kommunistische oder ex- kommunistische Länder - Rußland, China, jetzt Cuba.

Die Kanzlerin tendiert zu einer nüchternen Beurteilung dieser Länder. Beim Kanzlerkandidaten hat man den Eindruck, daß er ihnen gegenüber ein Wohlwollen zeigt, auf das westlich orientierte Diktaturen oder autoritär regierte Staaten - es gibt sie ja kaum noch - schwerlich hätten zählen können.

Was Cuba angeht, ist Steinmeier nicht der einzige amtierende SPD- Minister, der diesem Land - immerhin eine der schlimmsten Dikaturen der Gegenwart - eine, sagen wir, freundlich- milde Nachsicht entgegenbringt. Am 23. Mai 2000 war in "Spiegel- Online" zu lesen:

Der Höhepunkt der Kuba-Reise von Heidemarie Wieczorek-Zeul fand am Ende statt. Die deutsche Entwicklungshilfeministerin traf Fidel Castro. (...)

Vier Stunden sprach die "rote Heidi" mit dem kubanischen Staatschef. Als Geschenk für Kanzler Schröder gab Castro der Ministerin eine Kiste Zigarren mit. Für den "Máximo Líder" hatte Wieczorek-Zeul ein Kistchen Rotwein aus dem Rheingau mitgebracht ("Assmansshäuser Höllenberg"). (...)

Ausdrücklich habe sich Castro für die deutsch- kubanische Zusammenarbeit in einem ersten, auf Umweltschutz ausgerichteten Entwicklungsprojekt bedankt, berichtete die Ministerin. Sein Dank habe auch dem Anstoß für ein neues bilaterales Verhältnis gegolten. (...)

Vor Wieczorek-Zeul hatte noch nie ein Kabinettsmitglied der Bundesregierung Kuba besucht. Castro hatte sich aber unter anderen bereits mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer getroffen.

Das kommunistische Cuba wußte die Freundlichkeiten der deutschen Regierung durchaus richtig einzuordnen. Am 23. August 2000 meldete Radio Havanna:

The German Minister of Economic Cooperation and Development, Wieczorek- Zeul, traveled to Cuba two months ago (...) [She] has repeatedly stated that, contrary to the position adopted by former German administrations, her government's policy toward Cuba is of cooperation rather than confrontation.

Die deutsche Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek- Zeul, reiste vor zwei Monaten nach Cuba (...) [Sie] hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß entgegen der Position, die frühere deutsche Regierungen eingenommen hatten, die Politik ihrer Regierung gegenüber Cuba eine solche der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation ist.

Und die Verletzungen der Menschenrechte durch die Castro- Dikatur? Darüber berichtete am 23. Juli 2003 Ulrike Putz in "Spiegel- Online":

Im März noch hatte der dänische Entwicklungskommissar Poul Nielson bei der Fete zur Eröffnung der ersten EU- Interessenvertretung in Havanna laut von einer "neuen Ära" der Beziehungen zwischen Europa und Kuba geträumt. (...)

Doch dann kam - während die Weltöffentlichkeit auf den Irak schaute - eine neue Inhaftierungswelle im alten Stil, bei der missliebige Schriftsteller, Journalisten und Wissenschaftler im Morgengrauen von zu Hause abgeholt wurden. Seitdem sitzen die meisten von ihnen in Isolationshaft, werden spärlich ernährt und teilen sich ihre feuchten Zellen mit Ratten und Kakerlaken. Drei Männer, die per Boot von Kuba fliehen wollten und dazu eine Fähre gekapert hatten, wurden Anfang April zum Tode verurteilt und noch am gleichen Tag hingerichtet. (...)

Soll sich Europa im Gegenzug der harten Linie der USA anschließen ...? Die zuständige Ministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) lehnte solche Sanktionen im Zuge der Diskussion um die Verhaftungen im April als kontraproduktiv ab. Menschliche Kontakte und Meinungsaustausch müssten gefördert werden, wolle man die Lage für die Kubaner verbessern.

So ist das mit den Menschenrechten bei Linken vom Zuschnitt der Heidemarie Wieczorek- Zeul.

Ging es früher um Chile oder Südafrika, dann standen sie in vorderster Front derer, die Sanktionen forderten. Geht es heute um Guantánamo oder CIA-Aktivitäten in Europa, dann lassen sie sich bei der Verteidigung der Menschenrechte von niemandem übertreffen.

Gegenüber der Castro- Dikatur hingegen empfehlen sie "menschliche Kontakte und Meinungsausstausch".

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Nun ist Heidemarie Wieczorek- Zeul eine Linke in der SPD. Daß sie Sympathien für Castro hat, ist insofern vielleicht nicht verwunderlich. Aber Steinmeier?

Wo steht Steinmeier politisch? Ein Rechter in der SPD, ein Mann der Mitte? Woher wissen wir das eigentlich? Seit Fritz von Holstein, der "grauen Eminenz", ist kaum jemand, der im Zentrum der Macht agiert, so wenig mit seinen politischen Ansichten an die Öffentlichkeit getreten wie Steinmeier. Jahrzehnte war er der Mann im Hintergrund; erst in der Niedersächsischen Staatskanzlei, dann im Bundeskanzleramt. Dann auch als Außenminister nicht im politischen Flügelkampf engagiert. Nun unversehens Kanzlerkandidat.

Man muß da schon ein wenig recherchieren, um herauszufinden, wo im Spektrum der SPD Steinmeier eigentlich zu lokalisieren ist. Das hat kürzlich in der FAZ ein Autor getan, der dazu Kompetentes beizutragen weiß: Günter Platzdasch; Schulkamerad Steinmeiers, dann mit ihm zugleich Jurastudent.

Platzdasch enthüllt, daß Steinmeier als Rechtsferendar in Frankfurt Redakteur der Zeitschrift "Demokratie und Recht" (DuR) war (wie übrigens damals auch Brigitte Zypries, auch sie später mit der Schröder- Seilschaft von Hannover nach Berlin gekommen). Diese Zeitschrift erschien im DKP- nahen Pahl- Rugenstein- Verlag, zu dessen Finanzierung der Jurist Platzdasch die schöne Formulierung findet, daß "der Konkurs des Pahl- Rugenstein- Verlags ("Rubelschein" spotteten Insider), in dem DuR erschienen war, infolge der DDR-Implosion längst gezeigt [hat], wer Sponsor gewesen war".

Zur Redaktion dieser ultralinken Zeitschrift also gehörte Steinmeier im Jahr 1983, als Platzdasch ihn als Rechtsferendar in Frankfurt traf. Allerdings folgte er dort nicht der DKP- Linie. Platzdasch: "An den Ost- Genossen und ihren bundesdeutschen Fellow Travellers scheiterte die Steinmeier- Redaktion mit dem Versuch einer tabufreien "Diskussion über die Möglichkeiten einer ,linken' Verfassungsinterpretation" (Rundbrief der DuR-Redaktion 1976 an Herausgeber und Mitarbeiter)".

Steinmeier war damals schon in der SPD und gewiß kein Mann der DKP. Aber daß er überhaupt diese Zeitschrift redigierte, zeigt doch, wie weit am linken Rand der SPD er damals stand. Er war einer derer, die mit Genossen von der DKP zusammenarbeiteten.

Damals, 1983. Und danach? Platzdasch:

Während der Wiedervereinigung erschien 1990 ein Sonderdruck der "Blätter für deutsche und internationale Politik", einst das Flaggschiff jenes Pahl- Rugenstein- Verlags ... verfasst von Steinmeier zusammen mit den Ridder- Schülern Achim Bertuleit und Dirk Herkströter. (...)

Gegen die herrschende Meinung war Steinmeier der Ansicht, Deutschland sei 1945 untergegangen; er plädierte gegen den 'Beitritt' der DDR, für eine Nationalversammlung und neue Verfassung: "Für die These vom Untergang der BRD im Falle einer (Wieder-) Vereinigung". Es sei nicht zu erwarten, dass der Sowjetunion "die DDR rückblickend ein Provisorium war, nicht aber die BRD". (...)

Zustimmend zitiert wird Ridders Polemik gegen Willy Brandt: "Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen." Steinmeier: "Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland." Zu bedauern wäre, bekäme die DDR "nicht einmal die Chance, ihre Geschichte, ihre Besonderheit, ihre Utopien, vielleicht ihre Identität in den Einigungsprozeß einzubringen".

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Ein SPD-Rechter, dieser Frank Walter Steinmeier? Ein Mann der Mitte? Zumindest 1990 war er das augenscheinlich nicht. Vielleicht hat er sich später zur Mitte hin entwickelt; das weiß man bei diesem verschlossenen Mann, bei dieser grauen Eminenz halt nicht.

Aber auch wenn das so sein sollte (seine Mitwirkung an dem Versuch, 2003 eine gegen die USA gerichtete Achse Moskau- Berlin- Paris zu schmieden, spricht nicht unbedingt dafür) - Jugenderfahrungen bleiben. Fidel Castro gehörte zu den Heldenfiguren jener Linken, in der Wieczorek- Zeul ebenso wie Steinmeier in den siebziger und achtziger Jahren ihre politische Heimat hatten. So etwas prägt.

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"Die Linke" und die Kommunisten. Ein paar weniger bekannte Details

Die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags Christel Wegner hat wegen Bemerkungen in einer TV- Sendung massive Kritik der Partei "Die Linke" auf sich gezogen, über deren Liste sie in den Landtag gelangt ist.

Nicht nur distanziert, sondern gleich "in aller Form" distanziert hat sich laut Presseerklärung vom 14. Februar diese Partei von den, wie es heißt "Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner". Ähnlich heftig haben sich inzwischen Prominente dieser Partei zu Wort gemeldet, so zum Beispiel Gregor Gysi und Bodo Ramelow, ihr Bundesgeschäftsführer.

Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, dann fällt etwas auf: "Die Linke" distanziert sich zwar von den Worten dieser Abgeordneten. Sie verspricht auch, in Zukunft keine Mitglieder der DKP mehr auf ihre Listen zu setzen. (Zumindest das neue Bundeswahlrecht, Ramelow hat es gesagt, erlaubt das auch gar nicht mehr).

Nur eine Äußerung fehlt; eine Äußerung, die alles klargestellt hätte: Eine Erklärung der Partei "Die Linke" oder eines ihrer Spitzenleute, daß sie keine kommunistische Partei ist.

Nicht wahr, dann wüßte die Öffentlichkeit doch, woran sie ist? Nur kann "Die Linke" diese Erklärung nicht gut abgeben.

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Während jetzt die Bemerkungen einer bislang unbekannten Abgeordneten in Hannover hohe Wellen schlagen, finden andere Meldungen über "Die Linke" und die Kommunisten weit weniger Interesse. Obgleich sie erheblich interessanter sind. Obwohl sie viel mehr über die Gretchenfrage aussagen: Sagt an, wie haltet ihr's mit den Kommunisten?

Drei Beispiele:

Am 7. November 2007 meldete das "Handelsblatt": "Bisky zum Chef- Linken in Europa gewählt. Lothar Bisky soll die Europäische Linke in den Europawahlkampf 2009 führen. Auf einer Abstimmung in Prag wählte das Bündnis den Linkspolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden."

Wer ist diese "Europäische Linke"? Sie ist ein Zusammenschluß, zu dem fast alle kommunistischen Parteien Europas gehören; u.a. die Kommunistische Partei Belgiens, die Kommunistische Partei Frankreichs, die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Kommunistische Partei Spaniens, die Kommunistische Partei Österreichs und aus Italien die Rifondazione Comunista, die als orthodox- kommunistische Partei gegründet worden war, als die Kommunistische Partei Italiens (PCI) den Weg in die Demokratie eingeschlagen hatte.

Zum Vorsitzenden dieser "Europäischen Linken" (keiner Dach- Organisation, sondern einer richtigen Partei) also wurde Lothar Bisky gewählt. Und zwar als Nachfolger von Fausto Bertinotti, dem Vorsitzenden jener orthodox- kommunistischen italienischen Rifondazione Comunista.

Ist Lothar Bisky also heute der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, so ist der Vorsitzende seiner Partei, Oskar Lafontaine, dafür zuständig, die Kontakte von Partei zu Partei zu pflegen.

Auch das hängt "Die Linke" nicht an die große Glocke. Als im Frühjahr letzten Jahres in Frankreich ein neuer Präsident gewählt wurde, reiste Lafontaine nach Marseille, um dort die kommunistische Kandidatin Marie- George Buffet zu unterstützen. Und zwar mit Äußerungen, von denen ich nicht glaube, daß er sie gern in Deutschland zitiert liest; zum Beispiel: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt. (...) Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet."

Die brüderliche Zusammenarbeit der PDS und nachmaligen "Die Linke" war im Jahr 2007 keineswegs auf die kommunistischen Parteien Europas beschränkt. Wieder war es Oskar Lafontaine, der - offenbar ist dem ehemaligen Sozialdemokraten, der die Fronten gewechselt hat, Frontbewährung verordnet - im September als Vertreter der inzwischen umgetauften Partei "Die Linke" zur cubanischen kommunistischen Partei entsandt wurde. Über diesen Besuch berichtete die cubanische Nachrichten- Agentur Prensa Latina (meine Übersetzung):

Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...) Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.

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Daß eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nur etwas genierlich, wenn von diesen in der DKP organisierten Kommunisten jemand, wie jetzt dieser Unglücksrabe Christel Wegner, Dinge sagt, die nicht auf der Linie von "Die Linke" liegen.

Mangelnde Linientreue, das kann man Christel Wegner wirklich vorwerfen. Für einen Kommunisten gibt es allerdings keinen schlimmeren Vorwurf.

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Nachtrag: Inzwischen wird gemeldet, daß die Fraktion von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag heute Frau Wegner einstimmig ausgeschlossen hat. Auf einer Sitzung in Göttingen.

Einstimmig? Hat also das Fraktionsmitglied Christel Wegner für den eigenen Ausschluß gestimmt? Oder hat man sie gar nicht zu der Sitzung eingeladen, damit sie sich rechtfertigen kann, bevor man über ihren Ausschluß abstimmt?

Oder sollte sie, obwohl sie ja erklärt hatte, sie wolle ihr Mandat behalten, sich dennoch geweigert haben, mit nach Göttingen zu fahren und ihrer Fraktion Rede und Antwort zu stehen?

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