Zettels Raum: PDS

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8. September 2009

Zitat des Tages: "Dieses Problem sollten wir lösen". Angela Marquardt (früher PDS, jetzt SPD) über die Zusammenarbeit der SPD mit "Die Linke"

Tagesspiegel: Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, malt sich bereits ein Szenario für den 27. September aus: Die SPD bekommt eins auf die Mütze, die große Koalition wird fortgesetzt. Dann könnte es 2011, zur Mitte der Legislaturperiode, zur Rebellion in der SPD kommen, meint Gysi. Wie sieht Ihr Fahrplan aus?

Marquardt: Ich bin ja noch nicht lange in der SPD, doch bei meinen gemeinsamen Reisen mit Andrea Nahles und eigenen Veranstaltungen bekomme ich viel mit. Eine Rebellion im Sinne von "So kann es nicht weitergehen" gibt es doch in der SPD schon länger. Meine Partei ist in der Sackgasse, und die Zukunftsfähigkeit entscheidet sich an unserer inhaltlichen Ausrichtung. Dieses Problem sollten wir lösen, und darüber wird auch gesprochen.

Angela Marquardt in einem Interview, das im heutigen "Tagesspiegel" zu lesen ist.

Kommentar: Sie erinnern sich an Angela Marquardt? Sie wurde zu ihren PDS-Zeiten gern als "PDS-Punkerin" bezeichnet und geriet 2002 wegen Stasi- Vorwürfen, die sich allerdings auf ihre Zeit als Schülerin bezogen, ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

Zeitweilig war sie im Parteivorstand der PDS und saß für diese im Bundestag. In "Spiegel- Online" beschrieb Holger Kulick sie als politisches "Ziehkind" von Gregor Gysi und Lothar Bisky. Nach Ende ihrer Abgeordnetenzeit stellte sie 2002 laut "Wikipedia" ihre Beitragszahlungen bei der PDS ein und wurde daraufhin 2003 aus der Partei ausgeschlossen.

Die somit parteilos Gewordene wurde 2006 von Andrea Nahles als Mitarbeiterin in deren Abgeordneten- Büro geholt. Immer noch parteilos, avancierte Marquardt 2007 zur Geschäftsführerin des Arbeitskreises "Denkfabrik" der SPD, eines - so die "Wikipedia" - "Zusammenschlusses von überwiegend jüngeren linken SPD- Abgeordneten". Erst im März 2008 trat sie dann auch in die SPD ein.

Angela Marquardt ist also sozusagen das fleischgewordene Bindeglied zwischen der PDS, die heute "Die Linke" heißt, und dem linken Flügel der SPD.

Ihre Antwort auf die Frage des "Tagesspiegel" ist scheinbar ausweichend, aber doch höchst aufschlußreich. Sie sieht die SPD in einer "Sackgasse", die - so darf man das wohl verstehen - darin besteht, daß sie bisher auf Bundesebene die Volksfront und damit eine konsequent linke Politik verweigert. Die "Lösung des Problems" besteht für Marquardt offensichtlich in einer Zusammenarbeit mit ihrer alten Partei.

Sie dürfte damit das zum Ausdruck bringen, was ihre Chefin Andrea Nahles denkt; gegenwärtig stellvertretende Vorsitzende der SPD und aussichtsreichste Kandidatin für den Vorsitz, sobald Franz Müntefering abtritt.

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29. August 2009

Zitat des Tages: "Die deutsche Einheit drückt der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf".

Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen, sondern Teil des mühsamen, spannenden, bislang erfolgreichen Abenteuers einer gesamtdeutschen Linkspartei geworden. Die Karten im Parteienpoker werden neu gemischt, politische Erbhöfe gelten nicht mehr viel. Die deutsche Einheit drückt der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf, nicht umgekehrt. Das ist gut so.

Wolfgang Hübner, stellvertretender Chefredakteur der von Lothar Bisky herausgegebenen Sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", in deren heutiger Ausgabe über die Situation vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Überschrift des Artikels: "Die schwarze Herrlichkeit geht zu Ende".

Kommentar: In keinem politischen Lager wird so sehr in historischen Prozessen gedacht wie bei den Kommunisten. Alles, was sich in der Politik ereignet, sehen sie unter dem Gesichtspunkt von Fortschritten oder Rückschlägen auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus. Alles, was sie politisch tun, bestimmt sich danach, ob es das "Kräfteverhältnis" zugunsten der Kräfte des Sozialismus verändert oder nicht.

Als sich Ende 1989 der Untergang der DDR abzeichnete, dürften viele in der SED das als eine Niederlage angesehen haben, die sie auf dem Weg in den Sozialismus weit zurückwerfen würde. Aber es gab auch Weitsichtige wie den damaligen SED-Vorsitzenden Gregor Gysi, der auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED am 8./9. Dezember 1989, fortgesetzt am 16./17. Dezember, die Auflösung der Partei verhinderte und erreichte, daß sie sich nur einen neuen Namen gab.

Vorerst nannte sie sich SED-PDS; auf dem Parteitag am 24./25. Februar 1990 wurde "SED" gestrichen, und die Partei hieß nur noch PDS (siehe die informative, wenn auch natürlich parteiliche Geschichte der PDS, die Wolfram Adolphi bei der Rosa- Luxemburg- Stiftung publiziert hat).

Mit diesen beiden Schachzügen war das Überleben der SED erst einmal gesichert; zumal es Gysi und seinen Finanz- Fachleuten in den Monaten danach gelang, erhebliche Teile des SED- Vermögens über die Wende hinweg zu retten (siehe dazu den Artikel im "Spiegel" 50/2001).

Manche Kleinmütige mögen in den ersten Jahren, in denen die umgetaufte SED sich unter demokratischen Verhältnissen behaupten mußte, gleichwohl erwartet haben, sie werde bald auf das Niveau ihrer Vorgängerpartei im Westen abrutschen, der in DKP umbenannten KPD. Zeitweise sah es auch danach aus; beispielsweise, als die Partei bei den Bundestagswahlen 2002 keine fünf Prozent mehr erreichte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag saß.

Damals hatte es wirklich den Anschein, daß die "alt- bundesdeutsche Parteienlandschaft" dem vereinten Deutschland "ihren Stempel aufgedrückt" hatte; und auf diesem Abdruck war die kommunistische Partei nur noch unter dem Mikroskop zu erkennen.

Aber wo die Not am größten ist, sagt Hölderlin, da wächst das Errettende auch. Eine Ironie der Geschichte wollte es, daß just das Scheitern der Linkspolitik der rotgrünen Koalition Gerhard Schröders einen Höhenflug der Kommunisten einleitete, der bis heute anhält.

Wie François Mitterands Volksfront- Koalition von 1981 scheiterte auch Rotgrün an den wirtschaftlichen Realitäten. Wie Mitterand 1983 mußte Schröder mit der "Agenda 2010" zwei Jahrzehnte später, im März 2003, das Ruder herumwerfen und eine liberale Wirtschaftspolitik einleiten. Der SPD brach damit ihr linker Flügel weg, samt den Wählern, die er an die Partei gebunden hatte.

Das war die Chance der Kommunisten. Damit begann der Prozeß, der dazu geführt hat, daß heute, wie Hübner richtig erkennt, "die deutsche Einheit ... der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel" aufdrückt. Nur muß es statt "die deutsche Einheit" natürlich "die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" heißen.

Kaum eine der anderen kommunistischen Parteien, die unter dem Vorsitz Lothar Biskys innerhalb der Europäischen Union zusammengeschlossen sind, ist derzeit so erfolgreich wie die deutschen Genossen.

"Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen" schreibt Hübner. Fürwahr. Nach ihrer Umbenennung und später dann der Einverleibung der WASG hat sich die SED den neuen Kampfbedingungen in der Bundesrepublik bestens angepaßt. Heute spielt sie souverän auf der Klaviatur des demokratischen Rechtsstaats.

Freilich wird sie auch andere Instrumente wieder auspacken, wenn die Kampfbedingungen das in der Zukunft ermöglichen und verlangen sollten.

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18. Mai 2009

Zitat des Tages: "Die SPD hofft auf Überläufer". Über den erstaunlichen Umgang der SPD mit Kommunisten. Nebst Biographischem zu Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die SPD hofft auf weitere Überläufer aus der Partei Die Linke. (...) Als Anlaufstelle für Wechselwillige gilt bei den Sozialdemokraten die frühere PDS- Politikerin Angela Marquard, die inzwischen im Stab von SPD-Vizin Andrea Nahles arbeitet.

Aus einer Vorausmeldung zum "Spiegel" dieser Woche (21/2009).

Kommentar: Es ist erstaunlich, mit welcher Nonchalance die SPD offenbar jeden in ihre Arme zu nehmen bereit ist, dem es bei den Kommunisten nicht mehr gefällt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, deren Übertritt vergangene Woche Schlagzeilen machte, beispielsweise, hat eine lupenreine kommunistische Karriere hinter sich:

Eintritt in die SED 1976 im Alter von 21 Jahren. Studium der Japanologie u.a. in Japan; zu einem solchen Studium im KA (Kapitalistischen Ausland) wurden bekanntlich nur absolut zuverlässige Genossen delegiert. Offenbar erfüllte Frau Kaufmann die Erwartungen der SED, denn nach ihrer Rückkehr in die DDR folgte, so ihr Lebenslauf beim Europaparlament,

1981-1988 wissenschaftliche Arbeit an der Humboldt- Universität zu Berlin im Fachgebiet Außenpolitik Japans und internationale Beziehungen in Ostasien. (...) 1988-1990 wissenschaftliche Arbeit am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin.

Zu diesem Institut gibt es eine Untersuchung von Michael B. Klein. Danach war es

... Teil des SED-Systems. Ausgerichtet auf Westanalyse, parteiisch im totalitären Sinne, ein Instrument des Politbüros, eng verbunden mit dem Ministerium für Staatssicherheit, zugleich aber auch nach Westen ein Element des kontrollierten Dialogs, der angedeuteten Vorfeld- Diplomatie, der Sondierung, der Beeinflussung und der Koordinierung.

Dort also arbeitete Frau Kaufmann bis zur Wende. Ihrer Partei blieb sie auch nach deren Umbenennung treu und machte dort schnell Karriere:

1990 Abgeordnete der Volkskammer, dann des Bundestags. Ab 1991 Mitglied des Parteivorstands der PDS, ab 1993 stellvertretende Vorsitzende. Ab 1991 im EU-Parlament; zunächst mit Beobachterstatus, seit 1990 Mitglied des Parlaments. Von 1999 bis 2004 und erneut von 2007 bis jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der "Europäischen Linken" (EL), in der alle im EU-Parlament vertretenen kommunistischen Parteien zusammengeschlossen sind.

Diese Frau hat im Alter von 54 Jahren entdeckt, daß sie eigentlich gar keine Kommunistin, sondern Sozialdemokratin ist. Sie hat es entdeckt, nachdem sie von ihrer Partei nicht mehr für die Europawahl aufgestellt worden war. Und die SPD hat ihr diesen Gesinnungswandel nicht nur abgenommen, sondern sie hat sogar stolz eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Franz Müntefering veranstaltet, um den Übertritt gebührend zu würdigen.

Nun also werden, laut "Spiegel", weitere Namen potentieller Parteiwechsler genannt. Beispielsweise Thomas Falkner:

Studium an der Sektion Journalistik der Karl- Marx- Universität Leipzig, an der die künftigen DDR- Journalisten auf Parteilichkeit gedrillt wurden. Dann von 1985 bis 1990 Redakteur beim Rundfunk der DDR. 1989 im Parteivorstand der SED-PDS. Nach der Wende zeitweise Stellvertretender Chefredakteur der kommunistischen "Jungen Welt". 1999 bis 2002 Leiter des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der PDS. Gilt als enger Vertrauter von Lothar Bisky.

Zwei alte Genossen also von Angela Marquardt, die ihrerseits aus einer Familie von Stasi- Mitarbeitern stammt; ihr selbst wurde aber nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen, wissentlich IM gewesen zu sein. Auch sie war, wie Frau Kaufmann, einst Stellvertretende Vorsitzende der PDS.

Dazu drei Anmerkungen:

Erstens: Es mag durchaus sein, daß diejenigen, die von der PDS bzw. "Die Linke" zur SPD gewechselt sind oder das noch tun werden, mit dem Kurs Oskar Lafontaines unzufrieden sind; daß sie sich von dessen populistischen Krakeelereien vielleicht sogar abgestoßen fühlen. Es mag auch politische Differenzen geben, z.B. in der Europapolitik.

Aber das muß ja nicht bedeuten, daß sie keine Kommunisten mehr wären; daß beispielsweise Frau Kaufmann die politischen Überzeugungen aufgegeben hätte, für die sie seit mehr als dreißig Jahren eingetreten ist. Vielleicht sieht sie ja nur, gegeben die Entwicklung der SPD nach links, inzwischen die Möglichkeit, für diese Ziele innerhalb der SPD zu kämpfen.

Zweitens: Aus meiner Sicht ist es keineswegs zu beanstanden, wenn jemand, der in der SED war, vielleicht auch in ihr aktiv gewesen war, seinen Irrtum nach der Wiedervereinigung einsah, ihn bereute und sich entschloß, in einer demokratischen Partei mitzuarbeiten. So war es ja auch bei ehemaligen NSDAP- Mitgliedern in der alten Bundesrepublik gewesen.

Aber Sylvia- Yvonne Kaufmann und Franz Falkner haben ihren Irrtum ja eben nicht eingesehen. Bis fast zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR haben sie der kommunistischen Partei die Treue gehalten; ja in herausgehobener Position für sie gearbeitet. Und jetzt sollen sie über Nacht zu Sozialdemokraten mutiert sein?

Und noch eine dritte Anmerkung: Diese Übertritte mögen der SPD Wähler aus dem Linksaußen- Spektrum zuführen. Zugleich aber bedeuten sie eine weitere Verschiebung der Achse der SPD nach links. Ganz so, wie es der SPD- Altlinke Erhard Eppler schon 2001 konzipiert hat.

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7. Mai 2009

Zitat des Tages: "Krude Kapitalismuskritik". Warum der kommunistische Abgeordnete Carl Wechselberg seine Tätigkeit nun doch nicht "vorzeitig beendet"

Was Lafontaine über Generalstreik und soziale Unruhen, aber auch über den möglichen Bündnispartner der Linkspartei, die SPD, von sich gebe, habe ihm den letzten Anstoß gegeben, aus der lange verspürten Distanz zum Kurs der Linkspartei Konsequenzen zu ziehen. Mit "kruder Kapitalismuskritik" und der "Dämonisierung der SPD" ersetze die Linkspartei die Arbeit an fachlichen Konzepten und einer "gesellschaftspolitischen Perspektive".

Mechthild Küpper heute in FAZ.Net über den Abgeordneten der Partei "Die Linke" im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg, der angekündigt hatte, seine Partei und seine Fraktion zu verlassen, der das nun aber nicht tun wird, weil auch eine bisherige Abgeordnete der Berliner SPD, Canan Bayram, Partei und Fraktion verlassen hat. Kämen der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten beide Abgeordnete abhanden, dann hätte sie ihre Mehrheit verloren.

Kommentar: Ich wußte bisher nichts von dem Abgeordneten der PDS, jetzt von "Die Linke", Carl Wechselberg. Aber siehe - ein Blick in die deutsche Wikipedia liefert wahrhaft erschöpfende Informationen. (Wovon es abhängt, wieviele Zeilen die Wikipedia einem Thema oder einer Person zubilligt, ist mir immer noch ein Rätsel).

Dort also erfahren wir, daß Wechselberg sein Studium der Psychologie nicht etwa abgebrochen, sondern "vorzeitig beendet" hat.

Tja, so kann man das auch sagen. Und nicht "vorzeitig beendet" hat er nun offenbar seine Tätigkeit in der kommunistischen Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Weil, so scheint es, er zwar gegen deren Politik ist, aber andererseits auch wieder nicht so sehr dagegen, daß er das Ende der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten wollen würde.

Ist er wirklich ein naiver Parzifal, ein Hans Castorp, ein Simplicius Simplicissimus, der Fast- Psychologe Carl Wechselberg? Ist ihm fast zwei Jahrzehnte lang entgangen, daß das Ziel einer kommunistischen, also auch seiner Partei nicht die Stabilisierung des Kapitalismus ist, sondern seine Zerstörung?

So recht glauben mag ich das nicht. Aber vielleicht gibt es sie ja wirklich, die Naiven, die Blauäugigen.

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30. April 2009

Zitat des Tages: "'Die Linke' ist rechtsidentisch mit der SED". Mal wieder etwas über Kaderlinie und Massenlinie

"Die Linke" ist rechtsidentisch mit der "Linkspartei.PDS", die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.

Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei "Die Linke", in einer Eidesstattlichen Versicherung vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts; zitiert von Uwe Müller gestern in "Welt- Online".

Kommentar: Kommunistische Parteien haben bekanntlich eine Kaderlinie und eine Massenlinie. Die Kaderlinie beinhaltet das, was den Funktionären und den zuverlässigen Mitgliedern gesagt wird. Die Massenlinie enthält die Propaganda, die man nach außen hin veranstaltet.

Laut Massenlinie ist "Die Linke" eine neue Partei, die aus der Vereinigung der PDS mit der WASG hervorgegangen ist und die mit der SED nichts mehr zu tun hat. Kommunisten wußten natürlich immer, daß das nicht stimmt und daß die SED auf ihrem Langen Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen am 16. Juni 2007 lediglich wieder mal den Namen gewechselt und dabei ein paar Fellow Travellers an Bord genommen hat.

Was veranlaßt aber nun einen hohen kommunistischen Funktionär, die Kaderlinie öffentlich zu machen, gar in einer Eidesstattlichen Versicherung?

In dem Prozeß vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts ging es um den Verbleib des SED- Vermögens; genauer: um einen Bericht in der Berliner "BZ", der sich mit dessen seltsamer Verringerung im Jahr 1990 befaßte. "Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark" zitierte die "BZ" im März dieses Jahres den SED- Forscher Hubertus Knabe.

Dagegen nun hatte "Die Linke" sich laut "Welt- Online" verwahrt und sich dabei sozusagen verplappert: "Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht".

Ja, wieso denn "wir"? Knabe hatte die damalige PDS zitiert; und nun meldete sich "Die Linke" mit diesem verräterischen "wir" zu Wort.

In diese Wunde hatte der Anwalt der "BZ" seinen Finger gelegt. Und dem Schatzmeister Holluba blieb augenscheinlich nichts übrig, als einzuräumen, daß es mit dem "wir" eben sehr wohl seine Richtigkeit hat. Weil "Die Linke" ebenso mit der PDS identisch ist, wie diese mit der SED identisch war.

Aber natürlich nur "rechtsidentisch". Kommunisten wären nicht Kommunisten, wenn sie sich nicht sofort mittels Dialektik wieder aus dieser Mißlichkeit zu befreien versuchen würden. "Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten" zitiert "Welt- Online" Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer jener Partei mit den vielen Namen.

Den Geschäftsführer jener Partei, die mit der SED identisch ist und die natürlich nicht mit der SED identisch ist. Je nachdem, wie es gerade paßt. Je nachdem, ob die Kaderlinie oder die Massenlinie gilt.

Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli.

8. April 2009

Zitat des Tages: Günter Grass, Herbert Wehner und "Lenin'sche Bündnispolitik"

Grass bedankt sich, indem er liest: das Wehner-Porträt aus seinem "Tagebuch einer Schnecke", das Warschau-Kapitel aus "Mein Jahrhundert", dann ein paar mehr oder weniger politische Kurzgedichte aus dem Band "Fundsachen für Nichtleser". Anschließend erzählt er, wie er Herbert Wehner in einem langen Streitgespräch vom Sinn privater Wählerinitiativen überzeugte. "Das", habe Wehner endlich gesagt, "ist Leninsche Bündnispolitik!". So verstand man sich durch Nichtverstehen.

Andreas Kilb gestern in der FAZ über einen Auftritt von Günter Grass im Willy- Brandt- Haus.

Kommentar: Das Gespräch mit Wehner, an das Grass sich erinnert, dürfte 1965 stattgefunden haben. Damals gehörte Grass zu den Gründern einer Wählerinitative für die SPD, des "Wahlkontors deutscher Schriftsteller". Man unterstützte die SPD zu den Bundestagswahlen jenes Jahres. Gut ein Jahr später hatte Wehner das Ziel seiner Bündnispolitik erreicht, zusammen mit der CDU/CSU die erste Große Koalition zu bilden.

Die Anekdote, die Grass erzählt, ist bezeichnend. Denn das Grundprinzip des Leninismus ist die Bündnispolitik.

In den Jahren vor der Oktoberrevolution hatte Lenin in einer schonungslosen Analyse erkannt, daß die Bolschewiken niemals in freien Wahlen eine Mehrheit erlangen würden. Also konnten sie die Macht nur erobern, wenn sie sich mit anderen verbündeten und diese, ebenso wie die Nicht- Partner, anschließend ausmanövrierten.

Das hat Lenin in Perfektion exerziert. Im einzigen frei gewählten Parlament nach der Oktoberrevolution hatten die Bolschewiken gerade einmal 168 von 703 Mandaten. Genug, um durch Bündnisse mit den Bündniswilligen und durch Ausschaltung der nicht Bündniswilligen die Macht an sich zu reißen.

Wehner, der Altkommunist, dachte in Lenin'schen Kategorien. Er hatte offenbar zunächst nicht viel davon gehalten, daß politisch unerfahrene Schriftsteller wie Grass, Nicolaus Born und Peter Härtling sich in den Wahlkampf einmischten. Bis er erkannte, daß damit bürgerliche Schichten in eine Bündnis mit der Arbeiterklasse geholt werden konnten, die von der SPD allein nicht erreicht worden wären. Bis er also merkte, daß das, was Grass ihm vorschlug, genau in seinen Plan zur Eroberung der Macht paßte, dessen erste Stufe das Bündnis mit progressiven bürgerlichen Kräften sein sollte.

In der DDR haben die Kommunisten diese Bündnispolitik bis zum Schluß betrieben; wenn auch als Farce. Aber die DDR war eben nie ein Einparteienstaat. Die Bündnispartner hatten ihren Platz, ihre Nische - von den in der CDU organisierten Christen bis zu kollaborationswilligen Nazis, für die von den Kommunisten eigens die NDPD gegründet worden war; später war sie die Partei der Reste des konservativen Mittelstands in der DDR.

In der alten Bundesrepublik verfolgte die DKP diese Bündnisstrategie auf andere Art. Als Partei war sie unbedeutend, aber über Umfeldorganisationen wie die VVN, durch Unterwanderung von Gewerkschaften, durch Einflußnahme auf Bewegungen wie "Kampf dem Atomtod", die Anti-AKW- und die Friedensbewegung hatte sie eine politische Bedeutung, die weit über ihre Stärke bei Wahlen hinausreichte.

Das Ziel war ab den sechziger Jahren gemäß der Stamokap- Theorie das "breite antimonopolistische Bündnis" mit der SPD und den Gewerkschaften, durch das die DKP langfristig entscheidenden Einfluß auf die Bundesrepublik zu gewinnen hoffte.

Auch heute betreiben die deutschen Kommunisten eine konsequente Lenin'sche Bündnispolitik.

Zum einen, indem die PDS die WASG schluckte und dabei in Kauf nahm, auch Trotzkisten und nichtkommunistische Linke in der Partei zu haben; "Sektierer" also, wie sie - die kommunistische Diktion korrekt verwendend - Frank- Walter Steinmeier nannte. Gerade die orthodoxesten Leninisten wie die Gruppe um Sahra Wagenknecht haben diese Politik mitgetragen; sie war und ist eben lupenreiner Leninismus.

Zum anderen betreiben die Kommunisten heute Lenin'sche Bündnispolitik dadurch, daß sie, wo immer sich eine Chance bietet, das Regierungsbündnis mit der SPD suchen. Mit jener SPD, die man andererseits als Partei des Sozialabbaus, als Partei der völkerrechtswidrigen Angriffskriege usw. aufs Heftigste kritisiert.

Wenn es um die Machtfrage geht, dann spielt dergleichen keine Rolle; dann schluckt der geschulte Leninist jede Kröte. Sogar mit allen Anzeichen, daß es ihm schmeckt.

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11. März 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Müntefering über die Nazis und die Kommunisten

Deutlich wie nie hat sich SPD-Chef Franz Müntefering für politische Normalität gegenüber der Linkspartei ausgesprochen. (...) Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden ist es falsch, die Mitglieder der Linkspartei "für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren". Dies stehe nicht zuletzt in einem Missverhältnis zu dem, was nach 1945 in Deutschland gewesen sei, als etliche Politiker mit umstrittener Nazi- Vergangenheit führende Positionen inne hatten.

Thomas Schäfer in der heutigen "Saarbrücker Zeitung" über ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering.

Kommentar: Übersieht Müntefering da nicht einen kleinen Unterschied? Nach 1945 wurde die NSDAP nicht unter einem anderen Namen weitergeführt, sondern sie war verboten. Die "Sozialistische Reichspartei" (SRP), die - anders als die PDS - nicht die umgetaufte NSDAP war, sondern eine neue Partei, die aber in ihrem Programm Ähnlichkeit mit der NSDAP hatte, wurde wegen dieser Bezugnahme am 23. Oktober 1952 vom BVerfG auf Antrag der Bundesregierung verboten.

Sofern ein "Mißverhältnis" vorliegt, besteht es also darin, daß damals entschlossen und nachdrücklich gegen jede organisatorische Fortführung der NSDAP vorgegangen wurde, während die SED nach 1989 unbehelligt unter neuen Namen weiterbestehen konnte.

Kurios, daß der Vorsitzende Franz Müntefering das offenbar nicht weiß, finden Sie nicht?

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13. Dezember 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Wer gegen wen bei der hessischen "Die Linke"?

Linke Basis wirft Parteispitze Stasi-Machenschaften vor.

(...) Bei den hessischen Linken wächst der Unmut über Teile der Parteiführung und der Landtagsfraktion. (...) Zudem beklagt eine Reihe von Mitgliedern, dass bei den hessischen Linken Versammlungen beeinflusst oder manipuliert, Mitgliederlisten geheim gehalten und Genossen bespitzelt würden.

Aktuell in "Spiegel- Online" zu lesen.

Kommentar: Was ist daran kurios? Kurios ist erstens, daß Leute, die sich mit einer kommunistischen Partei haben vereinigen lassen, sich jetzt darüber wundern, daß es dort zugeht wie in einer kommunistischen Partei.

Kurios ist zweitens die Überschrift, unter der "Spiegel- Online" das bringt. In keiner kommunistischen Partei der Welt wirft die "Basis" der "Parteispitze" vor, daß sie sich so verhält, wie Lenin es entwickelt hat und wie es seither in jeder kommunistischen Partei gehandhabt wird.

"Demokratischer Zentralismus" heißt das: Entschieden wird von der Führung, und die Genossen haben die Entscheidungen umzusetzen. Damit sie das auch tun, werden sie kontrolliert. Weil sie dazu bereit sind, haben sie sich einer kommunistischen Partei angeschlossen. Für ein Aufbegehren gegen solche Methoden gibt es keine Rechtfertigung.

Nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Basis und Parteispitze geht es in Hessen, sondern um denselben Vorgang, wie er sich nach 1945 in der SBZ abspielte, als die KPD die dortige SPD geschluckt hatte: Ein Teil derer, die aus der SPD kamen, paßten sich den Demokratischen Zentralismus an. Ein anderer Teil resignierte.

Aufbegehren konnten die Demokraten, die durch die Vereinigung Mitglieder einer kommunistischen Partei geworden waren, damals unter der sowjetischen Besatzungsmacht nicht. Das ist der Unterschied zur heutigen Situation in "Die Linke".

Nur wird den jetzt Aufbegehrenden nichts anderes bleiben als der Austritt. Einer kommunistischen Partei den Leninismus auszutreiben wäre so, als würde man in der Katholischen Kirche den Atheismus einführen wollen.

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14. Juni 2008

Zitat des Tages: "Eine Geschichtsvergessenheit, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt"

Auf der Bundesebene aber verhieße eine Koalition mit der Linken vermutlich nicht nur innen- und außenpolitische Konfusion, sondern sie zeugte auch von einer Geschichtsvergessenheit, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt.

Alle reden von den zwei Diktaturen, die Deutschland im zwanzigsten Jahrhundert erlebt hat und aus denen wir für die Zukunft lernen müssen, und gleichzeitig werden wir darauf vorbereitet, uns von den Überbleibseln der zweiten Diktatur wieder regieren zu lassen.

Das sollte für jeden Demokraten unerträglich sein, nicht nur für die Ostdeutschen, schon gar nicht nur für die Häftlinge von Bautzen, die Wowereit als „individuelles Schicksal“ und damit politisch nicht relevant abtut, denen Gesine Schwan zwar ihren Respekt zollt, die sie aber nicht ernst nimmt.

Monika Maron in einem Kommentar in der FAZ, in dem sie begründet, warum sie sich ein Scheitern der Kandidatur von Gesine Schwan wünscht.

Kommentar: Ich habe dem nichts hinzuzufügen als die Bitte, den ganzen Artikel von Monika Maron zu lesen.

Und erinnern möchte ich daran, daß Monika Maron wissen dürfte, wovon sie redet. Sie wuchs in der Familie von Karl Maron auf, Innenminister der DDR von 1955 bis 1963. In den achtziger Jahren wurde sie im Westen durch ihren offenen Briefwechsel mit Josef von Westphalen in der "Zeit" bekannt, deren Redaktion ihr den Part der kritischen, aber loyalen DDR-Bürgerin zugedacht hatte.

Ich habe das damals auch so gesehen; und sie hatte ja auch gar keine andere Wahl, als sich in diesem Sinn zu äußern, wenn sie sich überhaupt äußern wollte. Aber zunehmend war in ihren Artikeln zu spüren, daß im Grunde sie viel kritischer dem Sozialismus gegenüber eingestellt war als ihr westlicher Briefpartner Westphalen. 1988 ist sie dann in den Westen "übergesiedelt".

Warum sind es wohl diejenigen, die wie Maron und Günter Schabowski die DDR-Nomenklatura von innen kennen, die warnen, daß die PDS, daß "Die Linke" noch immer die SED ist, die unverändert ihre alten Ziele verfolgt?

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

3. April 2008

Zettels Meckerecke: "Die Linke" und ihre Schmuddelkinder. Laßt sie doch spielen!

Die Kommunisten in den Neuen Ländern haben vierzig Jahre Regierungserfahrung auf dem Buckel. Das heißt, daß ihnen zweierlei in Fleisch und Blut übergegangen ist: Erstens Linientreue. Zweitens das Belügen des Volks.

Das funktioniert in der heutigen Partei "Die Linke" noch bestens. Genauer: Es funktioniert bei denjenigen, die in der SED angefangen haben oder jedenfalls deren Tradition entstammen.

Sie folgen getreu der Parteilinie, die im Augenblick vorsieht, kein Sterbeswörtchen vom Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats, vom proletarischen Internationalismus verlauten zu lassen. Man möchte ja schließlich an die Regierung. Also verschleiert man, daß man eine kommunistische Partei ist.

Nach außen ist das anders; da pflegt man beste Kontakte zu den kommunistischen Parteien weltweit. Aber das wird nachgerade perfekt dagegen abgeschottet, hier in Deutschland zum Medienthema zu werden.

Kurz, es ist - so sollen wir es sehen - alles demokratisch sauber bei der Partei "Die Linke", hübsch freiheitlich, nur halt sozial. Sie wollen als Leute erscheinen, auf die man eine Regierungsmehrheit bauen, die man demnächst auch in die Regierung holen kann. Und sie schaffen es. Fast.

Wenn da nur nicht die Schmuddelkinder wären! Familie Neureich gibt sich bürgerlich, bürgerlicher geht's nicht. Aber unter den Kindern sind Blagen, die das noch nicht mitbekommen haben. Denen die Proll- Herkunft anhaftet. Die den Mund aufmachen und das hinausplärren, was die wohlanständig gewordenen Eltern ihnen doch streng verboten haben.

"Die Linke" hat sie im Westen am Hals, diese Schmuddelkinder. Kommunisten, die mit dem Verschleiern und Lügen, die mit der bürgerlichen Fassade ihre Probleme haben.

Es sind Leute wie der Altkommunist Pit Metz, der von den Delegierten schon zum hessischen Spitzenkandidaten für die vergangenen Landtagswahlen bestimmt worden war, bevor er wegen Äußerungen, die Genossen als "altkommunistisches Geschwätz" ansahen, von der Bundesführung gezwungen wurde, die Kandidatur wieder aufzugeben. Wie die Altkommunistin Christel Wegner, die ihre Meinung zur Stasi hinausposaunt hatte und dafür aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Und wie jetzt die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Christiane Schneider, die in Bezug auf China und Tibet kein Blatt vor den Mund genommen hat.

Wie Pit Metz, wie Christel Wegner ist auch Christiane Schneider jemand, der sein Leben dem Kommunismus gewidmet hat: In den siebziger Jahren im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), dann im Bund westdeutscher Kommunisten, der sich 1980 abgespalten hatte, um die reine revolutionäre Lehre zu bewahren. Christiane Schneider war in dieser neuen Partei unter anderem verantwortliche Redakteurin des Zentralorgans "Politische Berichte".

1992 wechselte sie dann in die PDS, zu deren Hamburger Vorsitzenden sie bereits 1994 wurde. 1994 und auch später kandidierte sie für diese Partei für den Bundestag. Bei den Bürgerschaftswahlen im Februar dieses Jahres wurde sie auf Platz 3 der Landesliste von "Die Linke" in die Bürgerschaft gewählt.

Sie ist also nicht in die PDS hineingeschneit. Sie gehörte von fast Anfang an zu deren Westkadern. Sie hat ihre kommunistische Arbeit in dieser Partei fortgesetzt.

Wie diese Arbeit aussieht, davon kann man sich ein Bild machen, wenn man zum Beispiel einen Blick in die Zeitschrift "Gefangenen-Info" (PDF) wirft. In der verlinkten Ausgabe aus dem Jahr 2005 findet man Sätze wie:

Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt sind seit langen 23 Jahren ununterbrochen gefangen. Sie haben viele Jahre in Isolationshaft verbracht. Staatliche Rachsucht will sie weitere Jahre festhalten. Vergessen wir sie nicht! Freiheit für die Gefangenen aus der RAF! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wenn Sie das und vielleicht das eine oder andere aus dieser Publikation gelsen haben, dann werfen Sie bitte zum Schluß einen Blick ins Impressum:

Das Gefangenen Info ist aus dem Angehörigen Info hervorgegangen. Es erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H., Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg. V.i.S.d.P. : Christiane Schneider

Nachdem Christiane Schneider in der Bürgerschaft vorgestern die kommunistische Machtübernahme in China durch Maos Truppen so beschrieben hatte: "Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit", erhob sich Empörung in der Bürgerschaft.

Ja, was hatte man denn von der Kommunistin Christiane Schneider erwartet? Daß sie sich auf einmal vom Kommunismus distanziert?

Nein, man sollte sie spielen lassen, die Schmuddelkinder. Diese Metz, Wegner, Schneider sind doch ausgesprochen positive Figuren in dieser Partei, die jetzt "Die Linke" heißt.

Erstens, weil sie offenkundig ehrlicher sind als die Führung, und schon deswegen sympathischer.

Und zweitens, weil ihre Auftritte - und deshalb werden sie ja von dieser Führung erbarmungslos mit Sanktionen belegt - sozusagen für einen Augenblick den Schleier wegziehen. Weil sie einen Moment lang sichtbar machen, daß über alle Namensänderungen und Tarnungen hinweg die deutschen Kommunisten immer noch die deutschen Kommunisten sind.

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19. Dezember 2007

Marginalie: Der informationsfreundliche Kanton Aargau und die Nervensäge Ulla Jelpke

Geht es Ihnen auch so? Seit der Sache mit dem Ex- Bundesrat Blocher interessiere ich mich mehr für die politischen Dinge in der Schweiz als zuvor, als dieses Land mein politisches Interesse ungefähr so sehr genoß wie Hillary Clinton mein erotisches.

Also, ich lese jetzt in Manfred Messmers "Arlesheim Reloaded" nicht nur die sozusagen überschweizerischen Artikel, sondern auch schon einmal den einen oder anderen Beitrag aus der und über die Schweiz. So heute etwas aus dem Kanton Aargau: Dieser weist seit 2001, so lesen wir, "bei jedem parlamentarischen Vorstoss die Kosten aus, welche die jeweilige Anfrage verursacht hat".

Eine glänzende Idee! Denn bei uns gilt es ja nachgerade als Ausweis der Tüchtigkeit eines Abgeordneten, möglichst viele - oft unnötige, sehr oft nur zwecks Agitprop gestellte - Kleine und Große Anfragen und Einzelanfragen zu formulieren. Die die Ministerial- Bürokratie in Trab setzen, die unser Steuergeld verschwenden.

Oft hätte es auch ein Telefonanruf getan, meint Manfred Messmer. Ja, gewiß, was den Informationshunger des betreffenden Abgeordneten angeht. Aber natürlich nicht, was die beabsichtigte Agitprop betrifft.

Den Begriff "Agitprop" verwende ich mit Bedacht. Denn kaum jemand ist im Bundestag so sehr mit Parlamentarischen Anfragen zugange wie die Grünen und die Kommunisten.

Die Zahl der Anfragen im Bundestag stieg von 907 in der ersten Legislatur- Periode 1949-1953 bis auf mehr als 20.000 seit der Legislatur- Periode 1976-1980. In der Legislatur- Periode 1994-1998 lag sie bei 156 Großen Anfragen, 2070 Kleinen Anfragen und 18.446 Einzelanfragen. Zur Halbzeit dieser Legislatur- Periode zog damals die "Welt" eine Zwischenbilanz:

Absolute Rekordhalter sind Bündnis 90/Die Grünen und PDS. 90 Prozent der Fragensammlungen gehen auf ihr Konto. (...)

So wollte der Grünen- Abgeordnete Volker Beck in gleich zwei Vorgängen mit jeweils neun Fragen von der Bundesregierung wissen, wie es mit der "Verfolgung von Schwulen und Lesben" in Rumänien und in El Salvador steht. Fünf Fragen mit mehr als zehn Unterpunkten stellte Beck später angesichts der "Besorgnis über die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Simbabwe". (...)

Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke und ihre Gruppe verlangen regelmäßig Auskunft über vermeintlich rechtsextremistische Tendenzen. [Deren] Formulierungen (...) werden in der Bundesregierung als Versuch gesehen, schon über die Veröffentlichung der Frage als Bundestagsdrucksache Politik zu machen.

So ist es. Kein Wunder, daß die seinerzeitige PDS- Abgeordnete Ulla Jelpke "stolz" ist, "als Parlamentarierin die meisten Anfragen gestellt zu haben: 'Ich war die Nervensäge des Innenministeriums.'" So berichtete es die "taz" am Ende der vergangenen Legislaturperiode.

Könnte man - könnte zum Beispiel der "Bund der Steuerzahler" - dem Publikum mitteilen, wieviele Euro wir denn für diesen Fleiß der Abgeordneten Jelpke berappen mußten - wer weiß, vielleicht würde der Säge dann, wenn man mir den Kalauer verzeiht, ein paar Zacken aus der Krone fallen.

5. September 2007

Marginalie: Das "altkommunistische Geschwätz" des (Ex-) Spitzenkandidaten Pit Metz

Als ich im gedruckten "Spiegel" dieser Woche las, was der Frankfurter "Spiegel"- Korrespondent Matthias Bartsch aus Hessen berichtete, habe ich gestaunt: Auf ihrem Landesparteitag hatte die Partei "Die Linke" nicht so gewählt, wie ihre Leitung das wollte.

Es ging um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen. Dafür hatte die Leitung, wie das bei Kommunisten üblich ist, eine Liste vorbereitet, mit einem gewissen Dieter Hooge an der Spitze, einem Gewerkschafter. Aber nicht den wählten die Delegierten, sondern Pit Metz, einen Altkommunisten.

Als ich das las, hatte ich gerade hier darüber geschrieben, wie nahtlos die deutsche Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, sich in die Internationale der Kommunistischen Parteien eingliedert.

Und da sollte ausgerechnet bei den deutschen Kommunisten der "Demokratische Zentralismus" nicht mehr funktionieren, also das Prinzip, daß die Basis so "entscheidet", wie die Leitung das zuvor festgelegt hat? Ich kam schon ein wenig ins Grübeln, als ich von diesem unerhörten Fall innerparteilicher Demokratie bei Kommunisten las.

Heute kann ich mich beruhigt zurücklehnen. Es ist wieder alles im Lot.

Der Irrtum der hessischen Delegierten der "Linken", sie könnten ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl nach eigenem Gusto wählen, ist korrigiert:

Gestern erst musste Pit Metz in Berlin zum Krisengespräch beim Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch antreten. Nach Informationen des SPIEGEL gingen hohe Parteifunktionäre bereits unmittelbar nach diesem Gespräch davon aus, dass Metz seine Spitzenkandidatur schon bald zurückziehen würde.

So beginnt in "Spiegel-Online" der Artikel von Nicole Meßmer, in dem dann gemeldet wird, daß Pit Metz in der Tat seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Nein, nicht er selbst hat das mitgeteilt. Sondern:

Der ehemalige DKP-Politiker Pit Metz, der erst vor eineinhalb Wochen auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde, verzichtete am Mittwoch nach massiver parteiinterner Kritik auf seine Nominierung. Dies teilte der Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin mit. Nach seinen Worten fühlte sich Metz "überfordert".

Nach den Worten Ramelows. So meldet es die "Frankfurter Rundschau".

Warum kippen die Kommunisten in Berlin ausgerechnet einen, der sich in Hessen zum Kommunismus bekennt? Der Odenwälder Kreisverband der "Linken" hat es in einem "Offenen Brief" verraten, den Nicole Meßmer zitiert:

Der Schaden, den Sie mit Ihrem altkommunistischen Geschwätz angerichtet haben, ist gar nicht mehr zu beheben, wirft uns Jahre zurück und wird zu dem Ergebnis führen, dass die Linke im Januar 2008 nicht in den hessischen Landtag einzieht.

Merke: "Altkommunistisches Geschwätz" darf Oskar Lafontaine vortragen, wenn er die französischen Kommunisten im Wahlkampf unterstützt oder wenn er im Politbüro des Zentralkomitees der cubanischen KP die Solidarität der "Linken" gegen die "Bedrohung Cubas durch die USA" zum Ausdruck bringt.

Aber in Hessen, im Wahlkampf, da sagt man nicht, daß man Kommunist ist. Und wer es, wie Pit Metz, dennoch tut, der wird erstens von seinen Genossen gesiezt, und der erfährt zweitens sehr schnell, wie in der Berliner Zentrale Demokratischer Zentralismus praktiziert wird.

Worüber er sich als Kommunist ja auch wieder freuen müßte.

18. August 2007

Randbemerkung: "Freiwillige Wehrpflicht ..."

... das paßt zu einer Partei, die das Oxymoron "demokratischer Sozialismus" auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Was die Sache angeht: Militärisch spricht, soweit ich sehe, nichts für eine Wehrpflicht-Armee:

Erstens, weil heutige Armeen gut ausgebildete Spezialisten brauchen, keine "Gezogenen", die einst nur das Exerzieren, das Grüßen, das Marschieren und das Schießen beherrschen mußten.

Zweitens, weil die heutigen Armeen nicht mehr denselben Bedarf an Soldaten haben wie die des Zwanzigsten Jahrhunderts. Als die Bundeswehr aufgestellt wurde, sollte sie 500 000 Mann umfassen, bei einer Bevölkerung der alten Bundesrepublik von ungefähr 60 Millionen. Heute hat die Bundeswehr eine Stärke von knapp der Hälfte, bei rund 80 Millionen Einwohnern. Noch nicht einmal zwanzig Prozent der Wehrpflichtigen werden folglich tatsächlich auch eingezogen.

Drittens ist es in einer Zeit, in der Gleichstellung, Anti- Diskriminierung, Allgemeine Gleichbehandlung alle Lebensbereiche durchdringen, schlicht ein systemfremdes Element (um es zurückhaltend zu sagen), daß die Wehrpflicht nur den männlichen Teil der Bevölkerung trifft, den weiblichen aber verschont. Zumal dank europäischer Rechtsprechung Frauen in der Bundeswehr dieselben Rechte haben wie Männer. Nur eben nicht die Pflicht, in ihr zu dienen.

Viertens und hauptsächlich ist die Wehrpflicht mit der Idee der Landesverteidigung verbunden und im Grunde nur durch sie gerechtfertigt. Die levée en masse zur Verteidigung der Französischen Revolution war einer der Vorläufer der modernen Wehrpflicht, ein anderer die allgemeine Mobilisierung im Amerikanischen Bürgerkrieg.

Man kann es einem jungen Menschen nur dann zumuten, als Soldat gezwungenermaßen seine Gesundheit und sein Leben aufs Spiel zu setzen, wenn das in einem einsichtigen, nachvollziehbaren Verhältnis zu einer unmittelbaren Bedrohung seines Landes, seines Volks, letztlich seiner Familie steht.

Dieses ultimate sacrifice, wie man in den USA sagt, dieses äußerste Opfer kann nicht von einem Staat, kann nicht von seiner Regierung zur Durchsetzung irgendwelcher politischer Ziele verlangt werden. Selbst wenn ein Verteidigungs- Minister argumentiert, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Was vielleicht stimmt, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls liegt nicht die unmittelbare, die existentielle Bedrohung des Landes vor, die allein dieses Verlangen nach dem äußersten Opfer rechtfertigen könnte.

Die Befürworter einer Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht argumentieren überwiegend nicht militärisch, sondern politisch.

Sie wollen eine Berufsarmee als "Staat im Staate" verhindern und führen das 100.000- Mann- Heer der Weimarer Republik als warnendes Beispiel an. Weit hergeholt, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Oder sie argumentieren, daß die Allgemeine Wehrpflicht dem Gemeinsinn in der jungen Generation diene, auch der Integration von Einwanderern. Mag sein, nur könnte man das viel billiger und nützlicher zum Beispiel auch durch einen Allgemeinen Sozialdienst erreichen. Wenn man es denn für wünschenswert oder gar erforderlich hält.

Nun ist also die SPD erstens für die Allgemeine Wehrpflicht und zweitens dagegen. Jedenfalls sieht das der jetzt verabschiedete Antrag für den bevorstehenden Parteitag vor.

Mit anderen Worten, die SPD verabschiedet sich aus dieser Diskussion. Sie wird also zwischen FDP und CDU zu führen sein; vielleicht unter Beteiligung der Grünen.

Diejenige Partei allerdings, die, solange sie die Macht hatte, alle jungen Männer "zur Fahne" rief und die noch nicht einmal ein Recht auf Wehrdienst- Verweigerung aus Gewissens- Gründen zugestand (man wurde allenfalls Bausoldat) - jene gewendete, aber nicht gewandelte Partei sollte in dieser Diskussion vielleicht doch besser schweigen.

11. August 2007

"Wir sollten niemandem gestatten, die DDR als Unrechtsstaat abzuqualifizieren". Über eine ehrenwerte Gesellschaft

In der alten Bundesrepublik war allgemein bekannt, daß die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ihre Hilfs- Organisation hatten, die HIAG.

Aber wer weiß heutzutage, in der neuen Bundesrepublik, daß sich die ehemaligen Angehörigen der Grenztruppe der DDR, des MfS usw. zu einer ähnlichen Hilfsorganisation zusammengeschlossen haben?

Die Kommunisten machen es freilich geschickter als damals die Nazis.

Diese hatten "Waffen-SS" im Namen ihrer Organisation stehen. Die ehemaligen Schützer der DDR haben sich dagegen für ihre Hilfsorganisation einen hübsch unauffälligen Namen ausgedacht: "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V." Wer da wen unterstützt, das verrät der Name nicht.

Konspirativ sind sie immer noch, die Genossen.

Und innerhalb dieser illustren Organisation gibt es eine "AG Grenze", in der sich diejenigen zusammengeschlossen haben, deren Aufgabe es war, die dem Staat gehörenden DDR- Menschen daran zu hindern, ihrem Eigentümer zu entfliehen. Notfalls, wie es ja auch frühere Sklavenhalter gern taten, unter Androhung des Todes.

Ich bin auf diese "AG Grenze"gestoßen, als ich nach Hintergrund- Material zu einem Bericht der Magdeburger Volksstimme gesucht habe, wonach in der Stasi- Akte eines Angehörigen der Grenztruppe ein schriftlicher Schießbefehl gefunden wurde; einschließlich des Schießens auf fliehende Frauen und Kinder. Der Bericht ist inzwischen von einem Sprecher der Birthler- Behörde gegenüber dpa bestätigt worden.

Dazu wollte ich meine Erinnerung überprüfen, daß laut DDR- General Keßler es "nie einen Schießbefehl gegeben" hat. Das hat mich auf diese Seite geführt. Dort steht in der Tat das gesuchte Zitat, und zwar in einem bemerkenswerten Kontext:

Sachlichkeit, wenn manchmal auch recht temperamentvoll vorgetragen und Kompetenz haben uns zur Akzeptanz als "Partner im Widerstreit" verholfen. (...) Unser Bemühen geht dahin, das Grenzregime als Teil der Auseinandersetzung im Kalten Krieg, als Kette von Ursachen und Wirkungen und nicht als Willkürakt einer Diktatur darstellen zu lassen. So ist zum Beispiel der Komplex Schusswaffenanwendung mit dem Zitat von Heinz Keßler überschrieben: "Es hat nie einen Schießbefehl gegeben."

Tja, "Kette von Ursachen und Wirkungen". Wobei die Kette mit dem Tod eines Menschen dann wohl abbrach.

Nachdem ich nun schon auf dieser WebSite war, habe ich mich ein wenig dort umgesehen. Ein interessanter Fund, fürwahr!

Interessant, denke ich, auch für diejenigen, die immer noch der Illusion anhängen, die Angehörigen des Unterdrückungs- Apparats der DDR seien inzwischen mehr "in der Demokratie angekommen", als in den fünfziger, sechziger Jahren die Angehörigen der SS, der Gestapo, des SD zu Demokraten geworden waren.

Ein kleines Florilegium (Hervorhebungen von mir):

"Wofür treten wir ein?" fragen die Genossen der GRH. Und sie antworten unter anderem: "Für Bürger, die wegen der Wahrnehmung ihrer Bürger- und Menschenrechte von der politischen Strafjustiz verurteilt wurden."

Schöner hätten es auch Angehörige der Gestapo und des SD nicht sagen können, die ja bei Ausübung ihres Berufs auch nur von ihren Bürger- und Menschenrechten Gebrauch gemacht hatten, wie man weiß.

Auf dem Jahrestag 2003 der AG Grenztruppe sagte Generalmajor a. D. Bernhard Geier:

Durch Sicherheit an den Grenzen gaben wir unserer Staatsführung die Möglichkeit, den friedlichen Aufbau der Volkswirtschaft zu beginnen und weiterzuführen. Unserer Bevölkerung gaben wir die Sicherheit eines störungsfreien Lebens von außen.

So etwas, was unser heutiges Leben täglich begleitet, gab es Dank sicherer Grenzen nicht:

- Schmuggel mit Menschen großen Ausmaßes gab es nicht bei uns. Stellt sich die Frage – wer verdient daran und will es nicht unterbinden?

- Wirtschaftsflucht mit Milliardenverlusten für den Staat kannten wir nicht. – Wer verdient daran?

In einem "Grußschreiben und Diskussionsbeitrag" zum selben Jahrestag erklärte Generalleutnant a.D. Karl Leonhard:

Wir werden unserer Tradition gerecht, wenn wir uns ohne WENN und ABER zu unserer Biographie bekennen und wenn wir die Diffamierung der DDR und ihrer geschichtlichen Leistungen, sachlich und konsequent zurückweisen.

Wir haben keine Veranlassung, Mängel und Unzulänglichkeiten zu leugnen, aber wir sollten niemanden gestatten die DDR als "Unrechtsstaat" und einen Teil ihrer Staatsbürger als kriminelle Straftäter abzuqualifizieren.

Zum Frühjahrstreffen 2006 kamen 306 Teilnehmer - "mehr als je zuvor", wie Oberst a.D. Siegfried Kahn erfreut feststellte. Auf diesem Treffen trug der Rechtsanwalt Jürgen Strahl vor:

Es geht um den Personalwechsel 1994/1995 an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts von Roman Herzog auf Jutta Limbach. Roman Herzog musste Bundespräsident werden, weil er deutlich gemacht hatte, daß er den Schwachsinn der Strafverfolgung gegen uns aus der Sicht des Verfassungsgerichts nicht mit tragen werde. Aus diesem Grunde wurde Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, weil sie sich bereits als Berliner Justizsenatorin in der Organisation der Strafverfolgung hervorragend bewährt hatte. Sie ersparte die unausbleibliche Blamage der 3. Gewalt, wenn sie sich nicht ganz im Noskeschen Sinne als Bluthund bereit erklärt hätte.

Und zum Schluß etwas ausführlicher der Diskussionsbeitrag von Karin Weber.

Auch sie eine ehemalige Grenzschützerin? Nein. Karin Weber, MdL, gehört der Fraktion der Linkspartei.PDS im Land Brandenburg an:

Sehr geehrte - ich trau mich einfach - Genossinnen und Genossen!

Ich bin heute hier bei Ihnen, weil ich Ihnen zum Ersten meinen Respekt bezeugen will und zweitens Ihre Mitwirkung nicht erbitten - sondern einfordern will. (...)

Die Amerikaner spielen den Weltgendarm und die Bundeswehr mischt kräftig mit. (...)

Diese Entwicklung und die Delegitimierung der DDR, mit ihr die Delegitimierung ihres Staatsziels Antifaschismus, bereiten den Boden für das rechtsextreme Gedankengut in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)

Wir werden es nur wirksam zurückdrängen können, wenn sich in jeder Stadt und in jeder Gemeinde Bündnisse gegen Rechts bilden, die sich zu einem Netzwerk gegen den Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenschließen.

Es reicht nicht, die Entwicklung stirnrunzelnd auf dem Sofa zur Kenntnis zu nehmen. Man muss selbst etwas tun. Ich rufe Sie auf, sich überall, wo sie zu Hause sind, sich in diesen Kampf mit einzubringen.

Schön, nicht wahr? Da stellt sich eine Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags vor eine Versammlung von Offizieren der Grenztruppe der DDR, diffamiert die Bundeswehr und fordert ihre "Genossen", die ehemaligen Grenzschützer der DDR, dazu auf, sich an einem "Bündnis gegen Rechts" zu beteiligen.

Derweil tastet sich die SPD langsam zu einem Bündnis mit der Partei vor, der diese Abgeordnete angehört. Derweil übt diese Partei schon in zwei Bundesländern Regierungsgewalt aus.

Und derweil bringt die "Zeit" eine Umfrage, wonach die Deutschen in ihrer großen Mehrheit links stehen.

Das wundert mich nicht, weil ich hier immer wieder einmal darauf hingewiesen habe, daß es seit der Wiedervereinigung in Deutschland eine linke Mehrheit gibt.

Zur Umfrage im Auftrag der "Zeit" wird es in den nächsten Tagen hier voraussichtlich noch einen Beitrag geben.

18. Juni 2007

Marginalie: In Deutschland hat die Volksfront eine strukturelle Mehrheit

Immer wieder einmal ist hier im Blog zu lesen, daß im wiedervereinigten Deutschland eine Volksfront aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen eine strukturelle Mehrheit hat und daß es in der Logik der politischen Entwicklung liegt, daß sich das auch in eine Volksfront- Regierung umsetzt.

So, wie in der alten Bundesrepublik eine "bürgerliche" strukturelle Mehrheit existierte, so ist seit der Wiedervereinigung die strukturelle Mehrheit an die Volksfront übergegangen.

Das heißt, dort liegt jeweils unter normalen Bedingungen die Mehrheit. Nur in Ausnahme- Situationen kann sie auf die andere Seite übergehen.

Die SPD hat keine bessere Chance, ihre Politik durchzusetzen, als die Koalition mit den Kommunisten und den Grünen. Mit der CDU wird sie Junior- Partner sein. In einer Ampel- Koalition (falls sie denn die FDP dazu bekommt) wird sie sich mit Neoliberalen herumschlagen müssen.

Also wird sie die Volksfront anstreben. Offen ist nur, ob schon 2009 oder erst eine Wahl danach.

Das ist eine Frage des, sagen wir, Polsters. Nicht alle Grünen - vor allem aus dem Bündnis 90 - werden den Kommunisten zurück an die Macht verhelfen wollen. Möglicherweise gibt es auch bei den Sozialdemokraten noch einige, die sich an Kurt Schumacher erinnern und die noch wissen, daß Kommunisten Feinde des demokratischen Rechtsstaats sind.

Argumente gegen diese Analyse, die hier im Blog zu lesen waren und die ich anderswo lese:

Erstens traut man das der SPD nicht zu, ihre demokratische Tradition über Bord zu werfen und den Kommunisten zurück an die Macht zu verhelfen.

Zweitens werden Zweifel daran geäußert, daß die PDS überhaupt eine Kommunistische Partei ist.

Was den zweiten Punkt angeht, bitte ich hier und hier in diesem Blog nachzulesen.

Was den ersten Punkt betrifft, bitte ich im "Spiegel" dieser Woche den Artikel von Stefan Berg und Mitautoren auf Seite 40 zu lesen.

11. Juni 2007

Marginalie: Utopie, Ideologie und die Attraktivität der PDS

Fünf junge SPD-Politiker aus Niedersachsen, so zitiert die "Tagesschau" einen Zeitungsbericht, wollen von der SPD zur Linkspartei wechseln.

An sich nicht überraschend - die niedersächsischen Jusos haben traditionell einen zum Kommunismus tendieren Flügel; zur Zeit Gerhard Schröders als Juso- Chef nannte man sich "Antirevisionisten".

Aber die Begründung, die eine der Abtrünnigen gegeben hat, sollte man doch mit Verstand lesen. Es handelt sich um

(...) Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte. Die 28-Jährige habe ihren Schritt mit "perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD" begründet. Die Partei sei inzwischen "ideologie- und utopielos" und habe mit ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen, sagte sie der Zeitung.

"Ideologie- und utopielos" sei sie, die SPD. Nun, Ideologie wird Frau Hamilton in ihrer neuen Partei finden. Utopie nicht. Schließlich ist die PDS eine marxistisch- leninistische Partei und nicht ein Verein von Utopisten. Keiner hat sich mehr über utopische Ideen lustig gemacht als Karl Marx.

Immerhin - es ist schon interessant, wie attraktiv Vielen offenbar heutzutage die deutschen Kommunisten erscheinen. Während ihre französische Schwesterpartei, einst die größte Partei Frankreichs, bei den gestrigen Wahlen noch nicht einmal mehr fünf Prozent bekommen hat, sind die deutschen Kommunisten kräftig im Aufwind.

Warum? Ich glaube, weil es uns wieder gut geht in Deutschland.

In schlechten Zeiten, wie sie in Frankreich herrschen, wählt man vernünftig.

Geht es gut, geht es erkennbar mit der Wirtschaft aufwärts - dann leistet man sich den Luxus der, nein nicht Utopie, aber doch Ideologie.

14. Mai 2007

Randbemerkung: Der Sieg der Kommunisten in Bremen

Das Zitat des Tages hat Lothar Bisky geliefert: "Was wir in den Ländern können, das haben wir im Osten gezeigt" sagte er auf einer Pressekonferenz zur gestrigen Wahl in Bremen.

In der Tat, sie haben das zwischen 1949 und 1989 gezeigt, die Kommunisten.

Aber offenbar gerät das in Vergessenheit, was sie damals konnten; wenn auch nicht in Ländern, so doch in Bezirken.

Auf Anhieb mehr als acht Prozent in Bremen, das ist schon was. Auch wenn in Bremen die Kommunisten traditionell stark sind, im "roten Bremen".

"Wir sind der Wahlsieger" hat, sozusagen Bisky ergänzend, der PDS-Geschäftsführer Bartsch in der Bundestags- Runde gesagt.

Ja, das sind sie, die Kommunisten.

Das Interessante an dieser Wahl ist aus meiner Sicht erstens, daß mitten in einem Aufschwung, wie ihn Deutschland in dieser Stärke selten erlebt hat, die beiden Regierungsparteien, die doch für diesen Aufschwung verantwortlich sind, abgestraft wurden.

Versteht "der Wähler" nicht, daß er diesen Aufschwung den neoliberalen Reformen verdankt, die Schröder in seinen letzten beiden Jahren gezwungenermaßen begonnen hatte, und die die heutige Regierung konsequent realisiert?

Nein, er versteht es offenbar nicht, "der Wähler". Ich fürchte, viele sagen sich: Jetzt läuft die Wirtschaft ja wieder, also kann man ja jetzt umverteilen.

Daß es mit dem Aufschwung zu Ende wäre, sobald die Umverteiler wieder, wie zwischen 1998 und 2003, das Sagen hätten - das scheint er nicht zu verstehen, "der Wähler".

Daß dann, wenn die mit mehr als acht Prozent in Bremen gewählten Kommunisten ihre Vorstellungen durchsetzen könnten, bald nichts mehr zu verteilen da wäre - das übersteigt offenbar den Horizont "des Wählers".

Naja, nicht "des Wählers". Aber halt eines hinreichend großen Teils der Wähler.

Hinreichend, um - und das ist der zweite interessante Aspekt dieses Wahlergebnisses - unter normalen Bedingungen das Parlamentarische System instabil zu machen. Ich habe das hier und hier am Beispiel Frankreichs diskutiert: Eine parlamentarische Demokratie, in der nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, ist in der Regel ihren Extremisten ausgeliefert.

Entweder, weil die Stärke der extremistischen Fraktionen im Parlament unnatürliche Koalitionen zwischen linken und rechten demokratischen Parteien erzwingt - wie in der Weimarer Republik, wie im Nachkriegsitalien, wie in der französischen Vierten Republik, wie gegenwärtig in Deutschland.

Oder, weil demokratische Parteien sich mit den jeweiligen Extremisten ihrer Seite zusammentun, zumindest von ihnen wählen lassen müssen - wie der Demokrat Prodi in Italien, der völlig von den Kommunisten abhängig ist, wie auch der Demokrat Sarkozy in Frankreich, der nur dank der Stimmen der Rechtsextremisten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

Unter normalen Bedingungen wäre das jetzt auch die Situation in Bremen. Nur deshalb, weil dieses Bundesland ja mehr ein Siedlungsverbund aus zwei Städten ist und weil dort seit der Zeit von Wilhelm zwo die Roten so stark sind wie kaum irgendwo in Deutschland - nur deshalb reicht es dort zu einer Mehrheit von zwei demokratischen linken Parteien.

Wenn aber die Kommunisten auch in anderen Bundesländern mehr als fünf Prozent schaffen, dann wird überall dort, wo es keine schwarze oder schwarz- gelbe Mehrheit gibt, die SPD vor der Entscheidung stehen, entweder in die Opposition zu gehen oder Juniorpartner einer Großen Koalition zu sein - oder aber den Kommunisten an die Macht zu verhelfen.

Erhard Eppler, der kluge Vordenker der Linken in der SPD, hat das erkannt. Und er hat, mit zwingender Logik aus machtpolitischer Sicht, für Koalitionen mit den Kommunisten plädiert.

Die sich jetzt in Bremen uninteressiert zeigen, weil die Trauben zu hoch hängen. Aber selbstverständlich hat noch nie seit Lenin eine Kommunistische Partei irgendwo auf der Welt die Chance verschmäht, einen Fuß in die Tür zur Macht zu kriegen, wenn das eine realistische Möglichkeit ist.

"Aber es geht doch jetzt um die Partei 'Die Linke', nicht um Kommunisten." Ich vermute, daß viele Leser sich das denken, wenn sie bis hierher gelesen haben.

Sie sind der Agitprop der Kommunisten zum Opfer gefallen. Die PDS war ebenso eine kommunistische Partei wie damals, als sie noch SED hieß. Die "Linke", wie sie sich jetzt umbenennt, nachdem sie die WASG geschluckt hat, ist ebenso eine kommunistische Partei, wie die PDS es gewesen war, die umbenannte SED, die die umbenannte KPD gewesen war.

Man wählt aus taktischen Gründen immer mal wieder einen neuen Namen; aber die Vorstellung, daß dadurch Kommunisten zu Nichtkommunisten würden, ist naiv.

Wer es nicht glaubt, der möge vielleicht diesen Beitrag und den dort verlinkten zweiten Beitrag zu Oskar Lafontaines Solidarität mit den französischen Kommunisten lesen.

22. März 2007

Rückblick: "Privatisierung ist Diebstahl". Worte des Vorsitzenden Oskar

Jetzt habe ich das Video angeschaut und abgehört, das von Oskar Lafontaines Auftritt bei der Französischen Kommunistischen Partei am 23. Februar 2007 aufgenommen wurde. Hier einige Kernsätze mit meiner Übersetzung:

Le capitalisme porte en lui la guerre comme la nuée porte la pluie.

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt.

Nous voulons un nouveau ordre économique qui ne conduise pas à la guerre, qui n'exploite pas l'homme ...

Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet ...

Nous voulons le droit de grèves politiques.

Wir wollen das Recht auf Politische Streiks.

L'Europe n'est pas démocratique.

Europa ist nicht demokratisch.

"Privare", chers amis, vient de "prendre à quelqu'un". C'est ainsi. La privatisation des services publiques et de la protection sociale, c'est du vol.

"Privare", liebe Freunde, kommt von "jemandem etwas wegnehmen". So ist es. Die Privatisierung öffentlicher Dienste und der sozialen Sicherung ist Diebstahl.

Je te souhaite, chère Marie-George, et à vous, mes chers amis et camarades, un grand succès aux élections en France.

Ich wünsche dir, liebe Marie-George, und euch, meine lieben Freunde und Genossen, einen großen Erfolg bei den Wahlen in Frankreich.

Kommentar: Nicht daß die PDS eine kommunistische Partei ist und als solche dieselben Positionen vertritt wie ihre Schwesterparteien in Frankreich, Italien usw. ist ihr vorzuwerfen. Sondern daß sie unter falscher Flagge segelt.

Würde sie sich ehrlich DKP nennen, oder von mir aus SED, dann würde sie nur einen Bruchteil der Stimmen bekommen, die sie jetzt erreicht, und die SPD würde nicht mit ihr zu koalieren wagen. Also tarnt man sich.

21. März 2007

Randbemerkung: Oskar Lafontaine und die französischen Kommunisten

Heute Nachmittag lief im französischen Informationssender LCP eine Sendung über die linksextremen Kandidaten zur französischen Präsidentschaft.

Ich hatte das im Hintergrund laufen und habe nur gelegentlich auf den Bildschirm gesehen. Beispielsweise, als Marie- George Buffet vorgestellt wurde, die Kandidatin der Kommunistischen Partei Frankreichs.

Nanu, wer war das da, der neben ihr saß und mit ihr intensiv sprach, bevor sie zum Rednerpult schritt, die kommunistische Kandidatin? Oskar Lafontaine, so sah der jedenfalls aus.

Also habe ich nachgesehen. Und tatsächlich: France Matin meldete am 23. Februar 2007:

Marie-George Buffet a lors d'un grand meeting à Marseille, livré, devant 5.500 militants, un vibrant plaidoyer en faveur de la victoire de la gauche (...)

Entourée d'Oskar Lafontaine, président du groupe allemand de l'alliance de gauche, et Fabio Amato de la Refondation communiste italienne, la candidate communiste a affirmé: "ma candidature est disponible (...)

Dans un discours en français, Oskar Lafontaine a apporté son soutien à Mme Buffet lui souhaitant "un grand succès aux élections en France".

Auf einer großen Versammlung in Marseille hielt Marie-George Buffet vor 5500 Parteimitgliedern ein bewegtes Plädoyer für einen Sieg der Linken (...)

Flankiert von Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linkspartei, und Fabio Amato von der italienischen Rifondazione Comunista erklärte die kommunistische Kandidatin: "Ich stehe für eine Kandidatur zur Verfügung (...)

In einer auf französisch gehaltenen Ansprache verkündete Oskar Lafontaine seine Unterstützung für Madame Buffet und wünschte ihr "einen großen Erfolg bei den Wahlen in Frankreich".

Interessant, nicht wahr, wenn der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag zusammen mit dem Vertreter der Rifondazione Comunista die Kandidatin der französischen Kommunisten unterstützt? Die Rifondazione ist bekanntlich eine orthodox- leninistische Partei, die sich von den italienischen Kommunisten abgespalten hat, als diese sich von der Weltrevolution verabschiedeten.

In Deutschland hat Oskar Lafontaine, der sonst seine Aktivitäten ja gern der Presse mitteilt, von seiner Unterstützung der französischen Kommunisten offenbar nicht viel Aufhebens gemacht.

Googelt man, eingeschränkt auf deutschsprachige Quellen, nach "Oskar Lafontaine" "Marie-George Buffet" Marseille, dann liefert Google eine einzige Fundstelle; Steinberg- Recherche.

Und das ist allerdings nicht uninteressant, denn man findet dort einen Link zu einem Video des Auftritts von Oskar bei den Kommunisten.

Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie viele Deutsche es der PDS immer noch abnehmen, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Sie fallen auf die Massenlinie herein, die - ähnlich, wie die DKP das in den siebziger und achtziger Jahren gemacht hat - eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei propagiert, die lediglich für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, und für die "Interessen" der östlichen Bundesländer.

Derweil wählen - Kaderlinie - die Delegierten dieser Partei die bekennende Stalinistin Sahra Wagenknecht mit schöner Regelmäßigkeit in den Parteivorstand; auf dem 8. Parteitag 2003 beispielsweise mit 62,3 Prozent - dem fünftbesten Ergebnis unter 29 Kandidaten und Kandidatinnen.

Und derweil schicken sie - Kaderlinie - den des Französischen mächtigen Oskar Lafontaine nach Marseille, um zusammen mit einem Vertreter der italienischen Kommunisten der kommunistischen Kandidatin Marie-George Buffet zu helfen.

5. März 2007

Meine letzte Anmerkung zu Christian Klar

Verbrecher haben es gut bei uns. Man nimmt sich ihres Schicksals an, oft geradezu liebevoll an. Die meisten Opfer können davon nur träumen, so viel Interesse zu finden wie der Mörder Christian Klar.

Auch ich habe mich hier immer wieder mit ihm befaßt; vielleicht ein halbes Dutzend Mal. Jetzt reicht's. Der Anlaß dafür, daß ich dies schreibe, ist die Diskussion gestern im "Presseclub". Dazu möchte ich noch etwas sagen, und dann wird Ruhe sein.

Christian Klar ist ein Kommunist. Wie alle Kommunisten ist er überzeugt, daß man zur Erreichung seiner Ziele Gewalt nicht nur anwenden darf, sondern anwenden muß.

Es ist für Kommunisten allein eine Frage der Taktik, ob man im Einzelfall den legalen Weg geht oder Gewalt anwendet.

Klar und seinen Genossen von der RAF wird von anderen Kommunisten vorgeworfen, daß sie in einer Situation gemordet haben, in der das nicht erfolgversprechend gewesen war.

Das ist alles. Sie haben die Lage falsch eingeschätzt; so sieht das jeder Kommunist, so sieht es Klar selbst.

Gewissensbisse, Reue - das wäre für sie so lächerlich, als würde eine Katze das Mausen bereuen.

Ob er nun rumjammert und Gnade erbittet - auch das ist allein eine taktische Frage für einen Kommunisten.

Er hat damit eine öffentliche Diskussion erreicht, die dem Kommunismus nützt.

Andererseits darf man sich aber auch wieder nicht verstecken, als Kommunist. Man muß die öffentliche Diskussion nutzen, um den Kapitalismus zu kritisieren, um die eigenen Ziele deutlich zu machen.

Wenn die liberalen Scheißer so dumm sind, den Köder anzunehmen und über Schuld und Reue eine große Diskussion anzufangen - dann nutzt man das als Kommunist zur Agitprop.

Das hat Klar getan. Nichts daran ist "wirr". Wirr fand ich die Diskussions im "Presseclub".

Der Kommunismus steht, so sehen sie das, die Kommunisten, so schreibt es der Professor Dieterich Steffan, vor großen Erfolgen. Also bekennt Christian Klar Farbe. Also applaudieren ihm andere Kommunisten.

Die kommunistische Bewegung ist nicht nur nicht am Ende, sondern sie sieht sich auf der Erfolgsschiene.

Die Taktik ist vielfältig. Die einen operieren legalistisch und treten in Regierungen ein. Die anderen morden. Nie ist das anders gewesen, bei den Kommunisten.

Das Ziel ist dasselbe. Deshalb die Unterstützung für Klar, auch aus der PDS. Er ist ein Genosse, das liegt doch auf der Hand.