Zettels Raum: Weimarer Republik

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7. November 2008

Zitat des Tages: "Die politische Kultur in Deutschland ist noch weit von der amerikanischen entfernt"

Auf der Gewissenswaage einiger Abgeordneter wog die öffentliche Empörung über Frau Ypsilantis Wählertäuschung letztlich schwerer als das persönliche Opfer, das sie für den Bruch der Parteiloyalität bringen mussten. Solange aber die Ausübung des freien Mandats bei Gewissensentscheidungen mit Existenzvernichtung bestraft werden kann, ist die politische Kultur in Deutschland noch einen Ozean weit von der amerikanischen entfernt.

Der Leiter des Ressorts Innenpolitik der FAZ, Stefan Dietrich, in einem lesenswerten Kommentar, in dem er den Politikstil in Washington und in Wiesbaden vergleicht.

Kommentar: Zwischen dem Umgang unter politischen Gegnern in den USA und in Deutschland (nicht nur in Wiesbaden) liegen in der Tat Welten.

Das gilt nicht nur für Wahlkämpfe, sondern auch für die Parlamente. Ich empfehle jedem, der sich ein Bild davon machen will, wie gesittete Parlamentarier miteinander umgehen, einmal Übertragungen aus dem US-Senat zu verfolgen. Ausschußsitzungen werden von CNN häufig übertragen.

In Deutschland gibt es, wie Stefan Dietrich zu Recht schreibt, immer noch die auf die Weimarer Republik zurückgehende Art, die politische Auseinandersetzung nicht mit Ideen zu führen, sondern mit "verbalen Dolchstößen".

Vielleicht ist das "noch" aber auch nicht ganz treffend. Seit es in Deutschland wieder eine starke kommunistische Partei gibt, sehen viele auf der Linken offenkundig die Chance, Politik nicht nur als den Wettbewerb um die Regierungsverantwortung zu betreiben, sondern als den Kampf um einen "Politikwechsel".

Also um die Macht, eine neue Republik schaffen. Mit dem - so schreibt Stefan Dietrich - "Wille[n], den Gegner politisch zu vernichten".

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19. Mai 2008

Wir Achtundsechziger (7): Eine deutsche, eine sehr deutsche Bewegung

Daß es um 1970 herum weltweit zu einer Jugendbewegung kam, lag - so habe ich argumentiert - an einem Umbruch der Generationen: Die Moral der Generation der Eltern und der Großeltern, die diese unter den harten Anforderungen der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts hatten haben müssen, paßte nicht mehr für eine in Frieden und wachsendem Wohlstand aufgewachsene Generation.

Das war weltweit so. In San Francisco und in Paris, in Berlin und in Prag, in Rom und selbst in Peking lebte es sich Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre ungleich besser, als diejenigen es jemals kennengelernt hatten, die in den Kriegs- und Krisenzeiten ab 1914 aufgewachsen waren.

Das neue Lebensgefühl, die neuen Lebensansprüche der Nachkriegsgeneration suchten sich ihre Moral. Das war - so meine These - der Kern dieser Bewegung und der Grund dafür, daß es eine weltweite Bewegung war.

Aber vor dem Hintergrund dieser Gemeinsamkeit einer Generation gab es große nationale Unterschiede. Überall zeigte sich nationale Prägung, wurden nationale Traditionen aufgegriffen.

Der Mai 1968 in Frankreich war eine Inszenierung nach dem Vorbild der Grande Révolution. Die Hippies an der amerikanischen Westküste waren Nachfahren der Pioniere, die einst diesen Westen erobert hatten; das war eine Grass Root Revolution, ein Zurück zu den Wurzeln.

In Prag versuchte man, leise und mit List dem Kommunismus zu entkommen, so wie es in der Tradition eines kleinen Volks lag, das sich traditionell auf diesem Weg gegen die Großen ringsum zu behaupten versucht hatte. In Italien agierten die Brigate Rosse in der Tradition der sehr italienischen Verquickung von Politik und Verbrechen, die sich bis in die Zeit der Borgias zurückverfolgen läßt; halb Garibaldi, halb Rinaldo Rinaldini.

Auch in Deutschland war die Jugendrevolte durch solche nationalen Besonderheiten geprägt; sie trug die Spuren der Romantik ebenso wie diejenige der Hegel- Marx'schen Tradition, die Politik philosophisch zu überhöhen.

Aber dann gab es auch noch Aktuelleres, Zeitgeschichtlicheres. Es gab die Prägung, die diese Generation durch die vorausgehenden Jahrzehnte deutscher Geschichte erfahren hatte.

Es war eine widersprüchliche Prägung. Einerseits waren diese jungen Leute, wie man zu sagen pflegt, "die Kinder ihrer Eltern". Sie waren von diesen viel mehr beeinflußt, als sie dachten. Sie waren ihren Eltern viel ähnlicher, als sie es wahrhaben wollten.

Andererseits rebellierten sie gegen diese Eltern, erbitterter als irgendwo sonst, außer in China. Beides zusammen machte das Spezifische dieser deutschen Variante der globalen Jugendbewegung aus. Zu beiden Aspekten nun ein paar Erläuterungen.

Seine eigene Ähnlichkeit mit anderen merkt man selten; man sieht stets eher die Unterschiede. Daß Kinder ihren Eltern ähnlich sehen, bemerken Außenstehende sofort, die Kinder selbst selten. So ist es auch mit Charakterzügen, mit Einstellungen und Anschauungen.

1968 war die Bonner Republik so alt, wie jetzt die Berliner Republik ist: Knapp zwanzig Jahre. Die Nazi- Zeit lag kaum länger zurück als heute die Zeit der DDR. Die Achtundsechziger waren so wenig in einer Umgebung mit einer stabilen, selbstverständlichen freiheitlich- demokratischen Tradition aufgewachsen wie ihre heutigen Altersgenossen, die in Rostock oder Cottbus groß wurden.

Und auch die Weimarer Republik, die heute nur noch Stoff von Geschichtsbüchern ist, war noch gegenwärtig. Wer um 1950 herum geboren war, dessen Eltern hatten sie noch als Kinder oder Jugendliche, dessen Großeltern hatten sie als Erwachsene erlebt. Mein Großvater hatte Geld aus der Inflationszeit aufbewahrt und erzählte mir, wie er später in der Weltwirtschaftskrise arbeitslos wurde und was das für die Familie bedeutete.

Auch das Politikverständnis nicht nur der Nazizeit, sondern eben auch noch der Weimarer Zeit war für die Achtundsechziger lebendige Vergangenheit. Ein Verständnis von Politik, das im Andersdenkenden den Feind sah, den man bekämpfte, oft buchstäblich bis aufs Messer. Die Weimarer Republik war durchzogen gewesen von politischer Gewalt; von den Bluttaten der Freicorps und der Roten Ruhrarmee, von den Morden an Rosa Luxemburg und Walter Rathenau, vom Terror der SA und der Rotfront in den Jahren ihres Untergangs.

Daß die Achtundsechziger Bewegung in Deutschland in einem Ausmaß in politischer Kriminalität endete, wie das außer in China nirgendwo auf der Welt der Fall war, muß meines Erachtens in diesem Zusammenhang gesehen werden. So sehr die Achtundsechziger gegen ihre Eltern und Großeltern aufbegehrten - in vielem dachten sie wie diese.

Daß Politik nicht darin besteht, die Welt zu verändern, sondern Interessen auszugleichen; daß dem Andersdenkenden derselbe Respekt zusteht, den man für die eigene Meinung in Anspruch nimmt; daß Politik nicht auf der Straße gemacht wird, sondern in Wahlkabinen und in den Parlamenten - diese demokratischen Selbstverständlichkeiten waren den meisten deutschen Achtundsechzigern keineswegs selbstverständlich.

Die Reeducation, so nötig und so erfolgreich sie gewesen war, hatte noch nicht wirklich zu einer tiefgreifenden Änderung der Mentalität vieler Deutscher geführt; auch nicht in der Generation der in der Nachkriegszeit Geborenen. Der demokratische Firniß war noch dünn.

Und bei einer Minderheit war er so dünn, daß sie sich sogar das Recht nahm, Menschen zu ermorden, nur weil sie nicht dieselbe politische Gesinnung hatten wie sie selbst.

Insofern also waren die Achtundsechziger "Kinder ihrer Eltern". Andererseits wollten sie das eben nicht wahrhaben. Wie die Anderen weltweit rebellierten sie gegen die Eltern. Aber es war eine sehr spezielle Rebellion, eine viel problembeladenere.

Die Woodstock-Generation in den USA fand die Eltern spießig und angepaßt. Die Generation des Mai '68 in Frankreich fand sie unentschlossen und mutlos, weil sie nicht die Revolution machen wollte. Die deutschen Achtundsechziger aber sahen in ihren Eltern sehr oft moralische Versager, wenn nicht Handlanger des Verbrechens.

Je mehr meine Generation sich mit den Verbrechen der Nazis befaßte - und das geschah in den fünfziger, den sechziger Jahren durchaus, auch in der Schule -, umso drängender wurde die Frage, wie die Generation der Eltern so etwas hatte zulassen können, wieso die meisten sogar in irgendeiner Form mitgemacht hatten.

Einen Dialog darüber gab es kaum. Die Eltern - Menschen, die es ihr Leben lang schwer genug gehabt hatten - verstummten vor den Anklagen, dem selbstgerechten Moralisieren ihrer Kinder. Es war, was das Politische anging, eine Nicht- Kommunikation zwischen den Generationen, wie man sie sich heute als Jüngerer vermutlich kaum vorstellen kann.

Viele der Achtundsechziger wußten noch nicht einmal, was ihre Eltern eigentlich zwischen 1933 und 1945 gemacht, welche Funktionen und Ämter sie gehabt, was sie im Krieg erlebt hatten. Es war ein allgemeines Schweigen.

Wie lebt man als junger Mensch mit einer solchen Belastung? Es gab verschiedene Auswege. Man konnte sie einfach ignorieren, es sich im Konsum gut gehen lassen. Das taten sehr viele. Aber die Engagierteren, die Sensibleren suchten einen anderen Weg.

Was ich jetzt beschreibe, das ist eine Vermutung. Ich kann es nicht beweisen, aber es kommt mir plausibel vor: Mir scheint, daß viele der Achtundsechziger diesen, sagen wir, Schweige- Konflikt mit den Eltern zu bewältigen versuchten, indem sie das taten, was sie an ihren Eltern vermißten: Sie zogen in den Widerstand. Stellvertretend für die Eltern. Sie wollten das nachholen, was diese ihrer Ansicht nach versäumt hatten.

Die deutsche Achtundsechziger Bewegung bekam dadurch etwas Gespenstisches, Unwirkliches. Sie war ein Kampf gegen den Faschismus. Nur gab es diesen ja nicht mehr.

Also mußte man ihn erfinden. Die kommunistische Propaganda aus der DDR lieferte dazu viel an Grundlegung. Eine Kampagne nach der anderen rollte mit dem Ziel, einen führenden Politiker der Bundesrepublik als Nazi zu verunglimpfen; von dem "SA-Mann Schröder" (langjähriger Außen- und Innenminister; 1969 Heinemann als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten unterlegen) über den "NS-Propagandisten Kiesinger" bis zu dem "KZ-Baumeister Lübke" und dem "Kommentator der NS-Gesetze Globke".

Schon diese formelhafte Wiederholung der jeweiligen herabsetzenden Bezeichnung zeigt, wie hier Propaganda am Werk war. Aber wir Achtundsechziger glaubten dieser Propaganda nur allzu bereitwillig, die, aus der DDR gesteuert, über Medien wie "Konkret" verbreitet wurde und Mainstream- Medien wie den "Spiegel" und den "Stern" nicht unerheblich beeinflußte. Sie bewies für viele von uns, daß der Adenauer- Staat nur eine Fortsetzung des NS-Staats war; daß die "herrschenden Kreise", die den Nazis an die Macht verholfen hatten, weiter an den Schalthebeln saßen.

Wir glaubten das so sehr, daß der unglückliche Schuß eines überforderten Polizisten, der Benno Ohnesorg tötete, als Fanal eines neuen Faschismus gesehen, daß die Schüsse eines verwirrten Sonderlings auf Rudi Dutschke der "Springer- Presse" in die Schuhe geschoben wurden.

Es paßte ja alles ins Bild. Der Faschismus stand wieder vor der Tür; so bildete man es sich ein.

Aber diesmal, so dachten viele, würde man es nicht machen wie die Eltern. Man würde sich wehren. Das war der Nährboden dafür, daß die RAF-Mörder auf so viel heimliche, teils auch gar nicht so heimliche Zustimmung, ja auf Unterstützung rechnen konnten. Denn die hatten sie; die "klammheimliche Freude" des "Tupamaro" war kein Einzelfall.

Die Wahnvorstellung vom neuen Faschismus, den es zu bekämpfen gelte, stand in einem fast absurden Gegensatz zu einer Realität, die den Rebellierenden so viel Freiheiten ließ, wie sie sich nur wünschen konnten.

Jedenfalls war das in den ersten Jahren so.

Man "besetzte" an den Universitäten Dekanate und Rektorate; und die Rektoren und Dekane holten nicht etwa die Polizei, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen, sondern sie verzogen sich in irgendwelche andere Räume, in denen der Betrieb notdürftig weiterging. Das "Sprengen" von ungeliebten Lehrveranstaltungen und Klausuren (in Statistik zum Beispiel) war an der Tagesordnung; und keiner der Täter wurde der Universität verwiesen.

Es war also einerseits eine Bereitschaft da, Gewalt anzuwenden; man kämpfte ja gegen den "Faschismus". ("Faschistoid" wurde zur beliebten Vokabel; so nannte man alles, das man bekämpfte und was so offensichtlich nicht faschistisch war, daß man dafür einen Ersatznamen brauchte). Und andererseits hatte man in den ersten Jahren der "Bewegung" die Erfahrung gemacht, wie leicht man "die Herrschenden" ins Bockshorn jagen konnte.

Beides zusammen führte ebenso zur Arroganz und maßlosen Selbstüberschätzung der K-Gruppen wie zum Terror der RAF.

Man führte, davon war man überzeugt, einen gerechten Kampf. Und der Gegner war schwach, ein "Papiertiger". So hatte man es bei Mao gelesen, und die "Praxis" der Aktionen, mit denen mißliebige Professoren fertiggemacht, mit denen Häuser widerrechtlich besetzt und Andersdenkende eingeschüchtert wurden, schien ihm Recht zu geben.

Diese "Herrschenden" waren sogar so dumm und naiv, daß sie im Mai 1970 einer "Ausführung" von Andreas Baader zustimmten und diesen so miserabel bewachen ließen, daß ihn mutige Revolutionäre befreien konnten. Was stand da dem "Bewaffneten Kampf in Westeuropa" noch im Weg?

Es war ein in seiner fürchterlichen Logik durchaus konsequenter Weg, der von dem kommunistisch gesteuerten linken "Widerstand" in der Adenauer- Zeit über die Rebellion der Jahre 1967 bis 1969 in die Kriminalität führte. Man kann das an der Lebensgeschichte von Ulrike Meinhof beispielhaft ablesen, der ich hier in ZR einmal eine kleine Serie gewidmet habe.

Viel mehr noch als in Deutschland wird in diesen Tagen in Frankreich auf die Achtundsechziger Zeit - dort als "Mai '68" firmierend - zurückgeblickt. Der Nouvel Observateur bietet im Web sogar eine tägliche Auswahl von Meldungen des jeweiligen Tags vor vierzig Jahren an.

Dort, in Frankreich kann man ganz überwiegend mit Stolz, die Jüngeren wohl auch ein wenig mit Neid, auf diese bewegte Zeit zurückblicken. Wir Deutsche können das nicht. Was als fröhliche Befreiung vom Muff der tausend Jahre begonnen hatte, endete bei uns mit der Bewunderung von Pol Pot, mit Entführungen und Morden.

Mir scheint im Rückblick, daß die Nachkriegszeit nicht 1967 oder 1968 zu Ende ging, als diese Bewegung begann, sondern erst im Herbst 1977, als sie so blutig endete, daß danach alle ihre Träume ausgeträumt waren.

Dies ist die letzte Folge der Serie "Wir Achtundsechziger". Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

14. Mai 2007

Randbemerkung: Der Sieg der Kommunisten in Bremen

Das Zitat des Tages hat Lothar Bisky geliefert: "Was wir in den Ländern können, das haben wir im Osten gezeigt" sagte er auf einer Pressekonferenz zur gestrigen Wahl in Bremen.

In der Tat, sie haben das zwischen 1949 und 1989 gezeigt, die Kommunisten.

Aber offenbar gerät das in Vergessenheit, was sie damals konnten; wenn auch nicht in Ländern, so doch in Bezirken.

Auf Anhieb mehr als acht Prozent in Bremen, das ist schon was. Auch wenn in Bremen die Kommunisten traditionell stark sind, im "roten Bremen".

"Wir sind der Wahlsieger" hat, sozusagen Bisky ergänzend, der PDS-Geschäftsführer Bartsch in der Bundestags- Runde gesagt.

Ja, das sind sie, die Kommunisten.

Das Interessante an dieser Wahl ist aus meiner Sicht erstens, daß mitten in einem Aufschwung, wie ihn Deutschland in dieser Stärke selten erlebt hat, die beiden Regierungsparteien, die doch für diesen Aufschwung verantwortlich sind, abgestraft wurden.

Versteht "der Wähler" nicht, daß er diesen Aufschwung den neoliberalen Reformen verdankt, die Schröder in seinen letzten beiden Jahren gezwungenermaßen begonnen hatte, und die die heutige Regierung konsequent realisiert?

Nein, er versteht es offenbar nicht, "der Wähler". Ich fürchte, viele sagen sich: Jetzt läuft die Wirtschaft ja wieder, also kann man ja jetzt umverteilen.

Daß es mit dem Aufschwung zu Ende wäre, sobald die Umverteiler wieder, wie zwischen 1998 und 2003, das Sagen hätten - das scheint er nicht zu verstehen, "der Wähler".

Daß dann, wenn die mit mehr als acht Prozent in Bremen gewählten Kommunisten ihre Vorstellungen durchsetzen könnten, bald nichts mehr zu verteilen da wäre - das übersteigt offenbar den Horizont "des Wählers".

Naja, nicht "des Wählers". Aber halt eines hinreichend großen Teils der Wähler.

Hinreichend, um - und das ist der zweite interessante Aspekt dieses Wahlergebnisses - unter normalen Bedingungen das Parlamentarische System instabil zu machen. Ich habe das hier und hier am Beispiel Frankreichs diskutiert: Eine parlamentarische Demokratie, in der nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, ist in der Regel ihren Extremisten ausgeliefert.

Entweder, weil die Stärke der extremistischen Fraktionen im Parlament unnatürliche Koalitionen zwischen linken und rechten demokratischen Parteien erzwingt - wie in der Weimarer Republik, wie im Nachkriegsitalien, wie in der französischen Vierten Republik, wie gegenwärtig in Deutschland.

Oder, weil demokratische Parteien sich mit den jeweiligen Extremisten ihrer Seite zusammentun, zumindest von ihnen wählen lassen müssen - wie der Demokrat Prodi in Italien, der völlig von den Kommunisten abhängig ist, wie auch der Demokrat Sarkozy in Frankreich, der nur dank der Stimmen der Rechtsextremisten zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

Unter normalen Bedingungen wäre das jetzt auch die Situation in Bremen. Nur deshalb, weil dieses Bundesland ja mehr ein Siedlungsverbund aus zwei Städten ist und weil dort seit der Zeit von Wilhelm zwo die Roten so stark sind wie kaum irgendwo in Deutschland - nur deshalb reicht es dort zu einer Mehrheit von zwei demokratischen linken Parteien.

Wenn aber die Kommunisten auch in anderen Bundesländern mehr als fünf Prozent schaffen, dann wird überall dort, wo es keine schwarze oder schwarz- gelbe Mehrheit gibt, die SPD vor der Entscheidung stehen, entweder in die Opposition zu gehen oder Juniorpartner einer Großen Koalition zu sein - oder aber den Kommunisten an die Macht zu verhelfen.

Erhard Eppler, der kluge Vordenker der Linken in der SPD, hat das erkannt. Und er hat, mit zwingender Logik aus machtpolitischer Sicht, für Koalitionen mit den Kommunisten plädiert.

Die sich jetzt in Bremen uninteressiert zeigen, weil die Trauben zu hoch hängen. Aber selbstverständlich hat noch nie seit Lenin eine Kommunistische Partei irgendwo auf der Welt die Chance verschmäht, einen Fuß in die Tür zur Macht zu kriegen, wenn das eine realistische Möglichkeit ist.

"Aber es geht doch jetzt um die Partei 'Die Linke', nicht um Kommunisten." Ich vermute, daß viele Leser sich das denken, wenn sie bis hierher gelesen haben.

Sie sind der Agitprop der Kommunisten zum Opfer gefallen. Die PDS war ebenso eine kommunistische Partei wie damals, als sie noch SED hieß. Die "Linke", wie sie sich jetzt umbenennt, nachdem sie die WASG geschluckt hat, ist ebenso eine kommunistische Partei, wie die PDS es gewesen war, die umbenannte SED, die die umbenannte KPD gewesen war.

Man wählt aus taktischen Gründen immer mal wieder einen neuen Namen; aber die Vorstellung, daß dadurch Kommunisten zu Nichtkommunisten würden, ist naiv.

Wer es nicht glaubt, der möge vielleicht diesen Beitrag und den dort verlinkten zweiten Beitrag zu Oskar Lafontaines Solidarität mit den französischen Kommunisten lesen.

27. April 2007

Gedanken zu Frankreich (10): Demokratie und Extremismus

In diesem Beitrag in zwei, vielleicht auch mehr Teilen möchte ich eine These vortragen und begründen: Die Verfassungsgeschichte Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt exemplarisch, wie der Extremismus - der rechte und der linke in ihrem Zusammenwirken - Demokratien lähmen und ihre Modernisierung verhindern kann. François Bayrous Konzept für eine Neugestaltung Frankreichs könnte ein Mittel gegen diese verderblichen Auswirkungen des Extremismus sein. Vor denen auch Deutschland bald stehen könnte.

Die Französische Vierte Republik litt unter exakt derselben Krankheit wie die deutsche Weimarer Republik und die italienische Nachkriegsrepublik: Einer Unfähigkeit zur Stabilität, die aus dem Zusammenwirken von drei Faktoren resultierte:

Ein Verhältniswahlrecht, das zahlreichen und insbesondere auch extremistischen Parteien die Repräsentation im Parlament erlaubt

Eine Verfassung, die der Legislative eine starke und der Exekutive eine schwache Stellung verleiht; die vor allem die Regierung vom - jederzeit entziehbaren - Vertrauen des Parlaments abhängig macht

Ein Präsident, der entweder nur geringe (Französische Vierte Republik; Nachkriegsitalien) Befugnisse hat oder dessen Befugnisse (Weimarer Republik) nur im Fall eines Notstands weitreichend sind; der jedenfalls nicht, wie in einem Präsidialsystem, ein konstantes Gegengewicht gegen die Macht der Legislative bildet.

In allen drei Verfassungssystemen hatte das weitgehend dieselben Folgen:

Extremistische - das heißt den demokratischen Rechtsstaat bekämpfende - Parteien waren im Parlament zwar nicht in der Mehrheit, aber doch so stark vertreten, daß es ohne ihre Einbeziehung weder eine rechte noch eine linke Mehrheit gab

Die demokratischen Parteien hatten also nur die Wahl, entweder Koalitionen aus Parteien mit sehr unterschiedlichen, oft entgegengesetzten Zielen zu bilden, oder aber eine Koalition mit Extremisten einzugehen.

In allen drei Republiken wählten die demokratischen, die Verfassung bejahenden Parteien lange Zeit die erste dieser beiden Möglichkeiten. Sie hielten an ihr fest, solange es irgend ging; so daß es in diesen Systemen, mit leichten Varianten, immer dieselbe Regierung gab:

Die "Weimarer Koalition", in der sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative irgendwie zusammenraufen mußten; was ihre Handlungsfähigkeit weitgehend lähmte

In Frankreich ganz analog die Koalition der Vierten Republik, die sich um die halb linken, halb rechten Radikalsozialisten (weder radikal noch Sozialisten, sondern Liberale) in nur leicht variierender Zusammensetzung von Regierungskrise zu Regierungskrise wieder neu formierte

In Italien die Democracia Cristiana mit mehr oder weniger weit in die Linke hineinreichenden Koalitionspartnern, je nach aktueller Konstellation.

Zusammen mit der Möglichkeit des Parlaments, der Regierung jederzeit das Vertrauen zu entziehen, führte das zu dem Krankheitsbild, das alle drei Republiken kennzeichnete:

An der Oberfläche ein ständiger Wechsel; man taumelt von Regierungskrise zu Regierungskrise

Dahinter aber regierte die Immobilität: Es waren ja immer dieselben Protagonisten, die am Ende doch wieder an der Macht waren; nur ihre Funktionen wechselten. Wer heute Ministerpräsident war, der war nach einer Regierungskrise halt Außenminister oder Parlaments- Präsident

Damit eine Unfähigkeit des politischen Systems, Probleme zu lösen. Niemand hat überhaupt ein Interesse an Problemlösungen. Da es keine Alternative zur bestehenden Koalition der Immobilität gibt, würde jede ernsthafte Reform im Gegenteil nur alle gefährden, die vom Machtkartell profitieren

Damit eine wachsende - und berechtigte - Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat

Was einen verhängnisvollen Rückkopplungsprozeß in Gang setzt: In dem Maß, in dem die Bürger dieses unfähige System ablehnen, tendieren sie dazu, ihre Stimme extremistischen Parteien zu geben. Womit sie die Probleme dieses Systems verstärken; die demokratischen Parteien immer mehr in ihr Kartell zwingen. Am Ende kollabiert das System.

In Deutschland geschah das 1933.

Von den beiden extremistischen Parteien, die die Demokratie zerstören wollten, gewann eine - die NSDAP - und setzte das um, was die andere - die KPD - liebend gern auch getan hätte: Die Vernichtung des freiheitlichen Rechtsstaats.

Die anderen, als Zerstörer der Demokratie nicht zum Zug gekommenen Feinde der Demokratie haben sich danach lustigerweise als Verteidiger just dieser Demokratie präsentiert. (Vermutlich hätten die Nazis dasselbe getan, wenn 1933 die Kommunisten gewonnen hätten).

Frankreich hatte mehr Glück: Als 1958 das parlamentarische System so am Ende war wie 1933 das deutsche, waren die Feinde der Demokratie nicht stark genug, um die Macht zu übernehmen. Die Kommunisten waren zwar die mit Abstand stärkste Partei Frankreichs und hatten ein dichtes Netz von Umfeldorganisationen geknüpft; aber zur Machtergreifung waren sie doch nicht stark genug. (Natürlich vor allem, weil amerikanische Soldaten in Westeuropa stationiert waren).

Und auf der extremen Rechten gab es nur die eher hilflosen Poujadisten, immerhin mit 30 Abgeordneten in der Nationalversammlung; unter ihnen schon damals übrigens Jean-Marie Le Pen.

Also konnte der Demokrat Charles de Gaulle als der Retter Frankreichs einspringen und es vor dem Abgleiten in die Diktatur bewahren.

De Gaulles Verfassung war darauf angelegt, alle die genannten Mängel der Vierten Republik zu beheben:

Der Legislative wurde, wie in den USA, eine ähnliche starke, von ihr unabhängige Exekutive - der Präsident - gegenübergestellt

Der Präsident wurde (seit 1962) direkt vom Volk gewählt und konnte sich - durch das Instrument des Referendums - auch die Legitimation zu einzelnen Entscheidungen direkt vom Volk holen

Das Verhältniswahlrecht wurde durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt, das allerdings durch die beiden Wahlgänge Elemente eines Verhältniswahlrechts hatte. (Vorübergehend hatte Mitterand das Verhaltniswahlrecht wieder einführen lassen, mit der machiavellistischen Absicht, die Rechtsextremen zu stärken und dadurch die demokratische Rechte zu schwächen).

Insgesamt haben de Gaulles Reformen zu einer Stabilität und damit zu einem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt Frankreichs geführt, wie das unter der Vierten Republik undenkbar gewesen wäre. De Gaulle hat Frankreich wirklich gerettet; er hat aus einem Land im Niedergang eines der erfolgreichen Länder der heutigen EU gemacht.

Aber seine Reformen hatten einen Preis, und den zahlt Frankreich seit vielen Jahren:

An die Stelle der Herrschaft immer derselben Parteien der Mitte ist die Kluft zwischen Links und Rechts getreten. Eine Kluft, auf deren einer Seite demokratische Linke stehen, verbündet mit linken Feinden der Demokratie. Und auf der anderen demokratische Rechte, abhängig von rechten Feinden der Demokratie.

In der Fünften Republik mit ihrem Mehrheitswahlrecht gab es zunächst eine Dominanz der demokratischen Rechten über die demokratische Linke. Denn die Gaullisten waren eine vereinte Partei der demokratischen Rechten; sogar mit einem linken Flügel, wie die CDU.

Die Linke aber war zersplittert. Bei weitem am stärksten waren die undemokratischen Linken, allen voran die moskautreue PCF. Die demokratischen Sozialisten waren aufgespalten in etliche Parteien - die S.F.I.O., die PSU zum Beispiel - und Clubs und Grüppchen wie das C.E.R.E.S. von Chevènement.

Mitterand, der kühle und skrupellose Stratege, erkannte, daß die Linke nur unter einer Bedingung mehrheitsfähig werden könnte: Durch eine Wiederbelebung der Volksfront zwischen Kommunisten und Sozialisten von 1936. Diese Strategie verfolgte er seit 1972 mit der Verkündung des Programme Commun von Kommunisten, Sozialisten und Radikalsozialisten.

Seither setzt sich die französische Linke aus Anhängern und Feinden der Demokratie zusammen, die sich wundersamerweise nicht bekriegen, wie sie es eigentlich sollten, sondern die sich zum gegenseitigen Nutzen miteinander arrangieren.

Noch in der Regierung Jospin saßen Kommunisten; und Jospin selbst war offiziell Sozialist, geheim aber Kommunist (Entrist, der von der Vierten Internationale in die PS eingeschleust worden war; noch als Generalsekretär der PS wurde er von dem Leiter seiner kommunistischen Zelle geführt).

Auf der Rechten ist es nicht ganz so schlimm; denn wenigstens weigert sich die demokratische Rechte, Absprachen mit den Rechtsextremen einzugehen. Aber Sarkozy kann nur mit den Stimmen der extremen Rechten Präsident werden.

Wie kann man ein Land regieren, in dem es mehr als zweihundert Käsesorten gibt, hat de Gaulle gefragt. Wie soll Frankreich sich jemals modernisieren, wenn der Präsident - ob links, ob rechts - von den Stimmen von Extremisten abhängt?

Das ist meines Erachtens das zentrale Problem Frankreichs. François Bayrou hat es erkannt.