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11. März 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Müntefering über die Nazis und die Kommunisten

Deutlich wie nie hat sich SPD-Chef Franz Müntefering für politische Normalität gegenüber der Linkspartei ausgesprochen. (...) Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden ist es falsch, die Mitglieder der Linkspartei "für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren". Dies stehe nicht zuletzt in einem Missverhältnis zu dem, was nach 1945 in Deutschland gewesen sei, als etliche Politiker mit umstrittener Nazi- Vergangenheit führende Positionen inne hatten.

Thomas Schäfer in der heutigen "Saarbrücker Zeitung" über ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering.

Kommentar: Übersieht Müntefering da nicht einen kleinen Unterschied? Nach 1945 wurde die NSDAP nicht unter einem anderen Namen weitergeführt, sondern sie war verboten. Die "Sozialistische Reichspartei" (SRP), die - anders als die PDS - nicht die umgetaufte NSDAP war, sondern eine neue Partei, die aber in ihrem Programm Ähnlichkeit mit der NSDAP hatte, wurde wegen dieser Bezugnahme am 23. Oktober 1952 vom BVerfG auf Antrag der Bundesregierung verboten.

Sofern ein "Mißverhältnis" vorliegt, besteht es also darin, daß damals entschlossen und nachdrücklich gegen jede organisatorische Fortführung der NSDAP vorgegangen wurde, während die SED nach 1989 unbehelligt unter neuen Namen weiterbestehen konnte.

Kurios, daß der Vorsitzende Franz Müntefering das offenbar nicht weiß, finden Sie nicht?



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19. Dezember 2008

Zitat des Tages: Ein Aphorismus, ein Film. Zweimal Antisemitismus

Die Antisemiten vergeben es den Juden nicht, daß die Juden "Geist" haben - und Geld. Die Antisemiten - ein Name der "Schlechtweggekommenen".

Auf diese zwei Sätze von Friedrich Nietzsche bin ich gestoßen, als ich in der vergangenen Nacht aus einem ganz anderen Grund im Dritten Band der von Karl Schlechta herausgegebenen Werke gelesen habe.

Die beiden Sätze stehen dort unter "Aus dem Nachlaß der Achtzigerjahre". In früheren Ausgaben gehörte diese Passage als Aphorismus 864 zu "Der Wille zur Macht. Umwertung aller Werte", dem "Hauptwerk" Nietzsches, das er allerdings nicht geschrieben hat, sondern das vom Nietzsche- Archiv, in einer fragwürdigen Kompilation, aus dem Nachlaß zusammengestellt wurde. Den Kontext des Zitats kann man zum Beispiel bei Zeno.org nachlesen.

Kommentar: Ich habe diese Passage gelesen, kurz nachdem ich am Abend den zweiten Teil von Egon Monks Fernsehfilm "Die Geschwister Oppermann" gesehen hatte. Den Roman, den Monk kongenial verfilmt hat, schrieb Lion Feuchtwanger schon Anfang der dreißiger Jahre; er war also ein wahrer "Zeitroman", der unmittelbar Gegenwärtiges schilderte: Das Schicksal einer jüdischen Familie in den Jahren der "Machtergreifung" der Nazis.

Am Anfang die Zuversicht, daß alles schon nicht so schlimm werden würde. Antisemitisches Getöse - nun ja. Hitler, nichts als eine Galionsfigur des Großkapitals. Und er würde doch nicht so dumm sein, den Juden wirklich zu schaden; damit würde er ja der deutschen Wirtschaft schaden, also seinen eigenen Interessen.

Dann, Episode für Episode, das Einbrechen der Barbarei in die einzelnen Lebensbereiche - die Geschäftswelt des Fabrikanten, die Klinik des Arztes, die literarische Welt des Schriftstellers, die Schule, in die der Sohn des Fabrikanten geht. Exil, Freitod, Verhaftung und Mißhandlung durch die SA; Verlust der bürgerlichen Existenz.

Ein Familienroman eignet sich für das Porträt einer Epoche; Fontane hat das exemplarisch in "Vor dem Sturm" gezeigt und dann noch einmal im "Stechlin", natürlich Thomas Mann in den "Buddenbrooks". Bei Feuchtwanger ist es keine Epoche, nur eine Wendezeit, die anhand des Schicksals einer Familie geschildert wird. Wenige Monate, in denen eine bürgerliche, gesittete Welt zerstört, in denen Demokratie und Rechtsstaat vernichtet werden.



Monk zeigt die SA-Leute als Proleten und Kleinbürger; er läßt sie berlinern. Dummdreiste Figuren, die sich nicht benehmen können, denen die Nazis Brutalität nicht erst beibringen mußten.

In einer Schlüsselszene dringt ein SA-Trupp in eine Klinik ein; er hat es auf jüdische Ärzte abgesehen und auf Patienten, die sich von ihnen behandeln ließen. Wie deren Anführer seine Unsicherheit gegenüber dem Herrn Professor, der ihm entgegentritt, durch naßforsche Unverschämtheit zu kaschieren sucht, das stellt Monk meisterhaft dar. So mag ein Jakobiner in der Französischen Revolution vor einem Adligen, einem Priester gestanden haben.

Die "Nationale Revolution" der Nazis war auch - nicht nur, natürlich - eine Aufruhr derer, die Nietzsche die "Schlechtweggekommenen" nennt. Getragen von Ressentiments gegen Bildung, Wissenschaft, Kunst. Nicht nur ihr Geld neideten diese Aufrührer den Juden, sondern vor allem, ganz wie Nietzsche schrieb, ihren Geist.

Neidet man jemandem sein Geld, dann kann man versuchen, es ihm wegzunehmen. Geistige, charakterliche Überlegenheit muß man ihm lassen. Das, so kann man vermuten, erzeugt diesen unbändigen Haß, der für den Antisemitismus charakteristisch ist. Es ist der Haß derer, die ihre eigene Minderwertigkeit sehr wohl ahnen und die wissen, daß sie daran nichts ändern können.

Zu welchem entsetzlichen Verbrechen dieser Haß bei den Nazis führen würde, konnte man 1933, 1934 noch nicht ahnen; niemand hätte es sich vermutlich vorstellen können. Aber wer Monks Film gesehen hat, der begreift, daß das, was man den "eliminatorischen Antisemitismus" nennt, in jeder Variante des Antisemitismus schon angelegt ist. Diese Art von tiefsitzendem, sozusagen existenziellem Haß auf die Überlegenen enthält den Keim dafür, bis zum äußersten Verbrechen zu gehen.



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31. Juli 2008

Zitat des Tages: Wie wirken sich die Olympischen Spiele auf die Menschenrechtssituation in China aus? Sie haben sie verschlechtert

We've seen a deterioration in human rights because of the Olympics. (...) Specifically we've seen crackdowns on domestic human rights activists, media censorship and increased use of re-education through labour as a means to clean up Beijing and surrounding areas.

(Wir beobachten eine Verschlechterung bei den Menschenrechten wegen der Olympischen Spiele (...) Insbesondere beobachten wir Razzien gegen Menschenrechts- Aktivisten, Medienzensur und den verstärkten Einsatz von Umerziehung durch Arbeit als Mittel, um Peking und die Umgebung zu säubern.)

Roseann Rife, stellvertretende Programmdirektorin bei Amnesty International, über die Lage der Menschenrechte in China unmittelbar vor den Olympischen Spielen.

Kommentar: In "Spiegel-Online" berichtet der Peking- Korrespondent des "Spiegel", Andreas Lorenz, über diese Art, wie die chinesischen Kommunisten die Olympischen Spiele vorbereiten, und zeigt sich verwundert:
Zur Erinnerung: In der Nacht des 13. Juli 2001 schwebte Peking noch im Glück. Gerade hatte das IOC die chinesische Metropole als Austragungsort der Spiele 2008 erkoren (...)

Schon wuchs die Hoffnung auf ein toleranteres China, das zugleich transparenter, gerechter und freundlicher wäre - kurz: humaner und würdevoller, im Sinne der griechischen Erfinder der Spiele. Dieser Wunsch verband in jener Nacht viele Menschen in China und im Ausland. Doch das war ein grandioses Missverständnis. Die KP denkt überhaupt nicht daran, ihr Versprechen zu halten, mehr Freiheiten und mehr Gerechtigkeit zuzulassen. (...)

Mit unerbittlicher Härte verfolgt die KP-Führung noch Tage vor Beginn der Spiele politische Kritiker, unliebsame Rechtsanwälte, Arbeitervertreter, echte oder vermeintliche Störenfriede, Journalisten, Blogger.
Ja, was hatte man denn erwartet? Daß die Kommunisten etwa freie Demonstrationen erlauben würden? Daß sie ausgerechnet dann, wenn die ganze Welt zusieht, Proteste zulassen würden?

1936 hat man Hitler die Chance gegeben, seine Diktatur in den freundlichsten Farben zu malen. Jeder wußte, als die chinesischen Kommunisten sich bewarben, daß sie diese Gelegenheit genauso nutzen würden wie damals die Nazis.

Als die Spiele 1936 vorbei waren, war die Hitler- Diktatur nicht geschwächt, sondern gestärkt. So wird es auch mit der kommunistischen Diktatur in China sein.

Sich jetzt zu verwundern, gar von einem "Mißverständnis" zu sprechen, zeugt nicht eben von historischen Kenntnissen, zeugt nicht gerade von Einsicht in das Wesen von totalitären Systemen.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

26. März 2008

Marginalie: Soll man boykottieren? - Peking 2008, Berlin 1936

Die Parallele liegt auf der Hand: Wie Nazi- Deutschland 1936 will jetzt das kommunistische China perfekte Olympische Spiele inszenieren, mit zwei Zielen: Erstens der Welt zeigen, was für ein tolles, effizientes politisches und gesellschaftliches System da am Werk ist. Zweitens der Welt das Bild eines freundlichen, liberalen Regimes vermitteln.

1936 hat Hitler sogar Zusagen gemacht, daß auch jüdische Sportler in der deutschen Mannschaft sein würden und daß das Reich die Spiele nicht zur Propaganda mißbrauchen werde. Auch Peking will anläßlich der Spiele China als ein weltoffenes, modernes Land präsentieren.

Was von Hitlers Zusagen zu halten war, weiß man. Die damals weitverbreiteten Hoffnungen, nach den Spielen werde das Regime sich liberalisieren, erwiesen sich als ganz unbegründet.

Jetzt werden solche Hoffnungen in Bezug auf das kommunistische Regime in China geäußert. Sind sie besser begründet als die, die man in den westlichen Demokratien in Bezug auf die Reformierbarkeit des Nazi- Regimes hatte?

Ich habe da erhebliche Zweifel.

Gewiß hat der Grünen- Politiker und jetzige Olympia- Funktionär Vesper Recht, wenn er daran erinnert, daß nach dem Boykott der Olymischen Spiele "Moskau seine Truppen bekanntlich nicht stante pede abgezogen" habe, nämlich aus Afghanistan. Nur - hätte es sie denn ohne diesen damaligen Boykott abgezogen?

Hätte der Sowjetkommunismus sich liberalisiert, wenn er sich der Welt so unbehelligt propagandistisch hätte darstellen können wie Hitler 1936 den NS-Staat? Nein. Er wäre 1980 ebenso gestärkt aus diesen Spielen hervorgegangen wie das Nazi- Regime 1936. Und daß nach dem Fiasko dieser Olympischen Spiele das Sowjetreich zu bröckeln begann, wird man zwar nicht vor allem dem Boykott zurechnen können; aber geschadet hat er sicherlich nicht.

So wird es auch jetzt sein. Diese Olympischen Spiele werden, wenn sie wie geplant ablaufen, den chinesischen Kommunismus stärken.



Also boykottieren? Ich weiß nicht. Der Fehler, die Ursünde war, die Spiele überhaupt nach Peking zu vergeben. Man kannte ja China, als man das getan hat. Tibet wurde damals ebenso unterdrückt wie heute, nur war das nicht in den Schlagzeilen.

Die Chinesen können auf einen Boykott zu Recht erwidern, daß die Geschäftsbedingungen bekannt gewesen seien, als sie den den Zuschlag erhielten. Jetzt heißt es: "Pacta sunt servanda".

Nur - mehr als das Vereinbarte muß niemand tun. Wenn die Chinesen so weltoffen sind, wie sie sich darstellen, dann sollten die Sportler, sollten vor allem die Offiziellen, von dieser Freiheit schon Gebrauch machen, wenn sie in Peking sind. Indem sie zum Beispiel offen ihre Meinung zu den Vorgängen in Tibet sagen.

So offen, daß auch die Presse es hört. Daß die Reporter es mitschreiben, daß die TV-Kameras es übertragen. Mitten aus Peking.

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27. April 2007

Gedanken zu Frankreich (10): Demokratie und Extremismus

In diesem Beitrag in zwei, vielleicht auch mehr Teilen möchte ich eine These vortragen und begründen: Die Verfassungsgeschichte Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt exemplarisch, wie der Extremismus - der rechte und der linke in ihrem Zusammenwirken - Demokratien lähmen und ihre Modernisierung verhindern kann. François Bayrous Konzept für eine Neugestaltung Frankreichs könnte ein Mittel gegen diese verderblichen Auswirkungen des Extremismus sein. Vor denen auch Deutschland bald stehen könnte.



Die Französische Vierte Republik litt unter exakt derselben Krankheit wie die deutsche Weimarer Republik und die italienische Nachkriegsrepublik: Einer Unfähigkeit zur Stabilität, die aus dem Zusammenwirken von drei Faktoren resultierte:
  • Ein Verhältniswahlrecht, das zahlreichen und insbesondere auch extremistischen Parteien die Repräsentation im Parlament erlaubt

  • Eine Verfassung, die der Legislative eine starke und der Exekutive eine schwache Stellung verleiht; die vor allem die Regierung vom - jederzeit entziehbaren - Vertrauen des Parlaments abhängig macht

  • Ein Präsident, der entweder nur geringe (Französische Vierte Republik; Nachkriegsitalien) Befugnisse hat oder dessen Befugnisse (Weimarer Republik) nur im Fall eines Notstands weitreichend sind; der jedenfalls nicht, wie in einem Präsidialsystem, ein konstantes Gegengewicht gegen die Macht der Legislative bildet.


  • In allen drei Verfassungssystemen hatte das weitgehend dieselben Folgen:
  • Extremistische - das heißt den demokratischen Rechtsstaat bekämpfende - Parteien waren im Parlament zwar nicht in der Mehrheit, aber doch so stark vertreten, daß es ohne ihre Einbeziehung weder eine rechte noch eine linke Mehrheit gab

  • Die demokratischen Parteien hatten also nur die Wahl, entweder Koalitionen aus Parteien mit sehr unterschiedlichen, oft entgegengesetzten Zielen zu bilden, oder aber eine Koalition mit Extremisten einzugehen.


  • In allen drei Republiken wählten die demokratischen, die Verfassung bejahenden Parteien lange Zeit die erste dieser beiden Möglichkeiten. Sie hielten an ihr fest, solange es irgend ging; so daß es in diesen Systemen, mit leichten Varianten, immer dieselbe Regierung gab:
  • Die "Weimarer Koalition", in der sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative irgendwie zusammenraufen mußten; was ihre Handlungsfähigkeit weitgehend lähmte

  • In Frankreich ganz analog die Koalition der Vierten Republik, die sich um die halb linken, halb rechten Radikalsozialisten (weder radikal noch Sozialisten, sondern Liberale) in nur leicht variierender Zusammensetzung von Regierungskrise zu Regierungskrise wieder neu formierte

  • In Italien die Democracia Cristiana mit mehr oder weniger weit in die Linke hineinreichenden Koalitionspartnern, je nach aktueller Konstellation.


  • Zusammen mit der Möglichkeit des Parlaments, der Regierung jederzeit das Vertrauen zu entziehen, führte das zu dem Krankheitsbild, das alle drei Republiken kennzeichnete:
  • An der Oberfläche ein ständiger Wechsel; man taumelt von Regierungskrise zu Regierungskrise

  • Dahinter aber regierte die Immobilität: Es waren ja immer dieselben Protagonisten, die am Ende doch wieder an der Macht waren; nur ihre Funktionen wechselten. Wer heute Ministerpräsident war, der war nach einer Regierungskrise halt Außenminister oder Parlaments- Präsident

  • Damit eine Unfähigkeit des politischen Systems, Probleme zu lösen. Niemand hat überhaupt ein Interesse an Problemlösungen. Da es keine Alternative zur bestehenden Koalition der Immobilität gibt, würde jede ernsthafte Reform im Gegenteil nur alle gefährden, die vom Machtkartell profitieren

  • Damit eine wachsende - und berechtigte - Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat
  • Was einen verhängnisvollen Rückkopplungsprozeß in Gang setzt: In dem Maß, in dem die Bürger dieses unfähige System ablehnen, tendieren sie dazu, ihre Stimme extremistischen Parteien zu geben. Womit sie die Probleme dieses Systems verstärken; die demokratischen Parteien immer mehr in ihr Kartell zwingen. Am Ende kollabiert das System.



    In Deutschland geschah das 1933.

    Von den beiden extremistischen Parteien, die die Demokratie zerstören wollten, gewann eine - die NSDAP - und setzte das um, was die andere - die KPD - liebend gern auch getan hätte: Die Vernichtung des freiheitlichen Rechtsstaats.

    Die anderen, als Zerstörer der Demokratie nicht zum Zug gekommenen Feinde der Demokratie haben sich danach lustigerweise als Verteidiger just dieser Demokratie präsentiert. (Vermutlich hätten die Nazis dasselbe getan, wenn 1933 die Kommunisten gewonnen hätten).

    Frankreich hatte mehr Glück: Als 1958 das parlamentarische System so am Ende war wie 1933 das deutsche, waren die Feinde der Demokratie nicht stark genug, um die Macht zu übernehmen. Die Kommunisten waren zwar die mit Abstand stärkste Partei Frankreichs und hatten ein dichtes Netz von Umfeldorganisationen geknüpft; aber zur Machtergreifung waren sie doch nicht stark genug. (Natürlich vor allem, weil amerikanische Soldaten in Westeuropa stationiert waren).

    Und auf der extremen Rechten gab es nur die eher hilflosen Poujadisten, immerhin mit 30 Abgeordneten in der Nationalversammlung; unter ihnen schon damals übrigens Jean-Marie Le Pen.

    Also konnte der Demokrat Charles de Gaulle als der Retter Frankreichs einspringen und es vor dem Abgleiten in die Diktatur bewahren.

    De Gaulles Verfassung war darauf angelegt, alle die genannten Mängel der Vierten Republik zu beheben:
  • Der Legislative wurde, wie in den USA, eine ähnliche starke, von ihr unabhängige Exekutive - der Präsident - gegenübergestellt

  • Der Präsident wurde (seit 1962) direkt vom Volk gewählt und konnte sich - durch das Instrument des Referendums - auch die Legitimation zu einzelnen Entscheidungen direkt vom Volk holen

  • Das Verhältniswahlrecht wurde durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt, das allerdings durch die beiden Wahlgänge Elemente eines Verhältniswahlrechts hatte. (Vorübergehend hatte Mitterand das Verhaltniswahlrecht wieder einführen lassen, mit der machiavellistischen Absicht, die Rechtsextremen zu stärken und dadurch die demokratische Rechte zu schwächen).
  • Insgesamt haben de Gaulles Reformen zu einer Stabilität und damit zu einem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt Frankreichs geführt, wie das unter der Vierten Republik undenkbar gewesen wäre. De Gaulle hat Frankreich wirklich gerettet; er hat aus einem Land im Niedergang eines der erfolgreichen Länder der heutigen EU gemacht.



    Aber seine Reformen hatten einen Preis, und den zahlt Frankreich seit vielen Jahren:

    An die Stelle der Herrschaft immer derselben Parteien der Mitte ist die Kluft zwischen Links und Rechts getreten. Eine Kluft, auf deren einer Seite demokratische Linke stehen, verbündet mit linken Feinden der Demokratie. Und auf der anderen demokratische Rechte, abhängig von rechten Feinden der Demokratie.

    In der Fünften Republik mit ihrem Mehrheitswahlrecht gab es zunächst eine Dominanz der demokratischen Rechten über die demokratische Linke. Denn die Gaullisten waren eine vereinte Partei der demokratischen Rechten; sogar mit einem linken Flügel, wie die CDU.

    Die Linke aber war zersplittert. Bei weitem am stärksten waren die undemokratischen Linken, allen voran die moskautreue PCF. Die demokratischen Sozialisten waren aufgespalten in etliche Parteien - die S.F.I.O., die PSU zum Beispiel - und Clubs und Grüppchen wie das C.E.R.E.S. von Chevènement.

    Mitterand, der kühle und skrupellose Stratege, erkannte, daß die Linke nur unter einer Bedingung mehrheitsfähig werden könnte: Durch eine Wiederbelebung der Volksfront zwischen Kommunisten und Sozialisten von 1936. Diese Strategie verfolgte er seit 1972 mit der Verkündung des Programme Commun von Kommunisten, Sozialisten und Radikalsozialisten.

    Seither setzt sich die französische Linke aus Anhängern und Feinden der Demokratie zusammen, die sich wundersamerweise nicht bekriegen, wie sie es eigentlich sollten, sondern die sich zum gegenseitigen Nutzen miteinander arrangieren.

    Noch in der Regierung Jospin saßen Kommunisten; und Jospin selbst war offiziell Sozialist, geheim aber Kommunist (Entrist, der von der Vierten Internationale in die PS eingeschleust worden war; noch als Generalsekretär der PS wurde er von dem Leiter seiner kommunistischen Zelle geführt).

    Auf der Rechten ist es nicht ganz so schlimm; denn wenigstens weigert sich die demokratische Rechte, Absprachen mit den Rechtsextremen einzugehen. Aber Sarkozy kann nur mit den Stimmen der extremen Rechten Präsident werden.



    Wie kann man ein Land regieren, in dem es mehr als zweihundert Käsesorten gibt, hat de Gaulle gefragt. Wie soll Frankreich sich jemals modernisieren, wenn der Präsident - ob links, ob rechts - von den Stimmen von Extremisten abhängt?

    Das ist meines Erachtens das zentrale Problem Frankreichs. François Bayrou hat es erkannt.

    31. März 2007

    "So macht Kommunismus Spaß" (4): Das Leben von Ulrike Marie Meinhof

    Das politische Leben von Ulrike Marie Meinhof gliedert sich - fast könnte man sagen: es zerfällt - in drei Abschnitte, zwischen denen tiefe Zäsuren liegen. Jeder läßt sich durch den Namen eines Mannes kennzeichnen: Gustav Heinemann, Klaus Rainer Röhl, Andreas Baader.



    Im ersten Abschnitt war Ulrike Marie Meinhof eine linke, bürgerliche Protestantin in der Tradition der "Bekennenden Kirche"; in der Tradition Martin Niemöllers und Gustav Heinemanns, des Gründers der "Gesamtdeutschen Volkspartei". Einer Strömung ohne nachhaltigen Einfluß auf die deutsche Politik; aber immerhin hat sie zwei deutsche Bundespräsidenten (neben Heinemann Johannes Rau, auch er ein guter Bekannter von Ulrike Marie Meinhof) hervorgebracht; und einen der einflußreichsten Politiker der SPD, Erhard Eppler.

    In dieses politische Milieu wuchs Ulrike Marie Meinhof hinein. Als ihre Eltern kurz nacheinander verstarben, nahm sich eine alte Studienfreundin ihrer Mutter der Vierzehnjährigen an, die Pädagogik- Professorin Renate Riemeck. Sie vermittelte Ulrike Marie Meinhof ihre politischen Werte: die eines fundamentalistischen linken Protestantismus; von einer rigorosen Moralauffassung getragen, wie sie so oft im Protestantismus zu finden ist. Sie führte Renate Riemeck später dazu, sich als Galionsfigur für eine von Ostberlin aus konzipierte und gesteuerte kommunistische Tarnorganisation, die DFU, herzugeben.

    Die hochbegabte, als ernsthaft, mutig und prinzipientreu geschilderte Ulrike Marie Meinhof wurde nach dem Abitur Stipendiatin der "Studienstiftung des deutschen Volkes". Ihre Berichte an die Studienstiftung zeigen eine wissenschaftlich denkende, selbstkritische Studentin mit breiten Interessen und zugleich einer gründlichen Arbeitsweise - sozusagen die ideale Studienstiftlerin. Ihr war der Weg vorgezeichnet, zu promovieren und eine wissenschaftliche Karriere einzuschlagen.

    Aber sie war eben auch eine kritische, linke Protestantin. Das führte sie fast zwangsläufig in den Pazifismus, in die Bewegung "Kampf dem Atomtod". Und diese wurde zunehmend kommunistisch unterwandert. So wurde auch Ulrike Marie Meinhof Kommunistin.



    Im zweiten Lebensabschnitt war Ulrike Marie Meinhof eine kommunistische Agitatorin, eine Journalistin, die im Auftrag ihrer Partei arbeitete, der damals verbotenen KPD. Klaus Rainer Röhl, der im Parteiauftrag den "Studentenkurier", später "Konkret", unter der Tarnung als eine unabhängige linke Zeitschrift herausgab, hatte sie für die KPD rekrutiert; und sie hatte sich in ihn verliebt und ihn geheiratet.

    Sie war als Agitatorin so erfolgreich, daß die Ostberliner Parteiführung Röhl als Chefredakteur von "Konkret" absetzte und sie als seine Nachfolgerin installierte.

    Sie war eine Parteisoldatin. Effizient, gehorsam, aber auch brillant; eine zweite Rosa Luxemburg. Ihr Auftrag, wie überhaupt der Parteiauftrag für "Konkret", war es, die parteipolitisch nicht festgelegten linken Studenten im Sinn der KPD zu agitieren. Dazu war es erforderlich, daß "Konkret" sich nicht als kommunistisch zu erkennen gab. Klaus Rainer Röhl schrieb sogar regelmäßig Artikel, die die DDR kritisierten. Im Schnitt einer pro Heft, das war so festgelegt.



    Im dritten Abschnitt ihres Lebens war Ulrike Marie Meinhof eine Terroristin, die sich entschlossen hatte, am Aufbau einer kommunistischen Armee mitzuwirken mit dem Ziel, in Deutschland einen Bürgerkrieg zu entfachen, an dessen Ende die kommunistische Machtergreifung stehen sollte.

    Wie sie dazu werden konnte, ist oft erörtert worden.

    Klaus Rainer Röhl hatte sich äußerst ernsthaft in eine andere Frau verliebt; die Ehe war damit gescheitert.

    Ulrike Marie Meinhof wollte aber auch aus anderen Gründen weg aus Hamburg: Nicht nur raus aus dem schicken Haus im Villenviertel, sondern weg von diesem ganzen linken Schickeria- Milieu, in dem ihre Ernsthaftigkeit, ihre Radikalität nur den Wert eines glänzenden Sich- Verkaufens hatte. Sie hatte es in gewisser Weise genossen, sich als exotische Linke in diesem Milieu zu bewegen; aber es war ihr wohl zunehmend auch zuwider geworden.

    Also brach sie alle Brücken ab, ging nach Berlin und versuchte, in ein Milieu einzutauchen, zu dem sie im Grunde keinen Zugang hatte: Sie schloß sich ungebildeten, prolligen und protzenden Revoluzzern an.

    Der unangefochtene, auch von Ulrike Marie Meinhof akzeptierte Anführer der Gruppe, deren Mitglied sie wurde, war Andreas Baader, ein berufsloser, in der Berliner Sado- Maso -Szene der sechziger Jahre bekannter Bohémien, der sich entschlossen hatte, Politiker zu werden.

    Ulrike Marie Meinhof hat sich ihm untergeordnet. Die brillante Intellektuelle dem prahlenden, unglaublich dummen Macho, der Frauen grundsätzlich als "Fotzen" bezeichnete. La belle et la bête.

    Bevor sie in Mordanschläge verwickelt werden konnte, wurde sie verhaftet. Vielleicht war sie auf dem Weg gewesen, sich zu stellen, als sie verhaftet wurde. Sie wehrte sich nicht.

    In den Gefängnisjahren geriet sie in der Gruppe der RAF- Häftlinge mehr und mehr in die Isolation; ohne Einfluß, am unteren Ende der Hackordnung. Von den anderen ständig kritisiert, regelrecht gemobbt, sich hilflos rechtfertigend, immer depressiver, immer mehr voller Selbstzweifel. Am 9.Mai 1976 nahm sie sich das Leben.



    Mir fällt es schwer, diese Biographie zu verstehen; erst recht sie zu bewerten, gar zu verurteilen.

    Ulrike Marie Meinhof war keine Verführte. Sie wußte, was sie tat. Es ist schlicht falsch, zu glauben, daß sie nicht für den Massenmord eingetreten wäre, den die RAF einleiten wollte. Sie ist ja, beispielsweise, sehr wahrscheinlich die Verfasserin der Schrift "Das Konzept Stadtguerilla", die zum Bürgerkrieg in Deutschland aufruft.

    Nur paßt diese Brutalität, dieser Zynismus, diese Unmenschlichkeit so gar nicht zu Ulrike Marie Meinhof. Oder, richtiger, subjektiver formuliert: Das geht nicht zusammen mit meinem Bild von einem Menschen, der durchweg als aufrecht, ernsthaft, hochintelligent, reflektierend, empathisch geschildert wird.

    Erklärungsversuche wären also notwendig. Ich versuche jetzt zwei Erklärungen und bin mir im Klaren, wie unsicher solch ein Psychologisieren ist:

    Mir scheint erstens, daß diese ohne Familie, ohne Geschwister, in großer Vereinzelung aufgewachsene Frau immer sehnsüchtig, geradezu süchtig nach Gemeinschaft gewesen ist. Von daher ihre Selbstaufgabe, als sie sich der Autorität der KPD unterordnete. Von daher, denke ich mir, ihr sacrificium intellectus, als sie sich dem Kommando eines brutalen Dummkopfs unterordnete.

    Zweitens war sie, denke ich, repräsentativ für eine skurrile, abwegige Form schlechten Gewissens, wie sie bei den zahlreichen Sympathisanten der RAF weit verbreitet war:

    Eines schlechten Gewissens deswegen, weil man immer nur redet und nicht handelt. Weil man nicht den Mut hat, mit seinem Leben für das einzustehen, was man für richtig hält.

    Intellektuelle verachteten sich selbst und bewunderten noch den dümmsten Steinewerfer, weil der es eben gewagt hatte, Steine zu werfen. Oder zu zündeln. Oder, schließlich, Menschen zu ermorden. Sanfte Leute, die selbst keinem Tier etwas zuleide tun konnten, bewunderten allen Ernstes Mörder, weil sie den Mut zum Morden hatten.

    Die tun was! Das war in den siebziger Jahren nicht der Werbeslogan eines Automobil- Herstellers, sondern eine weitverbreitete Meinung über die Revoluzzer, die sich zur Tat entschlossen hatten.

    Es war pervers. Es war keinen Deut besser als die Zustimmung, die die Elterngeneration dieser 68er der Brutalität der Nazis entgegengebracht hatte. Es war die SS-Mentalität der RAF, die aber nur möglich war, weil viele Deutsche dieser Generation genauso dachten: Wer Recht hat, der hat auch das Recht, für sein Recht zu morden.

    Das war der Grundgedanke des Nationalsozialismus gewesen.



    Heute, wo die meisten Deutschen Demokraten geworden sind, kann man sich kaum noch vorstellen, daß viele - und sehr viele engagierte Linke - so dachten. Aber sie dachten so. Sie waren in ihrer Mentalität Nazis, diese "militanten" Achtundsechziger, auch wenn sie sich einbildeten, gegen den "Faschismus" zu sein; was immer sie sich darunter vorstellten.

    Ulrike Marie Meinhof spiegelte mit ihrer Radikalität diese Haltung wider. Nein, widerspiegeln ist nicht ganz die richtige Metapher: Sie nahm sie auf, reflektierte sie und fokussierte sie.

    Die ersten drei Folgen dieser Serie sind hier, hier und hier zu lesen.

    20. Januar 2007

    Rückblick: Die 68er

    Der eigentlich nur als Randbemerkung gedachte Beitrag über die 68er hat zu einer lebhaften Diskussion geführt, die sich jetzt auch als so etwas wie eine Interblog- Diskussion mit Momo in Metalust und Subdiskurse abspielt.

    Ich finde diese Diskussion interessant - als Diskussion aus verschiedenen politischen Positionen heraus; vielleicht auch als Diskussion zwischen Generationen.

    Auf den letzten Beitrag von Momo - er ist in der Kommentar- Sektion seines oben verlinkten Beitrags "warm und kalt" zu finden - habe ich mit dem Versuch geantwortet, den Kern meiner Argumentation noch einmal herauszuarbeiten. Hier diese Antwort, um Eingangs- und Schlußbemerkungen gekürzt:
    Über die 68er müßte man ausführlicher reden, als das in einem Austausch von Kommentaren möglich ist.

    Für meine Generation ist es ein Problem der eigenen Jugend und ihrer Irrungen und Wirrungen. Für die nachfolgende Generation ist es, vermute ich, eine Frage der Auseinandersetzung mit ihren Eltern. Also, viel Persönliches ist da involviert.

    Aber eigentlich versuche ich mehr, auf Sachverhalte aufmerksam zu machen, Verklärungen ein wenig entgegenzuwirken.

    Jetzt und hier will ich nur noch einmal deutlich sagen, wie ich die Militanten und die Mörder dieser Zeit sehe; ja nur eine Minderheit. Aber doch eine weithin bewunderte und nicht ganz so weithin, aber doch erheblich auch unterstützte.

    Was die Nazis angeht - die Nazi-Zeit lag damals halt kaum länger zurück als jetzt das Ende der DDR; um die zwanzig Jahre. Die Mentalität war noch da.

    Meine These ist, daß beileibe nicht alle, aber doch die "militanten", und ganz und gar die "bewaffneten" Genossen ein hoch ambivalentes Verhältnis zu ihrer Vätergeneration hatten: Sie distanzierten sich von ihr auf eine so übertriebene Art, daß man ihnen das im Grunde nicht abnehmen konnte.

    Man muß nicht unbedingt an die Psychoanalyse glauben, um zu sehen, daß dahinter ein Identifikationskonflikt steckte. Plus ça change, plus c'est la même chose. Schleyer, das war der Übervater, dessen man sich bemächtigte und den man tötete.



    Sie waren in ihrer Mentalität Nazis, die "Militanten", die "Kämpfer".

    Sie dachten und handelten wie die SA der zwanziger Jahre, wenn sie Andersdenkende niederschrien und ihnen das Mikrofon entrissen.

    Sie dachten und handelten wie die SS, wenn sie ihre Opfer kaltblütig ermordeten.

    Wobei entscheidend das "kaltblütig" ist: Sie mordeten eben nicht aus Mordlust. Wahrscheinlich sogar mit Selbstüberwindung. Weil es "die Sache" nun einmal verlangte.

    Dies auf sich zu nehmen und dabei sauber zu bleiben. So ungefähr hatte es Himmler als Auftrag an die SS formuliert. Die RAF- Mörder waren so wenig wie die SS- Mörder "gemeine" Mörder, sondern Mörder aus Pflichtgefühl. Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun, das war die Mentalität der einen wie der anderen.



    Ich habe mich oft gefragt, wie diese RAF- Mörder ihre Taten eigentlich psychisch bewältigt haben. Nach dem Mord an einem hilflosen, gefesselten Gefangenen, der unschuldig war - wie mögen sich die Mörder da gefühlt haben? Wie mag Susanne Albrecht sich gefühlt haben, nachdem sie den Mord an Ponto, den sie als Kind "Onkel" genannt hatte, verschuldet hatte?

    Sie werden sich eingeredet haben, daß sie es um der Sache willen tun mußten. So, wie diejenigen SS- Männer, die es als eine schwere Pflicht betrachteten, Juden ermorden zu "müssen".

    Wahnhafte, Wahnsinnige die einen wie die anderen. (Natürlich gab es in beiden Gruppierungen auch die Sadisten; Baader hat gegenüber seinen Genossen ausgemalt, wie man Männer an den Hoden aufhängt und welche Foltern man an "Fotzen" vornehmen kann).



    Sie schreiben, lieber Momo, vom "Diskreditieren einer ganzen politischen Richtung".

    Es war ja - behaupte ich, aus meiner Erfahrung - gar keine irgendwie kohärente Richtung, sondern es war zunächst nur ein einheitliches Lebensgefühl. Das einer rebellierenden, selbstbewußten, Jugend, wie es sie immer gibt. Novarum rerum cupidus.

    Die aber auf keine Gegenwehr stieß, wegen des schlechten Gewissens der Elterngeneration.

    Das hat sich dann sehr unterschiedlich politisch konkretisiert. Die Kontinuität zur NS- Mentalität sehe ich keineswegs generell, sondern eben nur bei den "Militanten" und "Bewaffneten".



    So weit der Hauptteil meiner Erwiderung auf Momo. Er hat noch viele andere Themen angesprochen, auf die ich nicht eingegangen bin. Es ist halt ein komplexes, ein schwieriges, auch ein affektbeladenes Thema.

    Aber vielleicht gerade deshalb wert, daß man sich - mit Achtung vor dem Standpunkt des Andersdenkenden - darüber streitet.

    10. Januar 2007

    Randbemerkung: Die 68er

    In B.L.O.G. hat Rayson einen sehr interessanten Beitrag mit der Frage eröffnet: "Was wollten die 68er?".

    Als einer, der diese Zeit miterlebt hat, der vielleicht selbst eine Art 68er gewesen ist (so genau weiß ich das nicht), fühlte ich mich von Rayson befragt. Aber mit der kurzen Antwort, die ich beabsichtigt hatte, wurde es nichts. Sie wurde länger und länger, zu lang für einen Kommentar. Also setze ich es als Randbemerkung hier hinein; mit Dank an Rayson.



    Was wollten die 68er? Ich glaube nicht, daß es damals ein auch nur halbwegs einheitliches "Wollen" gegeben hat. Was es wohl aber gab, das war ein weitgehend einheitliches "Fühlen". Nämlich das Lebensgefühl: "Wir sind die Größten. Uns kann keiner. Wir haben den Durchblick."

    Die Grundbefindlichkeit der 68er war eine, sagen wir, naive Arroganz.

    Überwertige Vorstellungen. Das Fehlen jedes Respekts für Andersdenkende. Man diskutierte allenfalls untereinander. Die "liberalen Scheißer", die "Faschisten" wurden ausgelacht, beschimpft, niedergeschrien, "entlarvt", lächerlich gemacht.

    Man war vollkommen unfähig zur Perspektivenübernahme. Daß Andersdenkende möglicherweise auch Recht haben könnten, lag außerhalb des Horizonts der 68er; darin glichen sie den Nazis und den Kommunisten.

    Da war viel Narzissmus, und es war sehr viel pubertäre Unreife. Allmachtsphantasien von jungen Leuten, "subversive Aktion".

    Aber statt den Rotzjungen gebührend zu begegnen, kuschte die Gesellschaft vor ihnen, ja bewunderte sie zunehmend. Insofern wurden sie bestätigt, diese dummen und unreifen Revoluzzer; bestätigt von einer hilflosen Väter- Generation mit schlechtem Gewissen, die sich nicht traute, sich gegen diese Unverschämtheiten so zu wehren, wie sie es verdient gehabt hätten.

    Das pubertäre Gehabe wurde akzeptiert. Welcher aufgeblasene Revoluzzer, der unversehens populär wird, würde das nicht als Bestätigung seiner krausen Ideen sehen?



    Sie erhoben sich moralisch über die Väter- Generation, die 68er. In Wahrheit setzten sie nur deren schlimmste Traditionen fort.

    Man war überzeugt, das Schlechte in der deutschen Geschichte weit hinter sich zu lassen - und man dachte genauso intolerant wie die Nazis, man verwendete ihre Methoden. Es war totalitäres Denken, es waren SA- Methoden, die wieder aufgenommen wurden. (Und die ja bis heute nicht verschwunden sind. Die Autonomen, die Antifas, sind in ihren Methoden die Nachfolger der SA).

    Die RAF, als die sozusagen höchste Form der 68er Bewegung, hat die Tradition der Freikorps und der SS fortgesetzt: Elitäre Menschen, die völlig kalt und diszipliniert handeln, haben das Recht, nach Belieben zu morden, wenn sie dem folgen, was sie als richtig erkannt haben. Das war ihre Ideologie, so wie es die der Freikorps und die der SS gewesen war. Die RAF - das waren die Vollstrecker des Nazi- Denkens. Menschen, die sich gegen ihre Väter zu empören vermeinten, und die doch nur deren mörderisches Erbe fortführten.



    Wie kam es zu dieser "Bewegung"? Da floß vieles zusammen:
  • Eine kommunistische Unterwanderung, die ihre Früchte trug. Ohne von der DDR kontrollierte Zeitschriften wie "Konkret" und den "Berliner Extra-Dienst", ohne die kommunistisch beeinflußte Anti- Atomtod- Bewegung, ohne kommunistisch gesteuerte Parteien wie den BdD und die DFU, ohne die Beeinflussung des SDS, der Gewerkschaften hätte es die 68er Bewegung jedenfalls nicht in der Form gegeben, in der sie sich entwickelte.

  • Der spezifisch deutsche Generationskonflikt. Ähnlich wie die heutige junge Generation in der ehemaligen DDR hatten wir damals Väter, auf die man überwiegend nicht stolz sein konnte, die keine Vorbilder waren. Rebellionen entstehen meist dann, wenn die Macht, gegen die man rebelliert, erstens nicht als moralisch legitimiert und zweitens als schwach wahrgenommen wird. So sahen die meisten 68er ihre Väter. Es war im Grunde das übliche Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Nur wehrten sich die Alten nicht; also wurden die Jungen immer unverfrorener.

  • Die ungelösten gesellschaftlichen Probleme der jungen Bundesrepublik, die sich unter Adenauer aufgestaut hatten und die unter Erhard virulent geworden waren - überholte Sexualgesetzgebung, autoritäres Denken, der ungeheure Einfluß der Kirchen. Noch bis in die sechziger Jahre hinein wurden Staatsämter nach konfessionellem Proporz vergeben. Zum Beispiel war es ungeschriebenes Gesetz, daß Kanzler und Präsident verschiedenen Konfessionen angehören mußten. Noch 1965 erzählte mir ein Kollege, konfessionslos, daß er nicht wisse, in welche Schule er seine Kinder schicken solle - in Nordrhein- Westfalen gab es nur katholische und evangelische Grundschulen.

  • Die weltweite Jugendrebellion, die eine Rebellion einer glücklichen Generation (die der Nachkriegskinder) gegen eine unglückliche Generation (die der von der Weltwirtschaftskrise, dem Krieg, der Nachkriegszeit Gebeutelten) war. Man verstand die Härte, die Disziplin, den Realitätssinn dieser Väter- Generation nicht mehr - kein Wunder, man war ja selbst nie dem ausgesetzt gewesen, was diese Väter hatten durchmachen und bewältigen müssen.

    Meine Großeltern, beispielsweise, waren zweimal "ausgebombt" worden, sie hatten also ihre Wohnung mit allem Besitz über sich zusammenbrechen sehen. Meine Eltern hatten jahrelang die Familie mit einem Null- Einkommen irgendwie durchgebracht; ohne Care- Pakete hätten wir vermutlich nicht überlebt.

    Da blühen keine Utopien. Da träumte man nicht von der idealen Gesellschaft der Zukunft, sondern man träumte davon, satt zu essen zu haben und im Winter nicht zu frieren.



  • Die Protagonisten der 68er Bewegung waren überwiegend zwischen 1945 und 1950 geboren. Sie hatten das alles allenfalls als Kleinkinder erlebt. Ihre bewußte Erinnerung war aber nicht die Erinnerung an Leiden, an Bombenangriffe, an Hunger, sondern die Erinnerung an den Aufstieg in der Nachkriegszeit.

    Es ging ihnen gut. Ja, es ging ihnen, wie es ein Schlager der Zeit sagte, " ... besser, besser, besser, immer besser, besser, besser".

    Und das mochten sie nun nicht, diese jungen Leute. Das war schal, Konsumterror. Nicht genug Werte. Zu materialistisch. Ja, hatten sie denn keine Ideale, ihre Eltern? Also raus aus ihrer Welt. Eine neue Welt aufbauen. So denken halt Jugendliche, mit jedem Recht der Welt.



    Alles verständlich. Normalerweise läßt man sie sich austoben, und dann werden sie vernünftig. Nur war es eben bei dieser Nachkriegsgeneration anders, die nicht von einer intakten Gesellschaft zum Erwachsensein geführt wurde.

    Dieses narzißtische, unverschämte Lebensgefühl herrschte damals ja weltweit, weil es eben überall dieselbe Nachkriegsgeneration war, die es trug und propagierte.

    Nur gab es halt sehr verschiedene Formen, in denen sich dieses Lebensgefühl äußerte. Man konnte ein Woodstock veranstalten oder zu Mördern werden.



    Die RAF, die Bewegung 2. Juni waren keine Außenseiter. Ein erheblicher Teil der 68er hatte Sympathie für das Verbrechen. Man kann das heute schwer verstehen. Aber diese Kinder von Marx und Coca Cola, die selbst nicht erlebt hatten, was Gewalt bedeutet, träumten von der Revolution, vom "Befreiungskrieg", vom "Aufstand der Massen".

    Sie erkoren den vielfachen Mörder Ho Tschi Minh, den Massenmörder Mao Tse Tung, die mordenden Tupamaros zu ihren Helden. Sie träumten davon, daß weltweit Krieg und Gewalt herrschen würden.

    Wenn sie "Schafft zwei, drei, viele Vietnams!" skandierten, dann verlangten sie den Tod von Hunderttausenden. Nur wenige begannen wirklich mit dem Morden. Aber viele - wenn auch sicher nicht alle - wollten auch in den "Metropolen", wollten auch in Deutschland eine Revolution.



    Was die 68er wollten, hat sich zum Glück überwiegend nicht verwirklicht. Es hat nicht die vielen blutigen Kriege wie in Vietnam und Nicaragua gegeben, die sie wollten. Wir haben glücklicherweise nicht die sozialistische Gesellschaft, die sie erträumten.

    Unheil haben sie dennoch genug angerichtet. Die sieben Jahre rotgrüner Regierung, die sieben schlimmsten Jahre der Bundesrepublik, wären ohne die 68er nicht möglich gewesen.

    Nun, sie sind vorbei. Die 68er sind auf dem Weg in den zwar nicht immer wohlverdienten, aber ganz überwiegend wohldotierten Ruhestand.

    Weg damit also, Schwamm drüber. Hoffentlich sind wir Deutschen nach den Nazis, nach den 68ern endlich reif geworden für die Demokratie.