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4. April 2013

Kurioses, kurz kommentiert: »Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben«

Eines Tages kamen die Machthaber in einem großen kommunistischen Staat auf die Idee, alle Ernährungsprobleme des Landes mit einem Schlag zu lösen. Die bisher angebauten Getreidesorten sollten innerhalb von zwanzig Jahren durch den umweltfreundlichen und ertragreichen Mais ersetzt werden.

In den Dokumenten des Parteitags war zu lesen: »Am Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1950 werden sich alle Menschen nur noch von Mais ernähren.« Die Agitatoren der Partei wurden aufs Land geschickt und verbreiteten: »Dieser Moment wird eine gewisse Symbolkraft haben.« Der ZK-Sekretär für Agrarpolitik schrieb im Zentralorgan der Partei:

»Wenn die Arbeiter und Bauern ihren Nahrungsbedarf etwas herunterfahren, wenn der Wind weht und wenn der Himmel bei der Ernte blau ist, werden wir unser Ziel erreichen. Ein solcher Moment wird uns zeigen, dass eine nachhaltige Nahrungsversorgung ohne Roggen und Weizen in einem großen kommunistischen Land grundsätzlich möglich ist.«

Die zwanzig Jahre bis zu dem großen symbolkräftigen Moment sollten sehr hart werden. Der Anbau von Roggen und Weizen wurde schrittweise verboten. Überall wurden neue Maisfelder angelegt.

Doch die neu erschlossenen Anbaugebiete konnten nicht rechtzeitig an die Kombinate der Lebensmittelindustrie angebunden werden. In manchen Jahren verfaulte der Mais auf den Feldern. In anderen Jahren starben die Maispflanzen ab, weil es zu wenig Sonne und Regen gab. Aber die Menschen verloren niemals ihre Hoffnung auf den Maifeiertag des Jahres 1950.


17. August 2009

In Cuba wurden die Essensrationen in den Kantinen halbiert. Ein Blick auf den real existierenden Sozialismus anno 2009

Erinnern Sie sich? Als im Februar vergangenen Jahres Raúl Castro auch formal der neue Führer Cubas geworden war, trug sich Seltsames zu, über das ich damals in diesem Artikel berichtet habe: Es wurde - kaum zu fassen - den Menschen im sozialistischen Paradies erlaubt, ein Handy zu besitzen! Und nicht nur das. Bis dahin war es den Cubanern verboten gewesen, einen Computer, einen Videoplayer, TV-Geräte aller Größen, Dampfkocher, elektrische Reiskocher, elektrische Zweiräder und Alarmanlagen in Autos privat zu erwerben.

Alles das sollte ihnen, so hieß es, fortan erlaubt sein. Ein Leben fast wie im Kapitalismus schien ihnen zu winken.

Waren das Vorboten eines cubanischen Wirtschaftswunders? Wollte Raúl (der immer der realistischere der Castro- Brüder gewesen war; folglich schon Kommunist, als Fidel noch von einem freiheitlichen cubanischen Sozialismus träumte) etwa einen Gulasch- Kommunismus à la János Kádár einführen? Oder gar ein Stück Kapitalismus im Kommunismus, nach chinesischem Vorbild?

Was Raúl damals wollte, liegt im Dunkeln. Was er erreicht hat, läßt sich aber ermitteln. In der aktuellen Ausgabe der Publikationsreihe der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP-Aktuell 45, August 2009) hat das Günther Maihold mit großer Akribie getan.

Seine Darstellung ist zurückhaltend in den Wertungen, wie sich das für einen Wissenschaftler gehört. Sie ist zugleich aber eine Fundgrube für Informationen, die nicht zu werten mir schwer fällt. Hier sind einige:
  • Das Land ist hochverschuldet. Die Auslandsschulden liegen derzeit bei 13,5 Milliarden Dollar. Der Außenhandel ist in einer Schieflage: Vom gesamten Warenverkehr entfallen 78 Prozent auf Importe, nur 22 Prozent auf Exporte. Mit anderen Worten: Cuba lebt auf Pump.

  • Wie kommt das Land immer noch über die Runden? Vor allem dank der Hilfe aus dem Venezuela des Castro- Freunds Hugo Chávez. Zwischen Venezuela und Cuba sind tägliche Lieferungen von 150.000 Barrel Rohöl vereinbart; tatsächlich sind es wohl etwas weniger als 100.000 Barrel. Davon verkauft Cuba einen Teil auf Spotmärkten, um an Devisen zu kommen.

    Sodann arbeiten 40.000 Cubaner als Lehrer, Ärzte und "Berater" (nicht zuletzte im Militär und im Geheimdienst) in Venezuela. Sie erhalten nicht etwa selbst den Gegenwert ihrer Arbeit, sondern dieser - 4 Milliarden Euro im Jahr - wird an die cubanische Staatskasse überwiesen.

  • Ein weiterer Faktor sind Geldüberweisungen von Exilcubanern aus den USA. Diese kommen nicht nur den Empfängern zugute, sondern der Staat ist mit einer zehnprozentigen Steuer auf jede Überweisung dabei.

  • Angesichts der kommunistischen Mißwirtschaft ist das aber kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders schlecht ist die Versorgung mit Lebensmitteln. Davon werden 80 Prozent importiert, allein aus den USA im vergangenen Jahr im Wert von 650 Millionen Dollar. (Nebenbei: So also sieht das "Embargo" gegen Cuba aus; siehe dazu die Erläuterungen des Exilcubaners Humberto Fontova).

    Inzwischen steht es um die Versorgung so schlecht, daß die Essensrationen in den Kantinen der Betriebe und die Zuteilungen auf Lebensmittelkarten halbiert wurden. Im Land sollen jetzt verstärkt Bohnen angebaut werden, um Importe einzusparen.

  • Nicht viel besser ist es auf dem Energiesektor bestellt. Täglich wird der Strom für eine bestimmte Zeit abgeschaltet. Betriebe mit hohem Energieverbrauch wurden stillgelegt, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt. Weitere Einsparungen sind im Erziehungs- und Gesundheitswesen angekündigt.

  • Gewiß geht ein Teil dieser Probleme auf die globale Wirtschaftskrise zurück. Aber eine solche Krise trifft eben ein Land umso härter, je weniger leistungsfähig und vor allem je weniger flexibel sein Wirtschaftssystem ist.

    Wie können die Cubaner das alles ertragen, ohne gegen die kommunistische Herrschaft zu revoltieren? Das System "kalkuliert mit dem Langmut der Bevölkerung", meint Maihold.

    So kann man es mit wissenschaftlicher Zurückhaltung auch ausdrücken. Ich würde es etwas direkter formulieren: Fünfzig Jahre einer kommunistischen Dikatur, denen Jahrzehnte der Diktatur Batistas vorausgingen, haben die Bevölkerung Cubas über Generationen gelehrt, daß man sich einer nun einmal bestehenden Gewaltherrschaft besser fügt.

    Das Schicksal derer, die beispielsweise im Gefängnis von Guantánamo sitzen, weil sie eine regimekritische Äußerung riskiert haben, ist ein starkes Argument dafür, "Langmut" zu zeigen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raúl Castro. Von der Precidencia Argentina unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben (Ausschnitt). Mit Dank an C.K.

    13. August 2009

    Bildzitat des Tages: Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Ein angemessenes Denkmal für die Ermordeten gibt es bis heute nicht



    Kommentar: Das Foto, aufgenommen 2005, zeigt das Mauerdenkmal (Freiheitsmahnmal), das am Checkpoint Charlie im Herbst 2004 von der Arbeitsgemeinschaft 13. August errichtet worden war, nachdem das Land Berlin es in 15 Jahren nicht fertiggebracht hatte, ein offizielles Denkmal für die an der Mauer Ermordeten zu schaffen.

    Am 5. Juli 2005 wurde das Denkmal aufgrund einer Räumungsklage der Eigentümerin des Geländes, der Bankaktiengesellschaft Hamm, zerstört.

    Jetzt gibt es noch das Dokumentationszentrum Berliner Mauer, das 1998 ebenfalls aufgrund einer privaten Initiative des "Vereins Berliner Mauer" eingerichtet wurde. Dazu gehörte auch eine aufgrund einer Ausschreibung des Bundes entstandene "Gedenkstätte", die im wesentlichen aus dem Nachbau eines Stücks Mauer besteht. 2008 wurde sie in eine landeseigene Stiftung Berliner Mauer eingegliedert. Jetzt sollen an diesem Ort eine Freiluft- Ausstellung und ein Informations- Pavillon gebaut werden.

    Geplante Fertigstellung 2011. Dann wird es, 22 Jahre nach dem Fall der Mauer, vielleicht eine angemessene öffentliche Gedenkstätte für die Ermordeten geben.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Johann H. Addicks; freigegeben unter GNU Free Documentation License, Version 1.2.

    31. Juli 2009

    Zitat des Tages: "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will

    [Los medios] no pueden ser utilizados para cometer hechos punibles ni para ayudar, tampoco para generar alteración de la paz social o del orden público, no pueden generar clima de inseguridad, ni generar a través de la noticia sensación de impunidad, por el contrario deben cumplir una función educativa.

    ([Die Medien] dürfen nicht dafür benutzt werden, Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten, ebensowenig dafür, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Sie dürfen auch kein Klima der Unsicherheit schaffen oder über Nachrichten ein Gefühl der Gesetzlosigkeit erzeugen. Vielmehr müssen sie eine erzieherische Funktion erfüllen).

    Die venezolanische Justizministerin Luisa Ortega Díaz laut einem heutigen Bericht der venezolanischen Zeitung El Universal vor dem Parlament in Caracas bei der Einbringung eines neuen Mediengesetzes.

    Kommentar: In diesem Blog habe ich mich immer wieder - zuletzt hier, hier und hier - mit der Strategie von Chávez zur kommunistischen Machtergreifung beschäftigt: Kein Putsch, kein Bürgerkrieg, sondern das schrittweise Abwürgen des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Freiheit. Salamitaktik also. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der sich die Weltöffentlichkeit empören würde.

    Jetzt schnippelt Chávez wieder, und diesmal ist die Salamischeibe schon von einer beträchtlichen Dicke. Denn der Entwurf des neuen Mediengesetzes, das die Justizministerin eingebracht hat, bedeutet nicht weniger als das Ende jeder Presse- und Medienfreiheit.

    Sie vermuten, daß ich übertreibe? Sie können, sofern sie Spanisch lesen, sich diesen Gesetzentwurf ansehen. Hier sind zwei Paragraphen mit meiner Übersetzung.

    Erstens, was ist ein Mediendelikt?
    Artículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.

    Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.
    Zweitens, was hat derjenige zu gewärtigen, der ein Mediendelikt begeht?
    Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.

    Artikel 6: Nachrichtenmanipulation. Wer Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen bewirkt oder in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.



    Übrigens: "Nach Kuba weckt auch Venezuela zunehmend das Interesse von Solidaritätsaktivisten aus Europa" (die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", herausgegeben von Lothar Bisky, in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2009).



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Lemmy Caution.

    26. Juli 2009

    "Sie leben und sterben in Lumpen". Über den Gulag Nordkoreas

    "Sie leben von Gerste und Salz. Die Zähne fallen ihnen aus, ihr Zahnfleisch wird schwarz. Ihre Knochen verlieren ihre Festigkeit. Sie werden krumm. Die meisten arbeiten zwölf bis fünfzehn Stunden am Tag. Sie sterben meist im Alter von fünfzig Jahren an Folgekrankheiten der Unterernährung. Es ist ihnen nur eine einzige Kleidung erlaubt. Sie leben und sterben in Lumpen, ohne Seife, Socken, Unterwäsche und ohne Monatsbinden."

    Ein Schreckensbild aus Nazi-KZ, aus dem Gulag, aus den Arbeitslagern Mao Tse Tungs? Nein. Das ist Gegenwart. Es ist die Gegenwart der Demokratischen Volksrepublik Korea. Es ist eine Gegenwart, die von der Weltöffentlichkeit auf eine nachgerade skandalöse Weise ignoriert wird.

    Ich habe diese Passage aus einem Artikel von Blaine Harden in der Washington Post vom 20. Juli übersetzt. Der Artikel ist sorgfältig recherchiert; die folgenden Angaben habe ich weitgehend ihm entnommen. Aufmerksam geworden bin ich auf das Thema durch die aktuelle Kolumne von Jonah Goldberg in der Los Angeles Times.



    Wie das Sowjetsystem in Rußland basiert die koreanische Wirtschaft wesentlich auf der Ausbeutung von Häftlingen, die sich zu Tode arbeiten und ständig durch frische ersetzt werden. Wenn Sie diesen Artikel über den Gulag lesen, den ich 2007 aufgrund von Material aus dem Nouvel Observateur geschrieben habe, dann wissen Sie schon viel über das koreanische System der Konzentrationslager; denn es ist die exakte Kopie des Gulag.

    In den fünfziger Jahren (also als Stalin längst tot war) befanden sich ungefähr zwei Millionen Menschen als Arbeitssklaven im Gulag; das war rund ein Prozent der damaligen Bevölkerung der UdSSR. Die Zahl der Arbeitssklaven in den Lagern Nordkoreas wird im Augenblick auf 200.000 geschätzt, ebenfalls rund ein Prozent der Bevölkerung.

    Die beiden Grundpfeiler des Systems sind identisch: Die Häftlinge kosten den Staat fast nichts, weil ja gar nicht versucht wird, sie lange am Leben zu erhalten; Ersatz steht jederzeit reichlich zur Verfügung. Und dieser Ersatz wird durch willkürliche Verhaftungen besorgt; so daß neben dem wirtschaftlichen Nutzen der zweite Effekt dieses Systems ist, die Herrschaft der Kommunisten zu sichern.

    Jeder Bürger weiß, daß er schon beim geringsten Anlaß in einem KZ verschwinden kann. Auch hohe Funktionäre kann es treffen; der Versuch einer Auflehnung gegen den Lieben Führer Kim Jong Il wäre also selbstmörderisch.

    Willkür ist ja die Grundlage jeder kommunistischen Herrschaft; sie allein erzeugt die für deren Aufrechterhaltung erforderliche Angst in der Bevölkerung. In der DDR war das die Willkür des MfS; in Korea ist dieses Prinzip bis in seine scheußlichsten Formen hinein verwirklicht.

    Blaine Harden schildert das Schicksal einer ehemaligen Insassin, Kim Young Soon. Sie überlebte das KZ, aber ihre Eltern verhungerten dort, und ihre ältester Sohn starb ebenfalls. Die gesamte Familie war in das KZ geschickt worden.

    Das ist der Regelfall; es geht auf ein Wort von Kim Il Sung zurück: "Klassenfeinde, wer immer sie sind, müssen über drei Generationen ausgerottet werden". Also kam nicht nur Kim Young Soon in das Lager, sondern auch ihre Eltern und ihre vier Kinder.

    Was war der Anlaß? Kim Young Soon erfuhr ihn von einem Funktionär nach ihrer Freilassung. Sie war verhaftet worden, weil sie mit der ersten Frau von Kim Jong Il befreundet gewesen war. Man fürchtete, sie könnte etwas über das Privatleben des Lieben Führers ausplaudern. Für dieses "Verbrechen" verlor sie fast ihre ganze Familie. Ihr Mann versuchte bei ihrer Verhaftung, nach China zu fliehen und wurde erschossen. Ihr jüngster Sohn wurde nach der Entlassung aus dem KZ ebenfalls erschossen.



    Solche einzelnen Berichte ehemaliger Häftlinge muß man sicherlich immer kritisch sehen. Über das KZ-System der Demokratischen Volksrepublik Korea liegt aber inzwischen so viel Material vor, daß die Fakten als gesichert gelten können.

    Menschenrechtsorganisationen und vor allem die Vereinigung (süd-)Koreanischer Rechtsanwälte (Korean Bar Association) befragen systematisch Zeugen, neben Überlebenden vor allem auch ehemalige Funktionäre und Wärter, die sich in den Westen abgesetzt haben. Hinzu kommen die Ergebnisse amerikanischer Luftaufklärung. Sogar auf Google Earth sind die Lager zu sehen.

    Anfangs waren es vierzehn Lager gewesen. Inzwischen hat man das auf fünf große KZ reduziert. Das größte, Lager 22 nahe der chinesischen Grenze, beherbergt 50.000 Arbeitssklaven auf einer Fläche von ungefähr 50 mal 40 Kilometern.

    Viele Häftlinge gelangen in ein solches Lager, nachdem sie zuvor gefoltert wurden. Einer der Überlebenden, Jung Gwang Il, beschreibt diese Folter als noch schlimmer als das Lager selbst.

    Er war Funktionär im Außenhandel gewesen und beschuldigt worden, ein Spion zu sein. Die Bowibu (die nordkoreanische Stasi) folterte ihn systematisch; ihm wurden die Zähne ausgeschlagen und er erlitt mehrere Schädelbrüche. Er hatte mehr als 80 kg gewogen; am Ende der Tortur, als er in ein Lager eingeliefert wurde, wog er noch 40 kg. Er überlebte, weil es ihm gelang, eine Schreibtisch- Funktion zugeteilt zu bekommen.

    Begeht ein Insasse Selbstmord, dann werden seine Angehörigen zu hohen Strafen verurteilt. Den Wärtern ist ausdrücklich erlaubt, Häftlinge nach Belieben zu schlagen, zu vergewaltigen und zu ermorden. Bringt eine Frau im Lager ein Kind zur Welt, dann wird es getötet. Den Wärtern wird - so die Aussage eines ehemaligen Wärters - eingeschärft, daß jede Regung des Mitleids gegenüber Gefangenen zu ihrer eigenen Verhaftung führen würde.

    Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Sie finden öffentlich statt. Die Häftlinge müssen sich in unmittelbarer Nähe des Hinrichtungsorts aufstellen und zusehen. Den Delinquenten werden Kiesel in den Mund gestopft, und es wird ihnen eine Kapuze übergezogen. Drei Wärter geben dann je drei Schüsse auf das Opfer ab.



    Genug der Einzelheiten. Es erscheint mir richtig, sie zu erwähnen, denn man muß sich solche Zustände im Detail vorstellen, wenn man sie richtig beurteilen will.

    Und wie beurteilt sie die Weltöffentlichkeit? Gar nicht. Nordkorea bestreitet die Existenz der Lager. Es sei unmöglich, das Thema in Gesprächen auch nur zu erwähnen, sagt ein altgedienter amerikanischer Diplomat. Die Nordkoreaner würden sofort "an die Decke gehen" (go nuts).

    Selbst die südkoreanische Regierung hat das Thema lange Zeit peinlich vermieden, um die Beziehungen zu Nordkorea nicht weiter zu verschlechtern. Erst seit letztem Jahr hat sich diese Politik unter Ministerpräsident Lee Myung-bak zu ändern begonnen.

    Unter Präsident Clinton haben die USA das Thema der KZ ebenfalls vermieden; man wollte sich mit den Nordkoreanern so gut wie möglich stellen, um sie dazu zu bewegen, auf eine Atomrüstung zu verzichten.

    Anders Präsident Bush. Er rechnete Nordkorea bekanntlich zur "Achse des Bösen" und empfing demonstrativ Überlebende der KZ. Fünf Jahre verweigerten die USA jedes Gespräch mit Nordkorea. Das änderte sich erst, als die Nordkoreaner 2006 ihre erste Atombombe zündeten.

    Für die Regierung Obama sind die KZ in Nordkorea, so formuliert es Blaine Harden, "a non-issue". Ein Nicht-Thema also.



    Nachtrag: Einen umfassenden Bericht über den koreanischen Gulag auf dem Stand von 2003 hat das Committee for Human Rights in North Korea vorgelegt. - Mit Dank an Kallias, der in "Zettels kleinem Zimmer" auf diesen Bericht aufmerksam gemacht hat.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Gemälde im Museum für den Siegreichen Vaterländischen Krieg in Pjöngjang; in der Mitte Kim Il Sung (Ausschnitt). Vom Autor Kok Leng Yeo unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben.

    24. April 2009

    Zitat des Tages: "Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur". Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus

    Die beständigen Angriffe auf die Opposition und die immer stärkere Beschränkung der Freiheitsrechte sind ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

    Hans Blomeier, Lateinamerika- Beauftragter der Konrad- Adenauer- Stiftung, gestern gegenüber "Welt- Online" über die aktuelle Entwicklung in Venezuela.

    Kommentar: Den Lesern dieses Blogs ist vertraut, mit welcher Strategie Hugo Chávez den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gehen will. Nicht durch einen Putsch, wie ihn die Kommunisten Ende der vierziger Jahre überall in Osteuropa veranstaltet haben; nicht durch einen Bürgerkrieg wie beispielsweise in China.

    Sondern Chávez originäre Strategie (bzw. die seiner kommunistischen Berater) ist - ich habe das im vergangenen November analysiert - diejenige des allmählichen Abwürgens der Freiheit; eine Salami- Taktik. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der internationale Empörung ausgelöst, gar ein Eingreifen der USA provoziert werden könnte.

    Diese Schwelle freilich ist variabel. Ihre Lage hängt zum einen davon ab, wie stark sich Chávez innenpolitisch fühlt; zum anderen davon, ob er Widerstand aus dem Ausland erwartet.



    In beiden Hinsichten hat sich die Situation für Chávez in den vergangenen Monaten ausnehmend günstig entwickelt:

    Er hat sein Referendum gewonnen, ist jetzt de facto Präsident auf Lebenszeit und kann also seine Macht im Innereren auch militärisch weiter stabilisieren.

    Und zugleich erweist sich der neue amerikanische Präsident als so handzahm, wie das vermutlich weder Chávez noch sein Ziehvater Fidel Castro in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Erst erteilte die Regierung der USA dem Referendum, das Chávez zum Herrscher auf Lebenszeit machen sollte, ausdrücklich den demokratischen Segen; jetzt hat Präsident Obama sich von Hugo Chávez ohne ein Wort der Kritik eine Schmähschrift gegen die USA überreichen lassen.

    Auch wenn Venezuela wirtschaftlich am Abgrund steht - politisch und vor allem miltärisch sitzt Chávez fester im Sattel als jemals zuvor. Von den USA hat er nichts mehr zu befürchten; das hat Obama überdeutlich gemacht. Militärisch kontrolliert er Venezuela inzwischen so weit, daß die Opposition kaum noch eine Chance hat, ihn aus dem Amt zu befördern.

    Also kann die Phase der politischen Säuberungen beginnen. Das obige Zitat stammt aus dem Artikel von "Welt- Online" über einen der verbliebenen bisherigen Führer der venezolanischen Opposition, Manuel Rosales, der 2006 der Gegenkandidat von Chávez um das Amt des Präsidenten gewesen war. Jetzt wollte ihn die Regierung wegen angeblicher "illegaler Bereicherung" vor Gericht stellen. Er tauchte unter, entkam nach Peru und hat dort jetzt politisches Asyl beantragt.



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    13. April 2009

    Zettels OsterfragerEi (5): Ist der Atheismus an den Verbrechern der Kommunisten und der Nazis schuld? Braucht Moral die Religion?

    Der Bischof von Augsburg und Militärbischof der Bundeswehr, Dr. Walter Mixa, hat eine wahre Philippika gegen den Atheismus verfaßt und sie in seine diesjährige Osterpredigt eingebaut. Hier ist ein Auszug aus dem Bericht darüber auf seiner WebSite:
    "Wo Gott geleugnet oder bekämpft wird, da wird bald auch der Mensch und seine Würde geleugnet und missachtet. Eine Gesellschaft ohne Gott ist die Hölle auf Erden", sagte Mixa bei seiner Predigt am Sonntag in der Augsburger Marienkathedrale. (...) "Die Unmenschlichkeit des praktizierten Atheismus haben im vergangenen Jahrhundert die gottlosen Regime des Nationalsozialismus und des Kommunismus mit ihren Straflagern, ihrer Geheimpolizei und ihren Massenmorden in grausamer Weise bewiesen", sagte der Augsburger Bischof.
    Starker Tobak. So stark, daß es mir als Agnostiker schwerfällt, so etwas ernst zu nehmen.

    Denn man muß ja nicht unbedingt, wie Karlheinz Deschner das mit grimmiger Gründlichkeit getan hat (seine "Kriminalgeschichte des Christentums" ist inzwischen bei Band 9 angekommen), den Blick auf die Geschichte richten, um das Offensichtliche zu belegen: Daß Massenmorde, begangen im Namen der Religion, ein ubiquitäres Phänomen sind; Massenmorde von Atheisten hingegen ein relativ neues und auch geographisch begrenztes. Man kann auch in der Gegenwart bleiben und sich den Iran und das Afghanistan der Taliban ansehen; beide ja nicht unbedingt atheistische Regimes.

    Die Hypothese, daß die Verbrechen der Kommunisten und der Nazis deren Atheismus geschuldet seien, ist schon deshalb indiskutabel, weil die Nazis ja keineswegs atheistisch waren. "Gottgläubig" stand in der Nazizeit im Paß derer, die aus der Kirche ausgetreten waren; "Deutsche Christen" nannten sich die protestantischen Nazis.

    Und daß die Verbrechen des Kommunismus dem Atheismus und nicht der marxistisch- leninistischen Ideologie geschuldet seien, ist eine Behauptung, die man einem Dorfgeistlichen durchgehen lassen kann, aber nicht einem Bischof und promovierten Theologen. Die Sowjets waren Atheisten und Massenmörder, weil sie Marxisten- Leninisten waren; sie wurden nicht aus Atheismus zu Marxisten- Leninisten.



    So, wie es dieser grobschlächtig denkende Bischof an den Mann zu bringen versucht hat, ist das also kein Thema für eine OsterfragerEi. Aber man muß ja nicht mit Mixas Keule aus dem Hinterwald auf dieses Thema einprügeln. Man kann es auch so formulieren, daß es ein interessantes, ein die Diskussion herausforderndes Thema ist: Welcher Zusammenhang besteht eigentlich zwischen Religion und moralischem Verhalten?

    Religionen umfassen in der Regel Vorschriften. Nicht durchweg enthalten sie die Forderung, etwas zu glauben. In den meisten Religionen geht es eher darum, etwas zu tun oder zu unterlassen - zu bestimmten Zeiten zu beten, bestimmte Speisen zu vermeiden, den Göttern zu opfern; dergleichen. Einige Religionen, wie der Buddhismus und der Konfuzianismus, mögen mehr Wert auf die Anleitung zur Lebensführung legen als auf das Einhalten von Vorschriften; aber überwiegend sind Religionen doch präskriptiv.

    Das ist auch die Moral; sie schreibt uns vor, was wir tun sollen und was wir nicht tun dürfen. Insofern gibt es einen offensichtlichen Zusammenhang; jedenfalls auf dieser äußerlichen Ebene.

    Aber wie sieht es auf den anderen, wie sieht es auf der inhaltlichen, wie auf der motivationalen Ebene aus? Handeln Menschen nur dann, oder jedenfalls überwiegend dann, moralisch, wenn sie dies aus einer religiösen Überzeugung heraus tun? Liefert nur die Religion eine feste Basis dafür, verbindliche moralische Regeln aufzustellen? Oder läßt sich Moral auch allein aus der Vernunft heraus begründen; etwa aus dem Kategorischen Imperativ?

    Wie steht es mit den evolutionären Wurzeln moralischen Verhaltens? Stimmt es überhaupt, daß Menschen ihrer biologischen Natur nach dazu neigen, sich schlecht und böse zu verhalten, und daß sie erst durch den Zwang der Moral, oder eben sogar erst durch denjenigen der Religion, auf den Weg des Guten gelenkt werden?

    Ja, gewiß, das sind große Fragen; Fragen noch dazu, mit denen wir in der Schule beim "Besinnungsaufsatz" gequält und überfordert wurden. Aber es sind ja doch auch ernsthafte, vielleicht sogar wissenschaftliche Fragen. Fragen, die wir nicht beiseite schieben sollten; schon, um nicht Schlichtdenkern wie dem Bischof Mixa das Feld zu überlassen.



    Wie immer bei der OsterfragerEi bitte ich um Antworten. Wie immer gibt es dazu einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Wer seine Meinung beisteuern möchte, sich dort aber nicht anmelden mag, der kann mir gern auch eine Mail schicken; ich füge sie dann in den Thread ein. Die Adresse sehen Sie, wenn sie rechts oben auf das kleine Bild von Zettels Haus klicken und dann unter Contact auf Email.

    Titelvignette: Lucas Cranach d. Ä., Die Zehn Gebote (Ausschnitt). Copyrightfrei.

    8. April 2009

    Wer sind eigentlich die US-Abgeordneten, die Fidel und Raúl Castro besuchten? Nebst einigen Informationen über den alltäglichen Rassismus in Cuba

    Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gelesen: Im Rahmen der Umwertung aller Werte, die gegenwärtig die Regierung Obama außenpolitisch veranstaltet, hat eine Delegation amerikanischer Abgeordneter und Senatoren Cuba besucht; ja einige Mitglieder wurden gar vom Comandante en Jefe Fidel Castro persönlich empfangen. Die FAZ hat das gestern so gemeldet:
    Eine Delegation von amerikanischen Parlamentariern ist am Dienstag nach einem Treffen mit Präsident Raúl Castro auch mit Kubas Revolutionsführer Fidel Castro zusammengetroffen. Die amerikanische Delegation unter Leitung der demokratischen Abgeordneten Barbara Lee war für fünf Tage nach Kuba gereist, um einen Dialog in Gang zu bringen und folgten einer Einladung Castros zu einem Gedankenaustausch. Der 82 Jahre alte Fidel Castro habe einen "sehr energiegeladen" Eindruck gemacht, berichtete Lee dem amerikanischen Fernsehsender CNN. Die Zusammenkunft mit Castro sei "bewegend" gewesen.
    Wer ist diese Abgeordnete Barabara Lee?

    Aus der Wikipedia erfahren wir: Sie begann ihre politische Karriere bei den Black Panthers in Oakland, wo sie 1973 für den Mitbegründer der Black Panthers, Bobby Seale, arbeitete. Seale war ein schwarzer Extremist, einer der Chicago Eight, der durch besondes rüdes Verhalten vor Gericht auffiel und deshalb zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Ein späterer Prozeß, in dem er der Anstiftung zum Mord an einem abtrünnigen Mitglied beschuldigt wurde, endete ohne Urteilsspruch.

    Barbara Lee ist von Beruf Sozialarbeiterin. Politisch hervorgetreten ist sie 2001, als sie als einziges Mitglied des Kongresses gegen das Gesetz stimmte, das militärisches Vorgehen gegen Terroristen autorisierte. Sie war Vorsitzende des Progressive Caucus und ist jetzt Vorsitzende des Black Caucus.

    Ein Caucus ist eine Gruppe von Abgeordneten, vergleichbar den "Kreisen", in denen sich bei uns Parlamentarier zusammenfinden; anders als bei uns sind diese Gruppen aber oft parteiübergreifend. Im Progressive Caucus haben sich die Linksaußen des Repräsentantenhauses organisiert. Der Congressional Black Caucus ist eine Vereinigung schwarzer Abgeordneter sowohl des Senats als auch des House of Representatives.



    Womit wir bei der Delegation sind, die Cuba bereiste. Es war keineswegs, wie die FAZ unisono mit anderen Medien meldete, einfach "eine Delegation von amerikanischen Parlamentariern". Sondern die Reisenden waren, wie man heute im American Thinker lesen kann, Delegierte dieses Black Caucus.

    Von den sechs Mitgliedern der Delegation hat nicht nur Barbara Lee eine linksextreme Vergangenheit. Ein anderes Mitglied der Delegation, Bobby Rush, war einst der Gründer der Black Panthers von Illinois und saß wegen illegalen Waffenbesitzes sechs Monate im Gefängnis.

    Kein Wunder also, daß diese Delegierten von der Begegnung mit Fidel Castro hingerissen waren. Im American Thinker zitiert:
    "He looked directly into my eyes! ... and then he asked: how can we help President Obama? Fidel Castro really wants President Obama to succeed."

    "Er sah mir direkt in die Augen! ... und dann fragte er: Wie können wir Präsident Obama helfen? Fidel wünscht Präsident Obama wirklich Erfolg"

    (Delegierte Laura Richardson)

    "It was quite a moment to behold! ... Fidel Castro was very engaging and very energetic."

    "Es war wirklich ein unvergeßlicher Augenblick ... Fidel Castro war bezaubernd und energiegeladen"

    (Leiterin der Delegation Barbara Lee)

    "He's one of the most amazing human beings I've ever met!"

    "Er ist einer der faszinierendsten Menschen, die ich jemals kennegelernt habe."

    (Delegierter Emanuel Cleaver)

    "It was almost like visiting an old friend"

    "Es war fast wie der Besuch bei einem alten Freund"

    (Delegierter Bobby Rush; diesmal über Raúl Castro).
    Jener Fidel Castro, der nach Ansicht des Delegierten Cleaver einer der fasziniernden Menschen ist, gehört zu den großen Schlächtern des Zwanzigsten Jahrhunderts. Ein Kriegstreiber, dessen Söldner in Afrika mordeten; der allein in den Wochen nach seiner Machtergreifung Tausende exekutieren ließ.



    Ein Bild vom Ausmaß der Brutalität dieses Regimes gibt das Cuba Archive, das akribisch die Morde dokumentiert.

    Sieht man sich dazu den Artikel in der Wikipedia über Menschenrechte in Cuba an und insbesondere den Artikel über Rassismus in Cuba, dann wird sichtbar, wie seltsam, ja wie absurd gerade das Lob schwarzer Politiker für das Regime Castros ist.

    Kaum ein Land ist immer noch so offen rassistisch wie Cuba. Die Herrschaft der Kommunisten ist zugleich die Herrschaft einer weißen Clique.

    Jeder, der sich den cubanischen Propandasender CubaVision ansieht, kann das feststellen: Die Journalisten, die politischen Würdenträger, die Kulturschaffenden, die gezeigt werden, sind fast ausschließlich Weiße. Nur in den Musiksendungen dominieren die Schwarzen; und im Publikum natürlich, das den Reden der weißen Herrenschicht zu lauschen und ihnen zu applaudieren hat.

    Laut der Wikipedia kontrollieren die 20 bis 35 Prozent der Weißen in Cuba alle Machtpositionen. Die Schwarzen leiden unter einer noch größeren Armut als die Bevölkerung insgesamt.

    Nach einer in der Wikipedia zitierten Untersuchung der EU herrscht in Cuba ein systematischer und durch die Institutionen geförderter Rassismus. Schwarze werden von gutbezahlten Positionen ausgeschlossen. Sie erhalten die schlechtesten Wohnungen, müssen am längsten auf ärztliche Versorgung warten und Leitungsfunktionen werden ihnen verweigert.

    Humberto Fontova, der Autor des Artikels im American Thinker und Verfasser mehrer Bücher über Cuba, schreibt dazu, daß nur neun Prozent der Mitglieder der herrschen Kommunistischen Partei Schwarze sind, aber neunzig Prozent der Insassen von Gefängnissen.



    Auch viele in Deutschland - wohl vor allem viele Linksliberale -, die das Regime in Cuba als undemokratisch kritisieren, glauben, daß es doch immerhin sozial sei.

    Davon kann keine Rede sein. Es ist die Diktatur einer weißen Nomenklatura, die sich auf Kosten der immer mehr verarmenden, überwiegend schwarzen Bevölkerung ein schönes Leben macht. Wie jede Klassenherrschaft kann auch diese nur mit Gewalt aufrechterhalten werden. Cuba, dessen politische Polizei einst vom MfS ausgebildet wurde, ist heute einer der perfektesten Polizeistaaten der Welt. Eine rassistische Klassenherrschaft.

    Ja, sehen das denn die schwarzen Abgeordneten nicht, die nach Cuba reisten und von Fidel Castro schwärmen? Nein, sie sehen es vermutlich nicht. So wenig, wie es viele deutsche Linke (und leider auch manche Liberale) sehen, die unfähig oder wohl eher nicht willens sind, die Realität wahrzunehmen.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fidel Castro, aufgenommen 2009. Bildquelle: Presidencia Argentina; Copyright intern registiert als OTRS ticket 2007042610015988. Frei unter Creative Commons Attribution 2.0 License (Ausschnitt, bearbeitet). Der Artikel enthielt ursprünglich ein Zitat von Ernesto Guevara, das ich aber wieder herausgenommen habe, weil sich die Quelle nicht hinreichend verifizieren ließ. Mit Dank an Abraham.

    18. März 2009

    Zitat des Tages: "Wir werden Massenvorfälle verhindern". China und die Wirtschaftskrise. 87.000 mal Aufruhr in einem Jahr. Tendenz steigend

    We will improve the early- warning system for social stability to actively prevent and properly handle all types of mass incidents.

    (Wir werden das Frühwarnsystem für soziale Stabilität verbessern, um alle Arten von Massenvorfällen aktiv zu verhindern und ihnen angemessen zu begegnen).

    Der chinesische Premierminister Wen Jiabao laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 5. März vor dem chinesischen Volkskongreß.

    Kommentar: Der Anlaß dafür, an dieses Zitat zu erinnern, ist der gestrige Bericht der Weltbank über die wirtschaftliche Situation Chinas. Danach wird auch China zunehmend von der Krise erfaßt, wenn auch bisher weniger als viele andere Länder.

    Der Bericht merkt vorsichtig an, daß die soziale Stabilität Chinas wohl dann nicht gefährdet sei, "if the adverse consequences can be limited via the social safety net, preferably combined with education"; wenn die abträglichen Folgen [der Krise] mittels des Netzes sozialer Sicherheit, am besten verbunden mit Ausbildung, begrenzt werden können.

    Was der Bericht der Weltbank in dieser diplomatischen Sprache formuliert, das hat der chinesische Premier deutlicher gesagt; und noch deutlicher sagt es der Artikel von Xinhua. Dort wird erstaunlich offen über soziale Unruhen in China berichtet:
    China witnessed a series of mass incidents during the past year, including protests by unemployed workers, taxi drivers strikes, and the unrest in the southwestern Weng'an County triggered by the death of a school girl. (...)

    The southern export-oriented city of Dongguan reported about 66,000 job cuts after the Spring Festival (on Jan. 26 this year). About 440 factories are in an "unstable" condition, with 48,000 jobs hanging in balance, according to Dongguan Stability Maintaining Office.

    "The pressure might be tough in the first and second quarters this year. Mass labor disputes might rise because of possible factory bankruptcy in the future, but it's not severe enough to cause large- scale riots," said Du Ganhong, deputy director of the office.

    China erlebte während des vergangenen Jahres eins Serie von Massenvorfällen. Dazu gehörten Proteste von Arbeitslosen, Streiks von Taxifahrern und die Unruhen in dem im Südwesten liegenden Bezirk Weng'an, die durch den Tod eines Schulmädchens ausgelöst wurden. (...)

    Die im Süden liegende, exportorientierte Stadt Dongguan meldete die Streichung von 66.000 Stellen nach dem Frühlingsfest (am 26. Januar dieses Jahres). Laut dem "Amt für Bewahrung der Stabilität" von Dongguan sind 440 Fabriken in einem "instabilen" Zustand; 48.000 Jobs sind gefährdet.

    "Im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres könnte der Druck stark werden. Es könnte zu massenhaften Arbeitskämpfen kommen, wenn möglicherweise Fabriken bankrott gehen. Aber das ist nicht ernst genug, um in großem Umfang Aufruhren auszulösen" sagte Du Ganhong, der stellvertretende Leiter des Amtes.



    "Large-scale riots", Aufruhren in großem Umfang? Gibt es das denn in China? Ja.

    Sie gehören in China zum Alltag. Zum Alltag einer frühkapitalistischen Gesellschaft; einer Gesellschaft mit sozialen Gegensätzen, wie sie so krass in keinem westlichen Land existieren. Aus einem Bericht des Guardian vom 25. Januar dieses Jahres, der auf frühere Unruhen in Dongguan Bezug nimmt:
    The boldest overturned a police van and smashed up motorcycles, then tore through the building destroying computers and equipment. The mood was exhilarated, angry and frightened. (...)

    But the riot late last year at the Kai Da factory in Dongguan, amid the grim industrial sprawl of the Pearl River Delta, was not an isolated incident. It was one of tens of thousands of protests, many erupting from the same mixture of economic grievances, resentment of police and swirling rumour.

    The numbers have been climbing steadily for years. But as the Chinese New Year dawns and the global economic crisis deepens, the government fears that mass unrest could challenge its control of the country, threatening a communist regime that has embraced capitalism with spectacular results. (...)

    "Mass incidents", as officials describe them, have been on the rise for years. According to the Ministry of Public Security, there were 10,000 across China in 1994. By 2005, that had risen to 87,000. Experts believe the numbers have increased again, not least because the government has stopped publicising them.

    Die Mutigsten warfen einen Polizeiwagen um und demolierten Motorräder; dann zogen sie durch das Gebäude und zerstörten Computer und Geräte. Die Stimmung war aufgeheizt, wütend und ängstlich. (...)

    Der Aufruhr vergangenes Jahr in der Kai- Da- Fabrik in Dongguan, inmitten des trostlosen industriellen Ballungsraums im Delta des Perlenflusses, war jedoch kein einmaliger Vorfall. Es war einer von Zehntausenden von Protesten, von denen viele aus demselben Gemisch von wirtschaftlichen Mißständen, Unmut gegenüber der Polizei und umherschwirrenden Gerüchten hervorgingen.

    Die Zahlen sind Jahr für Jahr gestiegen. Aber jetzt, wo das chinesische Neue Jahr heraufzieht und die Weltwirtschaftskrise sich verstärkt, fürchtet die Regierung, daß Massenunruhen ihre Kontrolle über das Land gefährden könnten; daß sie ein kommunistisiches Regime bedrohen könnten, das mit spektakulären Ergebnissen den Kapitalismus übernommen hat. (...)

    "Massenvorfälle", wie sie offiziell genannt werden, nehmen seit Jahren zu. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit gab es 1994 in ganz China 10.000. Bis 2005 war diese Zahl auf 87.000 gestiegen. Experten glauben, daß die Zahlen weiter gestiegen sind; nicht zuletzt aufgrund des Umstands, daß die chinesische Regierung sie nicht mehr veröffentlicht.



    Auf Dauer wird sich eine kapitalistische Wirtschaft nicht mit einer diktatorischen Regierungsform vereinbaren lassen. Die sozialen Ungerechtigkeiten des Frühkapitalismus können nur durch Demokratisierung überwunden werden.

    Vielleicht - hoffentlich - schafft es China, sich so friedlich vom Kommunismus zu befreien, wie das in Osteuropa überwiegend gelungen ist. Daß das chinesische Volk die kommunistische Herrschaft in einer blutigen Revolution abschütteln wird, ist allerdings keineswegs ausgeschlossen.



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    28. Februar 2009

    Zitat des Tages: Die Modernität des Islamismus

    Because of its emphasis on returning to Islamic purity, and its apparent — indeed noisy — rejection of modernity, most people failed to notice how modern a phenomenon Islamism was, not just in time but in spirit.

    (Weil er die Rückkehr zum reinen Islam betont und weil er scheinbar, ja lautstark die Moderne ablehnt, wird meist übersehen, was für ein modernes Phänomen der Islamismus ist - nicht nur von seiner zeitlichen Entstehung her, sondern auch, was seinen Geist angeht.)

    Theodore Dalrymple in der Zeitschrift City Journal des Manhattan Institute in einem Aufsatz "The Persistence of Ideology" (Das Fortbestehen der Ideologie).

    Kommentar: Der Islamismus ist keine Religion, sondern eine politische Bewegung. Er ist die letzte der totalitären Bewegungen des Zwanzigsten Jahrhunderts - nach dem Faschismus, dem Kommunismus und dem Nazismus.

    Er ist eine Bewegung mit allen Kennzeichen des Totalitarismus:

    Mit einer für alle Bürger verbindlichen Ideologie, die vor allem die "Gemeinschaft" betont (die Volksgemeinschaft, die sozialistische Menschengemeinschaft, die Gemeinschaft der Gläubigen (Umma)); die einen übergreifenden geschichtlichen Zusammenhang herstellt (des Kampfs der "Rassen", des Klassenkampfs, der Kampfs gegen die Ungläubigen); die das Heil verspricht; die eine Welterklärung liefert bis hin zur Erklärung dafür, daß es Feinde der betreffenden Ideologie gibt (weil sie "fremdrassig" sind; weil sie der Klasse der Ausbeuter angehören; weil sie nicht vom Licht des Glaubens erleuchtet sind).

    Gewinnt eine solche totalitäre Ideologie die Herrschaft, dann schafft sie einen Einparteienstaat mit der vollständigen Überwachung der Bürger durch eine Geheimpolizei; mit Folter, Verschleppungen und Hinrichtungen als Instrumenten der Einschüchterung; mit einer staatlich kontrollierten Wirtschaft; mit dem Hineinregieren des Staats in alle Lebensbereiche, bis in die Familie, in die Gestaltung der Freizeit. (Für den Faschismus, der ja mit dem Nazismus nur wenig Ähnlichkeit hatte, gilt das alles nur teilweise).

    Warum wird diese offensichtliche Übereinstimmung oft nicht gesehen?

    Teils, scheint mir, weil unter dem Einfluß der Kommunisten das Phänomen des Totalitarismus als solches oft noch geleugnet wird. Die Kommunisten haben natürlich jedes Interesse daran, es zu leugnen, weil die offensichtlichen Übereinstimmungen zwischen dem kommunistischen und dem NS- Herrschaftssystem verschleiert werden sollen. Die simple empirische Tatsache des Totalitarismus wird als eine "Totalitarismus- Theorie" abgetan.

    Was speziell den Islamismus angeht, mag Unwissen eine Rolle spielen. Daß der Islamismus eine Ideologie ist, die im 20. Jahrhundert entstanden ist, die also auf bestimmte Autoren und Gruppierungen zurückgeht, ist oft nicht bekannt. Viele meinen, der Islamismus verhalte sich zum Islam wie, sagen wir, der Kapitalismus zum Kapital.

    Theodore Dalrymple geht vor allem auf einen der Väter des Islamismus ein, den Ägypter Sayyid Kutub, den Theoretiker der Moslem- Bruderschaft, auf die beispielsweise die Kaida wesentlich zurückgeht. Er zeigt anhand von Zitaten, wie Aussagen von Kutub bis in die Einzelheiten mit denen von Lenin übereinstimmen.



    Dalyrymples hauptsächliches Thema in dem Aufsatz ist die Frage, warum das Zeitalter der Ideologien nicht mit dem Scheitern des Kommunismus zu Ende gegangen ist, sondern im Islamismus (und, wie er meint, im Ökologismus) seine Fortsetzung gefunden hat. Seine Antwort erscheint mir einleuchtend:
    ... in many parts of the world, the number of educated people has risen far faster than the capacity of economies to reward them with positions they believe commensurate with their attainments. Even in the most advanced economies, one will always find unhappy educated people searching for the reason that they are not as important as they should be.

    ... in vielen Teilen der Welt ist die Zahl der gut Ausgebildeten schneller gestiegen als die Kapazität der Volkswirtschaften, sie mit Positionen zu belohnen, die ihnen dem, was sie erreicht haben, angemessen erscheinen. Selbst in den fortschrittlichsten Volkswirtschaften wird man immer gut Ausgebildete finden, die unglücklich sind und die nach dem Grund dafür suchen, daß sie nicht so wichtig sind, wie es ihnen zustehe.
    Diese Schicht, meint Dalrymple, sei der hauptsächliche Träger von Ideologien.

    Eine sicher nicht neue These, aber eine, von der ich mir doch wünschen würde, daß sie allgemeiner anerkannt wird, als das bisher der Fall ist.

    Es sind nicht die "benachteiligten Massen", die aus sich heraus anfällig für Ideologie wären. Dafür denkt der Angehörige dieser Schicht viel zu praktisch und realitätsnah. Sein Bedürfnis ist es nicht, Ursprung und Ziel der Geschichte zu verstehen, sondern seine Familie ordentlich zu ernähren und sich einen Fernseher und ein Auto leisten zu können. Kein Volk der Welt ist in seiner Mehrheit anfällig für Ideologie.

    Vielen von denen, die Dalrymple die "educated people" nennt - ich habe das mit "gut Ausgebildete" übersetzt, denn gebildet müssen sie keineswegs sein - genügt das aber nicht. Sie erleben die Diskrepanz zwischen dem, was sie, die Absolventen einer Hochschule (oft auch nur einer Fachhochschule oder dergleichen), im Leben sind und dem gesellschaftlichen Rang und Einkommen eines ungebildeten Geschäftsmanns, eines Militärs, eines Anghörigen der Feudalschicht.

    Mit kaum etwas kann man sein derart gekränktes Selbstwertgefühl so aufrichten wie mit dem schönen Gefühl, den Schlüssel zum Verständnis der Welt zu besitzen. Zumal, wenn man daraus das Recht ableitet, andere zu bevormunden und am Ende auch in der sozialen Hierarchie ganz oben anzukommen.

    Dank des Glaubens an die Ideologie vom Volksschul- Lehrer zum NS-Bonzen, vom Dorfgeistlichen zum mächtigen Ayatollah, vom Studenten zum Polit- Kommissar. Solche Karrieren haben im Zwanzigsten Jahrhundert die totalitären Staaten geprägt. Heute findet man sie dort, wo Islamisten regieren.



    Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

    11. Januar 2009

    Zitat des Tages: "Karl, Rosa, Wladimir" - einmal im Jahr ist das große kommunistische Familientreffen

    Karl – Rosa – Wladimir – für unsre Zukunft kämpfen wir.

    Laut FAZ war das eine Parole auf der diesjährigen Rosa- Luxemburg- Demonstration.

    Kommentar: Jetzt habe ich doch einen Augenblick überlegen müssen, welcher Wladimir da gemeint war.

    Nein, Putin wohl doch nicht. Doch wohl eher Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin.

    Diese Rosa- Luxemburg- Demonstrationen, alljährlich zum Todestag von Rosa Luxemburg zelebriert, sind bemerkenswert, weil sich auf ihnen die Kommunisten, die sonst gern getrennt auftreten, vereint zeigen. Die kommunistische "Junge Welt" berichtet:
    Unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, darunter auch die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Außerdem protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Krieg und Kapitalismus.
    Und am Grab von Rosa Luxemburg waren sie natürlich alle versammelt. "Am Morgen hatte Egon Krenz ... eine Nelke am Stein niedergelegt. Gregor Gysi, Lothar Bisky waren da, Oskar Lafontaine ist auf Wahlkampf in Hessen" meldet die FAZ.

    Und wer war sonst noch da? Die "Junge Welt":
    In einem Meer von roten Fahnen mehrheitlich deutscher und türkischer Organisationen waren auch immer wieder palästinensische Flaggen zu sehen. Darüber hinaus hatten mehrere arabische Gruppen aus Solidarität mit den Palästinensern angesichts des israelischen Bombardements von Gaza einen eigenen Block gebildet.

    Solidarität mit den Palästinensern war auch das zentrale Thema der türkischen Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und vieler anderer Gruppen. Rund 50 verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.



    Getrennt marschieren, vereint schlagen - das ist im allgemeinen die Taktik der Kommunisten.

    Bisky, Lafontaine, Gysi geben sich bürgerlich und grundgesetztreu. Sie drängen in die Landesregierungen; wenn vorerst nicht in Hessen, dann in diesem Jahr vielleicht im Saarland und in Thüringen. Und irgendwann in die Bundesregierung; wenn nicht in diesem Jahr, dann eben 2013. Als Freund Israels, versteht sich. Eine Partei wie jede andere - wer ist da so dumpf antikommunistisch, daß er sie für nicht regierungsfähig hält?

    Die "zahlreichen kommunistischen, marxistischen und autonomen Gruppen" agitieren derweil auf der extremen Linken, Arm in Arm mit "türkischen Organisationen" und "arabischen Gruppen". Natürlich in "Solidarität mit den Palästinensern".

    Normalerweise gelingt es den kommunistischen Strategen bestens, die beiden Marschsäulen voneinander getrennt zu halten - so getrennt, daß zum Beispiel immer noch kaum jemand in Deutschland wissen dürfte, daß Lothar Bisky der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas ist oder daß Oskar Lafontaine Wahlkampf für die französische Kommunistische Partei macht.

    Nur einmal im Jahr, da ist kommunistisches Familienfest. Da treffen sie sich alle, die mit unterschiedlichen Taktiken dem gemeinsamen Ziel zustreben - dem Ziel von Karl, Rosa, Wladimir.



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    6. Dezember 2008

    Zitate des Tages: "Die Anwendung von Waffen richtig und notwendig". Hans-Christian Ströbele und das "mörderische Regime" eines linken Christdemokraten

    Wenn immer wieder gesagt wird, gerade hier so in Debatten im Deutschen Bundestag, wir können uns doch Militäreinsätzen, auch Kriegseinsätzen im Ausland nicht verweigern, wir sind in der NATO, wir sind in der Völkergemeinschaft, wir sind in der Atlantischen Union und ähnlichen Dingen, dann sage ich immer, das war eigentlich so, wie ich mir es gewünscht habe, dass Deutschland eine Sonderrolle gespielt hat, aber eine besonders friedliche, dass gesagt wird, mit denen kann man keine Militäreinsätze und mit denen kann man keinen Krieg führen. Das ehrt doch ein Volk, wenn das einen solchen Ruf hat.

    Der Abgeordnete der "Grünen" Hans-Christian Ströbele vorgestern im Deutschlandfunk in einem Interview mit Jochen Spengler

    Also, ich bin kein Pazifist, dass muss ich immer gleich dazu sagen. (...) Mir hat man ja zum Beispiel in den 80er Jahren vorgeworfen, dass ich eine Geldsammlung für Waffen für das Volk in El Salvador unterstützt habe, wo es darum ging, dass das Volk sich gegen ein mörderisches Militär- Regime auflehnte und sich deswegen bewaffnet hat. Ich habe diese Sammlung für richtig gehalten, ich sehe durchaus in einzelnen Situationen, dass die Anwendung von Waffen richtig und notwendig ist.

    Hans-Christian Ströbele im Januar 2004 in einem Interview mit Jakob Buhre und Daniel Khafif, publiziert im Internet- Portal Planet Interview.

    Kommentar: Ich bin auf diese beiden Zitate gestoßen, als ich mir den Hintergrund für einen, so die "Süddeutsche Zeitung", "Sturm der Entrüstung" ansehen wollte, den Ströbele durch das vorgestrige Interview ausgelöst hat. Allerdings nicht mit der oben zitierten Äußerung zur deutschen Sonderrolle, sondern mit der Kundgabe seines "unwohlen Gefühls in der Magengegend" wegen des "Raushängens" von deutschen Fahnen bei der Fußball-WM.

    Daß dem Abgeordneten Ströbele die Fahne, die seit 1848 das demokratische, freie Deutschland symbolisiert, Übelkeit bereitet, kann ich verstehen. Ich vermute, daß rote Fahnen bei ihm nicht diese viszerale Reaktion auslösen, sondern eher ein Gefühl der Ergriffenheit.

    Fahnen sind eben nicht gleich Fahnen. Und Krieg ist nicht gleich Krieg. Wenn es darum geht, gemeinsam mit unseren Verbündeten gegen Terroristen und ihre Hintermänner vorzugehen, dann möchte Ströbele für Deutschland gern die "Sonderrolle" eines Landes, mit dem zusammen man "keinen Krieg führen" kann. Wenn hingegen Kommunisten einen Guerrilla- Krieg führen, dann findet Ströbele "die Anwendung von Waffen richtig und notwendig".

    Natürlich nicht gegen sie, sondern durch sie.



    Die Sache mit den "Waffen für El Salvador" verdient es, etwas genauer beleuchtet zu werden. Im April 2004 hat sich Hans- Christian Ströbele im "Tagesspiegel" an sie erinnert:
    Die "taz"-Spendenaktion "Waffen für El Salvador" war vom ersten Tag an umstritten. Von den Kirchen über die Unis bis zur "taz"-Redaktion wurde heiß diskutiert: Geld für Waffen für den Befreiungskampf zu sammeln, ist das legitim, ethisch und politisch zu vertreten? Ich fand: ja. (...) Zur Geldübergabe flog immer einer von uns rüber, mit 200.000 Dollar in Plastiktüten. Die Commandantes von vier Guerillagruppen zählten Schein für Schein und quittierten per Unterschrift.
    Gestartet wurde diese Aktion durch einen Aufruf in der "taz" im Dezember 1980.

    Wie war damals die politische Situation in El Salvador? Am 15. Oktober 1979 war eine "Revolutionäre Regierungs- Junta" durch einen Putsch gegen den zuletzt dikatorisch regierenden Präsidenten Carlos Humberto Romero an die Macht gekommen. Diese Junta bestand - so kann man es in der Wikipedia lesen - aus "politically- liberal and -moderate military officers and civilians", aus politisch liberalen, gemäßigten Offizieren und Zivilisten.

    "They were inspired by left- wing politics, and wanted to project a moderate image of government, initiating a program of land reform and nationalization of the banking, coffee, and sugar industries" - sie waren von linker Politik inspiriert und wollten das Bild einer gemäßigten Regierung vermitteln, indem sie ein Programm der Landreform und der Nationalisierung des Bankwesens, der Kaffee- und Zuckerindustrie einleiteten; so ein anderer Artikel in der Wikipedia.

    So also sah das "mörderische Militär- Regime" aus, gegen das sich laut Ströbele "das Volk auflehnte".

    Im Dezember 1980, als die "taz" unter wesentlicher Beteiligung Ströbeles mit der Aktion "Waffen für "El Salvador" begann, wurde José Napoléon Duarte Vorsitzender dieser links- reformerischen Junta. Er hatte als Jugendlicher 1944 an Protesten gegen den damaligen Diktator Hernández Martínez teilgenommen und deshalb in die USA fliehen müssen. Nach seiner Rückkehr gehörte er in El Salvador zu den Gründern der christlich- demokratischen Partei.

    Von 1964 bis 1970 war Duarte Bürgermeister von San Salvador, wo er eine Politik der "Umverteilung des Reichtums" verfolgte; so die Wikipedia. 1970 kandidierte er für das Amt des Präsidenten, das er - wahrscheinlich aufgrund von Wahlfälschungen zugunsten seines rechten Gegenkandidaten Molina - nicht erlangte. 1972 versuchten linke Offiziere einen Putsch gegen Molina, in den Duarte angeblich verwickelt war. Er wurde verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt. Aufgrund internationaler Proteste schob Molina ihn aber nach Venezuela ab.

    Von dort aus war er in der internationalen christlich- demokratischen Bewegung tätig. Nach dem Putsch der "Revolutionären Regierungs- Junta" (JRG) 1979 kehrte Duarte nach El Salvador zurück, wurde zuerst Außenminister und dann Präsident; wie gesagt im selben Monat, in dem Ströbele die Aktion "Waffen für El Salvador" mit initiierte.

    Über Duartes Zeit als Regierungschef schreibt die Wikipedia:
    During his time at the head of the JRG, Duarte initiated land reform, nationalized certain industries such as sugar and denounced human rights violations by the military and the FMLN alike.

    Während seiner Zeit als Führer der JRG startete Duarte eine Landreform, nationalisierte bestimmmte Industrien wie die Zucker- Industrie und verurteilte Verletzungen der Menschenrechte sowohl durch das Militär als auch durch die FMLN.
    Die FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) war eine kommunistische Guerrilla- Armee, die im Oktober 1980 aus einem Zusammenschluß verschiedener bewaffneter Gruppen hervorgegangen war; vermutlich unter tätiger Mithilfe Fidel Castros.

    Diese FMLN führte während der achtziger Jahre, immer unterstützt durch Ströbeles Aktion "Waffen für El Salvador", einen blutigen Guerrilla- Krieg; und zwar gegen ein El Salvador, das zur Demokratie zurückgekehrt war. 1984 wurde Duarte, der Kandidat der demokratischen Linken, mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Rechten, Roberto D'Aubuisson, zum Präsidenten gewählt.

    Die regelmäßigen Geld- Transfers aus Deutschland an die kommunistischen Aufständischen endeten erst 1992; da waren insgesamt 4.737.755 Mark und 10 Pfennige ausgezahlt worden.



    Daß es, wie Ströbele behauptet, damals "darum ging, dass das Volk sich gegen ein mörderisches Militär- Regime auflehnte und sich deswegen bewaffnet hat", ist eine Geschichtsklitterung, um nicht zu sagen eine dreiste Lüge.

    Dieser Guerrilla- Krieg wurde von Kommunisten gegen eine gemäßigt linke, ab 1984 auch demokratisch legitimierte Regierung geführt. Das gehörte zur Strategie Castros; denn diese Reformer waren, unterstützt von den USA, der gefährlichste Gegner des Kommunismus. Ihr Erfolg hätte den Kommunisten das Wasser abgegraben; deshalb wurden sie viel rücksichtsloser bekämpft als die rechten Diktatoren Lateinamerikas.

    Es ging in diesen Auseinandersetzungen der achtziger Jahre den Kommunisten nicht darum, das Los der Armen zu verbessern; das versuchten vielmehr Politiker wie Duarte nach Kräften. Es ging darum, den Kommunismus von Cuba aus auf das mittelamerikanische Festland auszudehnen, als einen ersten Schritt zur Eroberung ganz Lateinamerikas.

    Es war ein umfassender revolutionärer Krieg, der von Castro und seinen Verbündeten geführt wurde; El Salvador war nur einer der Schauplätze.

    Für diesen Krieg hat Ströbele Geld gesammelt; jener Hans- Christian Ströbele, der heute im Kampf gegen den Terrorismus für Deutschland eine "Sonderrolle" wünscht.

    Eine "besonders friedliche".



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    22. September 2008

    Marginalie: Die amerikanische Einwanderung in die Sowjetunion. Ein vergessenes Kapitel in der Geschichte des Kommunismus

    Ja, das hat es einmal gegeben: Ein Strom von Menschen, die die USA verließen, weil sie sich in der UdSSR ein besseres Leben erwarteten.

    Nicht in der Zeit, als der spätere Kennedy- Attentäter Lee Harvey Oswald sein Glück im Vaterland aller Werktätigen suchte, Anfang der sechziger Jahre. Da kam allenfalls ein Einzelgänger wie Oswald auf einen solchen Gedanken.

    Aber dreißig Jahre zuvor sah das anders aus.

    Die USA steckten in der Großen Depression. Und die UdSSR, aus der überwiegend die Propaganda des Regimes und die geschönten Berichte von - im Wortsinn - Fellow Travelers nach außen drangen, erschien vielen wirklich als ein Paradies. Also wanderten Amerikaner zu Zehntausenden in die Sowjetunion aus.

    Über diese bizarre Episode berichtet ein in diesem Sommer zunächst im UK erschienenes Buch des britischen Journalisten Tim Tzouliadis. Darauf aufmerksam geworden bin ich durch die jetzige Besprechung von Ronald Radosh im aktuellen National Review anläßlich des Erscheinens der US- Ausgabe.

    Weitere Rezensionen von "The Forsaken: An American Tragedy in Stalin’s Russia" (Die im Stich Gelassenen. Eine amerikanische Tragödie in Stalins Rußland) findet man zum Beispiel im Independent, im Telegraph und - besonders lesenswert - im Spectator; die Autorin dieser Rezension, Anne Applebaum, hat selbst ein Standardwerk über den Gulag geschrieben.



    Im Jahr 1931, mitten in der Großen Depression, erschienen in US-Zeitungen Anzeigen der sowjetischen Arbeits- Agentur Amtorg, in der amerikanischen Arbeitern Jobs in der Sowjetunion angeboten wurden. Gesucht wurden vor allem Stahlarbeiter und Autobauer, aber auch Lehrer und Ärzte. Geboten wurden hochbezahlte, sichere Stellungen, freie Überfahrt, bezahlter Urlaub und freie medizinische Versorgung. Paradiesische Bedingungen also nicht nur für Menschen, die damals in den USA keine Arbeit fanden.

    Etwas mehr als zehntausend Stellen wurden angeboten; mehr als hunderttausend Bewerbungen gingen ein. Unter denen, die in die UdSSR gingen, war der spätere prominente Gewerkschaftsführer Walter Reuther. Bei manchen spielte ein politischer Hintergrund eine Rolle; aber viele wollten nur einen der angeblichen guten Jobs.

    Die Ernüchterung kam bald. Statt des versprochenen Paradieses fanden die Ankömmlinge erbärmliche Bedingungen vor - Hungerlöhne, schlechte Unterkünfte, eine miserable Versorgung selbst mit den einfachsten Gütern.

    Sofort nach der Ankunft hatten sie ihre Pässe abgeben müssen. Wer wieder zurück in die USA wollte, erhielt die Auskunft, er sei mit der Aufnahme der Arbeit Sowjetbürger geworden und unterliege ausschließlich sowjetischem Recht.

    Soweit war das aus heutiger Sicht alles nicht überraschend. Wirklich erstaunlich - und der Grund dafür, daß ich diesen Artikel schreibe - war die Reaktion der amerikanischen Behörden.

    1933 hatten die USA die Sowjetmacht anerkannt und eine Botschaft in Moskau eingerichtet. Von deren Personal wurden die amerikanischen Arbeiter, wie ein Diplomat es ausdrückte, als "menschliches Treibgut" (flotsam and jetsam) behandelt. Sie erhielten keine Hilfe, und Stalin war entschlossen, sie in der UdSSR festzuhalten, denn sie kannten ja nun die Wahrheit über die dortigen Zustände und hätten bei einer Heimkehr in die USA darüber berichten können.

    Der erste US-Botschafter bei Stalin, William Bullitt, war anfangs ein Sympathisant der Sowjetmacht gewesen, erkannte aber bald deren wahres Wesen und schrieb in seinem letzten Telegramm an Roosevelt, bevor er demissionierte, daß Stalin zum Massenmord an allen potentiellen Oppositionellen entschlossen sei.

    Bullitts Nachfolger war Stalins Traumkandidat, der sowjetfreundliche Joseph Davies. Ein Mann, der sich weigerte, vom NKWD verfolgten Amerikanern zu helfen; erst recht den Arbeitern, die ja "Sowjetbürger" geworden waren.

    Davies nannte die sowjetische Führung "extrem fähig" und rechtfertigte Stalins Schauprozesse. Und er war nicht der einzige. Bis hinein in Roosevelts Regierung gab es die willigen Unterstützer Stalins; zu ihnen gehörte zum Beispiel Vizepräsident Henry A. Wallace. Henry Morgenthau, Roosevelts Finanzminister, äußerte, die Methoden Stalins seien "of no interest to the American government", uninteressant für die amerikanische Regierung.

    Zahlreiche der in die UdSSR gekommenen Amerikaner kamen in ein Lager des Gulag. "None of this first generation of American prisoners — neither Herman, nor Dolgun, nor Sgovio nor any of the hundreds of others — ever had any aid or assistance whatsoever from the American embassy in Moscow or from the American press corps, let alone from the government itself", schreibt Anne Applebaum - keiner von ihnen hätte jemals Hilfe erhalten, weder von der Botschaft, noch von Presseleuten, noch gar von der US-Regierung.



    Das alles war Anfang und Mitte der dreißiger Jahre, also vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Daß man Stalin später als Kriegsalliierten nolens volens manches nachsah, mag verständlich sein. Aber die Wahrheit ist, daß viele amerikanische Linke schon lange zuvor in "Uncle Joe" regelrecht vernarrt gewesen waren. (Seine "wunderbaren Augen" lobte der Botschafter Davies, vor der Entsendung nach Moskau ein prominenter US-Linker).

    Und die Amerikaner waren keineswegs die einzigen. Anne Applebaum schreibt:
    This attitude was not unique to Americans at that time, of course. (...) I’ve never heard of British or Dutch diplomats helping their citizens to get out of the gulag either. A few oddball ‘right-wing’ journalists and émigrés paid attention, but that was about it. It was an ‘internal affair’, not a matter for international statesmen.

    Diese Haltung war damals natürlich nicht auf die USA beschränkt. (...) Ich habe niemals davon gehört, daß auch holländische oder britische Diplomaten ihren Bürgern geholfen hätten, dem Gulag zu entkommen. Ein paar verschrobene "rechte" Journalisten und Emigranten richteten die Aufmerksamkeit darauf, aber das war es dann auch schon. Es war eine "innere Angelegenheit", keine Angelegenheit internationaler Staatsmänner.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    21. September 2008

    Venezuela im Übergang zum Sozialismus. Über das vorsichtige Abwürgen der Freiheit

    Human Rights Watch hat in diesem Monat einen umfangreichen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Venezuela vorgelegt.

    Er zeigt exemplarisch, wie der Übergang zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" funktionieren soll: Durch vorsichtiges Abwürgen der Freiheit. Diesmal soll der Kommunismus nicht in einer Großen Revolution siegen, sondern scheibchenweise.

    Die Kommunisten haben gelernt, daß der Versuch eines gewaltsamen Übergangs zum Sozialismus ("Nationale Befreiungskriege") zu starken Widerstand auslöst. Versucht man es mit Gewalt, dann muß man mit Gegengewalt rechnen, Counterinsurgency. Die "Nationalen Befreiungsbewegungen" sind weltweit gescheitert.

    Versucht man es aber ganz, ganz sanft, dann vermeidet man den Punkt, wo diejenigen, deren Freiheit man zerstört, sich zum Widerstand aufraffen. Jedenfalls ist dies das Kalkül.



    Hier einige Kernsätze aus der Zusammenfassung des Berichts:
    Discrimination on political grounds has been a defining feature of the Chávez presidency.

    Diskriminierung aus politischen Gründen ist ein definierendes Merkmal der Präsidentschaft von Chávez.

    Another defining feature of the Chávez presidency has been an open disregard for the principle of separation of powers enshrined in the 1999 Constitution.

    Ein weiteres definiernde Merkmal der Präsidentschaft von Chávez ist die offene Mißachtung der Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung von 1999 niedergelegt ist.

    The Venezuelan government under President Chávez has tolerated, encouraged, and engaged in wide- ranging acts of discrimination against political opponents and critics.

    Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez duldet weitgehende Akte der Diskriminierung von politischen Gegnern und Kritikern, ermuntert sie und beteiligt sich daran.

    The government under President Chávez has effectively neutralized the judiciary as an independent branch of government.

    Die Regierung von Präsident Chávez hat die Justiz als eine unabhängige Instanz faktisch neutralisiert.

    The Venezuelan government under President Chávez has undermined freedom of expression through a variety of measures aimed at reshaping media content and control.

    Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez unterdrückt die Meinungsfreiheit; sie setzt eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel ein, Inhalt und Kontrolle der Medien zu ändern.

    The Venezuelan government under President Chávez has sought to remake the country’s labor movement in ways that violate basic principles of freedom of association.

    Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez versucht, die Gewerkschaftsbewegung des Landes in einer Art umzugestalten, die grundlegende Prinzipien des Rechts auf Koalitionsfreiheit verletzt.

    President Chávez has actively sought to project himself as a champion of democracy, not only in Venezuela, but throughout Latin America. Yet his professed commitment to this cause is belied by his government’s willful disregard for the institutional guarantees and fundamental rights that make democratic participation possible.

    Präsident Chávez bemüht sich sehr darum, sich als der Champion der Demokratie nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika darzustellen. Daß er dieser Sache wirklich als Politiker verpflichtet wäre, wird aber dadurch Lügen gestraft, daß seine Regierung die institutionellen Garantien und fundamentalen Rechte willkürlich mißachtet, die demokratische Beteiligung erst möglich machen.



    Der Bericht - 230 Seiten, deren Lektüre ich dringend empfehle; das hier Zusammengefaßte wird dort im Detail belegt - ist nicht von Gegnern des Sozialismus geschrieben, sondern von Autoren, die offenbar so naiv gewesen waren, an einen demokratischen Sozialismus in Venezuela zu glauben, und die nun tief enttäuscht sind. Am Beginn der Zusammenfassung heißt es:
    It has been 10 years since Hugo Chávez was elected president of Venezuela and set out to overhaul the country’s largely discredited political system. His first major achievement, the enactment of a new constitution in 1999, offered an extraordinary opportunity for the country to shore up the rule of law and strengthen the protection of human rights. (...) But this historic opportunity has since been largely squandered.

    Vor zehn Jahren wurde Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas gewählt und machte sich daran, das weitgehend diskreditierte politische System des Landes zu erneuern. Seine erste große Leistung war die Inkraftsetzung einer neuen Verfassung im Jahr 1999, die eine einmalige Gelegenheit dafür bot, daß das Land die Herrschaft des Rechts festigen und den Schutz der Menschenrechte stärken würde. (...) Aber inzwischen wurde diese historische Chance weitgehend vertan.
    Diese "historische Chance" hat es leider nie gegeben. Die Autoren des Berichts sind augenscheinlich so naiv, zu glauben, es könnte einen freiheitlichen Sozialismus geben, ja der Sozialismus sei gar in der Lage, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.

    Sie haben nicht verstanden, daß für Sozialisten die Stärkung der Freiheit immer nur die Stärkung ihrer eigenen Freiheit ist: Ihrer Freiheit also, die Freiheit der anderen abzuschaffen, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.

    Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist für Sozialisten ein strategischer Schachzug. Er soll ihnen nützen, um ihre Kampfbedingungen zu verbessern. Sobald diese Funktion erfüllt ist, schaffen sie selbstverständlich Demokratie und Menschenrechte ab.

    Wenn Unverdrossene, wie die Autoren dieses Berichts, das immer noch nicht erkennen wollen, dann wird man ihrer Kritik freilich umso mehr vertrauen dürfen Daß sie von einer antisozialistischen Haltung herrühre, wird man ja nicht sagen können.



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    30. August 2008

    Marginalie: Chávez schnippelt weiter

    Vermutlich ist der Weg in den Kommunismus via Salami- Taktik noch nie mit so vielen dünnen Scheibchen gepflastert gewesen wie in Venezuela.

    Die Taktik von Chávez ist offensichtlich: Keine seiner Maßnahmen ist für sich genommen so gravierend, daß sie heftigen Widerstand, daß sie eine Gegenrevolution auslösen würde. In ihrer Gesamtheit aber sollen diese Maßnahmen eine kommunistische Diktatur hervorbringen.

    Chávez versucht die schleichende Revolution, die am langsamsten schleichende unter allen bisherigen Versuchen, den Kommunismus einzuführen.

    Gestern berichtete die International Herald Tribune über das neueste Scheibchen, das Chávez abgeschnippelt hat: Der Kraftstoff- Großhandel wird verstaatlicht. Die Scheibchen zuvor waren die Verstaatlichung der Telekommunikation, der Stahlerzeugung, der Herstellung von Zement gewesen. Die Ölförderung wurde ebenfalls bereits weitgehend verstaatlicht. Das meiste wurde international kaum beachtet; erst recht reichte es nicht aus, um einen Volksaufstand auszulösen.

    Die staatliche Gesellschaft Petróleos de Venezuela wird also jetzt künftig das Monopol für den Handel mit Benzin, Diesel, Heizöl haben.

    Aber nur im Großhandel. Tankstellen dürfen weiter privat betrieben werden.

    Ihre Verstaatlichung ist offenbar erst für ein späteres Scheibchen vorgesehen. Schnippel, schnippel. Immer schön vorsichtig.



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    3. August 2008

    Zitat des Tages: Transportkosten hemmen den Welthandel

    The cost of moving goods, not the cost of tariffs, is the largest barrier to global trade today (...) and has effectively offset all the trade liberalization efforts of the last three decades.

    (Die Kosten für den Transport von Waren und nicht die Zollkosten sind heute die größte Barriere für den Welthandel (...) und haben faktisch alle Bemühungen der letzten drei Jahrzehnte zur Liberalisierung des Handels zunichte gemacht.)

    Aus einer Untersuchung der kanadischen Investmentbank CIBC World Markets vom Mai dieses Jahres.

    Kommentar: Der Artikel von Larry Rother in der heutigen New York Times, aus dem dieses Zitat stammt, ist lesenswert. Man kann daraus erfahren, welche weitreichenden Konsequenzen die Verteuerung des Erdöls hat.

    Die Kosten dafür, einen Standard- Container von 40 Fuß von Schanghai in die Vereinigten Staaten zu transportieren, sind beispielsweise seit Beginn dieses Jahrzehnts von 3000 auf 8000 Dollar gestiegen. Große Containerschiffe fahren mit einer um zwanzig Prozent reduzierten Höchstgeschwindigkeit, um Kosten einzusparen. Das verlangsamt den Welthandel.

    Betroffen sind vor allem Industriezweige, in denen bisher vergleichsweise billige Güter über große Entfernungen transportiert wurden, um in Ländern mit niedrigen Lohnkosten verarbeitet zu werden. Als Beispiel nennt Rother amerikanisches Holz, aus dem in China Möbel gezimmert wurden, die dann wieder auf dem US-Markt landeten.

    Auch Obst und Gemüse, die bisher über weite Wege zum Verbraucher transportiert wurden, würden jetzt gegenüber heimischen Produkten weniger wettbewerbsfähig, schreibt Rother.

    Ein weiterer Effekt könnte sein, daß wieder mehr regionale Märkte entstehen - daß China zum Beispiel Eisenerz eher aus Australien als aus Brasilien bezieht; daß mexikanische Produkte auf dem US-Markt wettbewerbsfähiger werden.



    Dazu paßt die Meldung im heutigen "Tagesspiegel am Sonntag", daß immer mehr deutsche Unternehmen sich wieder von der Produktion in China verabschieden. Dafür gibt es diverse Gründe - die gestiegenen Lohnkosten in China, die gestiegenen Steuern dort, Mangel an Fachkräften -; aber die Transportkosten, die in dem Artikel nicht erwähnt werden, dürften ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen.

    Kommt also die Produktion nach Deutschland zurück? Vielleicht zum Teil. Aber schon sind Länder in Bereitschaft, die selbst in Relation zu China Billiglöhne zu offerieren haben.

    Vietnam vor allem beginnt sich jetzt zwar nicht vom Kommunismus, aber doch von der Planwirtschaft zu befreien. Als Folge des Sozialismus ist das Land total verarmt; also ein Land mit (vorläufig) unschlagbaren Billiglöhnen. So billig vermutlich, daß sogar gestiegene Transportkosten aufgewogen werden.



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    6. Juli 2008

    Zitat des Tages: "Enteignung und Korruption sind Alltag". Marietta Slomka berichtet aus China

    Enteignung und Korruption sind in China Alltag. Wir haben mit Leuten gesprochen, die bei Nacht und Nebel aus ihrem Haus vertrieben worden sind, weil Polizei und Regierung mit einer Immobilienfirma unter einer Decke stecken. (...)

    Und ich habe auch erlebt, dass die Leute in China im Moment alle wahnsinnig vorsichtig sind, sobald es um Politik oder Olympia geht. Keiner würde in die Kamera sagen, dass er die Olympischen Spiele nicht gut findet, das wäre geradezu lebensgefährlich. (...)

    Als wir auf dem Land enteignete Grundstücke filmen wollten, haben Staatssicherheit und Polizei uns drei Stunden lang festgehalten und so am Drehen gehindert.


    Marietta Slomka in der gestrigen "Berliner Zeitung" über ihre Erfahrungen als Journalistin in China.

    Kommentar: Es ist seltsam: Vor einem Viertel Jahr, als Tibet ein Thema war, wurde auf einmal weltweit entdeckt, daß China ja eine kommunistische Diktatur ist.

    Aber so groß die damalige Aufgeregtheit war, so schnell hat sie sich wieder gelegt. Je näher die Olympischen Spiele rücken, die man niemals an dieses Land hätte vergeben dürfen, umso weniger wird die Diktatur noch thematisiert.

    Man darf gespannt sein, was Marietta Slomka über ihre Erlebnisse in China im ZDF berichten und welche Resonanz das finden wird.



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    24. Juni 2008

    Zitat des Tages: Ein Vietnamese über McCain. Nicht irgendeiner

    If I was an American, I'd vote for him. I think he'd be a very capable President. He has done so much to improve relations between our countries.

    (Wenn ich Amerikaner wäre, würde ich ihn wählen. Ich glaube, daß er ein sehr guter Präsident wäre. Er hat sehr viel dafür getan, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu verbessern.)

    Der frühere Direktor des Hoa-Lo-Gefängnisses in Hanoi, Tran Trong Duyet, in der BBC über den Kandidaten John McCain. Tran war der Chef dieses Gefängnisses, genannt "Hanoi Hilton", als McCain dort inhaftiert war.

    Einen Bericht der New York Times über einen privaten Besuch McCains und seiner Familie in Vietnam vor acht Jahren, auf dem er auch dieses Gefängnis besuchte, findet man hier.

    Kommentar: Die heutige Annäherung Vietnams an die USA ist aus meiner Sicht eine der bemerkenswertesten politischen Entwicklungen der Gegenwart. Vietnam ist noch immer ein kommunistischer Polizeistaat. Es scheint aber, daß es sich nach chinesischem Vorbild auf den Weg zum Aufbau des Kapitalismus gemacht hat.

    Der frühere Feind USA wird dabei offenbar bemerkenswert positiv gesehen; vielleicht auch deshalb, weil die Führung Vietnams hofft, durch die Knüpfung von guten Beziehungen zu den USA dem übermächtigem Gewicht Chinas entgegenzuwirken.

    Wenn die Entwicklung positiv verläuft, kann Vietnam in einigen Jahrzehnten wieder dort sein, wo Südvietnam war, als die Kommunisten dort im Dezember 1956 mit ihrem Aufstand begannen.



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    20. Juni 2008

    Zitat des Tages: Chávez droht Europa einen Öl-Boykott an. Nebst einem Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela

    We can't just stand by with our arms crossed. Any European country that applies this directive, we will -- well we won't cut off ties -- but it's simple, at the very least, our oil will not reach these countries

    (Wir können nicht einfach mit verschränkten Armen zusehen. Jedes europäische Land, das diese Direktive umsetzt, werden wir - also, wir werden die Beziehungen nicht abbrechen - aber es ist klar, zumindest werden diese Länder kein Öl mehr von uns erhalten.)

    Der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut einer heutigen Reuters- Meldung auf einem Empfang zu Ehren des neu gewählten Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo.

    Worauf bezieht sich die Boykottdrohung von Hugo Chávez? Auf eine EU-Entscheidung vom vergangenen Mittwoch, wonach illegale Einwanderer für bis zu 18 Monate festgehalten werden dürfen und für fünf Jahre mit dem Verbot der Wiedereinreise belegt werden können.

    Kommentar: Chávez' Sorge um das Schicksal illegaler Einwanderer nach Europa steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem Desinteresse, das er offenbar für die Lebensbedingungen in seinem eigenen Land Venezuela hat.

    Über diese konnte man kürzlich Instruktives in der März/April - Nummer von Foreign Affairs lesen. In einem Artikel mit dem Titel "An Empty Revolution - The Unfulfilled Promises of Hugo Chávez" (Eine leere Revolution - Hugo Chávez' nicht eingehaltene Versprechen) schildert dort Francisco Rodríguez die wirtschaftliche Situation in Venezuela.

    Rodríguez, Assistenzprofessor für Ökonomie an der Wesleyan University, kennt sich aus, denn er war von 2000 bis 2004 Chefökonom der venezolanischen Nationalversammlung. Eine (auszugsweise) deutsche Übersetzung ist im "Rheinischen Merkur" erschienen. Die folgenden Übersetzungen sind wie immer von mir.



    Rodríguez schildert zum einen den für "populistische Volkswirtschaften" typischen allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang:
    The economists Rudiger Dornbusch and Sebastian Edwards have characterized such policies as "the macroeconomics of populism." Drawing on the economic experiences of administrations as politically diverse as Juan Perón's in Argentina, Salvador Allende's in Chile, and Alan García's in Peru, they found stark similarities in economic policies and in the resulting economic evolution.

    Populist macroeconomics is invariably characterized by the use of expansionary fiscal and economic policies and an overvalued currency with the intention of accelerating growth and redistribution. These policies are commonly implemented in the context of a disregard for fiscal and foreign exchange constraints and are accompanied by attempts to control inflationary pressures through price and exchange controls.

    The result is by now well known to Latin American economists: the emergence of production bottlenecks, the accumulation of severe fiscal and balance-of-payments problems, galloping inflation, and plummeting real wages. Chávez's behavior is typical of such populist economic experiments.

    Die Wirtschaftswissenschaftler Rudiger Dornbusch und Sebastian Edwards charakterisieren diese Politik als "die Volkswirtschaft des Populismus". Bei einer Untersuchung der ökonomischen Erfahrungen so politisch unterschiedlicher Regierungen wie derer von Juan Perón in Argentinien, Salvador Allende in Chile und Alan García in Peru fanden sie frappierende Ähnlichkeiten in der Wirtschaftspolitik und in der wirtschaftlichen Entwicklung, die diese nach sich zog.

    Eine populistische Volkswirtschaft zeigt als ihre typischen Merkmale eine expansive Fiskal- und Wirtschaftspolitik und eine überbewertete Währung; das Ziel ist es, Wachstum und Umverteilung voranzutreiben. Diese Politik wird durchgängig zusammen mit einer Mißachtung der fiskalischen und währungstechnischen Zwänge durchgesetzt; Hand in Hand damit gehen Versuche, den Inflationsdruck durch Preiskontrollen und eine Kontrolle der Wechselkurse aufzufangen.

    Das Ergebnis kennen lateinamerikanische Ökonomen inzwischen gut: Es entstehen Engpässe in der Produktion. Es kommt zu schwerwiegenden Problemen im fiskalischen Bereich und in der Handelsbilanz, zu einer galoppierenden Inflation und zu einem Absturz der Reallöhne. Das Verhalten von Chávez ist typisch für derartige populistische Wirtschafts- Experimente.


    Zum anderen weist Rodríguez anhand von sorgfältig recherchierten statistischen Daten nach, daß es gerade den Armen, denen angeblich Chávez Fürsorge gilt, in Venezuela zunehmend schlecht geht. Einige Beispiele:
    But again, official statistics show no signs of a substantial improvement in the well-being of ordinary Venezuelans, and in many cases there have been worrying deteriorations.

    The percentage of underweight babies, for example, increased from 8.4 percent to 9.1 percent between 1999 and 2006. During the same period, the percentage of households without access to running water rose from 7.2 percent to 9.4 percent, and the percentage of families living in dwellings with earthen floors multiplied almost threefold, from 2.5 percent to 6.8 percent. (...)

    Remarkably, given Chávez's rhetoric and reputation, official figures show no significant change in the priority given to social spending during his administration. The average share of the budget devoted to health, education, and housing under Chávez in his first eight years in office was 25.12 percent, essentially identical to the average share (25.08 percent) in the previous eight years. And it is lower today than it was in 1992, the last year in office of the "neoliberal" administration of Carlos Andrés Pérez.

    Auch hier wieder zeigen die offiziellen Statistiken keine Anzeichen für eine substantielle Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Schichten Venezuelas, und in vielen Fällen finden sich erschreckende Verschlechterungen.

    Der Prozentsatz untergewichtiger Kleinkinder stieg zum Beispiel zwischen 1999 und 2006 von 8,4 auf 9,1 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Prozentsatz der Haushalte ohne fließendes Wasser von 7,2 auf 9,4 Prozent, und der Prozentsatz der Familien, die in ihren Häusern auf dem nackten Erdboden leben, verdreifachte sich fast von 2,5 auf 6,8 Prozent. (...)

    Trotz der Beteuerungen von Chávez und trotz seines Rufs zeigen die offiziellen Zahlen bemerkenswerterweise keine Änderung in der Bedeutung, die während seiner Regierungszeit den Sozialausgaben zuerkannt wurde. Der durchschnittliche Anteil des Haushalts, der für Gesundheit, Erziehung und Wohnungsförderung bereitgestellt wird, lag in den den ersten acht Jahren der Regierung Chávez bei 25,12 Prozent; was fast genau mit dem Wert von durchschnittlich 25,08 Prozent in den davor liegenden acht Jahren übereinstimmt. Und dieser Anteil ist heute niedriger als im letzten Amtsjahr der "neoliberalen" Regierung von Carlos Andrés Pérez.



    Wie kommt es, daß diese Fakten außerhalb von Venezuela so wenig bekannt sind; daß weithin die Vorstellung herrscht, Chávez betreibe wenn schon eine freiheitsfeindliche, so doch wenigstens eine eine soziale Politik?

    Rodríguez meint, daß die Schuld daran bei den Fehlwahrnehmungen liege, wie sie für Intellektuelle und Politiker in den entwickelten Ländern typisch seien.

    Diese würden bereitwillig einer Darstellung glauben, "according to which the dilemmas of Latin American development are explained by the exploitation of the poor masses by wealthy privileged elites. The story of Chávez as a social revolutionary finally redressing the injustices created by centuries of oppression fits nicely into traditional stereotypes of the region".

    Einer Darstellung also, wonach die Schwierigkeiten Lateinamerikas von einer Ausbeutung der armen Massen durch reiche, privilegierte Eliten herrührten. Die Story, wonach der Sozialrevolutionär Chávez endlich diese in Jahrhunderten der Unterdrückung entstandenen Ungerechtigkeiten beseitige, passe bestens in die Stereotype über diese Region.

    Für eine Beseitigung der Armut werde damit aber nichts erreicht. Hierfür bedürfe es, meint Rodríguez, ganz anderer Maßnahmen; zum Beispiel einer Reform der Landwirtschaft, die diese exportfähig macht.



    Zurück zu den illegalen Einwanderern nach Europa. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, den Präsidenten Chávez, der sich so rührend für sie einsetzt, aufzufordern, ihnen eine Heimstatt in Venezuela anzubieten.

    Aber angesichts der Fakten, wie Rodríguez sie schildert, dürften die meisten wohl dankend ablehnen.



    Mit Dank an Dr. Franz Hoffmann. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.