Zitat des Tages: "Karl, Rosa, Wladimir" - einmal im Jahr ist das große kommunistische Familientreffen

Karl – Rosa – Wladimir – für unsre Zukunft kämpfen wir.

Laut FAZ war das eine Parole auf der diesjährigen Rosa- Luxemburg- Demonstration.

Kommentar: Jetzt habe ich doch einen Augenblick überlegen müssen, welcher Wladimir da gemeint war.

Nein, Putin wohl doch nicht. Doch wohl eher Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin.

Diese Rosa- Luxemburg- Demonstrationen, alljährlich zum Todestag von Rosa Luxemburg zelebriert, sind bemerkenswert, weil sich auf ihnen die Kommunisten, die sonst gern getrennt auftreten, vereint zeigen. Die kommunistische "Junge Welt" berichtet:

Unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, darunter auch die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Außerdem protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Krieg und Kapitalismus.

Und am Grab von Rosa Luxemburg waren sie natürlich alle versammelt. "Am Morgen hatte Egon Krenz ... eine Nelke am Stein niedergelegt. Gregor Gysi, Lothar Bisky waren da, Oskar Lafontaine ist auf Wahlkampf in Hessen" meldet die FAZ.

Und wer war sonst noch da? Die "Junge Welt":

In einem Meer von roten Fahnen mehrheitlich deutscher und türkischer Organisationen waren auch immer wieder palästinensische Flaggen zu sehen. Darüber hinaus hatten mehrere arabische Gruppen aus Solidarität mit den Palästinensern angesichts des israelischen Bombardements von Gaza einen eigenen Block gebildet.

Solidarität mit den Palästinensern war auch das zentrale Thema der türkischen Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und vieler anderer Gruppen. Rund 50 verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

---

Getrennt marschieren, vereint schlagen - das ist im allgemeinen die Taktik der Kommunisten.

Bisky, Lafontaine, Gysi geben sich bürgerlich und grundgesetztreu. Sie drängen in die Landesregierungen; wenn vorerst nicht in Hessen, dann in diesem Jahr vielleicht im Saarland und in Thüringen. Und irgendwann in die Bundesregierung; wenn nicht in diesem Jahr, dann eben 2013. Als Freund Israels, versteht sich. Eine Partei wie jede andere - wer ist da so dumpf antikommunistisch, daß er sie für nicht regierungsfähig hält?

Die "zahlreichen kommunistischen, marxistischen und autonomen Gruppen" agitieren derweil auf der extremen Linken, Arm in Arm mit "türkischen Organisationen" und "arabischen Gruppen". Natürlich in "Solidarität mit den Palästinensern".

Normalerweise gelingt es den kommunistischen Strategen bestens, die beiden Marschsäulen voneinander getrennt zu halten - so getrennt, daß zum Beispiel immer noch kaum jemand in Deutschland wissen dürfte, daß Lothar Bisky der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas ist oder daß Oskar Lafontaine Wahlkampf für die französische Kommunistische Partei macht.

Nur einmal im Jahr, da ist kommunistisches Familienfest. Da treffen sie sich alle, die mit unterschiedlichen Taktiken dem gemeinsamen Ziel zustreben - dem Ziel von Karl, Rosa, Wladimir.

---

Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: Wie man Oskar Lafontaine "diffamieren und diskreditieren" kann

Ach Gott, wie erbärmlich. (...) Sie diffamieren oder diskreditieren eine Forderung nach Regulierung als Kommunismus. Also, man faßt es nun wirklich nicht mehr.

Oskar Lafontaine gestern im Bundestag.

Kommentar: Ja, das faßt man nun wirklich nicht mehr.

Oskar Lafontaine ist im Februar 2007 nach Marseille gereist, um auf einer Wahlkampfveranstaltung der Kommunistischen Partei Frankreichs deren Kandidatin für die Präsidentschaft, Marie-George Buffet, zu unterstützen und ihr "un grand succès" zu wünschen, einen großen Erfolg.

Oskar Lafontaine war im August 2007 an der Spitze einer Delegation seiner Partei zu Besuch bei der Kommunistischen Partei Cubas.

Auf diesem Besuch erklärte laut der Agentur Prensa Latina sein Gesprächspartner von der Kommunistischen Partei Cubas, das Mitglied des Zentralkomitees José Ramón Machado, er wisse den "gesto solidario de los izquierdistas germanos" zu schätzen, die Geste der Solidarität der deutschen Linken, und sagte, "que la visita contribuirá a estrechar más las relaciones de amistad y colaboración que existen entre ambos partidos", daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.

Oskar Lafontaines Kollege im Vorsitz seiner Partei, Lothar Bisky, ist in Personalunion der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, von der Kommunistischen Partei Österreichs bis zur Neugegründeten Kommunistischen Partei Italiens, von der Kommunistischen Partei Frankreichs bis zur Kommunistischen Partei Spaniens.

Und dann stellt Oskar Lafontaine sich im Bundestag hin und nennt es "diffamieren oder diskreditieren", wenn man ihn mit Kommunismus in Zusammenhang bringt.

---

Am 31. März 2008 stand hier zu lesen:

Es ist schon beeindruckend: Während die deutschen Kommunisten auf internationaler Ebene munter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten, von Cuba über Venezuela bis Frankreich und Italien, pflegen und entwickeln, nehmen sie in Deutschland das Wort "Kommunismus" höchstens einmal in den Mund, um sich von jemandem zu distanzieren, der oder die so ungeschickt war, öffentlich eine kommunistische Gesinnung erkennen zu lassen.

Oder um - so können wir jetzt ergänzen - es als diffamierend zurückzuweisen, wenn man sie Kommunisten nennt.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien

Den Vorsitzenden der Partei Die Linke zieht es nach Europa. Für die Wahl zum Europäischen Parlament 2009 will er sich als Spitzenkandidat zur Verfügung stellen. (...) Im November 2007 wurde er einstimmig zum Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) gewählt, einem Zusammenschluss europäischer Linksparteien.

Stefan Berg in "Spiegel- Online".

Kommentar: Wer hier regelmäßig mitliest, der weiß es; aber ich vermute, viele sonst gut politisch Informierte wissen es nicht: Der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten heißt Lothar Bisky. Nicht nur ist er der Vorsitzende, sondern diese Partei - eine wirkliche Partei, keine Dachorganisation oder dergleichen - ist wesentlich auf Initiative Lothar Biskys gegründet worden.

Über ihre Geschichte gibt sie selbst folgendermaßen Auskunft:

Six years ago, in June 1998, representatives from a number of left socialist, communist, and red-green parties in the European Union met in Berlin on the eve of the 1999 elections to the European Parliament to think about new forms and ways of cooperation. (...)

As a result of this meeting, thirteen European left-wing parties gathered in Paris in January 1999 and for the first time elaborated and passed a common request concerning the European elections, addressing all people living in the EU. (...)

At the above mentioned meeting the Chairman of the PDS Lothar Bisky expressed the need to think beyond the pre-existing forms of parliamentary cooperation within the European Parliament and the Forum of the New European Left (NELF), and to conceive new ways of common political work (...)

Finally, on January 10th and 11th 2004, a meeting of the parties took place in Berlin, which, by calling on all interested left parties in Europe, triggered the initiative for the founding of the Party of the European Left. Eleven parties joined that call; other party representatives present in Berlin declared they would actively observe the process.

The follow-up meeting in the beginning of February of the initial group in Athens ... resulted in an agreement to arrange the founding Congress for May 8th and 9th 2004 in Rome.

Vor sechs Jahren, im Juni 1998, trafen sich am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament in Berlin Vertreter verschiedener sozialistischer, kommunistischer und rot-grüner Parteien in der Europäischen Union, um über neue Formen und Wege der Zusammenarbeit nachzudenken. (...)

Als Ergebnis dieses Treffens versammelten sich im Januar 1999 dreizehn linksgerichtete Parteien in Paris und erarbeiteten und verabschiedeten erstmals gemeinsame Forderungen zu den Europawahlen, mit denen sie sich an alle in der EU lebenden Menschen wandten. (...)

Auf dem oben genannten Treffen formulierte der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky die Notwendigkeit, über die bereits existierenden Formen parlamentarischer Zusammenarbeit im Europäischen Parlament und dem Forum der Neuen Europäischen Linken (NRLF) hinauszudenken und neue Formen der gemeinsamen politischen Arbeit zu konzipieren. (...)

Am 10. und 11. Januar 2004 schließlich fand ein Treffen der Parteien in Berlin statt, das mittels eines Aufrufs an alle interessierten linken Parteien in Europa die Initiative für die Gründung der Partei der Europäischen Linken ergriff. Elf Parteien schlossen sich diesem Aufruf an; andere Repräsentanten von in Berlin vertretenen Parteien erklärten, daß sie den Prozeß aktiv beobachten würden.

Das Nachfolgetreffen der Initiativgruppe Anfang Februar in Athen ... hatte die Übereinkunft zum Ergebnis, die Gründungskonferenz für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einzuberufen.

Im Juni 1998 also begann der Prozeß der Parteigründung mit einem ersten Treffen in Berlin. Beim nächsten Treffen in Paris war es Lothar Bisky, der die Notwendigkeit formulierte, "neue Formen der gemeinsamen politischen Arbeit zu konzipieren".

Wiederum in Berlin wurde die Initiative für die Gründung der neuen Partei ergriffen. Und seit November 2007 nun ist Lothar Bisky ihr Vorsitzender, als Nachfolger des italienischen Kommunisten Fausto Bertinotti.

---

Eine Partei - und eben nicht nur eine Dachorganisation - gründet man nur, wenn man gemeinsame Überzeugungen und Ziele hat. Daß dies kommunistische Ziele sind, geht daraus hervor, daß fast alle kommunistischen Parteien Europas als Mitglieder oder Beobachter in dieser Partei vertreten sind; daneben einige, die das Wort "kommunistisch" nicht im Namen führen.

Hier ist die Liste (in der Reihenfolge der englischen Namen der betreffenden Länder):

Vollmitglieder

Kommunistische Partei Österreichs

Kommunistische Partei Belgiens (Parti Communiste [Wallonie])

Partei des Demokratischen Sozialismus (Strana demokratického socialismu; Tschechien)

Estische Linkspartei (Eesti Vasakpartei)

Kommunistische Partei Frankreichs (Parti communiste français)

Die Linke (Deutschland)

Koalition der Linken (ΣΥΝΑΣΠΙΣΜΟΣ; Griechenland)

Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (Magyar Kommunista Munkáspárt)

Neugegründe kommunistische Partei (Partito della rifondazione comunista; Italien)

Die Linke (Déi Lénk; Luxemburg)

Linksblock Portugal (Bloco de Esquerda Portugal)

Partei der sozialistischen Allianz (Partidul Alianta Socialista; Rumänien)

Kommunistische Partei Moldawiens (Partidul Comuniştilor din Republica Moldova)

Neugegründete kommunistische Partei San Marinos (Rifondazione Comunista Sammarinese)

Vereinigte Linke (Izquierda Unida; Spanien)

Vereinigte und alternative Linke (Esquerra unida i alternativa; Katalanien)

Kommunistische Partei Spaniens (Partido Comunista de España)

Partei der Arbeit der Schweiz

Freiheits- und Solidaritätspartei (Özgürlük ve Dayanışma Partisi; Türkei)

Parteien mit Beobachterstatus:

Die andere Linke (Une Autre Gauche; Belgien)

Fortschrittliche Arbeiterpartei (Aνορθωτικό κόμμα Eργαζόμενου Λοού; Zypern)

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (Komunisticka strana Čech a Moravy)

Einheitsliste - die Rot-Grünen (Enhedslisten - De Rød-Grønne; Dänemark)

Kommunistische Partei Finnlands (Suomen kommunistinen puolue)

Deutsche Kommunistische Partei

A.K.O.A. Erneuerte kommunistische und ökologische Linke (Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά, Griechenland)

Partei der italienischen Kommunisten (Partito dei Comunisti Italiani)

Europäische Linke (Sinistra Europea; Italien)

Junge Sozialisten (Młodzi Socjaliści; Polen)

Kommunistische Partei Slowakiens (Komunistická strana Slovenska)

---

Zwei beeindruckende Listen, nicht wahr? Und man fragt sich, warum die deutschen Partei "Die Linke" nicht mehr daraus macht, daß ihr Vorsitzender zugleich der Große Vorsitzende der Kommunisten Europas ist.

Tja ...

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Kommunisten unter sich: "Die Linke" und der proletarische Internationalismus

Wie die Dinge gegenwärtig in Venezuela stehen, davon hat der langjährige Vertraute von Hugo Chávez, Heinz Dieterich, in einer schonungslosen Analyse auf der sozialistischen WebSite Apporea Ende letzten Jahres ein Bild entworfen. Eine deutsche Zusammenfassung ist hier zu lesen. Darüber, wie Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus in diese Lage geraten ist, habe ich vor einem Jahr hier und kürzlich hier berichtet.

Venezuela dürfte, so wie es sich auf seinem Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" entwickelt, eines jener Länder wie Simbabwe sein, von denen nun wirklich nichts zu lernen ist. Es sei denn, man will aus ihrer katastrophalen Entwicklung entnehmen, wie man es auf keinen Fall machen darf.

---

Angesichts dieser Lage ist es schon ein wenig überraschend, in der heutigen "Jungen Welt" die Überschrift zu finden: "Von Venezuela lernen".

Wer will da von Venezuela lernen? Nun, "gut 30 Vertreter von Linksparteien und Gewerkschaften aus fast einem Dutzend EU-Ländern". Diese nämlich haben sich am vergangenen Samstag in Paris getroffen, "um konkrete Projekte zu besprechen". Projekte für Venezuela.

Und wie ist das nun mit dem Lernen von Venezuela? Davon sprach auf dem Treffen in Paris ein Vertreter der italienischen Kommunisten, jener orthodoxen Rifondazione Comunista, die sich von der PCI abgespalten hat, als diese ihren Frieden mit dem demokratischen Rechtsstaat zu machen begann. Dieser ungenannte Vertreter also sagte, laut "Junge Welt", schließlich "... könne die europäische Linke von Venezuela lernen, weil dort nicht nur auf mehr Demokratie, sondern auch auf sozialen Fortschritt gesetzt wird."

Was uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die europäischen Kommunisten sich Demokratie und sozialen Fortschritt vorstellen.

---

Wenn es um Internationalismus geht, dann dürfen natürlich auch die deutschen Kommunisten nicht fehlen. Weiter in der "Jungen Welt":

Lucia Schnell von der deutschen Partei Die Linke verwies auf zunehmende Kontakte mit Caracas. (...) Für den kommenden Bundesparteitag sei ein Antrag geplant, der die Solidarität mit Venezuela bekräftigt: "Das ist schließlich nicht nur die Linie Oskar Lafontaines, sondern der gesamten Partei".

Die Linie Oskar Lafontaines? Ja, richtig, wir erinnern uns: Lafontaine ist bei "die Linke" für Außenkontakte mit anderen kommunistischen Parteien zuständig und hat beispielsweise den französischen und den cubanischen Kommunisten freundschaftliche Besuche abgestattet.

Schon kommenden Juni soll das nächste Treffen "linker Parteien" zu Venezuela stattinden. Diesmal in Berlin. Dort also wird der gewählte Vorsitzende der gemeinsamen Partei fast aller europäischer Kommunisten, Lothar Bisky, vermutlich seine Parteifreunde empfangen.

---

Es ist schon beeindruckend: Während die deutschen Kommunisten auf internationaler Ebene munter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten, von Cuba über Venezuela bis Frankreich und Italien, pflegen und entwickeln, nehmen sie in Deutschland das Wort "Kommunismus" höchstens einmal in den Mund, um sich von jemandem zu distanzieren, der oder die so ungeschickt war, öffentlich eine kommunistische Gesinnung erkennen zu lassen.

Auch das jetzige Treffen in Paris fand sozusagen unter Ausschluß der deutschen Öffentlichkeit statt. Jedenfalls liefert eine Suche bei Paperball mit den Suchbegriffen "Paris" und "Venezuela" als einzigen Fund zu dem Pariser Treffen den Artikel in der "Jungen Welt". Bei Google News Deutschland dasselbe Ergebnis.

Auch die WebSite von "Die Linke" schweigt sich über das Pariser Treffen aus. Sie hat als Aufmacher - man fühlt sich auf einer Zeitreise in die achtziger Jahre - "Nein zur Raketenabwehr!".

Es scheint den deutschen Kommunisten bestens zu gelingen, Kaderlinie und Massenlinie fein säuberlich getrennt zu halten.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: Lothar Bisky sieht eine "neue Situation in Deutschland"

Daß sich mit der Vereinigung nicht nur das Ausdehnungsgebiet der Bundesrepublik verändert hat, sondern ... sich eine neue Situation in Deutschland entwickelt, findet in politischen Veränderungen jetzt seinen Niederschlag.

Der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, gestern auf der Pressekonferenz seiner Partei.

Kommentar: Da hat Bisky Recht. Die Vorstellung, die Kommunisten hätten im vereinigten Deutschland als politische Kraft ausgespielt, war falsch gewesen und auch ein bißchen naiv.

Lothar Bisky wird meines Erachtens oft unterschätzt. Er steht nicht so im Licht der Scheinwerfer wie seine umtriebigeren Genossen Gysi und Lafontaine. Aber er ist aus meiner Sicht der eigentlich Kopf der deutschen Kommunisten; derjenige, der von vornherein das strategische Ziel verfolgte, eine "neue Situation" in der Bundesrepublik herbeizuführen, in der die Kommunisten wieder eine wichtige politische Rolle spielen würden.

Lothar Bisky hat erkannt, daß die Wiedervereinigung nicht nur eine Niederlage für den Kommunismus war, sondern auch die Chance, eine neue DDR in Gesamtdeutschland aufzubauen. Er hat dort eine Herausforderung erblickt, wo andere nur das Scheitern sahen.

Er hatte dem DDR- Kommunismus ebenso loyal gedient wie Gregor Gysi und die anderen ehemaligen Mitglieder der Nomenklatura, die jetzt an der Spitze von "Die Linke" stehen. Aber anders als die meisten war er nicht durch Geburt oder Wohnsitz DDR- Bürger geworden, sondern weil er sich bewußt für den Kommunismus entschieden hatte und im Alter von 18 Jahren von der Bundesrepublik in die DDR gegangen war. (Das freilich verschweigt er in dem sonst sehr detaillierten Lebenslauf auf seiner WebSite).

Bisky war in der DDR als Rektor der Filmhochschule einer der wichtigsten Kulturfunktionäre gewesen. Mit dem Ende der DDR wechselte er in die Parteipolitik.

Er blieb dabei, wie er es in einem Interview formuliert hat, unverändert ein "demokratischer Sozialist". Das sei die "Konstante" in seinem Leben.

Er hat sich - das ist daraus zu schließen - auch in der DDR, er hat sich z.B. auch bei seiner Tätigkeit am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED als "demokratischer Sozialist" verstanden.

Lothar Bisky hat augenscheinlich nichts an seinen politischen Auffassungen ändern müssen, als die Wende kam. Er setzt seine Arbeit für den demokratischen Sozialismus seither lediglich unter neuen Bedingungen fort. Und in einem größeren geographischen Bereich - der Bundesrepublik, ganz Europa.

---

Ein weitsichtiger Mann, der nicht nur das strategische Ziel, eine neue, diesmal gesamtdeutsche DDR zu errichten, nie aus dem Auge verloren hat, sondern der auch das taktische Geschick bewiesen hat, innerhalb von nicht einmal zwei Jahrzehnten aus der allseits verachteten SED eine Partei zu machen, die wieder an der Schwelle zur Macht steht. Wenn auch vorläufig nur zur Beteiligung daran.

Und ein Mann, der nicht nur die Wiedervereinigung als eine Chance für den Kommunismus begriffen hat, sondern auch die europäische Einigung. Auf seine Initiative hin wurde 1998/99 ein Zusammenschluß fast aller kommunistischer Parteien Europas in die Wege geleitet, dessen Vorsitzender Lothar Bisky heute ist. (Es lohnt, sich auf der verlinkten WebSite auch einmal anzusehen, wer die weiteren Vorstandsmitglieder sind).

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Randbemerkung: Die Konstante im Leben des Lothar Bisky

Lothar Bisky "Bild am Sonntag" ein Interview gegeben. Aus diesem Interview wird heute in den Medien zitiert, und zwar durchweg ein Satz, in dem Bisky die Existenz eines Schießbefehls an der Grenze der DDR bezweifelt.

Der "Tagesspiegel" zum Beispiel zitiert das so: " 'Für mich ist nicht belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab. Denn den hätte nur der Nationale Verteidigungsrat beschließen können. In dieser Form ist er meines Wissens nicht dokumentiert', sagte Bisky in der 'Bild am Sonntag'."

Überschrift beim "Tagesspiegel": "Bisky bezweifelt allgemeinen Schießbefehl an DDR-Grenze". Ähnlich titelt das ZDF: "Bisky bezweifelt allgemeinen DDR-Schießbefehl". Bei "Spiegel Online" lautet der Titel: "Bisky zieht Schießbefehl in Zweifel".

Ist das eine Meldung wert? Mir scheint das nicht so.

Denn die gesamte DDR-Nomenklatura bezweifelt ja die Existenz eines "Schießbefehls". Und natürlich haben sie Recht, Krenz und Genossen: So wenig, wie Hitler jemals einen Befehl zur Ermordung der europäischen Juden unterzeichnet hat, so wenig hat der Nationale Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik einen Schießbefehl verabschiedet.

Wie es war, das war kürzlich hier zu lesen: Die Grenzsoldaten wurden zum Schießen auf Flüchtende ausgebildet, und sie wurden bei der täglichen "Vergatterung" mündlich darauf hingewiesen, daß auf Flüchtende zu schießen war.

Wer einen Flüchtling erschossen hatte, der kam nicht etwa vor ein Kriegsgericht, sondern er erhielt - wie es zum Beispiel in diesem Gerichtsurteil festgestellt wurde - eine Belobigung und eine Geldprämie.

Daß ein Soldat, der befehlswidrig einen Flüchtling erschossen hätte, dafür belobigt worden wäre, ist undenkbar. Also gehorchte derjenige, der das tat, einem Schießbefehl.

---

Nun gut. Bisky arbeitet mit demselben dialektischen Trick wie Krenz und andere Angehörige der DDR-Nomenklatura: Er weist darauf hin, daß es keinen schriftlichen Schießbefehl von Honecker oder dem Nationalen Verteidigungsrat gab und möchte damit den Eindruck erwecken, es habe überhaupt keinen Schießbefehl gegeben.

Wobei er - wie auch schon der Geschäftsführer seiner Partei, Bartsch, - mit sozusagen kindlicher Naivität auf die Gesetze der DDR verweist. So, als hätten die für die "Staatsmacht" jemals bindende Kraft gehabt.

---

Also, daß Bisky sich zum Schießbefehl so äußert wie die gesamte Riege der einst Mächtigen in der DDR, zu der er gehörte, ist nicht verwunderlich und keine Schlagzeile wert.

Aber ein anderer Satz aus diesem Interview erscheint mir sehr interessant. Auszug aus dem Interview:

Frage: Sie waren Mitglied der SED, der PDS, der Linkspartei und nun der Linken. Klingt eher wendig als vertrauenerweckend.

Antwort: Demokratischer Sozialist bin ich immer geblieben. Das ist die Konstante in meinem Leben.

"Demokratischer Sozialist" war Bisky also seinem Selbstverständnis nach, als er in der DDR lebte. Als er diesem Staat als hoher Funktionär diente. Als das sich zutrug, was hier zu lesen ist.

Das allerdings schiene mir eine Meldung in den Medien wert gewesen zu sein. Denn viele bei uns - vermutlich die Mehrheit der Deutschen - glauben ja, daß Bisky und Genossen mit der "Konstanten" in ihrem Leben gebrochen haben. Daß sie ihren Irrtum eingesehen haben und Demokraten geworden sind; in der Tradition von Arthur Koestler, Ernst Reuter, Wolfgang Leonhard, Manès Sperber.

Nein, das haben sie nicht. In dieser Tradition stehen sie nicht, Lothar Bisky und seine Genossen. Bisky hat als das, was er für einen demokratischen Sozialisten hält, die Diktatur in der DDR in führenden Funktionen unterstützt. Er hält sich heute unverändert für einen demokratischen Sozialisten.

---

Es gibt noch eine Passage in dem Interview, die nachgerade unfaßbar ist. Bisky sagte: "Aber ich kenne eine Reihe von jungen Männern, die an der Grenze Dienst getan haben und die nicht geschossen haben. Der kürzlich verstorbene Schauspieler Ulrich Mühe war einer von ihnen. Man musste nicht schießen."

Zynischer geht's kaum noch.

Natürlich hoffte jeder der Wehrpflichtigen, die zu diesem Dienst geschickt wurden, daß er nicht in die Situation kommen würde, entweder auf einen Flüchtling zu schießen oder dienstlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Natürlich hat es Anständige gegeben, die Nachteile auf sich genommen haben, weil sie nicht einen Menschen ermorden wollten. Das als Beleg gegen die Existenz eines Schießbefehls anzuführen ist absurd.

Und Ulrich Mühe ist bekanntlich an dem, was Biskys Staat ihm als Soldaten der Grenztruppe abverlangte, fast zerbrochen. Wenn jetzt der Kommunist Bisky diesen Mann sozusagen als Kronzeugen anführt, dann kann einen wirklich der Ekel überkommen.

Manchmal blitzt hinter der Maske des Biedermanns, mit der Bisky herumläuft, derjenige auf, der er wirklich ist.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Randbemerkung: Lothar Bisky fordert mehr Zivilcourage

Der Vorsitzende der Partei, die sich im Augenblick "Die Linke" nennt, hat heute dem Deutschlandradio Berlin ein Interview aus Anlaß der Vorfälle in Mügeln gegeben. Darin sagte er unter anderem:

Es ist richtig, dass wir uns entrüsten. Aber ich hätte gerne etwas mehr Stetigkeit in der Arbeit, damit Zivilcourage vor Ort gestärkt werden kann, damit wir das nicht als eine Tagesaufgabe oder als eine Kampagne alleine sehen können. (...)

Man muss etwas stetiger Zivilcourage vor Ort stärken. (...)

Und ich glaube, man muss etwas mehr tun für die Menschen, die sich vor Ort mit Zivilcourage solchen Tendenzen entgegen stellen. (...)

Dreimal forderte Lothar Bisky in diesem Interview mehr "Zivilcourage".

Lothar Bisky war ein führender Kulturfunktionär der DDR, bis zu deren Ende. Er hat über das Thema "Massenkommunikation und Jugend" promoviert und war Abteilungsleiter beim "Zentralinstitut für Jugendforschung" in Leipzig.

Später lehrte er an der "Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED" und wurde dann Rektor der "Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam", einer der Kaderschmieden für Agitprop im kulturellen Bereich.

Lothar Bisky hat also in führenden Positionen über Jahrzehnte die Politik, speziell die Jugendpolitik, der DDR-Führung mitverantwortet, die auf die Unterdrückung jedes Ansatzes zur Zivilcourage gerichtet war.

Die Duckmäuser und Leisetreter heranziehen wollte und jeden, der Zivilcourage zeigte, dafür erbarmungslos bestrafte - von den "Bausoldaten", die lange Zeit zu den elendesten Arbeiten abkommandiert wurden, bis zu den Tausenden, die in Hohenschönhausen und Bautzen verschwanden, weil sie die Zivilcourage gezeigt hatten, ihre Meinung über die Herrschaft der Partei Biskys laut zu sagen.

Und nun stellt dieser Mann sich hin und fordert, Zivilcourage zu stärken. Welch eine Heuchelei. Welch eine Geringschätzung der Intelligenz der liberalen Öffentlichkeit, an die Bisky sich wendet. Welch eine Chuzpe.

---

Da lobe ich mir doch die im Vergleich dazu ehrliche Haltung von Biskys Genossin, der brandenburgischen Landtags- Abgeordneten Karin Weber, die die Angehörigen einer Hilfsorganisation ehemaliger Stasi- Leute und DDR- Grenzschützer zum "Kampf gegen Rechts" aufrief: "Ich rufe Sie auf, sich überall, wo sie zu Hause sind, sich in diesen Kampf mit einzubringen." Das wolle sie "einfordern".

Für Zivilcourage waren sie nicht unbedingt bekannt, die Leute aus der Normannenstraße, die Offiziere der Grenztruppe. Aber sich in einen Kampf einbringen, das haben sie wohl gelernt.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Marginalie: Ein Insider über die PDS

Mit einer gewissen Beharrlichkeit versuche ich in diesem Blog die Einsicht zu verbreiten, daß die Partei, die im Augenblick Linkspartei heißt, davor PDS, davor SED, davor KPD, immer noch dieselbe Partei mit demselben Ziel ist - der Errichtung einer totalitären Diktatur.

Ich weiß, daß viele Leser das für übertrieben, einseitig, antikommunistisch halten, dergleichen.

Ihnen - nein, jedem - empfehle ich dringend, das Interview zu lesen, das ein alter Insider - Günter Schabowski, einst Chefredakteur des "Neuen Deutschland" und Mitglied des Politbüros der SED - dem "Deutschlandfunk" gegeben hat.

Ein paar Appetithäppchen daraus:

Über die PDS:

Wozu eine Wiederbelebung, natürlich mit anderen Etiketten - sie hat sich ja inzwischen dreimal umbenannt -, aber dass sie immer noch auf eine eigene Existenz besteht, dahinter steckt doch die Verweigerung, jemals dieses sozialistische Endziel aufzugeben und dann durch die Niederungen einer solchen Demokratie zu waten, bis sich früher oder später mal eine Konstellation ergibt, dass man den Versuch auf andere Weise wieder neu starten kann.

Wir erleben ja groteskerweise in diesen Tagen so etwas wie die Wiedergestaltung einer sozialistischen Einheitspartei

(...)

Das sind Gläubige, die sich einer demokratischen Mimikry bedienen, weil sie wissen, wenn man sich diese Mimikry aneignet, dass man dann eine Menge erreichen kann, bis dann mal wieder eine revolutionäre Zuspitzung kommt.

Über Gysi und Bisky:

Aber selbstverständlich wissen die darum. Wie weit nun Gysi als ein sozusagen zutiefst gläubiger kommunistischer Dogmatiker zu verstehen ist, ist eine ganz andere Frage. Die Politik in einer Demokratie hält ja bis zur Erreichung solcher revolutionären Situationen, die ja möglicherweise nicht in fünf oder zehn Jahren schon wieder kommen mögen, viele Lockungen, viele Ziele bereit, derenthalben man sich in einer solchen Partei engagieren kann.

Mit Dank an den Bierhalunken-Blog, durch den ich auf dieses Interview aufmerksam wurde.