Die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags Christel Wegner hat wegen Bemerkungen in einer TV- Sendung massive Kritik der Partei "Die Linke" auf sich gezogen, über deren Liste sie in den Landtag gelangt ist.
Nicht nur distanziert, sondern gleich "in aller Form" distanziert hat sich laut Presseerklärung vom 14. Februar diese Partei von den, wie es heißt "Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner". Ähnlich heftig haben sich inzwischen Prominente dieser Partei zu Wort gemeldet, so zum Beispiel Gregor Gysi und Bodo Ramelow, ihr Bundesgeschäftsführer.
Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, dann fällt etwas auf: "Die Linke" distanziert sich zwar von den Worten dieser Abgeordneten. Sie verspricht auch, in Zukunft keine Mitglieder der DKP mehr auf ihre Listen zu setzen. (Zumindest das neue Bundeswahlrecht, Ramelow hat es gesagt, erlaubt das auch gar nicht mehr).
Nur eine Äußerung fehlt; eine Äußerung, die alles klargestellt hätte: Eine Erklärung der Partei "Die Linke" oder eines ihrer Spitzenleute, daß sie keine kommunistische Partei ist.
Nicht wahr, dann wüßte die Öffentlichkeit doch, woran sie ist? Nur kann "Die Linke" diese Erklärung nicht gut abgeben.
Während jetzt die Bemerkungen einer bislang unbekannten Abgeordneten in Hannover hohe Wellen schlagen, finden andere Meldungen über "Die Linke" und die Kommunisten weit weniger Interesse. Obgleich sie erheblich interessanter sind. Obwohl sie viel mehr über die Gretchenfrage aussagen: Sagt an, wie haltet ihr's mit den Kommunisten?
Drei Beispiele:
Daß eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Es ist nur etwas genierlich, wenn von diesen in der DKP organisierten Kommunisten jemand, wie jetzt dieser Unglücksrabe Christel Wegner, Dinge sagt, die nicht auf der Linie von "Die Linke" liegen.
Mangelnde Linientreue, das kann man Christel Wegner wirklich vorwerfen. Für einen Kommunisten gibt es allerdings keinen schlimmeren Vorwurf.
Nachtrag: Inzwischen wird gemeldet, daß die Fraktion von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag heute Frau Wegner einstimmig ausgeschlossen hat. Auf einer Sitzung in Göttingen.
Einstimmig? Hat also das Fraktionsmitglied Christel Wegner für den eigenen Ausschluß gestimmt? Oder hat man sie gar nicht zu der Sitzung eingeladen, damit sie sich rechtfertigen kann, bevor man über ihren Ausschluß abstimmt?
Oder sollte sie, obwohl sie ja erklärt hatte, sie wolle ihr Mandat behalten, sich dennoch geweigert haben, mit nach Göttingen zu fahren und ihrer Fraktion Rede und Antwort zu stehen?
Nicht nur distanziert, sondern gleich "in aller Form" distanziert hat sich laut Presseerklärung vom 14. Februar diese Partei von den, wie es heißt "Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner". Ähnlich heftig haben sich inzwischen Prominente dieser Partei zu Wort gemeldet, so zum Beispiel Gregor Gysi und Bodo Ramelow, ihr Bundesgeschäftsführer.
Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, dann fällt etwas auf: "Die Linke" distanziert sich zwar von den Worten dieser Abgeordneten. Sie verspricht auch, in Zukunft keine Mitglieder der DKP mehr auf ihre Listen zu setzen. (Zumindest das neue Bundeswahlrecht, Ramelow hat es gesagt, erlaubt das auch gar nicht mehr).
Nur eine Äußerung fehlt; eine Äußerung, die alles klargestellt hätte: Eine Erklärung der Partei "Die Linke" oder eines ihrer Spitzenleute, daß sie keine kommunistische Partei ist.
Nicht wahr, dann wüßte die Öffentlichkeit doch, woran sie ist? Nur kann "Die Linke" diese Erklärung nicht gut abgeben.
Während jetzt die Bemerkungen einer bislang unbekannten Abgeordneten in Hannover hohe Wellen schlagen, finden andere Meldungen über "Die Linke" und die Kommunisten weit weniger Interesse. Obgleich sie erheblich interessanter sind. Obwohl sie viel mehr über die Gretchenfrage aussagen: Sagt an, wie haltet ihr's mit den Kommunisten?
Drei Beispiele:
Am 7. November 2007 meldete das "Handelsblatt": "Bisky zum Chef- Linken in Europa gewählt. Lothar Bisky soll die Europäische Linke in den Europawahlkampf 2009 führen. Auf einer Abstimmung in Prag wählte das Bündnis den Linkspolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden."
Wer ist diese "Europäische Linke"? Sie ist ein Zusammenschluß, zu dem fast alle kommunistischen Parteien Europas gehören; u.a. die Kommunistische Partei Belgiens, die Kommunistische Partei Frankreichs, die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Kommunistische Partei Spaniens, die Kommunistische Partei Österreichs und aus Italien die Rifondazione Comunista, die als orthodox- kommunistische Partei gegründet worden war, als die Kommunistische Partei Italiens (PCI) den Weg in die Demokratie eingeschlagen hatte.
Zum Vorsitzenden dieser "Europäischen Linken" (keiner Dach- Organisation, sondern einer richtigen Partei) also wurde Lothar Bisky gewählt. Und zwar als Nachfolger von Fausto Bertinotti, dem Vorsitzenden jener orthodox- kommunistischen italienischen Rifondazione Comunista.Ist Lothar Bisky also heute der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, so ist der Vorsitzende seiner Partei, Oskar Lafontaine, dafür zuständig, die Kontakte von Partei zu Partei zu pflegen.
Auch das hängt "Die Linke" nicht an die große Glocke. Als im Frühjahr letzten Jahres in Frankreich ein neuer Präsident gewählt wurde, reiste Lafontaine nach Marseille, um dort die kommunistische Kandidatin Marie- George Buffet zu unterstützen. Und zwar mit Äußerungen, von denen ich nicht glaube, daß er sie gern in Deutschland zitiert liest; zum Beispiel: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt. (...) Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet."Die brüderliche Zusammenarbeit der PDS und nachmaligen "Die Linke" war im Jahr 2007 keineswegs auf die kommunistischen Parteien Europas beschränkt. Wieder war es Oskar Lafontaine, der - offenbar ist dem ehemaligen Sozialdemokraten, der die Fronten gewechselt hat, Frontbewährung verordnet - im September als Vertreter der inzwischen umgetauften Partei "Die Linke" zur cubanischen kommunistischen Partei entsandt wurde. Über diesen Besuch berichtete die cubanische Nachrichten- Agentur Prensa Latina (meine Übersetzung): Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...) Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.
Daß eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Es ist nur etwas genierlich, wenn von diesen in der DKP organisierten Kommunisten jemand, wie jetzt dieser Unglücksrabe Christel Wegner, Dinge sagt, die nicht auf der Linie von "Die Linke" liegen.
Mangelnde Linientreue, das kann man Christel Wegner wirklich vorwerfen. Für einen Kommunisten gibt es allerdings keinen schlimmeren Vorwurf.
Nachtrag: Inzwischen wird gemeldet, daß die Fraktion von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag heute Frau Wegner einstimmig ausgeschlossen hat. Auf einer Sitzung in Göttingen.
Einstimmig? Hat also das Fraktionsmitglied Christel Wegner für den eigenen Ausschluß gestimmt? Oder hat man sie gar nicht zu der Sitzung eingeladen, damit sie sich rechtfertigen kann, bevor man über ihren Ausschluß abstimmt?
Oder sollte sie, obwohl sie ja erklärt hatte, sie wolle ihr Mandat behalten, sich dennoch geweigert haben, mit nach Göttingen zu fahren und ihrer Fraktion Rede und Antwort zu stehen?
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