24. Februar 2008

Marginalie: Das heutige Wahlergebnis könnte die Wiederwahl Bundespräsident Köhlers gefährden

Ein oft wenig beachteter Effekt jeder Landtagswahl ist, daß sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung ändern kann. Bisher hat dort Schwarzgelb noch eine Mehrheit, die aber seit den Wahlen in Hessen und Niedersachsen auf nur drei Stimmen geschrumpft ist. Die heutigen Wahlen in Hamburg könnten sie weiter reduzieren, wenn auch wahrscheinlich noch nicht ganz verlorengehen lassen.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet voraussichtlich am 23. März 2009 statt. Bundespräsident Köhler wurde bekanntlich ausschließlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt. Es ist gut möglich, daß es für seine Wiederwahl durch diese Parteien nicht mehr reicht.

Er wird dann entweder Stimmen bei den anderen Parteien suchen müssen, oder wir haben in gut einem Jahr einen neuen Bundespräsidenten.

Schon dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wahl eines Bundespräsidenten einen "Machtwechsel" eingeläutet:
  • Im März 1969 wurde, während in Bonn noch die Große Koalition unter dem CDU-Kanzler Kiesinger regierte, Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP zum Präsidenten gewählt; nach den Wahlen im Herbst bildeten diese beiden Parteien die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Aus diesem Jahr stammt das Wort, daß die Wahl Heinemanns "ein Stück Machtwechsel" gewesen sei.

  • Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 1979 war in Bonn noch die sozialliberale Koalition an der Macht, aber aufgrund der vorausgegangenen Wahlen zu den Landtagen hatte sie in der Bundesversammlung ihre Mehrheit verloren. Gewählt wurde der CDU-Mann Karl Carstens. Diese Wahl erwies sich als der Vorbote des Regierungswechsels zu dem CDU-Kanzler Helmut Kohl.

  • Der jüngste derartige Fall ist die Wahl von Horst Köhler, die im Frühjahr 2004, also noch unter der rotgrünen Koalition, bereits von Angela Merkel vorbereitet und durchgesetzt wurde.
  • Die jetzt für Hessen so heftig diskutierte Frage, ob sich ein Demokrat von den Kommunisten mitwählen lassen darf, könnte sich sehr gut in brisanter Form bei der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr stellen. Mit auch dann wieder einer Weichenstellung für die Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen im selben Jahr.

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