Marginalie: Bruch der Großen Koalition in Berlin - und was dann?

Was hier Ende 2007 zu lesen war, könnte jetzt Wirklichkeit werden: Ein konstruktives Mißtrauensvotum mit dem Ziel, im Bund die Vereinigte Linke aus SPD, Grünen und Kommunisten, also eine Regierung der Volksfront, an die Macht zu bringen.

Was heute "Spiegel- Online" meldet, gibt Anlaß zu dieser Vermutung:

Die Große Koalition in Berlin steht nach den Worten der Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller auf der Kippe. Lasse sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Links- Stimmen wählen, werde die Union die Zusammenarbeit aufkündigen ... (...). Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller spricht sich für den Fall einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen für eine schnelle Beendigung der großen Koalition aus.

Diese Äußerungen sind deshalb interessant, weil der Zug in Hessen nach menschlichem Ermessen abgefahren ist. Die Kommunisten haben die Volksfront in der Tolerierungs- Variante abgesegnet. Die Grünen werden zustimmen. Daß es in der hessischen SPD in letzter Minute zu einer Palastrevolte gegen Ypsilanti kommt, ist denkbar, aber unwahrscheinlich. Dazu sind die Dinge zu weit gediehen.

Also kann diese Warnung der beiden Ministerpräsidenten kaum darauf zielen, die Volksfront in Hessen noch zu verhindern. Sie wird kommen; jedenfalls als Versuch. Dieser mag scheitern, aber das würde wenig ändern. Ein Seitensprung ist ein Seitensprung, auch wenn es mit dem Vollzug nicht ganz klappt.

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Wenn Wulff und Müller sich derart massiv äußern, dann dürften sie folglich davon ausgehen, daß der Fall, vor dem sie warnen, eintreten wird. Also dann auch die Konsequenz, die sie fordern - das Ende der Großen Koalition?

Die Union könnte angesichts guter Umfrageergebnisse, angesichts des desolaten Zustands der SPD und angesichts einer weiteren Belastung der SPD durch eine Volksfront in Hessen (ob nun nur versucht oder auch erreicht) versucht sein, die Koalition zu verlassen mit dem Ziel, daß es zu Neuwahlen kommt.

Aber wird es das? Wahrscheinlicher ist es wohl, daß die Union mit einem solchen Schritt eine (vielleicht beabsichtigte) Steilvorlage für ein konstruktives Mißtrauensvotum liefern würde.

Das hätte für die Parteien der Volksfront die Vorteile, die in dem seinerzeitigen Artikel von Ende 2007 nachzulesen sind: Sie könnte aus der Regierung heraus in den Wahlkampf 2009 ziehen - mit dem Amtsbonus einer Regierung, mit deren Ressourcen. Und sie könnte damit rechnen, daß Wähler sich sagen: Jetzt sind die Linksparteien nun einmal dran; geben wir ihnen also ihre Chance. Nicht schon wieder ein Wechsel.

Jedenfalls könnten die Strategen der Linken auf eine solche Reaktion spekulieren. Möglich ist freilich auch, daß eine solche Entwicklung vielen Wählern der SPD die Augen dafür öffnet, was aus ihrer Partei geworden ist. Dann könnte die Volksfront eine einjährige Episode bleiben.

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Marginalie: Das heutige Wahlergebnis könnte die Wiederwahl Bundespräsident Köhlers gefährden

Ein oft wenig beachteter Effekt jeder Landtagswahl ist, daß sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung ändern kann. Bisher hat dort Schwarzgelb noch eine Mehrheit, die aber seit den Wahlen in Hessen und Niedersachsen auf nur drei Stimmen geschrumpft ist. Die heutigen Wahlen in Hamburg könnten sie weiter reduzieren, wenn auch wahrscheinlich noch nicht ganz verlorengehen lassen.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet voraussichtlich am 23. März 2009 statt. Bundespräsident Köhler wurde bekanntlich ausschließlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt. Es ist gut möglich, daß es für seine Wiederwahl durch diese Parteien nicht mehr reicht.

Er wird dann entweder Stimmen bei den anderen Parteien suchen müssen, oder wir haben in gut einem Jahr einen neuen Bundespräsidenten.

Schon dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wahl eines Bundespräsidenten einen "Machtwechsel" eingeläutet:

Im März 1969 wurde, während in Bonn noch die Große Koalition unter dem CDU-Kanzler Kiesinger regierte, Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP zum Präsidenten gewählt; nach den Wahlen im Herbst bildeten diese beiden Parteien die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Aus diesem Jahr stammt das Wort, daß die Wahl Heinemanns "ein Stück Machtwechsel" gewesen sei.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 1979 war in Bonn noch die sozialliberale Koalition an der Macht, aber aufgrund der vorausgegangenen Wahlen zu den Landtagen hatte sie in der Bundesversammlung ihre Mehrheit verloren. Gewählt wurde der CDU-Mann Karl Carstens. Diese Wahl erwies sich als der Vorbote des Regierungswechsels zu dem CDU-Kanzler Helmut Kohl.

Der jüngste derartige Fall ist die Wahl von Horst Köhler, die im Frühjahr 2004, also noch unter der rotgrünen Koalition, bereits von Angela Merkel vorbereitet und durchgesetzt wurde.

Die jetzt für Hessen so heftig diskutierte Frage, ob sich ein Demokrat von den Kommunisten mitwählen lassen darf, könnte sich sehr gut in brisanter Form bei der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr stellen. Mit auch dann wieder einer Weichenstellung für die Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen im selben Jahr.

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