Marginalie: In der Bundesversammlung gewonnen haben Horst Köhler, Peter Sodann und Frank Rennicke

Nicht, daß Horst Köhler wiedergewählt wurde, ist das Interessante an dieser Wahl. Das war zu erwarten gewesen. Sondern daß Gesine Schwan so miserabel abschnitt.

Hier sehen Sie die Zusammensetzung der heutigen Bundesversammlung.

Die beiden Parteien, die Horst Köhler unterstützten, hatten zusammen 614 Stimmen. Davon hat er 613 bekommen.

Die Kommunisten hatten 90 Stimmen. Anwesend waren 89 Abgeordnete. Peter Sodann hat aber 91 Stimmen bekommen.

Die Rechtsextremen (NPD und DVU) hatten vier Stimmen. Sie entfielen alle auf deren Kandidaten Frank Rennicke.

Diesen Parteien ist es also gelungen, ihre Abgeordneten bei der Stange zu halten; die Kommunisten haben sogar Stimmen von Nichtkommunisten bekommen.

Anders sieht es bei den beiden Parteien aus, deren Kandidatin Gesine Schwan war.

SPD und Grüne hatten zusammen 514 Abgeordnete. Gesine Schwan erhielt nur 501 Stimmen. Auch wenn sie sich jetzt in den Interviews tapfer gab - sie war schon die unglückliche Gesine Schwan.

Dieser Mißerfolg lag nicht an ihrer Persönlichkeit. Er lag daran, daß ihr von der SPD, als diese die Volksfront anstrebte, die Kandidatur angetragen wurde, und daß die SPD sie dann nur halbherzig unterstützte, als man die Volksfront vorläufig (nämlich für dieses Jahr) wieder abgeblasen hatte.

Daß Gesine Schwan es dann auch noch abgelehnt hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, hätte sich vielleicht in einem dritten Wahlgang in Form von Stimmen der Kommunisten ausgezahlt. Im ersten dürfte es sie Stimmen aus dem Lager der Abgeordneten gekostet haben, die den Unrechtsstaat DDR am eigenen Leib erfahren haben.

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Morgen wird Horst Köhler vermutlich wiedergewählt. Ein Rückblick auf die Kandidatur der unglücklichen Gesine Schwan

Was für ein Tag morgen! Das Grundgesetz wird sechzig Jahre alt, und der Bundespräsident kämpft um seine Wiederwahl. Ach ja, und die Spielzeit der Bundesliga geht mit spannenden Kämpfen an der Spitze und im Keller zu Ende. Das wollen wir ja auch nicht vergessen.

Damit, daß er um seine Wiederwahl kämpfen mußte - zumindest damit -, wird Horst Köhler in die Geschichte eingehen.

Bisher wurden alle Bundespräsidenten, die sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellten, mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. Natürlich gibt es darauf keinen formalen Anspruch; aber es macht schon Sinn. Denn der Präsident soll sein Amt überparteilich ausüben. Ist ihm das gelungen, dann liegt es nahe, daß er auch überparteilich wiedergewählt wird.

Ist Horst Köhler mit einer einvernehmlichen Wiederwahl gescheitert, weil er sein Amt schlechter, weil er es weniger überparteilich ausgeübt hätte als seine Vorgänger?

Keineswegs. Er war in seiner jetzt zu Ende gehenden ersten Amtszeit ein selbständiger, ein den Politikern oft unbequemer Präsident. Daß er sein Amt politisch einseitig ausgeübt hätte, wird ihm selbst die SPD nicht vorwerfen können. Er hat die Wiederwahl ebenso verdient wie Theodor Heuß, wie Heinrich Lübke, wie Richard von Weizsäcker.

Warum also muß er morgen um sein Amt kämpfen? Warum hat die SPD mit der bisherigen Tradition gebrochen, einen erfolgreichen Präsidenten über Parteigrenzen hinweg wiederzuwählen?

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Die Antwort ist einfach: Weil die SPD die Wahl des Bundespräsidenten für ihre politische Strategie einsetzen wollte.

Die Entscheidung fiel vor gut einem Jahr, Anfang Mai 2008. Damals hatte eine Frau das Sagen in der SPD: Die Linksaußen- Politikerin Andrea Nahles, deren Büro im Augenblick damit beschäftigt ist, bisherige Kommunisten in die SPD zu holen.

Zwar war der engere Vorstand (Kurt Beck und seine Stellvertreter Steinbrück, Steinmeier und eben Nahles) mehrheitlich keineswegs links. Aber der biedere, sich freilich durchaus auch in täppischem Machiavellismus versuchende Kurt Beck war im heimischen Mainz verwurzelt geblieben und hatte nie in Berlin Fuß gefaßt; er war ja auch hauptamtlich mit dem Regieren in Mainz beschäftigt. Auch Steinmeier und Steinbrück hatten große Ministerien zu verwalten. Andrea Nahles aber konnte sich voll der Partei widmen; sie wurde damit so etwas wie die geschäftsführende Vorsitzende.

Und als diese fädelte sie den Coup ein, den ich damals, am 20. Mai 2008, im einzelnen beschrieben habe:

Köhler hatte sich damals noch nicht geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebe. Wie bei Heuß, Lübke und Weizsäcker rechnete man damit, daß er das nur tun würde, wenn er des Vertrauens einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung würde sicher sein können.

Also hatten die Mini- Machiavellis von der SPD sich, angeführt von Andrea Nahles, ein "Geheimtreffen" ausgedacht, das so geheim war, daß es sofort der Presse bekannt wurde. Man hatte sich auf die Kandidatin Gesine Schwan verständigt, teilte das aber nicht mit, weil man ja "Respekt vor dem Amt des Präsidenten" hatte.

Durchsickern aber ließ man es; in einem breit sickernden Bach, sozusagen. Die Hoffnung war offensichtlich, damit Köhler zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit zu bewegen. Gegen einen neuen Kandidaten der Union würde Schwan dann ausgezeichnete Chancen haben.

Köhler aber reagierte nicht wie erwartet (wie auch ich es erwartet hatte): Er verkündete nun erst recht, daß er für eine zweite Amtszeit kandidieren würde. Er nahm es in Kauf, als erster deutscher Bundespräsident um sein Amt kämpfen zu müssen.

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Warum wollte Andrea Nahles den Präsidenten Köhler weghaben? Sie wollte nicht eigentlich den Präsidenten Köhler weghaben. Sie wollte eine Gegenkandidatin gewählt sehen, und zwar mit den Stimmen der Volksfront aus SPD, Grünen und Kommunisten.

Damals sollten die Weichen für eine Volksfront- Regierung nach dem 27. September 2009 gestellt werden. Ein "Stück Machtwechsel"; so, wie bei der Wahl Gustav Heinemanns am 5. März 1969 erstmals auf Bundesebene eine sozialliberale Koalition agierte, die dann im Herbst auch die Regierung bildete.

Kein Wunder, daß die Nominierung Gesine Schwans bei den Anhängern einer Volksfront auf begeisterte Zustimmung stieß; ich habe damals in zwei Artikeln diese Medienkampagne für Schwan kommentiert.

Alles schien so schön zu laufen; Schwan benahm sich zunächst sehr geschickt, indem sie sich alsbald mit den Kommunisten anlegte. So konnte das Image einer Freundin der Kommunisten gar nicht erst aufkommen; und daß diese sie dennoch aus machtpolitischem Kalkül wählen würden, war der Kennerin des Kommunismus Schwan natürlich klar.

Alles hätte so schön werden können - wenn nicht Beck gestürzt und damit Nahles entmachtet worden wäre. Wenn nicht damit in der SPD auf einmal nicht mehr die Volksfront für 2009 angesagt gewesen wäre, sondern die Ampel.

Damit hing nun die Kandidatur Gesine Schwans in der Luft. Sie war unter diesen neuen Auspizien der SPD schon fast genierlich; würde doch eine Stimmabgabe der Kommunisten für die SPD- Kandidatin nur häßliche Befürchtungen nähren, daß die SPD am Ende doch auf eine Volksfront zusteuern könnte.

Eine Woge der Begeisterung in der ganzen Linken hatte Gesine Schwan ins Amt tragen sollen. Jetzt rührte sich in der SPD kaum noch eine Hand für sie. Ich habe diesen Frust der Kandidatin Gesine Schwan Anfang des Jahres hier und hier kommentiert. Sie konnte einem nachgerade Leid tun, diese Kandidatin, die mit hoch erhobener Fahne vorneweg marschierte; nur folgte ihr kaum noch jemand.

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Und wie wird es nun morgen ausgehen? Ich halte es für wahrscheinlich, daß Horst Köhler schon im ersten Wahlgang gewählt werden wird.

Gut möglich, daß auch einige aus der SPD für ihn stimmen, die es nicht darauf ankommen lassen wollen, daß am Ende die Kommunisten ihren Peter Sodann zurückziehen und erklären, sie würden für Schwan stimmen. Gut möglich sogar, daß auch die Kommunisten an einer solchen Konstellation nicht mehr interessiert sind. Warum sollen sie noch für eine Kandidatin der Volksfront stimmen, solange die SPD die Volksfront brüsk ablehnt?

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: The International Monetary Fund. In der Public Domain, bestätigt durch das Wikimedia OTRS system.

Marginalie: Wird der Ausgang der Wahl in Bayern beeinflussen, wer nächstes Jahr Bundespräsident wird?

Die letzten Umfragen sehen die CSU deutlich unter 50 Prozent (GMS vom 23. September: 48 Prozent; Forschungsgruppe Wahlen vom 19. September: 47 Prozent; Infratest dimap vom 19. September: 47 Prozent).

Ob das zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag reicht, hängt im wesentlichen davon ab, ob "Die Linke" in den Landtag kommt (sie liegt derzeit um die 5 Prozent; eher etwas darunter), und wieviele Stimmen an Sonstige gehen, die es nicht in den Landtag schaffen.

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In jedem Fall wird die CSU mit weniger Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein, als es bei der jetzigen Zusammensetzung des Landtags der Fall wäre. Bayern entsendet 92 Mitglieder der Bundesversammlung. Davon werden nach dem momentanen Schlüssel dank der Zweidrittel- Mehrheit der CSU im Landtag nicht weniger als 64 von der CSU gestellt. Bei dieser Höhe wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Nach den letzten Landtagswahlen in Hessen haben Union und FDP zusammen nach gegenwärtigem Stand in der Bundesversammlung 614 Sitze. Das ist genau die absolute Mehrheit. Auch der Verlust nur eines einzigen Mandats aus Bayern würde also die Mehrheit für Horst Köhler numerisch beseitigen.

Allerdings ist eher unwahrscheinlich, daß in der Bundesversammlung ausschließlich nach Parteien abgestimmt wird. Manchem in der SPD mag es nicht gefallen haben, daß seine Partei Gesine Schwan aufstellte, die nur durch ein Volksfront- Bündnis mit Grünen und Kommunisten gewählt werden kann. Mancher Christdemokrat oder Liberaler mag andererseits aus persönlicher Sympathie Gesine Schwan wählen. Oder vielleicht nur deshalb, weil sie eine Frau ist.

Wie sich die "Sonstigen" verhalten, ist ebenfalls noch unklar. Ohne Belang dürfte dagegen sein, ob die Kommunisten nun, wie angekündigt, einen Kandidaten (wohl eine Kandidatin) aufstellen oder nicht. Denn spätestens im dritten Wahlgang werden sie ebenso für Schwan stimmen wie die Grünen.

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Wenn die CSU im bayrischen Landtag ihre Zweidrittel- Mehrheit, vielleicht sogar die absolute Mehrheit verliert - wie wird sich das auf die bayrischen Vertreter in der Bundesversammlung auswirken?

Nicht unbedingt negativ für Horst Köhler. Die SPD wird vermutlich die Zahl ihrer Sitze im bayrischen Landtag, die für den Schlüssel maßgeblich ist, kaum erhöhen. GMS sieht sie bei 19 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt ihr 20 Prozent, Infratest dimap 21 Prozent.

Die Verluste der CSU werden weitgehend im bürgerlichen Lager bleiben. Die FDP liegt bei 7 bis 9 Prozent, die Freien Wähler (die Gruppe der Ex-Landrätin Gabriele Pauli) bei 7 bis 8 Prozent. Rechnet man das zu den knapp unter 50 Prozent der CSU, dann ist man wieder nah bei der Zweidrittel- Mehrheit, die die CSU jetzt hat.

Kommen die Kommunisten nicht in den Landtag, dann könnte also die Zahl der Pro- Köhler- Stimmen unverändert bleiben. Schaffen sie es, dann dürften allerdings aus Bayern etwas weniger als die jetzigen 64 Stimmen für ihn kommen.

Auch hier sind die Kommunisten wieder einmal so etwas wie das Zünglein an der Waage.

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Marginalie: "Wer, wenn nicht sie?"

Die Medienkampagne für die Wahl Gesine Schwans nimmt Fahrt auf.

Daß in der TAZ Christian Semler, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der KPD/AO, sich für Schwan ausspricht, ist keine Überraschung:

Gesine Schwan ist eine brillante Intellektuelle, in der französischen wie der polnischen Kultur zu Hause, offen, verständigungsbemüht, dem breiten Publikum zugewandt. Es bedurfte schon des selbstzerstörerischen Furors in der SPD, um sogar den unverdienten Glücksfall einer solchen möglichen Kandidatur ins Zwielicht zu rücken. (...)

Gewundert habe ich mich aber doch über das, was heute in der FAZ zu lesen ist. Dort schreibt unter der Überschrift: "Wer, wenn nicht sie?" Christian Geyer:

Eine politisch denkende Philosophin, die sie im Herzen ist und immer war; eine geschmeidige Nonkonformistin, die (da hatte Gerhard Schröder ganz recht, als er sie empfahl) die Herzen im Sturm erobert; eine Unerschrockene, die es mit leichter Hand versteht, die politischen Kategorien auf ihre humane Substanz hin zu öffnen, statt sie im kleingeistigen Taktieren vor die Hunde gehen zu lassen - eine solche Person im höchsten Staatsamt wäre ein Segen fürs Land.

In diesem Stil einer Eloge ist der ganze Artikel abgefaßt; und wie es sich in einem beginnenden Wahlkampf gehört, bekommt der Gegenkandidat sein Fett weg:

Der Bürger hat zur Kenntnis genommen, dass es Köhler darum geht, "notfalls unbequem" zu sein. Warum bloß hat diese seine Lieblingswendung in ihrem ausgreifenden Widerstandspathos so etwas eigentümlich Ungelenkes? Vielleicht deshalb, weil die Welt, die Köhler zu reformieren aufruft - mal mit Ruck, mal ohne - dann doch immer die Wirtschaftswelt bleibt.

Da ist es doch ganz anders, wenn - das schreibt Geyer tatsächlich - "sie zu uns spricht", die Gesine Schwan.

Sie finden, das klingt ein wenig nach "Wort zum Sonntag"? Vielleicht ist das kein Zufall, denn der Feuilletonredakteur Geyer hat sich bisher überwiegend mit kirchlichen Themen befaßt.

Und dabei vielleicht auch nicht mitbekommen, daß die Sache mit dem Ruck von Roman Herzog ist, und nicht von Horst Köhler.

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Gut, das steht heute im Feuilleton der FAZ und nicht im politischen Teil. Dort wird man hoffentlich auch noch Anderes über die beiden Kandidaten lesen können.

Aber daß selbst in der liberalkonservativen FAZ nicht der liberalkonservative Präsident Köhler, sondern die voraussichtliche Kandidatin der vereinigten Linken Schwan unterstützt wird, zeigt doch, wie dominant heutzutage in den deutschen Medien diejenigen sind, die nicht nur - was ihnen ja gegönnt sein möge - einen Narren an der charmanten Gesine Schwan gefressen haben, sondern die auch gezielt darauf hinarbeiten, mit ihrer Kandidatur die Weichen für eine Volksfront - Regierung nach den Wahlen 2009 zu stellen.

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Marginalie: Köhler will's versuchen. Das Mönchlein macht sich auf zu einem schweren Gang

Vor einer halben Stunde hat es "Spiegel Online" gemeldet: Horst Köhler werde heute Mittag bekanntgeben, daß er sich um eine Wiederwahl bewirbt.

Meinen Kommentar dazu habe ich vorgestern in Zettels kleinem Zimmer geschrieben. Hier ein Auszug als, sagen wir, Eilkommentar zur Eilmeldung von "Spiegel Online":

Köhler könnte jetzt nur noch die Flucht nach vorn versuchen.

Er könnte, entgegen aller Tradition, auf einer Kandidatur beharren, von der er weiß, daß es eine Kampfkandidatur sein würde.

Dafür könnte sprechen, daß Köhler, diesem eigenwilligen und mutigen Mann, ein solcher Schritt zuzutrauen wäre.

Charakterlich. Aber die politische Vernunft wird ihm wohl sagen, daß ein Präsident, der - falls er es überhaupt schaffen würde - vermutlich erst im dritten Wahlgang, mit einer vermutlichen knappen Mehrheit, gewählt wurde, mit einer von vornherein angeschlagenen Autorität in eine zweite Amtszeit gehen würde.

Köhlers Charakter hat also über derartige Vernunfterwägung gesiegt. So jedenfalls würde ich die heutige Entscheidung zusammenfassen.

Oder kürzer mit dem Satz, der Martin Luther, auch so einem charakterstarken und mutigen Mann, auf dem Reichstag in Worms 1521 mit auf den Weg gegeben wurde: "Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang"!

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Marginalie: Die Medienkampagne für die Wahl Gesine Schwans ist eröffnet

Die Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten wird ein Selbstläufer. Wer daran noch Zweifel hatte, der lese, was Claus Christian Malzahn in "Spiegel Online" heute Nachmittag unter der Überschrift "Warum Deutschland Gesine Schwan braucht" geschrieben hat. Vorspann:

Eine brillante Denkerin, moralisch integer: Die Kandidatur von Gesine Schwan für das Präsidentenamt wäre weit mehr als ein Befreiungsschlag für die kranke SPD. Schwan braucht das höchste Staatsamt nicht - aber Deutschland braucht eine Präsidentin wie Schwan.

Das ist Schritt zwei einer Kampagne, die damit begann, daß im gedruckten "Spiegel" dieser Woche der Chef des Hauptstadtbüros, Dirk Kurbjuweit, einen Verriß der Amtsführung von Horst Köhler verfaßt hatte.

Das Leitmedium hat gesprochen: Daumen runter für Köhler, Daumen rauf für Schwan.

Schon gestern hatte in "Zeit Online" Ludwig Greven unter der Überschrift "Eine Frau an die Spitze!" die Richtung vorgegeben:

Wenn die SPD (...) unter Beweis stellen möchte, dass sie trotz aller Probleme und Schwächen eigene Alternativen durchzusetzen versucht, dann nominiert sie eine eigene Kandidatin. Gesine Schwan wäre dafür prädestiniert wie kaum eine andere.

Wie Malzahn, wie auch schon Heribert Prantl am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" weist Greven natürlich darauf hin, daß Gesine Schwan alles andere als eine Sympathisantin des Kommunismus ist.

Das werden auch die Kommentatoren der ARD tun, die uns in den nächsten Tagen erklären werden, daß Deutschland dringend eine Frau als Bundespräsidentin braucht, daß Gesine Schwan die ideale Kandidatin für den Dialog mit Polen ist, daß kein Bundespräsident, auch nicht Horst Köhler, einen Anspruch auf Wiederwahl habe.

Was ja alles stimmt. Nur ein Gesichtspunkt wird, fürchte ich, in dieser Kampagne, die in jetzt angelaufen ist, nicht oder nur am Rande erwähnt werden: Daß eine Wahl von Gesine Schwan mit den vereinten Stimmen der SPD und von "Die Linke" ebenso eine Weichenstellung für die Volksfront im Herbst 2009 wäre, wie

die Wiederwahl Lübkes 1964 nach dem Willen Herbert Wehners das Signal für eine Große Koalition sein sollte,

die Wahl Gustav Heinemanns 1969 mit den Stimmen von SPD und FDP die Weichen für die sozialliberale Koalition stellte,

die Wahl von Karl Carstens 1979 ein Vorbote der Wende von 1981 war,

und wie die Wahl Horst Köhlers 2004 das Ende von Rotgrün ankündigte.

Wir werden in der bevorstehenden Kampagne für die Wahl Gesine Schwans immer wieder hören und lesen, daß das nichts zu bedeuten habe. Daß es ja schließlich keine magische Beziehung zwischen den beiden Entscheidungen gebe. Daß gerade die ausgewiesen Gegnerin des Kommunismus Gesine Schwan ... usw., siehe oben.

Nur werden innerhalb der SPD, nachdem man sich für den dritten Wahlgang (für den ersten dürften die Kommunisten wohl selbst jemanden aufstellen) mit "Die Linke" verbündet hat, diejenigen einen schweren Stand haben, die dann noch argumentieren, mit den Kommunisten dürfe es grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben.

Denn die hat es ja dann gegeben. Und es wird sie, wenn das Wahlergebnis es erlaubt, nach diesem Probelauf auch im Herbst 2009 geben.

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Zettels Meckerecke: Westentaschen-Machiavellis. Wie die SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten taktiert

Das Taktieren der SPD in Sachen Bundespräsident ist ebenso durchsichtig, wie es mal wieder ein Beispiel für den täppischen Machiavellismus ist, der offenbar - siehe Wiesbaden - unter Kurt Beck zum Markenzeichen der SPD zu werden beginnt.

Bisher hat sich noch stets in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundespräsident nur dann zur Wiederwahl gestellt, wenn er sicher sein konnte, sowohl von Regierungsseite als auch von der Opposition gewählt zu werden.

Das ist bisher erst dreimal geschehen. Fünf der Präsidenten (Heinemann, Scheel, Carstens, Herzog und Rau) amtierten nur für eine Amtsperiode.

Theodor Heuß wurde 1954 mit den Stimmen sowohl der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP als auch der SPD-Opposition wiedergewählt.

Bei seiner Wiederwahl 1974 erhielt Heinrich Lübke sowohl die Stimmen der Regierungspartei CDU als auch die der in der Opposition stehenden SPD; die FDP allerdings hatte mit Ewald Bucher ihren eigenen Kandidaten aufgestellt.

Richard von Weizsäcker hatte bei seiner Wiederwahl 1989 keinen Gegenkandidaten und wurde von den Regierungsparteien sowie von der SPD-Opposition unterstützt.

Es liegt also auf der Hand, daß Bundespräsident Köhler nur dann für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung stehen wird, wenn auch die SPD sich für ihn entscheidet. Angesichts der bisherigen Tradition in diesem Punkt würde eine Wiederwahl mit einem knappen Ergebnis nachgerade einer Demontage Köhlers und einer Beschädigung des Amtes gleichkommen.

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Verhielte sich die SPD fair statt machiavellistisch, dann würde sie dem Bundespräsident die Information geben, die er für seine Entscheidung braucht: Ihm entweder mitteilen, daß sie ihn unterstützen wird, oder ihm sagen, daß er nicht auf ihre Stimmen rechnen kann. Falls sie zu dieser Entscheidung jetzt nicht in der Lage ist, dann hätte sie den Mund zu halten gehabt.

Was aber machen diese Westentaschen- Machiavellis um Kurt Beck, Andrea Nahles und Hubertus Heil?

Sie veranstalten das Spektakel eines "Geheimtreffens", das so geheim ist, daß es schon am selben Abend mit allen Einzelheiten, inclusive Teilnehmerliste und Ort des Geschehens von dpa gemeldet wird.

Der Generalsekretär Heil tut dann erst so, als sei es in dem Treffen gar nicht um die Wahl des Bundespräsidenten gegangen. Dann läßt man durchsickern, daß es sehr wohl darum gegangen sei und daß Frau Schwan nicht abgeneigt sei.

Von dem, was das Ergebnis dieses angeblich geheimen Treffens war, wird eine so breite Spur gelegt, wie das Winnetou zu tun pflegte, wenn er sicher sein wollte, daß seine Verfolger ihn auch ja nicht aus dem Auge verlieren. So breit, daß in der gestrigen FAZ Stefan Dietrich schreiben konnte:

Nachdem sich der Parteivorsitzende Beck und seine drei Stellvertreter mit der von Andrea Nahles schon zur Wunschkandidatin ausgerufenen Gesine Schwan getroffen haben, ist die Grundsatzentscheidung über die Nominierung einer Gegenkandidatin – ein Kandidat kommt wohl nicht in Frage – gefallen.

Nur bekanntgeben tun sie die Entscheidung nicht, die Führer der SPD. Das täten sie aus Respekt nicht, versichern sie treuherzig. Wie dpa meldet:

Die SPD wolle zuerst Klarheit, ob Köhler erneut zur Verfügung stehe, sagte Heil. Das gebiete der Respekt vor dem höchsten Staatsamt. Die SPD habe aber das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren.

Was Heil und seine Genossen veranstalten, ist allerdings, wie R.A. bei den Kollegen von B.L.O.G. treffend bemerkt, "gerade das Gegenteil von 'Respekt vor dem höchsten Staatsamt'":

Die SPD fordert, daß sich Köhler aus dem Fenster lehnt und um eine zweite Amtszeit bittet. Um ihm anschließend sagen zu können: "Ätsch, wir würden Dich aber lieber absägen".

Den Vortritt will sie Köhler lassen, sagt die SPD. Man kann jemandem auch den Vortritt lassen, um ihn von der Treppe hinabzustoßen.

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Der Respekt vor dem Amt des Präsidenten nämlich ist bei Beck und Heil offensichtlich so ausgeprägt, daß sie ihn als Schachfigur in ihrem Spiel "Wir fädeln mittels der Wahl einer Bundespräsidentin die Volksfront- Koalition ein" verwenden möchten.

Denn ohne eine vorausgehende Zusage der SPD, ihn zu wählen, kann Köhler sich, siehe oben, nicht zu einer zweiten Amtszeit zur Verfügung stellen.

Die SPD gedenkt ihn also in eine Situation zu manövrieren, in der er gar keine Wahl hat, als abzusagen. Das soll dann das Signal für unsere kleinen Machiavellis sein, sich hinzustellen und mit biederem Blick zu sagen: Tja, unter diesen Bedingungen werden wir natürlich unsere eigene Kandidatin präsentieren. Niemand kann doch von uns erwarten, einen neuen CDU- Kandidaten mitzuwählen.

Es ist schlau eingefädelt, freilich nur so bauernschlau, wie nicht nur Beck und Heil, sondern auch ihre Wiesbadener Genossin Ypsilanti halt sind. SchülerInnen eher jener Leuchte der deutschen Politologie, des Lobredners der Lüge Franz Walter, als des großen Niccolò Machiavelli.

Und wer weiß, vielleicht fallen die kleinen Taktierer ja auch so auf die Nase wie ihre Kollegin in Wiesbaden. Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt die SPD jetzt bei 23 und "Die Linke" bei 13 Prozent. Das ist die Quittung für die taktischen Meisterleistungen der SPD-Spitze. Und 57 Prozent dieser kleinen Schar der verbliebenen SPD-Anhänger sind dafür, daß die SPD Köhler mitwählt. Nur 35 Prozent hätten gern einen eigenen SPD-Kandidaten, also nach Lage der Dinge die Kandidatin Schwan.

35 Prozent von 23 Prozent, das sind etwas mehr als sieben Prozent der Befragten. Auch wenn vermutlich aus den anderen Parteien noch manche eine Kandidatur von Gesine Schwan unterstützen würden - von einer Massenbewegung zu ihren Gunsten wird man nicht eben sprechen können.

Mir scheint, sie müssen sich warm anziehen, die Meister der Taktik an der Spitze der SPD. Und hoffen, daß sie nicht am Ende des Jahres 2009 unter einem Bundeskanzler Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine ins Kabinett müssen, vereidigt von einem wiedergewählten Präsidenten Köhler.

Na gut, das war jetzt Satire. Aber wo hört, angesichts der im Irrgarten der Taktik herumtaumelnden SPD-Führung, die Wirklichkeit auf und fängt Satire an?

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Marginale: Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 sollen die Weichen für die Volksfront gestellt werden

Wie der aktuelle "Spiegel" berichtet, gibt es innerhalb der SPD den Versuch, zu verhindern, daß die sozialdemokratischen Delegierten bei der Wahl des Bundespräsidenten mit für Horst Köhler stimmen.

Das ist nicht nur logisch, sondern es ist von einer zwangsläufigen Logik. Der Bundespräsident wird am 23. Mai 2009 gewählt, im beginnenden Vorwahlkampf zu den Bundestagswahlen. Also in der Zeit, in der eine eventuelle Entscheidung für eine Volksfront allmählich auch der Öffentlichkeit vermittelt werden muß.

Denn die SPD wird nach dem Debakel in Hessen ein beabsichtigtes Zusammengehen mit den Kommunisten im Wahlkampf ankündigen, jedenfalls es als eine Möglichkeit offenlassen müssen. Einen Wählerbetrug, wie ihn Ypsilanti versucht hat, kann sich die SPD angesichts des öffentlichen Echos auf dieses Manöver nicht noch einmal leisten.

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Es hat in der Bundesrepublik Tradition, einen Machtwechsel durch die Wahl eines Bundespräsidenten vorzubereiten. Der klassische Fall war die Wahl Gustav Heinemanns im März 1969 mit den Stimmen von SPD und FDP, mit der die sozialliberale Koalition im Herbst desselben Jahres eingefädelt wurde.

Die FDP hatte bis dahin als eine "bürgerliche" Partei gegolten, für die eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten undenkbar war. Als die meisten ihrer Delegierten Heinemann wählten, war sie über ihren Schatten gesprungen. Der Eintritt in eine Koalition mit der SPD war psychologisch vorbereitet.

So soll es nach dem Willen derer, die in der SPD jetzt gegen eine Wahl Köhlers und für eine eigene Kandidatin - noch einmal Gesine Schwan - werben, offensichtlich vierzig Jahre später wieder sein. Denn Gesine Schwan würde mit den Stimmen genau jener Parteien gewählt werden, die nach den Wahlen von 2009 die Volksfront bilden sollen.

Diesmal ist der Schatten, über den es zu springen gilt, das bisherige Tabu in der SPD, auf Bundesebene mit den Kommunisten zu paktieren.

Ist dieses Tabu erst einmal gebrochen, indem die SPD den Bundespräsidenten zusammen mit den Kommunisten gewählt hat, dann wird es auch keine Hemmungen mehr geben, gut ein halbes Jahr später gemeinsam den Kanzler zu wählen.

Da dieser Zusammenhang natürlich auch denjenigen in der SPD klar ist, die ein Zusammengehen mit Feinden der Demokratie unverändert ablehnen, dürfte die Auseinandersetzung über die Wahlentscheidung der SPD am 23. Mai 2009 wohl spannend werden.

Nicht vergessen sollte man dabei, daß die Volksfront ja auch gegenwärtig im Bundestag eine Mehrheit hätte. Die Diskussion um die Wiederwahl Köhlers könnte sich im Lauf des Jahres leicht so zuspitzen, daß auch die jetzige Regierung wackelt.

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Marginalie: Das heutige Wahlergebnis könnte die Wiederwahl Bundespräsident Köhlers gefährden

Ein oft wenig beachteter Effekt jeder Landtagswahl ist, daß sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung ändern kann. Bisher hat dort Schwarzgelb noch eine Mehrheit, die aber seit den Wahlen in Hessen und Niedersachsen auf nur drei Stimmen geschrumpft ist. Die heutigen Wahlen in Hamburg könnten sie weiter reduzieren, wenn auch wahrscheinlich noch nicht ganz verlorengehen lassen.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet voraussichtlich am 23. März 2009 statt. Bundespräsident Köhler wurde bekanntlich ausschließlich mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt. Es ist gut möglich, daß es für seine Wiederwahl durch diese Parteien nicht mehr reicht.

Er wird dann entweder Stimmen bei den anderen Parteien suchen müssen, oder wir haben in gut einem Jahr einen neuen Bundespräsidenten.

Schon dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wahl eines Bundespräsidenten einen "Machtwechsel" eingeläutet:

Im März 1969 wurde, während in Bonn noch die Große Koalition unter dem CDU-Kanzler Kiesinger regierte, Gustav Heinemann mit den Stimmen von SPD und FDP zum Präsidenten gewählt; nach den Wahlen im Herbst bildeten diese beiden Parteien die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Aus diesem Jahr stammt das Wort, daß die Wahl Heinemanns "ein Stück Machtwechsel" gewesen sei.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 1979 war in Bonn noch die sozialliberale Koalition an der Macht, aber aufgrund der vorausgegangenen Wahlen zu den Landtagen hatte sie in der Bundesversammlung ihre Mehrheit verloren. Gewählt wurde der CDU-Mann Karl Carstens. Diese Wahl erwies sich als der Vorbote des Regierungswechsels zu dem CDU-Kanzler Helmut Kohl.

Der jüngste derartige Fall ist die Wahl von Horst Köhler, die im Frühjahr 2004, also noch unter der rotgrünen Koalition, bereits von Angela Merkel vorbereitet und durchgesetzt wurde.

Die jetzt für Hessen so heftig diskutierte Frage, ob sich ein Demokrat von den Kommunisten mitwählen lassen darf, könnte sich sehr gut in brisanter Form bei der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr stellen. Mit auch dann wieder einer Weichenstellung für die Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen im selben Jahr.

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Zitat des Tages: Der Bundespräsident über Staat und Eigenverantwortung

Die Frage, wie viel Staat brauchen und wollen wir wirklich, ist in Deutschland noch nicht substantiell diskutiert worden. Diese Diskussion brauchen wir aber, wenn wir die Herausforderung der Globalisierung bestehen wollen. Ich glaube, wir machen einen grundlegenden Fehler, wenn wir die Eigenverantwortung der Menschen zu gering schätzen und auch ihren Willen und ihre Fähigkeit, Probleme selbst zu lösen.

Bundespräsident Köhler in einem Gespräch, das Berthold Kohler und Günter Bannas für die FAZ mit ihm führten.

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Köhler hat Recht: Der Bundespräsident sollte direkt gewählt werden

"Ich glaube, daß es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren" sagte der Bundespräsident am Sonntag Abend bei "Christiansen".

Was hat sich Köhler bei diesem Vorstoß gedacht? Daß er das einfach nur so dahergesagt hat, ist bei einem so bedächtigen Mann auszuschließen.

Also wollte er eine öffentliche Debatte anstoßen - über den Wahlmodus, also über das Amt des Bundespräsidenten.

Also über eine Reform unserer Verfassung. Denn wenn man über die Wahl des Bundespräsidenten spricht, dann wird auch über seine Stellung und seine Rechte zu sprechen sein. Zum Beispiel das Recht, den Bundestag aufzulösen, wenn eine Regierung erkennbar am Ende ist, wie die Rotgrünen 2005 und vielleicht bald die Schwarzroten.

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Eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist ja nicht eine sozusagen wahltechnische Frage. Sie würde das Amt des Präsidenten ganz erheblich aufwerten. Ein Präsident, der sein Mandat unmittelbar vom Volk hat, kann dem Parlament, kann der Regierung mit einem ganz anderen Gewicht gegenübertreten als ein Präsident, der sein Amt Parlamentariern verdankt.

Gibt es Gründe dafür, eine solche Verschiebung des Machtgleichgewichts in Berlin anzustreben? Ja. Es gibt meines Erachtens sogar einen ganz dringenden Grund: Seit der Gründung der "Linkspartei" ist die Zeit stabiler Mehrheiten im Bundestag vorbei.

Solange wir das Verhältniswahlrecht haben, wird es im Bundestag künftig mindestens sechs Parteien geben - CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linken.

Eine siebte Partei rechts von der CSU könnte leicht hinzukommen. Denn je mehr die CDU gezwungenermaßen nach links rückt, um eine Volksfront vielleicht doch zu verhindern, umso mehr Platz läßt sie für eine nationalkonservative bis rechtsextreme Partei.

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Mit anderen Worten: Wir steuern unweigerlich auf Weimarer Verhältnisse zu.

In der guten alten Bundesrepublik gewann entweder die eine odere die andere Seite Bundestagswahlen. Wo es einmal mehrere Koalitionsmöglichkeiten gab, war jeweils schon in der Wahlnacht klar, wer mit wem zusammengehen würde - 1969 die SPD mit der FDP, 1998 die SPD mit den Grünen.

Das erste Mal haben wir nach den Wahlen 2005 erlebt, was Weimarer Verhältnisse sind. Lange, quälende Verhandlungen, an deren Ende eine Regierung steht, mit der niemand wirklich glücklich ist. Eine so unnatürliche Koalition, daß schon, wie wir es in diesen Tagen erleben, nach zwei Jahren die "Gemeinsamkeiten aufgebraucht" sind.

So wird es fortan die Regel nach einer Bundestagswahl sein. Die Zeit der stabilen Regierungen ist vorbei. Ob nun eine Große Koalition oder die Ampel oder Jamaika oder die Volksfront - es sind alles unnatürliche, also instabile Koalitionen zwischen Partnern, die in fundamentalen Fragen differieren.

Die beiden einzigen Koalitionen zwischen natürlichen Partnern, die weitgehend übereinstimmen, sind Rotgrün oder Schwarzgelb. Für beide sind angesichts der Aufstiegs der Kommunisten die Chancen nahezu null.

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Also wird dem Bundespräsidenten eine Schlüsselrolle zukommen, wie sie der Präsident in allen Ländern mit Weimarer Verhältnissen hatte und hat. Er wird, wie der Präsident der Weimarer Republik, wie der französische Staatspräsident der Vierten Republik, wie der Präsident der italienischen Nachkriegsrepublik, nach den Wahlen sondieren, Konstellationen prüfen, die Parteiführer konsultieren müssen, bevor er dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlägt.

Und er wird während der Legislaturperiode die Kontinuität zu bewahren haben, wenn eine der unnatürlichen Koalitionen mal wieder zerbrochen ist, wenn er über eventuelle Neuwahlen entscheiden muß. Also sollte er durch Direktwahl legimiert sein, also sollten seine Rechte erheblich erweitert werden. In der unruhigen See, auf die wir zusteuern, brauchen wir einen starken Kapitän.

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Natürlich wäre eine solche Stärkung des Amtes des Präsidenten nur Stückwerk. Wirklich vor Weimarer Verhältnissen bewahren könnte uns nur ein Mehrheitswahlrecht

Aber dafür wird es keine Mehrheit geben.

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