Marginalie: In der Bundesversammlung gewonnen haben Horst Köhler, Peter Sodann und Frank Rennicke

Nicht, daß Horst Köhler wiedergewählt wurde, ist das Interessante an dieser Wahl. Das war zu erwarten gewesen. Sondern daß Gesine Schwan so miserabel abschnitt.

Hier sehen Sie die Zusammensetzung der heutigen Bundesversammlung.

Die beiden Parteien, die Horst Köhler unterstützten, hatten zusammen 614 Stimmen. Davon hat er 613 bekommen.

Die Kommunisten hatten 90 Stimmen. Anwesend waren 89 Abgeordnete. Peter Sodann hat aber 91 Stimmen bekommen.

Die Rechtsextremen (NPD und DVU) hatten vier Stimmen. Sie entfielen alle auf deren Kandidaten Frank Rennicke.

Diesen Parteien ist es also gelungen, ihre Abgeordneten bei der Stange zu halten; die Kommunisten haben sogar Stimmen von Nichtkommunisten bekommen.

Anders sieht es bei den beiden Parteien aus, deren Kandidatin Gesine Schwan war.

SPD und Grüne hatten zusammen 514 Abgeordnete. Gesine Schwan erhielt nur 501 Stimmen. Auch wenn sie sich jetzt in den Interviews tapfer gab - sie war schon die unglückliche Gesine Schwan.

Dieser Mißerfolg lag nicht an ihrer Persönlichkeit. Er lag daran, daß ihr von der SPD, als diese die Volksfront anstrebte, die Kandidatur angetragen wurde, und daß die SPD sie dann nur halbherzig unterstützte, als man die Volksfront vorläufig (nämlich für dieses Jahr) wieder abgeblasen hatte.

Daß Gesine Schwan es dann auch noch abgelehnt hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, hätte sich vielleicht in einem dritten Wahlgang in Form von Stimmen der Kommunisten ausgezahlt. Im ersten dürfte es sie Stimmen aus dem Lager der Abgeordneten gekostet haben, die den Unrechtsstaat DDR am eigenen Leib erfahren haben.

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Morgen wird Horst Köhler vermutlich wiedergewählt. Ein Rückblick auf die Kandidatur der unglücklichen Gesine Schwan

Was für ein Tag morgen! Das Grundgesetz wird sechzig Jahre alt, und der Bundespräsident kämpft um seine Wiederwahl. Ach ja, und die Spielzeit der Bundesliga geht mit spannenden Kämpfen an der Spitze und im Keller zu Ende. Das wollen wir ja auch nicht vergessen.

Damit, daß er um seine Wiederwahl kämpfen mußte - zumindest damit -, wird Horst Köhler in die Geschichte eingehen.

Bisher wurden alle Bundespräsidenten, die sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellten, mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. Natürlich gibt es darauf keinen formalen Anspruch; aber es macht schon Sinn. Denn der Präsident soll sein Amt überparteilich ausüben. Ist ihm das gelungen, dann liegt es nahe, daß er auch überparteilich wiedergewählt wird.

Ist Horst Köhler mit einer einvernehmlichen Wiederwahl gescheitert, weil er sein Amt schlechter, weil er es weniger überparteilich ausgeübt hätte als seine Vorgänger?

Keineswegs. Er war in seiner jetzt zu Ende gehenden ersten Amtszeit ein selbständiger, ein den Politikern oft unbequemer Präsident. Daß er sein Amt politisch einseitig ausgeübt hätte, wird ihm selbst die SPD nicht vorwerfen können. Er hat die Wiederwahl ebenso verdient wie Theodor Heuß, wie Heinrich Lübke, wie Richard von Weizsäcker.

Warum also muß er morgen um sein Amt kämpfen? Warum hat die SPD mit der bisherigen Tradition gebrochen, einen erfolgreichen Präsidenten über Parteigrenzen hinweg wiederzuwählen?

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Die Antwort ist einfach: Weil die SPD die Wahl des Bundespräsidenten für ihre politische Strategie einsetzen wollte.

Die Entscheidung fiel vor gut einem Jahr, Anfang Mai 2008. Damals hatte eine Frau das Sagen in der SPD: Die Linksaußen- Politikerin Andrea Nahles, deren Büro im Augenblick damit beschäftigt ist, bisherige Kommunisten in die SPD zu holen.

Zwar war der engere Vorstand (Kurt Beck und seine Stellvertreter Steinbrück, Steinmeier und eben Nahles) mehrheitlich keineswegs links. Aber der biedere, sich freilich durchaus auch in täppischem Machiavellismus versuchende Kurt Beck war im heimischen Mainz verwurzelt geblieben und hatte nie in Berlin Fuß gefaßt; er war ja auch hauptamtlich mit dem Regieren in Mainz beschäftigt. Auch Steinmeier und Steinbrück hatten große Ministerien zu verwalten. Andrea Nahles aber konnte sich voll der Partei widmen; sie wurde damit so etwas wie die geschäftsführende Vorsitzende.

Und als diese fädelte sie den Coup ein, den ich damals, am 20. Mai 2008, im einzelnen beschrieben habe:

Köhler hatte sich damals noch nicht geäußert, ob er eine zweite Amtszeit anstrebe. Wie bei Heuß, Lübke und Weizsäcker rechnete man damit, daß er das nur tun würde, wenn er des Vertrauens einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung würde sicher sein können.

Also hatten die Mini- Machiavellis von der SPD sich, angeführt von Andrea Nahles, ein "Geheimtreffen" ausgedacht, das so geheim war, daß es sofort der Presse bekannt wurde. Man hatte sich auf die Kandidatin Gesine Schwan verständigt, teilte das aber nicht mit, weil man ja "Respekt vor dem Amt des Präsidenten" hatte.

Durchsickern aber ließ man es; in einem breit sickernden Bach, sozusagen. Die Hoffnung war offensichtlich, damit Köhler zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit zu bewegen. Gegen einen neuen Kandidaten der Union würde Schwan dann ausgezeichnete Chancen haben.

Köhler aber reagierte nicht wie erwartet (wie auch ich es erwartet hatte): Er verkündete nun erst recht, daß er für eine zweite Amtszeit kandidieren würde. Er nahm es in Kauf, als erster deutscher Bundespräsident um sein Amt kämpfen zu müssen.

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Warum wollte Andrea Nahles den Präsidenten Köhler weghaben? Sie wollte nicht eigentlich den Präsidenten Köhler weghaben. Sie wollte eine Gegenkandidatin gewählt sehen, und zwar mit den Stimmen der Volksfront aus SPD, Grünen und Kommunisten.

Damals sollten die Weichen für eine Volksfront- Regierung nach dem 27. September 2009 gestellt werden. Ein "Stück Machtwechsel"; so, wie bei der Wahl Gustav Heinemanns am 5. März 1969 erstmals auf Bundesebene eine sozialliberale Koalition agierte, die dann im Herbst auch die Regierung bildete.

Kein Wunder, daß die Nominierung Gesine Schwans bei den Anhängern einer Volksfront auf begeisterte Zustimmung stieß; ich habe damals in zwei Artikeln diese Medienkampagne für Schwan kommentiert.

Alles schien so schön zu laufen; Schwan benahm sich zunächst sehr geschickt, indem sie sich alsbald mit den Kommunisten anlegte. So konnte das Image einer Freundin der Kommunisten gar nicht erst aufkommen; und daß diese sie dennoch aus machtpolitischem Kalkül wählen würden, war der Kennerin des Kommunismus Schwan natürlich klar.

Alles hätte so schön werden können - wenn nicht Beck gestürzt und damit Nahles entmachtet worden wäre. Wenn nicht damit in der SPD auf einmal nicht mehr die Volksfront für 2009 angesagt gewesen wäre, sondern die Ampel.

Damit hing nun die Kandidatur Gesine Schwans in der Luft. Sie war unter diesen neuen Auspizien der SPD schon fast genierlich; würde doch eine Stimmabgabe der Kommunisten für die SPD- Kandidatin nur häßliche Befürchtungen nähren, daß die SPD am Ende doch auf eine Volksfront zusteuern könnte.

Eine Woge der Begeisterung in der ganzen Linken hatte Gesine Schwan ins Amt tragen sollen. Jetzt rührte sich in der SPD kaum noch eine Hand für sie. Ich habe diesen Frust der Kandidatin Gesine Schwan Anfang des Jahres hier und hier kommentiert. Sie konnte einem nachgerade Leid tun, diese Kandidatin, die mit hoch erhobener Fahne vorneweg marschierte; nur folgte ihr kaum noch jemand.

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Und wie wird es nun morgen ausgehen? Ich halte es für wahrscheinlich, daß Horst Köhler schon im ersten Wahlgang gewählt werden wird.

Gut möglich, daß auch einige aus der SPD für ihn stimmen, die es nicht darauf ankommen lassen wollen, daß am Ende die Kommunisten ihren Peter Sodann zurückziehen und erklären, sie würden für Schwan stimmen. Gut möglich sogar, daß auch die Kommunisten an einer solchen Konstellation nicht mehr interessiert sind. Warum sollen sie noch für eine Kandidatin der Volksfront stimmen, solange die SPD die Volksfront brüsk ablehnt?

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: The International Monetary Fund. In der Public Domain, bestätigt durch das Wikimedia OTRS system.

Kurioses, kurz kommentiert: Schwans Klage. Schwanengesang

Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, beklagt sich über mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei. (...) In den Planungen der Parteizentrale von SPD-Chef Franz Müntefering für das Superwahljahr spiele nach ihrem Eindruck die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai bislang so gut wie keine Rolle.

Aus einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" 5/2009

Kommentar: Noch einmal ein Schwanengesang. Ja, welche Rolle soll sie denn in diesen Planungen spielen? Spätestens das jetzige Desinteresse der SPD-Führung an der Kandidatur Schwans belegt doch das, was den meisten von vornherein klar gewesen war: Der Sinn dieser Kandidatur, die von Andrea Nahles eingefädelt worden war, sollte es sein, die Volksfront für den September dieses Jahres vorzubereiten.

Nun sind diese Planungen, nachdem der von Nahles geführte Beck weg ist, offensichtlich auf 2013 verschoben worden. Für die SPD ist damit die Volksfront, die sich bei der Abstimmung über Schwan erstmals auf Bundesebene etablieren sollte, jetzt eher genierlich; könnte sie doch Zweifel an Münteferings und Steinmeiers Schwüren nähren, auf keinen Fall nach der Bundestagswahl mit den Kommunisten anzubändeln.

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Und was ist an dieser Meldung kurios? Kurios ist, wie "Spiegel- Online" zählt:

Tatsächlich sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung äußerst knapp. Dort kommen CDU/CSU und FDP auf 606 Stimmen. Nötig ist in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Dazu könnten Köhler die zehn Stimmen der Freien Wähler aus Bayern verhelfen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf bis zu 603 Stimmen.

War da nicht der Kandidat Peter Sodann? Offenbar geht auch der "Spiegel" stillschweigend davon aus, daß er nur für die Show aufgestellt wurde und im entscheidenden Wahlgang wieder zurückgezogen werden soll.

Oder vielleicht doch nicht? Denn für die Kommunisten könnte sich jetzt die Frage stellen, warum sie eigentlich unbedingt Gesine Schwan wählen sollen, wenn die SPD ihnen auf Bundesebene so ostentativ die kalte Schulter zeigt. Wo läge unter diesen neuen Bedingungen noch der Vorteil für sie?

Und dann ist da ja noch der Kandidat Sodann mit seinen Eigenheiten. Zwingen kann ihn niemand, seine Kandidatur für den zweiten oder dritten Wahlgang zurückzuziehen. Sich hinzustellen und das trotzig nicht zu tun - das würde zu Peter Sodann passen.

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Kurioses, kurz kommentiert: Der Frust der Gesine Schwan

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für die Feiern zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai. Zum Auftakt der Feierlichkeiten in Berlin sollen nur CDU-Vertreter sprechen: Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sozialdemokraten sind als Redner nicht vorgesehen.

Aus einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" 3/2009.

Kommentar: Ob der Politologin Gesine Schwan entgangen ist, daß bei den Feierlichkeiten überhaupt keine Vertreter von Parteien sprechen, sondern die höchsten Repräsentanten unseres Staats? Und das sind nun einmal, laut Protokollarischer Rangordnung, die drei Personen, die als Redner vorgesehen sind.

Schwan will einer staatlichen Feier einen parteipolitischen Akzent verpassen. Und nach der Methode "Haltet den Dieb!" versucht sie, der Bundesregierung parteipolitische Motive in die Schuhe zu schieben. Aus derselben Meldung:

Auch müsse man sich fragen, ob die geplante Groß- Inszenierung an Brandenburger Tor und Gendarmenmarkt nicht vor allem als Schützenhilfe für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler gedacht sei.

Kuriose Frage. Und eine, sagen, wir, kleinkarierte Frage. Der Blick auf unseren Staat aus der Froschperspektive der Parteipolitik.

Und noch dazu ein arg schiefer Blick. Glaubt denn Frau Schwan allen Ernstes, daß sich die Vertreter der Parteien in der Bundesversammlung bei ihrer Stimmabgabe davon beeinflussen lassen, daß Horst Köhler zuvor bei Feierlichkeiten aufgetreten sein wird?

Verwechselt die Politologin da nicht diese Vertreter der Parteien, überwiegend geübte Parlamentarier, mit unpolitischen Wählern, die ja vielleicht für den stimmen mögen, der am nettesten reden kann oder der gerade erst wieder so schön im Fernsehen aufgetreten ist?

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Gesine Schwans Beschwerde ist neben der Sache, und insofern kurios für eine intelligente Politologin. Veständlich ist sie freilich, und insofern wieder auch weniger kurios.

Denn als sie zur Kandidatin gekürt wurde, herrschte in der SPD die heimliche Vorsitzende Andrea Nahles unter dem peinlichen Vorsitzenden Kurt Beck. Man wollte die Weichen in Richtung auf eine Volksfront nach den Wahlen dieses Jahres stellen. Das sollte, nach dem Vorbild der Wahl von Gustav Heinemann, als ein "Stück Machtwechsel" inszeniert werden, indem Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne gemeinsam Gesine Schwan wählen.

Nun sitzt sie da, die Kandidatin Schwan. Der Wind in der SPD hat sich gedreht. Steinmeier und Müntefering sind Gegner der Volksfront; jedenfalls auf Bundesebene, jedenfalls schon 2009. Die Kandidatur von Gesine Schwan hat damit ihren Sinn verloren. Hätte die SPD jetzt zu entscheiden, dann würde sie Horst Köhler mitwählen.

Gesine Schwan sitzt jetzt da wie Ilsebilse, niemand willse. Und diesem Frust hat sie offenbar Luft gemacht.

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Marginalie: Wird der Ausgang der Wahl in Bayern beeinflussen, wer nächstes Jahr Bundespräsident wird?

Die letzten Umfragen sehen die CSU deutlich unter 50 Prozent (GMS vom 23. September: 48 Prozent; Forschungsgruppe Wahlen vom 19. September: 47 Prozent; Infratest dimap vom 19. September: 47 Prozent).

Ob das zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag reicht, hängt im wesentlichen davon ab, ob "Die Linke" in den Landtag kommt (sie liegt derzeit um die 5 Prozent; eher etwas darunter), und wieviele Stimmen an Sonstige gehen, die es nicht in den Landtag schaffen.

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In jedem Fall wird die CSU mit weniger Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein, als es bei der jetzigen Zusammensetzung des Landtags der Fall wäre. Bayern entsendet 92 Mitglieder der Bundesversammlung. Davon werden nach dem momentanen Schlüssel dank der Zweidrittel- Mehrheit der CSU im Landtag nicht weniger als 64 von der CSU gestellt. Bei dieser Höhe wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Nach den letzten Landtagswahlen in Hessen haben Union und FDP zusammen nach gegenwärtigem Stand in der Bundesversammlung 614 Sitze. Das ist genau die absolute Mehrheit. Auch der Verlust nur eines einzigen Mandats aus Bayern würde also die Mehrheit für Horst Köhler numerisch beseitigen.

Allerdings ist eher unwahrscheinlich, daß in der Bundesversammlung ausschließlich nach Parteien abgestimmt wird. Manchem in der SPD mag es nicht gefallen haben, daß seine Partei Gesine Schwan aufstellte, die nur durch ein Volksfront- Bündnis mit Grünen und Kommunisten gewählt werden kann. Mancher Christdemokrat oder Liberaler mag andererseits aus persönlicher Sympathie Gesine Schwan wählen. Oder vielleicht nur deshalb, weil sie eine Frau ist.

Wie sich die "Sonstigen" verhalten, ist ebenfalls noch unklar. Ohne Belang dürfte dagegen sein, ob die Kommunisten nun, wie angekündigt, einen Kandidaten (wohl eine Kandidatin) aufstellen oder nicht. Denn spätestens im dritten Wahlgang werden sie ebenso für Schwan stimmen wie die Grünen.

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Wenn die CSU im bayrischen Landtag ihre Zweidrittel- Mehrheit, vielleicht sogar die absolute Mehrheit verliert - wie wird sich das auf die bayrischen Vertreter in der Bundesversammlung auswirken?

Nicht unbedingt negativ für Horst Köhler. Die SPD wird vermutlich die Zahl ihrer Sitze im bayrischen Landtag, die für den Schlüssel maßgeblich ist, kaum erhöhen. GMS sieht sie bei 19 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt ihr 20 Prozent, Infratest dimap 21 Prozent.

Die Verluste der CSU werden weitgehend im bürgerlichen Lager bleiben. Die FDP liegt bei 7 bis 9 Prozent, die Freien Wähler (die Gruppe der Ex-Landrätin Gabriele Pauli) bei 7 bis 8 Prozent. Rechnet man das zu den knapp unter 50 Prozent der CSU, dann ist man wieder nah bei der Zweidrittel- Mehrheit, die die CSU jetzt hat.

Kommen die Kommunisten nicht in den Landtag, dann könnte also die Zahl der Pro- Köhler- Stimmen unverändert bleiben. Schaffen sie es, dann dürften allerdings aus Bayern etwas weniger als die jetzigen 64 Stimmen für ihn kommen.

Auch hier sind die Kommunisten wieder einmal so etwas wie das Zünglein an der Waage.

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Marginalie: Taktische Spielchen zwischen Gesine Schwan und Gregor Gysi

Zu einem "Geheimtreffen", so schreibt Björn Hengst in "Spiegel- Online", seien Gesine Schwan und Gregor Gysi zusammengekommen. Eines jener Geheimtreffen, die so geheim sind, daß die Medien sofort von ihnen erfahren. Die also nur deshalb zum "Geheimtreffen" geadelt werden, um das gewünschte Medienecho zu bekommen.

Es ging, wenn wir dem Bericht trauen, um die Präsidentenwahl, wie auch anders.

Seit die SPD die Kandidatur von Frau Schwan verkündet hat, ist klar, daß sie die Stimmen einer Volksfront- Koalition aus SPD, Grünen und Kommunisten bekommen wird; nur darin liegt ja überhaupt ihre Chance, Horst Köhler zu schlagen.

Ohne dieses Kalkül hätte die SPD sie nicht als "veritable Kandidatin" nominiert. Die Kommunisten werden sie wählen, selbst wenn sie so antikommunistisch wütet, als sei der Geist Kurt Schumachers in sie gefahren. Denn sie ziehen daraus einen doppelten Nutzen:

Zum einen wird das Publikum psychologisch auf die Volksfront- Koalition im Bundestag vorbereitet, so wie auch früher schon die Wahl eines Bundespräsidenten ein Stück Machtwechsel signalisiert hat.

Zweitens nutzen die Kommunisten natürlich den Umstand, daß die SPD auf ihre Stimmen angewiesen ist, um ihre Stärke und ihre Unentbehrlichkeit gegenüber der SPD zu demonstrieren. Sie wollen ja Kanzlermacher werden, nicht Steigbügelhalter.

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Das führt zu einer interessanten, nachgerade spieltheoretisch interessanten taktischen Situation: Gesine Schwan weiß, daß sie die Stimmen der Kommunisten im Grunde zum Nulltarif haben kann, denn diesen ist an ihrer Wahl ungemein gelegen. Die Kommunisten ihrerseits versuchen den Preis in die Höhe zu treiben, obwohl sie eigentlich mit leeren Händen dastehen.

Also wird gepokert. Also bluffen die Kommunisten. Björn Hengst schreibt:

"Schwan hat ihre Chancen verspielt" - so lautete der Tenor im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Genossen in Berlin. Fortan galt die Devise: Die Linkspartei wird mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten im Mai kommenden Jahres antreten.

Ja, gewiß wird sie das. Für den ersten, den zweiten Wahlgang. Im dritten wird sie dann Schwan wählen.

Aber wenn sie das jetzt schon sagt, dann braucht sie gleich gar nicht erst jemanden aufzustellen. Also blufffen sie, die Kommunisten:

Es geht der Oppositionskraft um eine Normalisierung des zerrütteten Verhältnisses zwischen SPD und Linkspartei. "Das ignorierende Ausgrenzen muss ein Ende haben", sagte ein führender Linkspartei- Politiker SPIEGEL ONLINE, der nicht genannt werden wollte. (...) "Wir können Frau Schwan nur wählen, wenn die SPD mit uns spricht", sagte der Linkspartei-Politiker. Wünschenswert sei etwa ein Treffen von Beck mit Linkspartei- Co- Chef Lothar Bisky.

Diesen Preis wird die SPD jetzt nicht zahlen; warum sollte sie? Noch ist ja offen, ob die Volksfront schon für 2009 oder erst, wofür vieles spricht, für 2013 anvisiert wird.

Hingegen hat auch die SPD ein Interesse daran, daß die Kommunisten einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das erleichtert es Schwan, sich so weit von ihnen zu distanzieren, daß sie die Stimmen der (verbliebenen) Rechten in der SPD nicht verliert und vielleicht die eine oder andere aus dem liberalkonservativen Lager bekommt.

Für Schwan ist es günstiger, nicht von vornherein als gemeinsame Kandidatin der Volksfront ins Rennen zu gehen, sondern von diesem Bündnis erst im zweiten oder dritten Wahlgang zu profitieren.

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Kurioses, kurz kommentiert: Habemus candidatam

Wir haben eine veritable Kandidatin.

Kurt Beck über die Kandidatin Gesine Schwan im Sommerinterview des ZDF am vergangenen Sonntag, das heute Nachmittag auf Phoenix wiederholt wurde.

Kommentar: Eine veritable Kandidatin ist sie freilich, die Gesine Schwan; kein Phantom, keine Fata Morgana. Fragt sich nur, ob auch eine formidable, präsentable, respektable, oder was immer dem Kurt Beck da an Fremdwörtern durch den Kopf gegangen ist.

Sollte man, darf man sich darüber mokieren, wenn für jemanden Fremdwörter Glückssache sind? Man darf gewiß. Man sollte in der Regel nicht. Hier aber, finde ich, schon.

Denn dieser Satz war bezeichnend für das ganze Interview, in dem sich eine Floskel an die andere reihte. Nichtssagend, unbeholfen formuliert, vermutlich auswendig gelernt. Mit Stilblüten wie "Was die CSU derzeit macht, das ist Furcht vor dem Wähler - nicht mehr und nicht weniger."

In der Rangliste deutscher Politiker im gedruckten "Spiegel" dieser Woche findet man Kurt Beck auf Platz 18 von 20 Plätzen. Einen Platz vor ihm steht Gregor Gysi, einen Platz hinter ihm Oskar Lafontaine.

Die von TNS Forschung Befragten haben, indem sie diese Plazierung lieferten, ein Ergebnis nicht ohne Symbolik hinbekommen: Eingeklemmt ist er zwischen den beiden Anführern von "Die Linke", der Kurt Beck.

Daß er sich als ein brillanter Intellektueller erweisen würde, hat niemand von Kurt Beck erwartet. Aber für einen soliden Charakter, für eine ehrliche Haut hat man ihn gehalten. Dieses Bild hat er gründlich beschädigt, als er sich hinter die Tricksereien der Andrea Ypsilanti stellte. Was bleibt da noch?

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Schwans Plan

Auf den ersten Blick erscheint es ungeschickt; nachgerade unfaßbar ungeschickt für eine Politologin, die sich, seit sie 1971 über Leszek Kolakowski promovierte, immer wieder mit dem Marxismus beschäftigt hat: Da will Gesine Schwan mit den Stimmen der Kommunisten, auf die sie dringend angewiesen sein wird, Bundespräsidentin werden - und, kaum zur Kandidatin gekürt, wütet sie verbal gegen diese Partei, wie es Günther Beckstein nicht besser könnte.

Einen "Demagogen" nennt sie im Gespräch mit "Spiegel"- Chefredakteur Mascolo und dem stellvertretenden Chef von dessen Hauptstadtbüro, Markus Feldenkirchen, den Großen Vorsitzenden Lafontaine (Seite 40 - 43 des aktuellen gedruckten "Spiegel" 23/2008). "Völlig unzureichend" sei die Programmatik dieser Partei, "diffus antikapitalistisch" oder "eine Art national beschränkter Sozialismus"; das "können wir nicht gebrauchen". "Verstaubte antiimperialistische Legenden" spinne die "Kommunistische Plattform" der Sahra Wagenknecht.

Macht man sich so Freunde bei den Kommunisten, gewinnt man denn mit solchen antikommunistischen Fanfarentönen Stimmen in der Bundesversammlung? Auf den ersten Blick scheint es, als säge die Professorin Schwan fröhlich an dem Ast, auf dem sie doch am 23. Mai 2009 Platz zu nehmen gedenkt.

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Vielleicht ist sie nur ehrlich, wie es einer Wissenschaftlerin ziemt. Vielleicht hat sie aber auch einen Plan; einen Plan, der ihrer Kenntnis der Mentalität von Kommunisten entspringt, und einer realistischen Einschätzung der strategischen Situation.

Diese Situation sieht so aus, daß Schwan dann und nur dann eine gute Chance gegen Köhler hat, wenn sie erstens die Stimmen der Kommunisten gewinnt, ohne daß ihr zweitens durch dieses Bündnis zu viele Stimmen aus der rechten Sozialdemokratie verlorengehen, und wenn sie zugleich drittens, wie 2004, die eine oder andere Stimme aus dem, wie man so sagt, "bürgerlichen Lager" ergattern kann.

Den Zielen Nummer zwei und drei dient ihr jetziges Bekenntnis zum Antikommunismus - aber wird das nicht mehr als zunichte gemacht durch die Stimmen, die sie dadurch bei den Kommunisten verliert?

So wäre es, wenn die Kommunisten eine Partei wie jede andere wären. Sie sind aber so, wie die gelernte Expertin für Marxismus- Leninismus sie bestens kennen dürfte.

Kommunisten tun alles, wenn es sie der Macht einen Schritt näherbringt. Da zählen keine Sentimentalitäten; da wird nüchtern abgewogen und nicht aus dem Bauch heraus entschieden. Die Kommunisten wollen eine Volksfront- Regierung in Berlin als einen ersten Schritt zur Errichtung eines neuen Sozialismus. Die Wahl Gesine Schwans in einer Volksfront- Konstellation soll diese Koalition vorbereiten.

Also werden die Kommunisten Gesine Schwan wählen, zähneknirschend, die Zähne zusammengebissen. Eine Partei, die - in ihrer sowjetischen Sektion, aber unterstützt auch durch ihre deutsche - mit Hitler paktiert hat, als sie das für strategisch erforderlich hielt, wird doch nicht vor der Wahl einer Gesine Schwan zurückzucken, nur weil diese antikommunistische Töne spuckt.

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Ja, aber kann denn die ausgewiesene Antikommunistin das wollen, daß die Kommunisten diesen für sie entscheidenden strategischen Sieg davontragen? Sie sieht das wohl anders.

Sie hat auf der Pressekonferenz, auf der Beck sie als Kandidatin vorstellte, mit etwas begonnen, das sie als Versuch einer Demontage von "Die Linke" ansehen dürfte. Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen - nach dieser Maxime hat sie dort unterschieden zwischen erstens DDR-Nostalgikern in dieser Partei, sodann Sozialdemagogen und drittens denen, die eine "sozial engagierte, demokratische Politik betreiben wollen".

Diese dritte Gruppe möchte sie - vor allem bei den Wählern - der Partei "Die Linke" abspenstig machen, die Kommunismus- Expertin Schwan. Und damit die beiden anderen Gruppen in die Bedeutungslosigkeit drängen.

Das ist exakt das Rezept, mit dem in Frankreich François Mitterand die KPF, die einmal die stärkste Partei Frankreichs gewesen war, in den achtziger Jahren marginalisiert hat. "L'embrasser pour mieux l'étouffer" hat man das in Frankreich genannt - sie umarmen, um sie besser ersticken zu können.

Der Preis dafür war freilich ein sozialistische Regierungspolitik, an deren Folgen Frankreich noch heute leidet. Aber davon abgesehen - kann man dieses damalige Rezept überhaupt auf die heutige Situation in Deutschland übertragen?

Oskar Lafontaine hat in seiner Rede auf dem Cottbuser Parteitag darauf hingewiesen, daß die "Linke" "das erfolgreichste Parteiprojekt der letzten Jahrzehnte" sei, und das damit kontrastiert, daß es den kommunistischen und sozialistischen Parteien anderswo in Europa schlecht gehe ("... in Italien die Rifondazione Comunista nach der letzten Wahl nicht mehr im Parlament vertreten", in Spanien "die Izquierda Unida marginalisiert", in Frankreich "erlebte die KPF bei der Präsidentschafts- und bei den Parlamentswahlen verheerende Niederlagen". - Obwohl sie doch von Oskar Lafontaine höchstpersönlich unterstützt worden war, möchte man hinzufügen).

Warum ist "Die Linke" so viel erfolgreicher als diese anderen kommunistischen Parteien in Westeuropa? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie nicht nur eine kommunistische Partei Westeuropas ist. Die umbenannte SED verfügt im Osten noch immer über die Infrastruktur, die gesellschaftliche Verankerung und andere Vorteile, die sie als die Partei erwerben konnte, die vierzig Jahre dikatorisch herrschte. Sie breitet sich jetzt in den Westen aus, so wie eine Amöbe ihre Pseudopodien ausstülpt. Aber verortet ist sie dort, wo sich die Masse ihres Protoplasmas befindet, die Amöbe.

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Ich halte deshalb die Strategie Gesine Schwans für einigermaßen waghalsig. Eine Partei mit vierzig Jahren Machterfahrung wird sich nicht so umarmen und erdrücken lassen, wie das Mitterand mit der KPF machen konnte.

Ich fürchte, es sind Andere, die da umarmt und erdrückt werden könnten.

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Marginalie: "Wer, wenn nicht sie?"

Die Medienkampagne für die Wahl Gesine Schwans nimmt Fahrt auf.

Daß in der TAZ Christian Semler, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der KPD/AO, sich für Schwan ausspricht, ist keine Überraschung:

Gesine Schwan ist eine brillante Intellektuelle, in der französischen wie der polnischen Kultur zu Hause, offen, verständigungsbemüht, dem breiten Publikum zugewandt. Es bedurfte schon des selbstzerstörerischen Furors in der SPD, um sogar den unverdienten Glücksfall einer solchen möglichen Kandidatur ins Zwielicht zu rücken. (...)

Gewundert habe ich mich aber doch über das, was heute in der FAZ zu lesen ist. Dort schreibt unter der Überschrift: "Wer, wenn nicht sie?" Christian Geyer:

Eine politisch denkende Philosophin, die sie im Herzen ist und immer war; eine geschmeidige Nonkonformistin, die (da hatte Gerhard Schröder ganz recht, als er sie empfahl) die Herzen im Sturm erobert; eine Unerschrockene, die es mit leichter Hand versteht, die politischen Kategorien auf ihre humane Substanz hin zu öffnen, statt sie im kleingeistigen Taktieren vor die Hunde gehen zu lassen - eine solche Person im höchsten Staatsamt wäre ein Segen fürs Land.

In diesem Stil einer Eloge ist der ganze Artikel abgefaßt; und wie es sich in einem beginnenden Wahlkampf gehört, bekommt der Gegenkandidat sein Fett weg:

Der Bürger hat zur Kenntnis genommen, dass es Köhler darum geht, "notfalls unbequem" zu sein. Warum bloß hat diese seine Lieblingswendung in ihrem ausgreifenden Widerstandspathos so etwas eigentümlich Ungelenkes? Vielleicht deshalb, weil die Welt, die Köhler zu reformieren aufruft - mal mit Ruck, mal ohne - dann doch immer die Wirtschaftswelt bleibt.

Da ist es doch ganz anders, wenn - das schreibt Geyer tatsächlich - "sie zu uns spricht", die Gesine Schwan.

Sie finden, das klingt ein wenig nach "Wort zum Sonntag"? Vielleicht ist das kein Zufall, denn der Feuilletonredakteur Geyer hat sich bisher überwiegend mit kirchlichen Themen befaßt.

Und dabei vielleicht auch nicht mitbekommen, daß die Sache mit dem Ruck von Roman Herzog ist, und nicht von Horst Köhler.

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Gut, das steht heute im Feuilleton der FAZ und nicht im politischen Teil. Dort wird man hoffentlich auch noch Anderes über die beiden Kandidaten lesen können.

Aber daß selbst in der liberalkonservativen FAZ nicht der liberalkonservative Präsident Köhler, sondern die voraussichtliche Kandidatin der vereinigten Linken Schwan unterstützt wird, zeigt doch, wie dominant heutzutage in den deutschen Medien diejenigen sind, die nicht nur - was ihnen ja gegönnt sein möge - einen Narren an der charmanten Gesine Schwan gefressen haben, sondern die auch gezielt darauf hinarbeiten, mit ihrer Kandidatur die Weichen für eine Volksfront - Regierung nach den Wahlen 2009 zu stellen.

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Kurioses, kurz kommentiert: Infam? Eine unfreiwillige Wahrheit

Dass man ausgerechnet bei Frau Schwan ein enges Bündnis mit der Linkspartei konstruiert, ist infam. Wenn jemand in den letzten Jahrzehnten beim Thema autoritärer Kommunismus entschieden Flagge gezeigt hat, dann sie.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Wolfgang Jüttner im Gespräch mit der "Braunschweiger Zeitung".

Kommentar: Das erinnert mich an den Witz von dem Mann, der bei einem Festbankett neben der Tochter des Hauses sitzt, und die Festgans wird aufgetragen, direkt da, wo er sitzt. Er freut sich: "Fein, daß ich bei der Gans sitze". Dann bemerkt er den Fauxpas und schiebt nach: "Ich meine natürlich die gebratene".

Jüttner also meint, daß es bei Frau Schwan kein "enges Bündnis mit der Linkspartei" gebe, weil diese ja "beim Thema autoritärer Kommunismus" entschieden Flagge gezeigt habe.

So deutlich hat selten jemand aus der SPD auf die Identität zwischen "Die Linke" und autoritären Kommunisten aufmerksam gemacht.

Nur wollte Jüttner die Tochter des Hauses natürlich nicht eine Gans nennen.

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Marginalie: Die Medienkampagne für die Wahl Gesine Schwans ist eröffnet

Die Kandidatur von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten wird ein Selbstläufer. Wer daran noch Zweifel hatte, der lese, was Claus Christian Malzahn in "Spiegel Online" heute Nachmittag unter der Überschrift "Warum Deutschland Gesine Schwan braucht" geschrieben hat. Vorspann:

Eine brillante Denkerin, moralisch integer: Die Kandidatur von Gesine Schwan für das Präsidentenamt wäre weit mehr als ein Befreiungsschlag für die kranke SPD. Schwan braucht das höchste Staatsamt nicht - aber Deutschland braucht eine Präsidentin wie Schwan.

Das ist Schritt zwei einer Kampagne, die damit begann, daß im gedruckten "Spiegel" dieser Woche der Chef des Hauptstadtbüros, Dirk Kurbjuweit, einen Verriß der Amtsführung von Horst Köhler verfaßt hatte.

Das Leitmedium hat gesprochen: Daumen runter für Köhler, Daumen rauf für Schwan.

Schon gestern hatte in "Zeit Online" Ludwig Greven unter der Überschrift "Eine Frau an die Spitze!" die Richtung vorgegeben:

Wenn die SPD (...) unter Beweis stellen möchte, dass sie trotz aller Probleme und Schwächen eigene Alternativen durchzusetzen versucht, dann nominiert sie eine eigene Kandidatin. Gesine Schwan wäre dafür prädestiniert wie kaum eine andere.

Wie Malzahn, wie auch schon Heribert Prantl am Montag in der "Süddeutschen Zeitung" weist Greven natürlich darauf hin, daß Gesine Schwan alles andere als eine Sympathisantin des Kommunismus ist.

Das werden auch die Kommentatoren der ARD tun, die uns in den nächsten Tagen erklären werden, daß Deutschland dringend eine Frau als Bundespräsidentin braucht, daß Gesine Schwan die ideale Kandidatin für den Dialog mit Polen ist, daß kein Bundespräsident, auch nicht Horst Köhler, einen Anspruch auf Wiederwahl habe.

Was ja alles stimmt. Nur ein Gesichtspunkt wird, fürchte ich, in dieser Kampagne, die in jetzt angelaufen ist, nicht oder nur am Rande erwähnt werden: Daß eine Wahl von Gesine Schwan mit den vereinten Stimmen der SPD und von "Die Linke" ebenso eine Weichenstellung für die Volksfront im Herbst 2009 wäre, wie

die Wiederwahl Lübkes 1964 nach dem Willen Herbert Wehners das Signal für eine Große Koalition sein sollte,

die Wahl Gustav Heinemanns 1969 mit den Stimmen von SPD und FDP die Weichen für die sozialliberale Koalition stellte,

die Wahl von Karl Carstens 1979 ein Vorbote der Wende von 1981 war,

und wie die Wahl Horst Köhlers 2004 das Ende von Rotgrün ankündigte.

Wir werden in der bevorstehenden Kampagne für die Wahl Gesine Schwans immer wieder hören und lesen, daß das nichts zu bedeuten habe. Daß es ja schließlich keine magische Beziehung zwischen den beiden Entscheidungen gebe. Daß gerade die ausgewiesen Gegnerin des Kommunismus Gesine Schwan ... usw., siehe oben.

Nur werden innerhalb der SPD, nachdem man sich für den dritten Wahlgang (für den ersten dürften die Kommunisten wohl selbst jemanden aufstellen) mit "Die Linke" verbündet hat, diejenigen einen schweren Stand haben, die dann noch argumentieren, mit den Kommunisten dürfe es grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben.

Denn die hat es ja dann gegeben. Und es wird sie, wenn das Wahlergebnis es erlaubt, nach diesem Probelauf auch im Herbst 2009 geben.

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Zitat des Tages: Eppler dachte vor, die SPD denkt nach

Berlin (dpa) - Ein Geheimtreffen der SPD-Spitze mit Gesine Schwan sorgt für Spekulationen darüber, ob die SPD einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellt.

Beginn einer dpa-Meldung von gestern 22.06, entnommen Newsticker.de.

Kommentar: Wie weiter gemeldet wird, nahmen an dem Treffen auch der Alt-Vorsitzende Jochen Vogel sowie "SPD-Vordenker" Erhard Eppler teil.

Die beiden dürften davon erzählt haben, wie es war, als 1969 die Wahl Gustav Heinemanns durch SPD und FDP der Vorbereitung der sozialliberalen Koalition nach den Bundestagswahlen desselben Jahres diente.

Und Eppler wird vielleicht an das Interview im Januar 2007 erinnert haben, in dem er dies "vordachte":

Irgendwann muss aus der strukturellen linken Mehrheit auch eine linke Regierung erwachsen. Die Differenzen zwischen SPD und Linkspartei sind nicht so tief wie früher die zwischen SPD und KPD.

Der Zug in Richtung Volksfront nimmt Fahrt auf.

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