Wahlen in Hessen: Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; Volksfront 41 bis 43 Prozent. Sagen die letzten Umfragen. Aber die Hessen könnten uns überraschen

Vor zehn Monaten war die Situation in Hessen bereits derart verfahren, daß hier zu lesen stand: "Jetzt hilft nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen".

Aber da begann für Hessen erst ein politisches Annus horribilis, das so ungefähr alles an Peinlichem, Schäbigem und Verlogenem brachte, was die Politik zu bieten hat. Politik so, wie sie der Politologe Franz Walter propagiert.

Wie werden die Hessen heute auf dieses Schauspiel, auf diese Schmierenkomödie reagieren? Ich bin mir da sehr unsicher.

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Die drei Umfragen vom Januar (von Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap) ergaben freilich so übereinstimmende Daten, daß man meinen könnte, das Wahlergebnis stehe schon so gut wie fest: Die CDU erreichte zweimal 41 und einmal 42 Prozent; die SPD zweimal 24 und einmal 25 Prozent, die FDP zweimal 13 und einmal 15 Prozent und die Kommunisten zweimal 5 und einmal 4 Prozent. Selten stimmen Umfragen so perfekt überein.

Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; die Volksfront 41 bis 43 Prozent - so sieht es aus. Das ist in der Tat das wahrscheinlichste Wahlergebnis. Hier sind aber einige Gründe, warum die Hessen uns überraschen könnten:

Neuwahlen nach einem Jahr derartigen politischen Frusts hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Niemand hat Erfahrungswerte, wie die Wähler darauf reagieren. Beispielsweise - das erscheint mir wahrscheinlich - mit eine ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung. Anders als ihre amerikanischen Kollegen erheben deutsche Demoskopen nicht, wie sicher es ist, daß ein Befragter, der seine Präferenz zu Protokoll gibt, auch tatsächlich zur Wahl geht. Das könnte zu einer Abweichung des Ergebnisses von den Umfragen führen.

Die Umfragen sehen seit der Entscheidung für Neuwahlen Schwarzgelb weit vor der Volksfront. Das könnte auf das Verhalten von Wählern zurückwirken, die sich im letzten Augenblick sagen: "So stark wollen wir Koch denn doch nicht machen". In Frankreich nennt man das "Oui, mais"- Stimmen; "Ja, aber"- Stimmen. Vor allem die FDP könnte davon profitieren, die sich in der Krise des vergangenen Jahres als eine glaubwürdige Partei vorteilhaft abgehoben hat; nicht zuletzt ein Verdienst ihres ausgezeichneten Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn.

Thorsten Schäfer- Gümbel hat eine bessere Figur gemacht, als viele erwartet haben; was angesichts der bescheidenen Erwartungen freilich nicht schwer war. Möglich, daß das der SPD doch noch die eine oder andere Stimme mehr einbringt, als die Umfragen erwarten lassen.

Die Kommunisten haben im Wahlkampf ein miserables Bild geboten. Vielen Wählern dürfte erst jetzt aufgegangen sein, daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist. Es gilt zwar bei Demoskopen als Erfahrungswert, daß eine geringe Wahlbeteiligung extremistischen Parteien nützt, weil deren Anhänger diszipliniert zur Wahl gehen. Das gilt aber nicht für eine Partei in einem so konfusen Zustand, wie ihn die hessischen Kommunisten zeigen. Falls sie Stimmen verlieren, könnten diese der SPD zugutekommen.

Das sind überwiegend Faktoren, die dazu führen könnten, daß die SPD etwas besser abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

Andererseits neigen die Hessen dazu, Politiker und Parteien abzustrafen. Das Desaster der CDU vor einem Jahr war wesentlich eine Reaktion auf den Wahlkampf Roland Kochs, der als manipulativ wahrgenommen wurde. In diesem Umfang hatte das kaum eine Umfrage vorhergesehen. Auch jetzt ist denkbar, daß der Zorn auf die Intriganz der Andrea Ypsilanti und ihrer Gefolgsleute so groß ist, daß die SPD am Ende noch schlechter abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

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"Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich's Wetter, oder es bleibt, wie's ist" - das ist also so ungefähr die Qualität dessen, was mir diesmal prognostizierbar erscheint. Sieht man von einer geringen Wahlbeteiligung ab, die es wohl geben wird.

Eigentlich scheue ich es nicht, mich mit einer Prognose festzulegen; bei der Wahl des französischen Präsidenten im Frühjahr 2007 und bei den amerikanischen Wahlen jetzt im vergangenen November habe ich das getan.

Aber heute nicht. Ich bin gespannt, ob die Hessen sich brav an die Umfragen halten, oder ob sie uns überraschen. Wer den Wahlabend nicht nur am TV, sondern auch im Internet verfolgen möchte, dem ist wie immer die schnelle und präzise Berichterstattung bei Wahlrecht.de zu empfehlen.

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Marginalie: Wird der Ausgang der Wahl in Bayern beeinflussen, wer nächstes Jahr Bundespräsident wird?

Die letzten Umfragen sehen die CSU deutlich unter 50 Prozent (GMS vom 23. September: 48 Prozent; Forschungsgruppe Wahlen vom 19. September: 47 Prozent; Infratest dimap vom 19. September: 47 Prozent).

Ob das zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag reicht, hängt im wesentlichen davon ab, ob "Die Linke" in den Landtag kommt (sie liegt derzeit um die 5 Prozent; eher etwas darunter), und wieviele Stimmen an Sonstige gehen, die es nicht in den Landtag schaffen.

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In jedem Fall wird die CSU mit weniger Stimmen in der Bundesversammlung vertreten sein, als es bei der jetzigen Zusammensetzung des Landtags der Fall wäre. Bayern entsendet 92 Mitglieder der Bundesversammlung. Davon werden nach dem momentanen Schlüssel dank der Zweidrittel- Mehrheit der CSU im Landtag nicht weniger als 64 von der CSU gestellt. Bei dieser Höhe wird es mit Sicherheit nicht bleiben.

Nach den letzten Landtagswahlen in Hessen haben Union und FDP zusammen nach gegenwärtigem Stand in der Bundesversammlung 614 Sitze. Das ist genau die absolute Mehrheit. Auch der Verlust nur eines einzigen Mandats aus Bayern würde also die Mehrheit für Horst Köhler numerisch beseitigen.

Allerdings ist eher unwahrscheinlich, daß in der Bundesversammlung ausschließlich nach Parteien abgestimmt wird. Manchem in der SPD mag es nicht gefallen haben, daß seine Partei Gesine Schwan aufstellte, die nur durch ein Volksfront- Bündnis mit Grünen und Kommunisten gewählt werden kann. Mancher Christdemokrat oder Liberaler mag andererseits aus persönlicher Sympathie Gesine Schwan wählen. Oder vielleicht nur deshalb, weil sie eine Frau ist.

Wie sich die "Sonstigen" verhalten, ist ebenfalls noch unklar. Ohne Belang dürfte dagegen sein, ob die Kommunisten nun, wie angekündigt, einen Kandidaten (wohl eine Kandidatin) aufstellen oder nicht. Denn spätestens im dritten Wahlgang werden sie ebenso für Schwan stimmen wie die Grünen.

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Wenn die CSU im bayrischen Landtag ihre Zweidrittel- Mehrheit, vielleicht sogar die absolute Mehrheit verliert - wie wird sich das auf die bayrischen Vertreter in der Bundesversammlung auswirken?

Nicht unbedingt negativ für Horst Köhler. Die SPD wird vermutlich die Zahl ihrer Sitze im bayrischen Landtag, die für den Schlüssel maßgeblich ist, kaum erhöhen. GMS sieht sie bei 19 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen gibt ihr 20 Prozent, Infratest dimap 21 Prozent.

Die Verluste der CSU werden weitgehend im bürgerlichen Lager bleiben. Die FDP liegt bei 7 bis 9 Prozent, die Freien Wähler (die Gruppe der Ex-Landrätin Gabriele Pauli) bei 7 bis 8 Prozent. Rechnet man das zu den knapp unter 50 Prozent der CSU, dann ist man wieder nah bei der Zweidrittel- Mehrheit, die die CSU jetzt hat.

Kommen die Kommunisten nicht in den Landtag, dann könnte also die Zahl der Pro- Köhler- Stimmen unverändert bleiben. Schaffen sie es, dann dürften allerdings aus Bayern etwas weniger als die jetzigen 64 Stimmen für ihn kommen.

Auch hier sind die Kommunisten wieder einmal so etwas wie das Zünglein an der Waage.

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Jetzt hilft in Hessen nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen

Wenn die Regierungsbildung nach Wahlen schwierig ist, so wie jetzt in Hessen, dann gibt es typischerweise zwei Reaktionen: Erstens wird nach Neuwahlen gerufen. Zweitens melden sich alsbald diejenigen zu Wort, die sagen, man dürfe nicht gleich (nicht jedesmal, nicht leichtfertig usw.) nach Neuwahlen rufen.

Diesen Letzteren gebe ich meistens Recht, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens hat ein Parlament die Entscheidung des Souveräns hinzunehmen. Es kann nicht dann, wenn es mit dieser unzufrieden ist, solange wählen lassen, bis ein genehmes Wahlergebnis geliefert wird.

Zweitens: Selbst wenn man von diesem grundsätzlichen Einwand nichts hält, wird man im allgemeinen davon ausgehen müssen, daß Neuwahlen nicht zu einem praktikableren Ergebnis führen als die Wahlen, mit deren Ausgang man nicht zufrieden ist. Warum sollten die Wähler das, was sie im ersten Anlauf nicht liefern wollten, im zweiten Wahlgang auf einmal nachliefern, nämlich klare Mehrheitsverhältnisse?

Soweit meine Meinung im Regelfall. So, wie die Dinge sich jetzt in Hessen entwickelt haben, halte ich dort aber Neuwahlen nicht nur für die "sauberste Lösung", wie man gern sagt, sondern für den überhaupt einzigen Ausweg.

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Die Situation in Hessen, dieses ganze erbärmliche Getrickse, dieses Rin in die Kartoffeln, Raus aus die Kartoffeln, diese Hilflosigkeit der SPD im Bund wie im Land selbst - das ist allein die Folge einer Politik der Lüge; eines Machiavellismus, wie ihn sich der kleine Max vorstellt.

Frau Ypsilanti glaubte ihre Wähler ungestraft aufs Kreuz legen zu können.

Sie glaubte nach dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus verfahren zu können, wie er bei ihren vorgesehenen Partnern seit Lenin üblich ist: Frau Ypsilanti entscheidet, und die Fraktion stimmt zu. Die Fraktion hat damit entschieden, und die Partei stimmt zu. Hat die Partei erst einmal zugestimmt, dann wird das Volk schon einverstanden sein. Was bleibt ihm übrig.

Es schien so einfach zu sein. Nun hat es sich aber, mit Brecht gesprochen, als das Einfache herausgestellt, das schwer zu machen ist.

Die Partei SPD ist, so hat es die mutige Dagmar Metzger bewiesen, nicht, jedenfalls noch nicht reif für den Demokratischen Zentralismus. Möglicherweise sind ja auch die Hessen noch nicht reif dafür, von der Volksfront regiert zu werden.

Das weiß man alles nicht. Also muß man sie fragen - die SPD, das Wahlvolk in Hessen.

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Wenn bei einem PC nichts mehr läuft, dann versucht man es mit einem Reset. Man startet neu. Genau das ist jetzt in Hessen erforderlich. Oder sagen wir: Es wäre jetzt eigentlich erforderlich. Der Einfachheit und der Lesbarkeit wegen verzichte ich im folgenden auf den Konditionalis, der realistisch wäre.

Statt daß Frau Ypsilanti die Entscheidungen für die SPD trifft und diese die Entscheidungen, die dem Wähler zugestanden hätten, muß wieder in der Reihenfolge entschieden werden, die in einem demokratischen Rechtsstaat vorgesehen ist:

Erstens muß die hessische SPD auf ihrem für den 29. März vorgesehenen Sonderparteitag den Wählern bindend sagen, ob und ggf. in welcher Form sie mit den Kommunisten zusammenarbeiten will, oder ob sie das nicht tun wird.

Will sie es nicht, dann muß sie das konsequent nicht wollen, also auch eine Duldung durch die Kommunisten ausschließen. Denn eine Duldung bedeutet eine faktische Zusammenarbeit; sie bedeutet die Mitbeteiligung der Kommunisten am Regieren, wenn auch nicht ihre personelle Vertretung in der Regierung. Gregor Gysi hat das ja - etwas voreilig und unbedacht - klargemacht ("Wir wählen ja nicht blind irgendwelche Namen, die sie uns vorgibt".)

Nach Lage der Dinge wird die SPD sich für eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" entscheiden. Tut sie es, dann werden sich bei den anschließenden Neuwahlen - das Verfahren dafür ist in Paragraph 114 der Hessischen Verfassung geregelt; es genügt, daß der geschäftsführenden Regierung Koch das Vertrauen verweigert wird - zwei Lager gegenüberstehen. Entweder haben die Hessen danach eine Volksfront- Regierung, oder sie haben eine liberalkonservative Regierung.

Sollte sich die SPD wider Erwarten gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten aussprechen, dann wird man das dem Sonderparteitag wohl abnehmen können. Die Wähler ein zweites Mal zu belügen wird sich selbst die SPD nicht leisten können; bei Strafe ihrer Reduktion auf den Status einer marginalen Partei.

In diesem - unwahrscheinlichen - Fall würde es nach den Neuwahlen alle Koalitionsmöglichkeiten geben; natürlich unter Ausschluß der Kommunisten. Denn auch die Grünen und die FDP werden, nach den jetzigen Erfahrungen, für diese Neuwahlen weder die Ampel ausschließen noch eine Jamaika- Koalition.

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So wäre es, soweit ich sehe, vernünftig. So könnte man aus dieser Krise, die nicht mehr nur die eines Bundeslandes ist, die nicht mehr nur die einer Partei ist, herauskommen.

Daß es so geschehen wird, halte ich für eher unwahrscheinlich.

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Zitat des Tages: Was Kurt Beck großartig findet

Ich finde, das ist ein großartiges Ergebnis.

Kurt Beck heute Abend über das Abschneiden der SPD in den Hamburger Bürgerschaftswahlen; laut gegenwärtiger ARD- Hochrechnung 34,2 Prozent, laut ZDF- Hochrechnung 33,8 Prozent.

Hier findet man die Wahlergebnisse der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen seit 1946:

1946: 43,1; 1949: 42,3; 1953: 45,2; 1957: 53,9; 1961: 57,4; 1966: 59,0; 1970: 55,3; 1974: 45,0; 1978: 51,5; 1982 (Juni): 42,1; 1982 (Dez): 51,3; 1986: 41,7; 1987: 45,0; 1991: 48,0; 1993: 40,4; 1997: 36,2; 2001: 36,5; 2004: 30,5; 2008: ca 34,0.

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Zitat des Tages: "Viel böswillige Interpretation"

Über sechs von den zwölf Prozent Verlust brauchen wir gar nicht zu reden – die kamen 2003 von der Wut auf Schröder. In den anderen sechs Prozent war viel böswillige Interpretation eines "Bild am Sonntag"- Interviews durch politische Gegner und Teile der Medien mit der absurden Behauptung, Koch wolle Zwölf- und 13-jährige kriminell gewordene Kinder ins Gefängnis sperren. Das ließ sich kaum noch wieder einfangen.

Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Dirk Metz, gegenüber Miriam Lau über die Ursachen des schlechten Abschneidens der hessischen CDU bei den Landtagswahlen. Der Artikel in "Welt Online" ist lesenswert. Siehe dazu auch diesen und diesen Beitrag in "Zettels kleinem Zimmer". - Daß Roland Koch wegen der Thematisierung der Kriminalität von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" ein schlechtes Ergebnis eingefahren habe, ist eine zwar weit verbreitete, aber durch nichts belegte Behauptung.

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Randbemerkung: Die Lage in Hessen ist einfach. Nebst einer Anmerkung zu Jörg-Uwe Hahn

Kompliziert scheint mir die Lage nach den Wahlen in Hessen eigentlich nicht zu sein. Im Gegenteil, sie ist denkbar einfach:

Nach Paragraph 113, Absatz 2 der Hessischen Landesverfassung müssen der Ministerpräsident und die Landesregierung zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt.

Dies muß nach Paragraph 83 am 18. Tag nach der Wahl geschehen.

Anschließend, so bestimmt es Paragraph 113, Absatz 3, führt die Regierung "die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung weiter".

Diese neue Landesregierung wird gebildet, nachdem - so bestimmt es der Paragraph 101 - der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt ist. Er ernennt die Minister, aber die neue Regierung "kann die Geschäfte erst übernehmen, nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das Vertrauen ausgesprochen hat"; so Absatz 4 des Paragraphen 101.

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Nach dem Rücktritt der Regierung Koch auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wird diese also die Geschäfte zunächst weiterführen. Das Präsidium des Landtags und der Ältestenrat werden sich dann auf einen Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten verständigen.

Tritt Andrea Ypsilanti zu dieser Wahl an, dann wird sie gewählt werden. Sie kann das gar nicht verhindern, denn sie kann ja den Kommunisten nicht verbieten, sie zu wählen. Ihrer Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird anschließend von denjenigen, die sie gewählt haben, auch das Vertrauen ausgesprochen werden.

Entscheidet sie sich dafür, nicht anzutreten, dann bleibt Roland Koch geschäftsführend im Amt; auf unbestimmte Zeit. Inzwischen ist dann in Hamburg gewählt, inzwischen ändert sich vielleicht die gesamte politische Lage in Deutschland. Dann wird man weitersehen.

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Nun wird allerdings seit gestern von diversen Seiten versucht, die FDP unter Druck zu setzen. Das Ziel ist es, einer dritten Möglichkeit zur Realität zur verhelfen: Der Wahl einer Ministerpräsidentin Ypsilanti auch mit den Stimmen der FDP, die dann in eine Koalition mit der SPD und den Grünen hinein soll.

Die Richtung hat wieder einmal "Spiegel Online" vorgegeben, wo gestern unter der Überschrift "Die Braut, die sich nicht traut" ein Artikel von Anna Reimann und Christian Teevs erschien, von dem man, da er nach Art des Hauses gestaltet ist, nicht weiß, ob er Berichterstattung oder Kommentar ist. Jedenfalls zerbrechen sich die Autoren darin den Kopf der FDP:

Dabei könnte die Beteiligung an einer Regierung für die FDP eine große Chance bedeuten: Gerade in einer Koalition mit Grünen und SPD hätten die Liberalen die Möglichkeit, sich als pragmatische wirtschaftspolitische Kraft zu profilieren. Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch die Demonstration von Standhaftigkeit, sondern auch durch verlässliche Regierungsarbeit. Zumal in einem so wichtigen Land wie Hessen.

Aber nachträgliche Kritik an der klaren Festlegung der FDP auf die CDU als einzigen Koalitionspartner will in den Reihen der Liberalen deshalb öffentlich keiner der Spitzenleute äußern.

Tja, schön blöd, die Spitzenleute der FDP, daß sie bisher nicht auf das gekommen sind, was doch ihre große Chance sein könnte.

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Sie werden nicht in diesen vergifteten Apfel beißen, die Liberalen. Sie werden das Danaergeschenk einer Regierungsbeteiligung nicht annehmen. Sie werden den Sirenenklängen nicht folgen.

Denn was passieren würde, wenn die FDP, entgegen ihrem Versprechen, entgegen einem förmlichen Beschluß des Landesvorstands, entgegen dem, was ihr Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn immer wieder bekräftigt hat, jetzt doch in eine Regierung Ypsilanti einträte, das liegt doch auf der Hand: Ihre Wählerschaft würde auf eine mikroskopische Größenordnung schrumpfen.

Laut einer gestern gesendeten Umfrage für den HR haben von den bei der Nachbefragung interviewten FDP-Wählern sich gerade einmal 15 Prozent für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen; 80 Prozent für eine Regierung zusammen mit der CDU.

Und selbst von diesen 15 Prozent würden sich manche überlegen, ob sie noch einmal eine Partei wählen sollen, die nach den Wahlen genau diejenige Koalitions- Entscheidung trifft, die sie vor den Wahlen ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert, bekanntlich.

Daß jetzt der FDP Appetit auf eine Ampel- Koalition gemacht werden soll, ist der sehr durchsichtige Versuch, diese Partei unter fünf Prozent zu drücken; und zwar für unabsehbar lange Zeit.

Darauf wird Westerwelle nicht hereinfallen. Auf diesen Leim wird schon gar nicht Jörg-Uwe Hahn gehen.

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In den Sendungen, die ich zum Wahlkampf im Hessischen Rundfunk gesehen habe, hat mich dieser Politiker ungewöhnlich beeindruckt: Jörg-Uwe Hahn, der Vorsitzende der hessischen FDP.

Im Äußeren und im Auftreten wirkt er nicht wie ein Politiker, sondern eher wie ein konservativer Pfarrer, Professor oder Richter. Jurist ist er in der Tat, aber als Rechtsanwalt mit einer Praxis in Frankfurt. Ein Mann, der meist ernst dreinguckt, mit einer eher mageren Mimik, den Blick oft ins Leere hinter der Kamera gerichtet. Einer, der nicht beeindrucken, nicht beeinflussen will, sondern sagt, was er für richtig hält.

Was er sagt, hat Hand und Fuß. Er redet nicht um eine Sache herum; er kennt die Fakten und nennt sie; er argumentiert rational. So war es jedenfalls in den Diskussionen und Interviews, die ich gesehen habe.

Ausgerechnet den will man davon überzeugen, es sei eine "Chance" für die FDP, ihr Versprechen zu brechen und in eine Koalition mit Ypsilanti zu gehen?

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Oder will man Westerwelle dazu bringen, sich dem Druck auf die hessische FDP anzuschließen? "Mit dem Image eines Wortbrüchigen bräuchte er bei der Bundestagswahl 2009 erst gar nicht anzutreten", schreibt heute Claus Hulverscheidt in einem Kommentar der "Süddeutschen Zeitung".

Allerdings meint er damit Kurt Beck, und mit "Wortbruch" eine Bruch des Versprechens der hessischen SPD, nicht mit den Kommunisten zu koalieren. Interessant, daß man sich bei der SZ, daß man sich bei SpOn dieselben Sorgen für den Fall eines Wortbruchs von Westerwelle und Hahn nicht macht.

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Hessen: Alles offen. Niedersachsen: Wulff regiert weiter, die Kommunisten sind drin

Kommentare und Diskussionen dazu in "Zettels kleinem Zimmer". Siehe auch die Vorab- Analysen von C. im "Kleinen Zimmer" und von mir hier im Blog.

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Nachtrag um 23:23 Uhr: Eben wird das vorläufige amtliche Endergebnis mitgeteilt: Die CDU hat die SPD im Endspurt der Auszählung überflügelt.

Randbemerkung: Muß Roland Koch "zittern"?

Wenn wir "Spiegel Online" Glauben schenken wollen, dann muß Roland Koch um sein "Regierungsamt zittern". Nicht ganz so bildhaft schreibt heute auch FAZ.Net, er müsse um die "Macht fürchten".

Die Grundlage für diese düsteren Prognosen ist eine Umfrage des Düsseldorfer Instituts "Advanced Market Research", die unter 1000 Befragten in Hessen folgende Verteilung der Antworten auf die Sonntagsfrage ermittelt hat: CDU 40 Prozent, FDP 9 Prozent. SPD 33 Prozent, Grüne 10 Prozent.

Nanu, wieso muß da Koch "zittern" und um seine Macht "fürchten"? Nach Adam Riese liegt bei dieser Umfrage Schwarzgelb mit zusammen 49 Prozent weit vor Rotgrün mit zusammen 43 Prozent. Eine komfortable Mehrheit ist Koch, so sollte man meinen, so gut wie sicher.

Ja, aber da ist ja seit diesem Jahr noch eine andere ernst zu nehmende Partei: Die Kommunisten, die sich im Augenblick "Die Linke" nennen. Sie erreichen in der Umfrage 6 Prozent.

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Nun wollen wir ein wenig rechnen. 49 Prozent für Schwarzgelb plus 43 Prozent für Rotgrün plus 6 Prozent für die Kommunisten macht zusammen 98 Prozent. Also bekämen in Hessen die "Sonstigen" nur - ein sehr niedriger Wert - 2 Prozent.

Das könnte bedeuten, daß Schwarzgelb mit 49 Prozent der Stimmen gerade eben die absolute Mehrheit von 56 der 110 Sitze erreicht oder diese knapp verfehlt.

Angenommen, es reicht nicht. Muß Koch dann um sein "Regierungsamt zittern"? Keineswegs, sollte man meinen.

Denn Rotgrün wäre ja weit von einer Mehrheit entfernt. Es bestünde eine ähnliche Situation wie 2005 im Bund: Koch könnte eine Große Koalition anführen oder - falls dergleichen zustandekäme - eine Jamaika- Koalition.

Abgelöst werden könnte er allenfalls dann, wenn die FDP in einem Ampel- Bündnis Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählte; eine gerade in Hessen mit seiner linken SPD äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit.

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Also kann Roland Koch den Wahlen gelassen entgegensehen? Nicht ganz. Denn so völlig Unrecht haben "Spiegel Online" und "FAZ.Net" nicht. Zittern und sich fürchten müßte Koch dann, wenn die SPD und die Grünen bereit wären, bei einer entsprechenden Mehrheit eine Koalition mit den Kommunisten einzugehen.

Daß es diese Bereitschaft zu einer Volksfront- Koalition in Hessen gibt, das wird - Rayson hat heute darauf hingewiesen - von "Spiegel Online" ganz selbstverständlich vorausgesetzt, wenn es dort heißt: "Andererseits könnten aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen keine Regierung bilden".

Gemeint ist nicht, daß sie das nicht könnten, weil Frau Ypsilanti ja nicht mit den Kommunisten koalieren würde. Sondern weil die momentane Umfrage diesem Bündnis eben auch nur 49 Prozent gibt. Ähnlich steht es auch bei "FAZ.Net".

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In diesem Blog war seit Januar dieses Jahres immer wieder zu lesen, daß die politische Entwicklung in Deutschland aus meiner Sicht auf die Möglichkeit einer Volksfront- Regierung nach dem Vorbild des klassischen Front Populaire in den dreißiger Jahren zusteuert.

Was sich an meiner Einschätzung allerdings im Lauf des Jahres geändert hat, das ist die Prognose der Wahrscheinlichkeit, wann das der Fall sein wird. Anfang des Jahres hielt ich noch die übernächsten Bundestagswahlen 2013 für wahrscheinlich, dann schon die kommenden Wahlen 2009. Vor vier Wochen habe ich die Befürchtung zu Protokoll gegeben, daß der Wechsel der Koalition sogar noch früher stattfinden könnte.

Die Volksfront hätte bekanntlich im jetzigen Bundestag eine komfortable Mehrheit. Mit einem Konstruktiven Mißtrauensvotum könnten die drei Fraktionen jederzeit die Kanzlerin stürzen und Kurt Beck oder wen auch immer zum Kanzler einer Volksfront wählen. Aus der Regierung heraus hätte die Volksfront eine ausgezeichnete Chance, 2009 vom Wähler bestätigt zu werden.

Die jetzigen Umfragen zu Hessen (und ähnlich zu Hamburg) weisen darauf hin, wann das passieren könnte - nämlich während oder nach den Koalitionsverhandlungen, die nach dem 27. Januar sehr wahrscheinlich in Hessen und nach dem 24. Februar in Hamburg erforderlich sein werden.

Sollte es in einem oder in beiden Ländern nicht zu Schwarzgelb reichen, dann werden Koch und/oder von Beust der SPD eine Große Koalition anbieten. Innerhalb der SPD wird es in beiden Ländern aber einen erheblichen Druck in Richtung auf eine Volksfront geben.

Es ist so gut wie sicher, daß das erhebliche Auswirkungen auf die Situation in Berlin haben wird.

Sollte die SPD in beiden Ländern für die Große Koalition optieren, dann wird diese auch in Berlin vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Gibt es aber in einem der beiden Länder oder gar in beiden die Volksfront, dann wird das zu einer solchen Belastung der Koalition im Bund führen, daß die Forderungen nach deren Beendigung immer lauter werden dürften. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, das wird die Devise sein.

Das wird dann die Stunde derer sein, die in allen drei Parteien das neue Historische Bündnis der Arbeiterklasse mit dem progressiven Bürgertum schon seit langem vorbereiten.

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