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26. Februar 2008

Marginalie: Woher kommen die Stimmen für die Kommunisten in Hamburg?

In Hamburg hat "Die Linke" beachtliche 6,4 Prozent geholt. Davon ist viel die Rede. Etwas anderes ist mindestens ebenso bemerkenswert, wird aber kaum kommentiert: Die extreme Rechte ist so gut wie verschwunden.

In einem Bundesland, in dem die Schill- Partei 2001 satte 19,4 Prozent erreichte und 2004 immerhin noch 3,6 Prozent, mehr als die FDP; in dem bei den beiden Wahlen zuvor die REPs plus die DVU zusammen 7,4 Prozent (1993) und 6,8 Prozent (1997) bekommen hatten - in diesem Stadtstaat war die extreme Rechte bei diesen Wahlen wie vom Erdboden verschluckt. Die REPs und die NPD traten gar nicht erst an. Die DVU brachte es auf ganze 0,8 Prozent.

Wo sind sie geblieben, die rechtsextremen Wähler in Hamburg? Dreimal dürfen Sie raten. Oder Sie verzichten auf's Raten und lesen in der FAZ, was dazu die "Forschungsgruppe Wahlen" herausgefunden hat:
Am Sonntag jedenfalls fielen bei der Linkspartei die Stimmen vormaliger Nichtwähler und – als größte Gruppe – vormaliger Wähler von Splittergruppen von Schill über Regenbogen bis NPD stärker ins Gewicht als alle Stimmen vormaliger SPD-, GAL- und CDU-Wähler zusammen.
Wir haben uns den Wähler der Partei "Die Linke" nicht als einen klassenbewußten Arbeiter vorzustellen, der seinen Marx und Lenin gelesen hat. Wir haben ihn uns vorzustellen als einen aus dem Subproletariat, aus der rechtsextremen Szene, aus dem Lager der immer Unzufriedenen.

Diese Leute wählen keine der "etablierten Parteien", der "Altparteien", oder wie immer das genannt wird. Sie wählen diejenigen, die "dagegen" sind - gegen das "System", gegen die Demokratie, gegen die Globalisierung, gegen die freiheitliche Ordnung dieser Gesellschaft.

Rühren die Kommunisten so die Trommel, wie das jetzt "Die Linke" getan hat, dann kassieren sie viele dieser Stimmen. Gibt es keine linke Protestpartei oder ist diese unauffällig, dann wählte man halt NPD, DVU, REPs. Oder die Schill- Partei, die freilich auf ihrem Höhepunkt auch viele bürgerliche Wähler angesprochen hat.



War es in Hessen anders?

Sind wenigstens dort diejenigen, die den Kommunisten den Einzug in den Landtag geschenkt haben, klassenbewußte Proletarier? Sind es ehemalige linke Sozialdemokraten, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben? Nein. Die Zahlen der "Forschungsgruppe Wahlen zeigen, daß
die Hamburger Linkspartei nicht nur den Inhalten und der Herkunft der Mandatsträger, sondern auch der Wählerstruktur nach keine andere ist als die, die der SPD-Vorsitzende Beck als Mehrheitsbeschafferin für die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Auge hat.
Auch das ist ein Aspekt des Bestrebens der hessischen SPD, sich mit Hilfe der Kommunisten an die Regierung wählen zu lassen: Sie würde den Machtwechsel dann zwar auf der Ebene der Funktionäre und Mandatsträger den Kommunisten verdanken, bei den Wählern aber einer unappetitlichen rotbraunen Melange.



Kurz: Wer extrem links oder extrem rechts wählt, der wählt nicht in erster Linie links oder rechts, sondern er wählt Extremisten.

Das zeigt auch das Beispiel Frankreich. Dort wurde die einst große Kommunistische Partei nicht etwa von den Sozialisten beerbt, sondern hauptsächlich von dem rechtsextremen Front National von Le Pen.

Dieser ist heute, bei den Wählern, die größte Arbeiterpartei Frankreichs. Im November 2006 hat das französische Institut IFOP die Wählerschaft dieses Front National unter die Lupe genommen. In Frankreich sind 32 Prozent der Bevölkerung Fabrikarbeiter oder kleine Angestellte (ouvriers, employés). Unter den Wählern Le Pens machen sie aber fast die Hälfte aus (47 Prozent).



Auf den ersten Blick scheinen diesen Analysen dem Umstand zu widersprechen, daß bei Wahlen in den Neuen Ländern immer wieder Rechtsextreme gut abschneiden, obwohl dort die Kommunisten stark sind.

Warum wählen Mecklenburger Rechtsextremisten, anders als die Hamburger, selten die Kommunisten? Vermutlich - das erscheint mir jedenfalls als plausible Erklärung -, weil die SED sich zu Zeiten ihrer Herrschaft ungefähr so als Protestpartei präsentierte, wie der Kardinal Meißner ein linker Libertärer ist.

Wer im Osten die Kommunisten wählt, der will nicht Aufruhr, sondern die Friedhofsruhe der DDR. Wer hingegen Aufruhr und Umsturz will, oder wer auch nur seine allgemeine Protesthaltung zum Ausdruck bringen möchte, der wählt dort nicht die Kommunisten, sondern eine der rechtsextremen Parteien.

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24. Februar 2008

Zitat des Tages: Was Kurt Beck großartig findet

Ich finde, das ist ein großartiges Ergebnis.

Kurt Beck heute Abend über das Abschneiden der SPD in den Hamburger Bürgerschaftswahlen; laut gegenwärtiger ARD- Hochrechnung 34,2 Prozent, laut ZDF- Hochrechnung 33,8 Prozent.

Hier findet man die Wahlergebnisse der SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen seit 1946:

1946: 43,1; 1949: 42,3; 1953: 45,2; 1957: 53,9; 1961: 57,4; 1966: 59,0; 1970: 55,3; 1974: 45,0; 1978: 51,5; 1982 (Juni): 42,1; 1982 (Dez): 51,3; 1986: 41,7; 1987: 45,0; 1991: 48,0; 1993: 40,4; 1997: 36,2; 2001: 36,5; 2004: 30,5; 2008: ca 34,0.

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29. Dezember 2007

Randbemerkung: Muß Roland Koch "zittern"?

Wenn wir "Spiegel Online" Glauben schenken wollen, dann muß Roland Koch um sein "Regierungsamt zittern". Nicht ganz so bildhaft schreibt heute auch FAZ.Net, er müsse um die "Macht fürchten".

Die Grundlage für diese düsteren Prognosen ist eine Umfrage des Düsseldorfer Instituts "Advanced Market Research", die unter 1000 Befragten in Hessen folgende Verteilung der Antworten auf die Sonntagsfrage ermittelt hat: CDU 40 Prozent, FDP 9 Prozent. SPD 33 Prozent, Grüne 10 Prozent.

Nanu, wieso muß da Koch "zittern" und um seine Macht "fürchten"? Nach Adam Riese liegt bei dieser Umfrage Schwarzgelb mit zusammen 49 Prozent weit vor Rotgrün mit zusammen 43 Prozent. Eine komfortable Mehrheit ist Koch, so sollte man meinen, so gut wie sicher.

Ja, aber da ist ja seit diesem Jahr noch eine andere ernst zu nehmende Partei: Die Kommunisten, die sich im Augenblick "Die Linke" nennen. Sie erreichen in der Umfrage 6 Prozent.



Nun wollen wir ein wenig rechnen. 49 Prozent für Schwarzgelb plus 43 Prozent für Rotgrün plus 6 Prozent für die Kommunisten macht zusammen 98 Prozent. Also bekämen in Hessen die "Sonstigen" nur - ein sehr niedriger Wert - 2 Prozent.

Das könnte bedeuten, daß Schwarzgelb mit 49 Prozent der Stimmen gerade eben die absolute Mehrheit von 56 der 110 Sitze erreicht oder diese knapp verfehlt.

Angenommen, es reicht nicht. Muß Koch dann um sein "Regierungsamt zittern"? Keineswegs, sollte man meinen.

Denn Rotgrün wäre ja weit von einer Mehrheit entfernt. Es bestünde eine ähnliche Situation wie 2005 im Bund: Koch könnte eine Große Koalition anführen oder - falls dergleichen zustandekäme - eine Jamaika- Koalition.

Abgelöst werden könnte er allenfalls dann, wenn die FDP in einem Ampel- Bündnis Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählte; eine gerade in Hessen mit seiner linken SPD äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit.



Also kann Roland Koch den Wahlen gelassen entgegensehen? Nicht ganz. Denn so völlig Unrecht haben "Spiegel Online" und "FAZ.Net" nicht. Zittern und sich fürchten müßte Koch dann, wenn die SPD und die Grünen bereit wären, bei einer entsprechenden Mehrheit eine Koalition mit den Kommunisten einzugehen.

Daß es diese Bereitschaft zu einer Volksfront- Koalition in Hessen gibt, das wird - Rayson hat heute darauf hingewiesen - von "Spiegel Online" ganz selbstverständlich vorausgesetzt, wenn es dort heißt: "Andererseits könnten aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen keine Regierung bilden".

Gemeint ist nicht, daß sie das nicht könnten, weil Frau Ypsilanti ja nicht mit den Kommunisten koalieren würde. Sondern weil die momentane Umfrage diesem Bündnis eben auch nur 49 Prozent gibt. Ähnlich steht es auch bei "FAZ.Net".



In diesem Blog war seit Januar dieses Jahres immer wieder zu lesen, daß die politische Entwicklung in Deutschland aus meiner Sicht auf die Möglichkeit einer Volksfront- Regierung nach dem Vorbild des klassischen Front Populaire in den dreißiger Jahren zusteuert.

Was sich an meiner Einschätzung allerdings im Lauf des Jahres geändert hat, das ist die Prognose der Wahrscheinlichkeit, wann das der Fall sein wird. Anfang des Jahres hielt ich noch die übernächsten Bundestagswahlen 2013 für wahrscheinlich, dann schon die kommenden Wahlen 2009. Vor vier Wochen habe ich die Befürchtung zu Protokoll gegeben, daß der Wechsel der Koalition sogar noch früher stattfinden könnte.

Die Volksfront hätte bekanntlich im jetzigen Bundestag eine komfortable Mehrheit. Mit einem Konstruktiven Mißtrauensvotum könnten die drei Fraktionen jederzeit die Kanzlerin stürzen und Kurt Beck oder wen auch immer zum Kanzler einer Volksfront wählen. Aus der Regierung heraus hätte die Volksfront eine ausgezeichnete Chance, 2009 vom Wähler bestätigt zu werden.

Die jetzigen Umfragen zu Hessen (und ähnlich zu Hamburg) weisen darauf hin, wann das passieren könnte - nämlich während oder nach den Koalitionsverhandlungen, die nach dem 27. Januar sehr wahrscheinlich in Hessen und nach dem 24. Februar in Hamburg erforderlich sein werden.

Sollte es in einem oder in beiden Ländern nicht zu Schwarzgelb reichen, dann werden Koch und/oder von Beust der SPD eine Große Koalition anbieten. Innerhalb der SPD wird es in beiden Ländern aber einen erheblichen Druck in Richtung auf eine Volksfront geben.

Es ist so gut wie sicher, daß das erhebliche Auswirkungen auf die Situation in Berlin haben wird.

Sollte die SPD in beiden Ländern für die Große Koalition optieren, dann wird diese auch in Berlin vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Gibt es aber in einem der beiden Länder oder gar in beiden die Volksfront, dann wird das zu einer solchen Belastung der Koalition im Bund führen, daß die Forderungen nach deren Beendigung immer lauter werden dürften. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, das wird die Devise sein.

Das wird dann die Stunde derer sein, die in allen drei Parteien das neue Historische Bündnis der Arbeiterklasse mit dem progressiven Bürgertum schon seit langem vorbereiten.

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