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30. Juni 2009

Zitat des Tages: "Konservative und Nazis haben so viel gemeinsam wie das Flötenkonzert von Sanssouci mit dem Horst-Wessel-Lied"

Der Kampf gegen rechts, der einmal der Abwehr des Rechtsextremismus dienen sollte, ist längst ein Mittel geworden, das politische Gleichgewicht immer weiter nach links zu verschieben. (...) Rechts im Sinne von konservativ hat mit dem Nationalsozialismus so viel gemein wie das Flötenkonzert von Sanssouci mit dem Horst- Wessel- Lied, um den inzwischen verfemten Gerhard Ritter zu zitieren.

Alexander Gauland im Deutschlandradio Kultur.



Kommentar: Das "Deutschlandradio Kultur" ist im wesentlichen aus einem Zusammenschluß des ehemaligen RIAS und des "Deutschlandsenders Kultur" hervorgegangen, der in der Nach- Wendezeit aus Teilen des Rundfunks der DDR entstanden war.

Die freiheitliche Tradition des RIAS ist in seinem Programm immer noch spürbar; es können dort politische Sendungen ausgestrahlt werden, die anderswo im öffentlich- rechtlichen Rundfunk dem Rotstift linker Redakteure zum Opfer fallen würden. Das gilt vor allem für das früh am Morgen ausgestrahlte "Politische Feuilleton".

Alexander Gauland war unter anderem Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" und Chef der Hessischen Staatskanzlei. Jetzt ist er freier Publizist.

Der Text, dem ich das Zitat entnommen habe, ist meines Erachtens unbedingt lesenswert. Allein daß eine Initiative gegen den Rechtsextremismus als "Kampf gegen Rechts" firmieren kann, ohne daß das in der Öffentlichkeit beanstandet wird, zeigt, wie sehr es der linken Propaganda gelungen ist, konservative Rechte und Rechtsextreme in einen Topf zu werfen.

Was ebenso absurd ist, als würde man Peer Steinbrück mit Sarah Wagenknecht in einen Topf werfen, nur weil sie beide Mitglieder einer linken Partei sind. Oder Helmut Schmidt mit dem Befürworter "illegaler Arbeit" und Verherrlicher der Gewalt Rudi Dutschke; ich habe über ihn und seine politischen Pläne hier geschrieben.

Nach diesem Dutschke aber kann in Berlin eine Straße benannt werden, schreibt Gauland, während es beanstandet wird, daß ein Preis den Namen des konservativen Historikers Gerhard Ritter trägt.



Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Werner Stenzig.

13. November 2008

Zitat des Tages: Wie man für bessere Bildung wirbt

In den folgenden Minuten wurden der Vorplatz der Universität samt Bäumen sowie der Eingangsbereich massiv durch verteiltes Toilettenpapier, Flyer und Aufkleber beschmutzt. Bücher und auch Möbelstücke flogen aus den Fenstern. Ein Laptop wurde gestohlen. Im ersten Stock rissen die Randalierer neun Feuerlöscher aus den Verankerungen, um den Inhalt in den Gängen zu verteilen. Uni-Mitarbeiter stellten sich schützend vor die Büsten von Geistesgrößen in den Gängen.

Aus dem Bericht der "Berliner Morgenpost" über eine Demonstration in Berlin für "bessere Bildungsbedingungen".

Kommentar: Dieser und die Berichte anderer Medien vermitteln den Eindruck, daß die Demonstranten wohl eher weniger an besserer Bildung interessiert waren.

"Viele Schüler hatten Bierflaschen in der Hand, einige tranken Wodka. Die Demonstration wurde angeführt von vielen Linken, die immer wieder 'Antikapitalista' riefen", berichtet "Spiegel- Online". Und der Berliner "Tagesspiegel" hat Lunte gerochen: "Neben Cannabis- Rauch schwebte immer wieder die gleiche Botschaft über den Köpfen, die Forderung 'Bildung für alle - und zwar umsonst'."

Man hat sich offenbar einen schönen Tag gemacht. Wodka, Cannabis, dazu richtig mal die Sau rauslassen. Dafür nimmt man sogar in Kauf, für so was Abgefahrenes wie Bildung zu demonstrieren. Und allen voran, wie meist, linke Agitatoren.

In der Humboldt-Universität wird im Augenblick die Ausstellung "Verraten und verkauft" gezeigt, die über die "Arisierung" von Berliner Betrieben unter der Herrschaft der Nazis informiert. Die Plakate dieser Ausstellung wurden beschädigt, einige heruntergerissen. Inzwischen sind sie zum Teil notdürftig repariert, ein Teil der Aussstellung ist vorerst abgesperrt.



Hätten Neonazis das gemacht, dann würde der Staatsschutz ermitteln, und es ginge eine Welle der Empörung durchs Land. Die Schuldigen würde, sehr zu Recht, die ganze Härte des Gesetzes treffen.

Warum eigentlich bringt unser Staat, bringt unsere Gesellschaft es bisher nicht fertig, die Linksextremisten mit derselben Härte zu verfolgen, sie ebenso auszugrenzen wie ihre Zwillinge auf der Rechten?



Aber die friedlichen Demonstranten können doch nichts dafür, wenn Gewaltbereite Gewalt anwenden?

Zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zu der gestrigen Demonstration gehören u.a.:
Alexander Steltenkamp, Oldenburg, Die LINKE / linksjugend

Andreas Bernig, Kloster Lehnin, MdL LT Brandenbburg DIE LINKE

Andreas Rose, Ulm/Alb-Donau, Landessprecher Linksjugend

Antje Rosebrock, Verden, Landessprecherin linksjugend Niedersachsen

ARGS Berlin, Berlin, Autonome revolutionäre Gruppe Spandau

AStA TU Berlin Hochschulpolitisches Refrat , Berlin

Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Ammerland, Westerstede

DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Berlin

Erik Richter, Dresden, Bundesvorstand DIE LINKE.SDS

Esther Abel, Giessen, DIE LINKE. Hessen, Landesvorstand

Felix Kunze, Berlin, Autonome revolutionäre Gruppe Spandau

Karin Binder, Karlsruhe, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE

LandesASten-Konferenz Hessen, Frankfurt

Landesausschuss der Studentinnen und Studenten GEW Niedersachsen, Niedersachsen

Michael Henk, Bremen, DKP Bremen

Ozan Kubat (SPD Vorstandsmitglied), Ahaus, 48683, Vorstandsmitglieder der SPD

REVOLUTION - unabhängige Jugendorganisation, Berlin / Dresden / Rostock / Kiel

Ringo Bischoff - ver.di Jugend, Berlin

SAV Sozialistische Alternative, Berlin

Vincent Müller, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen
Da haben wir sie wieder einmal, die Volksfront. Von Mitgliedern der SPD und Gliederungen der GEW über Mitglieder der "Grünen" und Kommunisten aller Couleur bis hin zu Gruppen, die sich "REVOLUTION" und "Autonome revolutionäre Gruppe" nennen.

Abgrenzung gegen Extremisten? Keine Spur.



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15. Mai 2008

Kurioses, kurz kommentiert: "... von militanten Linksradikalen kaum zu unterscheiden"

Sie sind von militanten Linksradikalen kaum zu unterscheiden: Rechtsextreme Autonome verzeichnen regen Zulauf, auf Neonazi-Demos kommt es plötzlich zu Gewaltexzessen neuer Qualität. Den Hooligans ist die NPD zu bieder, sie suchen spontane Brutalität - die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Vorspann zu einem Artikel von Philipp Wittrock in "Spiegel Online" über Neonazis. Erster Satz des Artikels: "Auf dem Transparent steht 'Kapitalismus bekämpfen'."

Kommentar: Alarmiert sind die Behörden, weil Teile der Rechtsextremen sich jetzt benehmen wie bisher nur Linksextreme. Auch die Parole "Kapitalismus bekämpfen" klingt ja nicht unbedingt, als hätten die Rechtsextremen sie erfunden.

Ob solche Parolen, ob solche kriminellen Methoden vielleicht erst von den Rechtsextremen übernommen werden müssen, damit endlich erkannt wird, wie inakzeptabel sie in einem demokratischen Rechtsstaat sind?



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2. Mai 2008

Marginalie: "Gegen Rechts"?

In Hamburg haben NPD-Anhänger zum 1. Mai das veranstaltet, was die Medien einen "Aufmarsch" nennen. Vielleicht die NPD auch; ich weiß das nicht. Jedenfalls bestehen diese Veranstaltungen darin, daß die Betreffenden durch die Straßen ziehen, ihre Fahnen schwenken, ihre Parolen skandieren. In der Regel halten sie sich peinlich genau an die Auflagen der Polizei, weil sie wissen, daß sonst ihre Veranstaltung sofort aufgelöst würde.

Unangenehme Typen sieht man da, man hört blödsinnige Parolen. Und wendet sich vernünftigerweise ab und läßt sie halt "marschieren". Sie haben das Recht dazu, wie viele Spinner. Die Wirkung solcher "Aufmärsche" ist gleich null.



Oder vielmehr: Sie müßte es eigentlich sein. Aber nun gibt es andere Spinner, linksextreme Spinner, die die rechtsextremen Spinner nicht marschieren lassen wollen. "Antifas", "Autonome", von denen man den Eindruck hat, daß sie auf solche "Aufmärsche" nur warten, um Randale zu machen.

So am gestrigen 1. Mai wieder einmal in Hamburg. Das liest sich z.B. in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" so:
Wenige Minuten nach zwölf Uhr - die Rechten hatten zu dieser Zeit gerade mal 15 Aktivisten am S-Bahnhof Alte Wöhr aufzubieten, begannen die Scharmützel. Am Rande der Gegenkundgebungen warfen Maskierte Böller und Steine. Bis nach 18 Uhr setzte sich der Reigen der Taten fast im Minutentakt fort. Die heftigsten Zwischenfälle: Um 13.23 Uhr werden an der Lauensteinstraße Beamte mit Steinen beworfen und bedrängt. Um 13.37 Uhr sammeln sich rund 1000 Autonome an der Tischbeinstraße. Molotowcocktails und Pfefferspray werden sichergestellt. Um 14.15 Uhr werfen Gegendemonstranten an der Saarlandstraße die Scheiben der Busse ein, mit denen die Rechtsradikalen angereist waren. Wenig später brennen sieben Autos. Rechtsradikale verprügeln ein Kamerateam.
Ohne solche sogenannten "Gegendemonstrationen" blieben die "Aufmärsche" der Neonazis so wirkungslos, wie sie es verdienen. Erst diese angeblichen "Antifaschisten" verschaffen ihnen mit ihren Krawallen Aufmerksamkeit, bringen sie in die Medien.

Daß dies den Neonazis nicht schadet, sondern im Gegenteil hilft, liegt auf der Hand. Es hilft ihnen nicht nur dadurch, daß sie eine Publicity bekommen, die ein paar durch Barmbek ziehende Figuren allein niemals erreichen könnten. Sondern es ist zweitens ja unübersehbar, daß sich diese Neonazis im Vergleich mit ihren Gegenstücken auf der anderen Seite als friedliche, gesetzestreue Leute darstellen.

Warum also machen diese "Antifas" das? Warum verschaffen sie den Neonazis Publicity und Sympathien? Ich glaube immer mehr, weil sie sie brauchen.

Ohne Faschisten keine Antifaschisten. Was die extreme Linke mobilisiert, was sie zusammenhält, was ihr neue Anhänger zuführt, ist wesentlich die Existenz der Neonazis.

Vorgeblich veranstalten diese "Antifaschisten" einen "Kampf gegen Rechts". Faktisch sind sie die besten Helfer der Neonazis.



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18. März 2008

Der Niedergang der französischen Rechtsextremisten

Erinnern Sie sich noch? Nach früheren französischen Kommunalwahlen setzten sich Scharen von Reportern in Bewegung, um aus den Städten und Gemeinden zu berichten, in denen die rechtsextreme Partei Front National von Jean- Marie Le Pen gewonnen hatte.

Darunter waren einmal - vor rund einem Jahrzehnt - Städte wie Orange, Toulon, Marignane und Vitrolles. Die Rechtsextremen begannen bald nach ihren Siegen mit Säuberungen in den eroberten Gemeinden. Aus öffentlichen Bibliotheken verschwanden linke Tageszeitungen wie die Libération (das französische Gegenstück zur "Taz"). In Marignane und Orange wurden die Leiter der Stadtbibliothek entlassen und durch linientreue Nicht- Fachleute ersetzt.

Es sah damals so aus, als könnten die Rechtsextremen wirklich zu einer Gefahr für Frankreich werden. Zumal sie nicht nur auf der kommunalen Ebene erfolgreich waren. Ihren Höhepunkt erreichte die rechtsextreme Welle, als bei den Präsidentschaftswahlen 2002 Le Pen im ersten Wahlgang mit 16,9 Prozent den Kandidaten der Linken, Lionel Jospin (16,2 Prozent) knapp schlug und damit in den zweiten Wahlgang einzog.

Schlimmer noch: Le Pen hatte fast im gesamten Osten Frankreichs, von der belgischen Grenze bis an die Côte d'Azur, die (relative) Mehrheit gewonnen (dunkelblau in der Karte oben).

Im zweiten Wahlgang allerdings zeigte sich, daß Le Pen über das Potential, das er im ersten Wahlgang erreicht hatte, kaum hinauskam. Jacques Chirac siegte über ihn mit dem besten Ergebnis, das jemals ein französischer Präsident erreicht hatte - 82,2 Prozent.



Von da an ging's bergab mit den französischen Rechtsextremen. Schon die Wahlen des vergangenen Jahres und jetzt noch mehr die Kommunalwahlen haben das gezeigt; diesmal drastisch.

In vielen seiner früheren Hochburgen trat der FN erst gar nicht mehr an. Nur in 85 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern stellten die Rechtsextremen überhaupt noch Listen auf, halb so viel wie die trotzkistische Ligue Communiste auf der extremen Linken und 63 Prozent weniger als noch bei den letzten Wahlen.

Viele ihrer Kandidaten haben die Partei verlassen und sich demokratischen rechten Parteien angeschlossen; entweder der UMP (der Partei Präsident Sarkozys) oder dem konservativen MPF von Philippe de Villiers. Der frühere FN-Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard, ist beispielsweise zum MPF gewechselt; in Vitrolles sind die beiden FN-Politiker Alain Césari und Norbert Rodriguez erst zum MPF und jetzt zur UMP übergetreten. Anderswo hatten ehemalige Rechtsextreme zu den jetzigen Wahlen eine eigene Liste (CNI) aufgestellt, verbündet mit der UMP.

Die Folge ist, daß nach den Wahlen vom Sonntag der FN in keiner einzigen Stadt Frankreichs mehr regiert. Die letzte Chance der Rechtsextremen war Hénin-Beaumont, eine Gemeinde im Nordosten Frankreichs, in der überwiegend Arbeiter wohnen. Dort kandidierte Le Pens Tochter Marine, eine attraktive und eloquente Dame. Auch sie verlor; gegen den Linken Gérard Dalongeville.



Dagegen hat sich die Kommunistische Partei Frankreichs (die Schwesterpartei unserer deutscher "Die Linke"; nicht zu verwechseln mit der trotzkistische Ligue Communiste Révolutionnaire) gut behauptet. Sie erhielt im ersten Wahlgang immerhin 421.800 Stimmen gegenüber nur noch 150.242 Stimmen (in ganz Frankreich! - das sind 0,93 Prozent) für den FN. Nach dem zweiten Wahlgang haben die Kommunisten jetzt insgesamt 1.857 Sitze in Gemeindeparlamenten; die Rechtsextremen gerade einmal 63.

Es sieht demnach so aus, als liefen dem FN auf zwei Seiten die Wähler (und die Mandatsträger) davon: Die Rechtskonservativen hin zu den demokratischen rechten Parteien; die Protestwähler aus der Arbeiterschaft zurück zu den Kommunisten.

Übrigbleiben dürfte der harte Kern derer, die wirklich einer rechtsextremen Ideologie anhängen. Aber wie auch in Deutschland hat eine solche auf ihren Kern reduzierte extremistische Partei keine Chance.

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26. Februar 2008

Marginalie: Woher kommen die Stimmen für die Kommunisten in Hamburg?

In Hamburg hat "Die Linke" beachtliche 6,4 Prozent geholt. Davon ist viel die Rede. Etwas anderes ist mindestens ebenso bemerkenswert, wird aber kaum kommentiert: Die extreme Rechte ist so gut wie verschwunden.

In einem Bundesland, in dem die Schill- Partei 2001 satte 19,4 Prozent erreichte und 2004 immerhin noch 3,6 Prozent, mehr als die FDP; in dem bei den beiden Wahlen zuvor die REPs plus die DVU zusammen 7,4 Prozent (1993) und 6,8 Prozent (1997) bekommen hatten - in diesem Stadtstaat war die extreme Rechte bei diesen Wahlen wie vom Erdboden verschluckt. Die REPs und die NPD traten gar nicht erst an. Die DVU brachte es auf ganze 0,8 Prozent.

Wo sind sie geblieben, die rechtsextremen Wähler in Hamburg? Dreimal dürfen Sie raten. Oder Sie verzichten auf's Raten und lesen in der FAZ, was dazu die "Forschungsgruppe Wahlen" herausgefunden hat:
Am Sonntag jedenfalls fielen bei der Linkspartei die Stimmen vormaliger Nichtwähler und – als größte Gruppe – vormaliger Wähler von Splittergruppen von Schill über Regenbogen bis NPD stärker ins Gewicht als alle Stimmen vormaliger SPD-, GAL- und CDU-Wähler zusammen.
Wir haben uns den Wähler der Partei "Die Linke" nicht als einen klassenbewußten Arbeiter vorzustellen, der seinen Marx und Lenin gelesen hat. Wir haben ihn uns vorzustellen als einen aus dem Subproletariat, aus der rechtsextremen Szene, aus dem Lager der immer Unzufriedenen.

Diese Leute wählen keine der "etablierten Parteien", der "Altparteien", oder wie immer das genannt wird. Sie wählen diejenigen, die "dagegen" sind - gegen das "System", gegen die Demokratie, gegen die Globalisierung, gegen die freiheitliche Ordnung dieser Gesellschaft.

Rühren die Kommunisten so die Trommel, wie das jetzt "Die Linke" getan hat, dann kassieren sie viele dieser Stimmen. Gibt es keine linke Protestpartei oder ist diese unauffällig, dann wählte man halt NPD, DVU, REPs. Oder die Schill- Partei, die freilich auf ihrem Höhepunkt auch viele bürgerliche Wähler angesprochen hat.



War es in Hessen anders?

Sind wenigstens dort diejenigen, die den Kommunisten den Einzug in den Landtag geschenkt haben, klassenbewußte Proletarier? Sind es ehemalige linke Sozialdemokraten, die ihrer Partei den Rücken gekehrt haben? Nein. Die Zahlen der "Forschungsgruppe Wahlen zeigen, daß
die Hamburger Linkspartei nicht nur den Inhalten und der Herkunft der Mandatsträger, sondern auch der Wählerstruktur nach keine andere ist als die, die der SPD-Vorsitzende Beck als Mehrheitsbeschafferin für die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Auge hat.
Auch das ist ein Aspekt des Bestrebens der hessischen SPD, sich mit Hilfe der Kommunisten an die Regierung wählen zu lassen: Sie würde den Machtwechsel dann zwar auf der Ebene der Funktionäre und Mandatsträger den Kommunisten verdanken, bei den Wählern aber einer unappetitlichen rotbraunen Melange.



Kurz: Wer extrem links oder extrem rechts wählt, der wählt nicht in erster Linie links oder rechts, sondern er wählt Extremisten.

Das zeigt auch das Beispiel Frankreich. Dort wurde die einst große Kommunistische Partei nicht etwa von den Sozialisten beerbt, sondern hauptsächlich von dem rechtsextremen Front National von Le Pen.

Dieser ist heute, bei den Wählern, die größte Arbeiterpartei Frankreichs. Im November 2006 hat das französische Institut IFOP die Wählerschaft dieses Front National unter die Lupe genommen. In Frankreich sind 32 Prozent der Bevölkerung Fabrikarbeiter oder kleine Angestellte (ouvriers, employés). Unter den Wählern Le Pens machen sie aber fast die Hälfte aus (47 Prozent).



Auf den ersten Blick scheinen diesen Analysen dem Umstand zu widersprechen, daß bei Wahlen in den Neuen Ländern immer wieder Rechtsextreme gut abschneiden, obwohl dort die Kommunisten stark sind.

Warum wählen Mecklenburger Rechtsextremisten, anders als die Hamburger, selten die Kommunisten? Vermutlich - das erscheint mir jedenfalls als plausible Erklärung -, weil die SED sich zu Zeiten ihrer Herrschaft ungefähr so als Protestpartei präsentierte, wie der Kardinal Meißner ein linker Libertärer ist.

Wer im Osten die Kommunisten wählt, der will nicht Aufruhr, sondern die Friedhofsruhe der DDR. Wer hingegen Aufruhr und Umsturz will, oder wer auch nur seine allgemeine Protesthaltung zum Ausdruck bringen möchte, der wählt dort nicht die Kommunisten, sondern eine der rechtsextremen Parteien.

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14. Januar 2008

Zitat des Tages: "Seltsame Parallele"

Die seltsame Parallele zwischen Neo-Nazis und kriminellen jungen Muslimen ist offenkundig: Sie reicht von der Herabwürdigung und Verfolgung aller Minderheiten bis zum Dekadenzvorwurf an die Mehrheit.

Frank Schirrmacher in der FAZ. - Die Parallele ist in der Tat offenkundig. Nur - wieso hält Schirrmacher sie für seltsam?

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10. Juni 2007

Zettels Meckerecke: Droht einer Lehrerin Berufsverbot?

In "Spiegel-Online" wird vom Fall einer Hamburger Lehrerin berichtet, die NPD-Mitglied sei und der unter anderem angelastet werde, die Neuen Länder als "Mitteldeutschland" bezeichnet zu haben.

Nun geht es offenbar darum, ob sie im Schuldienst verbleiben kann.

Bei mir weckt das Erinnerungen an die siebziger und achtziger Jahre. Damals gab es eine massive Bewegung dagegen, Lehrer wegen ihrer politischen Gesinnung, auch wenn sie extremistisch war, aus dem Schuldienst zu entfernen. "Berufsverbote" nannte man das.

Die Rechtsprechung legte dann fest, daß es eine "Einzelfallprüfung" geben müsse, daß also in jedem Fall dem Betreffenden nachgewiesen werden müsse, daß er persönlich nicht auf dem Boden der freiheitlich- demokratischen Grundordnung steht. Die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation reiche für sich nicht aus.



Ich bin nun gespannt, ob diejenigen, die damals gegen diese "Berufsverbote" eintraten - allen vorweg die Kommunisten, aber auch viele Sozialdemokraten, viele Liberale - , sich jetzt auf die Seite der von einem "Berufsverbot" bedrohten Lehrerin stellen werden.

Naja, das war jetzt rhetorisch. Natürlich bin ich nicht gespannt, sondern ich kann mir denken, daß just diejenigen, die gegen "Berufsverbot" sind, wenn es linke Feinde der Demokratie betrifft, sehr dafür sind, wenn es rechte trifft.

Übrigens wäre es interessant, anläßlich dieses Falls zu erfahren, wieviele Mitglieder der PDS im Staatsdienst sind.



Um nicht mißverstanden werden:

Ich habe für Rechtsextreme exakt so wenig Sympathie wie für Linksextreme und für Islamisten. Das sind Spielarten des Totalitarismus.

Ich bin zweitens der Auffassung, daß jeder seine Meinung frei äußern darf, daß aber der Staat als Arbeitgeber auch frei darin ist, zu entscheiden, wen er einstellt.

Er ist nicht verpflichtet, Menschen zu beschäftigen, die gegen diesen freiheitlichen Rechtsstaat arbeiten oder die das aufgrund ihrer Äußerungen befürchten lassen. So wenig, wie ein Unternehmen verpflichtet ist, Mitarbeiter einzustellen oder zu halten, die gegen die Interessen des Unternehmes arbeiten, oder die das befürchten lassen.

Ob der Extremismus sich nun aber islamistisch oder als links oder als rechts darstellt (oft genug macht das ja auch inhaltlich keinen Unterschied) - das muß bei dieser Entscheidung außer Betracht bleiben.