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2. Mai 2009

Zitat des Tages: "Eine Gewalt, die selbst die Polizei überraschte". Nebst Anmerkungen zur Lage der Randalierenden Klasse in Deutschland

Während tausende Menschen noch friedlich rund um den Mariannenplatz feierten, flogen Steine und Flaschen mit einer Gewalt, die die Polizei überraschte. Dabei hat die autonome Szene seit Wochen auf eine solche Auseinandersetzung hingearbeitet, mit Brandstiftungen gegen Autos, Hetze gegen angeblich Yuppie- Kneipen und Anschlägen gegen angebliche Luxus- Bauprojekte. Am späten Abend war die Dresdener Straße mit Steinen übersät – wie in längst vergangen geglaubten Zeiten.

Der Berliner "Tagesspiegel" über den gestrigen 1. Mai in Berlin.

Kommentar: Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf's Eis tanzen, pflegte meine Großmutter zu sagen. Das paßt hier. Denn selten ging es der autonomen Szene so gut wie im Augenblick.

Wie SteffenH in B.L.O.G. bereits am Vorabend des 1. Mai treffend anmerkte:
Dabei fragt man sich, warum gerade die Herren und Damen von der Schnorrerfraktion so vehement gegen die Folgen der Finanzkrise protestieren. Ja klar, langsam scheint die Krise am Arbeitsmarkt anzukommen, doch was stört das jemanden, der ohnehin noch nie Bock zum Jobben hatte. (...)

Zugegebenermaßen sind die autonomen Grundnahrungsmittel der Rubrik Alkoholische Getränke und Tabakwaren auch diesen Monat wieder etwas teurer geworden. Man kann nur hoffen, dass dies durch günstige Hundefutterpreise kompensiert wird. Aber auch die Preisentwicklung am Berliner Wohnungsmarkt ist nicht gerade ein Grund für Randale, zumal der Druck auf die Wagenburgflächen als Standorte für Immobilieninvestitionen inzwischen deutlich nachgelassen haben sollte.
So kann man es auch sehen, mit dem Blick des Ökonomen auf die Lage der Randalierenden Klasse in Deutschland.

Oder, um nochmals einen Spruch meiner Großmutter zu zitieren: Sie beißen die Hand, die sie füttert.



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29. April 2009

Zitat des Tages: "Wenn notwendig, mit den Waffen". Die SPD und "soziale Unruhen"

Zum Thema soziale Unruhen möchte ich dann doch einmal Marx ... zitieren: "Wir müssen den Regierungen erklären: Wir wissen, dass ihr die bewaffnete Macht seid, die gegen die Proletarier gerichtet ist; wir werden auf friedlichem Wege gegen euch vorgehen, wo uns das möglich sein wird, und mit den Waffen, wenn es notwendig werden sollte." (...)

Das heißt für uns. Sollte durch die strukturelle Gewalt, die das kapitalistische System mit seiner Krisenhaftigkeit auf uns ausübt, uns kein anderer Weg offen steht, die gewalttätigen Herrschaftsketten abzustreifen, Menschen ihre (Grund-) Rechte einbüßen etc., so kann es passieren, dass soziale Unruhen durchaus zu unterstützen sind. Natürlich sind gewaltlose Proteste vorzuziehen, aber man sollte sich nicht im Vorfeld aller Kampfmittel berauben. Hier ist das oft zitierte Augenmaß gefragt ...


Aus einem Kommentar von Gerrit Brüning heute im "Juso-Blog".

Kommentar: Gerrit Brüning antwortet auf einen Artikel der Juso- Vorsitzenden Franziska Drohsel, in dem diese empfiehlt, "breite gesellschaftliche Proteste" zu "unterstützen". Der Gewalt redet sie aber nicht das Wort; anders als der Kommentator Gerrit Brüning.

Als ich seinen Kommentar las (er zitiert auch noch Engels, der wie Marx mit dem "ungesetzlichen Weg" drohte), dachte ich, da hätte halt ein Kommunist bei den Jusos seine Meinung hinterlegt.

Dann aber habe ich nachgesehen, wer denn Gerrit Brüning ist. Man findet das hier:
Bisherige Ämter:
  • Stellv. SPD-Vorsitzender UB Vechta
  • Vorsitzender der Jusos UB-Vechta
  • Stellv. Ortsvereinsvorsitzender
  • Vorstandsmitglied SPD UB-Vechta
  • Zur Zeit von Egon Bahr hätte ein Sozialdemokrat, der offen Gewalt als Mittel der Politik nennt, am nächsten Tag ein Parteiordnungs- Verfahren am Hals gehabt. Gerrit Brüning wird vermutlich nichts passieren.

    Die SPD hat heute einen linken Flügel, der sich ideologisch und - wie man sieht - selbst in der Frage der Gewalt kaum noch von den Kommunisten unterscheidet. (Diese sind allenfalls, was die Gewalt angeht, vorsichtiger, sich offen zu äußern).

    Auch das sollte meines Erachtens die FDP bedenken, wenn sie auf dem bevorstehenden Wahl- Parteitag zu entscheiden hat, ob sie die Möglichkeit des Eintritts in eine Regierung Steinmeier nach dem 27. September offenhalten will.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Califax für den Hinweis auf den Artikel von Franziska Drohsel.

    5. April 2009

    Marginalie: "Die Vermummten haben uns alles versaut". Meint Giti aus Biberach. Sie ist halt naiv

    "'Das finde ich echt das Letzte. Das war keine Demonstration', sagte Giti aus dem oberschwäbischen Biberach. 'Die Vermummten haben uns alles versaut.'" So zitiert "Spiegel- Online" eine friedliche Teilnehmerin der Demonstration gegen den Nato- Gipfel über ihre weniger friedlichen Genossen.

    "Die Vermummten"? Gestern sendete die ARD im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Gipfel Bilder aus dem Zeltlager, das die Organisatoren der Demonstration in der Nähe von Straßburg auf dem Gelände eines Lehr- Bauernhofs errichtet hatten.

    Unter anderem wurde ein Sprecher der Organisatoren interviewt, der durch ein auf seinen Anorak geklebtes Schild "Presse" als deren Pressesprecher zu erkennen war.

    Der Mann war vermummt. Natürlich erfuhr man auch nicht seinen Namen.



    Es ist eben nicht so, wie die naive Giti aus Biberach es sich wünscht. Würden die Organisatoren einer friedlichen Kundgebung sich wirklich von den Kriminellen distanzieren wollen, dann könnten sie das.

    Sie müßten dann erstens selbst offen auftreten - unvermummt und, wenn jemand sich gegenüber den Medien äußert, auch mit Namen.

    Zweitens müßten sie jede Kooperation mit "Autonomen" und sonstigen Gruppen strikt ablehnen, die in der Vergangenheit immer wieder kriminelles Verhalten gezeigt haben. Davon kann aber keine Rede sein.

    Hier ist die Website des Organisations- Komitees. Unter den Links zu den unterstützenden Organisationen findet man beispielsweise die "Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg" und die "Autonome Antifa Freiburg" Seit' an Seit' mit Organisationen wie "Grüne Alternative Freiburg", dem "Netzwerk Friedenskooperative" und der SDAJ Freiburg.

    Und drittens müßten die friedlichen Demonstranten, wenn sie glaubwürdig sein wollten, mit der Polizei bei der Festnahme von Straftätern zusammenarbeiten; sie also zum Beispiel identifizieren, sie festhalten, bis sie von der Polizei übernommen werden können.

    Sie lachen, wenn Sie das lesen? Ja, zu Recht. Die Vorstellung, daß die "Friedlichen" ihre Friedlichkeit dadurch unter Beweis stellen, daß sie mithelfen, Straftäter vor Gericht zu bringen, ist schon sehr lustig.



    Und Giti aus Biberach ist halt sehr naiv. Viele der jungen, wirklich friedlichen Demonstranten sind es vermutlich. Aber nicht die angeblich friedlichen Organisationen, auf die diese jungen Leute hereinfallen. Jedenfalls deren Mehrheit nicht.



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    8. Januar 2009

    Zettels Meckerecke: Die "einzigartig starken" 68er und die Leiharbeiter. Phantasien zu Krawallen von Jugendlichen

    Das folgende sind die letzten Sätze eines Artikels von Michael Schlieben in "Zeit Online" mit dem Titel "Generation Krise". Der Artikel, vorgestern erschienen, gehört zu einem Dossier "Jugend in Aufruhr", in dem Mitarbeiter von "Zeit Online" sich mit tatsächlichen oder möglichen Jugend- Unruhen in diversen Ländern befassen:
    Schon die 68er waren einzigartig stark, weil sich Studenten und Schüler mit Arbeitslosen und Leiharbeitern solidarisierten – und umgekehrt. Diese Mischung war es auch, die in Italien den "Marsch auf Rom" erst ermöglichte.
    An dieser Textpassage ist so ungefähr alles falsch.

    Erstens konnten sich Schüler und Studenten im Jahr 1968 schon deshalb nicht mit Leiharbeitern solidarisieren, weil es diese noch gar nicht gab. Die Leiharbeit wurde in Deutschland erst am 1.8.1972 eingeführt.

    Zweitens dürften die Schüler und Studenten Schwierigkeiten gehabt haben, die Arbeitslosen zu finden, mit denen sie sich laut Autor Schlieben "solidarisierten". Im Jahr 1968 gab es in der Bundesrepublik genau 323.480 Arbeitslose; das waren 1,5 Prozent. Im Jahr 1969 sank die Arbeitslosen- Quote auf 0,9 Prozent (178.579 Personen).

    Drittens: Selbst wenn es damals schon Leiharbeit gegeben hätte und wenn eine nennenswerte Zahl von Personen arbeitslos gewesen wäre - nichts lag den rebellierenden Studenten ferner, als sich mit solchen Leuten zu "solidarisieren". Und schon gar nicht dachten Arbeiter daran, sich mit den Studenten zu solidarisieren.

    In Frankreich war das etwas anders; da gab es - vermittelt vor allem über den Transmissionsriemen der PCF und anderer kommunistischer Organisationen - den Versuch, so etwas wie eine Gemeinsamkeit zwischen Studenten und Arbeitern herzustellen. Mit geringem Erfolg; aber man versuchte es immerhin.

    In Deutschland konnte davon keine Rede sein. Die Proteste richteten sich gegen den Vietnamkrieg, gegen die Verhältnisse an den Hochschulen, dann gegen die "Springer- Presse" und allgemein gegen "das Establishment" und den "Konsumterror".

    Themen wie Arbeitslosigkeit spielten nicht die geringste Rolle. Erst Anfang der siebziger Jahre, als die K-Gruppen entstanden, versuchte man (vergeblich), "Arbeiter zu agitieren".



    Ist es Beckmesserei, wenn ich das richtigstelle? Mag sein, aber ich halte es für nötig.

    Erstens, weil hinter solchen Schnitzern ein mangelndes Verständnis für das steckt, was sich in den Jahren 1968/1969 abgespielt hat: Eine Kulturrevolution, eine Rebellion vieler aus der jungen Generation gegen die Werte ihrer Eltern, mit denen sie, in wachsendem Wohlstand und im Frieden aufgewachsen, nichts mehr anfangen konnten. Ich habe das in einer autobiographisch gefärbten Serie zu beschreiben versucht.

    Zweitens, weil die zitierte Passage bezeichnend ist für den ganzen Artikel, und dieser wiederum repräsentativ ist für das Klischee, mit dem solche Jugend- Krawalle gern erklärt werden: Irgend etwas ist sozial schief gelaufen; die Jugendlichen sind ergo frustiert ("perspektivlos"), und aus dieser traurigen Situation heraus protestieren sie, greifen gar zur Gewalt:
    Denn natürlich sind es nicht verängstigte Supergebildete, die immer zorniger werden. (...) Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen in kümmerlichen Verhältnissen auf und haben immer weniger Chancen da rauszukommen.
    So Schlieben; und er zitiert zustimmend Wilhelm Heitmeyer: "Nichts steigere die Wut so sehr wie das anhaltende Gefühl der Ohnmacht und das Gefühl, ohnehin nichts zu verlieren zu haben".

    Natürlich können dies Ursachen für Protest und Gewalt sein; aber die Regel ist es keineswegs. Meist stecken hinter solchen Krawallen - so auch kürzlich in Griechenland - andere Ursachen und andere Motive.

    Schlieben erwähnt in seinem Artikel als Belege für zunehmende "Jugendproteste" in Deutschland die Krawalle von Heiligendamm im Juni 2007. Aber deren Ursachen waren doch nicht Perspektivlosigkeit oder kümmerliche Verhältnisse, sondern die Wut von Linksextremen auf die Führung der G8-Staaten, die für "Neoliberalismus" und "Globalisierung" verantwortlich gemacht werden.

    Als weiteres Beispiel nennt Schlieben die kürzlichen Krawalle an der Berliner Humboldt-Universität. Aber auch da ging es nicht um Ohnmacht oder kümmerliche Lebensverhältnisse; sondern es handelte sich um eine von kommunistischen Organisationen vorbereitete und gesteuerte Aktion mit Parolen wie: "Neugestaltung der Lehrpläne und der Bildungsdauer bis zum Abitur unter demokratischer Einbeziehung und Entscheidung durch SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern".

    Nicht eben eine Parole für diejenigen, die "ohnehin nichts zu verlieren haben".

    Bei solchen Aktionen wird linksextreme Politik mit Hilfe der Straße zu machen versucht; da geht es darum, Schüler "anzupolitisieren", um sie für die eigene Jugendorganisation zu gewinnen. In anderen Fällen - wie bei den Pariser Krawallen im März 2007 - sind es kriminelle Elemente, die sich in Randale, im Zündeln und in Attacken auf die Polizei üben.



    Warum ist das Klischee von den armen Jugendlichen so weit verbreitet, die aus einer verzweifelten Situation heraus zu Protest und Gewalt greifen?

    Ich weiß es nicht. Vielleicht steckt die marxistische Vorstellung dahinter, daß sich in derartiger Randale immer Klassenkämpfe manifestieren. Vielleicht liegt es an der sozialtherapeutischen Denkweise, die bei solchen Vorkommnissen die Schuld selten bei den Tätern sucht, stets aber bei "der Gesellschaft".

    Vielleicht ist es auch schlicht gedankliche Trägheit. Was schon die Französische Revolution erklärt hat - daß die ausgebeuteten Armen in ihrer Verzweiflung zur Gewalt gegriffen hätten - , warum soll sich das nicht, ohne weiteres Nachdenken und weitere Analyse, auf jeden beliebigen derartigen Gewaltausbruch übertragen lassen?



    Den letzten zitierten Satz habe ich leider überhaupt nicht verstanden: "Diese Mischung war es auch, die in Italien den 'Marsch auf Rom' erst ermöglichte". Schlieben meint doch nicht etwa Mussolini?



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    17. Dezember 2008

    Marginalie: Internationale Verflechtung bei AKW-Terroristen

    Von "Behinderungen im Bahnverkehr" war die Rede, Anfang November, als ein Castor- Transport nach Gorleben unterwegs war.

    Tatsächlich handelte es sich um Sabotageakte von Terroristen. Sie haben damals ein Bekennerschreiben an die "taz" geschickt, das diese aber nicht abdruckte. Jetzt ist dieses Schreiben in der französischen Presse publiziert worden. In der französischen Übersetzung heißt es darin (es folgt meine Rückübersetzung ins Deutsche):
    Avec des incendies criminels et des crochets métalliques, nous avons donné le signal de notre résistance sur les lignes Paris- Strasbourg, Paris- Lille, Paris- Rhône- Alpes, Paris Bourgogne, Ludwigshafen- Mayence (ouest), Kassel- région de la Ruhr (centre et ouest), région de la Ruhr- Hanovre (idem), Brême- Hambourg (nord) et plusieurs lignes des environs de Berlin.

    Mit Brandstiftungen und Metallkrallen haben wir unserem Widerstand Ausdruck verliehen, und zwar auf den Strecken Paris- Straßburg, Paris- Lille, Paris- Rhône- Alpen, Paris- Bourgogne, Ludwigshafen- Mainz (Westen), Kassel- Ruhrgebiet (Mitte und Westen), Ruhrgebiet- Hannover (ebenfalls), Bremen- Hamburg (Norden) sowie verschiedenen Linien in der Umgebung von Berlin.
    Die französische Polizei vermutet hinter den Anschlägen eine "anarcho- autonome" Zelle, die von einem gewissen Julien Coupat angeführt werden soll. Zwei Verdächtige sind gegenwärtig in Haft, gegen andere wird ermittelt.

    Laut dem Journal du Dimanche geht die französische Polizei von internationalen Verbindungen der Politkriminellen nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch nach Italien, Großbritannien, Kanada, den USA, Griechenland und Belgien aus.



    Daß die "taz" es abgelehnt hat, den Terroristen auch noch eine öffentliche Plattform zu geben und ihr "Bekennerschreiben" zu veröffentlichen, ist lobenswert; früher einmal hat dieses Blatt das anders gehandhabt. Allerdings genügen ein paar Klicks, um im deutschen Web eine Plattform zu finden, die ungeniert solche "Bekennerschreiben" von Terroristen publiziert: "Indymedia".

    Das zeigt, wie fließend auf der extremen Linken der Übergang zwischen "gewaltfreiem Protest" und Kriminalität ist; nicht anders als auf der extremen Rechten.



    Nachtrag: Mein Lob für die "taz" war leider voreilig; siehe hier.



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    12. Dezember 2008

    Was ist eigentlich in Griechenland los?

    Erinnern Sie sich bitte einen Augenblick an Ihre Schulzeit: Bei welchen Lehrern benahmen sich die Schüler schlecht, waren aggressiv, attackierten andere Schüler, vielleicht gar den Lehrer?

    Natürlich bei schwachen Lehrern. Bei denjenigen, die sich scheuten - die vor allem, als sie neu in die Klasse kamen, verabsäumt hatten -, sich Autorität zu verschaffen. Lehrer überwiegend, die zu den Schülern freundlich und nett waren, die sie fördern und die ihnen helfen wollten.

    Die bekamen es ab. Nicht aber die fiesen Lehrer, die Autorität hatten. Erst recht nicht die strengen, die zugleich einen guten Unterricht machten.



    Jugendliche - viele Jugendliche jedenfalls - mögen die Randale. Nicht immer, vielleicht nicht heftig. Aber gemeinsam Krawall zu machen, seine Stärke zu demonstrieren, Regeln zu ignorieren, es der Autorität zu zeigen - das ist nun einmal ein Bedürfnis; ein vermutlich evolutionär sehr altes Bedürfnis von Heranwachsenden, die um ihren Platz in der Hierarchie kämpfen wollen.

    Meist gelingt es den Autoritäten, das im Zaum zu halten, es vielleicht sogar in positive Bahnen zu lenken; es zu sportlichem Verhalten werden zu lassen, beispielswiese.

    Mitunter mißlingt es. Dann gibt es Horden von Hooligans, von Autonomen, von Neonazis, von Antifas, von "protestierenden Studenten". Manchmal wird eine ganze Epoche von derartigen Leuten geprägt, wie die Jahre am Ende der Sechziger, als diese Aggressivität, diese Respektlosigkeit von Jugendlichen zu einer weltweiten Bewegung wurde. Ich habe sie erlebt und in einer Serie in diesem Blog zu rekonstruieren versucht.

    Fehlten es diesen Studenten in Berlin und Paris, diesen pöbelnden und prügelnden "Roten Garden" in Peking damals an einer "Perspektive"? Litten sie unter Arbeitslosigkeit oder drohte ihnen diese?

    Keine Spur. Ganz im Gegenteil. Sie waren die erste Generation seit Jahrzehnten, die in Frieden und wachsendem Wohlstand aufgewachsen war. Wer damals studierte, dem war , wenn er seinen Abschluß schaffte, eine gut bezahlte Position so gut wie sicher. Den Protestierenden ging es so gut wie kaum einer Generation zuvor.

    Ihr Aufstand resultierte nicht daraus, daß sie zu leiden hatten, sondern daß sie in ihrem Leben ungleich weniger zu leiden gehabt hatten als die Generationen ihrer Eltern und Großeltern. Mit deren strenger, aus der Härte ihres Lebens entstandenen Moral konnten sie nichts mehr anfangen. Sie wollten Spaß; sie wollten "alles, und zwar sofort", wie ein Parole des Mai '68 in Paris lautete.

    Und zum Spaß gehörte es, über die Stränge zu schlagen, die Autoritäten herauszufordern. Steine zu werfen, sich mit der Polizei zu prügeln. Zoff haben ist geil.

    Manche heutige Hooligans sind regelrecht süchtig nach dieser Art von Erleben und kommen ohne die wöchentliche Schlacht mit anderen Hooligans so wenig aus wie der Junkie ohne seinen Schuß. Auch damals, zwischen 1967 und 1969, herrschte an vielen Unis ein Klima ständigen High- Seins. Meist ganz ohne Drogen; das Adrenalin kam aus der ständigen Aufgeregtheit, der Spannung, den "Kämpfen" (die sich freilich meist darin erschöpften, Professoren und Andersdenkende niederzuschreien).



    Und jetzt in Griechenland? Die Leitmedien bieten uns fast unisono dieselbe Erklärung für die Straßenschlachten an, die Jugendliche seit einer Woche veranstalten: Das Klischee, das jedem einfällt, der null Ahnung von der tatsächlichen Lage hat. Wie es der "Stern" im Vorspann zu einem Artikel von Niels Kruse formulierte:
    In dem Land ist eine ganze Generation zutiefst enttäuscht, ausgegrenzt, perspektivlos. Auf den Straßen Athens entlädt sich nun ihre Wut.
    Im Artikel selbst erfährt man dann freilich wenig über Ausgrenzung und Enttäuschung, aber viel von den Personen, die Randale machen:
    Exarchia im Zentrum Athens ... ist eine Nummer härter als Berlin- Kreuzberg oder Malasana in Madrid: Schon seit vielen Jahren gilt das Quartier als "verbotene Stadt" für die Polizei. (...)

    Mitten in der griechischen Hauptstadt regieren die Autonomen. Aber auch Drogenbanden. Es ist eine Art Deal, den die Polizei mit den Gruppen geschlossen hat: "Wir lassen Euch hier in Ruhe, dafür lasst ihr den Rest der Stadt in Ruhe", sagt ein Bereitschaftspolizist.
    Das ist ein Milieu, das nur auf einen Anlaß für Randale wartet. Der unglückliche Tod eines Jugendlichen - offenbar traf ihn ein Querschläger; daß ein Polizist ihn absichtlich erschossen hat, ist durch nichts belegt - war ein willkommener Anlaß dazu. Der schwache Staat lädt zum Krawallmachen ein; so, wie der schwache Lehrer die Schüler dazu einlädt, ihn zu quälen.

    Hinzu kommen politische Auseinandersetzungen in Griechenland. Es hat dieselben Probleme wie das restliche Europa; größtenteils heftiger, weil die Produktivität geringer und die Anspruchshaltung der Bevölkerung in Relation dazu höher ist. Wegen der von der Regierung geplanten Rentenreform, wegen ihrer Ansicht nach zu geringen Löhnen hatten Gewerkschaften für den vorgestrigen Mittwoch einen Generalstreik geplant; schon lange vor dem Tod des Jugendlichen, der die Krawalle auslöste.

    Kein "Aufstand der Jugend" also. Schon gar nicht hat Griechenland eine schlechte Regierung. Es hat im Gegenteil eine Regierung, die noch immer mit dem zu kämpfen hat, was vorausgehende sozialistische Pasok- Regierungen den Griechen eingebrockt haben.



    Darüber kann man Informatives in der heutigen FAZ lesen. Im Interview mit Michael Martens beschreibt dort der Athener Soziologe Michael Kelpanides, Professor an der Aristoteles- Universität, die Lage in seinem Land.

    In der Tat, sagt Kelpanides in diesem sehr lesenswerten Interview, sieht es an den griechischen Universitäten schlecht aus. Aber das ist nicht Schuld der jetzigen konservativen Regierung, sondern wesentlich das Ergebnis einer "Reform", die von der linken Pasok 1982 durchgesetzt wurde. Kelpanides:
    Das Gesetz von 1982 hat die Lehrstühle abgeschafft und Fachbereichsorganisation eingeführt. Es hat die Habilitation abgeschafft und faktisch die Berufung zu einer fast beamtenrechtlichen Beförderung degradiert. Es entstand ein System, dass die Konkurrenz praktisch ausschaltete. (...)

    Die Jüngeren, die nun ohne externe Konkurrenz mit der etablierten Automatik der Beamtenbeförderung mit praktischer Gewissheit die nächsten Stufen hinaufsteigen werden, wollen natürlich nichts von der Änderung und dem Verlust ihrer Privilegien hören. (...) Ich halte diese Abschaffung der Konkurrenz an den Hochschulen für eine gravierende Entwicklung, die sich langfristig verheerend auf die Qualität der griechischen Hochschulen auswirken wird.
    Nicht besser steht es aus der Sicht von Kelpanides bei den Schulen, wo der Unterricht so schlecht sei, daß die meisten Schüler nachmittags Nachhilfe bekommen. Von Lehrern, die dadurch ein zweites Gehalt haben.

    Mißstände gibt es also in Griechenland. Aber sie haben wenig, vermutlich gar nichts mit den jetzigen Krawallen zu tun. Kelpanides:
    An den Aktionen, den Plünderungen, den Raubüberfällen und der sinnlosen Zerstörung wird evident, dass es sich um dumpfe, unartikulierte Gewalt einer unpolitischen Masse handelt, die von wenigen linksradikalen Sympathisanten der Terroristenorganisation "17. November" angeführt wird. (...) Insgesamt handelt es sich aber um eine kleine Minderheit.
    Solche lautstarken, gewalttätigen Minderheiten bringen es oft fertig, sich als Sachwalter einer Mehrheit darzustellen. Vor allem im Ausland wird das gern so gesehen. "Vor allem Schüler und Studenten gehen auf die Straße. Die wenigsten gehören zur radikalen, autonomen Szene. Eine ganze Generation begehrt auf", behauptete zum Beispiel heute die "Deutsche Welle".

    Nein, keine Generation begehrt in Griechenland auf. So wenig, wie die Rostocker Krawalle anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm eine Aktion "der deutschen Jugend" waren. So wenig, wie in Frankreich die Brandstiftungen und Plünderungen durch kriminelle Banden das Werk "der Jugend der Vorstädte" gewesen sind.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Foto des Eingangs zur Akropolis, vom Urheber MM für die Public Domain freigegeben.

    13. November 2008

    Zitat des Tages: Wie man für bessere Bildung wirbt

    In den folgenden Minuten wurden der Vorplatz der Universität samt Bäumen sowie der Eingangsbereich massiv durch verteiltes Toilettenpapier, Flyer und Aufkleber beschmutzt. Bücher und auch Möbelstücke flogen aus den Fenstern. Ein Laptop wurde gestohlen. Im ersten Stock rissen die Randalierer neun Feuerlöscher aus den Verankerungen, um den Inhalt in den Gängen zu verteilen. Uni-Mitarbeiter stellten sich schützend vor die Büsten von Geistesgrößen in den Gängen.

    Aus dem Bericht der "Berliner Morgenpost" über eine Demonstration in Berlin für "bessere Bildungsbedingungen".

    Kommentar: Dieser und die Berichte anderer Medien vermitteln den Eindruck, daß die Demonstranten wohl eher weniger an besserer Bildung interessiert waren.

    "Viele Schüler hatten Bierflaschen in der Hand, einige tranken Wodka. Die Demonstration wurde angeführt von vielen Linken, die immer wieder 'Antikapitalista' riefen", berichtet "Spiegel- Online". Und der Berliner "Tagesspiegel" hat Lunte gerochen: "Neben Cannabis- Rauch schwebte immer wieder die gleiche Botschaft über den Köpfen, die Forderung 'Bildung für alle - und zwar umsonst'."

    Man hat sich offenbar einen schönen Tag gemacht. Wodka, Cannabis, dazu richtig mal die Sau rauslassen. Dafür nimmt man sogar in Kauf, für so was Abgefahrenes wie Bildung zu demonstrieren. Und allen voran, wie meist, linke Agitatoren.

    In der Humboldt-Universität wird im Augenblick die Ausstellung "Verraten und verkauft" gezeigt, die über die "Arisierung" von Berliner Betrieben unter der Herrschaft der Nazis informiert. Die Plakate dieser Ausstellung wurden beschädigt, einige heruntergerissen. Inzwischen sind sie zum Teil notdürftig repariert, ein Teil der Aussstellung ist vorerst abgesperrt.



    Hätten Neonazis das gemacht, dann würde der Staatsschutz ermitteln, und es ginge eine Welle der Empörung durchs Land. Die Schuldigen würde, sehr zu Recht, die ganze Härte des Gesetzes treffen.

    Warum eigentlich bringt unser Staat, bringt unsere Gesellschaft es bisher nicht fertig, die Linksextremisten mit derselben Härte zu verfolgen, sie ebenso auszugrenzen wie ihre Zwillinge auf der Rechten?



    Aber die friedlichen Demonstranten können doch nichts dafür, wenn Gewaltbereite Gewalt anwenden?

    Zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zu der gestrigen Demonstration gehören u.a.:
    Alexander Steltenkamp, Oldenburg, Die LINKE / linksjugend

    Andreas Bernig, Kloster Lehnin, MdL LT Brandenbburg DIE LINKE

    Andreas Rose, Ulm/Alb-Donau, Landessprecher Linksjugend

    Antje Rosebrock, Verden, Landessprecherin linksjugend Niedersachsen

    ARGS Berlin, Berlin, Autonome revolutionäre Gruppe Spandau

    AStA TU Berlin Hochschulpolitisches Refrat , Berlin

    Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Ammerland, Westerstede

    DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Berlin

    Erik Richter, Dresden, Bundesvorstand DIE LINKE.SDS

    Esther Abel, Giessen, DIE LINKE. Hessen, Landesvorstand

    Felix Kunze, Berlin, Autonome revolutionäre Gruppe Spandau

    Karin Binder, Karlsruhe, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE

    LandesASten-Konferenz Hessen, Frankfurt

    Landesausschuss der Studentinnen und Studenten GEW Niedersachsen, Niedersachsen

    Michael Henk, Bremen, DKP Bremen

    Ozan Kubat (SPD Vorstandsmitglied), Ahaus, 48683, Vorstandsmitglieder der SPD

    REVOLUTION - unabhängige Jugendorganisation, Berlin / Dresden / Rostock / Kiel

    Ringo Bischoff - ver.di Jugend, Berlin

    SAV Sozialistische Alternative, Berlin

    Vincent Müller, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringen
    Da haben wir sie wieder einmal, die Volksfront. Von Mitgliedern der SPD und Gliederungen der GEW über Mitglieder der "Grünen" und Kommunisten aller Couleur bis hin zu Gruppen, die sich "REVOLUTION" und "Autonome revolutionäre Gruppe" nennen.

    Abgrenzung gegen Extremisten? Keine Spur.



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    10. Juli 2008

    Zitat des Tages: Die seltsame Logik der PKK

    Wir machen diese Aktion, um gegen die Haltung der deutschen Regierung gegenüber der PKK zu protestieren.

    Die Entführer der drei deutschen Bergsteiger am Ararat laut "Bild". Wenn man auch an dieser Quelle zweifeln kann - soeben meldete das "ARD- Mittagsmagazin", daß es jetzt eine offizielle Stellungnahme der PKK mit einem ähnlichen Inhalt gibt.

    Kommentar: Eine originelle Idee das, zwecks Protests die Deutschen zu entführen.

    Die deutschen Behörden haben dem Sender ROJ deshalb die Betätigung in Deutschland verboten, weil er Propaganda für die PKK machte. Eine solche Propaganda ist in Deutschland verboten, weil in Deutschland die PKK verboten ist.

    Die PKK ist in Deutschland verboten, weil sie sich zur Durchsetzung ihrer politischer Ziele krimineller Methoden bedient.

    Dagegen protestiert die PKK nun mit einem kriminellen Akt. Sie bestätigt damit, daß die PKK eine kriminelle Organisation ist. Sie liefert also den Beweis dafür, daß es richtig ist, sie in Deutschland zu verbieten. Sie bestätigt somit, daß es richtig war, dem Sender ROJ die Betätigung in Deutschland zu untersagen.

    Eine seltsame Logik haben sie, diese kurdischen Kommunisten. Dialektische Logik?



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    4. Dezember 2007

    Zitat des Tages: "Aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz"

    Die "Rote Hilfe e.V." ist eine Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz geraten. (...) Daher rufen wir alle Jusos auf, die "Rote Hilfe e.V." zu unterstützen und damit zu zeigen: Die Linke lässt sich nicht spalten!

    Aus einem Aufruf von "Jusos für die Rote Hilfe", unterzeichnet u.a. von einem Mitglied im Landesvorstand der Thüringer Jusos, von drei stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der Jusos und vom stellvertretenden Juso- Bundesvorsitzender Michael Clivot. - Einige Informationen über die "Rote Hilfe e.V." habe ich kürzlich hier mitgeteilt. - Für den Hinweis auf diesen Aufruf danke ich M. Schneider. - Für eine aktuelle Ergänzung zu den Unterzeichnern des Aufrufs klicken Sie bitte hier.

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    1. Dezember 2007

    Zettels Meckerecke: Warum war Juso-Chefin Drohsel Mitglied der "Roten Hilfe"?

    Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel ist, so steht es auf der WebSite der Berliner SPD, Mitglied der "Roten Hilfe" sowie der Gewerkschaft "ver.di".

    Das stimmt inzwischen nur noch zur Hälfte. Denn wie der "Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet, ist Franziska Drohsel aus der "Roten Hilfe" ausgetreten.

    Interessant erscheint mir weniger, warum sie ausgetreten ist (weil sie nicht wolle, daß "die Jusos nicht auf Grund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden"). Interessant erscheint mir allerdings, warum sie denn dort eingetreten ist.



    Wer ist diese "Rote Hilfe"? Wenn man in der deutschen Wikipedia nachsieht, dann findet man zu diesem Stichwort eine Reihe von Artikeln. Wir lesen dort:
    Rote Hilfe bezeichnet

    * die bundesdeutsche Organisation Rote Hilfe e.V.
    * die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) der Weimarer Republik
    * die Internationale Rote Hilfe (IRH) als Gründung der Komintern
    * die Rote Hilfe e.V. (1973–1979 Hilfsorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands)
    Franziska Drohsel gehörte offenbar der ersten dieser genannten Organisationen an. Wer ist diese "Rote Hilfe e.V."?

    Unter ihrem Signet - zwei miteinander verschlungen Armen, die Fäuste geballt - lesen wir:
    Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. (...) Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung. (...) Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, (...) durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.
    Deutlicher geht's eigentlich nicht: Diese "Rote Hilfe e.V." ist eine Organisation, die denjenigen hilft, die aus politischen Gründen Gesetze brechen. Politkriminellen also. Leuten, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind und die dafür nun vor Gericht stehen oder ihre Strafe absitzen. Leuten, die laut Text der "Roten Hilfe" aber nicht Straftäter sind, sondern "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene".

    Damit meint die "Rote Hilfe" offenbar nicht nur Autonome, die Steine werfen, auf Polizisten einschlagen oder Autos, wie sie das nennen, "abfackeln". Sondern - die Verwendung des Worts "Isolationshaft" weist schon darauf hin - die Fürsorge der "Roten Hilfe" galt zumindest in der Vergangenheit auch den politisch motivierten Mördern der RAF. Jedenfalls sagt dies das Innenministerium von NRW.



    Sehr viele Mitglieder hat diese "Rote Hilfe" nicht; bundesweit sind es laut NRW-Innenministerium gerade mal 4000. Zu diesen 4000 gehörte also bis jetzt die neue Vorsitzende der Jusos.

    Was hat sie dazu veranlaßt, Mitglied dieser Organisation zu werden? Laut Vorabmeldung des Spiegel erklärt sie das so: "Ich bin in die Rote Hilfe eingetreten, weil ich es richtig und wichtig finde, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat. Vereine wie die Rote Hilfe tragen dazu bei, dass Menschen, die mittellos sind, einen guten Rechtsbeistand bekommen."

    Offenbar hat sie die Rote Hilfe mit dem Weissen Ring verwechselt, die neue Vorsitzende der Jusos. Die übrigens ihr Jura- Studium mit dem Ersten Staatsexamen abgeschlossen hat und derzeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität lehrt.

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    13. Juni 2007

    Marginalie: Maik Spangenberg, Opfer von Politkriminellen

    Eben in "Stern-TV": Wie dieser Anwohner am Zaun von Heiligenhafen zum Opfer der Politkriminellen wurde.

    Er beschwert sich über die Polizei, Maik Spangenberg, weil sie sein Grundstück nicht genügend geschützt habe. Verständlich. Die Kriminellen anzuzeigen kann ja nichts bringen, denn da müßte er sie haben, und sie müßten zahlungsfähig sein.

    Aber die Schuldigen sind ja nun freilich nicht die Polizisten oder die Polizeiführung, sondern die Kriminellen.

    Von denen übrigens, nach Aussage der Tochter von Spangenberg, viele betrunken waren. Der Mob, der Abschaum.

    Agierend unter dem Schutz, mit Hilfe, mit Billigung der sogenannten "friedlichen Demonstranten", die sich - einschließlich von Attac, der neuen politischen Heimat Heiner Geißlers - unter der hübschen Bezeichnung "Interventionistische Linke" mit den Kriminellen verbündet hatten.

    Nichts Neues, gewiß. Nur machen solche Einzelfälle es vielleicht augenfälliger, daß diese "Idealisten" genau das nicht sind, sondern skrupellose Gewalttäter.

    3. Juni 2007

    Zettels Meckerecke: Reinhard Mohr und die Strategen des Antikapitalismus

    Reinhard Mohr ist beim "Spiegel" für die Achtundsechziger zuständig und das zugehörige Umfeld.

    Heute schreibt er über den gestrigen Auftritt der Kriminellen in Rostock.

    Er schreibt so, wie das ein Achtundsechziger halt tut. Ohne Einsicht also.



    Er schreibt:
    Nach der Gewaltorgie der Autonomen ist klar: Die in ihrem Selbstverständnis "friedliche" Protestszene hat sich ihren Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Das ist nicht nur naiv, es ist auch deutsche Tradition.
    Es ist natürlich weder naiv noch deutsche Tradition. Es ist die Taktik der Kommunisten. Man schickt die Gewalttäter vor, man operiert selbst im Hintergrund, man nutzt dann die notwendigen Gegenmaßnahmen des Staats, um diesen als Polizeistaat zu verunglimpfen.

    So haben es die Kommunisten in den siebziger Jahren gemacht, Anfang der achtziger Jahre. Jetzt erscheint ihnen die Zeit reif, dieselbe Strategie wieder zu probieren.

    Diese "friedliche" Szene besteht in ihrer Mehrheit aus Gegnern des Kapitalismus, die sich nur nicht trauen oder es im Augenblick nicht für taktisch richtig halten, selbst kriminell zu werden.

    Es mag im Fußvolk auch ein paar Naive geben, Religiöse zum Beispiel. Ohne jede Bedeutung.

    In ihrer Gesamtheit ist diese Szene keine Spur von naiv. Sie will den Kapitalismus bekämpfen, sie will die USA und Israel bekämpfen, sie will den Sozialismus.

    Die einen tun das "friedlich", die anderen nicht ganz so friedlich. Sie teilen sich die Arbeit; es sind verschiedene Truppengattungen, das ist alles. Der "legale Arm" und der "militante Arm".



    Weiter Mohr:
    Eine deutsche Tradition: Über den Wassern schwebt der Geist des Guten
    Dümmer geht's nümmer. Die Strategie der Kommunisten möchte uns Reinhard Mohr als eine "deutsche Tradition" verkaufen.

    Der deutsche Selbsthaß der Achtundsechziger. Selbst hier, wo es ungefähr so "deutsch" zugegangen sein dürfte wie bei den Begrüßungsriten von Eskimos, fällt dem Achtundsechziger Mohr ein, daß "deutsche Tradition" im Spiel sei.

    Und am Schluß schreibt er:
    Vielleicht bietet das gestrige Desaster in Rostock doch noch die Gelegenheit, ein paar klare Gedanken zu fassen.
    Desaster? Es war für die Veranstalter, es war für die Linke ein voller Erfolg. Mehr an Publicity, mehr an Mobilisierung, als sie erwarten konnte.

    Der klare Gedanke, den zu fassen ich Reinhard Mohr wünschen würde, ist dieser: Er sollte die Strategen des Antikapitalismus nicht für dümmer halten, als er selbst ist.

    2. Juni 2007

    1977 - 2007: Stehen wir vor einer neuen Periode politischer Kriminalität in Deutschland?

    In dem Film von Alexander Oey, in dem der Ex- Terrorist Hans- Joachim Klein über seine terroristische Vergangenheit Auskunft gibt, geht es auch um die Frankfurter Putztruppe; eine Vereinigung von politischen Gewalttätern, zu denen unter anderem Joschka Fischer gehörte und derjenige, den er später zum Planungs- Chef des Auswärtigen Amts machte, Georg Dick.

    Klein schildert, wie man damals in den Wäldern um Frankfurt die Gewalt gegen die Polizei vorbereitete. Zum Beispiel habe man herausgefunden, daß Polizisten durch das Festhalten ihres Schilds in ihrer Bewegungsfreiheit behindert waren. Mit einem bestimmten Griff konnte man ihnen deshalb Schmerzen zufügen. Das wurde regelrecht trainiert, so wie die gesamte Gewalttätigkeit, die man zu verüben gedachte.

    Da war nichts von "Spontaneität" dieser "Spontis". Sie waren Verbrecher, die ihre Gewalttaten planmäßig vorbereiteten.

    Diese Leute wollten Straftaten begehen; zu diesem Zweck gingen sie zu Demonstrationen. Natürlich haben sie aber gutwilligen Linken und Liberalen weisgemacht, sie würden sich nur gegen "Polizeigewalt" wehren; die Polizei würde sie "provozieren" usw.

    An diese Zeit fühle ich mich erinnert, wenn ich Bilder wie die heute aus Rostock sehe.

    Und wieder hebt ein Gejammer über die angebliche Schuld der Polizei an. In der Internetausgabe der "Jungen Welt" zum Beispiel ist zu lesen:
    RAV wirft Polizei Brutalität vor
    Rostock. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Polizei in Rostock brutales Verhalten, tätliche Angriffe auf Anwälte sowie den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. (...) Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes von der Polizei massiv behindert worden, heißt es weiter in der RAV-Mitteilung. Einzelne Anwältinnen seien bedroht und tätlich angegriffen worden. (...) Kein Polizist habe auf Nachfrage einen Namen genannt, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) eingetroffen sei.

    Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde laut RAV dabei beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen knebelte und fesselte, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.



    Ich habe die Berichterstattung im britischen Sender "Sky News" verfolgt, die von britischer Gelassenheit und Objektivität gekennzeichnet war. Alle an dieser Sendung beteiligten Reporter haben gesagt, daß die Polizei sich stundenlang um äußerste Zurückhaltung bemüht hatte.

    Man konnte das auch den Bildern entnehmen: Die Gewalttäter warfen Pflastersteine, die sie aus der Straße gerissen hatten, sie gingen mit Stangen (die zuvor als Teile von Fahnen und Transparenten getarnt gewesen waren) gegen die Polizei vor. Die Polizei antwortete zunächst lediglich damit, daß sie eine Phalanx bildete, die schnell vorrückte und die Kriminellen einfach zurückzudrängen versuchte.

    Erst später sah man gelegentlich einen Gummiknüppel, und erst am Abend wurden Tränengas und Wasserwerfen eingesetzt, als die Zurückhaltung der Polizei offenbar nur zu immer mehr Gewalttätigkeiten der Kriminellen geführt hatte.



    Es ist wieder wie zur Zeit der "Putztruppe". Gewalttätigkeiten entstehen nicht aus kritischen Situationen in Demonstrationen heraus. Sondern ein Teil der Linken ist zur Gewalt entschlossen, egal, wie eine Demonstration verläuft. Gewalt ist für sie ein Mittel der Politik. Und sie schwimmen in einem linken und linksliberalen Umfeld wie die Fische im Wasser.

    Auch sonst scheinen mir die Parallelen offensichtlich zu sein.

    Es ist wieder dieselbe Atmosphäre des Hasses wie in den siebziger und frühen achtziger Jahren zu spüren. Wieder wirken Kommunisten im Hintergrund.

    Wieder deklarieren sich die Kriminellen und ihre Unterstützer als Kämpfer gegen das Böse in der Welt; wieder wird dieses Böse für sie durch die USA und Israel verkörpert.

    Sie hatten damals keine Ahnung von den Realitäten, als sie sich ausgerechnet die Regimes in China, Nordvietnam und Cuba zum Vorbild für ihren angeblichen Traum von einer besseren Welt nahmen.

    Sie haben heute keine Ahnung von den Realitäten, wenn sie glauben, daß die Globalisierung nur den USA und Europa nutzt. Und nicht vielmehr Ländern wie China, Indien, Brasilien, langfristig allen sich entwickelnden und Schwellenländern endlich die Chance gibt, zu uns aufzuschließen.



    Ist es Zufall, daß zwischen den Politkriminellen der siebziger und achtziger Jahre und den heutigen Gewalttätern eine friedliche Zeit von der Dauer ziemlich genau einer Generation liegt?

    Daß es also die Großeltern der heutigen Gewalttäter sind, denen diese nacheifern? So wie die gewalttätigen Achtundsechziger die Enkel derjenigen waren, die sich um 1930 herum als junge Leute in politischer Kriminalität geübt hatten?

    Vielleicht ist es Zufall. Vielleicht ist es aber auch ein Phänomen des Vergessens. Was die Gewaltbereitschaft einer Generation anrichtet, ist vielleicht danach eine Generation lang präsent.

    Niemand, der nicht völlig schwachsinnig oder völlig amoralisch war, konnte nach der Erfahrung der siebziger und frühen achtziger Jahre noch für Gewalt als Mittel der Politik sein.

    Jetzt gerät diese Erfahrung, so scheint mir, in Vergessenheit, oder diese Zeit wird sogar in der Rückschau verklärt.

    Und in der heutigen Jugend gibt es offenbar genug Unbelehrbare, die es jetzt wieder einmal versuchen. So, wie die gewalttätigen Achtundsechziger zu weit von der Politkriminalität der Weimarer Republik entfernt gewesen waren, um noch daraus zu lernen.

    Randbemerkung: "Die Strategie der De-Eskalation ist nicht aufgegangen"

    Das sagte eine Reporterin des ZDF aus Rostock.

    Bilder hat das ZDF nur kurz gezeigt. Aber der britische Sender Sky News berichet schon den ganzen Nachmittag über in Life-Einblendungen aus Rostock.

    Und da war zum Beispiel zu sehen, wie die Kriminellen einen gepflasterten Weg aufreißen, wie sie die Polizei mit Steinen bewerfen, wie sie mit Stangen bewaffnet sind.



    Welchen Sinn macht "De-Eskalation" gegen Leute, die ja nur angereist sind, um Gewalttaten zu verüben?

    Nun, ganz so dumm ist diese Strategie vielleicht doch nicht. Zum einen sehen das ja auch die internationalen Journalisten, daß es eindeutig nicht die deutsche Polizei ist, die "provoziert".

    Und zweitens gibt es vielleicht auch einigen von denen zu denken, die zur "Solidarität" mit den Kriminellen neigen. Es ist ja offensichtlich, daß diese nicht aus "Wut und Empörung" ihre Straftaten begehen, sondern weil sie diese von vornherein geplant hatten.

    Es ist der Abschaum der Gesellschaft, der auf den Bildern von Sky News zu sehen ist. Während ich das schreibe, werfen sie Steine und Stangen, haben soeben einen Brand gelegt.

    Und angeblich friedliche Demonstranten schützen die Täter, indem sie - das berichtet gerade der Reporter - ihnen immer wieder ermöglichen, nach einem "Angriff" auf die Polizisten wieder in der Masse zu verschwinden ("disappear in the crowd").

    Sind diese Komplicen - offenbar die Mehrheit der angeblich Friedfertigen - eigentlich weniger kriminell als die Gewalttäter, die sie schützen?

    Und hier, vom Bildschirm fotografiert, ein paar Impressionen davon, wie in Rostock junge Menschen für mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt eintreten:




    30. Mai 2007

    Marginalie: Heiligendamm - der Zaun ist zu

    Wie das Mittagsmagazin des ZDF meldet, ist in Heiligendamm der Zaun jetzt zu. Die Kontrollen treten in Kraft.

    Hans Magnus Enzensberger, dessen Intelligenz ich schätze, dessen Geschwätzigkeit ich nicht schätze, hat einen besonders gechwätzigen Artikel in Spiegel-Online geschrieben. Der schlichte Kern des langen Textes lautet:
    Ich erlaube mir deshalb einen Vorschlag zur Güte, der alle Beteiligten zufriedenstellen könnte. Ein Blick in den Weltatlas zeigt, dass es in vielen Regionen, wie in der Karibik oder im Stillen Ozean, abgelegene Inseln gibt, kleine Paradiese, die Exklusivität und ein unbeschwertes Beisammensein ermöglichen können. Drei solcher Zufluchtsorte würden, wenn sie sorgfältig ausgewählt sind, genügen, um Ihre berechtigten Wünsche zu erfüllen.
    Nö, das werden sie nicht machen, die wichtigsten Industrienationen.

    Sie werden sich nicht in "Zufluchtsorte" absetzen und damit den Politkriminellen signalisieren, daß diese mit Gewalt zum Ziel kommen können.



    Es geht ja ausschließlich um symbolische Akte. Die Kriminellen wollen den Staat "vorführen"; sie wollen ihn vor die Wahl stellen, entweder klein beizugeben oder aber mit einer Gewalt zu reagieren, die sich wiederum propagandistisch gegen ihn ausschlachten läßt.

    Das war die Strategie der RAF, das ist heute unverändert die Strategie ihrer Schüler, auch wenn sie noch nicht wieder zum Mord entschlossen sind.

    Dagegen hilft nur exakt das, was unsere Regierung tut; was vor allem Wolfgang Schäuble glaubwürdig verkörpert: Den Kriminellen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten, keinen Zentimeter nachgeben.

    Und sich von ihnen zugleich nicht provozieren lassen.

    Die RAF hat die Entschlossenheit des demokratischen Rechtsstaats unterschätzt, sich gegen Politkriminelle sie zu verteidigen. Die heutigen "Autonomen" und ihr Umfeld von Sympathisanten werden dieselbe Erfahrung machen.

    28. Mai 2007

    Zettels Meckerecke: Die Komplicen der Politkriminellen

    Eigentlich interessiert mich an den bevorstehenden sogenannten Aktionen zum G-8-Gipfel nur eines: Werden deren Organisatoren die Kriminellen dulden, vielleicht sogar unterstützen, die anläßlich dieser Aktionen Verbrechen planen?

    Oder werden sie - als die gesetzestreuen Bürger, die zu sein sie ja beanspruchen - kriminelle Handlungen zu verhindern suchen; vielleicht auch, was ja eigentlich bei gesetzestreuen Bürgern selbstverständlich ist, mit der Polizei zusammenarbeiten, um Schläger, Steinewerfer, sonstige Kriminelle dingfest zu machen?



    Ich habe da so meine Vermutungen. Aber jeder hat das Recht auf the benefit of the doubt. Vielleicht erweisen sich ja die Organisationen, die für friedlichen Protest eintreten, als rechtsstaatlicher denkend, als ich es ihnen zutraue.

    Immerhin wird beispielsweise die Organisation Block-8 von zahlreichen Hochschullehrern unterstützt. Hochschullehrer kooperieren normalerweise nicht mit Verbrechern.



    Was sich gestern in Hamburg abgespielt hat, gibt nun allerdings Anlaß zum Pessimismus. Es ist im Grunde unglaublich.

    Die "Welt" meldet:
    Am Nachmittag hatten die Demonstranten mit Sprechchören und Transparenten gegen das Außenministertreffen protestiert. Angeführt wurde der Zug von über 1000 Autonomen, die Sonnenbrillen und schwarze Kapuzen trugen. Die Polizei konzentrierte ihre Kräfte auf diesen Block. Immer wieder stockte der Zug, es kam zu Rangeleien. An der Hafenstraße wurden aus dem Kreis der Autonomen Rauchbomben geworfen und Leuchtraketen abgefeuert.
    Wie allgemein bekannt ist, sind die Anmelder einer Demonstration für deren Organisation verantwortlich, also zB auch dafür, wer in den vorderen Reihen diese Demonstration anführt.

    Wenn mehr als 1000 sogenannte Autonome diese Demonstration anführen konnten, dann kann das nach menschlichem Ermessen nicht gegen den Willen der Veranstalter geschehen sein. Hätten die Kriminellen versucht, sich gegen den Willen der Veranstalter an die Spitze der Demonstration zu drängen, dann hätte man dagegen vorgehen können, notfalls in Zusammenarbeit mit der Polizei. Oder eben die Demonstration absagen, wenn sie den Veranstaltern entglitten war, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

    Sodann heißt es in der "Welt":
    Weiter hinten wurde der Demonstrationszug aber bunt gemischt. Eine achtköpfige Band begleitete die Protestierenden, die Spruchbänder mit Parolen wie "Kapitalismus abschaffen" oder "Sozialabbau und Krieg sind der Terror der Reichen" trugen. Hier marschierten auch Familien mit Kindern mit.
    Im Schutz der Autonomen, so ist man versucht zu vermuten. Vorneweg die "Militanten", und dahinter der Troß.

    Daß diese "Autonomen" Kriminelle sind, haben sie auch heute wieder unter Beweis gestellt. Aus dem Bericht der "Welt":
    Nach einer überwiegend friedlichen Demonstration der Globalisierungskritiker kam es zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Autonomen. (...) Immer wieder hätten dabei Autonome Polizisten mit Reizgas, Steinen und Farbbeuteln angegriffen und wiederholt Müllcontainer angezündet, berichtete die Polizei. (...) Beim Auseinandergehen der Demonstranten sei es zu einer ernsten Situation gekommen, als ein Beamter seine Dienstwaffe gezogen habe, berichtete die Polizei weiter. Der Beamte sei massiv von einer Gruppe Demonstranten bedroht und mit Steinen sowie Farbbeuteln attackiert worden.


    Warum haben sie das gemacht? Jeder weiß es: Weil sie Gewalt als Mittel der Politik einsetzen. Weil sie von vornherein zur Gewalt entschlossen waren und deshalb die dafür erforderlichen Mittel mitgebracht und sich vermummt hatten,

    Aber die Veranstalter - Komplicen dieser Verbrecher - wollen uns für dumm verkaufen. Sie vertrauen offenbar darauf, mit jeder Lüge durchzukommen. Aus einer dpa-Meldung von gestern Abend:
    Die Veranstalter der Demonstration gegen den ASEM- Gipfel in Hamburg haben das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Sie warfen den Beamten vor, diese hätten die Demonstranten nicht friedlich abziehen lassen. Dadurch sei die Stimmung unnötig aufgeheizt worden.
    So aufgeheizt war sie offenbar, die Stimmung bei den Politkriminellen, daß sie vor lauter Zorn in ihren Taschen Reizgas und Farbbeutel fanden.

    22. Mai 2007

    Marginalie: Die Terminologie der Politkriminellen

    Heute wird von einem Verbrechen berichtet, das vergangene Nacht in Hamburg verübt wurde.

    Nein, es wird nicht von einem Verbrechen berichtet. Die Kriminellen, die das Auto des Chefredakteurs von "Bild" angezündet haben, werden nicht als kriminell bezeichnet, sondern - quer durch die Medien - als "militant".

    In der "Welt" zum Beispiel heißt es: "In der Hansestadt eskaliert die Gewalt militanter Globalisierungsgegner". Die "FAZ" teilt mit: "Die Polizei rechnet vor dem G-8-Gipfel mit weiteren militanten Aktionen."



    Mich wundert es immer wieder, wie unbedacht auch seriöse, demokratische Medien die Sprachregelung der Polit- Kriminellen übernehmen. "Militant" nennen diese sich selbst und wollen damit vertuschen, daß sie Kriminelle sind.

    Akzeptiert man diese Terminologie - akzeptiert man somit, daß ein Verbrechen kein Verbrechen mehr ist, sobald der Verbrecher ein politisches Motiv für seine Taten reklamiert -, dann ist auch Christian Klar kein Krimineller, sondern er hat seine politischen Ziele lediglich militant vertreten.

    Und was rechtfertigt es, wenn man sich erst einmal auf diese verquere Betrachtungsweise eingelassen hat, eigentlich noch, die Nazis als das zu bezeichen, was sie waren, nämlich politisch motivierte Verbrecher?

    8. Mai 2007

    Randbemerkung: Christian Klar, die Waffe der Kritik, die Kritik der Waffen

    Haben Sie sich damals auch gefragt, wie der einsitzende Mörder Christian Klar eigentlich dazu gekommen ist, eine Grußbotschaft an eine Konferenz, die "Rosa- Luxemburg- Konferenz" im Januar dieses Jahres, zu richten?

    Mir kam das damals seltsam vor; aber nun ja, es wurde halt nichts darüber berichtet. Der Vorgang selbst war ja zunächst von der nichtkommunistischen Presse übersehen und erst mit einer Verzögerung von sechs Wochen berichtet worden. Für den Hintergrund dieser seltsamen Grußbotschaft schien sich damals kein Journalist zu interessieren.

    Jetzt hat die Mitteldeutsche Zeitung enthüllt, wie es denn damals zu dieser Grußbotschaft gekommen war: Christian Klar war keineswegs von sich aus auf diese Idee gekommen, sondern er war dazu eingeladen worden.

    Und wer hatte ihn gebeten, den Serienmörder, eine Grußadresse an diese "Rosa- Luxemburg- Konferenz" zu richten? Laut MZ kein Geringerer als Heinrich Fink, einst Rektor der Humboldt- Universität. "Stasi-belastet", wie die MZ schreibt. Wir erinnern uns an den IM "Heiner".



    So eingestimmt, habe ich eben gelesen, was die kommunistische "Junge Welt" über die Entscheidung Köhlers schreibt. Unter der Überschrift: "Köhler gnadenlos" erfährt man dort:
    Kritik kam dagegen von der Linksfraktion. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte, die Entscheidung sei vor dem Hintergrund einer "von Regierungspolitikern und Medien künstlich aufgeheizten RAF-Debatte" gefallen. Wegen seiner Kritik am Kapitalismus wollten Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber Klar "bis an sein Lebensende hinter Gittern wissen", fügte sie hinzu.
    Für den Nichtkommunisten klingt das etwas seltsam, neun Morde als "Kritik am Kapitalismus" zu bezeichnen, nicht wahr?.

    Nicht freiliich vermutlich für die Kommunistin Jelpke, die gewiß ihren Marx gelesen hat.

    Denn wie schrieb der in der "Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie":
    Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt (...).
    So sehen sie es, die Kommunisten. Und wer glaubt, sie würden die RAF-Verbrecher aus einem anderen Grund kritisieren als dem, daß sie zur falschen Zeit zur revolutionären Gewalt gegriffen haben, der hat nichts vom Marxismus verstanden.

    Genossen bleiben Genossen. Auch wenn sie einen taktischen Irrtum begangen haben.