Zettels Raum: Roland Koch

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18. Januar 2009

Wahlen in Hessen: Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; Volksfront 41 bis 43 Prozent. Sagen die letzten Umfragen. Aber die Hessen könnten uns überraschen

Vor zehn Monaten war die Situation in Hessen bereits derart verfahren, daß hier zu lesen stand: "Jetzt hilft nur noch ein Reset. Jetzt helfen nur noch Neuwahlen".

Aber da begann für Hessen erst ein politisches Annus horribilis, das so ungefähr alles an Peinlichem, Schäbigem und Verlogenem brachte, was die Politik zu bieten hat. Politik so, wie sie der Politologe Franz Walter propagiert.

Wie werden die Hessen heute auf dieses Schauspiel, auf diese Schmierenkomödie reagieren? Ich bin mir da sehr unsicher.

Die drei Umfragen vom Januar (von Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap) ergaben freilich so übereinstimmende Daten, daß man meinen könnte, das Wahlergebnis stehe schon so gut wie fest: Die CDU erreichte zweimal 41 und einmal 42 Prozent; die SPD zweimal 24 und einmal 25 Prozent, die FDP zweimal 13 und einmal 15 Prozent und die Kommunisten zweimal 5 und einmal 4 Prozent. Selten stimmen Umfragen so perfekt überein.

Schwarzgelb 54 bis 56 Prozent; die Volksfront 41 bis 43 Prozent - so sieht es aus. Das ist in der Tat das wahrscheinlichste Wahlergebnis. Hier sind aber einige Gründe, warum die Hessen uns überraschen könnten:

Neuwahlen nach einem Jahr derartigen politischen Frusts hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Niemand hat Erfahrungswerte, wie die Wähler darauf reagieren. Beispielsweise - das erscheint mir wahrscheinlich - mit eine ungewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung. Anders als ihre amerikanischen Kollegen erheben deutsche Demoskopen nicht, wie sicher es ist, daß ein Befragter, der seine Präferenz zu Protokoll gibt, auch tatsächlich zur Wahl geht. Das könnte zu einer Abweichung des Ergebnisses von den Umfragen führen.

Die Umfragen sehen seit der Entscheidung für Neuwahlen Schwarzgelb weit vor der Volksfront. Das könnte auf das Verhalten von Wählern zurückwirken, die sich im letzten Augenblick sagen: "So stark wollen wir Koch denn doch nicht machen". In Frankreich nennt man das "Oui, mais"- Stimmen; "Ja, aber"- Stimmen. Vor allem die FDP könnte davon profitieren, die sich in der Krise des vergangenen Jahres als eine glaubwürdige Partei vorteilhaft abgehoben hat; nicht zuletzt ein Verdienst ihres ausgezeichneten Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn.

Thorsten Schäfer- Gümbel hat eine bessere Figur gemacht, als viele erwartet haben; was angesichts der bescheidenen Erwartungen freilich nicht schwer war. Möglich, daß das der SPD doch noch die eine oder andere Stimme mehr einbringt, als die Umfragen erwarten lassen.

Die Kommunisten haben im Wahlkampf ein miserables Bild geboten. Vielen Wählern dürfte erst jetzt aufgegangen sein, daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist. Es gilt zwar bei Demoskopen als Erfahrungswert, daß eine geringe Wahlbeteiligung extremistischen Parteien nützt, weil deren Anhänger diszipliniert zur Wahl gehen. Das gilt aber nicht für eine Partei in einem so konfusen Zustand, wie ihn die hessischen Kommunisten zeigen. Falls sie Stimmen verlieren, könnten diese der SPD zugutekommen.

Das sind überwiegend Faktoren, die dazu führen könnten, daß die SPD etwas besser abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

Andererseits neigen die Hessen dazu, Politiker und Parteien abzustrafen. Das Desaster der CDU vor einem Jahr war wesentlich eine Reaktion auf den Wahlkampf Roland Kochs, der als manipulativ wahrgenommen wurde. In diesem Umfang hatte das kaum eine Umfrage vorhergesehen. Auch jetzt ist denkbar, daß der Zorn auf die Intriganz der Andrea Ypsilanti und ihrer Gefolgsleute so groß ist, daß die SPD am Ende noch schlechter abschneidet, als die Umfragen erwarten lassen.

"Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich's Wetter, oder es bleibt, wie's ist" - das ist also so ungefähr die Qualität dessen, was mir diesmal prognostizierbar erscheint. Sieht man von einer geringen Wahlbeteiligung ab, die es wohl geben wird.

Eigentlich scheue ich es nicht, mich mit einer Prognose festzulegen; bei der Wahl des französischen Präsidenten im Frühjahr 2007 und bei den amerikanischen Wahlen jetzt im vergangenen November habe ich das getan.

Aber heute nicht. Ich bin gespannt, ob die Hessen sich brav an die Umfragen halten, oder ob sie uns überraschen. Wer den Wahlabend nicht nur am TV, sondern auch im Internet verfolgen möchte, dem ist wie immer die schnelle und präzise Berichterstattung bei Wahlrecht.de zu empfehlen.

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18. Dezember 2008

Zitat des Tages: "Verheerend für unseren Rechtsstaat". Hahn will die hessische Verfassung ändern. Liegt Schwarzgelb in Hessen wirklich weit vorn?

Es ist verheerend für unseren Rechtsstaat, wenn die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung damit begründen können, dass ein entsprechender Artikel in der hessischen Verfassung steht. Wir laufen auch Gefahr, dass sich Rechte darauf berufen, dass die Todesstrafe in der Verfassung steht. Eine Grundsanierung der hessischen Verfassung zählt zu den wichtigsten Aufgaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zu erledigen haben.

Der hessische FDP- Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn heute in der "Frankfurter Rundschau" im Interview mit Pitt von Bebenburg.

Kommentar: Hahn bezieht sich auf die Artikel 21 und 39 der Hessischen Verfassung:

Artikel 21. Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

Artikel 39. Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt.

Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist, muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch vom Staate bestellte Organe verwaltet werden.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz.

Die Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen.

Zwei alte Zöpfe also, die schon lange hätten abgeschnitten werden müssen. Es ist mutig, daß die FDP diese Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode angehen will. Sie würde sich damit um das Land Hessen verdient machen.

Die Debatte über den Paragraphen 39 dürfte freilich den Kommunisten und den SPD-Linken eine ausgezeichnete Plattform für ihre Propaganda bieten.

Zumal dann, wenn auch die anderen Paragraphen einbezogen werden, die ebenfalls den Geist des Sozialismus atmen, wie er 1946 nun einmal wehte: Den Paragraphen 38 ("... hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken") und den Paragraphen 41 (zu verstaatlichen sind "... der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen").

Das Verfahren der Verfassungsänderung regelt Artikel 123:

Artikel 123. Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetzgebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes oder ein Zusatzartikel zur Verfassung beschlossen wird.

Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt.

Da könnte - falls die FDP sich mit der Forderung einer Verfassungsänderung durchsetzt - eine spannende Diskussion in der Öffentlichkeit bevorstehen.

Würde sie dafür aber überhaupt zusammen mit der CDU eine Mehrheit haben? Die demoskopischen Daten sehen gegenwärtig danach aus. Gestern ist eine neue Umfrage von Forsa für den "Stern" veröffentlicht worden, die Schwarzgelb (CDU 42 Prozent, FDP 13 Prozent) eine deutliche Mehrheit gegenüber der Volksfront (SPD 23 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 6 Prozent) vorhersagt. 55 zu 41 Prozent - das klingt beruhigend.

Aber von denen, die sich jetzt so entscheiden würden, sagen 46 Prozent, daß sie ihre Wahl vielleicht noch einmal überdenken werden.

Die SPD ist in einer Lage, in der es für sie eigentlich nur besser werden kann - mit einem Spitzenkandidaten, der an Bekanntheit gewinnen wird; mit Stammwählern, die jetzt böse auf ihre Partei sind, die sie aber im letzten Augenblick vielleicht doch wählen werden.

Und auf der anderen Seie ist Roland Koch immer gut dafür, irgend etwas "brutalstmöglich" zu formulieren und damit den Medien die Munition zu liefern, auf die sie nur warten.

Auch zu dieser Wahl gibt es wieder einen Prognosemarkt, auf dem Aktien der Parteien wie an einer Börse gehandelt werden. (Früher hieß das einmal "Wahlstreet" und war meist sehr genau in der Prognose des Wahlergebnisses).

Dort liegen derzeit die drei kleineren Parteien nah bei dem Umfrageergebnis von Forsa (FDP: 11,87; Grüne: 12,05; Linke: 6,67). Bei den beiden Großen gibt es aber deutliche Abweichungen von den Forsa- Werten: Im Kurswert liegt derzeit die CDU bei nur 38,00 Punkten, die SPD aber bei 27,03 Punkten.

Das würde als Wahlergebnis nur 49,87 Prozent für Schwarzgelb bedeuten und 45,57 Prozent für die Volksfront - also fast schon ein Kopf- an- Kopf- Rennen.

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7. April 2008

Über die Vernunft der hessischen Wähler. Nebst einem Vorschlag für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten

Sortieren wir einmal die Parteien im Hessischen Landtag anders als nach dem Links- Rechts- Schema. Ordnen wir sie danach, ob sie sich nach den Wahlen so verhalten haben, wie sie es vor den Wahlen versprochen hatten. Und benutzen wir für diese Beurteilung nach Vertrauenswürdigkeit Schulnoten von eins bis sechs:

Die SPD hat ihr Wahlversprechen schlichtweg gebrochen, nicht mit "Die Linke" zu kooperieren. Fast genau so schlimm ist die Rabulistik, mit der dann auch noch versucht wurde, den Wortbruch zur Einhaltung von Wahlversprechen umzufälschen. Note sechs in Vertrauenswürdigkeit.

Mit großem Abstand folgt die CDU, die zwar nicht förmlich versprochen hatte, nicht mit den Grünen zu koalieren, die aber einen heftigen Wahlkampf gegen sie geführt hatte. Jetzt hofiert Roland Koch die Grünen wie weiland der Don Quijote seine Dulcinea. Der vormalig so tiefe Graben zwischen den beiden Parteien schrumpft in Kochs aktueller Darstellung zum Freiburger Bächle. Note drei.

Es folgen die Grünen, die ebenso massiv gegen die CDU in Stellung gegangen waren, wie diese umgekehrt gegen sie. Die Grünen werben zwar jetzt nicht um die CDU, schließen aber einen Bund mit ihr auch nicht schlankweg aus. Deshalb keine eins, sondern nur Note zwei plus.

Und schließlich die FDP. Sie hat angekündigt, sie werde nicht mit Ypsilanti koalieren, und sie hat keinen Augenblick auch nur leise gewackelt. Note eins. Vertrauenswürdigkeit musterhaft.

Am Wochenende wurde eine Umfrage aus Hessen veröffentlicht, in der sowohl die Sonntagsfrage gestellt als auch danach gefragt wurde, wen man als Ministerpräsidenten wollte.

Und siehe da - die Noten, die die Befragten vergeben haben, entsprechen fast exakt den obigen Noten für Vertrauenswürdigkeit:

Die SPD (Note sechs) verliert jeden fünften Wähler - sie rutscht von 36,7 auf 30 Prozent.

Die CDU (Note drei) hält ihr Ergebnis (Wahlen 36,8 Prozent; Umfrage 37 Prozent).

Die Grünen (Note zwei plus) gewinnen deutlich; von 7,5 Prozent auf 10 Prozent.

Die FDP schließlich (Note eins) wächst von 9,4 auf nicht weniger als 12 Prozent, einen Traumwert für diese Partei in Hessen.

Und wer soll an der Spitze stehen? Koch wollen 41 Prozent, Ypsilanti noch ganze 31 Prozent.

Nicht berauschend für beide. Aber für Ypsilanti, die ja vor den Wahlen in der Beliebtheit geführt hatte, ein Desaster.

Wie sich die übrigen 28 Prozent geäußert haben, geht aus der Meldung nicht hervor. Vielleicht war "keiner von beiden" oder "weiß nicht" vorgegeben.

Eigentlich hätte man aber eine weitere Alternative zur Auswahl stellen müssen: Den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn. Er hat sich so verhalten, wie ich es am Dienstag nach der Wahl von ihm erwartet habe: Überzeugend.

Und warum soll eigentlich nicht einmal der kleinere Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellen? Unüblich in Deutschland, aber gegeben hat es auch das schon: Reinhold Maier (ebenfalls FDP) war Anfang der fünfziger Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Freilich braucht es erst einmal Neuwahlen, bevor Jörg-Uwe Hahn Ministerpräsident werden kann. Aber an diesen führt meines Erachtens mittelfristig ohnehin kein Weg vorbei.

Selten hat mich ein politischer Text so empört wie das "Lob der Lüge" des Göttinger Politologen Franz Walter, mit dem dieser den Wortbruch von Ypsilanti offensichtlich mit einem wissenschaftlichen Mäntelchen zu umhängen trachtete.

Nicht nur, weil sein Bild davon, wie es in der Politik zugeht, auf Stammtischniveau ist, sondern vor allem, weil der Text von einem Zynismus durchzogen ist, der Stammtisch- Brüdern gerade fremd ist.

Ich habe mir damals vorgenommen, bei passender Gelegenheit immer einmal wieder darauf hinzuweisen, wie falsch diese bauernschlaue Vorstellung ist, in der Politik werde ständig gelogen, und das sei für den politischen Erfolg auch unabdingbar.

Nein, es ist nicht unabdingbar. Der Lügner kriegt aus der Sicht der Wähler ganz schnell eine sehr lange Nase. Und dann einen auf dieselbe; wie jetzt bei Frau Ypsilanti zu besichtigen.

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4. Februar 2008

Zitat des Tages: "Viel böswillige Interpretation"

Über sechs von den zwölf Prozent Verlust brauchen wir gar nicht zu reden – die kamen 2003 von der Wut auf Schröder. In den anderen sechs Prozent war viel böswillige Interpretation eines "Bild am Sonntag"- Interviews durch politische Gegner und Teile der Medien mit der absurden Behauptung, Koch wolle Zwölf- und 13-jährige kriminell gewordene Kinder ins Gefängnis sperren. Das ließ sich kaum noch wieder einfangen.

Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Dirk Metz, gegenüber Miriam Lau über die Ursachen des schlechten Abschneidens der hessischen CDU bei den Landtagswahlen. Der Artikel in "Welt Online" ist lesenswert. Siehe dazu auch diesen und diesen Beitrag in "Zettels kleinem Zimmer". - Daß Roland Koch wegen der Thematisierung der Kriminalität von Jugendlichen "mit Migrationshintergrund" ein schlechtes Ergebnis eingefahren habe, ist eine zwar weit verbreitete, aber durch nichts belegte Behauptung.

25. Januar 2008

Hessenwahl: Eine ungewisse, eine wichtige Entscheidung

Die Wahl in Hessen verspricht ungewöhnlich spannend zu werden. Erstens wegen der Bedeutung des Wahlausgangs. Zweitens wegen seiner Unsicherheit.

Diese Unsicherheit hat eine Reihe von Ursachen. Allgemeinere Faktoren, die aber bei dieser Wahl zusammentreffen:

Schon seit einiger Zeit beobachten die Demoskopen eine wachsende Zahl von "Verweigerern", also von Personen, die ein Interview ablehnen. Sie fallen bei den meisten Instituten für die ermittelten Rohdaten (die "gemessenen Werte") einfach unter den Tisch. An sich wäre es richtig, wenn die Institute auch den Prozentsatz der Verweigerer publizieren würden; aber das machen sie im Allgemeinen nicht.

In die gewichteten Daten ("Projektion") gehen die Verweigerer insofern ein, als man Erfahrungswerte hat, wie hoch deren Prozentsatz bei den Anhängern der einzelnen Parteien ist. Er ist zum Beispiel bei Rechtsextremen besonders hoch. Das wird bei der Gewichtung berücksichtigt. Wenn sich aber der Anteil der Verweigerer ändert, dann fehlen gute Erfahrungswerte, und die Gewichtung wird unsicherer.

Die Wahlentscheidung wird diesmal in Hessen ungewöhnlich stark von aktuellen Schwankungen in der Stimmung der Wähler bestimmt.

Roland Kochs Thema "Jugendkriminalität" kam zuerst gut an, bis er die Eselei beging, es auf Kinder auszudehnen und damit eine Abwehrreaktion auszulösen. Die Frage einer möglichen Zusammenarbeit der SPD mit den Kommunisten spielte lange kaum eine Rolle und wurde erst in den letzten Tagen zu einem Wahlkampfthema. Der persönliche Vorsprung Kochs vor Ypsilanti schmolz dahin wie Schnee in der Frühlingssonne und verkehrte sich schließlich ins Gegenteil.

An welcher Stelle das Pendel in dieser Hin- und Herbewegung am 27. Januar gerade angekommen sein wird, ist kaum zu prognostizieren. Es kann noch eine Veränderung in letzter Minute geben, ähnlich derjenigen, die kürzlich bei den Vorwahlen von New Hampshire Hillary Clinton nach vorn gebracht hat.

Der dritte Unsicherheitsfaktor ist die Wahlbeteiligung. Bei einer geringen Wahlbeteiligung ist das Ergebnis besser zu prognostizieren, denn dann gehen nur die politisch Interessierten zur Wahl, die weniger zum Verweigern tendieren und die ihre Wahlentscheidung auch weniger von Stimmungen abhängig machen.

Wenn aber - wie jetzt nach einem hitzigen Wahlkampf - mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen ist, dann wird das Ergebnis auch von denen mitbestimmt, die französische Wahlforscher le marais nennen, den Sumpf. Menschen, die heute vielleicht selbst noch nicht wissen, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen werden.

Die Bedeutung des Wahlausgangs hat ebenfalls verschiedene Aspekte:

Erstens ist Hessen seit langem ein zwischen SPD und CDU umkämpftes Bundesland. Es war einmal, unter Georg August Zinn, Albert Osswald und Holger Börner, das "rote Musterländle", so sicher in der Hand der SPD wie Bayern in der Hand der CSU. Es wurde dann, unter den Parteivorsitzenden Alfred Dregger und Walter Wallmann, der es auch zum Ministerpräsidenten brachte, die Hochburg einer besonders konservativen CDU, wie auch jetzt wieder unter Koch. Dazwischen war Hessen, mit Hans Eichel als Ministerpräsidenten, wieder von der SPD regiert worden.

Immer, wenn Hessen zur anderen Seite hin kippte, hatte das eine bundesdeutsche Signalwirkung. So würde es auch diesmal sein, wenn Ypsilanti siegen sollte.

Hinzu kommt zweitens, daß das Kippen diesmal nicht einfach der Wechsel von einer CDU- Regierung zu einer von der SPD geführten wäre. Sondern zugleich würde es möglicherweise in Westdeutschland die erste Regierung geben, an der die Kommunisten, in welcher Form auch immer, beteiligt wären.

Frau Ypsilanti hat inzwischen so laut gesagt, sie werde nicht mit der Linkspartei "zusammenarbeiten", daß eine Koalition mit ihr oder ein formaler Duldungsvertrag wohl nicht, jedenfalls nicht gleich nach den Wahlen, in Frage käme. Aber da ist ja noch das Kleingedruckte.

Der Wahlkampfleiter der Kommunisten, Bodo Ramelow, hat sich heute im "Morgenmagazin" der ARD im Interview mit Werner Sonne auf eine nachgerade lächerliche Weise gewunden, als er sagen sollte, ob denn seine Partei zu einer Koalition oder zur Duldung bereit sei. Was er aber ziemlich klar andeutete, das war die Bereitschaft, Frau Ypsilanti zu wählen.

Und das würde dieser ja reichen. Sie kann mit dem Wahlgeheimnis argumentieren; sie kann sagen, daß sie sich ja nicht dagegen wehren kann, wenn jemand sie wählen will. Und einmal gewählt, kann niemand ihr eine stillschweigende Zusammenarbeit mit den Kommunisten verwehren.

Sollte es dazu kommen - und es wird wohl dazu kommen, wenn Schwarzgelb keine Mehrheit erreicht, denn alle anderen Koalitionen wären abenteuerlich -, dann hätte Hessen wieder eine Vorreiterrolle für den Bund, ähnlich wie Mitte der achtziger Jahre.

Damals hatte im Wahlkampf 1984 Holger Börner die Grünen heftig attackiert, jede Zusammenarbeit mit ihnen vehement ausgeschlossen und ihnen Prügel mit der "Dachlatte" angedroht. Als die SPD keine Mehrheit erreichte, ließ er sich von den Grünen zum Ministerpräsidenten mitwählen, ohne zunächst formal mit ihnen zu koalieren. 1985 war es dann soweit. Mitten in der laufenden Legislatur- Periode wurden aus den Duldern Mitregierende, und Joschka Fischer leistete in Turnschuhen seinen Amtseid als Minister.

Diesen Ablauf von vor gut zwanzig Jahren wird man jetzt wohl in Hessen eifrig studieren; besonders eifrig in den Vorständen der SPD und der Kommunisten.

14. Januar 2008

Marginalie: Wie die SPD auf Roland Kochs Strategie hereinfällt

Wenn man sich die Umfragen der letzten Wochen zu den Landtagswahlen in Hessen ansieht, dann springt zweierlei ins Auge: Die Werte sind erstaunlich stabil. Und trotzdem steht die Wahl auf der Kippe.

Die Werte sind erstaunlich stabil, was die Stärke der beiden bisherigen politischen Lager angeht. Hier die Ergebnisse seit dem 7.12. 07 in chronologischer Folge; jeweils CDU + FDP gegen SPD + Grüne: 47/41, 50/39, 49/41, 50/40, 49/44, 48/43.

Diese Werte sind von verschiedenen Instituten erhoben worden; einen Trend in ihnen zu suchen wäre deshalb problematisch. Sie zeigen aber durchgängig einen Vorsprung von Schwarzgelb vor Rotgrün. Das ist die Stabilität der Lage vor den Wahlen.

Die Instabilität kommt dadurch zustande, daß die Kommunisten um die 5 Prozent pendeln; ihre Werte für die 5 Wochen betragen 6, 5, 6, 5, 4, 5 Prozent.

Schaffen es die Kommunisten in den Landtag, dann hat Schwarzgelb sehr wahrscheinlich keine Mehrheit. Erhalten sie weniger als 5 Prozent, dann ist eine Mehrheit für Schwarzgelb so gut wie sicher.

Die einfache Konsequenz daraus für den Wahlkampf von Roland Koch lautet: Er muß so geführt werden, daß er die Kommunisten schwächt.

Wie macht man das? Indem man erstens einen polarisierenden Wahlkampf führt. Polarisierung nützt immer den großen Parteien.

Man macht es zweitens dadurch, daß man für die Polarisierung ein Thema wählt, bei dem die SPD und die Kommunisten so gut wie identische Positionen haben. Die Kommunisten müssen sich gegen die SPD profilieren, weil sie fast nur von ihr Wähler zu sich herüberziehen können. Ins selbe Horn zu stoßen wie die SPD ist keine Profilierung.

Mit "Gewalt ausländischer Jugendlicher" hat Koch das für diese Situation ideale Thema gefunden. Gewiß, er zieht wilde Attacken der SPD und auch schon einmal Stirnrunzeln in der eigenen Partei auf sich. Aber er schafft die Polarisierung, die er braucht.

Und er hat zugleich, wie hier beschrieben, ein Thema, das die eigenen Wähler mobilisiert, das zugleich aber auch Wechselwähler gewinnen kann.

Das Erstaunliche ist, daß die SPD auf diese Strategie eingeht, ja auf sie hereinfällt. Sie tut Roland Koch den Gefallen, auf ihn einzudreschen, als sei er der Leibhaftige. Sie trägt damit zur Polarisierung bei, und sie macht Roland Koch noch zusätzlich die Freude, dessen Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken.

Was ist eigentlich aus der Unterschriftenaktion der SPD zum Mindestlohn geworden?

11. Januar 2008

Marginalie: Sind die Türken eine Rasse?

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hat Roland Koch die Förderung von Rassismus vorgeworfen. "Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft", erklärte Kolat, wie man beispielsweise in der SZ lesen kann. Ich finde diese Äußerung sehr verwunderlich.

Man mag Roland Koch ja, weil er im Wahlkampf das Thema der Kriminalität ausländischer Jugendlicher thematisiert, Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Ich kann diese zwar nicht erkennen; mir scheint Koch eher kriminalitäsfeindlich zu argumentieren. Aber gut, er hat Sätze gesagt wie "Gerade bei Fragen der Gewalt haben wir ein besonderes Problem bei jungen Menschen mit ausländischer Herkunft", die man mit bösem Willen als ausländerfeindlich interpretieren kann.

Aber Rassismus? Ja, sind "Ausländer" denn eine Rasse? Der Fremde ist nur in der Fremde fremd, hat Karl Valentin mit seinem unerbittlichen Scharfsinn gesagt. Und Ausländer in Deutschland haben nur gemeinsam, daß sie nicht aus Deutschland stammen.

Nochmal ein "nun gut". Unterstellen wir, daß, da ein Großteil der Ausländer in Deutschland Türken sind, Koch sich auf Türken bezogen hat, wenn er "Ausländer" sagte.

Ja, sind "Türken" denn eine Rasse?

Wenn jemand, den Nazis nachplappernd, von einer "deutschen Rasse" spräche, dann würde man ihm das sehr zu Recht um die Ohren hauen; denn wir Deutsche sind, als Resultat unserer Geschichte, als Resultat von Wanderungsbewegungen, ein Volk, das genetisch alles andere als homogen ist. Nur schlimmste Nazis könnten auf den Gedanken kommen, kritische Äußerungen gegen Deutschland oder uns Deutsche als "rassistisch" zu bezeichnen.

Dasselbe gilt für die Bewohner Anatoliens, dessen Geschichte zu einem mindestens ebenso bunten genetischen Mix geführt hat wie die deutsche. Selbst wenn die Äußerungen Kochs ausländerfeindlich, selbst wenn sie gar türkenfeindlich wären, wären sie doch offensichtlich nicht rassistisch.

Gerade in Deutschland, wo der Rassenwahn so unermeßliche Verbrechen verursacht hat, sollte man mit dem Begriff der Rasse nicht schluderig umgehen. Ob Herr Kolat sich bei seinem Rassismus- Vorwurf etwas gedacht hat, weiß ich nicht. Dumm dahergeredet hat er jedenfalls.

Er ist freilich in, hm, ich will nicht sagen guter, aber doch angesehener Gesellschaft.

Kürzlich habe ich auf einen Artikel in Spiegel Online International hingewiesen, in dem eine von Deutschen, Türken und Deutschen türkischer Herkunft bewohnten Gegend in Duisburg- Marxloh als "racially mixed", als rassisch gemischt bezeichnet wird. Der Artikel ist im wesentlichen die Übersetzung einer Story im gedruckten "Spiegel" der vergangenen Woche - nur daß dort just diese Aussage über die angebliche Rassenmischung oder Gemischtrassigkeit in Duisburg- Marxloh fehlte.

Nun geht man in den USA mit dem Begriff der Rasse etwas anders um als wir Deutschen. Mag sein, daß derjenige, der diesen Ausdruck in die "Spiegel"- Story hineinredigiert hat, sozusagen amerikanischer sein wollte als die Amerikaner, die ihre Einwohner ja von Amts wegen nach Rassen einteilen (wobei aber die Türken keine Rasse sind, sondern caucasians wie Jens Jensen aus Eckernförde auch, der jetzt in Michigan Bier braut).

Das Thema der Gewaltkriminalität Jugendlicher, das Thema einer unter ausländischen Jugendlichen erhöhten Gewaltkriminalität ist in Deutschland lange Zeit von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet worden. Jetzt ist es in die öffentliche Diskussion gekommen; aufgrund eines Vorfalls, der das Problem mit anschaulicher Realität vor Augen geführt hat.

Daß Roland Koch ein Problem, das offensichtlich die Öffentlichkeit beschäftigt, für seinen Wahlkampf nutzt, kann man ihm meines Erachtens nicht zum Vorwurf machen. Jede Partei tut das, wenn sie sich von einem Thema Punkte in der Gunst der Wähler verspricht. Das Problem ist die Jugendkriminalität; es sind nicht die in Deutschland lebenden Ausländer, und schon gar nicht ist es ein Problem von Rassismus.

3. Januar 2008

Randbemerkung: Roland Kochs optimale Strategie

In jedem Wahlkampf muß jede Volkspartei ein Problem neu zu lösen versuchen, das wie die Quadratur des Kreises anmutet: Die eigenen Stammwähler mobilisieren, zugleich aber Wechselwähler und, wenn möglich, Wähler der anderen Seite zu sich herüberziehen.

Angela Merkel ist 2005 an diesem Problem gescheitert. Sie hat einen couragierten Wahlkampf mit einer klaren liberalen Linie geführt, am Schluß sozusagen fleischgeworden in der Person des Professors Paul Kirchhof. Sie hat damit die, wie man so sagt, "bürgerlichen" Wähler mobilisiert, die unter der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Rotgrünen gestöhnt hatten.

Aber sie hat für die CDU damit eingehandelt, daß sie unattraktiv für viele Wechselwähler, daß sie sogar jenen unter den eigenen Wählern suspekt wurde, die durch die Sozialausschüsse der CDU repräsentiert werden. Sie hat damit Schröder eine offene Flanke geboten, die dieser mit allen Wassern gewaschene Wahlkämpfer mit seiner Kampagne "Die CDU will, daß die Krankenschwester soviel Steuern zahlt wie der Chefarzt" gnadenlos ausnutzte.

Brutalstmöglich sozusagen. Womit wir bei Roland Koch sind, der in dieser Hinsicht Schröder nicht nachsteht.

Vielleicht hat sich Kochs Wahlkampf- Stab angesehen, wie Sarkozy seine Wahl gewonnen hat: Zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz wesentlich mit seinem Image als Superflic, der mit dem Kampf gegen die Kriminalität ernst macht.

Das ist zum einen ein "rechtes" Thema, das die Stammwähler von Sarkozys UMP mobilisiert und dem FN Stimmen weggenommen hat. Es ist zum anderen aber auch ein Thema, das Wechselwähler, ja manche der Wähler anspricht, die traditionell links wählen.

Denn das Verbrechen bedroht ja den "kleinen Mann" viel mehr als denjenigen, der sich sichern kann. Wer nicht mit der Métro fährt, wer nicht in unsicheren Gegenden unterwegs sein muß, wer seine Kinder aufs Internat schickt, wer sich teure Sicherungen seiner Wohnung leisten kann, dem brennt das Thema "Kriminalität" viel weniger auf den Nägeln als dem Kleinverdiener, der ständig mit der Gefahr konfrontiert ist, zum Opfer zu werden.

Die in den letzten Tagen unversehens zum Thema gewordene Jugendkriminalität kommt Koch so gelegen, wie es den Grünen zupaß kommen würde, wenn es kurz vor einer Wahl einen schweren Zwischenfall in einem AKW gäbe. Fortuna hat ihr Füllhorn über ihn und die hessische CDU ausgeschüttet. Jetzt muß er ihre Gaben nur noch auffangen und sie nutzen. Er hat bewiesen, daß er das meisterlich kann.

Und die Unterschriften der Frau Ypsilanti? Ich glaube nicht, daß diese Kampagne weit trägt. Nicht nur, weil sie allzu offensichtlich bei Koch abgekupfert ist. Sondern weil Mindestlöhne kein Mobilisierungsthema sind.

Die Leute sind zwar laut Umfragen mehrheitlich für einen Mindestlohn. Vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Gerechtigkeit heraus; sie wollen, daß es niemandem finanziell so schlecht geht, daß er nicht von seiner Arbeit leben kann.

Aber selbst betroffen sind ja nur die wenigsten. Und mobilisieren kann man nur mit einem Thema, das den Leuten unter die Haut geht. Die eigene.