Posts mit dem Label Jörg-Uwe Hahn werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Jörg-Uwe Hahn werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

7. April 2008

Über die Vernunft der hessischen Wähler. Nebst einem Vorschlag für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten

Sortieren wir einmal die Parteien im Hessischen Landtag anders als nach dem Links- Rechts- Schema. Ordnen wir sie danach, ob sie sich nach den Wahlen so verhalten haben, wie sie es vor den Wahlen versprochen hatten. Und benutzen wir für diese Beurteilung nach Vertrauenswürdigkeit Schulnoten von eins bis sechs:
  • Die SPD hat ihr Wahlversprechen schlichtweg gebrochen, nicht mit "Die Linke" zu kooperieren. Fast genau so schlimm ist die Rabulistik, mit der dann auch noch versucht wurde, den Wortbruch zur Einhaltung von Wahlversprechen umzufälschen. Note sechs in Vertrauenswürdigkeit.

  • Mit großem Abstand folgt die CDU, die zwar nicht förmlich versprochen hatte, nicht mit den Grünen zu koalieren, die aber einen heftigen Wahlkampf gegen sie geführt hatte. Jetzt hofiert Roland Koch die Grünen wie weiland der Don Quijote seine Dulcinea. Der vormalig so tiefe Graben zwischen den beiden Parteien schrumpft in Kochs aktueller Darstellung zum Freiburger Bächle. Note drei.

  • Es folgen die Grünen, die ebenso massiv gegen die CDU in Stellung gegangen waren, wie diese umgekehrt gegen sie. Die Grünen werben zwar jetzt nicht um die CDU, schließen aber einen Bund mit ihr auch nicht schlankweg aus. Deshalb keine eins, sondern nur Note zwei plus.

  • Und schließlich die FDP. Sie hat angekündigt, sie werde nicht mit Ypsilanti koalieren, und sie hat keinen Augenblick auch nur leise gewackelt. Note eins. Vertrauenswürdigkeit musterhaft.



  • Am Wochenende wurde eine Umfrage aus Hessen veröffentlicht, in der sowohl die Sonntagsfrage gestellt als auch danach gefragt wurde, wen man als Ministerpräsidenten wollte.

    Und siehe da - die Noten, die die Befragten vergeben haben, entsprechen fast exakt den obigen Noten für Vertrauenswürdigkeit:
  • Die SPD (Note sechs) verliert jeden fünften Wähler - sie rutscht von 36,7 auf 30 Prozent.

  • Die CDU (Note drei) hält ihr Ergebnis (Wahlen 36,8 Prozent; Umfrage 37 Prozent).

  • Die Grünen (Note zwei plus) gewinnen deutlich; von 7,5 Prozent auf 10 Prozent.

  • Die FDP schließlich (Note eins) wächst von 9,4 auf nicht weniger als 12 Prozent, einen Traumwert für diese Partei in Hessen.
  • Und wer soll an der Spitze stehen? Koch wollen 41 Prozent, Ypsilanti noch ganze 31 Prozent.

    Nicht berauschend für beide. Aber für Ypsilanti, die ja vor den Wahlen in der Beliebtheit geführt hatte, ein Desaster.

    Wie sich die übrigen 28 Prozent geäußert haben, geht aus der Meldung nicht hervor. Vielleicht war "keiner von beiden" oder "weiß nicht" vorgegeben.

    Eigentlich hätte man aber eine weitere Alternative zur Auswahl stellen müssen: Den hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg- Uwe Hahn. Er hat sich so verhalten, wie ich es am Dienstag nach der Wahl von ihm erwartet habe: Überzeugend.

    Und warum soll eigentlich nicht einmal der kleinere Koalitionspartner den Ministerpräsidenten stellen? Unüblich in Deutschland, aber gegeben hat es auch das schon: Reinhold Maier (ebenfalls FDP) war Anfang der fünfziger Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

    Freilich braucht es erst einmal Neuwahlen, bevor Jörg-Uwe Hahn Ministerpräsident werden kann. Aber an diesen führt meines Erachtens mittelfristig ohnehin kein Weg vorbei.



    Selten hat mich ein politischer Text so empört wie das "Lob der Lüge" des Göttinger Politologen Franz Walter, mit dem dieser den Wortbruch von Ypsilanti offensichtlich mit einem wissenschaftlichen Mäntelchen zu umhängen trachtete.

    Nicht nur, weil sein Bild davon, wie es in der Politik zugeht, auf Stammtischniveau ist, sondern vor allem, weil der Text von einem Zynismus durchzogen ist, der Stammtisch- Brüdern gerade fremd ist.

    Ich habe mir damals vorgenommen, bei passender Gelegenheit immer einmal wieder darauf hinzuweisen, wie falsch diese bauernschlaue Vorstellung ist, in der Politik werde ständig gelogen, und das sei für den politischen Erfolg auch unabdingbar.

    Nein, es ist nicht unabdingbar. Der Lügner kriegt aus der Sicht der Wähler ganz schnell eine sehr lange Nase. Und dann einen auf dieselbe; wie jetzt bei Frau Ypsilanti zu besichtigen.

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    29. Januar 2008

    Randbemerkung: Die Lage in Hessen ist einfach. Nebst einer Anmerkung zu Jörg-Uwe Hahn

    Kompliziert scheint mir die Lage nach den Wahlen in Hessen eigentlich nicht zu sein. Im Gegenteil, sie ist denkbar einfach:
  • Nach Paragraph 113, Absatz 2 der Hessischen Landesverfassung müssen der Ministerpräsident und die Landesregierung zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag erstmalig zusammentritt.

  • Dies muß nach Paragraph 83 am 18. Tag nach der Wahl geschehen.

  • Anschließend, so bestimmt es Paragraph 113, Absatz 3, führt die Regierung "die laufenden Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neue Landesregierung weiter".

  • Diese neue Landesregierung wird gebildet, nachdem - so bestimmt es der Paragraph 101 - der Ministerpräsident ohne Aussprache gewählt ist. Er ernennt die Minister, aber die neue Regierung "kann die Geschäfte erst übernehmen, nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das Vertrauen ausgesprochen hat"; so Absatz 4 des Paragraphen 101.



  • Nach dem Rücktritt der Regierung Koch auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wird diese also die Geschäfte zunächst weiterführen. Das Präsidium des Landtags und der Ältestenrat werden sich dann auf einen Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten verständigen.

    Tritt Andrea Ypsilanti zu dieser Wahl an, dann wird sie gewählt werden. Sie kann das gar nicht verhindern, denn sie kann ja den Kommunisten nicht verbieten, sie zu wählen. Ihrer Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird anschließend von denjenigen, die sie gewählt haben, auch das Vertrauen ausgesprochen werden.

    Entscheidet sie sich dafür, nicht anzutreten, dann bleibt Roland Koch geschäftsführend im Amt; auf unbestimmte Zeit. Inzwischen ist dann in Hamburg gewählt, inzwischen ändert sich vielleicht die gesamte politische Lage in Deutschland. Dann wird man weitersehen.



    Nun wird allerdings seit gestern von diversen Seiten versucht, die FDP unter Druck zu setzen. Das Ziel ist es, einer dritten Möglichkeit zur Realität zur verhelfen: Der Wahl einer Ministerpräsidentin Ypsilanti auch mit den Stimmen der FDP, die dann in eine Koalition mit der SPD und den Grünen hinein soll.

    Die Richtung hat wieder einmal "Spiegel Online" vorgegeben, wo gestern unter der Überschrift "Die Braut, die sich nicht traut" ein Artikel von Anna Reimann und Christian Teevs erschien, von dem man, da er nach Art des Hauses gestaltet ist, nicht weiß, ob er Berichterstattung oder Kommentar ist. Jedenfalls zerbrechen sich die Autoren darin den Kopf der FDP:
    Dabei könnte die Beteiligung an einer Regierung für die FDP eine große Chance bedeuten: Gerade in einer Koalition mit Grünen und SPD hätten die Liberalen die Möglichkeit, sich als pragmatische wirtschaftspolitische Kraft zu profilieren. Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch die Demonstration von Standhaftigkeit, sondern auch durch verlässliche Regierungsarbeit. Zumal in einem so wichtigen Land wie Hessen.

    Aber nachträgliche Kritik an der klaren Festlegung der FDP auf die CDU als einzigen Koalitionspartner will in den Reihen der Liberalen deshalb öffentlich keiner der Spitzenleute äußern.
    Tja, schön blöd, die Spitzenleute der FDP, daß sie bisher nicht auf das gekommen sind, was doch ihre große Chance sein könnte.



    Sie werden nicht in diesen vergifteten Apfel beißen, die Liberalen. Sie werden das Danaergeschenk einer Regierungsbeteiligung nicht annehmen. Sie werden den Sirenenklängen nicht folgen.

    Denn was passieren würde, wenn die FDP, entgegen ihrem Versprechen, entgegen einem förmlichen Beschluß des Landesvorstands, entgegen dem, was ihr Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn immer wieder bekräftigt hat, jetzt doch in eine Regierung Ypsilanti einträte, das liegt doch auf der Hand: Ihre Wählerschaft würde auf eine mikroskopische Größenordnung schrumpfen.

    Laut einer gestern gesendeten Umfrage für den HR haben von den bei der Nachbefragung interviewten FDP-Wählern sich gerade einmal 15 Prozent für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen; 80 Prozent für eine Regierung zusammen mit der CDU.

    Und selbst von diesen 15 Prozent würden sich manche überlegen, ob sie noch einmal eine Partei wählen sollen, die nach den Wahlen genau diejenige Koalitions- Entscheidung trifft, die sie vor den Wahlen ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert, bekanntlich.

    Daß jetzt der FDP Appetit auf eine Ampel- Koalition gemacht werden soll, ist der sehr durchsichtige Versuch, diese Partei unter fünf Prozent zu drücken; und zwar für unabsehbar lange Zeit.

    Darauf wird Westerwelle nicht hereinfallen. Auf diesen Leim wird schon gar nicht Jörg-Uwe Hahn gehen.



    In den Sendungen, die ich zum Wahlkampf im Hessischen Rundfunk gesehen habe, hat mich dieser Politiker ungewöhnlich beeindruckt: Jörg-Uwe Hahn, der Vorsitzende der hessischen FDP.

    Im Äußeren und im Auftreten wirkt er nicht wie ein Politiker, sondern eher wie ein konservativer Pfarrer, Professor oder Richter. Jurist ist er in der Tat, aber als Rechtsanwalt mit einer Praxis in Frankfurt. Ein Mann, der meist ernst dreinguckt, mit einer eher mageren Mimik, den Blick oft ins Leere hinter der Kamera gerichtet. Einer, der nicht beeindrucken, nicht beeinflussen will, sondern sagt, was er für richtig hält.

    Was er sagt, hat Hand und Fuß. Er redet nicht um eine Sache herum; er kennt die Fakten und nennt sie; er argumentiert rational. So war es jedenfalls in den Diskussionen und Interviews, die ich gesehen habe.

    Ausgerechnet den will man davon überzeugen, es sei eine "Chance" für die FDP, ihr Versprechen zu brechen und in eine Koalition mit Ypsilanti zu gehen?



    Oder will man Westerwelle dazu bringen, sich dem Druck auf die hessische FDP anzuschließen? "Mit dem Image eines Wortbrüchigen bräuchte er bei der Bundestagswahl 2009 erst gar nicht anzutreten", schreibt heute Claus Hulverscheidt in einem Kommentar der "Süddeutschen Zeitung".

    Allerdings meint er damit Kurt Beck, und mit "Wortbruch" eine Bruch des Versprechens der hessischen SPD, nicht mit den Kommunisten zu koalieren. Interessant, daß man sich bei der SZ, daß man sich bei SpOn dieselben Sorgen für den Fall eines Wortbruchs von Westerwelle und Hahn nicht macht.

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.