14. Januar 2008

Marginalie: Wie die SPD auf Roland Kochs Strategie hereinfällt

Wenn man sich die Umfragen der letzten Wochen zu den Landtagswahlen in Hessen ansieht, dann springt zweierlei ins Auge: Die Werte sind erstaunlich stabil. Und trotzdem steht die Wahl auf der Kippe.

Die Werte sind erstaunlich stabil, was die Stärke der beiden bisherigen politischen Lager angeht. Hier die Ergebnisse seit dem 7.12. 07 in chronologischer Folge; jeweils CDU + FDP gegen SPD + Grüne: 47/41, 50/39, 49/41, 50/40, 49/44, 48/43.

Diese Werte sind von verschiedenen Instituten erhoben worden; einen Trend in ihnen zu suchen wäre deshalb problematisch. Sie zeigen aber durchgängig einen Vorsprung von Schwarzgelb vor Rotgrün. Das ist die Stabilität der Lage vor den Wahlen.

Die Instabilität kommt dadurch zustande, daß die Kommunisten um die 5 Prozent pendeln; ihre Werte für die 5 Wochen betragen 6, 5, 6, 5, 4, 5 Prozent.

Schaffen es die Kommunisten in den Landtag, dann hat Schwarzgelb sehr wahrscheinlich keine Mehrheit. Erhalten sie weniger als 5 Prozent, dann ist eine Mehrheit für Schwarzgelb so gut wie sicher.



Die einfache Konsequenz daraus für den Wahlkampf von Roland Koch lautet: Er muß so geführt werden, daß er die Kommunisten schwächt.

Wie macht man das? Indem man erstens einen polarisierenden Wahlkampf führt. Polarisierung nützt immer den großen Parteien.

Man macht es zweitens dadurch, daß man für die Polarisierung ein Thema wählt, bei dem die SPD und die Kommunisten so gut wie identische Positionen haben. Die Kommunisten müssen sich gegen die SPD profilieren, weil sie fast nur von ihr Wähler zu sich herüberziehen können. Ins selbe Horn zu stoßen wie die SPD ist keine Profilierung.

Mit "Gewalt ausländischer Jugendlicher" hat Koch das für diese Situation ideale Thema gefunden. Gewiß, er zieht wilde Attacken der SPD und auch schon einmal Stirnrunzeln in der eigenen Partei auf sich. Aber er schafft die Polarisierung, die er braucht.

Und er hat zugleich, wie hier beschrieben, ein Thema, das die eigenen Wähler mobilisiert, das zugleich aber auch Wechselwähler gewinnen kann.



Das Erstaunliche ist, daß die SPD auf diese Strategie eingeht, ja auf sie hereinfällt. Sie tut Roland Koch den Gefallen, auf ihn einzudreschen, als sei er der Leibhaftige. Sie trägt damit zur Polarisierung bei, und sie macht Roland Koch noch zusätzlich die Freude, dessen Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken.

Was ist eigentlich aus der Unterschriftenaktion der SPD zum Mindestlohn geworden?

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