Zitat des Tages: "Mit der Integration geht es jetzt schnell" (Wolfgang Schäuble)

SPIEGEL: Manche Integrationsforscher schätzen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis die Türken hier richtig angekommen sind. Wie ist Ihre Prognose?

Schäuble: Das geht jetzt schnell. Warten sie einfach noch einmal vier Jahre CDU-geführte Regierung ab!

Innenminister Wolfgang Schäuble im Interview mit "Spiegel- Online". Dort war gestern ein Bericht über eine neue Untersuchung erschienen, die morgen veröffentlicht werden soll, und nach der "türkischstämmige Migranten ... in Deutschland mit Abstand schlechter integriert (sind) als andere Zuwanderergruppen".

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Kommentar: Schäuble hat Recht. Ob Einwanderer integriert werden, ist eine Frage des politischen Willens. Diesen gibt es bei der CDU und der FDP, aber nicht bei der SPD, und schon gar nicht bei den Grünen und den Kommunisten.

Der Artikel in "Spiegel- Online" erwähnt auch, daß die Untersuchung des "Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung" ein Ranking der Bundesländer enthält. Leider wird nur mitgeteilt, daß das Saarland ganz unten steht; aber nicht, wer die Spitzenreiter im Erfolg der Integration sind.

Schäuble, dem die ganze Untersuchung offenbar vorlag, sagt dazu aber etwas: "Die Studie zeigt ja auch, dass es in den Ländern sehr unterschiedlich läuft – in Hessen, Baden Württemberg, und gerade in Stuttgart zum Beispiel ganz gut, in Hamburg und München auch."

Warten wir die Einzelheiten ab. Jedenfalls ist schlechte Integration nicht gottgegeben, sondern eine Folge falscher Politik.

Diese falsche Politik hat einen Namen: Rotgrün.

Jahrzehntelagn wurde von der SPD und vor allem den Grünen gepredigt, Assimilation sei "Eindeutschung" oder gar "Zwangsgermanisierung". Stattdessen galt die Multikulti- Ideologie, die es als erstrebenswert ansah, daß eingewanderte Türken ihre eigene Kultur bewahren, statt sich der deutschen anzupassen. Wie sie zugleich Abitur machen und studieren sollten, darüber wurde offenbar gar nicht erst nachgedacht.

Jetzt sehen wir die Folgen. Gegen diese hilft nur eine Assimilationspolitik, wie sie in jedem Einwanderungsland selbstverständlich ist. Eine CDU- FDP- Regierung in Berlin wird eine solche Politik betreiben. Freilich kann sie auf die Länder nur begrenzt einwirken.

Für die Länder wird auch weiterhin gelten: Wer in einem links regierten Bundesland lebt, der hat halt Pech. Ob er nun Deutscher ist oder Einwanderer - es wird ihm in fast allen Lebensbereichen schlechter gehen als jemandem, der in einem von den bürgerlichen Parteien regierten Land lebt.

Das klingt Ihnen zu simplifizierend? Schauen Sie vielleicht einmal in diesen Artikel, der im November 2007 hier zu lesen war.

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Und noch ein ceterum censeo: Wann endlich wird man Deutsche türkischer Herkunft als Türkendeutsche bezeichnen, statt als Deutschtürken? Die Amerikaner nennen ja einen Amerikaner italienischer Herkunft auch nicht Americo- Italian, sondern Italo- American.

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Marginalie: Sind die Türken eine Rasse?

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hat Roland Koch die Förderung von Rassismus vorgeworfen. "Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft", erklärte Kolat, wie man beispielsweise in der SZ lesen kann. Ich finde diese Äußerung sehr verwunderlich.

Man mag Roland Koch ja, weil er im Wahlkampf das Thema der Kriminalität ausländischer Jugendlicher thematisiert, Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Ich kann diese zwar nicht erkennen; mir scheint Koch eher kriminalitäsfeindlich zu argumentieren. Aber gut, er hat Sätze gesagt wie "Gerade bei Fragen der Gewalt haben wir ein besonderes Problem bei jungen Menschen mit ausländischer Herkunft", die man mit bösem Willen als ausländerfeindlich interpretieren kann.

Aber Rassismus? Ja, sind "Ausländer" denn eine Rasse? Der Fremde ist nur in der Fremde fremd, hat Karl Valentin mit seinem unerbittlichen Scharfsinn gesagt. Und Ausländer in Deutschland haben nur gemeinsam, daß sie nicht aus Deutschland stammen.

Nochmal ein "nun gut". Unterstellen wir, daß, da ein Großteil der Ausländer in Deutschland Türken sind, Koch sich auf Türken bezogen hat, wenn er "Ausländer" sagte.

Ja, sind "Türken" denn eine Rasse?

Wenn jemand, den Nazis nachplappernd, von einer "deutschen Rasse" spräche, dann würde man ihm das sehr zu Recht um die Ohren hauen; denn wir Deutsche sind, als Resultat unserer Geschichte, als Resultat von Wanderungsbewegungen, ein Volk, das genetisch alles andere als homogen ist. Nur schlimmste Nazis könnten auf den Gedanken kommen, kritische Äußerungen gegen Deutschland oder uns Deutsche als "rassistisch" zu bezeichnen.

Dasselbe gilt für die Bewohner Anatoliens, dessen Geschichte zu einem mindestens ebenso bunten genetischen Mix geführt hat wie die deutsche. Selbst wenn die Äußerungen Kochs ausländerfeindlich, selbst wenn sie gar türkenfeindlich wären, wären sie doch offensichtlich nicht rassistisch.

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Gerade in Deutschland, wo der Rassenwahn so unermeßliche Verbrechen verursacht hat, sollte man mit dem Begriff der Rasse nicht schluderig umgehen. Ob Herr Kolat sich bei seinem Rassismus- Vorwurf etwas gedacht hat, weiß ich nicht. Dumm dahergeredet hat er jedenfalls.

Er ist freilich in, hm, ich will nicht sagen guter, aber doch angesehener Gesellschaft.

Kürzlich habe ich auf einen Artikel in Spiegel Online International hingewiesen, in dem eine von Deutschen, Türken und Deutschen türkischer Herkunft bewohnten Gegend in Duisburg- Marxloh als "racially mixed", als rassisch gemischt bezeichnet wird. Der Artikel ist im wesentlichen die Übersetzung einer Story im gedruckten "Spiegel" der vergangenen Woche - nur daß dort just diese Aussage über die angebliche Rassenmischung oder Gemischtrassigkeit in Duisburg- Marxloh fehlte.

Nun geht man in den USA mit dem Begriff der Rasse etwas anders um als wir Deutschen. Mag sein, daß derjenige, der diesen Ausdruck in die "Spiegel"- Story hineinredigiert hat, sozusagen amerikanischer sein wollte als die Amerikaner, die ihre Einwohner ja von Amts wegen nach Rassen einteilen (wobei aber die Türken keine Rasse sind, sondern caucasians wie Jens Jensen aus Eckernförde auch, der jetzt in Michigan Bier braut).

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Das Thema der Gewaltkriminalität Jugendlicher, das Thema einer unter ausländischen Jugendlichen erhöhten Gewaltkriminalität ist in Deutschland lange Zeit von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet worden. Jetzt ist es in die öffentliche Diskussion gekommen; aufgrund eines Vorfalls, der das Problem mit anschaulicher Realität vor Augen geführt hat.

Daß Roland Koch ein Problem, das offensichtlich die Öffentlichkeit beschäftigt, für seinen Wahlkampf nutzt, kann man ihm meines Erachtens nicht zum Vorwurf machen. Jede Partei tut das, wenn sie sich von einem Thema Punkte in der Gunst der Wähler verspricht. Das Problem ist die Jugendkriminalität; es sind nicht die in Deutschland lebenden Ausländer, und schon gar nicht ist es ein Problem von Rassismus.

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