Zettels Raum: Wahlkampf

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13. September 2009

Zettels Meckerecke: Wozu in aller Welt braucht eine Debatte zwischen Merkel und Steinmeier eigentlich vier eitle Journalisten?

In den USA gab es im vergangenen Jahr spannende Debatten zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaft. In Frankreich haben sich die Kandidaten Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal in einer denkwürdigen Debatte miteinander auseinandergesetzt.

Moderiert haben Journalisten.

Moderiert. Das heißt, sie haben ihr Augenmerk darauf gerichtet, daß die Debattierenden nicht allzu lang bei einem Thema verharrten. Sie haben auf die Einhaltung der Zeitkonten geachtet. Sie haben bei Unklarheiten gelegentlich einmal nachgefragt.

Mehr nicht. Denn die Akteure einer solchen Veranstaltung sind die Kandidaten. Je mehr sie miteinander streiten, je mehr sie im Gespräch ihre Positionen abgrenzen, umso mehr erfährt der Zuschauer.

Während ich dies schreibe, debattieren Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier miteinander.

Schön wär's. Tatsächlich sind es vier Journalisten, die sich in den Vordergrund drängen, die das Gespräch zu dominieren versuchen. Die sich benehmen, als sei das ihre Show. Deren oft einseitigen und suggestiven Fragen der Veranstaltung manchmal nachgerade den Charakter eines Verhörs geben.

Am weitesten treiben diese Unverfrorenheit, diese narzißtische Selbstdarstellung die beiden Öffentlich- Rechtlichen, Illner und Plasberg. Sie treten auf, als seien sie die Gesprächspartner von Merkel und Steinmeier.

Dabei sind sie nichts als Journalisten. Moderatoren sollten sie sein, nicht Agitatoren.

Nur, wer traut sich, sie in ihre Schranken zu weisen? Sie, die Politiker hochschreiben oder fertigmachen können?

Also erträgt man ihre Eitelkeit, ihre Arroganz. Also findet man sich mit jener Rolle des Volkstribunen ab, für die diese Leute zwar nicht angeheuert wurden und nicht bezahlt werden, die sie sich aber zunehmend anmaßen.

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5. September 2009

Wahlen '09 (15): Die Landtagswahlen haben nichts geändert. Das indifferente Gleichgewicht besteht weiter. Entschieden wird auf den letzten Metern

Auf den Ausgang der Wahlen würde ich gegenwärtig keinen Cent wetten.

Noch immer hat dieser Wahlkampf keine Dynamik. In einer früheren Folge dieser Serie hatte ich die Lage durch den Vergleich mit einem Fußballspiel illustriert, in dem die führende Mannschaft ein knappes 1:0 zu halten versucht. Allmählich scheint mir ein drastischer Vergleich aus dem Sport angemessen: Mit der Radsport- Disziplin Sprint, bei der zwei Fahrer den größten Teil der Strecke ganz langsam, manchmal fast stehend nebeneinander unterwegs sind, einander immer belauernd - bis einer plötzlich im Höchsttempo loslegt und der andere dann folgen muß.

Losgelegt hat in diesem Wahlkampf noch niemand. Man mag kaum glauben, daß es nur noch drei Wochen bis zur Entscheidung sind. Letztes Jahr in den USA war einen Monat vor den Wahlen schon alles so gut wie entschieden; siehe Obama/Palin werden gewinnen; ZR vom 7.10.2008. Denn in den Wochen zuvor hatte Obamas Wahlkampf die klassische Dynamik entwickelt, die zum Sieg führt: Gute Umfrageergebnisse erzeugen mehr Zuversicht. Zuversicht beflügelt den Wahlkampf. Dies wiederum führt zu noch besseren Ergebnissen. Die Spirale des Erfolgs.

Nichts davon gibt es bisher im deutschen Wahlkampf.

Ich hatte vor den Landtagswahlen damit gerechnet, daß mit ihnen entweder das 1:1 oder das 2:0 fallen würde. SPD- Erfolge in Thüringen und im Saarland hätten das 1:1 bedeutet; ein gutes Abschneiden der CDU das 2:0. Was entweder das schwarzgelbe Lager oder dasjenige der Volksfront (und reaktiv damit auch die jeweils andere Seite) zu größeren Anstrengungen angespornt hätte.

So dachte ich; siehe Fällt am Sonntag endlich das Tor, das dem Ballgeschiebe ein Ende macht?; ZR vom 28.8.2009. Es ist anders gekommen. Die CDU hat zwar in Thüringen und im Saarland schlecht abgeschnitten (anders als in Sachsen und NRW); aber für die SPD waren alle vier Wahlergebnisse ein Desaster, auch wenn sie das zu verbergen suchte; siehe Landtagswahlen- Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren?; ZR vom 31.8.2009.

In einer grotesken Verkehrung der Wahrheit hat die SPD- Führung eine eklatante Niederlage in eine Art Sieg umzudeuten versucht. Die aktiven Genossen scheint das auch beflügelt zu haben; gut möglich, daß es auf diesem Weg am Ende doch noch wahlentscheidend wird.

Beim Wähler aber ist bisher kein SPD- Erfolg angekommen. Die Ergebnisse der Umfragen belegen das.

Drei Institute (Emnid, die Forschungsgruppe Wahlen - FGW - und Infratest Dimap) haben Umfragen sowohl in der Woche unmittelbar vor als auch in der Woche nach den Landtagswahlen durchgeführt. Die Resultate findet man bei wahlrecht.de; und zwar hier (Emnid), hier (FGW) und hier (Infratest Dimap).

Hier sind die Ergebnisse für die großen Parteien; gefettet jeweils diejenigen aus der Befragung nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag. Die Daten der drei Institute stehen in der Reihenfolge, in der ich diese oben genannt habe:

CDU: 35 --> 34; 37 --> 37; 35 --> 35

FDP: 14 --> 14; 14 --> 15; 15 --> 14

SPD: 24 --> 26; 23 --> 23; 23 --> 23

Grüne: 12 --> 11; 12 --> 11; 13 --> 13

Die Linke: 10 --> 11; 9 --> 10; 10 --> 11

Mittelt man die Daten der drei Institute (was allerdings nur eine sehr grobe Methode des Aggregierens von Daten ist), dann lag die CDU vor den Landtagswahlen bei 35,6 und liegt sie danach bei 35,3 Prozent; die FDP bei 14,3 und wieder 14,3 Prozent; die SPD bei 23,3 und 24,0 Prozent; die Grünen bei 12,4 und 11,6 Prozent und die Kommunisten bei 9,7 und 10,7 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Wirkung der Landtagswahlen auf die Umfragedaten war null, berücksichtigt man die Fehlertoleranz.

Die Situation ist heute noch immer so wie schon seit Monaten: Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert.

In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.

Bisher hat vor allem die SPD eine solche Kraft ins Spiel zu bringen versucht, indem sie Reizthemen hochgespielt hat - die angebliche Gefährlichkeit der Atomkraft, das angebliche Guttenberg- Papier, gar Merkels Einladung an Ackermann. Das war alles doch arg durchsichtig; nichts davon ist offenbar beim Wähler angekommen.

Aber es kann ja noch etwas kommen. Ein spielentscheidendes Tor kann in letzter Minute fallen.

Vielleicht gelingt es der SPD im Verein mit den anderen Volksfront- Partnern doch noch, manchem Wähler einen Schrecken vor schwarzgelbem "Sozialabbau" einzujagen. Die Mobilisierung ihrer Anhänger scheint der SPD jedenfalls im Augenblick besser zu gelingen als der Union; siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein; ZR vom 1.9.2009. Vielleicht wird auch die Union doch noch wach und erinnert zum Beispiel offensiv daran, wohin sieben Jahre Rotgrün das Land gebracht hatten.

Vielleicht wird auch Afghanistan ein heißes Thema, das dann freilich vor allem den Kommunisten nutzen dürfte. Unter deren Druck könnten aber auch die SPD und die Grünen auf Distanz zur bisherigen Afghanistan- Politik gehen; deren Unterstützung für den bedrängten Verteidigungsminister hält sich bisher jedenfalls in Grenzen.

Nichts Gewisses weiß man nicht. Das einzig Sichere ist: Wenn manche Leute in der Union und bei der FDP meinen, sie hätten den Sieg so gut wie in der Tasche, dann irren sie.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

14. August 2009

Wahlen '09 (9): Yes, we gähn. Vier Gründe, warum dieser Wahlkampf solch ein öder Langweiler ist

Er ist es erstens, weil die beiden Protagonisten Langweiler sind. Angela Merkel ist eine ungemein tüchtige Kanzlerin; aber gegen ihre zurückhaltend- rationale Art, kühl bis ins Herz hinan, war Kurt- Georg Kiesinger ein mitreißender Populist. Frank- Walter Steinmeier läßt bei jedem Auftritt erkennen, wie gern er wieder die Graue Eminenz im Hintergrund wäre, statt den visionären Volkstribunen mimen zu müssen.

Zweitens sind die beiden hauptsächlichen Gegner zugleich Partner. Wenn man gemeinsam Verantwortung in der Regierung trägt und Entscheidungen treffen muß, fällt es schwer, einander mit jener Verve zu attackieren, die erst einen spannenden Wahlkampf hervorbringt.

Drittens wären die Deutschen vermutlich auch dann nicht im Wahlkampf- Fieber, wenn ein Franz- Josef Strauß gegen einen Oskar Lafontaine anträte.

Wir waren seit vergangenem Jahr mit der Gefahr der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Währungsreform konfrontiert, und wir sind jetzt heilfroh, daß wir wahrscheinlich mit einem blauen Auge davongekommen sind.

Die Regierung hat sich in dieser Krise in den Augen der meisten Bürger bedächtig und verantwortungsbewußt benommen. Jetzt geht es darum, das Beste aus der Lage zu machen und für den Aufschwung bereit zu sein. Das ist nicht die Zeit für die große ideologische Konfrontation, wie sie beispielsweise im vergangenen Jahr den US-Wahlkampf beflügelt hat.

Und zwischen wem auch sollte sie stattfinden, diese Konfrontation? Womit wir beim wichtigsten Grund für diesen Wahlkampf im Land des Gähnens sind.

Dieser vierte Grund ist, daß die politischen Fronten ganz und gar unklar verlaufen.

Von Adenauer bis Schröder gab es in nahezu jedem Wahlkampf zwei Lager, zwischen denen der Wähler entscheiden mußte und durfte. Adenauers bürgerliches Lager oder die SPD? Die sozialliberale Koalition oder die CDU/CSU? Kohls bürgerliche Regierung oder Rotgrün? Schröders Rotgrün oder das schwarzgelbe Lager von Stoiber und drei Jahre später von Merkel?

Selbst nach der ersten Großen Koalition, bei den Wahlen 1969, war es klar, daß niemand eine Fortsetzung dieser Koalition wollte und daß Willy Brandt mit Scheel und Genscher regieren würde, wenn es dazu eine Mehrheit geben sollte. Auch damals also eine Richtungsentscheidung.

Aber diesmal? Keine klaren Fronten, also keine Konfrontation. Kein wirklicher Wettlauf um den Sieg; also keine Spannung.

Die Union sagt, daß sie gern mit der FDP regieren würde. "Ganz gern" sollte es vielleicht besser heißen. Denn sie äußert es eher wie einen beiläufigen Wunsch. Sie verkündet es nicht so laut, nicht so überzeugt und nicht so überzeugend, daß vor dem geistigen Auge des Wählers das Bild eines angestrebten Neuanfangs, eines Richtungswechsels entstehen würde. Keine Phantasie, wie man an der Börse sagt. Ein Bündnis für eine Neugestaltung Deutschlands sieht anders aus.

In "Spiegel- Online" haben Veit Medick und Christian Teevs gestern sogar vermutet, daß zumindest die CSU von einer schwarzgelben Koalition wohl nur "unter bestimmten Voraussetzungen" träume, nämlich einer gedeckelten FDP; und daß selbst "die Kanzlerin eine schwarz- gelbe Mehrheit mitnichten so herbeisehnt, wie das in den vergangenen Monaten offiziell den Anschein hatte".

Dasselbe auf der Seite der Freien Demokraten.

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Mai hatte Guido Westerwelle in einer seiner besten Reden zwar das Bild eines Richtungswahlkampfs entworfen, in dem es darum gehe, "die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen" und dafür zu sorgen, "dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird".

Aber den Worten folgten keine Taten; die FDP hat sich bis heute nicht darauf festgelegt, mit wem sie nach den Wahlen koalieren wird und mit wem unter keinen Umständen. Gegen einen möglichen zukünftigen Koalitionspartner kann man natürlich keinen Richtungswahlkampf führen.

Und die SPD, die Grünen? Auch die Grünen machen neuerdings koalitionspolitische Lockerungsübungen. Die SPD sagt, sie würde gern ampeln, also zusammen mit just jener FDP regieren, der sie die schlimmsten neoliberalen Verirrungen vorwirft. Wo soll da der Wähler eine Richtung sehen?

Vor allem aber sagen die Sozialdemokraten nicht, was sie tun werden, falls Schwarzgelb keine Mehrheit erringt, die FDP aber partout nicht mitampeln will. Eine definitive und bindende Zusage, dann nicht mit den Kommunisten zu kooperieren, hat die SPD als Partei bisher nicht gegeben.

Das hat sie offenbar aus dem hessischen Debakel gelernt, die SPD: Nicht, daß man eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausschließen und sich dann daran halten soll; was sie vielleicht hätte lernen sollen. Sondern daß es am besten ist, nichts zu versprechen. Dann kann man auch kein Versprechen brechen.

Und so stehen sie da in diesem Wahlkampf, die Parteien, und sagen nicht, was sie eigentlich wollen. Ja gewiß, das Vertrauen der Wähler wollen sie; möglichst viel davon. Und dann in diejenige Regierung gehen, in der sie "am meisten von ihren Inhalten durchsetzen" können. Das wollen sie, sagen sie.

Mit anderen Worten: Der Wähler soll die Katze im Sack kaufen. Er soll einer Partei seine Stimme geben, ohne zu wissen, was diese damit anfangen wird. Begeisterung weckt das nicht. Ein Engagement der Bürger wie vergangenes Jahr in den USA ist bei solchen Aussichten undenkbar.

Nur eine Partei macht eine Ausnahme: Die Kommunisten. Wer die Partei wählt, die im Augenblick "Die Linke" heißt, der weiß mit absoluter Sicherheit, daß sie jeden Zipfel Macht ergreifen wird, den man ihr offeriert; den ihr nach Lage der Dinge nur die SPD und die Grünen anbieten können.

Sei es tolerierend, sei es vielleicht gar regierend: Auf die "Durchsetzung ihrer Inhalte" werden sie gern verzichten, die Kommunisten. Wenn sie nur einen kleinen Schritt in Richtung "Änderung des Kräfteverhältnisses" tun dürfen, wie das in klassischem KP-Deutsch heißt.

Symptomatisch für diesen Wahlkampf ist es, daß Busen und Pos die Öffentlichkeit augenscheinlich mehr erregen als Pros und Contras. Kaum hat sich die Aufregung über Veras und Angelas Busen gelegt, da gibt es schon den nächsten Plakat- Skandal.

Vielleicht war es mehr für die Kommunal- als für die Bundestagswahl gedacht, dieses Plakat der Grünen, das einen nackten Hintern zeigt. Aber das, was viele Wähler vermutlich von diesem Wahlkampf denken, visualisiert es sehr schön.

10. Juli 2009

Zettels Meckerecke: Denkt Denkler? Denkste! Der Wahlkampf, der Atomausstieg, die "Süddeutsche Zeitung"

Thorsten Denkler, der Berliner Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", hat sich einen eigenen Blog eingerichtet, der allerdings noch ein wenig spärlich bestückt ist. Titel: "Denkler denkt".

Es gibt Anlaß, daran zu zweifeln. In der heutigen SZ ist ein Kommentar von Denkler zu lesen mit dem schönen Titel "Atomkraft im Wahlkampf - Es fliegt was um die Ohren".

Als ich das gelesen hatte, spürte ich einen leisen Impuls, ihn dem Denkler um die Ohren zu hauen, diesen Kommentar.

Es geht um den Wahlkampf der SPD; es geht um den Vorfall in Krümmel, der nicht einmal ein Störfall war, sondern - ich habe das hier erläutert - ein "Ereignis ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung"; Stufe INES 0.

Maschinentransformatoren wie der, in dem der Kurzschluß auftrat, stehen auch in einem Kohlekraftwerk; mit dem Innenbereich, dem nuklearen Bereich des KKW haben sie nichts zu tun. Außer daß dieser eben abgeschaltet wird, wenn der Transformator nicht funktioniert.

Das räumt auch unser Autor Denkler ein, wenngleich ein wenig zögerlich: "Es mag richtig sein, dass der Kurzschluss im Transformator die Sicherheit des Reaktors generell nicht in Frage gestellt hat". Es ist so, lieber Herr Denkler.

Und damit könnte eigentlich die Debatte beendet sein, nicht wahr? Daß einmal etwas nicht funktioniert, das gibt es in jedem technischen System. Entscheidend für die Sicherheit ist, ob das System so ausgelegt ist, daß auch in einem solchen Fall nichts Ernsthaftes passiert. Der Vorfall in Krümmel hat genau das gezeigt: Die Sicherheitstechnik hat einwandfrei funktioniert. Seit es deutsche KKWs gibt, hat noch in jedem die Sicherheitstechnik einwandfrei funktioniert.

Aber es ist ja Wahlkampf. Also empfiehlt Denkler der SPD: "Natürlich muss Gabriel die kurzschlussbedingte Selbstabschaltung eines Atomkraftwerkes für den Wahlkampf nutzen: Alles andere wäre eine politische Dummheit und fahrlässig obendrein".

Was er Gabriel anrät, der Kommentator Denkler, das ist also, die Leute zu hintergehen; es gibt dafür auch noch ein anderes deutsches Wort. Ihnen vorzumachen, die Sicherheit von Krümmel sei in irgendeiner Weise in Frage gestellt; KKWs seien überhaupt nicht sicher, und deshalb müsse es beim Ausstieg bleiben.

Denkt er, der Denkler, die Deutschen seien so dumm, darauf hereinzufallen? Ich glaube nicht, daß sie so dumm sind.

Daß die SPD versucht, Krümmel als Wahlkampfthema hochzuspielen, ist für jeden so offensichtlich, daß es für niemanden glaubwürdig ist.

Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner zu so etwas.

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24. März 2009

Zitat des Tages: "Wir nehmen mit, was wir kriegen können". Müntefering, ein Wahlkämpfer ohne Skrupel. Aber die Steilvorlage kam aus der Union

Nach Ansicht von SPD- Chef Franz Müntefering tobt in der Union ein offener Machtkampf. CDU- Fraktionschef Volker Kauder habe die Machtfrage gestellt und sie für sich gegen die Kanzlerin entschieden, sagte Müntefering am Dienstag. (...)

Die SPD werde aber weiter in der großen Koalition mitarbeiten und Ergebnisse herbeiführen. "Wir nehmen mit, was wir kriegen können."

Karsten Wiedemann heute in der Online-Ausgabe des sozialdemokratischen "Vorwärts" unter der Überschrift "Kauder will putschen".

Kommentar: Die erfolgreichsten Wahlkämpfer zeichnen sich durch ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit aus. Adenauer hatte sie, als er für den Fall eines Wahlsiegs der SPD den "Untergang Deutschlands" ankündigte und als er von "Willy Brandt alias Frahm" sprach. Schröder hatte sie, als er 2005 dem Wahlvolk mit Erfolg einredete, die CDU wolle für alle denselben Steuersatz - "ob Millionär oder Krankenschwester".

Angela Merkel fehlt - ich habe kürzlich darauf hingewiesen - die Fähigkeit zu einem solchen Stil; und wohl auch die Bereitschaft, sich auf dieses Niveau zu begeben. Bei Anne Will am Sonntag hat sie sinngemäß gesagt, daß sie als Kanzlerin genug mit den Sachfragen beschäftigt sei und nicht ständig auf ihre Wirkung in der Öffentlichkeit bedacht sein könne. Das wird man ihr gern abnehmen.

Nur wird solch eine pflichtbewußte Haltung Angela Merkels diesen Wahlkampf für die CDU schwierig machen. Zumal die Strategen im Willy- Brandt- Haus diese Schwäche der Kanzlerin ja gnadenlos auszuschlachten entschlossen sind.

Die Kanzlerin soll demontiert werden; das wird der Kern des SPD- Wahlkampfs sein; und die Union soll damit als ein führerloser, in sich zerstrittener Haufen hingestellt werden. Die FDP dagegen wird man schonen, ja fördern - man will sie ja in eine Ampel hineinzwingen. Eine aus Sicht der SPD glänzende, ein leider auch aussichtsreiche Strategie.

Und man kann es kaum fassen - in der CDU gibt es Kräfte, die exakt diese SPD-Strategie von innen heraus unterstützen; ich habe vor zwei Wochen über diese nützlichen Idioten Münteferings in der CDU/CSU geschrieben.

Mit ihrer Kritik an der eigenen Vorsitzenden haben sie Müntefering eine Steilvorlage geliefert. Wenn er den Ball jetzt reinzumachen versucht, indem er von einem Putschversuch und von Machtkämpfen in der CDU spricht - wer will es ihm verdenken.

Er nimmt eben mit, was er kriegen kann. Von seinen nützlichen Idioten in der Union.

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27. Februar 2009

Zitat des Tages: Barack Obamas Mogelpackung. John McCain sagt, wie es ist

The American people should be clear: The president's plan, even after the end of its withdrawal timeline is reached, will leave in place up to 50,000 U.S. troops. All will be in harm's way, and some will continue to conduct combat operations. (...) They will play a vital role in consolidating and extending the remarkable progress our military has made since early 2007.

(Das amerikanische Volk sollte sich im Klaren sein: Der Plan des Präsidenten wird auch dann, wenn der Termin für das Ende das Abzugs erreicht ist, bis zu 50.000 Mann US-Truppen in Stellung lassen. Sie alle werden im Feindeinsatz sein, und einige werden Kampfaufträge haben. (...) Sie werden eine lebenswichtige Rolle dabei spielen, den bemerkenswerten Fortschritt zu sichern und auszubauen, den unsere Militär seit Anfang 2007 gemacht hat.)

John McCain in seiner Stellungnahme, in der er den Truppenabzugsplan von Präsident Obama für den Irak guthieß.

Kommentar: Jetzt ist es entschieden: Barack Obama kümmert sich nicht um sein Geschwätz von gestern. Was er seinen Wählern erzählt hat, ist für ihn Makulatur.

Der Plan, den er heute verkündet hat, liegt vollkommen auf der Linie der Politik von Präsident Bush und entspricht dem, was John McCain im Wahlkampf befürwortet hatte.

Präsident Bush hatte mit der Regierung des Irak bekanntlich einen Abzugsplan ausgehandelt, der den vollständigen Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten bis zum 30. Juni 2009 und den Abzug aller Truppen aus dem Irak bis zum 31. Dezember 2011 festschreibt.

Wenn Obama jetzt einen Abzug von rund zwei Dritteln der jetzigen Truppen (rund 140.000) zum 31. August 2010 ankündigt, so daß 50.000 verbleiben, dann liegt das vollständig in dem von Bush ausgehandelten Zeitplan.

Nur hätte Bush nicht die Chuzpe gehabt, das als Truppenabzug zu verkaufen.

Freilich: Wenn man genau liest, dann tut das auch Obama nicht: Er hat gesagt:

Obama: "Let me say this as plainly as I can: by August 31, 2010, our combat mission in Iraq will end." Lassen Sie mich das so deutlich sagen, wie ich kann: Am 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag im Irak enden.

Der "Kampfauftrag wird enden". Und ein neuer beginnt für die verbleibenden 50.000 Mann - weit mehr, als derzeit in Afghanistan sind -, die under a new mission of training, civilian protection and counterterrorism" bleiben werden - mit einem neuen Auftrag der Ausbildung, des Schutzes ziviler Einrichtungen und des Kampfs gegen den Terrorismus.

Es ist eine Mogelpackung, was Obama heute präsentiert hat. Obama setzt exakt die Politik von George W. Bush fort, verpackt sie aber so, daß der Anschein entsteht, er verfolge eine neue Politik.

Daß Obama damit sein Versprechen aus dem Wahlkampf bricht, ist gut für die USA, ist gut für die Iraker.

Diejenigen freilich, die Barack Obama gewählt haben, weil er angeblich im Irak alles anders machen wollte, werden jetzt vielleicht ein wenig verwundert sein.

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11. Januar 2008

Marginalie: Sind die Türken eine Rasse?

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, hat Roland Koch die Förderung von Rassismus vorgeworfen. "Er schürt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft", erklärte Kolat, wie man beispielsweise in der SZ lesen kann. Ich finde diese Äußerung sehr verwunderlich.

Man mag Roland Koch ja, weil er im Wahlkampf das Thema der Kriminalität ausländischer Jugendlicher thematisiert, Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Ich kann diese zwar nicht erkennen; mir scheint Koch eher kriminalitäsfeindlich zu argumentieren. Aber gut, er hat Sätze gesagt wie "Gerade bei Fragen der Gewalt haben wir ein besonderes Problem bei jungen Menschen mit ausländischer Herkunft", die man mit bösem Willen als ausländerfeindlich interpretieren kann.

Aber Rassismus? Ja, sind "Ausländer" denn eine Rasse? Der Fremde ist nur in der Fremde fremd, hat Karl Valentin mit seinem unerbittlichen Scharfsinn gesagt. Und Ausländer in Deutschland haben nur gemeinsam, daß sie nicht aus Deutschland stammen.

Nochmal ein "nun gut". Unterstellen wir, daß, da ein Großteil der Ausländer in Deutschland Türken sind, Koch sich auf Türken bezogen hat, wenn er "Ausländer" sagte.

Ja, sind "Türken" denn eine Rasse?

Wenn jemand, den Nazis nachplappernd, von einer "deutschen Rasse" spräche, dann würde man ihm das sehr zu Recht um die Ohren hauen; denn wir Deutsche sind, als Resultat unserer Geschichte, als Resultat von Wanderungsbewegungen, ein Volk, das genetisch alles andere als homogen ist. Nur schlimmste Nazis könnten auf den Gedanken kommen, kritische Äußerungen gegen Deutschland oder uns Deutsche als "rassistisch" zu bezeichnen.

Dasselbe gilt für die Bewohner Anatoliens, dessen Geschichte zu einem mindestens ebenso bunten genetischen Mix geführt hat wie die deutsche. Selbst wenn die Äußerungen Kochs ausländerfeindlich, selbst wenn sie gar türkenfeindlich wären, wären sie doch offensichtlich nicht rassistisch.

Gerade in Deutschland, wo der Rassenwahn so unermeßliche Verbrechen verursacht hat, sollte man mit dem Begriff der Rasse nicht schluderig umgehen. Ob Herr Kolat sich bei seinem Rassismus- Vorwurf etwas gedacht hat, weiß ich nicht. Dumm dahergeredet hat er jedenfalls.

Er ist freilich in, hm, ich will nicht sagen guter, aber doch angesehener Gesellschaft.

Kürzlich habe ich auf einen Artikel in Spiegel Online International hingewiesen, in dem eine von Deutschen, Türken und Deutschen türkischer Herkunft bewohnten Gegend in Duisburg- Marxloh als "racially mixed", als rassisch gemischt bezeichnet wird. Der Artikel ist im wesentlichen die Übersetzung einer Story im gedruckten "Spiegel" der vergangenen Woche - nur daß dort just diese Aussage über die angebliche Rassenmischung oder Gemischtrassigkeit in Duisburg- Marxloh fehlte.

Nun geht man in den USA mit dem Begriff der Rasse etwas anders um als wir Deutschen. Mag sein, daß derjenige, der diesen Ausdruck in die "Spiegel"- Story hineinredigiert hat, sozusagen amerikanischer sein wollte als die Amerikaner, die ihre Einwohner ja von Amts wegen nach Rassen einteilen (wobei aber die Türken keine Rasse sind, sondern caucasians wie Jens Jensen aus Eckernförde auch, der jetzt in Michigan Bier braut).

Das Thema der Gewaltkriminalität Jugendlicher, das Thema einer unter ausländischen Jugendlichen erhöhten Gewaltkriminalität ist in Deutschland lange Zeit von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet worden. Jetzt ist es in die öffentliche Diskussion gekommen; aufgrund eines Vorfalls, der das Problem mit anschaulicher Realität vor Augen geführt hat.

Daß Roland Koch ein Problem, das offensichtlich die Öffentlichkeit beschäftigt, für seinen Wahlkampf nutzt, kann man ihm meines Erachtens nicht zum Vorwurf machen. Jede Partei tut das, wenn sie sich von einem Thema Punkte in der Gunst der Wähler verspricht. Das Problem ist die Jugendkriminalität; es sind nicht die in Deutschland lebenden Ausländer, und schon gar nicht ist es ein Problem von Rassismus.

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4. Januar 2008

Randbemerkung: Warum Huckabee und Obama gewannen. Das Paradox von Iowa

Das Paradoxe im Ergebnis von Iowa liegt darin, daß die beiden Gewinnner ihre Siege sehr spezifischen Faktoren im Bundesstaat Iowa verdanken, daß sie damit aber zugleich die Weichen für einen Sieg auch auf nationaler Ebene gestellt haben könnten.

Huckabee wurde ganz wesentlich von Evangelikalen gewählt.

Sie - die sich selbst gern als wiedergeborene Christen bezeichnen - sind in Iowa ungewöhnlich zahlreich. Nur bei ihnen erreichte Huckabee den ersten Platz. Bei den anderen - sie gaben Romney die meisten Stimmen - lag er bei weniger als zwanzig Prozent.

Obama profitierte entscheidend vom Iowa- typischen System des Caucus bei den Demokraten.

Erstens, weil er seit langem vor allem nicht parteigebundene Wähler (Independents) anspricht. In Iowa dürfen diese am Caucus teilnehmen.

Zweitens, weil es in Iowa bei den Demokraten das komplizierte Caucus- Verfahren gibt, das ich kürzlich beschrieben habe: Nach einer halben Stunde Diskussionen scheiden diejenigen Kandidaten aus, für die sich weniger als (meist) 15 Prozent der Anwesenden entschieden haben. Um deren Stimmen werben dann die Anhänger der anderen Kandidaten. Es ist also wichtig für den Sieg eines der großen Kandidaten, für möglichst viele Anhänger der kleineren Kandidaten als zweite Wahl in Frage zu kommen. Das tut Clinton nicht, wie Umfragen seit langem zeigen. Sie polarisiert. Wer sich nicht für sie entschieden hat, der ist in der Regel ihr Gegner.

Obwohl also Bedingungen, die in den meisten anderen Bundesstaaten so nicht existieren, wesentlich für den Erfolg der beiden Sieger verantwortlich sein dürften, hat diese Wahl doch immense nationale Bedeutung. Und zwar deswegen, weil beide Sieger bis gestern als nicht wirklich aussichtsreich galten. Obama, weil er unerfahren und ein Schwarzer ist; Huckabee, weil er unerfahren und ein Evangelikaler ist.

Sie haben beide jetzt überzeugend bewiesen, daß sie siegen können. Beide haben das auch in ihren gestrigen Reden hervorgehoben, deren Tenor so gut wie identisch war: Man hat mir einen solchen Sieg nicht zugetraut, aber siehe - hier ist er.

Und Hillary Clinton? Sie hat in ihrer Rede - ein Kommentator bei CNN hat das unverblümt gesagt - das genau Falsche getan.

Als sie sprach, stand noch nicht fest, daß sie es noch nicht einmal auf den zweiten Platz geschafft hatte. Daß sie nicht gesiegt hatte, war aber klar. Auf diesen Rückschlag ist sie mit keinem Wort eingegangen. Sie wirkte auf mich wie letztes Jahr Ségolène Royal, die nach dem verlorenen ersten Wahlgang mit strahlendem Lächeln vor die Journalisten trat und so tat, als sei sie die Siegerin.

So auch Clinton. Damit machte sie einen krassen Fehler. Denn in diesem Wahlkampf ist Authentizität ein Schlüsselbegriff, die Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Wer seine Niederlage einfach übergeht, der ist nicht glaubwürdig.

Dann hat sie noch einen zweiten Fehler auf den ersten draufgesetzt, indem sie - offenbar in dem Versuch, das Positive in dem Ergebnis zu finden - immer wieder von der Demokratischen Partei sprach und diese in den höchsten Tönen lobte. Sehr ungeschickt, wenn man auch nicht gebundene Wähler ansprechen will.

Noch etwas zu meinem persönlichen Eindruck von den Reden Huckabees und Obamas:

Huckabee, den ich zum ersten Mal bei einem längeren Auftritt gesehen habe, wirkte auf mich unerwartet sympathisch. Der einzige, der Selbstironie zeigte, der sich menschlich und entspannt gab. Der einzige, den man vermutlich schwer im Computer hätte generieren können. Ein Mann, von dem man einen Gebrauchtwagen kaufen würden, den man gern zum Freund hätte.

Obama war, wie immer, rhetorisch glänzend. Auch in seiner Mimik, die mit entschlossenem Blick und manchmal vorgerecktem Kinn Entschlossenheit signalisierte. Inhaltlich war seine Rede aber vollständig leer. Sie bestand in Variationen der Aussage, daß der Change angesagt sei, und in Lobpreisungen Amerikas.

Wenn sie nicht einen Präsidenten im Amt bestätigen oder einen seiner Getreuen zum Nachfolger wählen, dann neigen die Amerikaner dazu, sich einen Helden auszusuchen, der den Aufbruch zu neuen Ufern verspricht. So wurden Roosevelt, Kennedy, Carter, Reagan Präsident.

Sowohl Huckebee als auch Obama haben diesen messianischen Touch. Bei Obama verbunden mit jugendlichem Ungestüm, bei Huckabee eher innerhalb der Rolle des Weisen. Der eine ein zweiter Kennedy, der andere ein neuer Ronald Reagan.

Oder ein neuer Eisenhower, dessen Slogan "I like Ike" Huckabees Wahlkämpfer zu "I like Mike" abgewandelt haben. An Eisenhower allerdings erinnern sich nur noch die ganz Alten. Und die sind, wie die entrance polls zeigen, bei den Republikanern ohnehin für Huckabee.

Nachtrag: Wer sich die Reden von Obama und Clinton ansehen will, findet Links zu den YouTube- Videos in dem Kommentar von Marian Wirth in B.L.O.G., der überhaupt sehr lesenswert ist.

3. Januar 2008

Randbemerkung: Roland Kochs optimale Strategie

In jedem Wahlkampf muß jede Volkspartei ein Problem neu zu lösen versuchen, das wie die Quadratur des Kreises anmutet: Die eigenen Stammwähler mobilisieren, zugleich aber Wechselwähler und, wenn möglich, Wähler der anderen Seite zu sich herüberziehen.

Angela Merkel ist 2005 an diesem Problem gescheitert. Sie hat einen couragierten Wahlkampf mit einer klaren liberalen Linie geführt, am Schluß sozusagen fleischgeworden in der Person des Professors Paul Kirchhof. Sie hat damit die, wie man so sagt, "bürgerlichen" Wähler mobilisiert, die unter der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Rotgrünen gestöhnt hatten.

Aber sie hat für die CDU damit eingehandelt, daß sie unattraktiv für viele Wechselwähler, daß sie sogar jenen unter den eigenen Wählern suspekt wurde, die durch die Sozialausschüsse der CDU repräsentiert werden. Sie hat damit Schröder eine offene Flanke geboten, die dieser mit allen Wassern gewaschene Wahlkämpfer mit seiner Kampagne "Die CDU will, daß die Krankenschwester soviel Steuern zahlt wie der Chefarzt" gnadenlos ausnutzte.

Brutalstmöglich sozusagen. Womit wir bei Roland Koch sind, der in dieser Hinsicht Schröder nicht nachsteht.

Vielleicht hat sich Kochs Wahlkampf- Stab angesehen, wie Sarkozy seine Wahl gewonnen hat: Zwar nicht ausschließlich, aber doch ganz wesentlich mit seinem Image als Superflic, der mit dem Kampf gegen die Kriminalität ernst macht.

Das ist zum einen ein "rechtes" Thema, das die Stammwähler von Sarkozys UMP mobilisiert und dem FN Stimmen weggenommen hat. Es ist zum anderen aber auch ein Thema, das Wechselwähler, ja manche der Wähler anspricht, die traditionell links wählen.

Denn das Verbrechen bedroht ja den "kleinen Mann" viel mehr als denjenigen, der sich sichern kann. Wer nicht mit der Métro fährt, wer nicht in unsicheren Gegenden unterwegs sein muß, wer seine Kinder aufs Internat schickt, wer sich teure Sicherungen seiner Wohnung leisten kann, dem brennt das Thema "Kriminalität" viel weniger auf den Nägeln als dem Kleinverdiener, der ständig mit der Gefahr konfrontiert ist, zum Opfer zu werden.

Die in den letzten Tagen unversehens zum Thema gewordene Jugendkriminalität kommt Koch so gelegen, wie es den Grünen zupaß kommen würde, wenn es kurz vor einer Wahl einen schweren Zwischenfall in einem AKW gäbe. Fortuna hat ihr Füllhorn über ihn und die hessische CDU ausgeschüttet. Jetzt muß er ihre Gaben nur noch auffangen und sie nutzen. Er hat bewiesen, daß er das meisterlich kann.

Und die Unterschriften der Frau Ypsilanti? Ich glaube nicht, daß diese Kampagne weit trägt. Nicht nur, weil sie allzu offensichtlich bei Koch abgekupfert ist. Sondern weil Mindestlöhne kein Mobilisierungsthema sind.

Die Leute sind zwar laut Umfragen mehrheitlich für einen Mindestlohn. Vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Gerechtigkeit heraus; sie wollen, daß es niemandem finanziell so schlecht geht, daß er nicht von seiner Arbeit leben kann.

Aber selbst betroffen sind ja nur die wenigsten. Und mobilisieren kann man nur mit einem Thema, das den Leuten unter die Haut geht. Die eigene.