Gorgasal und Obama (1): Bücherschreibende Präsidenten. Und Radio Eriwan

Unlängst schätzte Rocco Landesman bei einer Rede Barack Obama folgendermaßen ein: "This is the first president that actually writes his own books since Teddy Roosevelt and arguably the first to write them really well since Lincoln." Obama sei der erste Präsident seit Theodore Roosevelt, der tatsächlich seine eigenen Bücher schreibt, und man könne sogar die Meinung vertreten, er sei der erste seit Lincoln, der sie wirklich gut schreibt.

Im Ostblock kursierten zu Zeiten des Sozialismus "Radio Eriwan"-Witze. Die Prämisse war, dass bei einem Radiosender (fiktive) Höreranfragen beantwortet wurden - und zwar zunächst mit "im Prinzip ja", gefolgt von Einschränkungen, die dieses ursprüngliche Ja in sein Gegenteil verkehrten. Ein schönes Beispiel:

Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Genosse Parteifunktionär Iwan Iwanowitsch unlängst ein Auto in der Lotterie gewonnen hat?

Radio Eriwan antwortet: Im Prinzip ja. Allerdings war es nicht Genosse Iwan Iwanowitsch, sondern Genosse Pjotr Petrowitsch. Und er ist nicht Parteifunktionär, sondern Hausmeister. Und es ging nicht um ein Auto, das er gewonnen hat, sondern um ein Fahrrad, das ihm gestohlen wurde.

Was hat Radio Eriwan mit Rocco Landesmans Einschätzung von Barack Obama zu tun?

Leider vieles. John Steele Gordon hat die obige Passage genüsslich auseinandergenommen, und heraus kommt eine Ergebnis wie eine Antwort von Radio Eriwan. Nur ohne das einleitende "im Prinzip ja".

Erstens impliziert Landesman, die Präsidenten Clinton, Bush 41, Reagan, Carter, Ford, Nixon, Johnson, Kennedy, Eisenhower, Truman, Hoover, Coolidge und Wilson hätten dann ja wohl ihre Memoiren, Autobiographien usw. nur von Ghostwritern schreiben lassen, wenn Obama der erste Präsident seit Theodore Roosevelt war, der seine Bücher selbst schreibt. Das ist ein bisschen weit hergeholt, insbesondere in Anbetracht dessen, dass beispielsweise Hoover sechzehn Bücher geschrieben hat, darunter eine Übersetzung der "De re metallica" aus dem Lateinischen. Woodrow Wilson war ein Collegeprofessor, der sein Congressional Government: A Study in American Politics auch nicht von einem Ghostwriter schreiben ließ.

Zweitens erklärt Landesman, wenn er Obama für den ersten guten Autoren unter den Präsidenten seit Lincoln hält, Leute wie Theodore Roosevelt für zweitklassig. Allerdings schrieb Theodore Roosevelt einen ganzen Schwung Bücher, und sein Buch über die Seekriegsaspekte des Krieges von 1812 zwischen Großbritannien und den USA, The Naval War of 1812, wird auch heute noch gedruckt. Wie Gordon so schön fragt: wird The Audacity of Hope auch in 125 Jahren noch verlegt werden?

Dem kann ich nur noch hinzufügen, dass Obama seine Autobiographie Dreams from My Father 1995 schrieb. Es ist ja schön, wenn er das selbst geschafft hat, aber wenn man seine Autobiographie im zarten Alter von 34 Jahren niederschreibt, dann offenbart das nicht unbedingt eine begnadete Feder, aber auf jeden Fall recht deutlich ein gut entwickeltes Selbstbewusstsein. Man könnte auch von Chuzpe sprechen.

Später schreibt dann Herr Landesman noch: "If you accept the premise, and I do, that the United States is the most powerful country in the world, then Barack Obama is the most powerful writer since Julius Caesar. That has to be good for American artists." Wenn man die Prämisse akzeptiere - und das tue er - dass die USA das mächtigste Land der Erde seien, dann sei Barack Obama der mächtigste Autor seit Julius Cäsar. Und das müsse für amerikanische Künstler gut sein.

Das kann man so sehen. Man kann natürlich auch ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn Barack Obama mit Julius Cäsar verglichen wird.

Nun können Sie natürlich sagen, das sei doch alles nicht so schlimm. Nicht jeder kann die literarischen Werke der US-Präsidenten im Kopf haben, und ein Redner versteigt sich schon einmal, besonders wenn er nicht vom Fach ist.

Aber Rocco Landesman ist vom Fach. Er ist der frisch von Obama eingesetzte Vorsitzende des National Endowment for the Arts, der Nationalen Kunststiftung, die in den USA Künstler verschiedenster Ausrichtungen finanziell unterstützt. Und selbst wenn Herr Landesman sich als theater guy, als Theatermann bezeichnet, könnte er sich mit dem literarischen Schaffen der US-Präsidenten beschäftigen, bevor er Obama in diese Reihe einzuordnen versucht.

Aber vielleicht ist schriftstellerische Quellenarbeit nicht Herrn Landesmans Hauptqualifikation für den Vorsitz des National Endowment for the Arts. Immerhin muss man in dieser Stellung eher Gelder organisieren. Und das kann Herr Landesman: für Obamas Wahlkampf sammelte er zwischen 50.000 und 100.000 Dollar.

Oh, und Abraham Lincoln? Lincoln hat zwar vieles geschrieben - aber keine Bücher.

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© Gorgasal. Quelle: Craig Newmark. Für Kommentare bitte hier klicken.

Was wollen wir eigentlich in Afghanistan? Sie werden staunen: Präsident Obama läßt jetzt darüber nachdenken

Zu den herausragenden Fähigkeiten des genialen Verkäufers Barack Obama gehört es, etwas unter einem falschen Etikett zu verkaufen.

Er hat sich selbst, der nach amerikanischen Maßstäben linksaußen im politischen Spektrum steht, erfolgreich als einen Mann der Mitte verkauft, den großen Einiger aller Amerikaner. Er hat es fertiggebracht, die buchstabengetreue Fortsetzung der Irak- Politik von Präsident Bush als "Abzug aus dem Irak" zu verkaufen; siehe Barack Obamas Mogelpackung. John McCain sagt, wie es ist; ZR vom 27. 2. 2009.

Und er hat seine Weigerung, seine Unfähigkeit oder seine Unwilligkeit, sich für eine Strategie für Afghanistan zu entscheiden, als eine "umfassende Strategie" für Afghanistan zu verkaufen gewußt.

Das geschah in einer Rede, die Obama am 27. März dieses Jahres vor ausgewählten Zuhörern im Weißen Haus gehalten hat; Sie können Sie hier nachlesen.

Ich habe diese Rede am 31. März kommentiert und - mit Bezug hauptsächlich auf eine Analyse von Fred Kaplan - darauf hingewiesen, daß Obama in ihr eben gerade keine konsistente Strategie entwarf.

Die beiden zentralen strategischen Alternativen habe ich damals so zusammengefaßt:

Worum geht es? Die USA stehen vor der Wahl zwischen zwei Strategien, die beide seit langem ihre Verfechter haben: Einer Strategie der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency, abgekürzt COIN) und einer Strategie der Terrorbekämpfung (counterterrorism, CT).

Vom Wort her hört sich das ähnlich an; aber es handelt sich um sehr verschiedene Strategien.

Anhänger von COIN (manchmal die COIN-dinistas genannt) vertreten die Meinung, daß man einen Aufstand nicht primär mit militärischen Mitteln bekämpfen kann. Zentral sei es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen, diese gegen die Aufständischen zu schützen, eine Infrastruktur zu schaffen, die der Bevölkerung hilft. Nur so ließe sich ein Aufstand "austrocknen".

Natürlich halten auch die COIN-dinistas die militärische Bekämpfung der Aufständischen für erforderlich, aber nur als eine der Maßnahmen innerhalb einer solchen umfassenderen Strategie. Belasse man es beim militärischen Kampf, dann - so diese Denkrichtung - hätte die Bevölkerung nur unter der Anwesenheit der fremden Truppen zu leiden und werde in die Arme der Aufständischen getrieben.

Die Anhänger von CT leugnen nicht, daß COIN schön wäre. Sie bezweifeln aber, daß es in Afghanistan machbar ist. Dazu fehle es an Geld, an Truppen und auch an Zeit. Sie sehen es als das einzige Ziel an, die Kaida militärisch zu besiegen. Damit sei der Sicherheit der USA Genüge getan.

Wenn man die damalige Rede Obamas genau analysierte, dann zeigte sich, daß sie die Entscheidung zwischen diesen beiden Strategien vermied. Es war, als hätten Anhänger beider Denkschulen an ihr mitgeschrieben.

Aber allgemein wurde diese Rede als Entscheidung für eine Strategie der counterinsurgency verstanden; und Obama mag sie in der Tat so gemeint haben. Jedenfalls hat der von ihm ernannte neue Oberkommandierende in Afghanistan, General Stanley McChrystal, offenbar den Auftrag, eine Strategie der counterinsurgency zu verfolgen; siehe Bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf; ZR vom 7. 9. 2009.

Oder solle man sagen "er hatte offenbar den Auftrag"?

Denn es sieht ganz danach aus, daß Barack Obama jetzt schon wieder über eine Strategie für Afghanistan nachdenken läßt. Jetzt, noch nicht einmal ein halbes Jahr nach der großspurigen Verkündung seiner "umfassenden, neuen Strategie", die er damals als das "Endergebnis einer sorgfältigen Überprüfung der Politik" (the conclusion of a careful policy review) angepriesen hatte.

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Jetzt häufen sich die Hinweise darauf, daß das Endergebnis doch kein Endergebnis gewesen war, sondern bestenfalls eine Zwischenrechnung. Besonders informativ ist dazu der Artikel von Julian E. Barnes in der gestrigen Los Angeles Times; Überschrift: "Obama is reevaluating Afghanistan war strategy"; Obama nehme eine Neubewertung der Strategie für den Krieg in Afganistan vor.

Seit Wochen fordere der Oberkommandierende McChrystal zusätzliche Truppen, schreibt Barnes, um seinem Auftrag gerecht werden zu können. Das Weiße Haus hätte ihn aber angewiesen, keinen förmlichen Antrag dieses Inhalts zu stellen.

Warum nicht? Barnes:

Obama signaled last week, in an appearance with the Canadian prime minister, that a deeper administration review was underway. "It's important that we also do an assessment on the civilian side, the diplomatic side, the development side, that we analyze the results of the election, and then make further decisions moving forward," he said.

One defense analyst who regularly advises the military and who spoke on condition of anonymity said the administration was suffering from "buyer's remorse for this war." "They never really thought about what was required, and now they have sticker shock," the analyst said.

Obama signalisierte vergangene Woche bei einem Auftritt zusammen mit dem kanadischen Premierminister, daß eine gründliche Überprüfung innerhalb der Regierung im Gange sei. "Es ist wichtig, daß wir auch eine Bewertung auf der zivilen Seite vornehmen, der diplomatischen Seite, der entwicklungspolitischen Seite; daß wir die Ergebnisse der Wahl analysieren und dann weitere, nach vorn gerichtete Entscheidungen treffen" sagte er.

Ein verteidigungspolitischer Analytiker, der das Militär regelmäßig berät und der sich unter der Bedingung äußerte, anonym zu bleiben, sagte, daß die Regierung in Bezug auf diesen Krieg unter der "nachträglichen Bereuung eines Kaufs" leide. "Sie haben niemals wirklich daran gedacht, welches die Anforderungen sind, und jetzt erschrecken sie, wo sie das Preisetikett sehen".

Es könnte also gut sein, daß es mit der counterinsurgency bald schon wieder vorbei sein wird:

The administration's alternative would be a narrow objective focusing primarily on disrupting Al Qaeda, as well as the leadership of the Taliban or other extremist groups, which would require fewer than the 68,000 troops currently approved for the war.

Die Alternative der Regierung wäre eine eng begrenztes Zielsetzung, die Ausrichtung hauptsächlich auf die Zerschlagung der Kaida und der Führung der Taliban sowie anderer extremistischer Gruppen. Dies würde weniger als die 68.000 Mann verlangen, die gegenwärtig für den Krieg genehmigt sind.

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln, sagt dazu der Berliner.

Als Obama vor einem halben Jahr einen Schwenk hin zur counterinsurgency erkennen ließ, gab es viel Beifall vor allem aus Europa, wo man schon immer dem "zivilen Wiederaufbau" in Afghanistan den Vorrang eingeräumt hatte.

Nur muß man einen solchen zivilen Wiederaufbau auch militärisch schützen können; und Präsident Bush hat im Irak leidvoll erfahren müssen, welche Opfer das verlangt.

Es scheint, daß sein Nachfolger diese Opfer in Afghanistan nicht bringen will. Er hat jetzt das Preisschild gesehen und ist erschrocken.

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Falls die Entscheidungen im Weißen Haus so fallen, wie es Barnes aufgrund seiner Recherchen erwartet, dann wird das weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr haben.

Keines der in Afghanistan militärisch engagierten Länder hat so sehr auf den zivilen Wiederaufbau gesetzt wie Deutschland. Keines war aber andererseits so wenig bereit, aggressiv Krieg zu führen, um diesen Aufbau zu schützen.

Dafür war man auf die Amerikaner angewiesen. Eine Kehrtwende Obamas in Richtung counterterrorism würde unsere Soldaten im Wortsinn auf einsamem Posten lassen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Taliban im Süden Afghanistans, aufgenommen im Dezember 2006. Als Werk der US-Regierung (Voice of America) in der Public Domain (Ausschnitt).

Bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf. Und zivile Opfer. Eine gespenstische Diskussion. Hintergründe

Es ist gespenstisch.

Seit Wochen wurde eine Aktion militanter Islamisten erwartet mit dem Ziel, den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen. In der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag sollte ein solcher Anschlag offenbar versucht werden. Das Ziel war möglicherweise das deutsche Feldlager in Kundus. Der Anschlag konnte dadurch vereitelt werden, daß die für für seine Ausführung vorgesehenen Tank- Lastzüge rechtzeitig bombardiert wurden.

Und wovon ist in der deutschen Öffentlichkeit die Rede? Nicht von den Taliban, nicht von dem verhinderten Anschlag; schon gar nicht von dem Zusammenhang mit dem deutschen Wahlkampf. Sondern fast ausschließlich von den Zivilisten, die wahrscheinlich bei der Bombardierung ums Leben gekommen sind.

Der deutsche kommandierende Offizier, Oberst Georg Klein, durch dessen Entscheidungen ein möglicher Anschlag verhindert wurde, wird nicht etwa belobigt, sondern die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft allen Ernstes, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts eingeleitet werden wird.

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Was hat sich zugetragen?

Taliban wollten vermutlich - so schildert es jedenfalls Verteidigungsminister Jung - einen Anschlag auf das deutsche Feldlager in Kundus verüben, "mit entsetzlichen Folgen für unsere Soldaten". Dazu brachten sie zwei Tank- Lastzüge in ihre Gewalt. Sie hatten eine scheinbare Kontrollstation eingerichtet, dort die Lastzüge abgefangen und deren Fahrer geköpft.

Einzelheiten des weiteren Geschehens hat die Washington Post zu recherchieren versucht und das Ergebnis gestern publiziert. Das Wichtigste aus diesem Artikel hat gestern "Spiegel- Online" übernommen.

Heute bringt die Washington Post allerdings einen weiteren Artikel der AP-Korrespondenten Douglas Birch, Kay Johnson, Melissa Eddy und Frank Jordans, der deutlich vorsichtiger formuliert ist als der Artikel von gestern.

Nach dem, was derzeit bekannt ist, scheint der Ablauf der folgende gewesen zu sein:

Die gekaperten Tank- Lastzüge wurden aus der Luft geortet - entweder von patrouillierenden US-Jets oder von einem B-1-Bomber, den Oberst Klein angefordert hatte; da gehen die Meldungen auseinander.

Zur genaueren Beobachtung wurden zwei F-15E-Jäger eingesetzt. Bilder aus deren Videokameras wurden an das deutsche Hauptquartier gefunkt. Was genau auf diesen Bildern zu sehen war, ist umstritten. Es heißt einerseits, es seien Bewaffnete mit Panzerfäusten zu sehen gewesen; jedoch ist andererseits bisher offen, ob die Bilder scharf genug waren, um solche Details zu erkennen.

Zusätzlich zu diesen Bildern hatten die deutschen Kommandeure die Aussage eines Informanten zur Verfügung, die - so sagte Oberst Klein - bis ins Detail mit den Informationen aus den Luftaufnahmen übereinstimmten. Dieser Informant versicherte, es seien nur Taliban bei den Tank- Lastzügen, die in einem Flußbett festsaßen.

Daraufhin forderte Klein die Bombardierung an. Auf jeden der beiden Tank- Lastzüge wurde eine satellitengesteuerte 500- Pfund- Bombe abgeworfen.

Inzwischen steht fest, daß sich auch Zivilisten bei den beiden Fahrzeugen befunden hatten. Warum, ist unklar. Möglicherweise wollten einige sich Benzin verschaffen, andere waren vielleicht nur Neugierige. Es gibt Berichte, wonach die Taliban Dorfbewohner mit vorgehaltener Waffe gezwungen hatten, sich zu den Fahrzeugen zu begeben, um dabei zu helfen, sie wieder flott zu bekommen.

Die Zahl der bei dem Angriff Getöteten und Verletzten ist derzeit unbekannt. Schätzungen liegen zwischen etwas über 50 und mehr als 120. Ob unter den Getöteten Zivilisten sind und wenn ja, wieviele, ist ebenfalls bisher nicht ermittelt.

Soweit die Fakten, die für so viel Aufregung sorgen, daß selbst ein bedächtiger Mann wie Volker Rühe von einem "Desaster" spricht.

Woher kommt diese Aufgeregtheit? Der Vorfall steht in mindestens zwei allgemeineren Kontexten. Erstens geht es um die strategische Situation und die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten in Afghanistan, zweitens um den Wahlkampf in Deutschland.

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Als sich noch unter der rotgrünen Regierung Deutschland zu einem militärischen Beitrag in Afghanistan entschloß - "aufraffte" ist vielleicht das treffendere Wort -, da geschah das unter der Illusion, dies sei kein Kampfeinsatz, sondern eine Art militärisch umrahmte Entwicklungshilfe. Man hatte sich den damals ruhigen Norden des Landes ausgesucht. Dort sollten die Soldaten Brunnen graben und Schulen errichten; allenfalls derartige Maßnahmen militärisch absichern. Ungefähr so, wie der Polizist an der Ecke dafür sorgt, daß in seinem Revier niemand Dummheiten macht.

Lange Zeit schien das auch zu funktionieren, denn die neu erstarkten Taliban konzentrierten sich zunächst auf den Süden, wo sie eher als im Norden auf Sympathie der Bevölkerung rechnen konnten. Als aber durch die Offensiven vor allem der US-Truppen die Lage im Süden für sie immer brenzliger wurde, wichen viele nach Norden aus. Und damit hatte die Bundeswehr sie auf dem Hals.

Seither ist der Einsatz der Bundeswehr allmählich zu einem Kampfeinsatz geworden; ungewollt und ohne volle Unterstützung durch die deutsche Politik. Lange Zeit war es den deutschen Soldaten verboten, überhaupt von sich aus offensiv zu werden. Es gab groteske Situationen; wie etwa die, daß man sich dem Feind sozusagen präsentierte, um ihn zum Angriff zu veranlassen und auf diesem Weg selbst die Erlaubnis zu haben, ihn zu bekämpfen.

Dieses Verhalten, für das unsere Soldaten selbst am allerwenigsten können, hat ihnen bei den anderen Truppen in Afghanistan einen schlechten Ruf eingebracht; den Ruf von, um es direkt zu sagen, Duckmäusern. In dem gestrigen Artikel der Washington Post heißt es dazu:

German troops have long been criticized for restrictions that limit the battle their troops see. A U.S. based military analyst, Anthony Cordesman, said German troops don't have "the situational and combat experience" to confront Taliban on the ground. "They're as oriented toward staying in their armored vehicles as any group I've met," Cordesman said. "They're not active enough to present much of a threat to the Taliban most of the time."

Die deutschen Truppen werden seit langem wegen Einschränkungen kritisiert, die dazu führen, daß sie nur begrenzt in Kämpfe geraten. Ein Militär- Analytiker in den USA, Anthony Cordesman, meinte, die deutschen Truppen hätten "nicht die Situations- und Kampferfahrung", um den Taliban auf dem Boden entgegenzutreten. "Sie sind so darauf ausgerichtet, in ihren gepanzerten Fahrzeugen zu verbleiben, wie ich es nur je bei einer Gruppe erlebt habe", sagte Cordesman. "Sie sind nicht aktiv genug, um in der Regel für die Taliban eine Gefahr zu sein".

Diese Spannungen zwischen den deutschen und den verbündeten Truppen sind der eine Aspekt der Situation in Afghanistan, der den jetzigen Vorfall so brisant macht. Offenbar hat man beim US-Militär den Eindruck, die Deutschen wollten selbst nicht kämpfen, würden aber schon gern US-Flugzeuge anfordern, um den Job für sie zu tun.

Der zweite Aspekt ist die Änderung der Afghanistan- Strategie, die Präsident Obama verordnet hat; siehe Präsident Obamas verwirrende Strategie für Afghanistan; ZR vom 31.3.2009. Es ist keine klare Strategie; aber sie enthält zumindest Elemente von counterinsurgency; also dem Versuch, nicht nur militärisch gegen den Aufstand vorzugehen, sondern auch die hearts and minds, das Herz und den Verstand der Bevölkerung zu gewinnen.

Dazu gehört, daß der mit der Ausführung dieser Strategie beauftragte General Stanley McChrystal strikte Richtlinien zur Vermeidung ziviler Opfer erlassen hat. Diese gelten zwar nur für den Beschuß und die Bombardierung von Gebäuden; insofern war die Bombardierung der Tank- Lastzüge kein formaler Verstoß. Aber ganz offenbar ist McChrystal doch wütend über den Vorfall; zumal die Bundeswehr nicht in der vorgeschriebenen Weise sofort durch Entsendung von Bodentruppen untersucht hat, welches die Folgen des Bombardements waren.

Aus dieser Lage in Afghanistan erklärt sich die angespannte diplomatische Situation, die zum heutigen Titel der Washington Post geführt hat: "US-German rift emerges over Afghan deaths case" - wegen der Toten in Afghanistan werde ein Riß zwischen den USA und Deutschland sichtbar.

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Der zweite Kontext, in dem man den Vorfall sehen muß, sind die bevorstehenden Wahlen. Es gibt seit Monaten Hinweise darauf, daß die Kaida versuchen wird, im Vorfeld dieser Wahlen einen Anschlag zu verüben, dessen Ziel es ist, das Ergebnis zu beeinflussen. In Deutschland konnten die Sicherheitsbehörden das bisher verhindern. Die Vermutung liegt nahe, daß ein erfolgreicher Anschlag der Taliban auf das deutsche Feldlager in Kundus eine ähnliche Funktion erfüllt haben würde.

Terroristische Anschläge dienen selten dazu, den Gegner militärisch zu schwächen. In der Regel ist der Adressat die Öffentliche Meinung eines Landes, das den Terrorismus bekämpft; siehe Terrorismus als angewandte Psychologie; ZR vom 28.11.2008.

Die Kaida ist ausgezeichnet über die politische Situation in den wichtigsten Ländern Europas informiert. Mit den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid gelang es ihr beispielsweise, die Wahlen in Spanien zu beeinflussen, was zum Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak führte.

Auch jetzt könnte ein Anschlag in Deutschland oder auf deutsche Truppen in Afghanistan eine solche Wirkung haben. Zwar stehen mit Ausnahme der Kommunisten alle großen Parteien bisher zu den deutschen Verpflichtungen in Afghanistan. Aber bei der SPD und vor allem bei den Grünen gibt es Überlegungen, das alles neu zu überdenken.

Schließlich hatte man seinerzeit - siehe oben - für brunnengrabende Soldaten gestimmt, nicht für eine Truppe, die unter Kriegsbedingungen kämpfen muß. Gerhard Schröder, der weniger Rücksichten zu nehmen braucht als die aktiven Politiker der SPD, hat bereits das Thema eines Abzugs innerhalb einer festen Frist ins Spiel gebracht.

Da die Kommunisten ohnehin für einen sofortigen Abzug sind, dürfen sich die Taliban und die Kaida von einem Sieg der Volksfront am 27. September Vorteile versprechen. Ein Attentat auf deutsche Truppen mit zahlreichen Toten könnte in der Tat die Stimmung in Deutschland so beeinflussen, daß einer Volksfront- Regierung der Abzug leicht fallen dürfte; selbst wenn das bei den Verbündeten auf Widerstand stoßen würde. Die neugewählte sozialistische Regierung Spaniens hat 2004 im Irak vorgemacht, daß das geht.

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Die Kommunisten jedenfalls haben schnell geschaltet und ihren Wahlkampf auf den Vorfall in Afghanistan eingestellt. Für morgen planen sie gar "Mahnwachen und Demonstrationen" gegen den deutschen Einsatz.

Ich fürchte, sie werden viele gutwillige Menschen erreichen, die zu Recht entsetzt sind, wenn Zivilisten in einem Krieg zu Schaden kommen.

Das ist eine sympathische menschliche Reaktion; aber sie sollte nicht handlungsleitend sein.

Es gibt keinen Krieg, in dem nicht auch Zivilisten zu Schaden kommen. So bedauerlich das ist, es ist nun einmal so. Daß immerhin versucht wird, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine zivilisatorische Errungenschaft der Gegenwart; bisher im wesentlichen beschränkt auf die USA und Europa. Der Normalfall ist leider noch immer, daß gezielt Krieg gegen Zivilisten geführt wird; der Krieg der Kaida ist nahezu ausschließlich ein Krieg gegen Zivilisten.

Ob der Oberst Georg Klein nach den Informationen, die er hatte, davon ausgehen konnte, daß der angeforderte Angriff keine Zivilisten treffen würde, das wird die Untersuchung ergeben. Falls Zivilisten zu Tode kamen, sollte Deutschland den Angehörigen in aller Form sein Bedauern aussprechen und ihnen vor allem, wie das in Afghanistan erwartet wird, eine großzügige Entschädigung zahlen. Unsere Politik aber darf ein solcher Vorfall nicht beeinflussen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Taliban im Süden Afghanistans, aufgenommen im Dezember 2006. Als Werk der US-Regierung (Voice of America) in der Public Domain (Ausschnitt).

Marginalie: Ist Ihnen bei den Feierlichkeiten am 1. September in Danzig etwas aufgefallen?

Ich muß zugeben, daß es mir nicht aufgefallen ist.

Dabei habe ich die Übertragung der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 1. September 1939 größtenteils verfolgt. Mich interessierte insbesondere das Auftreten Putins angesichts der russischen Beteiligung am Überfall auf Polen, mit der ich mich an diesem Tag in einem Artikel befaßt hatte; siehe Der "deutsche Überfall auf Polen" vor siebzig Jahren war ein deutsch-sowjetischer Angriffskrieg; ZR vom 1.9.2009.

Die Übertragung des Senders "Phoenix" zeigte Bilder, wie man sie von solchen Ereignissen inzwischen kennt:

Die Zeremonien sind stets im Freien, und zwar verteilt auf mehrere Stellen innerhalb des Geländes, auf dem sich die Feierlichkeiten abspielen. Es gibt einen Ort, wo das Militär Aufstellung genommen hat, wo die Ansprachen gehalten werden. Und es gibt einen anderen Ort, wo die Gesten der Versöhnung stattinden; ein Mahnmal, eine Gedenkstätte, dergleichen.

Zwischen den beiden Orten werden die Würdenträger nicht gefahren, sondern sie gehen zu Fuß. Es bilden sich Gruppen. Man kann beobachten, wer sich zu wem gesellt, wer sich wem widmet. In Buchenwald war das recht interessant, was Barack Obama und Angela Merkal anbetraf; siehe Obama zeigt Merkel die kalte Schulter; ZR vom 5.6.2009.

Und auf der Westerplatte bei Danzig? Da sah man, wie sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk niemandem so aufmerksam widmete wie Angela Merkel. Man sah, wie sich beide dann zu Putin begaben und mit ihm redeten.

Später, als man auf der Tribüne saß, hatte Merkel zwischen Tusk und Putin Platz genommen. Auch der französische Regierungschef Fillon hatte seinen Platz in der Nähe, die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der niederländische Ministerpräsidenten Balkenende. Auf der Tribüne saßen, wie man zum Beispiel hier lesen kann, unter anderem auch die Regierungschefs von Schweden, Finnland, Slowenien, Kroatien und Bulgarien. Insgesamt zwanzig Länder waren durch die Chefs ihrer Regierungen vertreten.

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Fällt Ihnen jetzt etwas auf?

Genau. Da fehlte doch einer. Da fehlte Barack Obama.

Nun gut, Obama ist ein vielbeschäftigter Mann. Aber wenigstens seinen Vize Joe Biden, Spezialist für Außenpolitik, hätte er doch schicken können, nicht wahr? Und falls dieser auch gerade ganz dringend verhindert gewesen sein sollte, dann doch allermindestens die Außenministerin Hillary Clinton.

Der Vertreter der USA auf dieser Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs war James L. Jones.

James L. wer? Jones. Seines Zeichens General der US- Streitkräfte und Sicherheitsberater des Präsidenten.

"Shame on you, Mr. Obama" kommentierte das der Chefredakteur der polnischen Zeitung Warsaw Business Journal, Andrew Kuneth. Obama solle sich schämen:

... this leaves one wondering about where Poland's supposedly close partnership with the United States stands in all of this. US President Barack Obama was not present at the ceremonies marking the 70th anniversary of the outbreak of World War II, a huge and regrettable snub for one of the US's closest allies.

... man fragt sich, wo die angeblich enge Partnerschaft Polens mit den Vereinigten Staaten bei alledem eigentlich steht. Der amerikanische Präsident Barack Obama fehlte bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs, ein gewaltiger und bedauerlicher Affront gegen einen der engsten Verbündeten der USA.

Eine gute Frage ist das, wo die Partnerschaft zwischen den USA und Polen eigentlich steht. Kuneth weist auf die Gerüchte hin, die USA würden auf die Aufstellung des Raketen- Abwehrsystems verzichten. Man frage sich in Warschau allmählich, ob man in die Allianz mit den USA nicht mehr investiere, als man zurückbekomme.

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In der Diplomatie ist es stets ein wichtiges Signal, auf welcher Ebene ein Land auf einer Konferenz, einer Feier und dergleichen vertreten wird. Schon bei einem Staatsbesuch zählt es, wer den Gast am Flughafen begrüßt. Das signalisiert, wie wichtig man das jeweilige Ereignis nimmt.

Daß Präsident Obama zu dieser für Polen so immens wichtigen Gedenkfeier noch nicht einmal ein Kabinettsmitglied schickte, signalisierte mit nicht zu überbietender Deutlichkeit eines: Desinteresse.

Was könnte ein Desinteresse der USA an Polen motivieren? Vielleicht das sehr große Interesse, das Rußland an Polen zeigt. Es sieht immer weniger danach aus, daß die USA diesem Interesse Rußlands - überhaupt seinem Interesse an der Region, die einmal der Sowjetblock war - im Wege stehen wollen.

In welcher Rolle sich Putin das einstige Satellitenland Polen wünschen dürfte, das hat unlängst George Friedman in einer Analyse der russischen Außenpolitik untersucht. Rußland wolle die Ukraine und Georgien zurück unter seinen Einfluß bringen, schreibt er, und fährt fort:

Russia remains interested in Central Europe as well. It is not seeking hegemony, but a neutral buffer zone between Germany in particular and the former Soviet Union, with former satellite states like Poland of crucial importance to Moscow.

Ebenfalls bleibt Rußland an Mitteleuropa interessiert. Es sucht keine Hegemonie, sondern eine neutrale Pufferzone zwischen insbesondere Deutschland und der früheren Sowjetunion. Von zentraler Bedeutung für Rußland sind dabei frühere Satellitenländer wie Polen.

Dabei werden die USA, so darf man das Signal Obamas wohl verstehen, Rußland keinen Stein in den Weg legen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Gorgasal.

Obamas Politik gegenüber Honduras: Yankee- Imperialismus, Modell 2009. "Imperiale Befehle von Uncle Sam"

Die mittelamerikanische Republik Honduras kann man mit Recht eine Bananenrepublik nennen. Bananen sind unverändert einer ihrer wichtigsten Exportartikel. Und wie in einer Bananenrepublik ging es dort zu, als am 28. Juni dieses Jahres der Präsident Zelaya von Militärs festgenommen und außer Landes gebracht wurde.

Das jedenfalls war der Eindruck, den damals viele unserer Medien vermittelten. "Der spektakuläre Militärputsch in Honduras weckte in Mittel- und Südamerika Erinnerungen an dunkelste Epochen in der Region", schrieb zum Beispiel "Zeit- Online" unter der Überschrift "Militärputsch in Honduras - die Rückkehr der Generale" (siehe "Der Sieger in Honduras ist Hugo Chávez"; ZR vom 4.4.2009).

Aber so war es nicht. Der Lateinamerika- Kenner Alvaro Vargas Llosa hat schon wenige Tage nach den Vorgängen in Honduras in der New York Times deren wahre Hintergründe analysiert; siehe meinen damaligen Artikel. Weitere, detaillierte Informationen lieferte zur selben Zeit in zwei ausgezeichneten Berichten Christian Lüth, der für die Friedrich- Naumann- Stiftung in Honduras tätig ist.

Nicht "Generäle" hatten "geputscht", sondern der damals amtierende Präsident, José Manuel Zelaya Rosales, hatte versucht, sich mit Hilfe der Straße über die Verfassung hinwegzusetzen, um auch nach Ablauf seiner Amtszeit weiter regieren zu können.

Zelaya war als Liberal- Konservativer in sein Amt gewählt worden, hatte sich dann aber auf wundersame Weise zum Sozialrevolutionär und Anhänger von Hugo Chávez gemausert. Nach dessen Vorbild strebte er nun offenbar die Änderung der Verfassung von Honduras an, um seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Er verstieß damit eindeutig gegen Artikel 239 dieser Verfassung, der lautet (meine Übersetzung; Hervorhebung von mir):

Kein Bürger, der bereits als Chef der Exekutive amtiert hat, kann Präsident oder Vizepräsident werden.

Wer dieses Gesetz verletzt oder seine Änderung anstrebt, der verliert unverzüglich sein Amt und darf zehn Jahre lang kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Dasselbe gilt für diejenigen, die direkt oder indirekt einen solchen Gesetzesverstoß unterstützen.

Gemäß diesem Artikel hatte Zelaya also sein Amt als Präsident verloren. Das Oberste Gericht von Honduras bestätigte das formal und ordnete seine Festnahme an.

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Die strikte Begrenzung der Amtzeit des Präsidenten ist in vielen der neuen Demokratien Lateinamerikas ein Grundpfeiler der Verfassung. Die früheren Diktatoren hatten ihre Machtfülle ja wesentlich dem Umstand zu verdanken gehabt, daß sie sich unbegrenzt wiederwählen lassen konnten.

Zelayas Vorgehen rührte also nicht nur deshalb an die honduranische Demokratie, weil er die Straße zu mobilisieren suchte, um am Kongreß vorbei die Verfassung zu ändern; sondern auch das Ziel dieser Aktion war in seinem zentralen Punkt verfassungswidrig. Zelaya hatte durch den Verstoß gegen Artikel 239 seine Präsidentschaft selbst beendet.

Alle demokratischen Institutionen - das Parlament, der Oberste Gerichtshof und die Exekutive in Gestalt des Militärs - gingen daraufhin gemeinsam gegen Zelaya vor, setzten ihn ab und schickten ihn ins Exil nach Costa Rica. Ob diese Ausweisung legal war und ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, Zelaya an der weiteren Ausübung des Amtes, das er durch sein Verhalten verloren hatte, zu hindern, ist umstritten.

Sie finden, lieber Leser, daß diese Darstellung einseitig ist? Dann empfehle ich Ihnen, wenn Sie Englisch lesen, den Artikel von Miguel A. Estrada in der Los Angeles Times vom 10. Juli; und wenn Sie Spanisch lesen, dann möchte ich Ihnen besonders die WebSite der honduranischen Justiz empfehlen, wo Sie zum Beispiel hier und hier die Rechtslage ausführlich dargelegt finden.

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Wie es weiterging, wurde in unseren Medien im Groben berichtet: Zelaya versuchte in zwei spektakulären Aktionen - einmal per Flugzeug, einmal zu Lande von Nicaragua aus - die Rückkehr nach Honduras.

Das mißlang, aber er beharrte - und beharrt weiter - darauf, der rechtmäßige Präsident zu sein. Darin findet findet er die Unterstützung vor allem von Hugo Chávez und seinem Staatenbund ALBA, aber auch der Organisation Amerikanischer Staaten und der UNO. Über seinen Versuch, die honduranische Verfassung auszuhebeln - und insbesondere über deren Artikel 239 - haben sich diese Organisationen allerdings nicht geäußert.

Und wie nun verhalten sich die USA?

Jeder US-Präsident vor Barack Obama hätte auf der Seite des demokratischen Honduras und der verfassungstreuen Institutionen gestanden oder sich mindestens neutral verhalten. Jeder hätte den Versuch Zelayas, Honduras an die Seite des den Sozialismus aufbauenden Venezuela zu manövrieren, als gegen die Interessen der USA gerichtet zu konterkarieren versucht. (Honduras war 2008 der ALBA auf Betreiben Zelayas beigetreten; der Kongreß hatte unter fragwürdigen Umständen zugestimmt).

Diese vermutliche Einmischung hätte man gewiß weltweit als Yankee- Imperialismus gebrandmarkt. Und Präsident Obama, der von dergleichen nichts mehr wissen will, wie verhält er sich?

Dazu hat für das Wall Street Journal dessen Redakteurin Mary Anastasia O'Grady recherchiert. Ihr Artikel erschien am vergangenen Sonntag. Titel: "Obama vs. Honduran Democracy. The Obama administration is using its brass knuckles to support Latin American thugs" (Obama gegen die honduranische Demokratie. Die Regierung Obama benutzt ihre Schlagringe, um lateinamerikanische Gangster zu unterstützen).

"Schlagringe" - damit meint O'Grady die Druckmittel, die Obama in bester Tradition des Yankee- Imperialismus einsetzt. Nur nicht zur Unterstützung von Demokraten, sondern zur Unterstützung der Politik von Hugo Chávez. Diesen, der bekanntlich Terroristen im benachbarten Kolumbien mit Waffen versorgt, dürfte O'Grady wohl mit "Gangster" (thug) meinen.

Die OAS hat sich, wie erwähnt, für eine Rückkehr Zelayas in das Amt des Präsidenten ausgesprochen. Die USA hätten das zur Kenntnis nehmen und sich im übrigen aus dieser Angelegenheit eines Staates in Mittelamerika heraushalten können.

Davon kann aber keine Rede sein. Zelaya wurde nach seinem ersten Versuch einer Rückkehr nach Honduras von Hillary Clinton empfangen. Ebenfalls Anfang Juli haben die USA ihre Militärhilfe für Honduras suspendiert.

Und nicht genug damit: Vergangene Woche haben - wie man das bei O'Grady nachlesen kann - die USA die Ausgabe von Visa für Honduras auf unbestimmte Zeit eingestellt und die Streichung von 135 Millionen Dollar Entwicklungshilfe angekündigt.

Und das ist immer noch nicht alles. Bei ihren Recherchen hat O'Grady etwas von dem in Erfahrung gebracht, was sie als "nastier stuff ... going on behind the scenes" bezeichnet, als die häßlicheren Dinge, die hinter den Kulissen stattfinden.

Laut O'Grady übt die Obama- Administration unmittelbaren Druck aus, um die Rückkehr Zelayas zu erreichen. In Honduras habe ein Beamter des US- Außenministeriums prominente Honduraner dazu zu bringen versucht, bei der Regierung auf eine Rückkehr Zelayas zu drängen. Bei verschiedenen lateinamerikanischen Regierungen sei das Außenminsisterium ebenfalls mit dem Ziel vorstellig geworden, sie sollten in diesem Sinn Druck auf die Regierung von Honduras ausüben.

Das State Department hat auf Anfrage von O'Grady beides nicht dementiert.

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Da ist er also wieder, der Yankee- Imperialismus. "Imperiale Befehle von Uncle Sam" nennt O'Grady das. Nur spielt der Präsident Obama die Macht der USA nicht zugunsten von Demokraten aus, sondern er unterstützt Politiker wie Zelaya, die im Lager von Chávez und Castro stehen.

Warum tut er das? Mary Anastasia O'Grady meint dazu:

Mr. Obama apparently wants in on this leftie-fest. He ran for president, in essence, against George W. Bush. Mr. Bush was unpopular in socialist circles. This administration wants to show that it can be cool with Mr. Chávez and friends.

Obama will offenbar auf dieser Party der Linken unbedingt mit dabei sein. Im Grunde trat er gegen George W. Bush an, als er sich um die Präsidentschaft bewarb. Bush war in sozialistischen Kreisen unbeliebt. Die jetzige Regierung will zeigen, daß sie mit Chávez und seinen Freunden kann.

Noch drastischer sagt es Jay Ambrose in der Washington Times vom 1. August. Er fragt im Titel des Artikels, warum Obama Zelaya unterstützt, und antwortet:

Here's a fear - that this administration has deep, abiding sympathy for socialist solutions both in the United States and elsewhere and thinks Mr. Zelaya could be just what Honduras needs. Maybe that is a nutty conclusion and absolutely wrong. I hope so, and I hope the administration proves it wrong by changing its stance.

Ich möchte eine Befürchtung nennen: Daß diese Regierung eine tiefe, bleibende Sympathie für sozialistische Lösungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch anderswo hat und daß sie meint, daß Zelaya genau das sein dürfte, was Honduras braucht. Vielleicht ist das eine unsinnige Schlußfolgerung, und ich liege völlig daneben. Ich hoffe das ja, und ich hoffe, daß die Regierung es widerlegt, indem sie ihre Haltung ändert.

Was Jay Ambrose vielleicht nicht so ganz ernst meint. Obama wird seine Haltung nicht ändern. Eine Haltung, die er im Grunde schon überdeutlich gemacht hat, als er sich auf dem Lateinamerika- Gipfel im April ohne ein Wort des Widerspruchs oder eine Geste der Ablehnung von Hugo Chávez ein Buch zum Geschenk machen ließ, das als die Bibel der Gegner der USA in Lateinamerika gilt.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit besonderem Dank an Gorgasal, auf dessen Informationen in diesem Thread in "Zettels kleinem Zimmer" dieser Artikel weitgehend basiert. Titelvignette: Frogsprog; frei unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später.

Zitat des Tages: "Es ist zu leicht für Chávez, Obama in die Defensive zu drängen"

It's too easy for the Venezuelan caudillo to put the Obama administration on the defensive.

In the course of the past month, Venezuelan President Hugo Chávez has been exposed as a supplier of advanced weapons to a terrorist group that seeks to overthrow Colombia's democratic government. In his own country, he has shut down 32 independent radio stations. His rubber- stamp National Assembly has passed laws to gerrymander districts in next year's parliamentary elections and eliminate the autonomy of universities. (...)

... the [Obama] administration [has not] tried to call attention to the genuine and serious hostile actions that Mr. Chávez has taken against his neighbors and the democratic opposition in his own country. Those should rightfully be the subject of urgent inter-American consultations. That they are not shows how far the administration is from mounting effective Latin American diplomacy.


(Es ist zu leicht für den venezolanischen Führer, die Regierung Obama in die Defensive zu drängen.

Im Lauf des letzten Monats wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Lieferant modernster Waffen an eine Terroristengruppe entlarvt, deren Ziel der Sturz der demokratischen Regierung Kolumbiens ist. In seinem eigenen Land hat er 32 unabhängige Radiostationen geschlossen. Seine Jasager- Nationalversammlung hat Gesetze verabschiedet, die eine Manipulation der Wahlkreise bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erlauben und welche die Autonomie der Hochschulen beseitigen. (...)

... die Regierung [Obama hat nicht] den Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit auf diese realen und schwerwiegenden feindlichen Akte zu lenken, die Chávez gegen seine Nachbarn und gegen die demokratische Opposition im eigenen Land unternimmt. Von Rechts wegen sollten sie der Gegenstand von inter- amerikanischer Konsultationen sein. Daß sie es nicht sind, zeigt, wie weit die Regierung davon entfernt ist, eine effektive Lateinamerika- Politik zu aufzubauen.)

Die heutige Washington Post unter der Überschrift "Advantage Mr. Chávez" (Vorteil Chávez) in einem Editorial, also einem nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion ausdrückt.


Kommentar: Die Washington Post ist keineswegs gegen Obama eingestellt. Er war im letzten Jahr ihre Wahlempfehlung. Aber auch diese Obama- freundliche Zeitung geht zumindest in der Außenpolitik zunehmend auf Distanz zum Präsidenten.

Kein Wunder. Sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Obama außer der Verbreitung von Goodwill keinen einzigen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die vollmundig in Aussicht gestelle Friedenslösung im Nahen Osten ist keinen Schritt vorangekommen. In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. An der Raketen- und Atomrüstung Koreas und des Iran hat sich nichts geändert; und es gibt keine Anzeichen für eine Änderung. In Osteuropa festigt Rußland weiter seine Position.

Das einzige bisherige Ergebnis von Obamas "Politik der ausgestreckten Hand" ist, daß die Gegner von Freiheit und Demokratie ihre Ziele ungehemmter verfolgen als zur Zeit von Präsident Bush.

Und eine Lateinamerika- Politik dieses Präsidenen ist faktisch nicht existent. Auch hier präsentiert er nichts als Goodwill; einen Goodwill mit teilweise peinlichen Zügen (siehe ... die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen; ZR vom 22.5.2009). Obama läßt Chávez die Demokratie in Venezuela Schritt für Schritt abwürgen und schweigt dazu. Zunehmend hat man den Eindruck, daß er die traditionelle Führungsrolle der USA in der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) bereitwillig an Chávez abtritt.

Symptomatisch dafür ist, daß die OAS sich zu Chávez' Treiben bisher mit keinem Wort der Kritik geäußert hat, daß sie aber - auch das kann man dem Editorial der Washington Post entnehmen - noch für für diesen Monat zu einem anderen Thema einen dringlichen Gipfel der Führer Lateinamerikas nach Argentinien einberufen hat.

Dieses Thema, dessentwegen die Spitzen Lateinamerikas eilig zusammenkommen, ist die kürzliche Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA, wonach US-Truppen einige kolumbianische Stützpunkte nutzen dürfen, um die kolumbianischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Drogenmafia und die FARC zu unterstützen; also jene Terroristen, die dadurch weltweit bekannt wurden, daß sie sechs Jahre lang Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt gehabt hatten.

Soll man sich über diese Parteinahme der OAS wundern? Nein. In Lateinamerika sinkt unter Obama der Stern der USA, und der von Chávez strahlt schon dadurch immer heller. Daran orientiert man sich, wie auch anders.

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Zitat des Tages: "Wer am Hindukusch die Demokratie einführen will, wird ausgelacht". Provokatives von Volker Rühe zum Einsatz in Afghanistan

Wenn Sie am Hindukusch jemandem erzählen, Sie wollen in Afghanistan die Demokratie einführen, dann werden Sie ausgelacht".

Volker Rühe in einem Interview mit dem gedruckten "Spiegel" dieser Woche.

Kommentar: Den Wortlaut des Interviews können Sie auf Deutsch nicht im Web lesen, auch nicht bei "Spiegel- Online". In solchen Fällen hilft oft ein Blick in "Spiegel- Online International", wo man - wie viele Artikel aus dem gedruckten "Spiegel" - das Interview in englischer Übersetzung findet.

Es lohnt sich, dieses Interview, so knapp es ist, zu lesen.

Rühe ist ein kenntnisreicher Außen- und Verteidigungspolitiker mit langer Erfahrung. Von 1983 bis 1989 war er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der CDU; von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister im Kabinett Kohl. Von 2002 bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik nach der Auflösung des Bundestags 2005 war er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.

Volker Rühe kennt wie wenige deutsche Politiker die Verflechtungen zwischen Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Position sollte man umso mehr beachten, als er in seiner heutigen Rolle als Elder Statesman keine Rücksicht mehr auf Parteiinteressen zu nehmen braucht.

Rühe zeigt sich in dem Interview weder als Taube noch als Falke.

Seine Beurteilung der momentanen Situation ist zwar vernichtend:

Dieser Einsatz ist ein Desaster. Für die Nato, für Deutschland und für die Soldaten, die am Hindukusch sterben. Wenn Verteidigungsminister Jung und SP- Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben wollen, dann ist das ein Alptraum.

Aber daraus zieht Rühe keineswegs die Konsequenz, wir sollten unsere Truppen so schnell wie möglich abziehen. Er tritt im Gegenteil dafür ein, daß wir uns noch zwei Jahre lang "mit voller Kraft engagieren" und dann den Rückzug einleiten sollten.

Für diesen zeitlich begrenzten Einsatz fordert Rühe eine bessere Ausrüstung der Truppe: "Wir können doch nicht auf Waffen verzichten, weil sie zu kriegerisch aussehen". Und er verlangt, daß deutsche Soldaten die Verbündeten auch im umkämpften Süden unterstützen, wenn das militärisch erforderlich ist.

Aber eben nur für eine begrenzte Zeit. Und dann soll der Abzug erfolgen.

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Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich erscheinen. Rühe scheint sich zwischen alle Stühle zu setzen. Er schließt sich weder der auf der Linken erhobenen Forderung nach sofortigem Abzug an, noch teilt er die Perspektive des Ministers Jung von einer zehnjährigen Fortsetzung des Einsatzes.

Ist Rühes Vorschlag also nur ein fauler Kompromiß zwischen diesen beiden klaren Alternativen? Nein. Um seine Position zu verstehen, muß man eine sicherheitspolitische Unterscheidung berücksichtigen, die ich in diesem Artikel im Anschluß an einen Beitrag von Fred Kaplan im Slate Magazine eim einzelnen beschrieben habe: Die Unterscheidung zwischen counterinsurgency (COIN) und counterterrorism (CT).

CT ist eine Strategie, die sich im wesentlichen auf die militärische Bekämpfung von Aufständischen beschränkt. Verfolgt werden damit meist begrenzte Ziele: Das Zurückdrängen der Aufständischen aus bestimmten Gebieten; ihre Schwächung, so daß sie nicht mehr in der Lage sind, das betreffende Land politisch zu destabilisieren oder die Macht zu an sich zu reißen.

COIN schließt CT ein, ist aber viel umfassender. Diese Strategie basiert auf der Überlegung, daß man politische und gesellschaftliche Verhältnisse schaffen muß, unter denen die Aufständischen keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung finden. Erst dann, so wird argumentiert, kann man auch dauerhaft militärisch erfolgreich sein. COIN beinhaltet deshalb über militärische Aktionen hinaus Aufbauhilfe, Bekämpfung der Korruption, die Entwicklung demokratischer Strukturen.

Fred Kaplan analysierte damals, Ende März, die Rede Präsident Obamas zur Afghanistan- Politik und kam zu dem Ergebnis, daß Obama sich in einem Teil der Rede für CT und in einem anderen für COIN aussprach. Kaplan: ""Well, it's not clear what he'll do" - es sei halt unklar, was er tun werde.

Rühe aber ist in dem Interview glasklar: Er hält offensichtlich nichts von COIN und tritt für eine intensive Phase des CT ein. Vermutlich mit dem Ziel (Rühe entwickelt das in dem Interview nicht im einzelnen und benutzt Begriffe COIN und CT auch nicht), die Taliban so weit zu schwächen, daß sie nicht mehr in der Lage sind, noch einmal die Macht in Afghanistan zu übernehmen.

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Ist das eine vernünftige Strategie? Ich denke, ja. Natürlich wäre es schön, ein demokratisches Afghanistan aufzubauen, so wie das im Irak zu gelingen scheint. Aber die Voraussetzungen sind völlig verschieden:

67 Prozent der Iraker gehören zur städtischen Bevölkerung. Nur 16 Prozent der Männer sind Analphabeten (36 Prozent der Frauen). Während der britischen Mandatszeit ist eine westlich orientierte Ober- und Mittelschicht entstanden. Und vor allem blickt das Land auf Jahrtausende der Hochkultur zurück.

Afghanistan ist ein Land, in dem Stammeskulturen dominieren. Es bestehen überwiegend feudale Strukturen; Loyalität empfinden die Menschen gegenüber ihrem Stamm und dessen Anführer, nicht gegenüber einer Staatsgewalt im fernen Kabul. Nur 24 Prozent der Bevölkerung leben in Städten. Nicht weniger als 72 Prozent sind Analphabeten.

In Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, wird wohl in der Tat, wie Volker Rühe es drastisch ausdrückt, dort als eine Lachnummer wahrgenommen. Ein realistisches Ziel ist allein ein Afghanistan mit seinen traditionellen Strukturen, in dem aber die Taliban nicht noch einmal die Herrschaft ausüben.

Es ist schon ein wenig paradox, daß Präsident Obama, als er noch Senator war, den Irak auf dem Höhepunkt des Aufstands durch einen bedingungslosen Abzug der US-Truppen seinem Schicksal überlassen wollte; daß er sich aber - jedenfalls sprechen Passagen in seiner Rede vom 27. März 2009 dafür - das Ziel setzt, Afghanistan umzugestalten ("... to advance security, opportunity and justice -- not just in Kabul, but from the bottom up in the provinces"; Sicherheit, Chancen und Gerechtigkeit voranzubringen - nicht nur in Kabul, sondern von Grund auf in den Provinzen).

Da scheint mir die nüchterne Sicht Volker Rühes doch deutlich realistischer zu sein.

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Zitat des Tages: "Der Mob tobt". Wie die WAZ-Gruppe über die Diskussion zu Obamas Gesundheitsreform desinformiert. Nebst einem Nachtrag

Faustkämpfe, wüstes Geschrei, Verletzte und Verhaftungen bilden zunehmend den Begleitrahmen der Bürgerforen im ganzen Land, bei denen Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten für die Gesundheitsreform werben wollen. (...)

Auch wenn es so aussehen soll: Mit spontanem Bürgerunmut gegen den Plan Obamas (...) hat die Hysterie wenig zu tun. Erzkonservative Gruppen stecken hinter der aggressiven Kampagne, die die Amerikaner verunsichern soll.

Aus einem Artikel von Joachim Rogge im Nachrichtenportal der WAZ-Gruppe "Der Westen" vom Dienstag. "Überschrift "Der Mob tobt gegen Obamas Gesundheitsreform".

Kommentar: Schlimmer als in diesem Artikel kann man die Wirklichkeit der gegenwärtigen Auseinandersetzung in den USA kaum verzerren. Es stimmt zwar, daß die Stimmung in vielen der Townhall Meetings - Bürgerforen, auf denen in diesen Tagen überall in den USA über die Gesundheitsreform diskutiert wird - aufgeheizt ist. Aber damit ist sie nur der affektivste Ausdruck einer Skepsis, die sich in den USA immer weiter ausbreitet.

Hier finden Sie alle Umfrageergebnisse zu Obamas Gesundheitspolitik und zu diesen Bürgerforen. Ich empfehle, sie sorgfältig anzusehen; dann werden Sie merken, wie weit von der Realität das entfernt ist, was "Der Westen" seinen Lesern weismachen will.

Einige Beispiele:

Nach einer Gallup- Umfrage vom 11. August haben die Berichte über diese Bürgerforen bei 34 Prozent der Befragten mehr Sympathie für die Ansichten der Protestierenden geweckt; nur bei 21 Prozent weniger. Der Rest sagte "keine Veränderung" oder "unsicher".

Nicht weniger als 81 Prozent der Befragten in derselben Umfrage nannten als einen Grund für die Proteste "Sorgen über die Gesundheitsgesetze, die ein Durchschnittsbürger schon längst hatte, bevor die Bürgerforen stattfanden". 57 Prozent hielten das sogar für einen Hauptfaktor (Major Factor).

In einer vorausgehenden Umfrage hatte Gallup nach der Haltung zu Obamas Gesundheitspolitik gefragt. Nur noch 43 Prozent der Befragten waren mit ihr einverstanden; 49 Prozent lehnten sie ab.

In einer ungewöhnlich gründlichen Umfrage mit 2409 Befragten hat Ende Juli/Anfang August ein Team der Universität Quinnipiac die Haltung der Amerikaner zu Obamas Gesundheitspolitik untersucht. In dieser Erhebung waren sogar nur 39 Prozent dafür; 52 Prozent lehnten sie ab.

Warum? Viele Amerikaner erwarten von einem staatlichen Gesundheitssystem höhere Beiträge und schlechtere Leistungen als von dem bisherigen System der freiwilligen Versicherung. Nur 21 Prozent der Befragten rechneten für sich mit besseren Leistungen; aber 36 Prozent mit einer Verschlechterung. (Rest: "Unverändert" oder keine Meinung). Zugleich erwarteten 43 Prozent für sich höhere Beiträge; nur 18 Prozent geringere. Und 66 Prozent rechneten außerdem auch noch für sich mit einer Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitssystems.

Finden Sie nicht auch, daß es reichlich unverfroren ist, angesichts dieser Daten zu behaupten: "Lobbygruppen und republikanische Parteigänger, aber auch Wirrköpfe stecken hinter den Protesten"?

So steht es in dem Artikel des WAZ-Nachrichtenportals.

Nachtrag um 13.10: In "Zettels kleinem Zimmer" wird diskutiert, was es eigentlich mit den "Exzessen" auf den Bürgerforen auf sich hat. Ich möchte dazu eine der Fragen nachtragen, die Gallup in der zitierten Umfrage vom 11. August gestellt hat.

Gefragt wurde, welche Verhaltensweisen auf einem Bürgerformum der Befragte als Beispiel für gelebte Demokratie (democracy in action) und welche er als Beispiel für Mißbrauch der Demokratie (abuse of democracy) ansehe:

Leute schimpfen (make angry attacks) auf ein Gesundheitsgesetz und seine Auswirkungen: 51 Prozent "gelebte Demokratie"; 41 Prozent "Mißbrauch der Demokratie"

Buhrufe, wenn Abgeordnete Aussagen machen, mit denen die Gegner nicht übereinstimmen: 44 Prozent "gelebte Demokratie"; 47 Prozent "Mißbrauch der Demokratie"

Das Niederschreien von Befürwortern, wenn diese sich für ein Gesundheitsgesetz aussprechen: 33 Prozent "gelebte Demokratie"; 59 Prozent "Mißbrauch der Demokratie".

Dieser Teil der Umfrage zeigt zum einen, worum es sich bei dem handelt, was als "tobender Mob" bezeichnet wird. Zum anderen macht es ein Stück politische Kultur in den USA deutlich: Bereits Buhrufe werden von der Mehrheit der Befragten als Mißbrauch der Demokratie eingestuft.

Man vergleiche das mit den politischen Sitten in Europa, bis in die Parlamente hinein.

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Zitat des Tages: "Die Sicherheitslage im Irak hat sich deutlich verschlechtert"

Die Sicherheitslage im Irak hat sich deutlich verschlechtert, seit die amerikanischen Truppen Ende Juni die Städte verlassen haben.

Die "heute"-Sendung des ZDF in ihrer Ausgabe von heute, 10. August, 19 Uhr.

Kommentar: Nach der Wahl Barack Obamas habe ich im November vergangenen Jahres in diesem Artikel aus der Serie "Ketzereien zum Irak" diskutiert, welche Optionen die Kaida damals hatte.

Es schienen mir im wesentlichen zwei Optionen zu sein Entweder vertraut die Kaida auf darauf, daß der Präsident Obama das Versprechen des Kandidaten Obama hält, alle Truppen aus dem Irak abzuziehen. Dann wird sie sich ruhig verhalten, bis der Abzug abgeschlossen ist, und dann den Kampf unter für sie günstigeren Bedingungen wieder aufnehmen.

Oder sie traut Obamas Versprechen nicht. Dann wird sie ihn zwingen wollen, es einzuhalten, indem sie bald nach seiner Wahl eine Offensive mit allem beginnt, was sie noch an Mitteln hat.

Obama hat nun aber weder das eine noch das andere getan. Er hat, wie man es von ihm kennt, große Worte gemacht und faktisch das Gegenteil von dem entschieden, was diese Rhetorik verkündete.

Wie in diesem Artikel vom Februar dieses Jahres nachzulesen, hat Obama zwar zum 31. August 2010 ein Ende der jetzigen Combat Mission, also des Kampfauftrags, angekündigt, aber keineswegs den Abzug aller Truppen. Bis zu 50.000 Soldaten - mehr, als die USA derzeit in Afghanistan stehen haben - sollen auch danach auf unbestimmte Zeit im Irak verbleiben; und zwar "mit einem neuen Auftrag der Ausbildung, des Schutzes ziviler Einrichtungen und des Kampfs gegen den Terrorismus".

Allerdings beinhaltete dieser Plan Obamas in der Tat den inzwischen erfolgten Abzug der US- Truppen aus den Städten, deren Sicherheit jetzt allein von den Irakern gewährleistet werden soll.

Die Reaktion der Aufständischen wird allmählich sichtbar: Sie können nicht auf den Abzug der US-Truppen warten, denn dieser ist bis auf den Sankt- Nimmerleinstag verschoben. Sie haben aber immerhin freie Bahn in den Städten. Also werden sie ihre Aktivitäten wieder verstärkt aufnehmen und sie auf die Städte konzentrieren. Die heutigen Anschläge geschahen in Mossul und Baghdad.

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Wahlen '09 (7): Steinmeiers Visionen. Warum sie im Wahlkampf nicht funktionieren werden

Sie ist ein geflügeltes Wort geworden, Kanzler Helmut Schmidts lakonische Bemerkung "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Gehört Frank-Walter Steinmeier also auf die Couch? Eine "Vision vom Jobwunder" attestierte ihm jedenfalls gestern die "Tagesschau". Steinmeier selbst wird mit der Aussage zitiert, für den Weg aus der Krise bedürfe es einer "visionären Politik".

Er hat's mit den Visionen, der Steinmeier. Im April dieses Jahres pries er Barack Obama, weil dieser als sein Ziel eine "Welt ohne Atomwaffen" verkündet hatte: "Das ist Vision und Realismus zugleich".

Steinmeier versucht in seiner Not (letzter Umfragewert für die SPD: 20 Prozent) jetzt augenscheinlich, den erfolgreichen Wahlkampf Barack Obamas zu kopieren.

Dieser war ja sozusagen umschwirrt gewesen von Visionen. Weniger von der Vision einer Welt ohne Atomwaffen - obwohl auch das vorkam, beispielsweise in Obamas Rede in Berlin - als von der Vision eines Amerika, in dem es keine Gegensätze der Rassen, der Religionen, der Weltanschauungen mehr gibt und in dem ein naiver Glauben an die eigene Omnipotenz - "Yes, we can!" - alle Träume wahr machen sollte.

"Kindlich" (childish; was man hier auch mit kindisch übersetzen kann) hat damals Dennis Prager diese Vision einer Volksgemeinschaft genannt, in der alle Gegensätze sich im Wohlgefallen kollektiver Allmachtsphantasien auflösen.

Immerhin, es hat bei Obama funktioniert; ausgezeichnet sogar. Warum soll also nicht auch Steinmeiers Kopie funktionieren?

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Erstens, weil Steinmeier kein Obama ist. Zweitens, weil die Deutschen für Visionen weit weniger anfällig sind als die Amerikaner.

Der amerikanische Nationalcharakter ist bestimmt durch ein eigenartiges, in gewisser Weise faszinierendes Nebeneinander eines Down- to- Earth- Pragmatismus und der Bereitschaft, Visionen nicht nur ernstzunehmen, sondern sie auch zur Richtschnur eigenen Handelns zu machen.

Die Väter der amerikanischen Verfassung hatten die Vision einer freien und gerechten Gesellschaft, wie sie die Aufklärung entworfen hatte. Einwanderer kamen ins Land, bestimmt durch die Vision, es vom Tellerwäscher zum Millionär zu bringen. Die Vision von der "Neuen Grenze" leitete den historischen Prozeß, der durch immer weitere Ausdehnung nach Westen aus den dreizehn Gründerstaaten an der Ostküste die heutigen USA machte.

John F. Kennedy hat das aufgegriffen, als er in der Rede, in der er 1960 die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten annahm, von der "New Frontier" sprach - "the frontier of unfulfilled hopes and dreams"; die Grenze der noch nicht erfüllten Hoffnungen und Träume, über die er die USA hinausführen wolle.

Visionen waren ein Thema vieler amerikanischer Präsidenten gewesen; Woodrow Wilsons Vision einer friedlichen Welt, Franklin D. Roosevelts Vision eines New Deal, einer neuen Verteilung der Karten, die jedem Amerikaner seine Chance geben sollte. Lyndon B. Johnsons Vision einer "Great Society"; einer nicht nur großen, sondern vor allem großartigen Gesellschaft. Und jetzt eben Obamas Vision einer Volksgemeinschaft, die alle Gegensätze aufhebt.

Wenn das in den USA so schön funktioniert, warum nicht auch in Deutschland? Weil wir Deutschen überhaupt keinen Sinn für derartige Visionen haben.

Wenn wir einmal in der Politik emotional waren, dann nicht aus "unfulfilled hopes and dreams" heraus, sondern getragen von nationalem Überschwang. Was in den Freiheitskriegen noch halbwegs gut ausging. Was in Gestalt wilhelminischer Ansprüche auf einen "Platz an der Sonne" schon gar nicht mehr gut ausging. Und was in der nationalsozialistischen Travestie in eine nationale Katastrophe führte.

Nach solchen Phasen nationaler Besoffenheit folgte in der deutschen Geschichte meist eine Zeit größter Nüchternheit - das Biedermeier im frühen 19. Jahrhundert, die Zeit der pragmatischen Bonner Republik, dann der Berliner Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und bis heute.

Eine "skeptische Generation" war 1945 aus dem Krieg zurückgekommen. Skepsis und Nüchernheit sind bis heute Grundzüge der deutschen Befindlichkeit geblieben. Jeder weiß, daß Steinmeier ein Wolkenkuckucksheim verspricht, wenn er angekündigt, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Geht's nicht 'ne Nummer kleiner? denkt da der normale Deutsche, der mit beiden Beinen auf dem Boden der Wirklichkeit steht.

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Und dann Steinmeier! Ihn als Wahlkämpfer dem begnadeten Demagogen Barack Obama nacheifern zu sehen, ist ungefähr so erheiternd, wie wenn Sigmar Gabriel eine Karriere als Model für männliche Bademode versuchen würde.

Ausgerechnet dieser dröge, graue Mensch, dem seine Coachs jetzt mühsam wenigstens das Lächeln beigebracht haben, soll uns Deutsche für Visionen begeistern. Eine krassere Fehlbesetzung kann man sich kaum vorstellen.

Ach, jehn Se mir doch wech, sagt in einem solchen Fall der Berliner.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

Zitat des Tages: Friede, Freude, Budweiser Bier. Und Blumen für die Dame. Bei Präsident Obama stieß man an

Asked about the president's contribution to the meeting, Crowley said: "He provided the beer."

(Auf die Frage, was der Präsident zu dem Treffen beigetragen habe, sagte Crowley: "Er steuerte das Bier bei".)

Die New York Times über den "Biergipfel" im Rosengarten des Weißen Hauses.


Kommentar: Ist das nicht ein schönes Ende eines unschönen Vorfalls? So ganz im Stil des Großen Versöhners?

Was Sie sonst noch wissen sollten:

Eingeladen war auch Vizepräsident Biden, so daß keine Rasse ein numerisches Übergewicht hatte.

Der Präsident trank Budweiser (Bud Light; das meistverkaufte Bier der USA).

Gates trank Sam Adams Light. Eine feinsinnige Wahl; denn erstens ist dies ein Bier der Boston Beer Company, und Gates lebt bekanntlich in Boston, Massachussetts. Und zweitens ist das Bier nach dem Bostoner Samuel Adams benannt, einem der militanteren (manche Historiker meinen: populistischen) Führer der Amerikanischen Revolution.

Was Crowley angeht, so trank er Blue Moon, einen Hefeweizen, der leicht nach Orange schmeckt und gern mit einer Orangenscheibe serviert wird.

Vizepräsident Biden trank ein alkoholfreies Bier.

Und auch das sollten Sie wissen: Man trank aus gläsernen Bierhumpen. Als Snack gab es Peanuts und Brezeln, serviert in silbernen Schalen.

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Ist Ihre Neugier jetzt befriedigt, lieber Leser? Nein? Dann verrate ich Ihnen noch, daß Professor Gates jener Lucia Whales Blumen geschickt hat, die mit ihrem Anruf bei der Polizei den ganzen Schlamassel auslöste. Zusammen mit einem Schreiben, dessen Inhalt aber nicht bekannt ist.

Immer noch nicht zufrieden? Gut, dann zeige ich Ihnen auch noch das offizielle Foto vom Biergipfel im Rosengarten des Weißen Hauses. Sie müssen genau hingucken (durch Anklicken können Sie das Bild vergrößern), um zu sehen, daß auch Crowley mit den beiden anderen anstößt.

Bitte beachten Sie auch den entspannten Ausdruck auf den Gesichtern von Crowley und Gates:

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Nachtrag, 1.8., 15.00: In "Zettels kleinem Zimmer" hat Gorgasal auf dieses Bild aufmerksam gemacht, das ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte. Wer hilft dem gehbehinderten Professor Gates die Treppe des Weißen Hauses hinunter? Sein alter Freund Barack? Nicht ganz ...

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Für Kommentare bitte hier klicken. Fotos: Pete Souza (Weißes Haus). Als Werke des United States Federal Government gemäß Titel 17, Kapitel 1, Abschnitt 105 des US Code freigegeben.

Kurioses, kurz kommentiert: "Ich sehe viele unserer gefallenen Helden im Publikum". Eine kleine Sammlung von Obamismen

Nicht wahr, das wissen wir alle? George W. Bush war ein dummer, ungebildeter Präsident, der ständig Bushisms produzierte - Versprecher, falsche Satzkonstruktionen, sachliche Fehler.

Barack Obama dagegen! Harvard-Absolvent, Intellektueller, ein gefeierter Buchautor!

Barack Obama dürfte in dem halben Jahr, das er jetzt im Amt ist, mehr Schnitzer dieser Art produziert haben als Bush in seiner ganzen ersten Amtszeit. Nur mangelt es ein wenig am Sammeleifer im Web; nur fehlt es an einer Kampagne, die auch diesen Präsidenten als einen Dummerjahn zeichnen möchte.

Zeit also, ein wenig gegenzusteuern. Im American Thinker hat das vorgestern Clarice Feldman mit einer hübschen kleinen Sammlung von Obamismen - diese Bezeichnung schlage ich vor - getan.

Hier eine Auswahl; ich beschränke mich auf die Gebiete Geographie und Geschichte. Die Zitate sind in dem Artikel von Feldman nachgewiesen, in dem man auch Amüsantes zu anderen Bereichen (Wirtschaft, Sprache, Juristisches) findet.


Geographie

"I've now been in 57 states -- I think one left to go."

"Ich war jetzt in 57 Staaten [der USA] - ich glaube, einer fehlt noch"

"Eau Claire [Wisconsin] is a big important state."

"Eau Claire [Wisconsin] ist ein großer, wichtiger Staat.

"We only have a certain number [Arabic translators] of them and if they are all in Iraq, then it's harder for us to use them in Afghanistan"

Wir haben nur eine bestimmte Zahl von ihnen [von Arabisch- Übersetzern], und wenn sie alle im Irak sind, dann ist es schwieriger für uns, sie in Afghanistan einzusetzen.

[In Afghanistan spricht man bekanntlich nicht Arabisch]

"[I]t was also interesting to see that political interaction in Europe is not that different from the United States Senate. There's a lot of -- I don't know what the term is in Austrian, wheeling and dealing."

Es war auch interessant, zu sehen, daß der politische Umgang miteinander in Europa nicht so sehr verschieden von dem im US-Senat ist. Es gibt eine Menge - ich weiß nicht, welches der Begriff im Österreichischen ist - wheeling and dealing [etwa: Kungelei].

Geschichte:

On this Memorial Day, as our nation honors its unbroken line of fallen heroes -- and I see many of them in the audience here today -- our sense of patriotism is particularly strong.

An diesem Volkstrauertag, an dem unsere Nation ihre ungebrochene Folge gefallener Helden ehrt - und ich sehe viele von ihnen heute im Publikum - ist unser patriotisches Empfinden besonders stark.

I had a uncle who was one of the, who was part of the first American troops to go into Auschwitz and liberate the concentration camps....

Ich hatte einen Onkel, der einer der ..., der zu den ersten amerikanischen Truppen gehörte, die nach Auschwitz eindrangen und die Konzentrationslager befreiten.

[Auschwitz wurde bekanntlich von der Roten Armee befreit]

I'm always worried about using the word 'victory,' because, you know, it invokes this notion of Emperor Hirohito coming down and signing a surrender to MacArthur...

Ich habe immer meine Schwierigkeiten, das Wort "Sieg" zu verwenden, denn sehen Sie, es erzeugt die Vorstellung, wie Kaiser Hirohito herabsteigt und gegenüber MacArthur die Kapitulation unterzeichnet.

[Hirohito hat nie eine Kapitulation unterzeichnet].

Was Barack Obama sich sonst noch in einem halben Jahr Amtszeit an Ungeschicklichkeiten, an Verschwendung von Steuermitteln, an Fehlern und Schnitzern aller Art geleistet hat, das stellt Gorgasal in Zettels kleinem Zimmer fortlaufend und liebevoll zusammen.

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Über Klischees über rassistische Klischees. Präsident Obama und der Fall Henry Louis Gates

Raten Sie einmal, welches Thema im Augenblick auf Platz eins der Top Stories bei den amerikanischen Google News steht.

Nein, nicht das Gesundheitsprogramm des Präsidenten, das in Schwierigkeiten steckt. Nicht Afghanistan, nicht die Wirtschaftskrise. Sondern der Vorfall in Cambridge, Massachusetts.

Gut möglich, daß Sie von diesem Vorfall noch gar nichts gehört oder gelesen haben. Denn so recht scheint er noch nicht in unsere Medien gedrungen zu sein. Die USA aber bewegt er. Es gibt eine heftige, eine fast leidenschaftliche Diskussion.

Folgendes hat sich zugetragen: Am 16. Juli kehrte Henry Louis Gates kurz nach Mittag von einer Chinareise nach Cambridge, Massachussetts zurück. Sein Fahrer, ein großer, kräftiger Mann, fuhr ihn mit dem Gepäck zu seinem Haus.

Als er die Tür öffnen wollte, stellte er fest, daß sie klemmte. Es gelang ihm nicht, sie mit dem Schlüssel zu öffnen; das Schloß schien beschädigt. Er bat daraufhin seinen Fahrer, die Tür mit den Schultern einzudrücken; was diesem auch gelang, er war ja ein großer, kräftiger Mann.

Gates ging dann zum Telefon, um seinem Vermieter den Schaden zu melden. Plötzlich stand ein Polizist vor der Tür. Noch mit dem Telefon in der Hand ging Gates zu ihm und fragte, ob er ihm helfen könne. Der Polizist bat Gates, vor die Tür zu treten. Dieser weigerte sich.

Es kam zu einem Wortwechsel. Gates verlangte den Namen und die Dienstnummer des Polizisten. Andere Polizisten kamen hinzu. Gates trat dann doch vor die Tür, um Namen und Dienstnummer eines der anderen Polizisten zu verlangen.

Er verließ damit sein Haus und den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Polizisten nahmen ihn fest und brachten ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf das Revier. Er mußte rund vier Stunden in einer Zelle verbringen, bevor er gegen 5 Uhr wieder entlassen wurde. Die Polizei entschuldigte sich für das Versehen.

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Wie war es zu dem Versehen gekommen? Als Gates und sein Fahrer die Tür gewaltsam zu öffenen versuchten, waren sie von einer Passantin beobachtet worden. Diese zog den naheliegenden Schluß, daß es sich um einen Einbruchsversuch handelte, und rief unter der Notrufnummer die Polizei. Diese hatte Gates und seinen Fahrer für Einbrecher gehalten.

So weit, so gut; ich habe den Vorfall so wiedergegeben, wie Gates selbst ihn schildert. die Berichte in der Presse (zum Beispiel in der Los Angeles Times) stützten sich bisher im wesentlichen auf die Darstellung von Gates. Auf eine andere Darstellung komme ich am Ende des Artikels zurück.

Solche Irrtümer kann es geben. Warum beschäftigt nun aber dieser Vorfall seit Tagen die USA? Weil Gates ein Schwarzer ist, wie auch sein Fahrer. Weil Gates Professor in Harvard ist, und ein enger Freund von Präsident Obama.

Und weil Präsident Obama auf einer Pressekonferenz von der Journalistin der Chicago Sun-Times Lynn Sweet am vergangenen Mittwoch auf den Fall angesprochen wurde. Und weil Obama dabei sagte: "The Cambridge police acted stupidly in arresting somebody when there was already proof that they were in their own home"; die Polizei von Cambridge habe sich dumm benommen, als sie jemanden festnahm, obwohl schon bewiesen war, daß er sich in seinem eigenen Haus befand.

Gates hatte nämlich den Polizisten seinen Ausweis der Universität Harvard und seinen Führerschein gezeigt. Und er hatte während des Vorfalls nach seinen eigenen Angaben gesagt, man behandle ihn so nur wegen seiner Rasse. Für ihn war klar, warum der Polizist sich so verhielt:

Now it's clear that he had a narrative in his head: A black man was inside someone's house, probably a white person's house, and this black man had broken and entered, and this black man was me.

Es ist ja klar, daß er ein Schema im Kopf hatte: Ein Schwarzer war in einem fremden Haus, vermutlich dem Haus eines Weißen, und dieser Schwarze hatte die Tür aufgebrochen und war eingedrungen, und dieser Schwarze war ich.

Einem Weißen gegenüber, so Gates, hätte die Polizei sich nicht so verhalten.

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Gates erhebt also den Vorwurf dessen, was man in den USA racial profiling nennt: Da Schwarze überproportional an Verbrechen beteiligt sind, werden Schwarze auch von Polizisten oft eher eines Verbrechens verdächtigt als Weiße. Das ist inzwischen verpönt; und die Polizisten werden eigens darin geschult, racial profiling peinlich zu vermeiden.

Der Fall hatte zunächst in den USA ein gewisses Aufsehen erregt, aber kein sehr großes. Nachdem nun aber auch der Präsident sich mit einem Kommentar eingeschaltet hatte, kochte er hoch. Und es kamen Details ans Licht, die nicht zu der These vom racial profiling passen.

Es stellte sich nämlich heraus, daß der Polizist, der die Festnahme von Gates angeordnet hatte, alles andere als ein Rassist ist. Mehr noch: Dieser Police Sergeant James Crowley ist sogar Dozent an einer Polizeischule - und lehrt dort Polizeischüler, wie sie racial profiling vermeiden. Er wurde von einem schwarzen Vorgesetzten für diese Aufgabe ausgesucht.

Crowley stellt den Vorfall auch anders dar als Gates: Dieser hätte ihn beschimpft, ihn wiederholt des Rassismus bezichtigt und "sich herabwürdigend über seine Mutter geäußert" - jeder Amerikaner weiß, welches Schimpfwort damit gemeint ist.

Die Polizeiführung von Cambridge stellt sich hinter Crowley, hat aber zugleich eine Untersuchung des Falls angeordnet.

Soeben meldete New England Cable News weitere Details:

Sgt. Crowley spoke out on WEEI radio yesterday to Dennis and Callahan. He said Gates, "was arrested after following me outside the house, continuing to tirade even after being warned multiple times - probably a few more times than the average person would have gotten."

Then his commissioner Robert Haas finally broke his silence and defended his officer. "I don't believe Sgt. Crowley acted with any racial motivation at all," said Commissioner Haas, "I believe he assessed the situation, he tried to de-escalate the situation, and made a determination that the only way to stop the situation was to make an arrest."

Crowley äußerte sich gestern bei der Radiostation WEEI gegenüber [den Moderatoren] Dennis und Callahan. Er sagte, Gates sei "festgenommen worden, nachdem er mir aus dem Haus heraus folgte und fortfuhr zu schimpfen, nachdem er wieder und wieder verwarnt worden war - vermutlich ein paarmal mehr als man das bei einem Normalbürger gemacht hätte".

Inzwischen brach sein vorgesetzter Kommissar Robert Haas doch noch sein Schweigen und verteidigte seinen Beamten: "Ich glaube nicht, daß Sergeant Crowley überhaupt aus irgendeiner rassistischen Motivation heraus handelte", sagte Kommissar Haas. "Ich glaube, daß er die Situation bewertete, daß er versuchte, die Situation zu entspannen, und daß er zu der Entscheidung kam, daß der einzige Weg, diese Situation zu beenden, die Festnahme war".

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Soweit die Fakten. Mein Kommentar: Es gibt rassistische Klischees, wie sie sich im racial profiling äußern können. Aber es gibt auch Klischees über rassistische Klischees. Nicht immer, wenn ein Schwarzer von der Polizei festgenommen wird, muß diese sich rassistisch verhalten. Übrigens können Sie hier ein Foto von der Festnahme sehen; der Polizist im Vordergrund ist selbst ein Schwarzer.

Warum erregt der Fall in den USA dieses ungeheure Aufsehen? Vielleicht, weil Präsident Obama sich eingeschaltet hat; und zwar voreilig, ohne die Fakten wirklich zu kennen. Mit seiner Wahl zum Präsidenten schien das Thema Rassismus überwunden. Jetzt hat es die USA wieder eingeholt.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Erstausgabe von Uncle Tom's Cabin; in der Public Domain, da das Copyright erloschen ist.

Marginalie: Kaum ein US-Präsident hatte ein halbes Jahr nach Amtsantritt so wenig Zustimmung wie jetzt Barack Obama

Hieße der Präsident nicht Barack Obama, sondern George W. Bush, dann wäre diese Marginalie überflüssig: Jeder politisch Interessierte wüßte es dann; die Tagesschau hätte berichtet, "Spiegel-Online" hätte es als Aufmacher gebracht. Das Ergebnis nämlich der jüngsten Umfrage zur Beurteilung der Politik von Präsident Obama durch die amerikanischen Wähler.

Gallup hat sie im Auftrag von USA Today durchgeführt, das gestern darüber berichtete. Danach stimmen nur noch 55 Prozent der Befragten der Politik des Präsidenten zu. Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt hatten von den zwölf amerikanischen Präsidenten seit dem 2. Weltkrieg nur zwei eine noch geringere Zustimmung.

Im Einzelnen:

Im Mai hatten noch 55 Prozent Obamas Wirtschaftspolitik zugestimmt und nur 42 Prozent sie abgelehnt. Jetzt hat sich das umgekehrt: 49 Prozent Ablehnung, noch 47 Prozent Zustimmung.

Mit 50 zu 44 Prozent lehnen die Befragten die Gesundheitspolitik des Präsidenten ab.

59 Prozent sind der Meinung, daß Obama zu hohe Staatsausgaben anstrebt; 52 Prozent fürchten, daß er zu viel Macht für die Regierung sucht.

Persönlich ist der Präsident immer noch populär; aber seine Politik wird immer mehr kritisiert.

Eine einzige Umfrage sollte man nicht überbewerten. Aber diese Umfrage ist repräsentativ für einen Trend, der sich durchgängig zeigt. Wenn Sie auf diese Seite bei Pollster.com gehen und ganz nach unten scrollen, dann finden Sie die aggregierten Daten aller Institute.

Die durchgezogenen Linien zeigen die von Gallup täglich gemessenen Werte (Gallup daily tracking) seit der Amtsübernahme von Präsident Obama. Die Punkte geben die Werte anderer Institute wieder. Man sieht einen stetigen, allerdings relativ langsamen Abfall der Zustimmung (approval) und einen steileren Anstieg der Ablehnung (disapproval) der Politik des Präsidenten.

Immer mehr Amerikanern scheint es zu dämmern, daß sie einen Präsidenten gewählt haben, der im Wahlkampf als der große Einiger in der Mitte auftrat, der jetzt aber wieder - siehe diesen Artikel vom April hier im Blog - zu der linken Politik zurückkehrt, für die er als Senator gestanden hatte.

Obama strebt eine Sozialdemokratisierung der USA an; mit einem vom Staat kontrollierten Gesundheitssystem, einer weitgehenden staatlichen Lenkung einer ergrünenden Wirtschaft, mit Reichensteuer und Strafsteuern für Widersetzliche. Es scheint nicht, daß die Mehrheit der Amerikaner bereit ist, diesen Weg mitzugehen.

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